Jahrespressekonferenz: Putins im O-Ton über das atomare Wettrüsten und Russlands neue Waffen | Anti-Spiegel

20-12-20 08:57:00,

Abrüstung und Wettrüsten sind immer ein Thema, wenn Putin sich Journalistenfragen stellt. So auch bei dieser Jahrespressekonferenz und Putins Antwort war wieder einmal sehr umfassend und interessant.

Bevor wir zu der Übersetzung der Journalistenfrage und Putins Antwort kommen, will ich zu den genannten Dingen einige Hintergrundinformationen geben. Details über die Abrüstungsverträge (INF-Vertrag, ABM-Vertrag und NEW START Vertrag), die angesprochen werden, finden Sie hier. Informationen über Russlands neue Hyperschallwaffen habe ich hier zusammengetragen und hier finden Sie einen Bericht über den letzten Test eines dieser neuen Waffensysteme. Und zur US-Raketenabwehr, die ein wichtiges Thema ist, finden Sie hier sehr interessante Informationen.

Nun kommen wir zu der Journalistenfrage und zu Putins Antwort auf der Jahrespressekonferenz.

Beginn der Übersetzung:

Samsonova: Wladimir Wladimirowitsch guten Tag! RIA Novosti, Olga Samsonova.

Ich wollte eine Frage in der Fortsetzung des Themas stellen, das Sie angesprochen haben. Das ist die Rüstungskontrolle, das Schicksal des Open-Skies-Vertrags, das Schicksal des INF-Vertrages.

Ich verstehe, dass selbst mit Blick auf die neue Regierung die Aussicht auf eine Wiederbelebung dieser Abkommen äußerst vage ist. Und jetzt ist da noch der NEW START-Vertrag. Bitte sagen Sie mir, wenn es nicht gelingt, ihn zu verlängern, steht Russland dann vor der Gefahr eines neuen Wettrüstens, das Russland wirtschaftlich nicht durchhalten kann, insbesondere unter den gegenwärtigen Umständen?

Und der zweite Teil meiner Frage ergibt sich logisch aus dem ersten – es geht um die Hyperschallwaffen. Bitte sagen Sie mir, wie sehr ihr Erscheinen das militärische und politische Gleichgewicht in der Welt verändert hat und ob alle Projekte, über die Sie gesprochen haben, auch im Jahr 2018 in Ihrer Rede an die Nation, umgesetzt wurden oder ob wir einige neue vielversprechende Entwicklungen in dieser Richtung erwarten können? Vielen Dank.

Wladimir Putin: Fangen wir von vorne an, wie man so schön sagt. Mit dem NEW START-Vertrag. Ja, wenn nichts passiert, dann wird dieser Vertrag im Februar aufhören zu existieren. Ich habe bereits während dieser Pressekonferenz gesagt, dass ich mehrfach öffentlich gesagt habe, dass wir bereit sind, den Dialog fortzusetzen. Ich weiß, dass der designierte Präsident Biden davon gesprochen hat – wie es mir scheint -, dass es die Bereitschaft gibt, den Dialog fortzusetzen und dieses grundlegende Dokument zu bewahren. Wir sind dazu bereit, bitte schön, aber wir brauchen irgendeine Art von Reaktion von unseren amerikanischen Partnern.

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Jahrespressekonferenz: Putin über Multikulti und Mohamed-Karikaturen | Anti-Spiegel

20-12-20 08:39:00,

In Russland gibt es die Probleme mit dem Islam nicht, wie es sie in Europa gibt. Das ist ein sehr komplexes, aber auch sehr interessantes Thema, denn in Russland ist die Sicht auf diese Dinge völlig anders, als man es aus Europa kennt. Wegen des Mordes an dem Lehrer in Frankreich wegen Mohamed-Karikaturen wurde Putin dazu von einem Journalisten eine Frage gestellt.

Das Thema Islam in Russland und wie sehr es sich von dem in Europa unterscheidet, ist so spannend, dass ich darüber vielleicht mal ein Buch schreibe. Denn man sieht darin die Antwort auf die Frage, warum es in Europa mit der Integration von Moslems auch in der dritten Generation noch Probleme gibt.

Im russischen Alltag gibt es keine Probleme zwischen Moslems und Christen, wie wir sie aus Deutschland oder Frankreich kennen. Der Grund ist, dass in Russland seit jeher alle Weltreligionen zu Hause sind und man in Russland in Jahrhunderten gelernt hat, friedlich miteinander zu leben. Regionen mit anderen Religionen wurden in den Jahrhunderten Teile Russlands und die Menschen dort haben Religionen, Traditionen und Kultur erhalten und leben friedlich mit zugewanderten Menschen aus anderen Teilen Russlands zusammen. Und wie selbstverständlich hält Putin nicht nur eine Ansprache für die Christen zu Weihnachten, sondern auch eine Ansprache zum Fastenbrechen der Moslems.

Moslems haben in vielen russischen Regionen, zum Beispiel in Tatarstan oder im Kaukasus, ihre traditionelle Heimat. Sie sind nicht wie in Europa von irgendwo eingewandert und fühlen sich auch in dritter Generation noch nicht in der neuen Heimat „angekommen“. Und wenn es in Russland zu islamistischen Terroranschlägen kommt, sind die Täter in der Regel nicht von Imamen in Russland radikalisiert worden, sondern von Predigern des Salafismus oder Wahhabismus.

In Russland sind Hassprediger verboten, ihnen drohen hohe Gefängnisstrafen, denn in Russland ist das Beleidigen anderer Religionen als Volksverhetzung strafbar. Entsprechend wären Karikaturen, wie die von Charlie Hebdo, in Russland genauso verboten, wie Hakenkreuze der Nazis. Damit will die russische Regierung verhindern, dass die Menschen im multi-religiösen und multi-ethnischen Russland aufeinander gehetzt werden können.

Die Mädels von Pussy Riot wurden seinerzeit nicht ins Gefängnis gesteckt, weil sie ein Lied gegen Putin gesungen haben, das wäre kein Problem gewesen. Das Problem war, dass sie es auf dem Altar einer Kirche getan haben, was die religiösen Gefühle der Christen beleidigt hat. Was sie gesungen haben, war egal,

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Jahrespressekonferenz: Putin über die Zensur bei YouTube & Co. und russische Gegenmaßnahmen | Anti-Spiegel

19-12-20 05:47:00,

Die ausufernde Zensur auf YouTube und anderen westlichen sozialen Netzwerken wird auch in Russland immer mehr zu einem politischen Thema. Auf der Pressekonferenz wurde Putin von einem Journalisten gefragt, wie Russland darauf reagieren will.

Nicht nur deutsche und westliche alternative (oder freie oder oppositionelle) Medien werden von den sozialen Netzwerken der Internetkonzerne zensiert, es trifft verstärkt auch immer öfter russische Medien. Das Problem ist in Russland auf die politische Tagesordnung gerückt und im Parlament wird bereits ein Gesetz behandelt, dass für diese Zensur Strafen – im Extremfall bis zu Sperrung in Russland – vorsieht. Außerdem wurde im russischen Fernsehen auch schon berichtet, was ich bereits in Gesprächen auf Konferenzen, an denen ich teilgenommen habe, gehört habe: Russland arbeitet daran, Alternativen zu YouTube & Co zu schaffen.

Dazu wurde Putin auf seiner Jahrespressekonferenz befragt und ich habe die Frage und Putins Antwort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, als eine Person, die für Russia Today arbeitet, kann nicht anders, als Sie nach den Aktivitäten unseres Kanals und mit ihm verbundene Projekte verschiedener westlicher Internet-Plattformen zu fragen. Wir stoßen ständig auf Hindernisse, man kann es sogar Zensur nennen: Mal wird der Zugang zu RT-Documentary beschränkt, mal etwas anderes.

Sagen Sie bitte, werden auf staatlicher Ebene Schritte unternommen, um nicht nur uns zu schützen, sondern prinzipiell die russischen Medien, die jetzt gezwungen sind, diese westlichen Plattformen wie YouTube, Facebook und so weiter zu nutzen?

Wladimir Putin: Wir müssen solche Plattformen selbst entwickeln, das ist das richtige Mittel zur Unabhängigkeit in diesem Bereich, im Informationsbereich. Informationsunabhängigkeit ist unmöglich, wenn wir von fremden Plattformen abhängig sind. Wo geht so etwas? Die drücken einen Knopf und schalten alles ab und das war´s. Dass das geschieht, sehen wir mit unseren eigenen Augen.

Ist es möglich, auf staatlicher Ebene in irgendeiner Weise darauf zu reagieren? Ja, reagieren kann man und das Außenministerium tut es. Aber wie effektiv ist das? Es ist ineffektiv.

Deshalb sind wir selbstverständlich in der Pflicht und werden unsere Partner, denen die Menschenrechte und die Informationsfreiheit besonders am Herzen liegen, darauf hinweisen. Aber ich wiederhole noch mal, der wichtigste Weg, um die Unabhängigkeit im Informationsraum zu gewährleisten, ist die Entwicklung technologischer und technischer Fähigkeiten. Das ist es, was wir tun werden.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren,

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Jahrespressekonferenz: Putins Antwort auf die Frage der BBC, ob Russland eine weiße Weste hat | Anti-Spiegel

19-12-20 05:46:00,

Auf der Jahrespressekonferenz hat der Korrespondent der BBC die Frage gestellt, ob Russland für die Verschlechterung der Beziehungen zum Westen verantwortlich ist, oder ob Russland eine weiße Weste hat. Putins Antwort war ein Rundumschlag gegen die Politik des Westens.

In der Frage ging es unter anderem auch um Abrüstungsverträge, sollten Sie für Hintergrundinformationen zu dem Thema interessieren, finden Sie hier eine Zusammenfassung der Abrüstungsverträge, die es früher einmal gegeben hat, bevor die USA sie einen nach dem anderen gekündigt haben. Und Informationen zum Open Skies Vertrag finden Sie hier.

Nun zur Frage des BBC-Korrespondenten und zu Putins Antwort, die ich beide komplett übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Steve Rosenberg: Steve Rosenberg, BBC News.

Herr Präsident, der Ausdruck „neuer Kalter Krieg“ wird zunehmend im Bezug auf Russland und den Westen verwendet. Und wir hören, wie Russland regelmäßig äußere Kräfte für diese Spannungen verantwortlich macht: Mal Amerika, mal Großbritannien, dann die NATO. Aber glauben Sie nicht, dass Sie in den 20 Jahren, die Sie an der Macht sind, dass Sie für den beklagenswerten Zustand dieser Beziehungen einen Teil der Verantwortung tragen, insbesondere vor dem Hintergrund der russischen Aktionen in den letzten Jahren, von der Annexion der Krim bis zum Einsatz chemischer Waffen in der britischen Stadt Salisbury? Oder hat die russische Regierung eine weiße Weste?

Und zum Thema chemische Waffen. Haben Sie den Bellingcat-Bericht gelesen, der sehr detailliert erzählt und aufzeigt, dass der russische Staat hinter dem Mordanschlag auf Alexei Nawalny steckt? Vielen Dank.

Wladimir Putin: Ich habe bereits über das Attentat auf unseren bekannten Blogger gesprochen. Ich kann nur noch hinzufügen, was ohnehin immer wieder gesagt wurde. Wir sind bereit zu ermitteln. Wenn irgendjemand irgendwelche Informationen hat, dass chemische Waffen verwendet wurden, in diesem Fall „Nowitschok“ – worüber die ganze Zeit gesprochen wird -, bitten wir Sie, uns diese Informationen zu geben. Wir haben unseren Spezialisten vorgeschlagen, hinzufahren: nach Deutschland, Schweden, Frankreich und gemeinsam mit den Kollegen vor Ort dieses Problem zu lösen. Oder wir bitten Sie, zu uns zu kommen, biologisches Material mitzubringen und uns zumindest ein offizielles Untersuchungsergebnis zu geben.

Steven, können Sie mir erklären, warum man uns trotz wiederholter Rechtshilfegesuche der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation immer noch keine offiziellen Untersuchungsergebnisse gibt? Die deutsche Regierung hat das gesamte Material an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen übergeben,

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Jahrespressekonferenz: Putin über Spiegel-“Enthüllungen” zur angeblichen Vergiftung Navalnys | Anti-Spiegel

18-12-20 08:05:00,

Der Spiegel ist stolz auf seine angeblichen Enthüllungen zum Fall Navalny, dabei sind sie ausgesprochen plumpe Meinungsmache, wie wir gleich sehen werden.

Putin wurde mit Fragen zu den angeblichen Enthüllungen des Spiegel konfrontiert und wir werden uns daher zunächst die Geschichte selbst noch einmal anschauen, dann sehen wir uns die Journalistenfragen und Putins Antworten an und schließlich schauen wir uns noch an, wie der Spiegel darüber berichtet hat. Das wird also ein sehr langer Artikel. Die „Enthüllungen“ von Spiegel und Bellingcat

Der Spiegel hat „Recherchen“ zum Fall Navalny veröffentlicht. Es ist müssig, darauf im Detail einzugehen, aber der Spiegel behauptet, die Männer identifiziert zu haben, die Navalny angeblich jahrelang beschattet und dann vergiftet haben. Natürlich sind es russische Geheimdienstler. Überprüfen kann man an der Geschichte nichts, man muss sie einfach glauben.

Müssig, ja geradezu langweilig ist die Sache deshalb, weil sie einem bekannten Muster folgt, das jedes Mal das gleiche ist. Der Spiegel arbeitet dabei immer mit Bellingcat und The Insider zusammen. Und offensichtlich mit westlichen Geheimdiensten, wie wir gleich sehen werden. Nur die Geheimdienstkontakte erwähnt der Spiegel nie, er bezeichnet das als eigene Recherchen. Wie wahrscheinlich das ist, werden wir noch sehen.

Die selbsternannte Enthüllungsplattform Bellingcat kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Westen böse Meldungen über Giftgasangriffe in Syrien, über die über dem Donbass abgeschossene malaysische Boeing MH-17 oder allgemein über russische Untaten wie die angebliche Vergiftung der Skripals, den Tiergartenmord oder ähnliches braucht. Dafür ist Bellingcat im westlichen Propaganda-Apparat zuständig und liefert die gewünschten Meldungen, die niemand überprüfen kann, die aber von der gesamten westlichen Presse als Sensation aufgenommen und verbreitet werden.

Der Gründer von Bellingcat, Elliot Higgins, wird von US-Think Tanks finanziert und liefert immer genau das, was die USA hören wollen. Dabei wird er offensichtlich von westlichen Geheimdiensten mit Informationen versorgt, wobei in einem solchen Fall niemand weiß, ob es wahre Informationen oder Desinformationen sind. Überprüfen kann das niemand. Ein Beispiel: Es war Bellingcat, das seinerzeit die Identitäten der angeblichen russischen Agenten veröffentlicht hat, die angeblich die Skripals vergiftet haben. Dabei hat sich Bellingcat auf Daten über deren Visaanträge und Einreisen nach Großbritannien gestützt.

Diese Daten sind nicht öffentlich und Bellingcat kann sie nur von (wahrscheinlich britischen) staatlichen Stellen bekommen haben. Und dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder jemand hat sie Bellingcat illegal weitergegeben,

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