EU jetzt mit besseren Arbeitsrechten?

07-05-21 08:43:00,

In ihrem Beitrag „Solidarität statt Social Distancing – Chancen für ein soziales Europa“ loben die Autorinnen Sophie Schwertner und Tensin Studer die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ als gute Grundlage beim bevorstehenden EU-Sozialgipfel am 7./8. Mai 2021 und für eine „soziale Trendwende“ in Europa. Doch diese ESSR stellt nach Beurteilung des Kölner Publizisten Werner Rügemer den bisher absoluten Tiefpunkt der Arbeitsrechte in der EU dar – einschließlich der Legalisierung des Null-Stunden-Arbeitsvertrags. Dazu veröffentlichen wir einen gekürzten Auszug aus Rügemers Buch „Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“, Köln 2020.

Europäische Union: Noch mehr ArbeitsUnrecht!

Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR)

Am 17. November 2017 proklamierte die EU die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR). Sie wurde im schwedischen Göteborg „einstimmig und feierlich“ von den 27 EU-Staaten proklamiert, so wurde berichtet. Allerdings: Kein Regierungschef war anwesend. Die Erklärung wurde unterzeichnet von lediglich drei Anwesenden: Von Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, dem estnischen Ratspräsidenten Jüri Ratas und dem Präsidenten des EU-Parlaments Antonio Tajani.[1] Diese drei Figuren: Das ist „die EU“!

Juncker erklärte zur Begründung: Leider herrsche in der EU bei allen Erfolgen auch „Sozialdumping und soziale Fragmentierung“. Vor allem in Südeuropa laufe „mit hoher Arbeitslosigkeit, grassierender Armut und schwacher Wirtschaft die größte Krise seit Generationen“. Da müsse man endlich gegensteuern, nicht zuletzt, so Junckers Pflichtbekenntnis, müsse man „Populisten und EU-Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen“. Also: Irgendwie hatte Juncker ein tiefgehendes Problem durchaus erkannt. Aber seine „Lösung“ verschärft die Krise weiter – ebenso auch den von ihm pflichtgemäß angeprangerten Populismus.

Noch niedrigere Standards als bisher

Die 20 neuen Rechte in der ESSR stehen in einer Tradition Dutzender von Arbeits-Richtlinien der EU. Sie stellen in dieser schrittweisen Abwärtsentwicklung allerdings den historisch niedrigsten Standard dar: Nicht nur die Arbeitsrechte der UNO und der ILO werden unterlaufen, sondern auch viele bisherige, schon sehr niedrige EU-Standards.

Die neuen Rechte sind eingeteilt in drei Abteilungen: 1. Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, 2. Faire Arbeitsbedingungen, 3. Sozialschutz und soziale Inklusion. Gendermäßig hochkorrekt ist nicht nur von Arbeitnehmern die Rede, sondern immer auch von Arbeitnehmerinnen.

Unter Recht Nr. 3 „Chancengleichheit“ werden die üblichen Anti-Diskriminierungs-Kriterien aufgezählt: „Unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung hat jede Person das Recht…“ Klingt gut,

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Jetzt haben wir erst einmal Corona … | KenFM.de

29-03-21 11:40:00,

Ein Kommentar von Dirk C. Fleck.

… und da muss alles andere zurückstecken. Wie doof kann man sein, um das nicht zu verstehen? Umweltschutz? Ich bitte Sie! Ist doch längst in vollem Gange. Da, sehen Sie, die Frau da unten, sie trägt ihren Einkauf in einer Papiertüte von Rewe nachhause. Hapag Lloyd hat auf ihren Kreuzfahrtschiffen gerade die Plastikstrohhalme verbannt. Die Elbe ist so sauber geworden, dass man in ihr wieder schwimmen kann. Ich könnte Dutzende solcher Beispiele nennen.

Ironie aus.

»Das ganze menschliche Projekt ist eine Maschine ohne Bremsen, denn es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich die politischen Führer der Welt der Realität stellen werden, bevor die Katastrophe eingetreten ist. Die reichen Länder verbrauchen Ressourcen mit rücksichtsloser Missachtung der kommenden Generationen, und die armen Länder scheinen unfähig, das Bevölkerungswachstum zu beschränken, das ihre Aussichten auf eine bessere Zukunft ausradiert. Alle verfügbaren Daten sagen, dass wir den Point of No Return bereits überschritten haben und die Menschheit vor gewaltigen Erschütterungen steht«.

Es war nicht irgendwer, der das gesagt hat; es war Steward Udall, der 2010 verstorbene ehemalige Innenminister unter den US-Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson.

Wer diese Botschaft locker wegstecken kann, anstatt sie beschämt zur Kenntnis zu nehmen, ist nur ein weiteres Molekül im Sauerteig unserer Zivilisationskultur, die ausschließlich der Gier gehorcht – von oben nach unten, von innen nach außen, auf individueller wie auf gesellschaftlicher Basis. Unsere Zivilisation beruht auf der systematischen und absoluten Vermeidung von Verantwortlichkeit. Das steht fest, unverbrüchlich.

Natürlich wäre es sehr viel angenehmer, wenn wir diesem zerstörerischen Trieb mit einem veränderten Bewusstsein begegnen könnten. Vor dem Hintergrund eines global kollabierenden Wirtschafts- und Ökosystems nimmt sich das Tempo, in dem die Menschen sich ihrer selbst bewusst werden, allerdings bescheiden aus. Hinzu kommt, dass wir inzwischen auf einem gigantischen Minenfeld leben und Gefahr laufen, dass uns die Hinterlassenschaften aus der Atomindustrie, die Kriegslüsternheit der Machteliten, die weltweiten sozialen Verwerfungen, die Folgen der Genmanipulation und des Geo-Engineering und vieles andere mehr jederzeit um die Ohren fliegen können. Eine kleine Initialzündung auf dem globalen Minenfeld würde schon reichen, um eine katastrophale Kettenreaktion auszulösen.

Mit einiger Rührung habe ich vor kurzem den leidenschaftlichen Kommentar einer Frau auf Facebook zur Kenntnis genommen, die sich dagegen verwahrte, der Natur ins Handwerk zu fuschen.

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Jetzt ist Schluss! Tausende von mutigen Gastronomen wollen am 14. Februar wieder öffnen | uncut-news.ch

03-02-21 04:18:00,

Spanien-euskalnews.com: Nachfolgend das Kommuniqué des Vereins “We All Open Scabelum”

Ich freue mich, Ihnen zunächst unseren Dank für die Unterstützung auszusprechen, die wir seit der Eröffnung dieses Kanals erhalten haben. Wir waren die erste Plattform, die beschlossen hat, auf diese Weise zu handeln, mit der alleinigen Absicht, die Einheit und den gemeinsamen Kampf aller betroffenen Fachkräfte zu fördern und Unterstützer für die verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung einer als politische Krise behandelten Gesundheitskrise, die sich direkt auf unsere Volkswirtschaften und Grundrechte auswirkt, die eindeutig in unserer Verfassung enthalten sind, ohne auch nur in irgendeiner Form entschädigt zu werden, und unter dem Schutz einer zweifelhaften Legalität eines Dekrets eines Alarmzustandes, der nichtig ist. –

WODURCH:

Wir gezwungen sind, LEGAL eine Vereinigung unter dem Namen “ABRIMOSTODOS/SCABELLUM” zu werden (folgen Sie dem Telegram-Kanal , der bereits mehr als 8.000 betroffene Händler hat), mit dem einzigen Zweck, uns alle unter dem legitimen Schutz zu versammeln, den diese Art von Organisationen allen Mitarbeitern, gleich welcher beruflicher Natur, gewährt.

Derzeit entwickeln wir unsere Website und Plattform, um unsere Mitarbeiter diskret über die sozialen Daten aller Betroffenen und Teilnehmer an der PACIFIC-Initiative mit der alleinigen, gesetzlich festgelegten Vertraulichkeit zu informieren Zweck der Organisation der möglichen Verteidigung nach den durchgeführten Handlungen. Eröffnung, die aus dieser Richtung organisiert und geplant wird. Die Verteidigung, die in erster Linie von den renommierten JURIDICAL CABINET SCABELUM für die Mitarbeiter und Teilnehmer des Aufrufs altruistisch verwaltet wird.

Wir bitten Sie, sobald die logistischen Handlungen abgeschlossen sind, in ständiger Kommunikation mit diesem Kanal zu bleiben, wo wir Sie pünktlich über den Fortschritt informieren werden, indem Sie auf “gepostete Nachrichten” gehen.

Unter Berücksichtigung und in Anbetracht der Umstände, die wir im Moment durchmachen, sind wir der Meinung, dass die Einheit der Vielzahl aller betroffenen Fachleute unser bester Verbündeter ist. Ich bitte Sie, verbreiten Sie diese Initiative und beteiligen Sie sich massiv daran, um ein zufriedenstellendes Ergebnis unserer Aktionen zu erreichen.

EIN WEITERES JA SAGE ICH.

Von dieser Plattform aus wiederholen wir unseren öffentlichen Aufruf an die UNIT OF ALL, an die anderen Plattformen, die noch nach unserer Initiative beginnen, sich in verzögerten Phasen der Organisation befinden und berücksichtigen, dass die einzig gangbare Alternative die Einheit aller Betroffenen ist und Da die Situation, der wir ausgesetzt sind,

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Neuste Ausgabe Nr. 36/2020

Black Lives Matter – Geplanter Rassenkrieg zum revolutionären Umsturz des Westens

Es gehört zur klassischen Vorgehensweise marxistischer Ideologen, ihre antifreiheitlichen Absichten unter dem Versprechen zu tarnen, vorherrschende gesellschaftliche Missstände beseitigen zu wollen. Dieses Muster begegnet uns nicht nur bei der Instrumentalisierung der Arbeiter, denen Sozialisten seit jeher die Befreiung von ihren kapitalistischen Ausbeutern garantieren, sondern ebenso bei ethnischen (und anderen) Randgruppen, vor allem amerikanischen Schwarzen, deren Wunsch nach ökonomischer Gleichheit seit Jahrzehnten perfide ausgenutzt wird. Besonders ab den 50er-Jahren – als die Arbeiterklasse nicht mehr in grosser Zahl für den Kommunismus zu missbrauchen war – setzten Marxisten auf die Unzufriedenheit der Schwarzen, um eine «Revolutionäre Situation» herbeizuführen, die einer kommunistischen Machtübernahme den Weg ebnen sollte. Die 2013 entstandene Bewegung «Black Lives Matter» gab der marxistischen Instrumentalisierung von Schwarzen, die schon fast 100 Jahre zuvor unter Anleitung der Sowjetunion begründet worden war, lediglich einen neuen Namen.

Leseprobe

Black Lives Matter - Geplanter Rassenkrieg zum revolutionären Umsturz des Westens

Sklaverei: So alt wie die Menschheit - und schuldig ist der Westen!

Ausgabe Nr. 35/2020

Sklaverei: So alt wie die Menschheit – und schuldig ist der Westen!

So alt wie die Menschheitsgeschichte, wurde die Sklaverei, mit einzelnen Ausnahmen, von allen Völkern, Kulturen und Zivilisationen seit jeher praktiziert! Muslime hatten bereits hunderte Jahre vor dem ersten europäischen Sklavenschiff ihren totalitären Herrschaftsanspruch auf dem afrikanischen Kontinent ausgeweitet und gleichzeitig Abermillionen von Schwarzafrikanern geraubt und versklavt. Bei diesen Raubzügen nach menschlichem Nachschub spielten die Ureinwohner Afrikas selbst eine tragende Rolle: Afrikaner trieben andere Afrikaner brutal zusammen,

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Jetzt oder nie! | KenFM.de

17-11-20 02:31:00,

Ein Kommentar von Werner Meixner.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:
Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. (10.12. 1948)

***

Wer die Freiheit aufgibt, um sich ein bisschen Sicherheit zu erkaufen,
verdient es, am Ende beides zu verlieren. (Originalzitat siehe [1])
Benjamin Franklin (1706-1790).

Der Zorn entfacht den Aufruhr wie der Wind das Feuer.
Victor Hugo

„Alles, was man braucht, ist, die verfassungsmäßigen Waffen zu ergreifen und sie gegen die weltbeherrschende Finanzoligarchie zu richten . . . und schon morgen früh bricht die kannibalische Weltordnung zusammen.“
Jean, Ziegler

Die Aufzählung von Errungenschaften der Menschheit und die Erinnerung an Menschen, die ihre Erkenntnisse und Leistungen in den Dienst der Menschheit gestellt haben, kann am Beginn des Artikels (Vorabdruck aus [2]) den Eindruck einer verzweifelten Beschwörung erwecken. Aber diese Aufzählung soll nur als ein minimaler Platzhalter für die gewaltige Kulturleistung der Menschheit in der bis zum Jahr 2020 reichenden, Jahrhunderte währenden Epoche der Aufklärung dienen.

Diese Epoche soll nun zu Ende sein, nachdem sie nach dem zweiten Weltkrieg noch einmal grandios aufgeblüht war mit der Verkündung der Menschenrechte durch die UNO einerseits und andererseits der Grundlegung der Bundesrepublik Deutschland durch eine in der Welt einzigartige Verfassung. Diese jüngsten Errungenschaften der Menschheit insbesondere als Ergebnis der Aufklärung sollen endgültig begraben und vergessen sein, wenn es nach dem Willen einer in dem privaten Verbund des Weltwirtschaftsforums zusammengeschlossenen Clique von Milliardären geht, die beschlossen haben, der Freiheit der Völker ein Ende zu setzen, die Menschenrechte zu liquidieren, eine Weltdiktatur einer feudalistischen Oligarchie zu errichten und die gesamte Menschheit reaktionär-kolonialistisch zu versklaven. Der einfache Bürger, ob in Europa oder sonstwo in der Welt kann nicht glauben, dass die Mächtigen außerhalb der Moral stehen und zu allem fähig sind, um ihre Macht zu erhalten, um paradiesisch zu leben, während Sklaven für sie arbeiten und sterben. Der Bürger in Deutschland kann nicht glauben, dass ihn die eigene Regierung betrügt und verrät. Der Irrglaube des einfachen Menschen an die Moral der Mächtigen macht ihn zum Sklaven. Deshalb halten die Mächtigen nichts von Aufklärung.

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