Der neue Kalte Krieg ist gefährlicher als der alte. Weil nahezu alle mitmachen: die taz, die Tagesschau, das SPD-Blatt Neue Westfälische usw.

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14-05-19 08:22:00,

Der Kalte Krieg der Fünfziger- und Sechzigerjahre war grauenhaft, wie schon das abgebildete Plakat zeigt. Das Feindbild Russland wurde auf üble Weise geprägt und ausgebaut. Aber als wir uns damals mit CDU/CSU, NPD, mit der Springer-Presse und der Jungen Union und dem RCDS auseinandersetzten, da konnten wir uns auf einige kritische Medien wie den Spiegel und auch auf große Teile der SPD verlassen, auf den späteren Bundespräsidenten Heinemann sowieso. Das ist heute anders und deshalb ist es um einiges schwieriger, den Frieden zu sichern. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Ich nenne ein paar Beispiele aus den letzten Tagen:

  1. Die taz – höchste Zeit, das Blatt beiseite zu legen

    Schauen Sie sich bitte diesen Beitrag zur 70-Jahr-Feier des Endes des Zweiten Weltkriegs an:

    In diesem Artikel stimmt fast nichts. Da wird behauptet, Moskau zelebriere mit dem Gedenktag Isolation und provoziere Ablehnung. Da wird behauptet, Moskau führe seit 19 Jahren Krieg. Sein Militarismus halte andere auf Distanz usw. Der Kommentator Klaus-Helge Donath, immerhin Osteuropa-Redakteur der taz, hat schlicht Schaum vor dem Mund. Er hat offensichtlich nicht einmal die Rede gelesen, die Putin bei der Gedenkfeier gehalten hat.

    Wie anders man die russischen Feiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges sehen kann, hat Ulrich Heyden für die NachDenkSeiten formuliert. Siehe hier am 10. Mai 2019: “Russland feierte den 74. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland. Ein Bericht von Ulrich Heyden“.

    Martin Beck, ein Leser der NachDenkSeiten und der pfälzischen Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“, die ähnlich kommentierte wie der Redakteur der taz, hat Putins Rede gelesen und angesichts des Artikels in der „Rheinpfalz“ einen Leserbrief geschrieben. Martin Beck hat in der Rede Putins nichts gefunden, was zum Beispiel den Vorwurf von der „nationalpatriotischen Propaganda“ rechtfertigt. Siehe dazu den Leserbrief in der Anlage.

  2. Neue Westfälische: „Wie Trolle vor der Europawahl falsche Informationen verbreiten“

    Unter dieser Überschrift verbreitet die Neue Westfälische, über die Medienholding der SPD zu 100 % im Besitz der Sozialdemokraten, Gräuelmärchen über die Einflussversuche Moskaus auf die Europawahlen. Dort heißt es zum Beispiel:

    „In einigen Ländern prägen die Hetzer schon die Debatte

    Der Einfluss der Trolle,

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Der kalte Informationskrieg

Der kalte Informationskrieg

08-09-18 10:01:00,

Am 8. Juli 2018 stellte eine Frau namens Kirsty Eccles Fragen, die die Historiker in ihrer enormen Tragweite eines Tages vielleicht als die wichtigste Anfrage betrachten werden, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes je gestellt wurde. Der nachfolgende Text sollte äußerst sorgfältig gelesen werden, denn nur so wird diese Behauptung verständlich.

Sehr geehrte British Broadcasting Corporation,

1. Warum hat der BBC-Newsnight-Korrespondent Mark Urban den Gebührenzahlern verheimlicht, dass er sich erst letzten Sommer mit Sergej Skripal getroffen hatte?

2. Wann hatte die BBC davon erfahren?

3. Ich möchte Sie bitten, mir Kopien der Gesamtkorrespondenz zwischen Ihnen und Mark Urban bezüglich des Falls Sergej Skripal zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kirsty Eccles

Die Tragweite dieser wenigen Fragen ist deswegen so groß, weil sie den Kern dreier Entwicklungen beziehungsweise Ereignisse treffen – nämlich des sich intensivierenden neuen Kalten Krieges, der Zusammenarbeit von BBC-Propaganda und Geheimdiensten sowie des Zusammenbrauens falscher Beweise in Steeles „schmutzigem Dossier“. Nimmt man diese Zusammenhänge etwas genauer unter die Lupe, ergeben sich gleich sehr viel plausiblere Motive für die Vergiftung der Skripals.

Genau aus diesem Grund lehnte die BBC Kirstys Anfrage rundheraus ab und betonte, dass das Thema nicht dem Informationsfreiheitsgesetz für „Journalismus“ unterliege.

10. Juli 2018
Sehr geehrte Frau Eccles,

Betreff: Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes – RFI20181319

Vielen Dank für Ihre Anfrage an die BBC vom 8. Juli 2018, in der Sie gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahr 2000 nach den folgenden Informationen fragten:

1. Warum hat der BBC-Newsnight-Korrespondent Mark Urban den Gebührenzahlern verheimlicht, dass er sich erst letzten Sommer mit Sergej Skripal getroffen hatte?

2. Wann hatte die BBC davon erfahren?

3. Ich möchte Sie bitten, mir Kopien der Gesamtkorrespondenz zwischen Ihnen und Mark Urban bezüglich des Falls Sergej Skripal zukommen zu lassen.

Die von Ihnen angeforderten Informationen unterliegen nicht diesem Gesetz, da sie die Bereiche „Journalismus, Kunst und Literatur“ betreffen. Die BBC ist also nicht verpflichtet, Ihnen diese Information zukommen zu lassen, schließlich legt der sechste Abschnitt der Liste 1 des Informationsfreiheitsgesetzes fest, dass die von der BBC und den anderen öffentlichen Sendeanstalten veröffentlichten Informationen nur dann diesem Gesetz unterliegen,

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