Verheimlichte das Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel?

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26-08-20 03:11:00,

„Liebe Angela, eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen“

Verheimlichte das Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel?

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

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Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf.

In der Affäre um das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence und die Lobbyaktivitäten von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommen neue Einzelheiten ans Licht, die eine politische Sprengkraft haben.

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Bisher war lediglich bekannt, dass Guttenberg sich am 3. September 2019 in einer Mail an die Bundeskanzlerin gewandt hatte, um für das US-Startup einen Kontakt zu Angela Merkel zu vermitteln. Zu einer „Kommunikation“ zwischen der Kanzlerin und den beiden Augustus-Gründern sei es aber nie gekommen, teilte die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi (Die Linke) Anfang Juli mit. „Weitere Unterlagen liegen nicht vor“. Doch diese Darstellung lässt ein brisantes Detail unerwähnt.

Interne Dokumente, die das Kanzleramt auf Antrag von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgegeben hat, belegen nun weitere Kontakte in der Causa Augustus Intelligence. Konkret geht es um ein bislang unbekanntes Gespräch in diesem Zusammenhang zwischen dem früheren Verteidigungsminister und Merkel. Dies ergibt sich aus der Guttenberg-Mail an die Kanzlerin vom 3. September 2019, deren Inhalt wir nun erstmals öffentlich machen.

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► „Liebe Angela, eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen“

Darin bedankte sich der frühere CSU-Minister bei der „lieben Angela“ für „das gute Gespräch heute!“ Nach einer Schmeichelei („Eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen“) übermittelt er Merkel die Kontaktdaten der Augustus-Gründer: „Hier die Adressen der beiden jungen A.I. Herren der Firma Augustus Inc. Dr. Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger.“ Dies legt nahe, dass Guttenberg bereits in der vorherigen Unterhaltung einen Kontakt zwischen dem Unternehmen und der Kanzlerin herzustellen versuchte.

Was genau die beiden besprachen, ist unklar. Notizen, Vermerke oder andere Aufzeichnungen zu dem Gespräch gibt es angeblich nicht, jedenfalls tauchen sie nicht in den Dokumenten des Kanzleramtes auf,

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Kanzleramt: Schmuddelkind unter Waffenhändlern

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08-05-20 10:57:00,

Bundeskanzleramt. Bild: LoboStudio Hamburg/Unsplash.com

Akten des Bundessicherheitsrates sollen weiter geheim bleiben, keine Transparenz bei Kriegswaffen

Wer über den Export von Mordwerkzeugen schreibt, sollte immer und zuerst Artikel 26 des Grundgesetzes zitieren: “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, (…) sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”

Die Realität ist eine andere, und das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) hat gestern der Praxis des Kanzleramtes, die Akten des Bundessicherheitsrates (BSR) – der über Rüstungsexport entscheidet – “zum Kernbereich der Exekutive” und damit für geheim zu erklären, leider keinen Riegel vorgeschoben.

Ich hatte 2016 einen Antrag an das Bundeskanzleramt gestellt, mir Einsicht in die Akten des BSR zu den Waffenlieferungen in die Diktaturen Chiles, Argentiniens, Paraguays und Uruguays zu gewähren, von 1972 bis 1985. Laut Bundesarchivgesetz sind alle amtlichen Dokumente nach 30 Jahren frei, nur in wenigen Ausnahmefällen kann diese Frist verlängert werden. Das Kanzleramt aber will diese Ausnahme zur Regel machen und das Amt zu einer uneinnehmbaren Wagenburg machen. Drei Argumente hat es ins Feld geführt:

1) Das Kanzleramt sei kein Archiv und im Gegensatz zum Auswärtigen Amt nicht auf Publikumsverkehr eingestellt. Eine Durchsicht zehntausender Dokumente sei ein “unzumutbarer Verwaltungsaufwand”. Warum es die Akten des BSR nicht an das Bundesarchiv abgibt, das für die Aufbereitung großer Datenmengen für das Publikum zuständig ist? Keine Antwort. 2) Die BSR-Akten müssen über die 30-Jahres-Frist hinweg geheim gehalten werden, um dem “Wohl des Staates” nicht zu schaden. Andere Staaten könnten daraus Rückschlüsse ziehen.

3) Auch die von mir beantragten Findmittel (Registraturen, Inhaltsverzeichnisse) könnten nicht offengelegt werden, weil darin geheime Informationen enthalten seien.

Menschenrechte zählen “nicht zu den nach den ‘politischen Grundsätzen’ relevanten Entscheidungskriterien”

Man schickte mir einige BSR-Dokumente, Analysen von Zeitungsartikeln, teilweise waren ganze Seiten geschwärzt, etwa zum “Sonderfall Chile” und zu “gesetzlichen Grundlagen”. Letztere sind offensichtlich Interpretationen, mit denen sich das Kanzleramt über gesetzliche Verbote hinwegsetzte.

Zitat aus einem BSR-Memo bezüglich der Militärdiktatur in Buenos Aires: “Argentinien ist einer der größten Importeure deutscher Rüstungsgüter außerhalb der NATO.” Der Sicherheitsrat hatte den Generälen U-Boote, Panzerabwehrraketen, Torpedos, Kanonen und Fregatten genehmigt. “Die Einhaltung der Menschenrechte spielt zwar in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle, zählt aber nicht zu den nach den ‘politischen Grundsätzen’

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