Heute vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt – eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte

21-10-19 09:32:00,

Für viele Menschen hatte diese Zäsur eine große Bedeutung: Verständigung mit dem Osten, innere Reformen, Reform eines verkrusteten Rechtes, Integration der aufmüpfigen Jugend (68er) in die politische Arbeit, in der Folge Anstieg des politischen Interesses und der Mitarbeit in Parteien, deutliche Verbesserung des Rufes unseres Landes … Albrecht Müller.

Basis der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler war die Bundestagswahl vom 28. September 1969. Siehe hier.

Quelle: Tagesschau

Willy Brandt hatte in der Nacht nach der Bundestagswahl mit dem FDP-Vorsitzenden zusammen die neue Koalition und den Kanzlerwechsel nach 20 Jahren CDU/CSU-Herrschaft vereinbart.

Brandt war nur viereinhalb Jahre im Amt – vom 21. Oktober 1969 bis 7. Mai 1974. Das ist eine sehr kurze Zeit, vor allem gemessen an Konrad Adenauers Amtszeit von 14 Jahren, Helmut Kohl mit 16 Jahren, Angela Merkel mit 14 Jahren; selbst Gerhard Schröder war mit sieben Jahren länger im Amt als Willy Brandt. Der Leistungsvergleich sei den Leserinnen und Lesern überlassen.

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Gestern vor 50 Jahren, bei der Bundestagswahl vom 28. September 1969, gab es den ersten richtigen Kanzler- und Politikwechsel. Von CDU/CSU zur SPD.

29-09-19 09:31:00,

Die SPD erreichte 42,7 % der Stimmen. Zusammen mit der FDP (5,8 %) reichte es zu einer knappen Mehrheit und zum Kanzlerwechsel, der dann am 21. Oktober 1969 vollzogen wurde. Das Jubiläum wurde von der SPD, obwohl dieser Tag für unser Land wie auch für die SPD von großer Bedeutung war, nicht gefeiert, nicht einmal erwähnt. Siehe unten. Auch von den meisten Medien nicht. Deshalb folgen hier ein paar kurze, stichwortartige Anmerkungen zur politischen Bedeutung dieser Zäsur und zu den Gründen des damaligen Wahlsiegs. Ich war in den damaligen Bundestagswahlkampf persönlich involviert. Deshalb am Ende des Abschnitts über die Ursachen des Wahlsiegs auch ein paar persönliche Anmerkungen. Albrecht Müller

Zur Bedeutung des Kanzlerwechsels von Kurt Georg Kiesinger (CDU) zu Willy Brandt (SPD)

  1. Der Kanzlerwechsel hat es möglich gemacht, die 1963 in Tutzing von Willy Brandt und Egon Bahr beschriebene neue Ostpolitik wirksam umzusetzen. Auf den Wahlsieg folgten Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der Tschechoslowakei und am Ende auch noch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mit dem Wahlergebnis von 1969 war auch der Weg bis hin zum Fall der Mauer im Jahr 1989 eingeleitet. Willy Brandt hatte die neue Politik in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 so angekündigt: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein – im Innern und nach außen.

  2. Im Innern unseres Landes wurden eine Fülle von Reformen eingeleitet und umgesetzt. Das betraf die Reform des Rechts, die Gustav Heinemann und Horst Ehmke schon in der großen Koalition eingeleitet hatten. Es betraf eine Fülle von Reformen in der Sozial- und Gesellschaftspolitik – von der Dynamisierung der Kriegsopferrenten über die Öffnung der Rentenversicherung für Hausfrauen und Selbstständige bis zur flexiblen Altersgrenze. Die inneren Reformen betrafen auch andere Bereiche. Wichtig war zum Beispiel das Städtebauförderungsgesetz. Die Regierung Brandt begann mit der Umweltpolitik. Das ist heute vergessen, obwohl es für die damalige Zeit tief greifende Veränderungen waren.
  3. „Mehr Demokratie wagen“ war ein andere Versprechen der Regierung Brandt. Das zeigte sich faktisch in vielen programmatischen Diskussionen, die auf die Wahl von 1969 folgten. Es zeigte sich auch im Willen Willy Brandts, trotz eines heftigen Konflikts Kollegen in der SPD-Führung wie zum Beispiel Helmut Schmidt und Georg Leber, auf die 1968 rebellierende Jugend zuzugehen und sie zur politischen Mitwirkung einzuladen.

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Vor 100 Jahren, am 28. Juni, wurde der Versailler Vertrag unterzeichnet. Darüber, über die Folgen und die Schuld am 1. Weltkrieg wird wieder heftig diskutiert.

27-06-19 04:33:00,

Persönlich halte ich nicht allzu viel davon, sich 100 Jahre später über die Kriegsschuldfrage die Köpfe heiß zu reden. Was ist die Konsequenz, wenn wir heute feststellen, dass anders als in Versailles vereinbart die Deutschen nicht oder nicht allein die Schuldigen am Ersten Weltkrieg sind? Hilft uns das irgendetwas bei der Bewältigung der heutigen Konflikte? Lernen wir daraus für den Umgang mit Russland? Und mit den USA? Und mit Großbritannien? Wie auch immer – im Folgenden finden Sie ein paar Links auf Teile der Debatte von heute und von früher. Und dann auch noch eine kleine Nachbetrachtung anlässlich eines Besuches auf dem Friedhof und Soldatenfriedhof der kleinen französischen Stadt Tréguier in der Bretagne und in Oradour. Albrecht Müller.

Die folgenden Hinweise und Links sind eine sehr begrenzte Auswahl – ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Diskussion wurde in den letzten Wochen immer wieder von Willy Wimmer, Wolfgang Bittner und Freunden angestoßen.

Willy Wimmer hat zusammen mit Alexander Sosnowski dazu ein Interview-Buch veröffentlicht: Alexander Sosnowski/Willy Wimmer, Und immer wieder Versailles – Ein Jahrhundert im Brennglas.

Wolfgang Bittner hat dieses Buch besprochen:

Willy Wimmer interviewt von Alexander Sosnowski

Eine Buchbesprechung von Wolfgang Bittner.

kenfm.de – Versailles – Ursache und Folgen/

Versailles – das ist heute unter Historikern nahezu einhellige Meinung – war schicksalhaft für Deutschland. Mit dem demütigenden und ruinösen Vertrag von Versailles, der Hitler zur Macht verhalf, begann der Untergang des Deutschen Reiches. Die Militärführung hatte, vertrauend auf den 14-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Wilson, der einen „gerechten Frieden“ versprach, nach dem Waffenstillstand vom 11. November 1918 sämtliche Waffen an die Alliierten abgegeben und sich damit auf Gedeih und Verderb in die Hände der Siegermächte begeben. Der französische Marschall Ferdinand Foch triumphierte, jetzt sei Deutschland den Siegern auf Gnade und Ungnade ausgeliefert. Erpressung und Drohungen, in Deutschland einzumarschieren hatten zur Folge, dass den Vertretern des Deutschen Reichs nichts anderes übrig blieb, als am 28. Juni 1919 den Versailler Vertrag mit seinen übermäßig harten Bedingungen (unter Protest) zu unterschreiben und damit die Alleinschuld Deutschlands am Ersten Weltkrieg zu bestätigen.

Der Publizist Alexander Sosnowski und der Sicherheitsexperte und Staatssekretär a. D. Willy Wimmer haben jetzt einen Interview-Band mit dem Titel „Und immer wieder Versailles“ veröffentlicht,

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Vor 50 Jahren wurde Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten gewählt. Ein Glücksfall.

05-03-19 11:15:00,

Wo ist der nächste Glücksfall? Es müsste eine unabhängige Findungskommission oder sogar mehrere geben, die systematisch nach politischen Talenten suchen, also nach anständigen, qualifizierten, unabhängigen Frauen und Männern. Das fällt mir als erstes ein, wenn ich daran denke, dass vor 50 Jahren dieser großartige Typ aus Essen zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Er war in vieler Hinsicht ein Glücksfall: ein fundierter Förderer der Entspannungs- und Friedenspolitik, er hat als Justizminister ab 1966 begonnen, das verkrustete Recht aufzubrechen, ein wirklicher Reformer, er war als Person und Bundespräsident eine Brücke zur kritischen Jugend, und ein wirklicher Demokrat, endlich einer, der den Staat nicht vergötzte. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Wenn es nach dem frühen Gustav Heinemann gegangen wäre, dann hätten wir schon vor fast 70 Jahren unseren Frieden mit Russland gemacht und den Menschen im geteilten Deutschland viel Elend erspart

Ich beginne mit einigen persönlichen Erfahrungen: Als ich 1968 Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller geworden war, begegnete ich bei Treffen der SPD-Spitze und am Rande des Bundeskabinetts auch Gustav Heinemann. Das war immer beeindruckend und erholsam. Ich kannte ihn schon von früher. Von 1950 an, als ich zwölf Jahre alt war. Damals gab es in meinem Heimatdorf eine mehrheitlich gegen den Krieg und gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik eingestellte Jugendgruppe. Heinemann war – sozusagen – unser Wortführer. Er war zwar CDU-Mitglied und Innenminister im Kabinett Adenauer. Aber er rebellierte gegen die Pläne Adenauers und der Alliierten zur Westintegration und Wiederbewaffnung West-Deutschlands. Und Heinemann warb damals schon dafür, die Angebote der Sowjetunion ernsthaft zu prüfen. Damals und auch noch einige Zeit später war angeboten worden, Deutschland könne wiedervereinigt werden, wenn es nicht Teil des westlichen Militärbündnisses sein würde.

In meiner Jugendgruppe fanden wir diese Idee mehrheitlich gut und den Mut Heinemanns beeindruckend, und wir haben darüber auch mit Lehrern und anderen Erwachsenen gestritten. Wir hatten als Kinder den Krieg noch erlebt, wir hatten am Nachthimmel den Feuerschein brennender Städte in unserer Nachbarschaft gesehen und selbst in unserem Dorf Angriffe von Jagdbombern erlebt. Vor allem aber waren unter uns mehrere Mädchen und Jungs, deren Vater im Krieg gefallen war. Sie hatten persönlich erlebt, was Krieg bedeutet. Auch deshalb fanden wir diesen Menschen und Politiker,

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In nur drei Jahren: Diese Verluste erleidet Venezuela durch US-Sanktionen

18-02-19 08:55:00,

Wirtschaft

21:33 18.02.2019(aktualisiert 21:39 18.02.2019) Zum Kurzlink

Venezuelas Vize-Präsident Ricardo Menéndez hat die Verluste des Landes infolge der Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA in den vergangenen drei Jahren eingeschätzt. Das teilte die Agentur AVN am Montag mit.

Demnach handelt es sich um knapp 38 Milliarden US-Dollar (zirka 33,6 Milliarden Euro). 23 Milliarden US-Dollar davon entfielen auf die Verluste für das Bruttoinlandprodukt (BIP). Weitere 15 Milliarden US-Dollar Verluste brachte Menéndez mit den Tätigkeiten von Gitgo, dem Tochterunternehmen des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PdVSA in den USA, in Zusammenhang.

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AP Photo / Jacquelyn Martin

Mit Rücksicht auf einen Öl-Streik im Jahr 2002 schätzte der Vize-Präsident die Verluste auf insgesamt 58 Milliarden US-Dollar. Es geht hierbei um den Streik der Ölindustrie von Dezember 2002 bis Februar 2003 gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Hugo Chavez.

Die Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) ist die größte Erdölgesellschaft Lateinamerikas und Venezuelas größter Exporteur.

Am 23. Januar 2019 hatte sich der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela (Asamblea Nacional), Juan Guaidó, während Protesten zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt.

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REUTERS / Carlos Garcia Rawlins

Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit auch andere, darunter das EU-Parlament, hatten Guaidó umgehend als Interimsstaatschef anerkannt. Russland, China, die Türkei und weitere Staaten bekundeten dagegen Solidarität mit Maduro, der seinen Rücktritt ablehnte und von einem von den USA inszenierten Putsch-Versuch sprach.

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