Paul Whelan, Julian Assange und die Menschenrechte: Ein Vergleich offenbart die Verlogenheit des Westens | Anti-Spiegel

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16-06-20 09:13:00,

In Moskau wurde ein US-Bürger am Montag wegen Spionage verurteilt. Das ist eine sehr gute Gelegenheit, um mal wieder zu belegen, wie sehr die „Qualitätsmedien“ mit zweierlei Maß messen, wenn sie von Menschenrechten reden. Die gelten aus Sicht des Westens nämlich nicht für alle.

Das wird besonders deutlich, wenn man den Fall des US-Bürgers Paul Whelan mit Julian Assange vergleicht. Ich habe nach Whelans Verurteilung einen Artikel über die Hintergründe und die offenen Fragen, die es in dem Fall tatsächlich gibt, geschrieben. Sie finden den Artikel hier.

Wie sehr die USA und mit ihnen die deutschen „Qualitätsmedien“ mit zweierlei Maß messen, wird deutlich, wenn wir die Kritik der USA im Fall Paul Whelan an ihrem Verhalten gegenüber Julian Assange messen. Am Dienstag hat der Spiegel über die US-Vorwürfe berichtet. Dort konnte man lesen:

„“Die USA sind entrüstet über die heutige Entscheidung eines russischen Gerichts, den US-Bürger Paul Whelan nach einem geheimen Prozess, mit geheimen Beweisen und ohne angemessene Berücksichtigung von Entlastungszeugen zu verurteilen“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. (…) Der Umgang der russischen Behörden mit dem früheren US-Marineinfanteristen sei „schockierend“, sagte Pompeo. Whelan sei ein fairer Prozess verweigert worden.“

Die USA beschweren sich also über einen geheimen und unfairen Prozess. Das klingt böse. Aber wie war das nochmal bei Julian Assange? Sogar die Anklage gegen Julian Assange ist teilweise geheim. Klingt das so, als könne Assange in den USA einen fairen Prozess erwarten? Mehr noch: Assange wird in London sogar der Zugang zu seinem Anwalt erschwert. Hat sich irgendein westlicher Politiker darüber beschwert? Ist das ein fairer Prozess?

Die USA kritisieren Russland hier ohnehin völlig zu Unrecht, denn wenn es um Spionage geht, finden Prozesse oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil es um geheime Informationen geht. Aber „geheimer Prozess“ klingt natürlich viel spektakulärer, als „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“.

Apropos fairer Prozess: In der Anklageschrift gegen Assange wird laut britischen Medien alles weggelassen, was für ihn und seine Tätigkeit Sympathien wecken könnte. Erinnern Sie sich an das Video, das gezeigt hat, wie ein US-Hubschrauber in Bagdad Unschuldige zusammengeschossen hat? Dabei sind auch Reporter von Reuters erschossen worden.

Julian Assange wird von den USA vorgeworfen, geheimes Material veröffentlicht zu haben, darunter auch das besagte Video. Aber weil das Video eindeutig zeigt,

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Julian Assange wegen Krankheit nicht bei gerichtlicher Anhörung

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04-06-20 10:24:00,

Von
Thomas Scripps

3. Juni 2020

Am Montagmorgen versäumte WikiLeaks-Gründer Julian Assange seine dritte Anhörung in Folge. Wegen Krankheit konnte er auch nicht online an der Verhandlung im Amtsgericht Westminster teilnehmen.

Seine Anwälte sagten dem Gericht, Assange, der an Atemwegsproblemen leidet, sei zu krank, um sich per Videolink aus dem Belmarsh-Gefängnis einzuschalten. Seine Partnerin Stella Morris erklärte später, dass Assanges Arzt ihm geraten habe, nicht in den Videokonferenzraum zu gehen, um die Wahrscheinlichkeit einer Coronavirus-Ansteckung gering zu halten.

Assange hat ein chronisches Lungenleiden, und seine Gesundheit ist durch jahrelange psychologische Folter und medizinische Vernachlässigung ruiniert. Er wird nun praktisch in Abwesenheit vor Gericht gestellt, und ihm droht eine potenziell tödliche Covid-19 Ansteckung.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Die Coronavirus-Pandemie wird dazu benutzt, Assange weiter daran zu hindern, sich gegen die Spionagevorwürfe zu verteidigen, welche die US-Regierung gegen ihn erhoben hat. Sie sind mit einer Gefängnisstrafe von über 170 Jahren verbunden. Seitdem das britische Gesundheitsamt im März die Gefängnisse unter Kontaktsperre stellte, hat Assange seine Anwälte nicht mehr persönlich treffen können. Seine telefonische Kommunikation war minimal und unzuverlässig.

Nichts davon bereitet der Vorsitzenden Bezirksrichterin Vanessa Baraitser auch nur die geringsten Bauchschmerzen. Sie setzt das Verfahren gnadenlos fort. So hat sie die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft angewiesen, die psychiatrische Beurteilung von Assange bis zum 31. Juli abzuschließen, obwohl die Ärzte keinen Zugang zu dem Patienten haben und ihn nicht untersuchen können.

Baraitser versäumte es bisher, Zeit und Ort für die nächste Phase von Assanges Auslieferungsanhörung festzulegen, die am 7. September beginnen soll. Dies ist ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer fairen und genauen Berichterstattung. Seit dem Lockdown hat nur eine kleine Zahl von Journalisten Zugang zum Gerichtssaal erhalten. Die überwiegende Mehrheit musste sich gestern und jedes Mal in eine ständig überlastete Konferenzleitung einwählen.

WikiLeaks-Botschafter Joseph Farrell sagte nach der gestrigen juristischen Farce: „Es ist lächerlich, dass wir immer noch keine Zeit und keinen Ort für den Rest der Anhörung haben. Die Verzögerung ist schon an sich eine Strafe. Ob Julian angemessenen Zugang zu seinem Anwaltsteam erhält, bleibt unwahrscheinlich, da das Belmarsh-Gefängnis nach wie vor vollständig abgeriegelt ist. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, ist das Gericht nicht in der Lage, Reportern die elementarsten Zugangsmöglichkeiten zu gewähren.“

Am vergangenen Mittwoch wandten sich in Australien mehrere Politiker,

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Why Julian Assange Must Urgently be Freed: Stella Morris – Global Research

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04-05-20 07:27:00,

The life of my partner, Julian Assange, is at severe risk. He is on remand at HMP Belmarsh, and Covid-19 is spreading within its walls.

Julian and I have two little boys. Since becoming a mother, I have been reflecting on my own childhood.

My parents are European, but when I was little we lived in Botswana, five miles from the border with Apartheid South Africa. Many of my parents’ friends came from across the border: writers, painters, conscientious objectors. It was an unlikely centre for artistic creativity and intellectual exchange.

The history books describe Apartheid as institutional segregation, but it was much more than that. Segregation occurred in broad daylight. The abductions, torture and killings occurred at night.

The foundations of the Apartheid system were precarious, so the regime met ideas of political reform with live ammunition. In June 1985, South African assassination squads crossed the border armed with machine guns, mortars and grenades. As soon as gunfire burst into the night, my parents wrapped me in a blanket. I slept as my parents raced the car to safety. The sound of explosions carried through the capital for the hour and a half that it took to kill twelve people.

The first person to be killed was a very close family friend, an exceptional painter. South Africa claimed the raid had targeted the armed wing of the ANC, but in reality most of the victims were innocent civilians and children killed as they lay sleeping in bed. We left Botswana within days.

I have absorbed my parents’ vivid memories of the raid. If that terrible night shaped my perspective of the world, the incarceration of the father of my children will surely mark theirs.

Forming a family with Julian under the circumstances was always going to be difficult, but our hopes eclipsed our fears. Initially, Julian and I managed to carve out a space for a private life. Our firstborn visited with the help of a friend. But when Gabriel was six months old, an embassy security contractor confessed to me that he had been told to steal the baby’s DNA through a nappy. Failing that they would take the baby’s pacifier.

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Bild Chefredakteur Julian Reichelt sorgt für Verwirrung | KenFM.de

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03-05-20 03:20:00,

Von Wolfgang Effenberger.

Am 28. April versetzte der Bild Chefredakteur Julian Reichelt mit einer sensationellen Video-Erklärung sein Publikum in Erstaunen:(1)

Ob die in der Coronakrise getroffenen Maßnahmen „richtig oder falsch, maßvoll oder überzogen sind, werden wir erst aus den Geschichtsbüchern erfahren“, sagte er. Vollkommen offen sei es, ob „wir auf Corona als Gesundheitskatastrophe oder Zusammenbruch unserer Wirtschaft zurückblicken“ werden. Es sei keinesfalls gewiss, dass richtig ist, „was gewaltige Mehrheiten für richtig halten“. Reichelt stellte fest:

„Es gibt keine Herdenimmunität dagegen, historisch katastrophal falsch zu liegen (…) nahezu alle Experten, denen wir uns in dieser Krise anvertrauen müssen, lagen in nahezu jeder Einschätzung so falsch, dass sich unser Glaube an sie nur noch mit Verzweiflung erklären lässt.“ Nun folgt der Vorwurf an die Politiker: „Sie haben das Tragen von Masken nahezu verhöhnt, nun ist es Pflicht, sie haben davor gewarnt, Schulen und Kitas zu schließen, nun sind Millionen Kinder seit Wochen zu Hause. Sie haben es als nutzlos abgetan, die Grenzen abzuriegeln, nun kommt niemand mehr ins Land [ausgenommen der Shuttle-Service für Migranten, W.E.]“

Weiter kritisierte Reichelt das „Robert-Kobert Institut“ (RKI), „welches davon abriet, Corona-Tote zu obduzieren, nun geschieht es trotzdem, und Rechtsmediziner sagen, dass bei weitem nicht alle Toten an Corona gestorben seien“.

Die meisten Sorgen macht sich Reichelt um die Wirtschaft, die jetzt so massiv und teilweise irreparabel geschädigt sei, „dass unsere Regierung kaum noch zugeben kann, in ihrer Schärfe überzogen zu haben. Die Experten müssen Recht behalten, weil sie nicht falsch liegen dürfen“. Den Ruin der deutschen Wirtschaft würde kaum eine Partei, vielleicht nicht einmal die Demokratie überleben: „Deswegen erleben wir zunehmend Sturheit, Starrsinn und Rechthaberei. Erinnert mich an die Flüchtlingskrise, sagte mir [Reichelt, W.E.] ein Mitglied aus Merkels Regierung. Die Kanzlerin bezichtigt jeden Zweifler an der Öffnungsdiskussionsorgie, raunt davon, manche würden zu forsch handeln, ohne zu sagen, was sie genau meint“. Abschließend erinnerte Reichelt an die Warnung Wolfgang Schäubles vor zu großen Eingriffen in die Grundrechte und unterstrich den absoluten Wert des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen – sie ist unantastbar, aber sie schließt nicht aus,

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Julian Assange’s partner Stella Morris speaks out: “His life is on the brink”

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13-04-20 12:30:00,

By
Oscar Grenfell

13 April 2020

In a YouTube video released by WikiLeaks yesterday, Stella Morris, a 37-year-old lawyer, revealed that she has been in a personal relationship with Julian Assange since 2015 and that they have two infant children together.

Morris powerfully defended the WikiLeaks founder, whom she is engaged to marry, spoke movingly about the close bond of their young family and called for Assange’s immediate release from London’s maximum-security Belmarsh Prison.

Assange and Morris in the Ecuadorian embassy (Credit: WikiLeaks)

In accompanying comments to the Daily Mail, the South-African born lawyer explained that she was speaking out publicly for the first time, because Assange’s “life is on the brink.” She warned that “Julian’s poor physical health puts him at serious risk, like many other vulnerable people, and I don’t believe he will survive infection with coronavirus.”

“Over the past five years I have discovered that love makes the most intolerable circumstances seem bearable but this is different, I am now terrified I will not see him alive again,” she said.

Morris had filed a statement in support of an application last month for Assange to be released on bail.

It was callously rejected by Judge Vanessa Baraitser, despite the fact that the WikiLeaks founder has not been convicted of a crime and suffers from a raft of health issues, including a chronic lung condition. This means that the COVID-19 pandemic poses an imminent threat to his life.

Currently, 150 Belmarsh Prison staff are now infected with the virus or self-isolating. There are two known deaths of inmates, but Assange told a friend last week that there had been other fatalities.

Baraitser has also decreed that the May court hearings for Assange’s extradition to the US will proceed, even though Britain is in a national lockdown, there are mass coronavirus deaths and the WikiLeaks founder has no prospect of consulting with his lawyers. This underscores the fact that Baraitser is working to a predetermined timetable dictated by those orchestrating Assange’s dispatch to the US, where he faces life imprisonment for exposing American war crimes.

In a particularly vindictive move, Baraitser rejected an application from Assange’s lawyers for the identity of Morris and her children to be protected.

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