Keine Angst vor Enteignungen – sie kommen ja doch nicht

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10-04-19 12:24:00,

Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von „Linkspopulismus“ ist vorgesorgt. Uns „drohen“ also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff. Von Jens Berger.

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Enteignung und Vergesellschaftung. Wer denkt da nicht zuallererst an rote Volkskommissare, die dem lieben alten Bauern seine kleine Scholle Land wegenehmen? Junkerland in Bauernhand! Doch diese Vorstellung geht dann doch weit an der Realität vorbei. Das gute alte Grundgesetz sieht schließlich Enteignungen und Vergesellschaftungen zum Wohle der Allgemeinheit ausdrücklich vor und zumindest mir wäre neu, dass unsere Verfassung von den Kommunisten geschrieben wurde. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde dann auch im Sinne der Allgemeinheit enteignet, was das Zeug hält. Wann immer eine neue Autobahn, ein Braunkohlerevier oder eine Stromtrasse entstehen sollte, wurden renitente Eigentümer von Grund und Boden mittels Artikel 14 daran erinnert, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch doch bitteschön auch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle – zumindest wenn die Allgemeinheit gerne Auto fährt und Kohle verheizt. Für Radwege oder Windräder wurde noch niemand enteignet. Und dass die Allgemeinheit heute auch nicht unbedingt etwas von den Dividenden der Aktiengesellschaften abbekommt, die aus dem enteigneten Grund und Boden Braunkohle schürfen, ist natürlich nur die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Was zählt, ist nicht die Umsetzung, sondern vielmehr der Gedanke.

Interessant ist, dass in der Bundesrepublik regelmäßig im Namen des vermeintlichen Allgemeinwohls nach Artikel 14 Grundgesetz enteignet wird, eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz bis dato jedoch noch nie durchgeführt wurde – und dies obgleich die Väter und Mütter des Grundgesetzes dieser Möglichkeit ganz ausdrücklich einen Verfassungsrang zuschrieben.

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Keine roten Linien: Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz

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08-04-19 05:52:00,

Wenn die EU-Kommission nun ihre neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorstellt, wird das ein großer Wurf. Mehr als neun Monate lang haben 52 Expertinnen und Experten an dem Dokument gearbeitet. Es soll eine Art Ethik-Handbuch werden für Menschen in der Politik, der Wirtschaft, den Software-Abteilungen. Welche Prinzipien müssen sie beachten, um „vertrauenswürdige KI“ zu schaffen, wie die Leitlinien das nennen? Eine, die den Menschen dient? Diese Fragen soll das 40-seitige Dokument beantworten.

Wer es liest, verspürt erstmal ein wohliges Gefühl. Von Menschenwürde ist hier viel die Rede, von Technologie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und dem Wohl der Gesellschaft dienen soll. Im Gegensatz zum Potpourri, das die Bundesregierung vor einigen Monaten als KI-Strategie präsentiert hat, lesen sich die Leitlinien, als seien sie tatsächlich von Menschen formuliert worden. Sie sind erfrischend konkret und gespickt mit vielen Beispielen, wie KI zum Vorteil oder zum Verhängnis für unsere Gesellschaft werden kann. Es geht um Predictive Policing und Gesichtserkennung, um Algorithmen, die Frauen oder Minderheiten benachteiligen, und darum, dass Ethik nichts ist, was man auf einer Liste abhaken kann.

Rote Linien? Soll es in der EU nicht geben

„Es ist das Beste und das Substanziellste, was wir derzeit auf dem Planeten zu diesem Thema haben“, sagt auch der Ethikforscher Thomas Metzinger von der Universität Mainz, der an den Empfehlungen mitgearbeitet hat. Enttäuscht sei er trotzdem von dem Ergebnis. Wie so oft in politischen Abstimmungsprozessen stecken die Tücken im Detail. Die Leerstellen und kleinen sprachlichen Widerhaken, die mit dem bloßen Auge von außen kaum wahrzunehmen sind, sind nur für jene sichtbar, die miterlebt haben, wie sie dort wuchsen.

Was Metzinger und andere Mitglieder der Expertengruppe im Gespräch mit netzpolitik.org berichten, ist ein Lehrstück über die politischen Prozesse in Brüssel und die Lobbyarbeit der Industrie. Zum Beispiel die roten Linien: Er und sein Kollege Urs Bergmann, der Algorithmen für Zalando entwickelt, hätten anfangs den Auftrag erhalten, solche roten Linien zu definieren, sagt Metzinger: Werte, die nicht verhandelbar seien. Dinge, die in Europa mit Künstlicher Intelligenz auf keinen Fall gemacht werden sollten.

Mehrere Workshops haben sie dazu veranstaltet und eine Reihe solcher ethischer Sperrgebiete definiert: Forschung an autonomen Waffensystemen etwa; Citizen Scoring, wie es in China passiert; die automatisierte Identifikation von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennung oder auch KI-Systeme,

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Wenn es keine Bedrohungen gibt, dann werden sie erfunden

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03-04-19 12:28:00,

Der “Permanent War Complex” – Teil 2

Im April 2017 hat die Regierung Trump eine “Buy American”-Initiative auf den Weg gebracht und drei Monate später festgezurrt. Sie zielt darauf ab, dass mehr Länder mehr und größeres US-Kriegsgerät kaufen können. Auch und vor allem sollen Vertragsverhandlungen deutlich schneller abgewickelt und Abschlüsse entsprechend schneller zustande gebracht werden als bisher. Trumps Kabinettsmitglieder sollen sich gegebenenfalls persönlich einschalten, hohe Regierungsoffizielle auch bei Waffenmessen persönlich Werbung machen. Auch Trump selbst kümmert sich aktiv um die weitere Steigerung der Rüstungsexporte. Schon Obama war ein guter Freund der Rüstungsindustrie gewesen; verglichen mit George W.Bush hatten sich in seiner Zeit die Waffenexporte verdoppelt. Unter Trump scheint es noch besser zu werden: “He’s become a reliable arms-dealer-in-chief.”

Es ist nicht verwunderlich, dass ein so gigantischer und profitträchtiger “Permanent War Complex”, bestehend aus öffentlichen und privaten Komponenten, dem Missbrauch und der Verschwendung Tür und Tor öffnet. Bereicherung, Betrug, Korruption sind an der Tagesordnung, ebenso mangelnde Effektivität und Effizienz, unzureichende Kontrolle, Misswirtschaft, Fehlinvestitionen. Statt strikt im öffentlichen Interesse gesteuert zu werden, wurde das System von privaten beziehungsweise partikularen Interessen usurpiert. Es entwickelt sich eigendynamisch, ohne Bremsmechanismus in immer größere Dimensionen. Die scheinbar endlos zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel führen zu organisierter Verantwortungslosigkeit.

Teil1: Privatisierung der amerikanischen Kriege.

Es sind nicht die Sicherheitslage oder die real existierende Bedrohungen, die das System antreiben, sondern die Profitinteressen derer, die an ihm beteiligt sind und es aufrechterhalten. Das Gerede von Bedrohungen ist weitgehend Propaganda; sie wird nachgereicht, um gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, was aus ganz anderen Gründen (und sowieso) geschieht. Tatsächlich ist es so, dass sich eine oligarchische Klasse durch Krieg bereichert und dabei auch vor schweren Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht zurückschreckt. Man erinnere sich beispielsweise an den früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, der seine Rolle im Irakkrieg mit seiner Beziehung zu einem der großen Kriegsprofiteure, dem Unternehmen Halliburton, verquickte.

Die führenden Waffenexporteure haben ein Geschäftsmodell entwickelt, das Profite aus Kriegen, Chaos, Terrorismus, politischer Instabilität und Menschenrechtsverletzungen schlägt. Als am 9. August 2018 die saudische Luftwaffe im Jemenkrieg einen Schulbus bombardierte und 44 Kinder ermordete, stammte die Bombe von Lockheed Martin. Und als Trump im Mai 2017 seinen 110-Milliarden-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien verkündete, konnte Lockheed Martin einen Anteil von fast 30 Milliarden US-Dollar verbuchen.

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(Noch) keine Wende. Nirgends

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22-03-19 08:27:00,

Hans Steiger / 22. Mär 2019 –

Mit kritischen Jahrbüchern aus Marburg die Weltökonomie besichtigt. Nichts von einer klaren Wende.

Wirklich überraschend ist zwar das Fazit der Zwischenbilanz im Jahrbuch für Nachhaltigen Ökonomie 2018/2019 nicht: In allen Problemfeldern werde deutlich, «dass es keine klare Wende in der Politik» gab. Doch um die Ziele und den Prozess im Blick zu behalten, sind derartige Publikationen als Wegmarken wertvoll. Schliesslich haben wir keine andere Wahl und eine verantwortungsbewusste Wissenschaft muss weiterhin Vorschläge zur Lösung der globalen Herausforderungen liefern.

Auch ein moralisches Versagen

Es liest sich wie ein Echo auf die Schulstreik-Proteste: «Wenn sich die heute lebenden Generationen weigern, entschlossen im Interesse eines menschenwürdigen Lebens für die Mit- und Nachwelt zu handeln, käme dies einem moralischen Versagen gleich, für das es in diesem Ausmass in der Geschichte der Menschheit kein Beispiel gäbe. Denn zum ersten Mal ist die Zivilisation als Ganzes gefährdet.» Zitiert aus einem 2017 publizierten Memorandum der 2002 gegründeten Gesellschaft für Nachhaltigkeit, die das hier vorab gewürdigte Jahrbuch herausgibt.

Jahrbuch Nachhaltige Ökonomie 2018/19. Im Brennpunkt: Zukunft des nachhaltigen Wirtschaftens in der digitalen Welt. Hrsg. von Holger Rogall u.a. Metropolis, Marburg 2018, 356 Seiten, 30 Euro. (Zusatzinformationen: Netzwerk nachhaltige Ökonomie)

Der vor der deutschen Bundestagswahl an eine breitere Öffentlichkeit gerichtete Appell enthielt zehn Kernforderungen, welche in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt, «zumindest aber auf den Weg gebracht werden müssen». Dazu gehörten konkrete Schritte zur Dekarbonisierung, für eine andere Landwirtschaft sowie ein umfassendes sozial-ökologisches Investitionsprogramm der öffentlichen Hand. Letzteres sollte speziell Kommunen als gestaltende Kraft stärken. «Sie können zu Stätten der Hoffnung werden, weil sie ein wichtiger Ausgangspunkt sind, mehr Demokratie zu verwirklichen und Alternativen für ein gutes Leben und eine Generationengerechtigkeit zu entwickeln.»

Die meist mit akademischem Hintergrund, aber auch Praxisbezug verfassten Beiträge wirken oft wie Bausteine eines rotgrünen Politprogramms. Es gibt Hinweise auf einzelne Instrumente, mögliche Tücken und institutionelle Lücken. Das mag nicht der Lesestoff sein, den vom Wahlkampf ermattete Kandidatinnen und Kandidaten zur Erholung brauchen. Trotzdem ist er ihnen wie den Wählenden auch hierzulande zu empfehlen. Mit dem Einbezug eines grösseren Umfeldes wird Politik von zu leichten Parolen gelöst. Das kann naive Erwartungen dämpfen und sachlicher Weiterarbeit dienlich sein.

Die nachhaltigen UNO-Leitlinien …

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Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus

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19-03-19 12:54:00,

Mindestens 50 Menschen sind tot, erschossen von einem rechtsextremen Täter im neuseeländischen Christchurch. Es war ein gut geplanter Angriff auf Muslime, die sich in zwei Moscheen zum Freitagsgebet versammelt hatten. Viele Details sind immer noch unbekannt, die neuseeländische Polizei spricht von mehreren Festnahmen. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Australier, kündigte die Tat in einer der toxischen Ecken des Internets an, postete ein „Manifest“ auf mehreren Plattformen und streamte den Anschlag live auf Facebook.

Der Fall scheint wie gemacht, um die Verordnung „zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“, die derzeit im EU-Parlament liegt, ohne weitere Debatte durchzuwinken. Sie schlägt eine einfache Lösung vor: Innerhalb einer Stunde sollen alle in Europa tätigen Anbieter auf eine Entfernungsanordnung reagieren, die ihnen stetig das Internet abgrasende Behörden schicken würden, und mutmaßlich terroristische Inhalte entfernen oder sperren. Das könnten eben solche Livestreams auf Facebook oder Youtube sein oder auch PDF-Dokumente, in denen Täter zum Genozid aufrufen.

Einmal als terroristisch eingestuft, sollen zudem „proaktive Maßnahmen“ – also Uploadfilter – dafür sorgen, dass diese Inhalte nicht mehr hochgeladen werden können. Mehr noch, die Hostingdiensteanbieter sollen automatisierte Werkzeuge einsetzen – also auf Algorithmen gestützte Künstliche Intelligenz –, um schon im Vorfeld „terroristische Inhalte zu erkennen, zu ermitteln und unverzüglich zu entfernen oder zu sperren“, wie es im Gesetzesvorschlag heißt. Der Traum ist also, dass die Filter schon während des Attentats den Livestream als Terror erkennen und eine weitere Ausstrahlung verhindern.

Autoritäres Gedankengut weit verbreitet

Zwischen 200 und 400 Plattformen im Internet, sagt die EU-Kommission, hosten derzeit Inhalte, die zu terroristischer Radikalisierung führen könnten. Im Blick hat sie vor allem islamistische Propaganda, das macht die Entstehungsgeschichte des Gesetzes deutlich. Aber die letzte Zeit gehäuft zeigt, beschränkt sich Radikalisierung eben nicht auf junge Männer, die in den Gotteskrieg nach Syrien ziehen. Rechtsextreme Gewalt ist auch hierzulande ein anhaltendes Problem.

Es stimmt, dass dem Internet dabei eine tragende Rolle zukommt. Mit seinen Echokammern, in denen sich ehemals versprengte Extremisten versammeln und die Stimmung immer weiter anheizen. Mit den Algorithmen sozialer Medien, die besonders polarisierende Inhalte nach oben spülen, weil sich damit gutes Geld verdienen lässt. Und generell mit der Tatsache, dass sich die Verheißungen des Internets im Handumdrehen in einen Albtraum verwandeln lassen.

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Keine Pressefreiheit für russische Staatsmedien

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02-03-19 08:54:00,

Nach der Debatte um eine deutsche Rundfunklizenz für den russischen Staatssender „RT“ gerät das nächste russische Medium in Schwierigkeiten: Das Radioprogramm „SNA“ von „Sputnik“ wurde vorerst abgeschaltet. Von Tobias Riegel.

Die Atmosphäre gegenüber vom russischen Staat finanzierten Medien wird in Deutschland zunehmend kritischer. Die neueste Entwicklung ist, dass das „SNA-Radio“, das deutsche Radioprogramm der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „Sputnik“, ab dem 1. März den Sendebetrieb in Berlin und Brandenburg einstellen muss: Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) hat die Lizenz für den ausstrahlenden Sender „Mega-Radio“ verweigert, wie „Sputnik“ vermeldet und die MABB in einer Pressemitteilung erklärt.

Dieser Schritt erinnert an die jüngste Debatte um eine deutsche Rundfunklizenz für den russischen Staatssender „RT“. Durch diese Diskussion wurden wichtige Fragen der Pressefreiheit, der Willkür und des Messens mit zweierlei Maß berührt – im Zuge der Debatte hatte sich auch eine „große Medien-Koalition gegen ‚RT Deutsch‘“ gebildet, wie die NachDenkSeiten hier berichtet haben. Besonders fragwürdig hatte sich in dem Konflikt um die „RT“-Lizenz der Chef des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, verhalten, dem die NachDenkSeiten daraufhin den Rücktritt nahegelegt hatten.

Aufregung bis nach Moskau

Beim aktuellen Fall war das nun ab 1. März abgestellte „SNA“-Radioprogramm in Berlin und Brandenburg auf den Frequenzen des Radiosenders „Mega-Radio“ ausgestrahlt worden. Im Internet wird das Programm weiterhin verfügbar sein. Ende vergangenen Jahres war ein Antrag auf Erteilung einer Dauerlizenz von der Regulierungsbehörde abgelehnt worden, so „Sputnik“. Der aktuelle Vorgang schlägt Wellen bis nach Russland, wo sich die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag offiziell dazu äußerte:

„Die Weigerung wurde vor allem damit begründet, dass ‚Mega-Radio‘ finanziell von der Mediaholding ‚Russia Today‘ abhängig ist. (…) Die deutschen Behörden haben bemängelt, dass der Frequenzinhaber ‚den Inhalt des Senders nicht kontrolliert‘. Allerdings gab es von offizieller Seite keine Hinweise darauf, welche Inhalte des Programms warum bemängelt werden. Gab es Anzeichen für Propaganda, Fake-News, Verzerrungen von Informationen, Desinformation oder vielleicht eine respektlose Haltung gegenüber den Grundprinzipien der BRD? Ich glaube nicht, dass es dazu Beschwerden gab.“

Geografisch-politische Positionierung als Zensur-Grund?

Die Regulierungsbehörde MABB geht auf solche inhaltlichen Fragen nicht ein, sondern verteidigt den Schritt laut „Sputnik“ zunächst mit dem Argument, der Veranstalter habe „im Eilverfahren nicht glaubhaft dargelegt,

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Keine Upload-Filter bei Human Connection | KenFM.de

keine-upload-filter-bei-human-connection-kenfm.de

28-02-19 12:51:00,

Von Daniel Gast.

Kaum ein Thema wird im Netz aktuell so heiß diskutiert, wie der Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform. Die Kampagnenplattform Change.org zählt aktuell mehr als 4,8 Millionen Unterstützer der Petition gegen Artikel 13 und die damit verbundenen Upload-Filter. Dennoch hatten sich die EU-Unterhändler in den Trilog-Verhandlungen auf einen Entwurf mit dem umstrittenen Artikel 13 geeinigt. Während Kritiker den Politikern Zensur vorwerfen, reden Politiker von gezielter Desinformation durch Google und Kritiker im Netz. Human Connection als gemeinnützige Plattform dürfte nach aktuellem Stand von Artikel 13 nicht betroffen sein.

Zweck der EU-Urheberrechtsreform

Etwa zwei Jahre hat es gedauert, bis der heutige Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsreform fertiggestellt wurde. Die Richtlinie soll die Urheberrechte von Verlagen, Journalisten und Künstlern auf großen Plattformen wie YouTube und Facebook besser schützen. So sollen künftig „Online-Content-Sharing-Dienste“ für Urheberrechtsverletzungen selbst haften, wenn sie nicht mittels Erkennungssoftware gewährleisten können, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht hochgeladen werden können oder entsprechende Lizenzverträge mit den Rechteinhabern aushandeln.

Wer ist betroffen?

Artikel 2 der Reform regelt, für welche Plattformen diese gilt und welche davon ausgenommen sind. Betroffen sind Online-Content-Sharing-Dienste, dessen Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Anzahl von urheberrechtlich geschützten Werken oder anderen geschützten Inhalten durch Nutzer auf die Plattform hochzuladen. Nicht-Kommerzielle Plattformen sollen hiervon ausgenommen werden. So wäre beispielsweise Wikipedia als Non-Profit-Online-Enzyklopädie nicht betroffen. Auch Human Connection sollte nach aktuellem Stand als gemeinnützige GmbH zu den Ausnahmen zählen. Ebenfalls ausgenommen sind Start-Ups, die noch nicht länger als drei Jahre existieren und einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro erwirtschaften.

Betroffen seien nach Ansicht von Medien-Rechtsanwalt Christian Solmecke beispielsweise auch Bilddatenbanken. Solmecke betreibt neben seinem YouTube-Kanal „WBS“ mit über 360.000 Abonnenten auch seit 2007 die Bilddatenbank piqs.de mit knapp 200.000 Fotos. Dort können Fotografen ihre Fotos hochladen und andere Nutzer können diese kostenlos nach der Creative Commons Lizenz nutzen. Nach eigenen Angaben würde Solmecke mit dieser Plattform etwa 20 Euro pro Monat verdienen. Der Rechtsanwalt sieht hier keine andere Möglichkeit als einen Upload-Filter. Die Kosten hierfür würden die Einnahmen der Plattform deutlich übersteigen. So kommt Solmecke zu dem Schluss, dass er die Plattform bei Durchsetzung von Artikel 13 aufgeben würde.

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Handelskrieg: Keine Einigung – Gespräche zwischen Peking und Washington einmal mehr vertagt | www.konjunktion.info

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04-02-19 09:30:00,

Schiffscontainer - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative CommonsSchiffscontainer - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative Commons

Schiffscontainer – Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative Commons

Die Gespräche zwischen China und den USA bzgl. der Handelsproblematik (Strafzölle, Handelskrieg) und das, was dabei herum kommt, sind leicht vorhersehbar. Nach zahlreichen Treffen, in denen außer Spesen (lautes Tamtam ohne konkrete Ergebnisse) Nichts gewesen ist, spricht Donald Trump auch nach den jüngsten Gesprächen von “Optimismus” und dass man die Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen will.

Einmal mehr wurde aus den Rufen “Dieses Mal wird es eine Einigung gegen!”, nur eine erneute Gesprächsrunde. In der Zwischenzeit setzt Peking den Abverkauf seiner US-Staatsanleihen fort – den sechsten Monat in Folge und aktuell ist kein Zeichen erkennbar, dass sich dies ändern könnte. Parallel dazu steigt das Handelsdefizit der USA gegenüber China weiter an – trotz Sanktionen und Strafzöllen

Die Realitätsprüfung zeigt, dass der Handelskrieg das von mir so oft aufgeführte Ablenkungsmanöver aka Kabuki-Theater ist. Trump hat keinerlei Interesse daran, eine Einigung zu erzielen – und auch China hat keines. Die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) scheinen ein Ereignis vorzubereiten, dass im Frühjahr “starten” wird: einmal wird die Haushaltsdebatte in den USA wieder aufkommen und der Handelskrieg wird an Schärfe und Intensität zunehmen, falls im März keine Einigung erzielt wird.

Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Chinas Engagement zum Kauf weiterer amerikanischer Sojabohnen angesprochen. Aber die zähen Probleme, die die beiden größten Volkswirtschaften der Welt voneinander trennen, blieben jedoch nach zwei Tagen Gesprächen zwischen amerikanischen und chinesischen Verhandlungsführern ungeklärt.

Trump sagte, dass er ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping erwartet, um zu versuchen, eine endgültige Lösung für die sechsmonatige Handelspause zu finden.

“Wenn wir zu einer Einigung kommen, muss noch viel getan werden”, sagte der US-Handelsvertreter Robert Lighthizer gegenüber den Reportern, zusammenfassend sprach er nach zwei Tagen und einen Abend von “sehr intensiven, detaillierten und spezifischen Diskussionen”.

“Meines Erachtens haben wir Fortschritte gemacht”, sagte er und lehnte es ab, bestimmte Bereiche zu skizzieren, in denen er der Meinung war, dass die beiden Seiten Fortschritte gemacht hätten. Lighthizer bekräftigte, dass die Fristen für den 2. März gültig seien, und sagte, es sei Trumps Sache zu entscheiden, wie er vorgehen sollte, wenn ein umfassendes Handelsabkommen mit China unerreichbar bleibt.

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Keine Zukunft ohne tiefen Wandel

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31-01-19 10:42:00,

Florian Ernst Kirner: Sie sind am 15. Januar 2019 in den neu formierten Vorstand der Sammlungsbewegung Aufstehen gewählt worden. Für viele Beobachter war Ihr Name eine Überraschung. Können Sie kurz erklären, was Sie zu diesem Schritt bewogen hat, sich bei Aufstehen in die Verantwortung zu begeben?

Hendrik Auhagen: Als einer der Initiatoren von Aufstehen aus dem Grünen-Spektrum bin ich zunächst in den Arbeitsausschuss eingeladen worden. Auch weil ich mich als Mitinitiator der Konstanzer Aufstehen-Gruppe mit Verbesserungsvorschlägen an Ludger Volmer gewandt hatte. Ich will den Erfolg von Aufstehen. Ich sehe aber nach dem Riesenanfangserfolg – wie viele andere auch – dringenden Konsolidierungsbedarf und die Notwendigkeit zu mehr Austausch, gerade zwischen den Ortsgruppen und der Bundesebene. Und wenn man dann gefragt wird, ob man das Geforderte auch selbst mit aktiv umsetzen will, dann ergibt sich daraus auch ein Ja.

Die Themenauswahl bei Aufstehen wird oft mit den Worten „Frieden und Gerechtigkeit“ beschrieben. Aber schon rund um den Hambacher Wald hat sich sehr schnell die Frage gestellt, welche Rolle die ökologische Krise spielen sollte. Haben ökologische Themen bei Aufstehen eine gute Lobby?

Auch wenn die Diskussionsprozesse bundesweit noch nicht gebündelt sind, so habe ich doch den Eindruck, dass die meisten Aufstehen-Aktivisten Ökologie durchaus als eines der Kernthemen ansehen – ganz anders als bei vielen Gelbwesten-Aktivisten in Frankreich, die Ökologie eher als ein Thema der Eliten ansehen.

Wenn wir die ökologische Herausforderung ins Verhältnis zur sozialen Frage setzten: Was wäre eine Ökologie von und für unten?

Ich will das an einem konkreten Bereich formulieren, in dem ich auch sehr lange aktiv war. Das ist die Verkehrspolitik. Eine Verkehrswende, die es durch einen Qualitätssprung im öffentlichen Verkehr schafft, dass in den Ballungsgebieten in den nächsten 5 Jahren ein Fünftel der PKW-Fahrer auf ein eigenes Auto verzichtet, würde eine Win-Win-Situation bedeuten.

Für die Umwelt ein Gewinn, weil der Autoverkehr einer der Hauptzerstörer der Ökosphäre ist. Und gleich zweimal für die Menschen: Einmal die Steigerung der Lebensqualität gerade in den heute besonders verlärmten, verparkten und verstunkenen Straßen, und andererseits durch deutlich erhöhte verfügbare Einkommen gerade der einkommensschwachen Haushalte, die aufs eigene Auto dann wegen der besseren Alternativen verzichten könnten.

Sie sind für die Grünen auch einmal im Bundestag gesessen. Wann ist das gewesen und wie sind Sie zu den Grünen gekommen?

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Ein Bot allein macht keine Revolte. Und auch keine Migrationsdebatte.

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10-12-18 07:08:00,

Derzeit macht ein Artikel der „Welt“ die Runde: 28 Prozent der Tweets über den UN-Migrationspakt seien von Bots verfasst worden, schreiben die Autoren nach einer „in Auszügen vorliegenden Studie“. Für die Studie will das Unternehmen Botswatch GmbH 800.000 Tweets zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember untersucht haben. Wir erfahren jedoch weder etwas über die Methodik („Was ist ein Bot?“) noch über den tatsächlichen Einfluss von Bots auf die Debatte. Es ist aus Sicht von Kommunikationsforschern schon an sich schwierig, Bots zu erkennen.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

Bei der Erkennung von Bots werden oftmals Kriterien wie „mehr als 50 Tweets am Tag“ angesetzt, die alleine allerdings wenig Aussagekraft haben. Bei der Studie von Botswatch ist die Methodik nicht bekannt, unsere mehrfachen Anfragen an die Firma nach den vollen oder auszugsweisen Studienergebnissen und der zugrundeliegenden Methodik wurden bislang nicht beantwortet.

Der Datenspezialist Luca Hammer hat in einem Thread auf Twitter den Artikel der „Welt“ auseinandergenommen. Bei einer Stichprobe mit dem Bot-Analysetool Hoaxy erkennt er auf dem Hashtag #migrationspakt gerade mal sechs Prozent mögliche Bots, die jedoch keinen Einfluss auf die Debatte haben.

Auch wenn die Autoren des Welt-Artikels durchaus andere Einflussmöglichkeiten beleuchten, lenkt die Debatte um Bots von anderen wichtigen Einflussfaktoren der politischen Debatte auf Twitter ab. Grundsätzlich fallen in politischen Debatten auf dem Dienst verschiedene Typen von Accounts auf, die Einfluss nehmen wollen. Diese sind alle keine automatisierten Accounts:

  1. „Troll-Sockenpuppen“: Hierbei handelt es sich um menschengesteuerte Accounts mit meistens wenigen Followern, die im Diskurs mitmischen, Tweets kommentieren und oftmals direkte Mentions an Personen schicken. Nach unseren Recherchen sind diese Accounts oftmals in anderen Kommunikationstools wie Discord organisiert und springen koordiniert in Debatten ein. Diese Menschen besitzen oftmals eine Vielzahl an Accounts, die sie mit hoher Tweet-Frequenz nutzen. Der Datenspezialist Hammer hat viel zu Trollnetzwerken und rechten Netzwerken auf Twitter geforscht, unter anderem auch für netzpolitik.org. Er hält weniger die Bots für ein Problem als eben manuell gesteuerte Sockenpuppen.
  2. „Fake-Influencer“: Gut geführte Fake-Accounts können einen deutlich größeren Einfluss ausüben als Bots. So stellte sich in den USA heraus,

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Kindheit ist keine Insel!

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08-12-18 09:18:00,

Die romantische Vorstellung, dass Kindheit in einem geschützten Raum stattfindet, ist weit verbreitet und falsch. Diese Gesellschaft ist geprägt von der Vorstellung, dass nur gut ist, was Gewinn verspricht. Alle Ressourcen dieser Erde inklusive der menschlichen werden nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt, benutzt und meistens verschlissen. Warum sollten Kinder davor geschützt sein, wenn nicht einmal die Luft und das Wasser, geschweige denn Fauna und Flora als unsere Lebensgrundlagen in Sicherheit sind?

Wie Menschen heute arbeiten, was sie essen, wann sie schlafen, wie sie wohnen, wie sie miteinander umgehen — das alles hat Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern. Noch vor einigen Jahren war es in den alten Bundesländern undenkbar, dass Kinder unter drei Jahren morgens sehr früh aus dem Bett geholt wurden, damit sie pünktlich in der Kita ankommen. Heute ist das Alltag.

In den neuen Bundesländern hatte der Staat beschlossen, dass alle Frauen in der Wirtschaft gebraucht werden und es gab sogar Kindertagesheime, in denen Kinder von Montagmorgen bis Freitagnachmittag durchgängig betreut wurden. Das fanden die Wessis früher furchtbar. Heute geben sie vier Monate alte Säuglinge ganztags in der Kita ab und nennen es Bildung.

Interessanterweise sind die frühe Betreuung und seine Folgen in der ehemaligen DDR bis heute kein großes Thema in Wissenschaft und Forschung. Wer will‘s auch wissen?

Der Takt der Wirtschaft ist zum Lebensrhythmus der Familien geworden. Dazu gehört auch, dass Kinder nicht krank werden dürfen, weil Eltern dann nicht arbeiten gehen können. Kinder werden genau wie die Erwachsenen mit Medikamenten abgefüllt und wieder auf die Piste geschickt.

Man kann gut verstehen, dass Eltern alles tun, um ihren Job zu behalten oder durch intensives Karrierestreben mehr — vermeintliche — Sicherheit zu erlangen. Das haben sie schon als Kinder gelernt. Und das geben sie an ihre Kinder weiter. Wahrscheinlich tun das alle Eltern dieser Welt. Ihre eigenen Kinder sollen es mal gut oder besser haben als sie.

Die neuere Botschaft an die Kinder ist aber anders. Sie lautet: Sei um Gottes Willen so, dass du nicht auffällst — am besten von Geburt an, dann kannst du allen Anforderungen genügen und bist einigermaßen sicher davor, ein Verlierer, ein Versager zu werden. Und wenn du anders bist, dann tu wenigstens so, als wärst du so wie alle anderen, die auch versuchen so zu sein wie alle anderen.

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Es gibt keine Terroristen!

Es gibt keine Terroristen!

20-10-18 01:08:00,

Wir bezeichnen jemanden als Schreiner, wenn er diesen Beruf nicht nur gelernt hat, sondern auch regelmäßig ausübt. Wir bezeichnen jemanden nur so lange als Minister, während er oder sie ein solches Amt ausübt. Wir bezeichnen jemanden als Urlauber für eine erheblich kürzere Zeit, nur während er oder sie sich im Urlaub befindet. Wir verwenden solche Begriffe um den Status, das Amt, den Beruf oder die Tätigkeit einer Person zu beschreiben.

Hat jemand eine Straftat begangen, egal welcher Art, sei es Diebstahl, Betrug oder Mord, vermeiden wir es, die angeklagte Person vor ihrer Verurteilung als Dieb, Betrüger oder Mörder zu bezeichnen. Bis zum Urteilsspruch gilt in diesen Fällen die Unschuldsvermutung. Auch Strafgerichte verwenden die Begriffe Dieb, Betrüger oder Mörder nicht für mutmaßliche Täter. Dies gilt genauso für die Bezeichnung „Terrorist“.

Zu welcher Entmenschlichung die Bezeichnung „Terrorist“ führen kann, zeigen beispielhaft die US-amerikanischen Drohnenmorde. Die Ermordeten werden nicht wegen einer bestimmten Tat angeklagt oder verfolgt, sondern als „Terroristen“ bezeichnet und dann auf dieser Grundlage „entsorgt“.

Die Reduzierung eines Menschen auf einen Schädling, sei es als Schmarotzer, Ganove, Pädophiler oder Terrorist, geschweige denn auf seine mutmaßliche Gesinnung oder Veranlagung, verletzt Grundsätze der modernen Zivilisation. Die Bezeichnung „Terrorist“ verletzt übrigens auch die Unschuldsvermutung. Journalisten dürfen den Begriff „Terrorist“ weder mit noch ohne den Zusatz „mutmaßlich“ verwenden.

Der Begriff stammt aus der Zeit nach der französischen Revolution und bezog sich damals ausschließlich auf staatlichen Terror, das heißt auf die Einschüchterung der Bevölkerung durch den Staat. Staatlichen Terror kennen viele zum Beispiel aus dem Dritten Reich.

Allmählich begannen Ideologen, diesen Begriff für politische Gewalttaten von Einzelpersonen beziehungsweise Gruppen gegen die staatliche Macht zu verwenden. Mit diesem Begriff verbinden heute die meisten Menschen eine Gewalttat von Einzelpersonen oder Gruppen auf Zivilisten, die angeblich durch die Grausamkeit ihrer Tat der gesamten Bevölkerung eine politische oder ideologische Botschaft vermitteln wollen.

Solche Taten bezeichne ich hier als authentischen Terrorismus. Das klassische Beispiel des authentischen Terrorismus sind Anschläge von Palästinensern gegen Zivilisten in Israel, die damit versuchen, ihrer Forderung nach dem Abzug der israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten besonderes Gewicht zu verleihen. Terrorismus ist eigentlich eine Methode der psychologischen Kriegsführung. Als Verfechter der Menschenrechte verwerfe ich selbstverständlich jegliche Art des Terrorismus.

Das Zivilstrafrecht beruht auf der Bestrafung von Menschen nach bereits begangenen Straftaten.

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„Keine Gerechtigkeit ohne Rückkehr der Flüchtlinge“: Vor 70 Jahren ermordeten Zionisten in Jerusalem den UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte. – www.NachDenkSeiten.de

„Keine Gerechtigkeit ohne Rückkehr der Flüchtlinge“: Vor 70 Jahren ermordeten Zionisten in Jerusalem den UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte. – www.NachDenkSeiten.de

12-09-18 10:10:00,

12. September 2018 um 12:00 Uhr | Verantwortlich:

„Keine Gerechtigkeit ohne Rückkehr der Flüchtlinge“: Vor 70 Jahren ermordeten Zionisten in Jerusalem den UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte.

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Der hoch angesehene UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte war voller Sympathien für einen jüdischen Staat, als er 1948 im Nahen Osten eintraf. Doch in kurzer Zeit wandelte sich der schwedische Diplomat zu einem Anwalt der arabischen Flüchtlinge – eine Haltung, die zionistische Attentäter nicht dulden wollten. Von Heiko Flottau.

Israel war nach seiner offiziellen Staatsgründung am 14. Mai 1948 gerade einmal sechs Tage alt, als am 20. Mai der schwedische UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte den neuen Staat betrat. Er war von den Vereinten Nationen geschickt worden, um im Krieg, den arabische Staaten gegen Israel begonnen hatten, zu vermitteln. Schon seine Ankunft in Jerusalem stand unter keinem günstigen Vorzeichen. Mitglieder der terroristischen Stern-Bande kurvten in ihren Autos durch die Stadt und riefen „Stockholm gehört Ihnen, Jerusalem ist unser.“ Damit nicht genug: „Sie arbeiten vergeblich“, riefen sie Bernadotte zu, „solange es einen einzigen Feind unserer Sache gibt, haben wir eine Kugel für ihn in unserem Magazin.“

Es dauerte nur knapp vier Monate, bis eine Kugel den schwedischen UN-Vermittler traf. Am 17. September 1948, vor siebzig Jahren also, ermordeten Mitglieder der Stern-Bande Folke Bernadotte in Jerusalem. Die Stern-Bande war eine Abspaltung der Irgun-Bande. Diese hatte am 22. Juli 1946 einen Flügel des King David Hotel in Jerusalem in die Luft gesprengt, wo sich Teile der britischen Mandatsregierung und Abteilungen des britischen Generalstabes für Palästina befanden. Die Irgun unter Befehl des späteren israelischen Premierministers Menachem Begin tötete 91 Soldaten und Zivilisten. Ein knappes Jahr später, am 9. April 1947, schlug ein Kommando der Irgun wieder zu. Bewaffnete Zionisten überfielen das arabische Dorf Deir Yassin an den Außenbezirken Jerusalems und ermordeten etwa 100 Zivilisten. Die Botschaft der Angreifer: Den Palästinensern sollte das Massaker Warnung sein, im Falle der Staatsgründung Israels von jedem Widerstand abzusehen.

Die Drohung, welche die Zionisten gleich nach der Ankunft auch gegenüber Folke Bernadotte ausgesprochen hatten, zeigte in dieselbe Richtung: Auch der UN-Mann werde eine Kugel bekommen, sollte er sich den politischen Zielen und der Politik Israels entgegenstellen. Diese rüde Warnung traf einen Mann, der höchste humanitäre Referenzen mit nach Palästina brachte.

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„Keine Macht der Welt kann mich daran hindern … Lula … zu vertrauen und ihm zu glauben!” – www.NachDenkSeiten.de

„Keine Macht der Welt kann mich daran hindern … Lula … zu vertrauen und ihm zu glauben!” – www.NachDenkSeiten.de

01-09-18 07:30:00,

1. September 2018 um 9:05 Uhr | Verantwortlich:

„Keine Macht der Welt kann mich daran hindern … Lula … zu vertrauen und ihm zu glauben!”

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Es war der trending topic in den sozialen Netzwerken Brasiliens am späten Nachmittag des 30. August 2018: der Gefängnis-Besuch von Martin Schulz bei Ex-Präsident Lula da Silva. Mit Ausnahme des liberalen Jornal do Brasil unterschlugen die konservativen brasilianischen Medien die Nachricht, wurden jedoch von europäischen Medien wie Radio France International RFI, dem Spiegel und selbst von der Deutschen Welle beflissentlich daran erinnert. Von Frederico Füllgraf.

Martin Schulz nach seinem Gefängnis-Besuch von Ex-Präsident Lula – Ein Bericht aus brasilianischer Sichtweise

Die Niederlassung der Bundespolizei in Curitiba, in deren 4. Stock Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine abgeschirmte 15qm-Zelle belegt, stand mal wieder unter Einsatz-Stress wegen angestauten und hoch respektierten Staatsbesuchen. Der Visite von Martin Schulz war nämlich wenige Stunden zuvor die des portugiesischen Professors an der Universität Coimbra und internationalen Aktivisten Dr. Boaventura de Souza Santos vorausgegangen.

Nie zuvor in ihrer 325-jährigen Geschichte wurde die zwar 2 Millionen Einwohner zählende, jedoch merklich provinziell wirkende südbrasilianische Metropole so massiv und in so kurzer Zeit von derart bunter einheimischer und internationaler Prominenz besucht. Obendrein zur Anteilnahme am Schicksal eines „Kriminellen“ empören sich Polizei, Staatsanwälte und das erzreaktionäre Fußvolk des hier beheimateten, urteilenden Lula-Scharfrichters Sérgio Moro, der mit Widmungen der amerikanischen Time und Preisen der landesgrößten Mediengruppe O Globo zum medial verhökerten Justizhelden seit 2014 Curitiba erstmals in die internationalen Schlagzeilen hievte.

Die Welt gibt sich vor Lulas Zelle die Klinke in die Hand – und die Justiz antwortet mit Schikanen

Es ist keine Mutmaßung, sondern ein offenes Geheimnis, dass Moro, der vom US- Departement of State ausgebildete Task-Force-Punisher, so manches Mal während der Verhöre Lulas – insbesondere wenn der Ex-Präsident Episoden seiner mehr als hundertfachen internationalen Staatsbesuche, z.B. das Dinner mit Queen Elisabeth schilderte – nervös auf seinem Richterstuhl hin und her rutschte und – von Neid besessen? – die Kontrolle über seine zuckenden Mundwinkel verlor. Ebenso hat sich millionenfach unter Lulas Anhängern herumgesprochen,

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“Ideologie, keine Wissenschaft”: Ungarn schließt Studiengang für Gender Studies

“Ideologie, keine Wissenschaft”: Ungarn schließt Studiengang für Gender Studies

13-08-18 03:10:00,

Ideologie, keine Wissenschaft: Ungarn schließt Studiengang für Gender Studies (Symbolbild)

Die Regierung Ungarns hat ein Gesetz eingeführt, das Gender-Studies-Programme an Universitäten verbieten soll. Betroffen sind Studierende der Budapester Eötvös Loránd Universität und der von George Soros finanzierten Privatuni Central European University. Diese zwei Bildungseinrichtungen bieten den Studiengang (noch) auf Hochschulniveau in ungarischer Sprache an.

Ein Sprecher des Minsteriums für menschliche Fähigkeiten betonte, dass auf dem ungarischen Arbeitsmarkt absolut “kein Interesse” für die Alumni des Studienganges bestehe. Außerdem sei dieser “wirtschaftlich irrational” und wurde in den Lehrplan vermutlich nicht dafür aufgenommen worden, “um den Studierenden nützliches Wissen anzueignen, sondern um anderen Interessen zu dienen”. Dem Ministerium zufolge entzieht das Studienfach Gender Studies Ressourcen aus anderen Kursen und beeinträchtigt die wirtschaftliche Stabilität der Universitäten. Die Christdemokraten Ungarns haben das Studienfach bereits früher kritisiert und bezeichneten es als Ideologie und keine Wissenschaft.

Genderstudies bzw. Geschlechterforschung ist eine interdisziplinäre Forschungsrichtung, die nach der Bedeutung des Geschlechts für Politik, Kultur, Gesellschaft und Wissenschaften fragt. Untersucht werden die Konstruktion des Begriffes Geschlecht in verschiedenen Zusammenhängen, seine Bedeutung und seine Auswirkungen auf die Verteilung von politischer Macht und auf die sozialen Strukturen.

Mehr zum Thema – Freimaurer erlauben Mitgliedschaft für Transgender – Frauen weiterhin ausgeschlossen

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Keine Macht dem Fußball!

Keine Macht dem Fußball!

07-08-18 02:52:00,

Fußball scheint der Nationalsport in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Alle zwei Jahre treibt ein fußballerisches Großereignis die Deutschen an die TV-Geräte, um vier Wochen lang der deutschen Fußballnationalmannschaft beim Tore schießen zuzusehen.

König Fußball steht hierzulande unangefochten auf Platz eins der beliebtesten Sportarten. Die Popularität des Fußball ist so enorm, dass die vielen begeisterten Anhänger mit diversen Fan-Utensilien ihre Autos, Häuser und, natürlich, sich selbst schmücken. Jedoch gibt es nur wenige Deutschland-Fans, die ein solches Verhalten bei Weltmeisterschaften im Turnen, Badminton oder Mountainbike zeigen.

Der Deutsche Fußball-Bund hat mehr als sieben Millionen Mitglieder und ist damit international sowie national der größte Sportverband. Das bedeutet im Endeffekt: Etwa jeder elfte Bundesbürger beschäftigt sich beruflich oder privat mit dem Thema Fußball.

Für Welt- und Europameisterschaften sind das natürlich zahlreiche Zuschauer, die theoretisch – aufgrund ihres Interesses – der Fußballindustrie zur Verfügung stehen und von ihr unterhalten werden wollen. Kein anderer Sport hat in diesem Land einen derartig großen Zuspruch. Gleichwohl profitiert der Fußballsport von vielen Seiten, die ihn scheinbar ins Rampenlicht heben. Zum Nachteil anderer Sportarten wirken Politik, Werbeindustrie und die Sportberichterstattung wie ein Katalysator für die „Fußballisierung“ einer ganzen Nation.

Jedoch sollte man sich als Fußball-Fan einmal fragen, ob diese Sportart tatsächlich eine stärkere Aufmerksamkeit als andere Sportarten verdient hat.

Warum sollte dies der Fall sein? Ist es ein Sport, der alle anderen sportlichen Leibes- und Konzentrationsübungen unterdrücken darf? Nein, dennoch wird er in dieser Form in der deutschen Medienlandschaft und Sportberichterstattung deutlich überbewertet dargestellt.

Fußball ist eine von zahlreichen Sportarten, die uns Menschen als eine Freizeitaktivität dient und zugleich fit hält. Doch der Fußball wird zum falschen Zwecke missbraucht und der Zuschauer fällt jedes Mal aufs Neue darauf herein. Die Fernsehformate nehmen ständig Bezug zum Fußballsport. Eine große deutsche Bankgesellschaft wirbt für das eigene Unternehmen mit den deutschen Fußballnationalspielern. Ein Rasierklingenhersteller zeigt, wie die großen Weltstars eine möglichst glatte Rasur erreichen und viele andere Großkonzerne inszenieren solches auf ähnliche Art und Weise.

Dieser Sportart wird mithilfe derartig schillernder Werbefiguren ein künstlich überzogenes Image verpasst; insbesondere im deutschen Fernsehen findet eine übertriebene Darstellung statt. Fußball bietet das größte Vermarktungspotenzial, welches in Hülle und Fülle jeden Tag ausgeschöpft wird. Zahlreiche Fernsehsendungen schneiden ihre Berichterstattung gerade während der Meisterschaften zum größten Teil aus den Fußball-Themen zurecht.

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Keine Einigung im europäischen Flüchtlingsstreit

Keine Einigung im europäischen Flüchtlingsstreit

25-06-18 12:07:00,

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Merkeldämmerung in Brüssel?

Der informelle Gipfel zur Flüchtlingsfrage stand am Sonntag in Brüssel ganz im Zeichen der Kanzlerin. Eigentlich war der Sondergipfel für eine einheitliche europäische Asylpolitik bereits vorbei, bevor er wirklich begonnen hatte.

Einig sind sich die Politiker nur darin, dass sie uneinig über eine mögliche gemeinsame Lösung ihrer individuellen Immigrationsprobleme sind. Ein Verlierer des Gipfels steht – neben den Flüchtlingen und Immigranten – bereits fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre europäische Machtposition verloren. Sie wirkt angeschlagen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte bereits bei seiner Ankunft in einer knappen Ansprache an die Presse mitgeteilt, dass es mit den anwesenden Staats- und Regierungschefs aus lediglich 16 Ländern keine bindende Einigung geben würde. Kurz empfand, dass alles andere ungerecht gegenüber den am Sonntag fehlenden europäischen Regierungen sei. Er verwies auf den kommenden EU-Gipfel.

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Foto: Wassilis Aswestopoulos

Das kurzfristig anberaumte Arbeitstreffen wurde offiziell von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einberufen. “EU Commission President Juncker is convening an informal working meeting on migration and asylum issues, in order to work with a group of Heads of State or Government of Member States interested in finding European solutions ahead of the upcoming European Council”, hieß es im Programm.

Angereist waren außer der deutschen Kanzlerin die Regierungschefs aus Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich, Spanien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei waren eingeladen, hatten aber demonstrativ abgesagt.

Wie kurzfristig der Gipfel einberufen wurde, zeigte sich nicht zuletzt an der Organisation der Veranstaltung. Fernsehteams, auch aus Deutschland wurden vor dem Berlaymont Gebäude, dem Sitz des EU Kommissionspräsidenten, abgewiesen.

Der Ablauf des Treffens war für die Medienvertreter hauptsächlich auf zwei Ereignisse beschränkt, die Ankunft der Regierenden und deren Abgang. Beim so genannten “Doorstep” am VIP-Podium des Berlaymont hatten die Politiker kurz Gelegenheit, ihren Standpunkt zu präsentieren. Zwischenrufe der Pressevertreter machten das Ereignis zu einer kleinen Pressekonferenz. Eine offizielle Pressekonferenz war im Programm nicht vorgesehen.

Es überwiegten die Fragen nach der Zukunft Merkels und der EU. Die Kanzlerin selbst ließ bei ihrem Auftritt die früher gewohnte Souveränität, aber auch die Merkel-Raute vermissen. Ihr Blick war müde,

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Nicaragua – Es gibt keine Unschuldigen – www.NachDenkSeiten.de

Nicaragua – Es gibt keine Unschuldigen – www.NachDenkSeiten.de

25-06-18 06:02:00,

22. Juni 2018 um 9:21 Uhr | Verantwortlich:

Nicaragua – Es gibt keine Unschuldigen

Veröffentlicht in: Innere Sicherheit, Länderberichte, Strategien der Meinungsmache

Die seit vergangenem April anhaltenden Konfrontationen in Nicaragua toben weiter – 100 Tote und kein Ende. Ein regelrechtes Massaker im kaum 6,1 Millionen Menschen zählenden Land zwischen Atlantik und Pazifik, das in kürzester Zeit mehr Opfer forderte als vergleichsweise die Unruhen von 2016 und 2017 in Venezuela mit seinen 31,5 Millionen Einwohnern. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Apropos “Venezuela”: Findet in Nicaragua eine “Venezolanisierung” der Zustände statt? Der Vergleich ist zulässig:

  • Regierung und Opposition wählten die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung
  • der Ende Mai von der nicaraguanischen Bischofskonferenz moderierte politische Dialog ist, wie in Venezuela, gescheitert
  • beide Lager setzen weiterhin auf Eskalierung
  • der Widerstand gegen Präsident Ortega wird von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Potenzierung des Konflikts mit Venezuela benutzt
  • der internationale mediale Mainstream hat Partei ergriffen – „Ortega ist schuldig!” – und heizt die Atmosphäre mit Desinformation an

Über die Ursachen des Konflikts gibt es allerdings mindestens zwei Narrative. Zum einen stimmt es bis zu gewissem Grad, dass auch in Nicaragua politische Akteure des Regime Change die angemessene Massenprotestbewegung für lang erprobte Destabilisierungszwecke umzulenken versuchen. Auffällig sind jedenfalls nach den Interventionen der US-Regierung Ronald Reagan – der Iran-Contra-Skandal, ferner der Versuch, die Wahlen von 1984 durch einen parlamentarischen Putsch zu vereiteln und die Finanzierung der anti-sandinistischen Wahlsiegerin von 1989, Violeta Chamorro – seit Beginn des neuen Millenniums die Auftritte der Liberalen Internationalen (dem internationalen Dachverband sogenannter liberaler Parteien) in Honduras und Nicaragua, in denen die Friedrich-Naumann-Stiftung der deutschen FDP eine führende und umstrittene Rolle hat, weshalb ihr Zentralamerika-Beauftragter, Christian Lüth, in Medien als „intruso liberal” („liberaler Eindringling”) geschmäht wurde.

Zum anderen ist die Regierung Ortega auch im Lager traditioneller Sandinisten – darunter renommierter Guerilla-Führerinnen wie Mónica Baltodano – aus vielfältigen Gründen nicht mehr zumutbar. „Hier leisten nicht nur junge Menschen Widerstand, sondern auch Erwachsene, die Alten, die Veteranen der Sandinistischen Revolution. Alle vereint uns ein Ziel. Wir fordern ein Minimum an Möglichkeiten, um angesichts dieser Schande, die seit mehr als 11 Jahren herrscht,

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Tagesdosis 1.6.2018 – Es gab keine „Annexion“ der Krim | KenFM.de

Tagesdosis 1.6.2018 – Es gab keine „Annexion“ der Krim | KenFM.de

01-06-18 11:26:00,

Tagesdosis 1.6.2018 – Es gab keine „Annexion“ der Krim | KenFM.de

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Keine Ahnung von Ökonomie, aber eine umso festere Meinung. Das beobachten wir bei Äußerungen von Medien, Politikern und Professoren. Jetzt zu Italien. – www.NachDenkSeiten.de

Keine Ahnung von Ökonomie, aber eine umso festere Meinung. Das beobachten wir bei Äußerungen von Medien, Politikern und Professoren. Jetzt zu Italien. – www.NachDenkSeiten.de

29-05-18 02:01:00,

Keine Ahnung von Ökonomie, aber eine umso festere Meinung. Das beobachten wir bei Äußerungen von Medien, Politikern und Professoren. Jetzt zu Italien.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Schulden – Sparen

Albrecht Müller

Der Korrespondent der Tagesschau in Rom, Jan-Christoph Kitzler, lobt die Entscheidung des italienischen Staatspräsidenten, den „nüchternen Sparkommissar“ Cottarelli zum Regierungschef zu machen; die Tagesthemen setzen dann mit einem Interview mit dem Politologen Leggewie eins drauf. Er beschwört Europa und unterstellt, dass jene, die zur Zeit in Europa das Sagen haben, wirkliche Förderer Europas sind; und die Kritiker wie die potentiellen Koalitionäre in Italien und anderswo seien das nicht. Weil Leggewie von Ökonomie offensichtlich nicht viel versteht, weiß er auch nicht, dass die von ihm gerühmten angeblichen Europäer – wie z.B. Macron, Merkel, Schäuble oder Juncker – maßgeblich den guten Ruf Europas beschädigt haben. Denn sie haben zum Beispiel nichts getan, im Gegenteil, um zu verhindern, dass in einzelnen Ländern Europas die Hälfte der Jugendlichen keine Arbeit und keine berufliche Perspektive haben. Das schadet dem Ansehen Europas. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn sich heute wieder Tausende von Bürgern europäischer Länder als „Gast“- und Billigarbeiter in anderen Ländern Europas verdingen müssen, dann sind damit zugleich ihre Hoffnungen auf Europa enttäuscht. Welche Fehler vor allem von Deutschland und einigen nördlichen Ländern Europas und von der Kommission in Brüssel gemacht worden sind, die zu diesem Zustand geführt haben, erkennt man nicht, wenn man von den ökonomischen Zusammenhängen und konkret also von den Gründen der ökonomischen Auseinanderentwicklung in Europa keine Ahnung hat.

Die Ahnungslosigkeit befreit allerdings. Man kann dann richtig drauf los schwadronieren. Das kann dann der Korrespondent der ARD in Rom genauso gut wie der sogenannte Intellektuelle Leggewie.

Sparabsicht = Sparerfolg – ein ziemlich dummer Denkfehler

Wir haben auf den NachDenkSeiten schon eine Reihe von Denkfehlern beschrieben, die die politische Debatte und leider auch die politischen Entscheidungen prägen. Am 2. Dezember 2016 brachten wir ein Video zum Denkfehler: Sparabsicht = Sparerfolg.

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Dem Hass keine Chance!

Dem Hass keine Chance!

17-03-18 10:29:00,

Je erfolgreicher Daniele Ganser ist, desto mehr wird er diffamiert. Das ist für große Teile der Friedensbewegung inzwischen ein alter Hut. Die Schallmauer von einer Million Clicks hat der bekannteste seiner Vorträge auf YouTube, „Medial vermittelte Feindbilder und die Anschläge vom 11. September 2001“, seit kurzem durchbrochen. Prompt gibt es in den Schweizer Medien mehrere Hetzkampagnen und Angriffe auf seine Forschung. Anlass bietet eine Tagung mit dem Titel „Terror, Lüge und Wahrheit“ in Basel. Überraschend ist das nicht wirklich, weil Ganser das offizielle Narrativ zu 9/11 hinterfragt.

Neu ist jedoch, dass er ganz offensichtlich ein Mittel hat, sich gegen Diffamierung zu immunisieren. Welches Mittel ist das? Er durchschaut und benennt die Diffamierung, findet einen entspannten Umgang damit und einen Weg, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren: Das friedliche Zusammenleben möglichst aller Menschen. Zitat:

„Der Begriff der Menschheitsfamilie ist der Kernbegriff, der wirksam gegen Kriegspropaganda und Spaltung eingesetzt werden kann.“

Durchaus nachahmenswert. Doch der Reihe nach.

„Verschwörungsmystiker wie der Basler Daniele Ganser kapern Rudolf-Steiner-Bewegung“, titelt die Schweizer Aargauer Zeitung am 8. Februar 2018. Anlass dieser sinnentleerten Titelgebung ist die Tagung „Terror, Lüge und Wahrheit“, die am 3. März in Basel stattfand. Ganser war dort als Referent geladen, sowie Elias Davidsson und Thomas Meyer. Ken Jebsen hat die Veranstaltung moderiert und von seinem KenFM-Team aufzeichnen lassen. Veranstalter war der Paracelsus-Zweig Basel, ein Arbeitszentrum der Anthroposophischen Gesellschaft.

Das scheint für den gewöhnlichen Blick eine deftige Mischung zu sein, bestehend aus:

  • einem Thema, das die aktuelle Politik und dessen Darstellung in Medien kritisch hinterfragt.
  • einem Veranstalter, der einer Institution angehört, mit der man im besten Fall „Reformpädagogik“ assoziiert, wenn man ein Kind in der Waldorf-Schule hat.
  • einem israelisch-isländischen Musiker und Völkerrechtsexperten, der verdeckten Staatsterrorismus als Fachgebiet hat und obendrein als Antizionist bezeichnet wird.
  • einem Moderator, der prominenter deutscher Journalist ist und der Morddrohungen erhält, weil er ebenso regelmäßig wie ungerechtfertigt in den sogenannten Leitmedien als „rechtspopulistisch“ und „Holocaust-Leugner“ verleumdet wird.

Bei einem Leser, dem Thema und Hauptakteure der Tagung fremd sind, können also Fragen auftauchen. Die Gelegenheit zur Erfüllung ihrer Aufklärungspflicht lässt die Aargauer Zeitung allerdings bewusst aus. Anstatt Informationen und Antworten auf ungeklärte Fragen zu liefern, erschlägt sie den Leser mit Meinungen.

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“Keine Barzahlungen”: Bargeld stirbt in Schweden langsam aus, viele Läden akzeptieren nur noch Karte

“Keine Barzahlungen”: Bargeld stirbt in Schweden langsam aus, viele Läden akzeptieren nur noch Karte

22-02-18 09:17:00,

Newsticker

20.02.2018 • 15:56 Uhr

“Keine Barzahlungen”: Bargeld stirbt in Schweden langsam aus, viele Läden akzeptieren nur noch Karte (Symbolbild)

Immer mehr Schweden verzichten auf Bargeldzahlungen. Nach Angaben von Bloomberg tendiert das nördliche Land dazu, zu einem Staat zu werden, in dem man am wenigsten Bargeld verwendet. Im vorigen Jahr soll die Nutzung des im Umlauf befindlichen Bargelds ihren Tiefstand seit dem Jahr 1990 erreicht haben.

Die meisten Bankfilialen, Läden, Museen und Restaurants akzeptieren nur mobile Zahlungen und Zahlungen mit Kreditkarten. Deshalb sieht man immer öfter die Schilder “Dieser Laden akzeptiert keine Barzahlungen”. Eine jährliche Studie, die im letzten Monat von Insight Intelligence durchgeführt wurde, weist darauf hin, dass 36 Prozent der schwedischen Bevölkerung kein Barmittel für Zahlung benutzen. Darüber hinaus sollen nur noch 25 Prozent der Bürger im Jahr 2017 mindestens einmal pro Woche aufs Bargeld zurückgegriffen haben. Noch vor vier Jahren belief sich dieser Anteil auf 63 Prozent. 

Mehr zum Thema – Nur Bares ist Wahres: Mutter fordert von fünfjähriger Tochter Miete

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“Keine Barzahlungen”: Bargeld stirbt in Schweden langsam aus, viele Läden akzeptieren nur noch Karte

“Keine Barzahlungen”: Bargeld stirbt in Schweden langsam aus, viele Läden akzeptieren nur noch Karte

22-02-18 09:17:00,

Newsticker

20.02.2018 • 15:56 Uhr

“Keine Barzahlungen”: Bargeld stirbt in Schweden langsam aus, viele Läden akzeptieren nur noch Karte (Symbolbild)

Immer mehr Schweden verzichten auf Bargeldzahlungen. Nach Angaben von Bloomberg tendiert das nördliche Land dazu, zu einem Staat zu werden, in dem man am wenigsten Bargeld verwendet. Im vorigen Jahr soll die Nutzung des im Umlauf befindlichen Bargelds ihren Tiefstand seit dem Jahr 1990 erreicht haben.

Die meisten Bankfilialen, Läden, Museen und Restaurants akzeptieren nur mobile Zahlungen und Zahlungen mit Kreditkarten. Deshalb sieht man immer öfter die Schilder “Dieser Laden akzeptiert keine Barzahlungen”. Eine jährliche Studie, die im letzten Monat von Insight Intelligence durchgeführt wurde, weist darauf hin, dass 36 Prozent der schwedischen Bevölkerung kein Barmittel für Zahlung benutzen. Darüber hinaus sollen nur noch 25 Prozent der Bürger im Jahr 2017 mindestens einmal pro Woche aufs Bargeld zurückgegriffen haben. Noch vor vier Jahren belief sich dieser Anteil auf 63 Prozent. 

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