In 20 Jahren die Außen- und Sicherheitspolitik von den Beinen auf den Kopf gestellt

08-02-19 01:49:00,

Wir sind mit Riesenschritten auf dem Weg zurück in den Kalten Krieg und möglicherweise zum nächsten großen Krieg. Jedenfalls ist das Tempo der Veränderung unserer außen- und sicherheitspolitischen Situation in Europa atemberaubend. Die Risiken sind hoch und werden täglich vermehrt. Vor 30 Jahren, 1989, fiel nach mindestens 25 Jahren langer Vorarbeit die Mauer. Die politisch bestimmenden Kräfte und auch die große Mehrheit unseres Volkes waren sich damals darin einig, dass es jetzt in Europa keine Mauer mehr geben soll, keine harte Grenze, keinen kalten Krieg mehr, heißen Krieg sowieso nicht. Stattdessen Zusammenarbeit. Albrecht Müller.

Gemeinsame Sicherheit statt Abschreckung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen hier und dort, im eigenen Land und auch jenseits der früheren Grenze des sogenannten Eisernen Vorhangs. Partnerschaften, Schulpartnerschaften und Städtepartnerschaften nicht nur mit Frankreich und Großbritannien, sondern auch mit Polen, Ungarn und Rumänien, den baltischen Staaten und mit Russland. Russland gehörte selbstverständlich zu Europa, fortschrittliche Parteien, wie damals noch die SPD, sahen ein Ende beider Blöcke, des Warschauer Paktes und der NATO. So im Berliner SPD-Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989 beschrieben und beschlossen.

Eine der Grundlagen dieser positiven Entwicklung war übrigens die damals gut 25 Jahre alte Erkenntnis, dass man Zusammenarbeit und Frieden nur erreicht, wenn man Vertrauen beim vermeintlichen Gegner aufbaut. Und eben nicht Misstrauen sät.

Das ist verflogen. Heute wird Misstrauen gesät und massiv gegeneinander gerüstet. Die Zusammenarbeit wird aufgekündigt. Das Gegenteil wird zur Norm. Unternommene Investitionen werden entwertet. Die neue Parole heißt “Sanktionen”. Sanktionen sind das Gegenteil von wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit. Schaden statt nutzen! Das ist der neue Geist.

In 15 Punkten fasse ich zusammen, was geschehen ist und weiter geschieht:

  1. Von Gemeinsamer Sicherheit zu neuer Konfrontation
  2. Von Abrüstung zur Aufrüstung
  3. Von Partnerschaft zur Abschreckung
  4. Von friedlichem Miteinander zur Politik der Stärke
  5. Vom Ende des kalten Krieges zur eifrigen Wiederbelebung
  6. Von der NATO-Auflösung zur NATO-Ausdehnung
  7. Von eigenständiger, souveräner deutscher Politik zu kolonialer Gefügigkeit und zum Vasallentum
  8. Vom Versöhnen und Verständigen zur harten feindseligen Agitation und damit zum neuen Feindbildaufbau
  9. Von der Freundschaft mit Russland zur Feindseligkeit und zur Wiederbelebung des alten Russenhasses – eine besondere Spielart des Rassismus
  10. Von “vertrauensbildenden Maßnahmen” zu Misstrauen fördernden Maßnahmen und Äußerungen
  11. Von Städte- und Schulpartnerschaften zum Reiseverbot,

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Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

24-09-18 08:58:00,

Seit 1949 erließen Regierungskoalitionen mindestens 70 Gesetze, die Überwachung auf verschiedenste Weise ermöglichen. Reisedaten werden aufgezeichnet, Kommunikation wird abgehört, Identitäten festgestellt und in verschiedene Datenbanken abgespeichert. Die „Chronik des Überwachungsstaates“, die wir vor einem Jahr veröffentlichten, soll diese Entwicklung dokumentieren.


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Lennart schrieb diesen Artikel begleitend zu der Vorbereitung zu seinem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz. Am 23. September hat er einen etwas längeren Vortrag zu dem gleichen Thema bei den Datenspuren in Dresden gehalten. Die Slides sind hier abrufbar. Am Ende des Artikels befinden sich Verlinkungen zu den Datensätzen.

Die Chronik listet alle Überwachungsgesetze auf. Nun folgt eine Analyse eben dieser Gesetze. Dabei geht es nicht um die Effektivität der Gesetze, wie sie Peter Schaar eindrücklich untersuchte. Viel mehr soll diese Analyse herausfinden, welche Parteien Überwachungsgesetze erlassen, mit welchen Mustern sie dies tun und inwiefern der derzeitige Status Quo bedeutet, dass wir in einem Überwachungsstaat leben.

Eins vorweg: Die Gesetze aus der Chronik sind eine rechtsstaatliche Entwicklung. Es bedarf keiner Verschwörungstheorie, um all das zu erklären. Letztendlich lässt es sich auf jahrzehntelanges Regieren durch reaktionäre bis konservative Regierungen herunterbrechen. Genau so wenig sind diese Regierungen durch übermächtige Wesen gelenkt, sondern aus Menschen bestehend, die nach dem handeln, wie sie ihr Mandat verstehen. Auch wenn dies Law & Order bedeutet.

Klarer Anstieg der Überwachung

Zuerst schauen wir uns an, in welchen Wahlperioden die meisten Gesetze erlassen wurden. So beschloss in der ersten Wahlperiode die Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP Gesetze, die die Arbeit von Bundesverfassungsschutz und Polizei reglementierten. Es folgte ein Gesetz, das den Personalausweis einführte. Dann folgten 40 Jahre lang wenig Gesetze. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass dem Föderalismus entsprechend die Bundesländern für die Sicherheit zuständig sind. Dort wurden eine Reihe von Polizeigesetzen erlassen, die hier außen vor bleiben.

Mit Ende der 80er Jahr begann eine Verrechtlichung, die dazu führte, dass jedes Instrument und jede Maßnahme in einem eigenen, großen oder mehreren, kleineren Gesetzen festgehalten wurden. Im Jahr 2006 führte Heiner Busch diesen Effekt auf höhere Datenschutzrichtlinien zurück und erläutert ihn für Bürgerrechte &

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Nach 5 Jahren: USA in Syrien wieder am Rande eines Krieges gegen Russland – www.NachDenkSeiten.de

17-09-18 07:23:00,

17. September 2018 um 8:55 Uhr | Verantwortlich:

Nach 5 Jahren: USA in Syrien wieder am Rande eines Krieges gegen Russland

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Was Syrien betrifft, erlebt man zur Zeit ein Déjà-vu, die USA stehen vor einer Konfrontation mit Russland und Donald Trump vor seiner wichtigsten Entscheidung als Präsident, kommentiert Ray McGovern. Josefa Zimmermann hat den Text für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Am 11. September 2013 kam die New York Times dem Wunsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach, „direkt zum amerikanischen Volk und seinen politischen Führern zu sprechen” über „die jüngsten Ereignisse rund um Syrien”.

Putins Artikel in der Times erschien unter dem Titel: „A plea for Caution from Russia“ [Russland mahnt zur Vorsicht]. Darin warnte er, dass ein „Militärschlag der USA gegen Syrien unschuldige Opfer und eine Eskalation zur Folge haben wird und möglicherweise zu einer Ausdehnung des Konfliktes weit über die Grenzen Syriens hinaus führt … und eine neue Welle des Terrorismus entfesseln könnte. … Er könnte das gesamte internationale System von Recht und Ordnung aus dem Gleichgewicht bringen.”

Am 21. August, drei Wochen vor Putins Artikel, fand in Ghouta, einem Vorort von Damaskus, ein Angriff mit Chemiewaffen statt und der syrische Präsident Bashar al-Assad wurde sofort als der Schuldige identifiziert. Bald jedoch gab es umfangreiche Beweise für einen provozierten Vorfall, um eine direkte US-Militärbeteiligung gegen Assad zu erzwingen, damit die syrischen Regierungstruppen ihre Motivation behalten und die dschihadistischen Rebellen besiegen.

In einem Memorandum an Präsident Barack Obama am 6. September, fünf Tage vor Putins Artikel, hatte die Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) den Präsidenten gewarnt, dass es sich bei dem Vorfall in Ghouta vermutlich um eine False Flag handelte.

Trotz seiner Sorge über einen möglichen Angriff der USA war Putins wichtigste Botschaft in diesem Presseartikel positiv und er sprach von wachsendem gegenseitigen Vertrauen:

„In den letzten Tagen hat sich erneut die Möglichkeit eröffnet, militärische Aktionen zu vermeiden. Die Vereinigten Staaten, Russland und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen die Bereitschaft der syrischen Regierung nutzen, ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen, um es später zu vernichten. Nach den Äußerungen von Präsident Obama zu urteilen,

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Israel hat seit Jahren syrische “Rebellen” mit Waffen und Geld unterstützt

14-09-18 10:01:00,

Bild: IDF

Während Israel eine Meldung zurückweist, das Luftabwehrsystem Iron Dome an Saudi-Arabien zu verkaufen, wird neben der geheimen Hilfe auch das humanitäre Programm für Syrer eingestellt

Im Nahen Osten verändern sich schnell Bündnisse und Gegnerschaften, alle versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, indem die der anderen Länder und Mächte ausgespielt werden. Daher verwunderte es nicht, wenn Al-Khaleej Online berichtete, was israelische Medien schnell aufgriffen, dass Israel nun das Luftabwehrsystem Iron Dome an Saidi-Arabien verkaufen will. Huthi-Rebellen schießen seit dem Luftkrieg der saudischen Allianz immer wieder Raketen nach Saudi-Arabien, die bislang mit dem amerikanischen Patriot-System mehr oder weniger gut abgewehrt werden.

Vermutlich aus dem Grund wollte Saudi-Arabien das russische Luftabwehrsystem S-400 mit einer Reichweite von 400 km kaufen, wie 2017 berichtet wurde. Das hat einen guten Ruf, soll gegen viele Ziele einsetzbar sein, wird von Russland als den amerikanischen Luftabwehrsystemen überlegen angepriesen, hat aber den Nachteil, dass es noch nicht im Ernstfall getestet wurde. Russland hat sich bislang wohlweislich auch bei amerikanischen Angriffen auf syrische Ziele zurückgehalten, damit keine geschäftsmindernden Mängel auftreten, schließlich wollen viele Länder wie Indien, die Türkei, Katar oder China für viele Milliarden das System kaufen.

Allerdings übten die USA ebenso wie gegen die Türkei schweren Druck auf Saudi-Arabien aus, das viele Waffen aus den USA kauft und von den USA im brutalen Krieg gegen die Huthis im Jemen unterstützt wird, während Saudi-Arabien mit seiner Golf-Koalition gemeinsame Sache mit den USA und Israel macht, den Iran zu isolieren, zu schwächen und einen Regime Change zu erzwingen. Es kam so weit, dass Saudi-Arabien aus der bisherigen Politik ausscherte und der Kronprinz Mohhamed bin Salman im April erstmals, wenn auch sehr vorsichtig, im April 2018 anerkannte, dass Israelis ebenso wie Palästinenser das Recht auf eigenes Land hätten. Die Anerkennung des Existenzrechts von Israel würde allerdings anders aussehen.

Seit letztem Jahr gibt es Iron Dome auch auf Kriegsschiffen. Bild: IDF

Im Juni hat Saudi-Arabien, das auch wegen der vielen toten Zivilisten, darunter vielen Kindern, ins Visier kam, dem Druck aus den USA, die sich dafür weiter hinter die Monarchie stellten, offenbar nachgegeben und die Kaufverhandlungen mit Russland beendet. Gut möglich, dass Washington versuchte, als Kompensation das im Einsatz bewährte,

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Fünf Autobosse – 110 Jahren Autogeschichte – www.NachDenkSeiten.de

30-07-18 02:46:00,

30. Juli 2018 um 13:05 Uhr | Verantwortlich:

Fünf Autobosse – 110 Jahre Autogeschichte

Veröffentlicht in: Ökonomie, Verkehrspolitik

Mit Sergio Marchionne starb eine markante Figur der internationalen Autoindustrie, derjenigen Branche, die in den großen führenden Industrieländern USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich, Südkorea und Italien Leitbranche ist, die den Weltkapitalismus formt und die zugleich seit 1974 auch den Zyklus der Weltkonjunktur maßgeblich bestimmt. Die Medien brachten anlässlich des Tods von Marchionne freundliche und teilweise geradezu liebevolle Porträts des „Mannes mit Pullover“. Das soll meine Sache nicht sein, auch wenn ich zu der Auffassung neige, dass Marchionne im Vergleich zu dem in Schrauben verliebten Martin Winterkorn (Ex-VW-Boss) und den Brutalo-Sanierern Carlos Tavares (Peugeot-Citroen-Opel) und Carlos Ghosn (Renault-Nissan-Mitsubishi) wie eine nonkonformistische, sympathische Lichtgestalt erschien. Von Winfried Wolf.

Soll man Autobosse charakterisieren? Man soll dies tun. Gerade auch als Demokrat, als Ökonom und als leidenschaftlicher Verkehrswissenschaftler. Auch wenn es dabei nicht so sehr um Porträts der Individuen geht, sondern um solche, in denen die Bedeutung der jeweiligen Autobosse für die Leitbranche Autoindustrie und für das wichtigste Kultprodukt des modernen Kapitalismus, das Auto, herausgearbeitet wird.

Greifen wir uns fünf Autobosse heraus, die für exakt 110 Jahre Weltbranche Auto stehen.

Henry Ford (1863-1947)

Henry Ford ist ohne Zweifel der Begründer der Massenproduktion von Autos. Der erste in großer Stückzahl gefertigte Pkw war das „Model T“. Es wurde erstmals vor 110 Jahren, 1908, präsentiert. Die Fließbandproduktion, die es bei Ford ab 1913 gab, war allerdings bereits wesentlich früher und in einem anderen Sektor des Weltkapitalismus eingeführt worden: in den Schlachthöfen von Chicago. Als Ford mit der Massenproduktion von Autos startete, hatten dort, wie von Upton Sinclair in dem bereits 1905 erschienenen, ausgezeichneten Werk „The Jungle“ („Der Dschungel“) beschrieben, bereits „eine Viertelmilliarde Tiere“ das „Schlachten per Fließband“ durchlaufen. Henry Ford übernahm die Technik. In Chicago wurden seit Anfang des 20. Jahrhunderts die Tiere zur Fabrik herangekarrt anstatt das Töten zu den Tieren zu befördern. Just Vergleichbares beschreibt Ford: „Der erste Fortschritt [der Fließband-Einführung; W.W.] bestand darin, dass wir die Arbeit zu den Arbeitern heranschafften statt umgekehrt. Heute befolgen wir zwei […] Prinzipien […] einen Arbeiter […] niemals mehr als nur einen Schritt tun zu lassen und nirgends zu dulden, dass er sich bei der Arbeit nach den Seiten oder vornüber zu bücken braucht […] Das Nettoresultat […] ist eine Verminderung der Ansprüche an die Denktätigkeit der Arbeitenden…“ (H.

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