Kalter Krieg 2.0

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07-09-19 09:19:00,

Die NATO ist nicht der Garant des Friedens, sondern das Schutz- und Trutzbündnis, der militärische Gewaltarm der westlichen Fassadendemokratien. Via NATO streben die USA die Weltherrschaft an und die NATO-Mitgliedsstaaten sollen dieses Ansinnen mitfinanzieren. Um nichts anderes geht es bei der Forderung aus dem Pentagon an die NATO-Mitgliedsstaaten, ihre Millitärausgaben auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes anzuheben.

Sämtliche Kriege, die die USA nach 1945 beziehungsweise ab 1999 führten, waren illegale Angriffskriege, die mit lügenhaften Narrativen propagandistisch vorbereitet wurden.

Allein der Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat rechtfertigt laut NATO-Statuten die Ausrufung des Bündnisfalls und damit einen „Verteidigungskrieg“. Kein Staat des NATO-Bündnisses wurde jemals von einem anderen staatlichen Akteur angegriffen. Dies gilt auch für 9/11. Anlässlich dieses Ereignisses erfand das Bush-Regime den „war on terror“ und konstruierte einen Bündnisfall, um sofort gegen Afghanistan und später gegen Irak und Libyen Krieg führen zu können.

2002 kündigte das Bush-Regime den ABM-Vertrag mit Russland, den fundamentalen Pfeiler globalstrategischer Stabilität. Sämtliche Pentagon- und NATO-Weltneuordnungspläne beeinflussen über militärische Großprojekte, Rüstungsdynamiken und Budgetplanungen auch ganz massiv die Politik der westlichen Staaten im Innern. Diese Tiefenstrukturen schaffen zumeist erst die Konflikte und Feinde, die sie später bekämpfen. Faktisch führt die 360°-NATO mit ihren „neuen Kriegen“ nicht nur Krieg an allen Fronten nach außen, sondern auch nach innen gegen die Völker der NATO-Staaten, indem sie diese durch „information warfare“ — eine 360°-Propaganda an allen Medienfronten — auf ihre Aggressionskriege einschwört.

Für die gesamte NATO-Entwicklung nach 1990 gilt:

  1. Bei der NATO-Expansion bestimmten und bestimmen die USA die Gangart. Die Aufnahme immer neuer Länder in das Bündnis dient der Ausweitung des eigenen Ideologie- und Machtbereichs bis in die Tiefe des eurasischen Raumes. Die USA definieren die ganze Welt, insbesondere den eurasischen Raum, zu ihrem Sicherheitsinteresse.
  2. Der Expansionsprozess ist noch nicht abgeschlossen.
  3. Die Phasen der NATO-Expansion lassen sich grob unterteilen in
    a) die Orientierungsphase 1990 bis 1993: Neuorientierung des Bündnisses und Suche nach neuen Aufgaben;
    b) die Entscheidungsphase 1994 bis 1998: Revitalisierung des US-Weltführungsanspruchs, Erhaltung und Stärkung dieser Dominanz sowie Festigung der NATO-Expansionsplanungen;
    c) die Aggressionsphase I 1999 bis 2001: Jugoslawienkrieg, PNAC-Studie, 9/11 und der „war on terror“, Krieg gegen Afghanistan, erste NATO-Erweiterungsrunde: Polen, Tschechien, Ungarn 1999;
    d) die Aggressionsphase II 2002 bis 2010: Konsolidierung des US-Weltherrschaftsanspruchs, Kündigung des ABM-Vertrages (2002), Irakkrieg,

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Kalter Krieg 2.0

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24-08-19 06:33:00,

Die Herrschaftsetagen der westlichen Fassadendemokratien unter US-Führerschaft sahen sich nach 1990 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland „auf Augenhöhe“ orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage.

Für sie ging es fortan darum, die Satellitenstaaten der kollabierten UdSSR in ihren Interessenraum zu integrieren, um auf dem eurasischen Schachbrett vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie allein wollten den Gang der Geschichte bestimmen und waren fest entschlossen, ihre Einflusszonen unter geostrategischen Gesichtspunkten maßgeblich in Eurasien sowie dem Nahen und Mittleren Osten zu erweitern. Bereits die NATO-Gründung, vor allem jedoch die NATO-Erweiterungsrunden nach 1999 sowie alle Aufrüstungsschritte der NATO-Staaten, stehen in direktem Zusammenhang zur US-Strategie der Weltherrschaft und können nicht getrennt davon betrachtet werden.

Die Zerstörung Jugoslawiens, die NATO-Osterweiterungen, das mediale Kesseltreiben gegen Russland und den „bösen Putin“, die zahllosen Militärmanöver unter anderem an den russischen Grenzen, die Zerlegung der Länder des Nahen und Mittleren Ostens, die erneute Aufrüstung der NATO und das permanente Anfachen von Konflikten gehören zu einem Handlungsensemble. Das bislang größte NATO-Militärmanöver mit circa 50.000 Soldaten seit den 1980er-Jahren, Trident Juncture, fand zwischen dem 25. Oktober und dem 7. November 2018 in Norwegen statt.

Insgesamt fanden 2018 über 106 NATO-Übungen und 180 nationale und multinationale Übungen der Verbündeten statt. Im Jahr 2017 führte die NATO 108 Übungen durch, und die Verbündeten hielten 162 nationale und multinationale Übungen ab.

Gemeinsam mit der irrwitzigen Aufrüstung — inklusive Raketenabwehrkomplexen in Polen und Rumänien — dient diese Strategie in Europa einem Ziel: Russland wirtschaftlich zu ruinieren, tot zu rüsten und schließlich zu erobern. Darüber hinaus sind die NATO-Erweiterungsrunden umfassender zu sehen. Die NATO-Expansion der post-1990-Ära folgt der Weltbeherrschungsagenda der USA und seines Anhängsels Großbritannien, aber auch den sub-imperialistischen Ambitionen der EU mit ihren Haupttreibern in Berlin und Paris. Die NATO verschafft sich ferner über „Partnership for Peace“-Abkommen Zugang zu Staaten, die dem transatlantischen Bündnis nicht angehören, um so ihre Einflusszonen systematisch zu erweitern.

Grundlage der US-Weltbeherrschungsideologie ist der marktradikale Kapitalismus und sein Zwang zur steten imperialistischen Ausdehnung sowie zur „Integration“ neuer geopolitischer Räume in sein Einflussgebiet.

Dieser Anspruch auf Weltherrschaft wurde in dem Report des Nationalen Sicherheitsrates an Präsident Truman nach dem Zweiten Weltkrieg revitalisiert: Die „United States Objectives and Programs for National Security“,

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Kalter Faschismus

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01-11-18 01:29:00,

Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik stellen sich besorgt eine Frage:

Gibt es im heutigen Deutschland Entwicklungsprozesse, die uns an die Endphase der Weimarer Republik und an das Dritte Reich denken lassen? Und: ist es nicht nur möglich, Vergleiche anzustellen zwischen dieser Vergangenheit und unserer Gegenwart, sondern könnte dieses Vergleichen sogar erforderlich sein? Erforderlich gleich aus zwei Gründen: Erstens sachlich, weil eine derartige Diagnose – es gibt Entsprechungen zwischen damals und heute – auch einer Prognose gleichkommen könnte, und weil zweitens und in ethischer Perspektive diese Diagnose mithin eine dringliche Warnung vor einer humanitären Katastrophe enthielte.

Die Frage hinter meiner Frage lautet daher:

Gibt es – in der Tat: ich riskiere dieses Wort! – Entmenschlichungstendenzen in der Bundesrepublik, die den Faschisierungstendenzen während der Weimarer Republik ähneln, und bedrohen diese Entmenschlichungstendenzen womöglich schon jetzt die humane Integrität der Bundesrepublik?

Ich gehe bei dieser Frage von einer Aussage aus, die ich nach wie vor für gültig halte, von der berühmt gewordenen Sentenz Max Horkheimers aus seinem Aufsatz „Die Juden in Europa“, verfasst 1939: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte auch vom Faschismus schweigen“.

Faschismus damals und heute: Strukturwandel, Austausch der Ideologeme – und Entsprechungen

Auch aus meiner Sicht ist Faschismus ein Krisenprodukt des Kapitalismus, das in Deutschland während der Endphase der Weimarer Republik aufkam, weil es mehr und mehr Menschen sozioökonomisch schlechtging; weil der deutsche Faschismus finanziert und an die Macht intrigiert wurde unter anderem von Vertretern der Rhein-Ruhr-Schwerindustrie. Und weil sich in anderen Ländern Europas – in Ungarn, Österreich, Polen zum Beispiel – unter den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise ähnliche Rechtstendenzen entwickelten, da sozioökonomischer Verfall und Aufstieg von Rechtsparteien wieder und wieder – genau in dieser Verschränkung – auch das Geschehen nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmte, lässt sich mit einigem historischen Recht der Satz formulieren: Der Kapitalismus birgt unablässig in sich die Faschisierungsgefahr. Kommt zu einer bestimmten Psychologie

• die Angst vor dem eigenen materiellen Abstieg hinzu,

• sehen sich diese Menschen verraten von den etablierten Parteien

• und zu wenig geschützt von der Demokratie,

• wird außerdem dieser Entwicklungsprozess von den politischen und/oder ökonomischen „Eliten“ des Landes aktiv unterstützt oder befördert,

dann droht in bestimmten Bevölkerungsschichten bei Menschen mit einer bestimmten Mentalität fast zwangsläufig das Abdriften nach rechts.

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