STANDPUNKTE • Katalonien: Konflikt ohne Lösung? | KenFM.de

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26-10-19 01:13:00,

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Ein Standpunkt von Helmut Jutzi.

Katalonien ist die Region Spaniens, in der 1832 die Industrialisierung mit der zu 50% vom spanischen Feudalstaat finanzierten Fábrica Bonaplata [1] in Barcelona begann. „Die protektionistische Politik, die von den Bourbonen (den spanischen Königen) auf Katalonien angewandt wurde, brachte der katalanischen Bourgeoisie über drei Jahrhunderte enorme Vorteile. Die katalanische Industrie genoss weitaus höhere Privilegien als die übrigen Regionen, sowohl auf den nationalen als auch auf den kolonialen Märkten. Barcelona war tatsächlich die spanische Kaisermetropole des 19. Jahrhunderts sowie der Hauptnutznießer von Menschenhandel und Sklavenbesitz.“ [2] liest man auf dem Blog von Alvaro Peredo und: „Im 19. Jahrhundert hatte Katalonien ein Monopol auf die nationale Baumwolle und die der amerikanischen Staaten. Wie bereits angedeutet, steht das Aufkommen der katalanischen nationalistischen Bewegung im späten 19. Jahrhundert in engem Zusammenhang mit dem Verlust der Kolonien (in Kuba und den Philippinen an die Amerikaner, HJ). Dies war ein schwerer Schlag für die katalanische Bourgeoisie, die Madrid für alle Übel verantwortlich machte und der Punkt ab dem sich der viktimistische und populistische Diskurs zu entwickeln begann“. [3]

Nach diversen ökonomischen und politischen Krisen Anfang des 20. Jahrhunderts hatte 1936 das spanische Bürgertum unter der Führung von Francisco Franco gegen die gewählte Regierung der spanischen Republik geputscht. In dem auf diesen Putsch folgenden Bürgerkrieg standen sich Faschisten und Republikaner gegenüber. Die Republikaner wurden unterstützt von Anarchisten, Kommunisten und internationalen Brigaden. Frankreich und England betrieben eine Politik der Nichteinmischung, Hitlers Deutschland und Italien sorgten mit Ihrer massiven, auch militärischen Unterstützung, für einen Sieg Francos im Jahre 1939 und ermöglichten ihm die Errichtung einer faschistischen Diktatur in ganz Spanien.

Der zentralen Bedeutung Kataloniens in Spanien konnte Franco wenig entgegensetzen und katalanische Privilegien und Monopole fanden auch unter Franco nicht immer ein Ende. Zum Beispiel 1943 bestimmte Franco per Dekret, dass nur Barcelona und Valencia internationale Messen abhalten könnten, ein Monopol, das erst 1978 nach seinem Tode abgeschafft wurde. Zölle zugunsten Kataloniens, die 1922 unter Francisco Gambó eingeführt wurden, wurden von Franco bis 1960 fortgeführt.[4] Der Beitrag der spanischen Bevölkerung zum katalanischen Reichtum bestand hauptsächlich in der „Lieferung“ arbeitsloser spanischer Landarbeiter aus dem Süden,

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Festnahmewelle in Katalonien

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17-01-19 05:27:00,

Proteste gegen die Festnahmen auf der Via Laietana, Barcelona, wo sich die große Zentrale der Nationalpolizei befindet. Foto: CDR Raval

Zwei Bürgermeister, ein Fotojournalist und 13 Aktivisten wurden von nicht identifizierbaren, maskierten Bewaffneten “entführt”

Eine Festnahme ohne richterliche Anordnung, ohne dass sich maskierte und bewaffnete Personen zu erkennen geben, nennt Gabriel Rufián eine “Entführung”. Während alle Welt auf die Brexit-Vorgänge und die Amtseinführung der andalusischen Regierung mit Hilfe der rechtsextremen VOX geschaut hat, schlug die spanische Repression in Katalonien erneut zu.

Rufián, der katalanische Abgeordnete im spanischen Parlament, erklärte via Twitter zu den Festnahmen von zwei Bürgermeistern, eines Fotojournalisten und 13 Aktivisten: “Das sind Entführungen und wenn du schweigst, könntest du der nächste sein.” In einem weiteren Tweet schrieb Rufián, seine Republikanische Linke Kataloniens (ERC) habe gefordert, dass der Innenminister sich zu den “Festnahmen/Entführungen durch die Nationalpolizei” im Parlament erklärt.

Ähnlich sieht das auch die Bürgermeisterin von Barcelona. Obwohl Ada Colau nicht dem Unabhängigkeitslager angehört wie die Bürgermeister der linksradikalen CUP von Celrà und Verges, hat sich Colau mit Dani Cornellà und Ignasi Sabater solidarisiert: “In einer Demokratie ist es NICHT normal und darf nicht normal werden, dass Bürgermeister sogar ohne gerichtliche Anordnungen festgenommen werden.”

Auch ihre Koalition mit Podemos fordert eine Erklärung vom Innenminister Fernando Grande Marlaska. Die katalanische Regierung will die Vorgänge gerichtlich prüfen lassen. Man geht wegen der fehlenden richterlichen Anweisungen von “illegalen Festnahmen” aus und beruft sich auf Artikel 167 des Strafgesetzbuchs.

Augenzeugen, wie der Fotojournalist Jordi Borràs, konnten die Vorgänge bestätigen. Er wohnte der Festnahme des Journalisten Carles Palacio bei und dokumentierte sie. Palacio, der unter anderem für elnacional.cat und La Directa arbeitet, wurde festgenommen, als er mit Borràs eine Kneipe verließ. Er hat bezeugt, dass sich die Personen – Nationalpolizisten wie sich später herausstellte – “zu keinem Zeitpunkt identifiziert haben”.

Borràs, dem ein Nationalpolizist in Zivil schon die Nase gebrochen hat und dabei Diktator Franco hochleben ließ, hat gefilmt, wie vier Personen in Zivilkleidung seinen Kollegen in ein Auto verfrachtet haben. Die Kollegen, die später in Barcelona die massiven Proteste gegen die Festnahmen verfolgt haben, solidarisierten sich mit dem Fotografen und forderten die “Pressefreiheit und den Respekt vor dem Recht zu informieren”.

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Mein Katalonien | KenFM.de

Mein Katalonien | KenFM.de

01-10-18 08:00:00,

Eine Chronik der Ereignisse zum ersten Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums.

von Laurent Stein.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ja, der Titel ist zu hoch gegriffen. Weder habe ich auf der Seite einer marxistischen Miliz Bürgerkriegsgefechte ausgetragen, noch habe ich ein Jahr Erasmus in Barcelona verbracht. Schlimmer noch: In meinem Kleiderschrank befindet sich ein sorgfältig gefaltetes Trikot von Real Madrid. Nummer 7. Raúl. Kosten: 7€ auf einem italienischen Sonntagsmarkt. Spätestens jetzt wird mir wohl kaum ein Katalane meine Unbefangenheit bei diesem Thema mehr abkaufen.

Das ist aber noch nicht das Ende der Geschichte. Meine Beziehung zu Katalonien beruht auf zweierlei Elementen: Mehrfache Sommerurlaube in der Hauptstadt und eine stolze katalanische Tante. Vor allem aufgrund dieser familiären Verbindung war Katalonien schon immer ein emotional aufgeladenes Thema bei uns zuhause am Essenstisch. Während der Diskussionen, die oftmals eine Lautstärke annehmen, bei der meiner Meinung nach kein vernünftiger Meinungsaustausch mehr möglich ist, bin ich seit jeher die selbe Politik gefahren: Schnauze halten. Das Thema erschien mir einfach viel zu groß und erinnerte mich von der Gesprächsführung her stark an Debatten über den Nahostkonflikt. Marc-Uwe Kling hat das in seinem „Känguru Manifest“ einmal genial mit der Metapher des Vorwurfskarussells beschrieben. Die Diskussionsteilnehmer steigen ein und mit jeder Kritik, die sie sich um die Ohren schlagen, dreht sich das Karussell schneller. Am Ende steigen alle am selben Punkt aus, an dem sie eingestiegen sind, nur dass ihnen zusätzlich noch schlecht geworden ist.

Vielleicht ist es aber auch gerade dieser raue Ton, der dafür gesorgt hat, dass seit Jahren in meinem Hinterkopf die Frage danach schwebte, woher die Schärfe in der Kataloniendebatte eigentlich rührt. Wie kommt es, dass bei uns in Bayern selbst alteingesessene Urgesteine, die in ihrem Leben gefühlt nie jenseits des Weißwurstäquators gewesen sind, über die Abspaltungspläne der Bayernpartei nur schmunzeln können, während sich in Katalonien breite Teile der Bevölkerung mit Herzblut für eine Unabhängigkeit stark machen? Spätestens seitdem der Fall Katalonien mit der Inhaftierung Puigdemonts eine deutsche Komponente dazu gewonnen hat, war mir klar, dass es höchste Zeit ist, sich ein möglichst umfassendes Bild von dieser Angelegenheit zu verschaffen. Die folgenden Textzeilen sind mein Versuch eine möglichst ungefärbte Zusammenfassung der gesamten „Causa Catalana“ zu Papier zu bringen. Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird selbstverständlich nicht erhoben.

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“Freiheit” für Katalonien

“Freiheit” für Katalonien

13-09-18 08:06:00,

Bild. R. Streck

Die “Diada”, der katalanische Nationalfeiertag, steht ganz unter dem Eindruck spanischer Repression, politischer Gefangener, Politiker im Exil und hunderter Anklagen

Es ist genau 17 Uhr 14 am 11. September. Eine ergreifende und unglaubliche Stille herrscht im Gedränge am “Königspalast” auf der “Diagonal” in Barcelona. Dabei rollt gerade eine Welle in mehr als sechs Kilometern an der “Plaça de les Glòries” los. Erst gut drei Minuten kündigt hier am Palast ein fernes Rauschen die Woge an. Es nimmt Sekunde für Sekunde über der größten und breitesten Straße der katalanischen Metropole an Intensität zu, die quer durch Barcelona führt. Plötzlich erreicht der Tsunami, von über einer Million Menschen gebildet (wie auch die Polizei sagt), hier das Ende der “Demonstration”, um sich in einem Fahnenmeer und einem Schrei zu entladen: “Llibertat, Llibertat” (Freiheit). Nach einer Computeranalyse der Luftbilder sollen es 1,7 Millionen Teilnehmer gewesen sein.

Eine “Demonstration” im Wortsinne als Marsch war unmöglich, denn die Diagonal ist am katalanischen Nationalfeiertag (Diada) wegen Überfüllung geschlossen, dabei hatten spanische Medien zuvor von einer “abbrechenden Beteiligung” fabuliert und wurden wieder einmal Lügen gestraft. Dass sich schon im Vorfeld eine halbe Million Menschen mit ihrem Namen und Ausweisnummer registrieren und sich einen Abschnitt zuweisen ließen, was in vielen Fällen wegen Überlastung der Webseite und der Aktivisten auch misslang, machte längst klar, dass die Forderung nach Unabhängigkeit von Spanien, der Freiheit der politischen Gefangenen, die Rückkehr der Exilierten, die sich wie der ehemalige Regierungschef Carles Puigdemont im Exil befinden, erneut durch Menschenmassen geäußert werden würde.

Tatsächlich machte diese Mobilisierung klar, dass die absolut friedfertige Bewegung nichts an Stärke eingebüßt hat, sie scheint sogar eher zu wachsen und zu reifen, denn diese Diada gehörte zu den ganz großen. An diesem Tag war deshalb Bewegung nur über eine Welle durch die Masse möglich, die am “Palau Reial” die Mauer der Repression symbolisch wegspült. Zwar gibt es auch Sprechchöre für die Unabhängigkeit, doch in diesem Jahr wurde vor allem “Freiheit” für alle gefordert. Genau das hatte auch Laura Masvidal im Telepolis-Gespräch (Interview folgt) deutlich gemacht. Die Frau des ehemaligen Innenministers Joaquin Forn drängt darauf, dass man die positiven Werte – “Freiheit, Demokratie soziale Gerechtigkeit für alle, ohne Ausnahme” – herausstreichen müsse und man sich nicht allein mit einer Unabhängigkeit,

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Von Katalonien bis Mexiko, von Kolumbien bis Brasilien – „Russen überall!” – www.NachDenkSeiten.de

Von Katalonien bis Mexiko, von Kolumbien bis Brasilien – „Russen überall!” – www.NachDenkSeiten.de

29-04-18 09:51:00,

29. April 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Von Katalonien bis Mexiko, von Kolumbien bis Brasilien – „Russen überall!”

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

„Die Russen kommen, um uns unser Öl wegzunehmen”, sagt eine männliche Stimme in einer WhatsApp-Sprachnachricht von Anfang Februar dieses Jahres. Von Mobiltelefonen tausendfach zum elektronischen Flächenbrand potenziert, ist die angebliche „Nachricht“ in wenigen Stunden der absolute Trending Topic im größten Teil Mexikos. Der Autor schürt weiter die Angst, doch jetzt mit Anspielungen auf den in allen Umfragen favorisierten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 1. Juli 2018: „Russland kontrolliert das Öl Venezuelas, Lopez Obrador verspricht, die Reform des Energiesektors zurückzunehmen – warum? Natürlich um seinen Willen auf Kosten des Öls der Mexikaner durchzusetzen.” Von Frederico Füllgraf.

Die Meldung strickt an einer bizarren Verschwörungstheorie: Andrés Manuel López Obrador als einen von langer Hand gesteuerten Kandidaten zu denunzieren, Russland die Beeinflussung der mexikanischen Präsidentschaftswahlen zu unterstellen. Nach „Beeinflussung der Wahlen in den USA und Deutschland” und der „Manipulation des Brexits”, nun auch „subversive Aktivitäten” in Mexiko? Bitte etwas Geduld, das war noch nicht alles!

„Russland versucht, in den Wahlkämpfen von Mexiko und Kolumbien zu agitieren“, spekulierte der Staatssender Deutsche Welle unter Berufung auf den ehemaligen stellvertretenden US-Verteidigungsminister Frank Mora (Rusia buscaría agitar campañas electorales en México y Colombia – Deutsche Welle, 21. Januar 2018). Nun werden die Mutmaßungen spukhaft. Mora „sieht“ Russlands lange Finger auch im brasilianischen Wahlkampf, der offiziell noch gar nicht begonnen hat. „Da wird Ähnliches ausgetüftelt”, gaukelte der Amerikaner dem kolumbianischen Sender BLU Radio vor.

Frank Mora, muss man wissen, entstammt einer exilkubanischen Familie aus Florida und diente während der vergangenen zwanzig Jahre unter anderem als Berater des Institute for National Security Studies (INSS), ferner des National Democratic Institute, des US State Department, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und des Southern Command der US-Streitkräfte.

Der Haken der einbildungskräftigen „Omnipräsenz” der Russen ist: Sie lässt sich nicht beweisen. In Brasilien spiele sich die „Störung durch Desinformationskampagnen“ in sozialen Netzwerken ab, behauptete Mora, und nannte die US-amerikanische Agentur Bloomberg als Quelle. Allerdings, welcher Kandidat davon profitieren soll, wusste der Sicherheitsberater nicht zu sagen.

Grobe Zweideutigkeit auch im Fall Mexikos.

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Katalonien: Neue Schlappe für Versuche, Puigdemont im Ausland verhaften zu lassen

Katalonien: Neue Schlappe für Versuche, Puigdemont im Ausland verhaften zu lassen

23-01-18 09:47:00,

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent gestern im Parlament. Bild: parlament.cat

  1. Katalonien: Neue Schlappe für Versuche, Puigdemont im Ausland verhaften zu lassen

  2. Spanische Regierung lehnt weiter einen Dialog ab


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Trotz aller spanischen Drohungen internationalisiert der von Spanien geschasste katalanische Regierungschef den Konflikt nun in Dänemark weiter

Dass der katalanische Regierungschef seit Wochen die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion in Dänemark angekündigt hatte, nützte die von Korruption zerfressene Regierungspartei in Spanien für eine massive Ablenkungskampagne. Schließlich hatten gerade am Freitag in einem der Korruptionsverfahren die zentralen Angeschuldigten über die mafiösen Vorgänge ausgepackt, in die die Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy bis zur Halskrause verwickelt ist. Da machte es sich gut, wieder mit der Katalonienfrage abzulenken.

So wurde über das Wochenende ein unglaublicher Zirkus veranstaltet und angekündigt, man werde Puigdemont in Kopenhagen verhaften lassen, sollte er sich aus seinem belgischen Exil in das Land begeben. Justizminister Rafael Catalá erklärte, “wenn es diese Reise gibt”, werde man die “Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit für seine Festnahme aktivieren”. Dazu sei die Regierung verpflichtet, fügte er an. In den großen Medien wurde das begierig aufgegriffen und Dänemark – anders als Belgien – als zugänglicher für die spanischen Forderungen dargestellt. Es wurde auch darüber spekuliert, dass Puigdemont angesichts dieser Lage die Reise zu den Akten legen werde.

Doch diese von der rechten Regierung gespeisten Überlegungen gingen erneut an der Realität vorbei. Puigdemont hat sich wie geplant am Montag per Billigflieger am frühen Morgen nach Kopenhagen begeben, um an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Er war zu einer Veranstaltung in der Universität eingeladen, um über die Frage zu debattieren, ob die Demokratie in Europa wegen Katalonien an einem Scheideweg stehe. Und diese Frage gehört nicht nur in Dänemark gestellt, sondern sollte vor allem in Brüssel, Berlin und Paris einmal ausgiebig debattiert werden.

Oberstes Gericht erlässt keinen neuen Europäischen Haftbefehl

Angesichts der vollmundigen Ankündigungen nicht im Regen zu stehen und sich vollkommen lächerlich zu machen, hat das spanische Ministerium für Staatsanwaltschaft schließlich am frühen Montag sofort bei der Ankunft Puigdemonts in Kopenhagen beim zuständigen Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof beantragt,

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“Intervention in Katalonien sofort beenden”

“Intervention in Katalonien sofort beenden”

23-01-18 08:42:00,

Gestern während der Wahl vor dem Parlament in Barcelona. Bild: ANC

  1. “Intervention in Katalonien sofort beenden”

  2. Dilemma für Puigdemonts


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Die Unabhängigkeitsbewegung setzt nach den Zwangswahlen ihren Parlamentspräsidenten durch und verteidigt erfolgreich die wichtige Mehrheit im Präsidium

Es gab gestern keine wirkliche Überraschung während der konstituierenden Sitzung des katalanischen Parlaments in Barcelona. Obwohl sich der aus Spanien abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister weiter im belgischen Exil in Brüssel befinden, konnten die drei Unabhängigkeitsparteien problemlos mit ihrer bei den Zwangswahlen erreichten Mehrheit erneut ihren Parlamentspräsidenten wählen. Sie konnten auch die wichtige Mehrheit im Präsidium verteidigen, obwohl ihre Sitzmehrheit durch die spanische Repression derzeit um fünf Stimmen dezimiert ist.

Der 38-jährige Roger Torrent von der Republikanischen Linken (ERC) steht dem Parlament nun vor. Der Bürgermeister der Gemeinde Sarriá de Ter löst Carme Forcadell ab. Gegen sie laufen fünf Strafverfahren wegen ihres mutigen bisherigen Auftretens, weshalb sie nicht erneut antreten wollte. Torrent ist ein Vertrauter der ERC-Generalsekretärin Marta Rovira. Er ist der bisher jüngste Präsident. “Ich werde für die Restituierung unser Institutionen arbeiten”, erklärte er mit Blick auf die spanische Zwangsverwaltung. Er will die “Intervention der Institutionen sofort beenden”.

Er begrüßte bei seiner Antrittsrede den bisherigen Präsidenten und die Minister, deren Sitze erstmals leer blieben. Auf ihnen waren allerdings jeweils große gelben Schleifen angebracht. “Die einen sind Gefangene, die anderen im Exil oder abgesetzt”, wies Torrent auf die Ausnahmesituation hin, unter der sich das Parlament konstituieren musste.

Konstitutive Sitzung, die leeren Sitze waren demonstrativ mit gelben Schleifen markiert. Bild: Parlament de Catalunya/Job Vermeulen

Eine Überraschung gab es dann aber doch noch. Neben den acht Parlamentariern der linken Catalunya en Comú (Katalonien Gemeinsam), hinter der die linke spanische Podemos (Wir können es) steht, hat sich auch aus dem Block der Unionisten ein Parlamentarier in den beiden Abstimmungen ein Vertreter enthalten. Wurde nach der ersten Abstimmung ein Fehler angenommen, war nach der zweiten klar, dass die Enthaltung gewollt war. Vermutet wird, dass ein Vertreter der katalanischen Sektion der spanischen Sozialdemokraten (PSC) seinen Widerspruch dazu gezeigt hat,

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Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter erzielen absolute Mehrheit

Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter erzielen absolute Mehrheit

22-12-17 08:13:00,

Die Sieger der Wahl: der ins Exil getriebene Carles Puigdemont mit seiner Liste Junts per Catalunya (JxCat) und der im Gefängnis sitzende Oriol Junqueras von der ERC. Bild: governlegitim.org

Stärkste Partei werden zwar die rechten Ciudadanos, aber nun müssen Madrid und die EU ihre Haltung überdenken

Die demütigende Haltung der spanischen Rechtsregierung gegenüber den Katalanen, indirekt unterstützt durch die EU, hat Folgen. Madrid hat die katalanische Regierung abgesetzt, einige Politiker inhaftiert, Bürgermeister mit Haftstrafen bedroht und Neuwahlen angeordnet. Wohl mit der Hoffnung, dass sich eine Mehrheit der Menschen in Katalonien gegen die Unabhängigkeit und damit gegen die Parteien ausspricht, die eine Unabhängigkeit nach dem für Madrid ungültigen Referendum anstreben.

Wie sich jetzt zeigt, ist die Wahlbeteiligung angestiegen, 80 Prozent der Wahlberechtigten haben an dem Werktag ihre Stimme abgegeben. Die Rechten, die PP und vor allem die Ciudadanos (Ciutadans), haben auf eine hohe Wahlbeteiligung gesetzt. Für die Ciudadanos hat sich dies ausgezahlt, sie werden nach den bislang ausgezählten Stimmen (mehr als 90 Prozent) wohl zur stärksten Partei, allerdings nur knapp. Sie könnten 36 Sitze in dem Parlament mit 135 Abgeordneten erzielen, nur zwei mehr als für die Unabhängigkeit eintretenden Junts per Catalunya (JxCat) mit 34 Sitzen, die Liste von Carles Puigdemont, der im Exil in Brüssel ist, und ERC mit 32 Sitzen, deren Vorsitzender Oriol Junqueras ist weiter in Haft. Die CUP erhält nur 4 Sitze, ebenso viele wie die PP. Die gegen die Unabhängigkeit eintretenden Sozialisten könnten 17 Sitze erhalten. Die linke Catalunya en Comú, der die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, angehört und die nur für ein Referendum, aber nicht für die Unabhängigkeit eintritt, könnte 8 Sitze erhalten.

Damit zeichnet sich ab, dass die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien die absolute Mehrheit erreichen werden. Konnte man beim als illegal bezeichneten Referendum noch sagen, dass an ihm nicht einmal die Hälfte der Katalanen teilgenommen hat, so zeigt die hohe Wahlbeteiligung und die absolute Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter bei der von Madrid verordneten Wahl, dass mit Repression und Ausreden nun Schluss sein muss.

Interessant wird nicht nur sein, wie Madrid auf den Sieg der Unabhängigkeitsvertreter reagiert, also ob nun doch eine Dialogbereitschaft beginnt, weil sich nun Gewalt, wie schon angedroht, nicht mehr anwenden lässt. Werden die gewählten “politischen Gefangenen”

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