Ein Mensch im Kampf gegen „Grosse Heuchelei“: „Ich will Kriege richtig schwer machen“

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08-05-19 04:24:00,

Vor 74 Jahren endete die wohl größte Tragödie aller Zeiten mit der bedingungslosen Kapitulation Hitler-Deutschlands. Völkerrechtswidrige Kriege werden immer noch auf Erden, vor allem im Mittleren Osten, weiter geführt, oft mit der Beteiligung Deutschlands. Der prominente Publizist Dr. Jürgen Todenhöfer erzählte Sputnik, warum er sich dagegen wehrt.

Ob Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan, Pakistan oder Gazastreifen – Jürgen Todenhöfer, der einstige Bundestagsabgeordnete von der CDU, hat mehrere Krisenherde der Welt bereist und die Kriegskatastrophen vor Ort dokumentiert. Meist begleitet von seinem Sohn Frederic. Jürgen und Frederic Todenhöfer sind wohl die einzigen Europäer, die im Syrienkrieg mit allen Seiten sprachen: den Rebellen, dem IS* und Präsident Baschar al-Assad.

Jürgen Todenhöfer schreibt in seinem neuen Buch Klartext über die westliche Heuchelei

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Sputnik / Tilo Gräser

Diese Erfahrungen bringt Jürgen Todenhöfer den Lesern in seinem neuesten Buch „Die große Heuchelei – wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ näher. (Co-Autor des Buches ist Frederic Todenhöfer)  

Herr Dr. Todenhöfer, Sie setzen sich leidenschaftlich und konsequent gegen die „rechtswidrigen Kriege“ des Westens ein. Warum tun Sie das? Glauben Sie etwa, dass einzelne Menschen die jahrtausendelange Geschichte der Kriegsführung ändern können?    

Ich möchte die Kriege schwieriger machen. Die Politiker erleichtern sich die Kriegsführung dadurch, dass sie gegenüber der Bevölkerung behaupten, sie würden für edle Werte kämpfen, wie Demokratie und Menschenrechte. In Wirklichkeit werden alle Kriege des Westens seit Christoph Kolumbus um Interessen geführt, sei es Macht, Geld oder Öl. Zwar leben wir in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat, aber wenn man uns nicht die wahren Gründe der Kriegsführung sagt, dann werden wir von der demokratischen Willensbildung in der Außenpolitik völlig ausgeschaltet.

2001 hatte sich Deutschland am Krieg der USA gegen Afghanistan aus Bündnispflichten beteiligt, obwohl die geostrategischen Interessen der USA dahinter steckten. Der Bevölkerung sagte man aber, wir würden dadurch den afghanischen Mädchen den Schulzugang ermöglichen. Hätte die Bevölkerung die wahren Gründe hinter dem Krieg gekannt, hätte sie nein gesagt.

Hätten die Deutschen dann nicht mit einem Konflikt mit den USA rechnen müssen?

Dem Irak-Krieg hatte sich die Bundesregierung 2003 doch entgegengestellt. Nach der Verfassung dürfen wir uns an Kriegen nur entweder zur Verteidigung unseres Bündnisgebietes oder nach der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates beteiligen, was mit Afghanistan nicht der Fall war. Alles andere inklusive der Angriffskriege ist rechtswidrig.         

Kritisch sehe ich alle Kriege,

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Kampf der Narrative: Stillstand in Venezuela

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04-04-19 08:05:00,

Das angeblich zerstörte “Herz” der Stromversorgung. Bild: Cuatro F

Im neuen Kalten Krieg scheint der Westen mit seinen Regime-Change-Plänen und seiner Galionsfigur Guaidó trotz der Folgen der Blackouts an die Grenzen der Beeinflussung zu stoßen

Während die Maduro-Regierung mit juristischen Mitteln versucht, die Position des vor allem von den USA installierten Gegenpräsidenten Juan Guaidó und seines Teams auszuhebeln, geht mit den fortgesetzten Problemen mit der Strom- und Wasserversorgung der Kampf um die Ursachendeutung weiter. Das Narrativ der Opposition ist es, das das Zusammengebrochene Stromnetz auf die Misswirtschaft und Korruption der Maduro-Regierung und die Abwanderung der Fachkräfte zurückzuführen ist. Die Maduro-Regierung sucht hingegen der Opposition und der dahinterstehenden US-Regierung die Schuld in die Schuhe zu schieben. Angesichts des Unmuts der Bevölkerung würde die Bestätigung eines der beiden Narrative der Gegenseite schweren Schaden zufügen. Die Maduro-Regierung steht jedenfalls um den Preis des Überlebens unter dem Zwang, die Strom- und Wasserversorgung im gesamten Land wiederherzustellen und deren Sicherheit zu garantieren.

Gerade hat Maduro ein Magazin veröffentlichen lassen, um unter dem Slogan “Ende mit dem Terrorismus” die Sicht zu verbreiten, dass Venezuela sich in einer “historischen Schlacht” befinde. Das hat wieder etwas mit den Blackouts zu tun. Behauptet wird, dass das “Stromsystem” am 25. März nicht elektronisch, sondern physisch an einem zentralen Punkt für die Stromversorgung mit einem Gewehr angegriffen wurde, was einen Brand ausgelöst habe. Das sei auf Donald Trump und seine venezolanischen Anhänger zurückzuführen. Das “tapfere und gigantische Volk mit seiner majestätischen Würde” müsse die Folgen dieses “Krieges” ertragen. Mit schwülstigem Kitsch wird es zum Widerstand aufgefordert: ” hasta la victoria siempre, venceremos!”

Maduro sagte, man habe die Beweise für den Angriff, die Patronen und das benutzte Gewehr. Es sei ein “Söldner” im Auftrag der “Putschopposition” gewesen. Er habe gewusst, was er macht. Aber bislang wurden die Beweise, abgesehen von Bildern der angeblich abgebrannten Station, nicht vorgelegt, auch der Täter bleibt ein Phantom. Man repariere nun das “Herz des Systems”, die Stromversorgung sei weitgehend wiederhergestellt. Man werde jetzt untersuchen, wie es zu dem Vorfall am Wasserkraftwerk Guri gekommen ist, also welche Sicherheitsprobleme es gegeben hat. Eines der Hauptprobleme ist allerdings die zentrale Stromversorgung fast des gesamten Landes durch das Wasserkraftwerk Guri. Dadurch kann ein Anschlag oder eine Panne eben zu einem fast landesweiten Blackout führen.

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Der Kampf gegen Lula da Silva, die Arbeiterpartei Brasiliens und die Gewerkschaften

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27-01-19 01:40:00,

Ein Dossier Sérgio Moro – Teil 2. Mit der Amtseinführung Präsident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar übernahm im größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkräfte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machtsäulen des neuen Regimes. Von Frederico Füllgraf.

Lesen Sie hier noch einmal den Teil 1 des Dossiers.

Die Kriminalisierung Lulas

Dass Sérgio Moro seit Jahren das Richteramt und seine mediale Narrenfreiheit zu frechem politischem Aktivismus nutzte, das wagen nun auch Brasiliens konservative Medien nach seinem Beitritt zum Bolsonaro-Regime zu unterstellen. Josias de Souza, Kommentator des Folha-de-S.Paulo-Portals UOL diskreditierte Moros bisherigen Kreuzzug gegen die Korruption:

„Der Richter wird den Rest seines Lebens mit dem Erklärungsversuch verbringen, warum er mit glänzenden Kieseln den Weg gebahnt hat, der Bolsonaro in den Regierungspalast führte. Unternehmen Lava Jato wird niemals mehr das Gleiche sein.“

Moro verteidigte sich gegen den Verdacht, sich eingemischt und Bolsonaro begünstigt zu haben, wurde jedoch im Handumdrehen von dessem Vize, General Hamilton Mourão, dementiert. Dieser bestätigte in einem Interview mit Folha de S.Paulo, das sei „lange her“. Moro sei während der laufenden Präsidentschaftswahlkampagne „sondiert“ worden und habe die Einladung zugesagt. Mit anderen Worten: Richter Moro hat offen in den Wahlkampf eingegriffen.

Die ideologischen Feindseligkeiten des Richters im Umgang mit der ehemals regierenden PT – insbesondere seine politische Befangenheit in der Causa Lula – sind seit spätestens Anfang 2016 bekannt. Seitdem bilden Moros mittlerweile weltweit kritisierte „glänzenden Kieselsteine“ ein verabscheuungswürdiges Kaleidoskop juristischer Willkür und politischer Intrigen.

  • So ließ er im Morgengrauen der ersten Märztage 2016 Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva von der lächerlich schwerbewaffneten Bundespolizei (PF) zu einem Verhör illegal aus dem Bett jagen und verhaften. Der Festgenommene war weder schriftlich vorgeladen worden, noch hatte er sich einer Vorladung widersetzt.

    Moro wurde von einzelnen Richtern des ihm hierarchisch überstellten Obersten Gerichtshofs (STF) teils schwer gescholten. „Wir müssen Tacheles reden. Zugegeben, Brasilien muss in Ordnung gebracht, aber nicht überrumpelt werden. Überstürzung führt zu nichts, sie erzeugt nur Rechtsunsicherheit für alle Bürger. Es fehlt gerade noch, dass einer auf eigene Faust auf der Regierungs-Esplanade eine Hinrichtungsstelle installiert.

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Kampf um die Köpfe

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18-01-19 09:59:00,

„Jetzt habe ich begriffen, was ein Sandstein ist“, strahlte eine Gymnasiastin mit rotem Kopf und schmutzigen Händen. Der spontane Ausruf zeigt eines: Der Verstand geht auch durch die Hände, oder wie es der Pädagoge und Pestalozzi-Schüler Friedrich Fröbel formuliert hat: vom Greifen der Hand zum Begreifen des Kopfes – ein klassischer didaktischer Grundsatz. Die Schülerin bearbeitete einen Stein zum Thema „Erde im Feuer“. Angesagt waren Projekttage mit dem Motiv „Die vier Elemente: Erde–Feuer–Wasser–Luft“.

„Omnis cognitio incipit a sensibus.“ Die Hände sind wichtig für die Erkenntnis; sie beginnt mit den Sinnen. Der Satz geht auf Aristoteles zurück. Thomas von Aquin, der vielleicht größte Denker des Mittelalters, umschrieb es so: „Nihil est intellectu quod non fuerit prius in sensu.“ Es gibt keine Erkenntnis, die nicht zuvor in den Sinnen war.

Ans Konkrete und Analoge sei darum erinnert, wenn die nächste Reform der Schulen vorangetrieben wird. Der Megatrend heißt Digitalisierung. Die Bildungspolitik kennt kaum ein anderes Wort. „Sie hat oberste Priorität“, bestätigte vor kurzem auch der abtretende [Schweizer] Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Hunderte von Millionen Franken werden in den kommenden Jahren investiert. Die digitale Aufrüstung im Klassenzimmer kostet. Kein Preis scheint zu hoch.

Viele private Anbieter ziehen in die Bildung und damit in die Schulzimmer ein. „[…] globale Technologiekonzerne wie Google wittern das große Geschäft mit der Digitalisierung“, schreibt die NZZ am Sonntag. Gar von „Googlifizierung“ der Bildung spricht die Süddeutsche Zeitung. Mit der Digitalisierung lässt sich Geld verdienen. Sehr viel sogar.

IT-Giganten forcieren darum den digitalen Unterricht. Analysten der Bank Julius Bär schätzen, dass 2017 im globalen Bildungsmarkt bis zu 7,8 Billionen, das entspricht 7,800 Milliarden, Dollar umgesetzt wurden. Dazu nochmals die NZZaS: „Eine weltumspannende, gewinnorientierte Bildungsindustrie breitet sich aus.“ Der Trend macht auch vor der Schweiz nicht Halt.

So erstaunt es nicht, dass auch Swisscom und IBM präsent sind. Immer mehr Schulen integrieren deren Kursangebote in ihr Medienkonzept. Swisscom-Pädagogen unterrichteten 2018 rund 30.000 Volksschul-Kinder, beispielsweise Primarschüler der dritten und vierten Klasse zum Thema „Ab ins Internet“. Etwas weniger waren es bei IBM. Beide IT-Unternehmen stellen auch Unterrichtsmaterial zur Verfügung und gestalten Elternabende.

Welche Geschäftsinteressen dahinter stecken, bleibt undurchsichtig. Klar wird nur eines: IT-Unternehmen drängen mit aller Wucht in die Schulen. Der Kampf um die Köpfe der Kinder im Klassenzimmer ist in vollem Gange (1).

Vor dem Outsourcing der Fächer ohne Rückkoppelung bei den Lehrpersonen warnt der Bildungswissenschaftler und emeritierte Zürcher Hochschullehrer Jürgen Oelkers.

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Doxing: Der Kampf um Datensicherheit wird auf unseren Computern entschieden

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12-01-19 01:49:00,

Die Aufregung war groß. Die Bild-Zeitung sprach von einem Hacker-Angriff auf Deutschland und rief in giftgrünem Layout einen „Cyber-Alarm“ aus. Doch am Ende war es nur ein 20-jähriger Mann, der mit viel Eifer und Geschick, aber wenig technisch elaboriert viele Daten von Politikern und Prominenten sammelte – und öffentlichkeitswirksam im Internet publizierte. Der anfangs von vielen Medien als großer Hack eingeordnete Datendiebstahl fiel mehr und mehr in sich zusammen.

Der Angreifer ist eher ein so genanntes Scriptkiddie als ein echter Hacker. Am Ende blieb das, was die Fachwelt Doxing nennt: das Zusammentragen und Veröffentlichen personenbezogener Daten. Doxing ist im besten Fall jugendliche Angeberei, im schlechtesten Fall eine strategische Einschüchterung von politischen Gegnern. Die jetzige Attacke liegt vermutlich irgendwo dazwischen, hatte der junge Mann aus Nordhessen dem Angriff doch einen erkennbar rechten Drall verpasst und sich zuvor in einschlägigen Foren rechtsextrem geäußert. Auffällig war auch, dass er die rechtsradikale AfD bei seinen Veröffentlichungen aussparte, während Prominente wie Jan Böhmermann, die sich gegen rechte Umtriebe engagieren, besonders in den Fokus gerieten. Das Bundeskriminalamt will dennoch keinen politisch motivierten Hintergrund der Tat sehen.

Die große persönliche Betroffenheit von Politikern führte schnell zu einer breiten und überfälligen Debatte um Datensicherheit – und direkt zu Vorschlägen, wie solche Angriffe in Zukunft verhindert und auch die Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden könnten. Diese Diskussion ist erst einmal gut, auch wenn der Auslöser den Betroffenen schadet. Denn der Vorfall zeigt schmerzhaft, wie schlecht die Daten vieler Menschen vor unbefugtem Zugriff geschützt sind.

Breite Debatte um Datensicherheit

So machte auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine gute Figur. Es wurde schon im Dezember 2018 auf einzelne Fälle aufmerksam gemacht, brachte diese aber bis zur Veröffentlichung der gesamten Daten am 3. Januar offenbar nicht im Zusammenhang. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) versprach der Behörde 350 neue Stellen. Das ist ein richtiger Schritt, doch wichtiger wäre es, das BSI als unabhängige Behörde aufzubauen. Derzeit ist es dem Innenministerium unterstellt.

Nur ein unabhängiges BSI könnte auch zum Schutz des Bundestagsnetzwerks und der Abgeordneten eingesetzt werden. Bisher kann das BSI hier nur beratend und unterstützend tätig werden, die Regierungsnetze schützt es jedoch operativ. Solange das BSI dem Innenministerium unterstellt ist, ist eine solche Konstellation für den Bundestag schwer verstellbar: Die Exekutive hätte sonst Einblick in die Netze,

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Der Kampf gegen Desinformation gebiert weitere Desinformation

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08-01-19 02:58:00,

In den USA wurden weitere Beeinflussungskampagnen von demokratischen Aktivisten aufgedeckt, der angebliche Kampf gegen Fake News ist längst zu einem Geschäft geworden

Während durch die aufmerksamkeitsökonomisch nach und nach erfolgenden Leaks von Anonymous, wer auch immer dahinter stecken mag, die Hintergründe und Ziele der britischen Kampagne gegen Russland unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation bekannter werden, tauchen auch in den USA für die Demokraten unangenehme Desinformationskampagnen auf. Es waren bekanntlich die Demokraten, die zusammen mit den Geheimdiensten schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 immer wieder die russische Gefahr beschworen. Eine russische Hacker- und Beeinflussungskampagne sollte Donald Trump fördern, dessen Wahlkampfteam und ihm zudem geheime Verbindungen mit der russischen Regierung unterstellt wurden. Im Mai 2017 wurde der Sonderermittler Robert Mueller zur Untersuchung der “collusion” eingesetzt.

Ende Dezember hatte sich heraus gestellt, dass die Firma New Knowledge, die sich als Aufdecker der russischen Desinformationskampagne engagierten und einen entsprechenden Bericht für den Geheimdienstausschuss des Senats, selbst 2017 die angeblichen russischen Mittel der Beeinflussung angewandt hatte, um die öffentliche Meinung für den demokratischen Kandidaten und gegen den republikanischen Kandidaten in Alabama für den Senat in Washington zu manipulieren. Facebook hatte deswegen einen Account von Jonathon Morgan, dem Chef der “Cybersicherheitsfirma” und ehemaligen Darpa-Mitarbeiter, gesperrt

Morgan hatte mit seinen Mitstreitern eine Facebook-Seite erstellt, auf der sie sich als Konservative darstellten. Zudem verwendeten sie Twitter-Accounts, die im Sinne einer “False-Flag-Operation” als russische ausgegeben wurden, um vorzutäuschen, dass Russen hinter dem republikanischen Kandidaten stünden, der sich lobend über Putin geäußert hatte. Das Wahlbeeinflussungsprojekt hatte zwar allein schon wegen des geringen Budgets von 100.000 US-Dollar kaum Chancen, wirklich etwas zu bewegen, nämliches ließe sich freilich auch bei den angeblichen oder wirklichen russischen Beeinflussungskampagnen sagen. Ziel war es, einen Unterschied von 50.000 Stimmen durch Microtargeting zu erwirken, 650.000 wahrscheinliche Alabama-Wähler seien angezielt worden. Nach einem geleakten internen Bericht brüstete man sich, so erfolgreich gewesen zu sein, dass der Demokrat gewonnen habe.

Morgan sagte nach dem Bekanntwerden, die Aktivitäten hätten nur dazu gedient, mehr über die russischen Methoden zu lernen, man habe nie die Wahl beeinflussen wollen. Er habe eine Facebook-Seite gestartet und Twitter-Retweets gekauft, um zu sehen, ob sich darüber konservative Wähler erreichen lassen, die aber nicht beeinflusst werden sollten. Es sei nur ein “kleines Experiment” gewesen (Aufdecker von russischer Desinformation führten Wahlbeeinflussungskampagne durch).

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Der Kampf um unsere Köpfe

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08-12-18 09:10:00,

Die Massenmedien sind in der Lage, unser Denken zu steuern. Dies geschieht, indem Texte, Worte und Bilder so kombiniert werden, dass unser Denken in eine bestimmte Richtung gelenkt wird.

Der Kieler Psychologieprofessor Rainer Mausfeld hat unter dem Titel „Warum schweigen die Lämmer“ im Oktober 2018 ein spannendes Buch publiziert, das es in die Spiegel-Bestsellerliste geschafft hat. Darin zeigt er, wie die Massenmedien unser Denken und auch unsere Gefühle steuern.

Besonders diese drei Techniken werden immer wieder eingesetzt: Informationsflut, Fragmentierung und Dekontextualisierung. Es lohnt sich für jeden wachen Menschen, diese Techniken zu kennen.

Wenn man die Bürger mit einer Flut von oft unnützen Informationen zuschüttet, erhalten sie die Illusion informiert zu sein. So fühlen sie sich über alles Wesentliche unterrichtet und können „abends beruhigt zu Bett gehen“, so Mausfeld (1).

Gäbe es keinerlei Information, würden die Bürger unruhig werden und nach Information verlangen oder sogar selbst danach suchen. Das passiert aber selten. Denn ständig werden wir mit so viel Information versorgt, dass niemand alles aufnehmen, geschweige denn sich merken kann: Werbung, Sport, Wetter, Verkehrsnachrichten, Social Media Posts von Freunden und Bekannten, dazu ausgewählte Informationen zu Wirtschaft und Politik. Wir haben nicht zu wenig Information, sondern zu viel.

„Die Bürger, die beim Frühstück die Süddeutsche Zeitung lesen, nachmittags in Spiegel Online schauen und sich abends die Tagesschau ansehen, sind im Gefühl umfassender Informiertheit so selbstzufrieden, dass sie die Krankheit, an der sie leiden (…), nicht einmal mehr erkennen können“, erläutert Mausfeld (2).

Die Krankheit, an der viele leiden, ist die Illusion des Informiertseins. Erzeugt wird sie durch andauernden und unkritischen Medienkonsum, wobei die präsentierte Erzählung geglaubt wird.

Dadurch hassen wir Menschen, die wir nicht kennen, und sind für Kriege, die wir nicht verstehen.

Diese Krankheit ist aber heilbar. Jeder kann selbst entscheiden, ob er entweder weniger Medien konsumiert, oder aber versucht, beim Medienkonsum sehr bewusst und wach zu sein und verschiedene Geschichten und Standpunkte zu vergleichen.

Eine weitere Technik, um das Denken der Bürgerinnen und Bürger zu steuern, ist die Fragmentierung von Information. Beim Fragmentieren werden die Fakten in kleine Stücke (Fragmente) zerschlagen, so dass für den Beobachter kein Sinnzusammenhang mehr entsteht. Wenn kein Sinnzusammenhang besteht, kann man sich die Einzelheiten schwer oder gar nicht merken. Dadurch kann man Fakten auflösen oder unsichtbar machen,

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Tagesdosis 20.11.2018 – „High Noon“: Der Kampf gegen die Pressefreiheit in den USA | KenFM.de

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20-11-18 12:08:00,

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Unabsichtlich, durch einen blöden Fehler (1), kam am 15. November zutage, was das Justizministerium unter Donald Trump mit Julian Assange vorhat, dessen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nach steter Bearbeitung der neuen Regierung des südamerikanischen Staates durch die US Regierung nur noch in Tagen bemessen ist.

Beim Kopieren eines Textabschnittes von einer Anklageschrift zur anderen wurde eine Passage verwendet, aus der hervorgeht, dass eine sogenannte „Geheime Anklageschrift“ gegen Julian Assange existiert. Sie sollte erst in dem Moment veröffentlicht werden, in dem der Gründer von Wikileaks in London festgenommen wird. Und offenbar, so schließt das bisher nicht für anti-amerikanische Verschwörungstheorien bekannte „Wall Street Journal“ aus den Passagen, soll eine Spionage-Anklage gegen Julian Assange erhoben werden.(2) Der Passus „Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen“ eröffnet ungeahnte Möglichkeiten der Strafverfolgung, zum Beispiel ein nicht-öffentliches Verfahren vor einem Militärgericht, mit den entsprechenden drakonischen Strafen. Was noch in der Wundertüte des US Justizministeriums auf Assange wartet, ist unbekannt, klar ist nur, dass es eine Anklage mit verschiedenen Punkten ist.

Darum ging es, von Anfang an. Nicht um die fadenscheinige Verfolgung einer „Vergewaltigung“. Selten demaskierte sich das herrschende Recht so sehr als das Recht der Herrschenden. Die US-Regierung, der „Tiefe Staat“ und der finanziell-industriell-miltärische Komplex wollten und werden Rache nehmen für die Veröffentlichung vieler geheimer Dokumente durch Wikileaks. Beweise für Machenschaften, die eigentlich nie in das gleißende Licht der Öffentlichkeit geraten sollten.

Die Supermacht, die gerne einzige Supermacht des Planeten bleiben würde, war des öfteren durch Wikileaks bloßgestellt worden. So mit dem Video „Collateral Murder“, das die Vernichtung einer Kameracrew im Irak dokumentierte, mit Unterlagen zu  Guantanamo, mit Botschaftsdepeschen, mit Dokumenten zum Abhören der deutschen Regierung durch die NSA, mit Protokollen des NSA-Untersuchungsausschusses in den USA, mit den Teilnehmerlisten der Bilderberg Konferenzen und last but not least mit den Emails des Wahlkampfteams von Hillary Clinton, die belegten, mit welch schmutzigen Methoden Clinton gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders vorgegangen war.

Julian Assange hat den Kaiser zu oft nackt präsentiert. Dafür soll er bestraft werden.

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Kampf den Datenhändlern: Privacy International legt Beschwerden ein

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08-11-18 04:28:00,

Sie kennen alle, doch kaum jemand kennt sie: Datenhändler wie Acxiom und Oracle horten Informationen über Milliarden Menschen weltweit und verkaufen sie an alle, die dafür zahlen. Ohne das Geschäft dieser unbekannten Riesen würde der Datenkapitalismus in seiner heutigen Form nicht funktionieren. Auch Millionen Deutsche stecken in ihren Datenbanken – ohne ihre Erlaubnis gegeben zu haben oder Bescheid zu wissen. Die britische Nichtregierungsorganisation Privacy International (PI) hat heute bei Datenschutzbehörden Beschwerde gegen sieben Größen dieser Branche eingelegt.


netzpolitik.org – ermöglicht durch Dich.

Die digitale Grundrechtsorganisation wirft insgesamt sieben Firmen vor, gegen die Datenschutzgrundverordnung zu verstoßen. Sie alle sammeln in großem Stil persönliche Daten aus unterschiedlichsten Quellen und führen diese in individuellen Profilen zusammen. So fließen Informationen aus allen Lebensbereichen zu einem umfassenden Bild zusammen: Online- und Offline-Einkaufsverhalten, Einkommenssituation, Browserverläufe, Hobbies und Interessen, Beruf, Gesundheit, Sozialleben. Dabei handeln die Firmen nicht nur mit den gesammelten Daten, sondern auch mit den Schlüssen, die sie daraus über ihre Datensubjekte ziehen: Lebenssituation, Persönlichkeit, Kreditwürdigkeit. Zu den Kunden gehören andere Unternehmen, Einzelpersonen und Regierungen – ein Milliardengeschäft.

Während mit Acxiom und Oracle zwei allgemeine Datenhändler zu den beklagten Unternehmen gehören, sind die anderen fünf in den Bereichen Werbung und Kreditscoring tätig: Criteo, Quantcast und Tapad sind darauf spezialisiert, Systeme und Informationen für das Zuschneiden von Online-Werbung zu liefern, sogenannten Ad-Tech-Firmen (Werbetechnologie-Firmen). Equifax und Experian sind als Kreditauskunfteien tätig und berechnen aus ihren Daten Vertrauenswerte über Verbraucher. Sie können beispielsweise darüber entscheiden, ob und zu welchen Konditionen Menschen einen Kredit bekommen. PI-Juristin Ailidh Callander erklärt, dass Ziel der Kampagne sei es, diese mächtige und undurchsichtige Branche zu Verantwortung zu ziehen:

Die Branche basiert auf der Ausbeutung persönlicher Daten. Die meisten Menschen haben wahrscheinlich noch nie von diesen Unternehmen gehört, und doch sammeln sie so viele Daten wie möglich über uns und erstellen komplexe Profile über unser Leben. Die DSGVO setzt dem Missbrauch personenbezogener Daten klare Grenzen und gibt den Regulierungsbehörden Zähne – jetzt ist an der Zeit, sie zu nutzen, um diese Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen

Keine valide Rechtsgrundlage

Privacy International hat nun offizielle Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden Großbritanniens, Irlands und Frankreichs eingelegt, weil die Profilbildung und der Datenhandel der Firmen gegen die seit Mai 2018 wirksame Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße.

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Der Kampf um die „Weltinsel“

Der Kampf um die „Weltinsel“

05-10-18 09:55:00,

„Der geographische Drehpunkt der Geschichte“ lautete der Titel eines Vortrags, den der Diplomat, Politikberater und Direktor der „London School of Economics“, Halford Mackinder, im Jahr 1904 veröffentlichte. Im Frühjahr 2018 ist dieser Vortrag in der Kulturzeitschrift Lettre International (Ausgabe 102) zum ersten Mal auf Deutsch erschienen, wofür man sehr dankbar sein muss. Denn es handelt sich nicht nur um einen klassischen Schlüsseltext der Geopolitik, Mackinders „Heartland“-Theorie ist auch nach wie vor von erstaunlicher Aktualität. Wer das „Herzland“, die Mitte zwischen Europa und Asien und somit das Zentrum des eurasischen Kontinents beherrscht, beherrscht die Welt, lautete Mackinders These.

Da durch die damals neuen Technologien der Eisenbahn und des Automobils der Handel und Wandel zwischen Europa und Asien unausweichlich sei, wäre die auf der Seeherrschaft beruhende, britische Weltmacht chancenlos. Vor allem, wenn das rohstoffreiche Russland mit dem industriestarken Deutschland zusammenwachse. „Wer Osteuropa regiert, beherrscht das Heartland; wer das Heartland regiert, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel regiert, beherrscht die Welt“ (1) , brachte Mackinder seine Geostrategie später auf den Punkt.

Wer die Geschichte des 20. Jahrhunderts vor diesem Hintergrund liest, kann erstaunliche Einsichten über die Kontinuität gewinnen, mit der Briten und Amerikaner ihre globale Machtpolitik betrieben und betreiben. Etwa über die Frage, warum Hitler und die Nationalsozialisten massiv von der Wall Street finanziert wurden, warum die NATO nach 1991 mit ihren Raketen unbedingt bis an die russische Grenze vorrücken musste, warum 2014 mit einem Putsch in der Ukraine ein russlandfreundlicher Oligarch als Präsident durch einen russlandfeindlichen ausgetauscht werden musste oder warum eine zweite „Nord Stream“-Pipeline durch die Ostsee den Amerikanern ein Dorn im Auge ist. Noch immer geht es um Mackinders „Herzland“, in dem auf keinen Fall Handel, Wandel und Frieden herrschen darf, weil dies die transatlantische Dominanz bedrohen würde.

Es zieht sich von dieser Theorie aus dem Jahr 1904 eine Linie über Hitlers Geostrategen Karl Haushofer über den geopolitischen Berater von fünf US-Präsidenten, Zbiginew Brzezinski, bis in die aktuelle Politik des US-Imperiums. Über die Aktualität Mackinders schrieb in derselben Ausgabe von Lettre International auch der Historiker Alfred McCoy, dessen eminentes Grundlagenwerk Die CIA und das Heroin – Weltpolitik durch Drogenhandel für ein Verständnis der aktuellen internationalen Konflikte und Kriege nach wie vor unverzichtbar ist. Ebenso wie eine Kenntnis der Generalstrategie im „Great Game“, die auf Mackinder zurückgeht und die im geopolitischen Match auf dem „eurasischen Schachbrett“,

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Die Kampf der FPÖ gegen die Pressefreiheit

Die Kampf der FPÖ gegen die Pressefreiheit

28-09-18 07:20:00,

Österreichischer Innenminister Herbert Kickl: Mühe mit der Pressefreiheit
© Wikimedia Commons/Michael Lucan

Österreichischer Innenminister Herbert Kickl: Mühe mit der Pressefreiheit

Jürg Müller-Muralt / 28. Sep 2018 –

Der Druck auf Österreichs Medien steigt. Taktgeberin ist die rechtsradikale FPÖ, doch die ganze Regierung will «Message Control».

Es ist ein komfortabler Platz: Österreich liegt in der jährlich publizierten Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2018 auf Platz 11 von insgesamt 180 Staaten. Trotzdem zeigte sich die österreichische Sektion von Reporter ohne Grenzen bei der Präsentation der neusten Zahlen im vergangenen April besorgt über die Lage der Medien in der Alpenrepublik. Dies wegen direkter Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem durch Politikerinnen und Politiker der rechtsradikalen Regierungspartei FPÖ. «Attacken nicht nur gegen Medien an sich, sondern gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten persönlich haben zugenommen. Eine sorgenvolle Entwicklung, gerade in Zusammenhang mit dem Vormarsch autoritärer Personen in Österreich und seinen Nachbarländern», bilanziert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. «Dieses Vorgehen dient, genauso wie wiederholte Drohungen von Einsparungen und Entlassungen im öffentlichen Rundfunk, der Einschüchterung von Journalisten. Ein Vorgehen, das einer Demokratie nicht angemessen ist», befand Möhring.

Faktische Informationssperre

Jüngstes Beispiel: Das von Herbert Kickl (FPÖ) geleitete Innenministerium hat faktisch eine Informationssperre für kritische Medien erlassen. Der Polizei wird in einem ursprünglich vertraulichen E-Mail «vorgeschlagen», die Kommunikation insbesondere mit den Zeitungen Standard, Kurier und Falter auf das nötigste, rechtlich vorgesehene Mass zu beschränken. Das Ministerium hat auch Wünsche: So sollen Sexualdelikte durch die Polizei verstärkt thematisiert werden, wobei auch Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus von Verdächtigen ausdrücklich genannt werden sollen.

«Hier droht nichts Geringeres als ein Kippen der exekutiven Öffentlichkeitsarbeit ins Hetzerische», kommentiert der Standard. Für ein friedliches Miteinander in der von Migration geprägten österreichischen Gesellschaft sei “die systematische Nennung der Staatsbürgerschaft und des Aufenthaltsstatus mutmasslicher Täter schädlich.» Die Herkunft eines Tatverdächtigen ist in der Tat nur dann relevant, wenn es für die Fahndung oder für das Verständnis des Falles wichtig ist.

Angriffe nehmen zu

Selbst wenn Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz sich deutlich von diesem Vorgang distanzieren, und selbst wenn Innenminister Herbert Kickl nach massiver Kritik zurückbuchstabiert und die Verantwortung für das kritisierte E-Mail auf einen Mitarbeiter seines Ministeriums schiebt: Dass die FPÖ Mühe hat mit der liberalen,

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Der Kampf um die neue Weltordnung

Der Kampf um die neue Weltordnung

04-09-18 09:28:00,

Der Kalte Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion war offenbar ein Konflikt zwischen zwei Ideologien, zwei sozioökonomischen Systemen.

All das scheint Vergangenheit zu sein. Der Tag eines neuen Sozialismus mag unerwartet anbrechen, doch heute regiert der Kapitalismus die Welt. Die USA und Russland tragen nun einen hemmungslosen Kampf zwischen Kapitalisten aus. Auf den ersten Blick mag dieser wie eine klassische Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Kapitalisten erscheinen.

Und doch ist erneut ein ideologischer Konflikt im Entstehen, einer, der die Kapitalisten selbst spaltet, sogar in Russland und in den USA. Es ist der Konflikt zwischen Globalisierungsbefürwortern und Souveränisten, zwischen einer unipolaren und einer multipolaren Welt. Dieser Konflikt wird sich nicht auf die zwei größten Atommächte beschränken.

Die Niederlage des Kommunismus wurde auf brutale Weise in einem gewissen „kapitalistischen Manifest“ aus den frühen 1990ern verkündet, in dem es heißt:

„Das Licht, das uns führt, heißt Profit, erworben auf rein legale Art und Weise. Unser Herr ist seine Majestät, das Geld, denn nur Er kann uns zu Reichtum als Lebensmaßstabführen.“

Die Autoren dieses gewagten Traktats waren Michail Chodorkowski, der später der reichste Mann Russlands wurde, bevor er zehn Jahre in einem russischen Gefängnis verbrachte, und sein damaliger Geschäftspartner Leonid Newslin, der sich seitdem entspannt nach Israel zurückgezogen hat.

Es waren die guten alten Zeiten in den 1990ern, als die Clinton-Regierung Boris Jelzin unterstützte, während dieser es zuließ, dass Russland durch die vereinten Bemühungen von solchen ehrgeizigen, gut positionierten Russen und ihren westlichen Sponsern abgezockt wurde, insbesondere durch den „Loans-for-shares“-Trick.

In einem Vanity Fair-Artikel von 2012 über ihren Helden Chodorkowski fasst die vehemente Putin-Gegnerin und Journalistin Masha Gessen freiheraus zusammen, wie das funktionierte:

„Die neuen Oligarchen – ein Dutzend Männer, die begonnen hatten, die Macht auszuüben, welche Geld ihnen verlieh – schmiedeten einen Plan.Sie würden der Regierung Geld leihen, welches diese dringend benötigte, und im Gegenzug würde die Regierung ihnen Aktienpakete, die auf eine Mehrheitsbeteiligung an den großen staatlichen Unternehmen hinauslaufen, als Kreditsicherheit zur Verfügung stellen. Wenn die Regierung in Verzug geriet – sowohl die Oligarchen wie auch die Regierung wussten, dass dies passieren würde – würden die Oligarchen übernehmen. Durch diesen Trick privatisierte die Jelzin-Regierung Öl, Gas, Mineralien und andere Unternehmen ohne Zustimmung des Parlaments.“

Das funktionierte so gut,

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Der Kampf um Syrien

Der Kampf um Syrien

27-07-18 10:20:00,

„Russland lobt die israelischen Streitkräfte dafür, nicht auf eine ‚groß angelegte Provokation‘ des ‚Islamischen Staates‘ in Syrien hereingefallen zu sein.“ So lautete die Überschrift eines kurzen Artikels, der am Donnerstag (26. Juli 2018) bei Russia Today, dem englischsprachigen russischen Nachrichtensender, zu lesen war.

Angesichts von mehr als 200 Toten, die am Tag zuvor einer großangelegten Angriffswelle des „Islamischen Staates“ in der südsyrischen Stadt Sweida und Umgebung zum Opfer gefallen waren, rieb sich die Autorin zunächst ungläubig die Augen.

Immerhin hatten die israelischen Streitkräfte erst am Dienstag (24. Juni 2018) einen syrischen Kampfjet abgeschossen, der gegen die Armee „Khalid Ibn al Walid“ im Jarmuk-Tal im syrischen Südwesten im Einsatz war.

Die Truppe mit ihren rund 2.000 Kämpfern kooperiert seit ihrer Gründung 2015 mit dem „IS“ und al-Qaida und war darum im Juli 2017 vom UN-Sicherheitsrat als „Terrororganisation“ gelistet und damit zur Verfolgung freigegeben worden.

Genau das hatte der syrische Kampfjet getan, als er von der israelischen Armee abgeschossen wurde. Angeblich sei die Maschine zwei Kilometer weit in israelisches Territorium – gemeint sind natürlich die von Israel besetzten syrischen Golanhöhen – eingedrungen, so die israelische Armeeführung. Der Pilot wurde getötet, als der Jet im Jarmuk-Tal aufprallte. Die Trümmer der Maschine und sein Leichnam wurden von den „IS“-Kämpfern triumphierend in den „sozialen Medien“ zur Schau gestellt.

Einen Tag später startete der „IS“ für seine „Brüder“ im Jarmuk-Tal mit den Angriffen auf Sweida einen Entlastungsfeldzug. Sie nahmen Rache an der Bevölkerung, die bereits viele ihrer Männer in den vergangenen Kriegsjahren bei der Verteidigung ihrer Heimat gegen terroristische Gotteskrieger verloren hatte.

Diese „Gotteskrieger“ und ihre politischen Vertreter waren seit Beginn des Krieges in Syrien (2011) von Israel politisch, humanitär und auch militärisch unterstützt worden. Tel Aviv schloss mit ihnen sogar Vereinbarungen, wie israelische Medien berichteten. Ihre Kämpfer wurden in israelischen Krankenhäusern behandelt, israelische Nichtregierungsorganisationen waren in den von Kampfgruppen kontrollierten Gebieten in Deraa und Qunaitra aktiv, Einheiten der „Weißhelme“ sollen in Israel ausgebildet worden sein und wurden kürzlich von Israel über die besetzten Golanhöhen nach Jordanien evakuiert.

Viele Male hatte das israelische Militär syrische Armeestellungen unter dem Vorwand angegriffen, man sei von dort beschossen worden, es werde dort Giftgas produziert, Raketen gebaut oder es handele sich um iranisches Militär, das sich in Syrien „eingraben“ wolle, um Israel anzugreifen.

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Orbans Kampf gegen Masseneinwanderung: Ungarn verlässt UNO-Migrationspakt

Orbans Kampf gegen Masseneinwanderung: Ungarn verlässt UNO-Migrationspakt

23-07-18 06:00:00,

Bild Viktor Orban: Von Kremlin.ru, CC-BY 4.0, Link; Bild Parlament: pixabay.com (CC0); Bildkomposition: Info-DIREKT

Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto vergangenen Mittwoch ankündigte, verlässt Ungarn den globalen Migrations-Pakt der UNO. Damit ist Ungarn bereits das zweite Land nach den USA, welches ihn verlässt. Info Direkt berichtete über den UNO-Pakt, der weitere Millionen Flüchtlinge nach Europa bringen soll. Der Pakt sei „extremistisch, voreingenommen und ein Förderer von Migration, die schlecht ist“, so Szijjarto. Für die ungarische Regierung hingegen sei die Sicherheit Ungarns und seiner Bürger erstrangig.

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Von Alexander Markovics

Kampf gegen die politische Hegemonie

Mit seiner totalen Ablehnung von Einwanderung widerlegt Ungarn die herrschende Erzählung der Globalisten. Während der Pakt davon spricht, dass Einwanderung die Zukunft und grundsätzlich gut sei, hält die ungarische Regierung Einwanderung für etwas grundsätzlich schlechtes. Damit sorgen Orban und Szijjarto nicht nur für die Bewahrung ihrer Heimat, sondern werden auch zum Vorbild für andere europäische Regierungen. Denn wenn Ungarn Einwanderung grundsätzlich ablehnen kann, warum nicht auch Österreich?

Damit folgt unser Nachbarland nicht nur dem migrationspolitischen Vorbild Amerikas, sondern beschädigt die Legende von der international „guten Masseneinwanderung“. Damit wird die Hegemonie des globalistischen Liberalismus offen in Frage gestellt. Im Gegensatz zu anderen rechtspopulistischen Regierungen, geht Orban damit einen Schritt weiter: So erließ das ungarische Parlament auch ein Gesetz zur Bestrafung asylfreundlicher NGOs, welche nach dem Urvater einwanderungsfreundlicher Subersion „Lex Soros“ benannt wurde.

Die Reaktionen des globalistischen Europas

Von Seiten der Einwanderungsbefürworter kamen prompt scharfe Reaktionen: Otmar Karas von der ÖVP bezeichnete die ungarische Entscheidung als „(…) einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte.“. Josef Weidenholzer, Vizechef der Sozialdemokraten im EU-Parlament hingegen erklärte, dass „Orbans Hetze gegen geflüchtete Menschen nicht toleriert werden darf.“ Das gegen Ungarn eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ist also auch eine Reaktion auf die Einwanderungspolitik Orbans.

Vordergründig argumentiert die EU mit der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaat, in Wahrheit geht es ihr aber darum, dass die Ungarn ihre eigene Identität bewahren wollen. Für Österreich hat diese Entwicklung zwei Bedeutungen: Erstens müssen wir uns Ungarns Kampf gegen den Globalismus und Masseneinwanderung anschließen.

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Der Kampf der Militärs gegen die Flüchtlinge | KenFM.de

Der Kampf der Militärs gegen die Flüchtlinge | KenFM.de

13-07-18 07:22:00,

Der Kampf der Militärs gegen die Flüchtlinge | KenFM.de

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Nahostkonflikt: Kampf um Wasser

Nahostkonflikt: Kampf um Wasser

02-06-18 03:55:00,

Gazastreifen, Ausschnitt. Bild: United Nations OCHA oPt, CC BY 3.0

  1. Nahostkonflikt: Kampf um Wasser

  2. Gazastreifen: Tickende Zeitbombe

  3. Wasser im Westjordanland: Chronische Knappheit trotz ergiebiger Vorkommen

  4. Mit Meerwasserentsalzung zu Wasserüberangebot und Frieden?


  5. Auf einer Seite lesen

In kaum einer anderen mit Wasserknappheit ringenden Gegend der Erde treten die im Verteilungskampf auftretenden Probleme so existentiell und facettenreich zugleich zutage wie im Nahen Osten. Teil 1

Die permanente Wasserknappheit in weiten Teilen des Nahen Ostens führte immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Nachbarn, die sich nicht auf eine gerechte Aufteilung der Wasserressourcen einigen konnten. Seinen vielleicht sichtbarsten Ausdruck fand dieser Konflikt im Sechstagekrieg von 1967, in dessen Folge Israel neben dem Sinai und Ostjerusalem auch die Golanhöhen, das Westjordanland und den Gazastreifen besetzte.

Dem Krieg waren unterschiedliche Vorstellungen der Jordan-Anrainer über die Aufteilung seines Wassers vorangegangen. Die Arabische Liga wollte im Rahmen des Headwater Diversion Plan mit Hasbani und Banias zwei der drei Hauptzuflüsse des oberen Jordan umleiten, um israelischen Plänen einer Nutzung dieses Wassers für Bewässerungsvorhaben weiter unten im Süden zuvorzukommen. Doch Syrien verlor im Sechstagekrieg die Golanhöhen und ist seitdem von den Quellen des Jordans abgeschnitten. In den folgenden zehn Jahren kam es zu weiteren bewaffneten Zusammenstößen zwischen Israel und Jordanien sowie dem Libanon, und wieder ging es um das Wasser des Jordans.

National Water Carrier in der Nähe des Kibbuz Hukok, unweit des Sees Genezareth.

Bild

: Ariel Palmon, CC BY 3.0

Grenzüberschreitende Wasserressourcen im Heiligen Land

Der Jordan ist für die israelische Wasserversorgung von zentraler Bedeutung: Wasser aus dem Jordanbecken wird am See Genezareth entnommen und über den National Water Carrier nach Süden geleitet – bis vor kurzem noch kam ein Drittel des jährlichen Wasserbedarfs aus dem größten Süßwasserspeicher Israels.

Doch die Sache hat einen Haken: Der Wasserspiegel des Sees ist drastisch gesunken. Noch einschneidender sind die Veränderungen am Zustand des Toten Meers –

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USA und China: Der Kampf um die Vorherrschaft im “Indo-Pazifik” | www.konjunktion.info

USA und China: Der Kampf um die Vorherrschaft im “Indo-Pazifik” | www.konjunktion.info

15-03-18 08:11:00,

Die US-amerikanischen Militärplaner und deren Lakaien beginnen gerade damit, ihre Nomenklatur zu verändern. Washington spricht zunehmend nicht mehr vom asiatisch-pazifischen Raum (Asia-Pacific), sondern von Indo-Pacific (indo-pazifischer Raum).

Was auf den ersten Blick, wie eine unbedeutende Änderung daher kommt, zeigt bei näherer Betrachtung durchaus weitgreifendere Folgen.

Rex Tillerson - Bildquelle: Wikipedia / Office of the President-elect, Creative Commons Attribution 4.0 InternationalRex Tillerson - Bildquelle: Wikipedia / Office of the President-elect, Creative Commons Attribution 4.0 International

Rex Tillerson – Bildquelle: Wikipedia / Office of the President-elect, Creative Commons Attribution 4.0 International

Der Ausdruck Indo-Pacific wurde erstmals im letzten Jahr vom – jetzt ehemaligen – US-Außenminister, Rex Tillerson, in seinen Remarks on ‘Defining Our Relationship With India for the Next Century (Bemerkungen zur ‘Definition unserer Beziehung zu Indien für das nächste Jahrhundert) verwendet. Bereits kurz darauf begannen die üblichen Propagandablätter im englischsprachigen Raum diese Bezeichnung zu übernehmen. Auch der Council on Foreign Relations “nahm sich des Begriffs an” – was sicherlich kein Zufall sein dürfte.

Als im vergangenen Jahr der US-Präsident Donald Trump seine Asienreise unternahm, ging ein Sprecher des Weißen Hauses in einem Interview mit der India Economic Times auf diese Wortschöpfung ein und stellt fest, dass es “die Bedeutung des Aufstiegs Indiens erfasst (captures the importance of India’s rise)”.

Sicherlich steckt hinter diesem neuen Narrativ ein Funken Wahrheit. Denn Indien ist eine aufsteigende Macht, die selbst China beim Wirtschaftswachstum überholt hat und wo die internationalen Investoren inzwischen Schlange stehen, um ihr Fiat-Geld einzubringen.

Aber sicherlich ist nicht allein der Aufstieg Indiens der einzige Grund, warum Washington plötzlich eine ganze, strategisch sehr wichtige Region umbenennt. Diese Änderung dürfte zuallererst damit zu tun haben, dass die USA ein starkes Interesse daran haben, Indien als Vasallen und potenziellen Gegner einzusetzen, um den weiteren Aufstieg einer anderen Macht zu verhindern: eben China.

Diese Einschätzung habe ich natürlich nicht exklusiv, denn Rex Tillerson ließ die Welt folgendes bei seinen (selbstreflektierend gemeinten?) Anmerkungen zu Indien wissen:

[…] die sehr internationale Ordnung, die Indiens Aufstieg – und das vieler anderer – begünstigt hat, gerät zunehmend unter Druck.

China ist, während es neben Indien an Bedeutung zunimmt, weniger verantwortungsbewusst und untergräbt manchmal die internationale, auf Regeln basierende Ordnung, obwohl Länder wie Indien in einem Rahmen agieren, der die Souveränität anderer Nationen schützt.

Chinas provokative Aktionen im Südchinesischen Meer stellen die internationalen Gesetze und Normen,

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Der Kampf um die Levante

Der Kampf um die Levante

17-02-18 11:56:00,

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz beklagte UN-Generalsekretär António Guterres die anhaltenden Kämpfe in Syrien und das Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig lobte er Russland für seine aktive Friedenspolitik in dem Land (1). Guterres bezog sich auf die Konferenz für den nationalen Dialog in Sotschi (Januar 2018) bei der es gelungen sei, den innersyrischen Dialog anzustoßen. Eine friedliche politische Lösung des langandauernden Konfliktes sei möglich, wenn man sich dafür einsetze und es wolle. Wird der Krieg in Syrien regional eskalieren — oder wird Dialog zum Frieden führen?

Die „Teile des Landes“ von denen De Mistura sprach befinden sich in den Grenzgebieten Syriens, von wo der Krieg 2011 seinen Anfang nahm. Im Norden wollen sich die Türkei und die USA etablieren und haben sich mit sehr unterschiedlichen „Partnern am Boden“ dafür verbündet. Im Osten will die USA Syrien daran hindern, die nationalen Öl- und Gasressourcen zu kontrollieren. Außerdem wird Syrien bei Al Tanf der Zugang zur Grenze in den Irak verwehrt. Im Südwesten will Israel sein Einflussgebiet in den syrischen Provinzen Deraa und Qunaitra ausweiten und kooperiert dafür auch mit Al Khaida. Im Nordwesten soll in der syrischen Provinz Idlib – mit Unterstützung der Türkei, Golfstaaten, Israel und europäischen Ländern, Deutschland inklusive – ein neuer syrischer Staat unter Führung einer „Exil-Regierung“ entstehen.

Im Norden, entlang der syrisch-türkischen Grenze, streiten die Türkei und die USA darum, wie und mit wem ihr Einfluss in Syrien durchgesetzt werden soll. Die Türkei kooperiert mit islamistischen Kämpfern, die u.a. auch aus der Nusra Front (Al Khaida) kommen. Ihr Ziel ist, in den „befreiten Gebieten“ einen eigenen syrischen Staat gegen Damaskus aufbauen.

Die USA hat sich als Partner im so genannten „Anti-Terror-Kampf gegen den Islamischen Staat“ die kurdischen Volksverteidigungskräfte der YPG/YPJ ausgesucht. Diese gehören zu der kurdischen „Partei der demokratischen Union“ (PYD), die wiederum mit der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) verbunden ist. Ihr Projekt ist eine selbstverwaltete „Demokratische Föderation Nordsyrien“. Dafür wollen sie ihr Einflussgebiet von Qamischly im Nordosten Syriens bis nach Afrin im Westen von Aleppo ausdehnen.

Die Türkei sieht in den kurdischen „Partnern“ der US-geführten „Anti-IS-Koalition“ eine „Terrororganisation“, die „ausgelöscht“ werden muss. Um einen Anschluss von Afrin an die kurdisch kontrollierten Gebiete im Nordosten zu verhindern, besetzten türkische Truppen mit islamistischen und turkmenischen Kampfverbänden bereits im Sommer 2016 eine „Sicherheitszone“ zwischen Azaz, Jarabulus und Al Bab. Am 20.

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Der Kampf um die Levante

Der Kampf um die Levante

17-02-18 11:56:00,

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz beklagte UN-Generalsekretär António Guterres die anhaltenden Kämpfe in Syrien und das Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig lobte er Russland für seine aktive Friedenspolitik in dem Land (1). Guterres bezog sich auf die Konferenz für den nationalen Dialog in Sotschi (Januar 2018) bei der es gelungen sei, den innersyrischen Dialog anzustoßen. Eine friedliche politische Lösung des langandauernden Konfliktes sei möglich, wenn man sich dafür einsetze und es wolle. Wird der Krieg in Syrien regional eskalieren — oder wird Dialog zum Frieden führen?

Die „Teile des Landes“ von denen De Mistura sprach befinden sich in den Grenzgebieten Syriens, von wo der Krieg 2011 seinen Anfang nahm. Im Norden wollen sich die Türkei und die USA etablieren und haben sich mit sehr unterschiedlichen „Partnern am Boden“ dafür verbündet. Im Osten will die USA Syrien daran hindern, die nationalen Öl- und Gasressourcen zu kontrollieren. Außerdem wird Syrien bei Al Tanf der Zugang zur Grenze in den Irak verwehrt. Im Südwesten will Israel sein Einflussgebiet in den syrischen Provinzen Deraa und Qunaitra ausweiten und kooperiert dafür auch mit Al Khaida. Im Nordwesten soll in der syrischen Provinz Idlib – mit Unterstützung der Türkei, Golfstaaten, Israel und europäischen Ländern, Deutschland inklusive – ein neuer syrischer Staat unter Führung einer „Exil-Regierung“ entstehen.

Im Norden, entlang der syrisch-türkischen Grenze, streiten die Türkei und die USA darum, wie und mit wem ihr Einfluss in Syrien durchgesetzt werden soll. Die Türkei kooperiert mit islamistischen Kämpfern, die u.a. auch aus der Nusra Front (Al Khaida) kommen. Ihr Ziel ist, in den „befreiten Gebieten“ einen eigenen syrischen Staat gegen Damaskus aufbauen.

Die USA hat sich als Partner im so genannten „Anti-Terror-Kampf gegen den Islamischen Staat“ die kurdischen Volksverteidigungskräfte der YPG/YPJ ausgesucht. Diese gehören zu der kurdischen „Partei der demokratischen Union“ (PYD), die wiederum mit der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) verbunden ist. Ihr Projekt ist eine selbstverwaltete „Demokratische Föderation Nordsyrien“. Dafür wollen sie ihr Einflussgebiet von Qamischly im Nordosten Syriens bis nach Afrin im Westen von Aleppo ausdehnen.

Die Türkei sieht in den kurdischen „Partnern“ der US-geführten „Anti-IS-Koalition“ eine „Terrororganisation“, die „ausgelöscht“ werden muss. Um einen Anschluss von Afrin an die kurdisch kontrollierten Gebiete im Nordosten zu verhindern, besetzten türkische Truppen mit islamistischen und turkmenischen Kampfverbänden bereits im Sommer 2016 eine „Sicherheitszone“ zwischen Azaz, Jarabulus und Al Bab. Am 20.

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Afrin – Kampf gegen Terroristen…oder emanzipatorische Bewegungen?

Afrin – Kampf gegen Terroristen…oder emanzipatorische Bewegungen?

01-02-18 01:16:00,

Als Mitglieder des deutschen Bundeskollektives haben wir uns lange gefragt, ob wir zu (außen-)politischen Ereignissen öffentlich Stellung beziehen können und sollten. Können wir davon ausgehen, immer „genug“ Einblick zu haben? Reicht unsere „Expertise“ aus, um Dinge richtig bewerten zu können? Ist es notwendig zu allem etwas zu sagen? Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass es nicht notwendig ist zu allem Stellung zu beziehen. Allerdings gibt es Umstände, die ein Schweigen nicht zulassen.

Am 20. Januar begann unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ die türkische Militäroffensive auf Afrin, eine der drei Verwaltungseinheiten in der de facto autonomen Region Rojava im Norden Syriens. Dieser Angriff lässt die Gewalt in der Region erneut eskalieren und kann nur innerhalb der Tradition eines jahrzehntelangen Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen Nationalbewegung begriffen werden.

Bereits Ende der 70er Jahre gründete sich, angeführt vom ideologischen Kopf Abdullah Öcalan, die stalinistisch ausgerichtete, kurdische Arbeiterpartei PKK als Reaktion auf die Diskriminierung von Kurdinnen und Kurden in der Türkei. Ihr Ziel war es, in klassisch marxistisch-leninistischer Diktion den Imperialismus durch einen gemeinsamen nationalen, kurdischen „Befreiungskampf“ zu besiegen und die halbfeudalen und patriarchalischen Verhältnisse in der Region zu überwinden. In der Folge lieferten sich PKK und der türkische Staat einen jahrelangen, bürgerkriegsartigen Konflikt. Beide Seiten schreckten nicht vor Menschenrechtsverletzungen und Morden zurück, auch der Einsatz von Kindersoldaten ist belegt.

Ideologische Neuausrichtung der kurdischen Bewegungen

Sowohl die PKK in der Türkei, als auch die ihr nahestehende PYD in Nordsyrien machten seit den 90er Jahren einen Paradigmenwechsel durch. So wandte man sich zunehmend von der Idee eines vereinten, befreiten kurdischen Nationalstaates ab. Man hatte erkannt, dass es eben der monopolistische, patriarchal organisierte, kapitalistische Nationalstaat war, der den Menschen in der Region an der „Befreiung“ hinderte. Öcalans Schriften wirkten währenddessen weiter, aus dem Gefängnis heraus.

Öcalan taufte das neue Prinzip „demokratischen Konföderalismus“. Dabei handelt es sich um ein vom libertären Sozialisten Murray Bookchin inspiriertes Konzept. Dieses zielt darauf ab, eine nicht-patriarchale, demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft im Mittleren und Nahen Osten zu schaffen, die den Staat letztlich überwindet.

Im Zuge des syrischen Bürgerkrieges waren es die YPG, der militärische Arm der PYD, sowie der weibliche Ableger YPJ (militärische Brigaden, die ausschließlich aus Frauen bestehen), welche den größten Anteil an Bodentruppen im gemeinsamen Kampf gegen das Vordringen des IS und dessen Zurückdrängung stellten.

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Im Kampf gegen „Fake News” wird das Internet zum Target staatlicher Zensur – JusticeNow!

Im Kampf gegen „Fake News” wird das Internet zum Target staatlicher Zensur – JusticeNow!

19-01-18 01:00:00,

Ob China, Brasilien, Frankreich oder aktuell Deutschland, es ist stets dieselbe Taktik: Erzeuge übertriebene Angst vor bedrohlichen Bösewichten, um über deren Bekämpfung deine Zensurbemühungen durchzudrücken. Im Namen des Kampfes gegen „Fake News“ sind wir in ein neues globales Zeitalter der Internetzensur eingetreten. Doch jede Form der Zensur führt zwangsläufig zu Machtmissbrauch und zur Kontrolle politischer Meinungsäußerung, sie ist grundsätzlich gefährlich und tyrannisch – meint Glenn Greenwald.

Translated by JusticeNow! with permission from The Intercept,

by Glenn Greenwald, 10.1.2018.

Gestern Nachmittag postete der offizielle Twitter-Account der brasilianischen Bundespolizei (das FBI-Äquivalent) eine außergewöhnliche Ankündigung. Der bürokratisch lässige Tonfall, der benutzt wurde, untergrub vollständig die Bedeutung des Tweets. Der Tweet besagt im Kern, dass der Bundespolizei und der sie überwachenden Bundesregierung die Macht übertragen wird, politische Inhalte im Internet zu regulieren, zu kontrollieren und schlussendlich zu zensieren, die als „falsch“ eingestuft wurden, und diejenigen zu „bestrafen“, die die Inhalte verbreiten. Diese neue Macht würde sowohl Social-Media-Posts umfassen als auch ganze Webseiten, die sich mit Politik beschäftigen.

„In den nächsten Tagen wird die Bundespolizei in Brasília [der Hauptstadt des Landes] mit einer eigens gegründeten Gruppe beginnen, falsche Nachrichten im Rahmen der [bevorstehenden 2018er Präsidentschafts-]Wahl zu bekämpfen“, heißt es in dem offiziellen Polizei-Tweet. Und weiter: „Die Maßnahmen sollen die Autoren von ‘Fake News‘ für oder gegen Kandidaten identifizieren und bestrafen.“ Hochrangige Polizeibeamte berichteten gegenüber den Medien, ihre Arbeitsgruppe würde Vertreter der Entscheidungsbehörde der Justiz sowie führende Staatsanwälte umfassen – obwohl einer der zentralen involvierten Justizbeamten Gilmar Mendes ist, der höchst umstrittene Rechtsaußen-Richter am Obersten Gerichtshof, der mit seinem politischen Aktivismus die gerichtliche Autorität seit langer Zeit in Misskredit brachte.

Zu den verwirrendsten Aspekten des Tweets gehört, dass es sehr schwierig ist, überhaupt ein existierendes Gesetz zu identifizieren, welches die Bundespolizei autorisieren würde, jene Befugnisse auszuüben, die sie soeben angekündigt hat – insbesondere im Internet. Zumindest im Augenblick beanspruchen die Behörden für sich die extremsten Befugnisse, die man sich vorstellen kann – das Recht der Regierung, während einer Wahl politische Inhalte im Internet zu kontrollieren und zu unterdrücken – ohne einen rechtlichen Rahmen, um ihre Parameter zu definieren oder gewisse Vorkehrungen gegen Missbrauch einzubauen.

Befürworter dieses neuen Internet-Zensurprogramms schlugen vor,

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Der tägliche Kampf auf den Straßen

Der tägliche Kampf auf den Straßen

23-12-17 08:47:00,

Radsaison

(Bild: Foto: Dennis Skley / CC BY-ND 2.0 )

Subjektive Betrachtungen eines Berliner Fahrradfahrers

Auf den Straßen der großen Städte, ob hierzulande, in den beiden Amerikas, in Asien oder in Afrika, herrscht zweifellos Wild West. Keine Frage. Dass aber Wissenschaftler, die dies näher untersuchen, daraus den Schluss ziehen, vor allem den Fahrradfahrern müssten die Verkehrsregeln nahe gebracht werden, verwundert dann doch ein wenig.

Oder vielleicht nicht so sehr, wenn man die Sozialisierung der Forscher bedenkt. Immerhin kommen sie aus einem Land, in dem einst öffentliche Verkehrsbetriebe von Autokonzernen aufgekauft und ruiniert wurden, einem Land, in dem es derart vom Auto dominierte Großstädte gibt, dass diese kaum Fußwege und Fußgängerampeln kennen wie etwa die Ölmetropole Houston.

Sicher, in Berlin, der Fahrradmetropole wider Willen, gibt es jede Menge Fahrradfahrer, deren Kenntnis der Straßenverkehrsordnung eher rudimentär ist und die reichlich nerven können, wenn sie über die Fußwege sausen. Für Fußgänger kann dies mitunter gefährlich, auf jeden Fall aber insbesondere für ältere, meist schreckhaftere Menschen sehr unangenehm sein.

Berlin ist, das macht es sehr sympathisch und liebenswert, die vermutlich anarchischste Stadt Deutschlands. Fast ein bisschen so wie Athen, Guangzhou oder Istanbul. So sehr, dass Touristen hierher kommen und meinen, die üblichen Regeln des Zusammenlebens seien außer Kraft gesetzt. Letzteres trägt einiges zur Hassliebe der Alt- wie Neuberliner zu ihrer wichtigsten Einnahmequelle bei.

Aber in Berlin kann man auch beobachten, wie fließend die Grenzen zwischen anarchischer Missachtung von Obrigkeit und Regeln auf der einen und Rücksichtslosigkeit auf der anderen Seite sind. In einer Welt, in der der ökonomische Kampf eines Jeden gegen Jeden zum obersten Credo geworden ist und gleichzeitig auch noch die letzte Lebensäußerung der Kommerzialisierung unterworfen werden soll – der hiesige Senat bereitet zum Beispiel gerade die Privatisierung von Schulen vor –, ist dieser fließende Übergang nicht weiter überraschend.

PS-Stärke und Gewicht des Fahrzeugs scheinen eine eingebaute Vorfahrt mit sich zu bringen

Auf den Straßen heißt dies dann, dass ein Fahrradfahrer schon eine gehörige Portion Mut aufbringen muss, sein Recht auf Benutzung der Fahrbahn wahrzunehmen. Das Konzept des Sicherheitsabstands ist dem Berliner Autofahrer nämlich vollkommen fremd und auch vom Blinken und Ähnlichem haben offenbar nicht alle in der Fahrschule gehört.

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