Bloß keine Zusammenhänge aufzeigen: Wie der Spiegel über soziale Entwicklungen berichtet | Anti-Spiegel

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06-07-20 04:21:00,

Wozu das neoliberale Wirtschaftssystem führt, zeigen gleich mehrere heutige Spiegel-Artikel auf. Allerdings nennt der Spiegel das tatsächliche Problem nicht beim Namen, sondern lenkt davon ab.

Das neoliberale Wirtschaftssystem führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Das ist nicht neu. Nur getan wird dagegen nichts. Der Spiegel hat heute in verschiedenen Artikeln die Situation in Deutschland und den USA beschrieben, ist dabei aber nicht auf die Ursachen eingegangen. Unfreiwillig hat der Spiegel dabei auch noch aufgezeigt, was den Menschen in Deutschland blüht.

Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten konsequent den Sozialstaat abgebaut und das Gesundheitssystem reformiert, was aber nicht zu einer Verbesserung geführt hat, sondern zu nur zu höheren Zuzahlungen von Patienten. Deutschland nähert sich mit dem Sozialabbau Stück für Stück den USA an und wenn wir sehen wollen, wohin das führt, müssen wir nur über den Großen Teich schauen.

Katastrophale Entwicklungen in den USA

Der Spiegel hat in dem Artikel mit der Überschrift „Suizide, Drogen, Alkohol – Das stille Sterben der amerikanischen Mittelschicht“ über die Situation in den USA berichtet. In der Einleitung hieß es:

„Die Lebenserwartung in den USA bleibt immer stärker zurück hinter anderen Industrieländern. Die Ökonomen Anne Case und Angus Deaton dokumentieren eine schleichende Katastrophe.“

Der Artikel geht ausführlich darauf ein, dass die Lebenserwartung in den USA nicht mehr steigt und man erfährt auch, woran es liegt. Überraschenderweise nicht an den Schwarzen, deren Situation derzeit die Medien beherrscht:

„Am stärksten davon betroffen ist eine Bevölkerungsgruppe, Case und Deaton nennen sie white working class: weiße Beschäftigte ohne akademischen Abschluss.
Während die Sterblichkeit in dieser Bevölkerungsgruppe im Alter zwischen 45 und 54 Jahren in praktisch allen anderen Industrieländern rückläufig ist, steigt sie in den USA seit Ende der Neunzigerjahre sogar noch an. Verglichen mit Schweden liegt für weiße Amerikaner mittleren Alters die Wahrscheinlichkeit zu sterben mehr als doppelt so hoch. Seit 1999 summieren sich diese zusätzlichen und vermeidbaren Todesopfer auf insgesamt 600.000 Amerikaner, die meisten mittleren Alters.“

Es sind also die Menschen der sogenannten Mittelschicht betroffen. Über die Gründe erfahren wir:

„Der Ursprung dieses Elends sind laut Deaton und Case die tektonischen Verschiebungen am US-Arbeitsmarkt. Beschäftigte, die früher auch ohne Hochschulabschluss ein auskömmliches Leben führen könnten, geraten dort immer stärker in Schwierigkeiten.

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Polizeigewalt beim G20 – Keine einzige Anklage

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30-06-20 09:50:00,

Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg tauchten dutzende Videos, Fotos und Augenzeugenberichte auf, in denen Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt dokumentiert sind. Die teilweise brutalen Videos lösten eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt aus.

Drei Jahre später sind die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen. Die traurige Bilanz: Von den 169 eingeleiteten Verfahren, 133 davon wegen Körperverletzung im Amt, hat bislang kein einziges zu einer Anklage geführt.

Täter:innen konnten oftmals entweder nicht identifiziert werden oder die Ermittlungsbehörden hielten den Gewalteinsatz für gerechtfertigt. Mittlerweile sind 120 Verfahren eingestellt. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion der Linken in Hamburg hervor. Der einzige erlassene Strafbefehl richtete sich gegen einen Polizeibeamten, der einen anderen Polizeibeamten am Finger verletzte.

Um ein Gefühl zu bekommen, welche Art von Gewalt die Staatsanwaltschaft für gerechtfertigt hält, muss man sich die Beispiele anschauen.

Das mildeste Mittel?

Eine Frau in roten Leggins und blauem Shirt war auf einen Räumpanzer der Polizei geklettert. Dass die Polizei hier Maßnahmen ergreifen darf, ist unstrittig.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim polizeilichen Handeln legt fest, dass die Polizei als Träger des Gewaltmonopols immer das mildeste Mittel einsetzen muss, das geeignet und erforderlich ist, um das Ziel einer Maßnahme zu erreichen. Polizist:innen haben nicht das Recht, die für sie einfachste, bequemste, effektivste und schnellste Maßnahme umzusetzen.

In einem längeren Video sieht man, dass die Polizei nicht unter Druck ist oder angegriffen wird. Ein Polizist spricht die Frau auf dem Panzer an, etwas später erscheinen etwa 30 weitere Polizist:innen und zwei Wasserwerfer. Das mildeste Mittel ist ganz offenbar, dass die Polizei nun die Frau noch einmal anspricht und dann mit Polizist:innen unter Anwendung einfacher Gewalt vom Dach des Panzers holt.

Stattdessen greifen zwei Beamte zu Pfefferspray, einem Reizstoff, das vom Bundesgerichtshof als „gefährliches Werkzeug“ eingestuft wird und dessen nicht-polizeilicher Einsatz regelmäßig zu Verurteilungen wegen schwerer Körperverletzung führt. Der Reizstoff löst starke körperliche Schmerzen aus, außerdem können bei bestimmten gesundheitlichen Voraussetzungen Komplikationen mit Todesfolge auftreten.

Pfefferspray ist offensichtlich nicht das mildeste Mittel, in der Antwort des rot-grünen Senats aber heißt es: Der „Einsatz von Pfefferspray gegen Person auf Räumpanzer war gerechtfertigt“.

Zusammenschlagen und weitergehen

Im Fall des „Mannes mit den lila Haaren und der Beinschiene“ schlagen mehrere Beamten eine Person,

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Ein Mensch ist ein Mensch und keine Kommode

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30-06-20 09:19:00,

Fällander Tagebuch 37
© cc

Fällander Tagebuch 37

Jürgmeier / 30. Jun 2020 –

Alle Menschen sind gleich. Ein Leben ist ein Leben. Aber der Preis – volatil. 46 Millionen. 220’000. 3426. (Markt-)Preise für Tote.

8. Januar 2020

Alle Menschen
Sind gleich.1
Jede und jeder
Hat das Recht,
Das auf Leben2
Ist ein Leben.
Nur sein Wert –
Der steigt und fällt,
Wie’s der Macht und
dem Markt gefällt.

Alle Menschen sind gleich.
Ein Mensch ist ein Mensch.
Ein Leben ist ein Leben.

Der Preis für das Kind,
Das tote – erdrückt
Von einer Kommode –,
Ausgehandelt von Eltern
Und Möbelhaus Ikea3:
46 Millionen Dollar.
Weil nicht eindringlich
Genug davor gewarnt,
Dass Malm-Kommoden
Kippen und töten
Können.

220’000 zahlte die Swissair4
Für jede und jeden im
Todesflug SR 111, 1998.
Endstation Peggy’s Cove, Kanada.
Haben die Instruktionen
Für Schwimmwesten,
Sauerstoffmasken und
Notrutschen, alle gerappt5,
Den Preis gedrückt?
Weil die Toten wussten,
Was ihnen drohte?

Alle Menschen sind gleich.
Ein Mensch ist ein Mensch.
Ein Leben ist ein Leben.

Durchschnittlich 3426 Dollar6
Überwiesen die USA für eine
Versehentlich getötete
Zivilistin in Afghanistan,
Fünf Mal mehr für ein
Abgebranntes Haus.
Wurde die Bevölkerung
Rechtzeitig und ausdrücklich
Gewarnt? Kamen vor den
Panzern die Lautsprecherwagen?
Damit sie noch hätten fliehen können.

Und weshalb kein Dollar7
Für Agent-Orange-Kinder
Und -Kindeskinder in Vietnam?
Haben sie nicht nur
Die Wälder mit dem Gift
Von Dow Chemical & Monsanto
Besprüht und entlaubt,
Sondern auch Präservative
Abgeworfen, mit der Ermahnung
«Ihr Kind könnte ein Krüppel sein»,

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Keine Sicherung mehr: Warum die Gefahr eines Atomkrieges “aus Versehen” immer größer wird | Anti-Spiegel

keine-sicherung-mehr:-warum-die-gefahr-eines-atomkrieges-“aus-versehen”-immer-groser-wird-|-anti-spiegel

30-05-20 06:10:00,

In Deutschland wird über die Gefahr eines Atomkrieges nicht gesprochen, dabei ist sie derzeit so groß, wie nie zuvor. In Russland ist das hingegen ein großes Thema in den politischen Medien.

Die USA haben in den letzten Jahren konsequent alle Abrüstungsverträge gekündigt und auch der letzte noch bestehende Vertrag, der NEW-START-Vertrag, läuft im Februar aus. Gleichzeitig bringen die USA Raketen in der Nähe der russischen Grenzen in Stellung, die Atomwaffen tragen können. Da die Vorwarnzeit für Russland danach weniger als fünf Minuten beträgt, erhöht das vor allem die Gefahr eines Atomkrieges „aus Versehen“. Fehlerhafte Meldungen können Russland dazu zwingen, einen Atomschlag als „Gegenschlag“ zu führen, weil diese kurze Vorwarnzeit keine Möglichkeiten lässt, die Daten zu überprüfen. Man hätte in Russland nur zwei bis drei Minuten Zeit für die Entscheidung, ob man „auf den Knopf drückt“, oder nicht.

Darüber habe ich schon viel geschrieben, eine Zusammenfassung der Abrüstungsverträge, die es mal gegeben hat, finden Sie hier. Warum die „US-Raketenabwehr“, die in Osteuropa aufgebaut wird, kein defensives System ist, wie die deutschen „Qualitätsmedien“ immer behaupten, sondern ein aggressives System für einen atomaren Erstschlag, habe ich hier aufgezeigt. Und dass in Washington inzwischen offen über eine Wiederaufnahme von Atomtests gesprochen wird (was die deutschen „Qualitätsmedien“ ihren Lesern konsequent verschweigen), macht es nicht besser.

In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist in diesen Tagen eine Analyse erschienen, die die Situation beleuchtet und auch Lösungsvorschläge macht. Da ich dieses Thema wichtig finde, vor allem auch, weil es in Deutschland medial nicht vorkommt, habe ich diese ausführliche Analyse der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wird der Sicherungsbolzen für Atomwaffen abgeschafft?

In einer kürzlich gehaltenen Rede vor der Gortschkow-Stiftung sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, das Hauptproblem in unserem Dialog mit den Vereinigten Staaten sei ihre Abneigung, unsere Argumente anzuhören und sie in ihre Überlegungen einzubeziehen. „Das Problem ist, dass es auf der anderen Seite keinen politischen Willen gibt, nicht bloß etwas zu verhandeln, sondern sogar einfach nur angemessen wahrzunehmen, was wir ihnen sagen“, sagte er.

Aber ich zum Beispiel kenne die Amerikaner gut und glaube nicht, dass sie einfach nur Idioten sind. Das Schlimmste sind meiner Meinung nach eher berechnende Zyniker, die einfach stolz auf ihre Fähigkeit sind, „strategisch zu denken“.

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Corona-Demos: Keine Angst vor dem Virus, sondern Wut auf das “Merkel-Regime”

corona-demos:-keine-angst-vor-dem-virus,-sondern-wut-auf-das-“merkel-regime”

11-05-20 03:03:00,

“Querdenker-Bommel”. Markenzeichen des Widerstands2020. Bild: Siesta/CC BY-SA 4.0

  1. Corona-Demos: Keine Angst vor dem Virus, sondern Wut auf das “Merkel-Regime”

  2. Einordnungsreflexe und ein neues Auffangbecken für ein Gefühl


  3. Auf einer Seite lesen

Leichtsinn, apodiktische Gewissheiten und eine neue Oppositionspartei, die sich als Querdenker begreift – Auftakt zu einer neuen Querfront?

Es sind groteske Zeiten. Am Wochenende standen tausende Demonstranten in der ganzen Republik zusammen wie Fanblocks. Es gab Demonstrationen in München, Berlin, Stuttgart, Nürnberg, Frankfurt, Dortmund, Köln und anderen Städten. Die größten Demonstrationen gab es in den drei erstgenannten Städten.

“Niemals haben wir uns vorstellen können, dass wir in einem Land leben, wo nicht mehr als fünf Personen zusammen unterwegs sein können. Das werden wir jetzt unterbinden”, sagte Marie-Luise Anna Dreyer am 20. März. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist wie ihre Amtskollegen aus anderen Bundesländern in einem ARD-Brennpunkt zur Corona-Lage zu sehen. “Es ist unsere einzige Möglichkeit derzeit. Wir müssen versuchen, die Welle der sprunghaften Infektionen zu brechen”, so Söder seinerzeit.

Das ist jetzt gut sieben Wochen her.

In München haben am Samstag geschätzt 3000 Menschen demonstriert. Ziemlich dicht gedrängt. In Stuttgart waren es wesentlich mehr auf der Cannstatter Wasen. 50.000 hatten sich angemeldet, die Stadt hatte die Auflage erteilt, die Teilnehmerzahl auf 10.000 zu begrenzen.

Ken Jebsen spricht von 30.000 bis 35.000 Teilnehmern. Er hat dort eine Rede gehalten. Das Video dazu zeigt ein Publikum, das wie eh und je eng beieinander steht – auf Tuchfühlung. Von Vorsichtsmaßnahmen keine Spur.

Wie wird der Blick in sieben Wochen darauf aussehen?

Corona als “trojanisches Pferd” der Merkel-Ermächtigung

Corona war das große Thema von Jebsens Rede. Aber nicht die Gefahr, die vom Virus ausgeht. Für ihn ist es ein “trojanisches Pferd”, das zum Machtmissbrauch genutzt wird. Er spricht von einer Agenda des “Merkel-Regimes”, von Covid 19/84 (zeigt sich Russland mit seinen strengen Maßnahmen dann auch als das “Putin-Regime”?); dass sich die Regierung am Grundgesetz vergriffen hat, dass der Staat und die Bürger geplündert werden.

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„Bloß keine Panik!“ – die Medien und ihre frühe Corona-Berichterstattung

„blos-keine-panik!“-–-die-medien-und-ihre-fruhe-corona-berichterstattung

23-04-20 12:25:00,

Die Corona-Berichterstattung der großen Zeitungen und Medienportale wirkte in den letzten Wochen wie ein offizieller Verlautbarungskanal der Bundesregierung. Kritik kommt nur in homöopathischen Dosen vor und selbst Experten werden offenbar vor allem danach ausgewählt, ob sie die Linie der Kanzlerin verkaufen können. Vor diesem Hintergrund ist ein Rückblick auf die Corona-Berichterstattung aus dem Januar und Februar sehr interessant. Auch damals fuhren die großen Medien artig auf Regierungslinie; nur dass die offizielle Linie der Regierung damals noch eine andere war. Ein chronologischer Überblick mit Schlagzeilen und Ereignissen von Jens Berger.

9. Januar

Der SPIEGEL berichtet erstmals von einer „mysteriösen Lungenkrankheit“, die laut WHO im chinesischen Wuhan ausgebrochen sein soll und an die Krankheiten Sars und Mers erinnert.

Erste asiatische Staaten wie Taiwan, Hongkong, Südkorea, Thailand und die Philippinen richten für Passagiere aus China die ersten Quarantänezonen ein und führen Kontrollen auf

Krankheitssymptome an den Flughäfen ein. Solche Kontrollen wurden übrigens in Deutschland bis heute nicht eingeführt.

11. Januar

Der SPIEGEL berichtet vom ersten Todesfall der „mysteriösen Lungenkrankheit“ in Wuhan.

16. Januar

Eine chinesische Mitarbeiterin der Firma Webasto bekommt in Shanghai Besuch von ihren Eltern aus der vom Coronavirus stark betroffenen Region Wuhan.

19. bis 23. Januar

Die Chinesin besucht die Webasto-Zentrale im bayerischen Stockdorf. Sie hat noch keine Krankheitssymptome und nimmt am 21. Januar gemeinsam mit einem 33-jährigen Webasto-Mitarbeiter aus Kaufering an einem Seminar teil. Während ihres Aufenthaltes entwickelt sie die ersten Symptome und fliegt am 23. Januar mit Fieber nach Shanghai zurück.

20. Januar

Mittlerweile führten mehrere Länder Kontrollen an Flughäfen ein. Auch die USA prüft nun die Körpertemperatur von Passagieren, die aus Wuhan einreisen.

21. Januar

Im Bundesgesundheitsministerium schätzt man die Gefahr als „sehr gering“ ein. Es gibt jedoch einen Virologen, der das anders sieht. Christian Drosten warnt im Deutschlandfunk „Wir müssen damit rechnen, dass wir Fälle nach Deutschland bekommen. […] Deutsche Kliniken sollten sich bereits jetzt darauf vorbereiten, solche Patienten behandeln zu können“. Diese Mahnung bleibt folgenlos.

Als Wochen später die Covid-Welle auf die deutschen Krankenhäuser zurollt, fehlen immer noch elementare Schutzausrüstung und Ärzte sowie Pflegepersonal sind nicht angemessen geschult.

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„Keine Belege für Corona-Gefahr“

„keine-belege-fur-corona-gefahr“

05-04-20 01:24:00,

Dr. Schiffmann, Chefarzt der Schwindel-Ambulanz in Sinsheim, ist vielen seit dem Ausbruch der Massenpanik in Deutschland Anfang März hinlänglich bekannt. Zu diesem Zeitpunkt begann er, fast tägliche Updates mit teils brisanten Informationen zur aktuellen Lage auf seinem YouTube-Kanal zu veröffentlichen und erreicht mit diesen inzwischen ein Millionen-Publikum.

Hierbei fokussiert er auf Fakten, die in den Mainstreammedien nicht genannt werden, es aber in sich haben. Etwa zu ausbleibenden Obduktionen an „Corona-Toten“ zur Ermittlung der Todesursache sowie zu Dokumenten, die belegen, mit welch menschenverachtenden Methoden in Frankreich mittlerweile gegen die angeblich lebensgefährliche Seuche vorgegangen wird.

Auch Dr. Schiffmann musste inzwischen lernen, wie es sich anfühlt, zensiert zu werden: Drei seiner Videos wurden von YouTube kurzerhand entfernt, glücklicherweise jedoch von anderen YouTube-Nutzern wieder hochgeladen.

ACHTUNG: Da YouTube kritische Stimmen zu den Corona-Maßnahmen inzwischen binnen kürzester Zeit zensiert, rufen wir dazu auf, unser Video und den dazugehörigen Artikel auf so vielen Plattformen und Kanälen als irgend möglich dezentral hochzuladen — jedwede Nutzung ist ab sofort bedingungslos freigestellt.

Video hier: https://we.tl/t-uU23RGU4T5

Artikel, der bitte übernommen oder zumindest verlinkt werden sollte: https://www.rubikon.news/artikel/keine-belege-fur-corona-gefahr


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Flavio  von Witzleben

Flavio von Witzleben, Jahrgang 1992, gehört zu jener Generation, die nicht alles für bare Münze nimmt, was in den Medien steht oder in der Gesellschaft als „common sense“ gilt. In seiner Freizeit versucht er vor allem herauszufinden, ob die Erde nicht doch eine Scheibe sein könnte und inwiefern es möglich ist, die Meinung der Massen zu kontrollieren. Aktuell studiert er Philosophie und Kulturreflexion an einer kleinen, aber feinen Universität im Herzen des Ruhrpotts und ist gerade dabei, seinen gesellschaftlich wichtigen Hochschulabschluss zu erwerben, um dann endlich die Welt retten zu können. Ob er das schaffen wird, steht noch in den Sternen. Er ist Mitglied der Rubikon-Jugendredaktion und schreibt für die Kolumne „Junge Federn“.

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Keine zwangsweise Selbstisolierung: Korrespondentenbericht aus Schweden | Anti-Spiegel

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03-04-20 05:16:00,

Schweden geht einen ganz anderen Weg beim Kampf gegen die Corona-Pandemie, als der Rest der Welt. Daher habe ich einen Korrespondentenbericht aus Schweden übersetzt, weil ich denke, dass die Situation in Schweden für viele von Interesse ist.

Die russische TASS hat einen Meinungsartikel ihrer Schweden Korrespondentin veröffentlicht, der einen sehr detaillierten Einblick in die Situation in dem Land gibt. Da solche Berichte aus dem Land, das ohne zwangsweise Selbstisolation auskommen möchte, selten sind, habe ich den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Stockholm, 2. April, Presseraum des Außenministeriums. Die Regierung informiert ausländische Journalisten. Alles ist wie immer: Menschen, die auf Computern mitschreiben, Kameras, Blitzlichter. Nur die Stühle für die Korrespondenten stehen zwei Meter voneinander entfernt und Flaschen mit Desinfektionsmittel stehen am Eingang zu der großen Halle mit der hohen Decke im ehemaligen Gebäude einer Bank. Die Zeiten haben sich geändert.

„Bei unserer Arbeit zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus verlassen wir uns auf den Rat von Experten“, beginnt die stellvertretende Ministerpräsidentin Isabella Levin die Pressekonferenz. „Unsere Gesellschaft hält sich an die Empfehlungen der Regierung…“

Heute, während der COVID-19-Pandemie, präsentiert Schweden der Welt ein Solo des berühmten Liedes „My Way“ und wählt seinen eigenen Weg, um mit dem tödlichen Virus umzugehen und versucht so weit wie möglich, das normale Leben zu bewahren.

Es sind weniger Menschen auf den Straßen, aber die Straßen sind nicht völlig leer. Es gibt immer noch viele Menschen in den Geschäften, der Unterricht in den Schulen geht weiter und Kindergartengruppen spielen in den Parks. Auf den Baustellen hört man die Arbeit von Maschinen, Cafés und Bars sind nicht geschlossen, sondern nur auf Bedienung am Tisch umgestiegen, um Gedränge beim Bestellen an der Kasse zu vermeiden. Wenn die Sonne herausguckt, erscheinen Restauranttische auf den Straßen, wie die ersten Frühlingsblumen, und Menschen kommen, um zu Mittag zu essen oder eine Tasse Kaffee zu trinken.

Seit Beginn der Epidemie haben die Medien berichtet, dass die Regierung die Taktik der Herdenimmunität gewählt hat.

Wie berichtet wurde, geht dieser Ansatz einerseits auf Empfehlungen der Virologen zurück und ist andererseits von dem Wunsch geleitet, die Wirtschaft so weit wie möglich vor den Folgen von Sparmaßnahmen zu schützen, insbesondere vor Quarante und vorübergehenden Entlassungen. Die Einwohner erhalten Empfehlungen: Es wird zur Selbstisolation und zum verantwortungsvollen Umgang für sich und andere aufgerufen,

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Keine Ansammlungen von mehr als zwei Personen: Bund und Länder einigen sich auf Kontaktverbot

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22-03-20 04:18:00,

Politik

16:00 22.03.2020(aktualisiert 17:22 22.03.2020)

Zum Kurzlink

https://cdnde1.img.sputniknews.com/img/32666/08/326660848_0:52:3244:1876_1200x675_80_0_0_2ac64ee09011985337372632719d2165.jpg

Sputnik Deutschland

https://cdnde2.img.sputniknews.com/i/logo.png

Sputnik

https://cdnde2.img.sputniknews.com/i/logo.png

https://de.sputniknews.com/politik/20200322326660389-bund-und-laender-einigen-sich-auf-kontaktverbot/

Bund und Länder wollen eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschließen. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag bei einer Telefonkonferenz darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten.

Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Das Verbot soll mindestens zwei Wochen gelten. 

Laschet und Söder liefern sich Wortgefecht in Telefon-Schalte

Bei der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten zur Corona-Krise am Samstagnachmittag ist es Medienberichten zufolge zu einem Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), gekommen. Wie „FOCUS Online” erfuhr, hatte Laschet mit elf Kollegen dafür geworben, bei den Einschnitten für die Bevölkerung nicht den Verbleib in der Wohnung zum entscheidenden Kriterium zu machen („Konzept Ausgangssperre“), sondern die Zahl der Kontakte im öffentlichen Raum („Konzept Kontaktverbot“).

Laschet habe Söder außerdem massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag „ohne Absprache“ mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe „klar gemacht“, dass er sich nicht auf das Papier der zwölf Ministerpräsidenten einlasse. „Das kann man als Drohung ansehen, die Schalte zu verlassen“, hieß es.

ta/dpa

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Keine Experimente – Putin auf der Zielgeraden | Teil 2

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12-03-20 02:46:00,

„Putin“ ist zum Alpha und Omega jeder Russland-Betrachtung geworden. Wobei wir immer weniger über den real existierenden Putin reden, sondern über ein von uns geschaffenes Konstrukt, über eine Projektionsfläche, auf der Putin mal zum furchteinflößenden Dämon verzerrt, mal zum Hoffnungsträger und Heilsbringer verklärt wird.

ULRICH TEUSCH, 12. März 2020, 0 Kommentare

Nehmen wir die Mainstream-Medien: Für sie ist Putin das glatte Gegenteil des lupenreinen Demokraten. Er ist der „starke Mann“, der Autokrat: machtbewusst, zynisch, gerissen, korrupt, unberechenbar, aggressiv, gefährlich. Obendrein werden ihm sagenhafte Kräfte und abseitige Interessen angedichtet.

So manipuliert er angeblich nicht nur sein eigenes Volk, sondern entscheidet Wahlen und Abstimmungen auf der ganzen Welt zu seinen Gunsten. Wo andere – etwa die Präsidentschaftsbewerber in den USA – Millionen und Milliarden in ihre Wahlkämpfe investieren, reichen Putin wenige gezielte Low-Budget-Interventionen (hier ein paar Facebook-Posts, dort ein wenig RT-Propaganda), um die Sache in seinem Sinne herumzureißen, also dem von ihm favorisierten Kandidaten zum Sieg zu verhelfen.

Wo und wie er diese geradezu fantastischen Kampagnen-Kompetenzen erworben hat, da doch in Russland, wie jeder Mainstream-Konsument weiß, noch nie wirklich freie Wahlen stattgefunden haben (außer natürlich 1996, als die USA Jelzin zum Sieg verhalfen), bleibt ein großes Geheimnis, das Ina Ruck, Alice Bota oder Richard Herzinger hoffentlich eines Tages lüften werden.

Der linke und der rechte Putin

Wer nicht der Mainstream-Linie folgt, favorisiert naturgemäß ein anderes Bild, wobei auffällig ist, dass sich Putin sowohl im rechten als auch im linken politischen Spektrum hoher Sympathiewerte erfreut. Bis zu einem gewissen Grad sehen beide Seiten in ihm „einen der ihren“:

Viele Rechte bewundern die starke Führungspersönlichkeit, sie schätzen das vergleichsweise autoritäre russische Regierungssystem, goutieren das Festhalten an der russischen „Souveränität“. Sie glauben bei Putin eine konservativ-christliche Grundhaltung zu erkennen, freuen sich über seine Bekenntnisse zu „traditionellen Werten“ und fühlen sich durch seine gelegentliche Kritik am westlichen Liberalismus und Multikulturalismus in ihrem Weltbild bestätigt.

Viele Linke sehen in Putin jemanden, der dem US-Empire die Stirn bietet, der sich dem militärischen Interventionismus und den diversen Regimewechsel-Abenteuern entgegenstellt und an einer multipolaren, anti-hegemonialen Weltordnung bastelt, auch und vor allem durch sein strategisches Bündnis mit China. Hoch angerechnet wird ihm, dass er die Ausplünderung seines Landes in der Jelzin-Ära beendet hat. Auch dass er sich gegenwärtig dem Geschichtsrevisionismus in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg entschieden widersetzt,

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Keine Experimente – Putin auf der Zielgeraden | Teil 1

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10-03-20 08:37:00,

Der 15. Januar 2020 war ein wichtiges und möglicherweise folgenreiches Datum im politischen Leben Russlands. An diesem Tag hielt Präsident Wladimir Putin seine alljährliche Ansprache vor der Föderalen Versammlung des Landes. Diese Rede zur Lage der Nation gilt als russisches Pendant zur „State of the Union Address“ des US-Präsidenten und stößt für gewöhnlich auf großes Interesse weit über Russland hinaus.

ULRICH TEUSCH, 9. März 2020, 0 Kommentare

So zum Beispiel 2018, als Putin einen starken Akzent auf außen- und sicherheitspolitische Fragen legte und die Welt auf spektakuläre Weise mit den neuen russischen „Wunderwaffen“ bekannt machte. Jetzt, zwei Jahre später, klammerte Putin Russlands Verhältnis zur übrigen Welt weitestgehend aus und konzentrierte sich fast ganz auf die inneren Probleme.

Wie immer man die Rede beurteilen mag, was immer man an ihr auszusetzen hat – man wird schwerlich einwenden können, dass der Präsident die Lebensverhältnisse in der Russischen Föderation schöngeredet habe: eine Märchenstunde, eine Selbstbeweihräucherung war das nicht. Vielmehr lieferte er eine zwar nicht vollständige, aber doch nüchterne, illusionsfreie Bestandsaufnahme, benannte diverse Missstände, betrieb Ursachenanalyse. Aber er entwickelte auch Perspektiven. Ungeachtet aller Nüchternheit sollte und wollte die Rede auch als Weckruf, als Signal des Aufbruchs verstanden werden.

Mit seiner Beschreibung und Analyse des Ist-Zustands dürfte Putin die eingetrübte Stimmung vieler Russen recht gut erfasst haben. Sie widerspiegelt sich nicht zuletzt in wenig schmeichelhaften Umfrageresultaten, die geringes Vertrauen der Bürger in zahlreiche russische politische Institutionen, Organisationen und Führungspersonen erkennen lassen. Von solcher Skepsis und Abneigung sind bislang nur der Präsident selbst und die eine oder andere prestigeträchtige Einrichtung, wie etwa die russische Armee, verschont geblieben.

Jedenfalls: Wie viele seiner Landsleute, so sieht auch Putin erhebliche Defizite. Er beklagt Stagnation und Verkrustung, mangelnde Risiko- und Verantwortungsbereitschaft, zu wenig Initiative. Und er mahnt eindringlich Reformen an, präsentiert sich ungeduldig, drückt aufs Tempo.

Von Medwedew zu Mischustin

Was unmittelbar nach der Rede geschah und für Schlagzeilen sorgte, erwies sich als vorab geplant und eingefädelt: Zunächst trat Ministerpräsident Dmitri Medwedew, dessen ohnedies nicht berauschende Popularität in jüngerer Zeit immer weiter gesunken war, mitsamt seinem Kabinett zurück. Fast postwendend wurde der Nachfolge-Premier Michail Mischustin präsentiert und in sein neues Amt eingeführt.

Mischustin, bis dahin Chef der russischen Steuerbehörde (dort außerordentlich wirksam und darum viel gerühmt),

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STANDPUNKTE • Keine Demokraten. Nirgends. | KenFM.de

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17-02-20 07:19:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Ach, was scheinen sie um die Demokratie zu ringen. Da wird verschworen, intrigiert, gekrönt, gestürzt, und alles mit einer dramatischen Hintergrundmusik von Gut gegen Böse, wie zum Angriff der Jedi-Ritter auf den Todesstern; auf jeden Fall, um Finsternis abzuwehren.

Alles wird mobilisiert, vom Liveticker zur Talkshow, selbst die Zombiedemonstration ‚Unteilbar‘ wird wieder einmal scheinbelebt(1), und das Publikum soll sich empört, erregt und dankbar in eines der angebotenen Lager finden. Schließlich, das ist der Tenor aller Darsteller, hier geht es um was, hier geht es um die Demokratie. Der DGB-Chef für Hessen und Thüringen behauptet gar, durch die Wahl Kemmrichs sei „der antifaschistische Konsens zerbrochen, der in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gelebt worden sei“.

Die angestrebte Höhe Shakespearscher Dramen wird allerdings nicht erreicht; es ist eher ein misslungenes Erbauungsstück der Heilsarmee, das eine Mischung aus Verwirrung und Langeweile hinterlässt. Hier geht es um was? Um was geht es denn? Krieg oder Frieden? Links gegen Rechts? Demokraten gegen Antidemokraten?

Manchmal ist es hilfreich, einfache Definitionen hervorzukramen, um wieder etwas Ordnung in die politischen Begriffe zu bringen.

Links, so sah man das einmal, waren jene, die für die breite Masse der ökonomisch und politisch Benachteiligten eintraten, die davon überzeugt waren, dass die Menschen kollektiv im Stande wären, eine bessere Gesellschaft aufzubauen, und für die die gesellschaftliche Stellung des Einzelnen nicht das Ergebnis von Veranlagung oder gottgegebener Ordnung, sondern der menschengemachten, daher veränderbaren wirtschaftlichen Machtverhältnisse und Abhängigkeiten war. Rechts waren jene, die die Teilung in Reiche und Arme, Mächtige und Ohnmächtige für natürlich und begrüßenswert hielten und im Interesse der kleinen Zahl ökonomisch und wirtschaftlich Bevorteilter handelten.

Würde man anfangen, nach diesem Kriterium die bundesdeutsche Politik zu sortieren, würde man verblüfft feststellen, dass es sehr viele Rechte, aber so gut wie gar keine Linken gibt. Nachdem auch die Linkspartei weder gegen die CO2-Steuer noch gegen neuere Verarmungsideen wie eine Fleischsteuer Stellung bezieht, in der Friedensfrage sichtlich schwächelt und dem Kriegstreiberbündnis NATO keinen Widerstand mehr entgegensetzt, ist das gesamte Feld, das sich nach der klassischen Definition links von der Mitte befindet,

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Warum ich keine Historien-Dramen mehr vertrage

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04-02-20 09:45:00,

Helmut Scheben

Helmut Scheben / 04. Feb 2020 –

Eine Polemik gegen die Unart, die Vergangenheit nach ideologischen Vorgaben der Gegenwart zu konstruieren.

Wer die Kriminalromane von Leonardo Padura liest, kann etwas erfahren über Polizei und Kriminalität in Havanna in den Krisenjahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Denn Padura ist Kubaner, er lebt in Kuba, er zeichnet – wenn auch nur reflektiert in der Figur von Kommissar Mario Conde – ein Bild von dem seit 1959 dauernden Experiment, auf der Karibikinsel Sozialismus zu praktizieren. Wenn derselbe Padura dann einen historischen Roman über Leo Trotzki schreibt («Der Mann, der die Hunde liebte»), interessiert mich das weniger. Denn ich weiss, dass Padura – selbst mit vielen Recherchen und grossem Einfühlungsvermögen – nicht das Leben einer jüdischen Bauernfamilie in der Ukraine in der Zeit ab 1879 nacherleben wird. Wenn ich etwas Authentisches über die Kindheit und das Leben des Lew Dawidowitsch Bronstein, den sie Trotzki nannten, erfahren wollte, dann würde ich vielleicht seine Autobiographie lesen, nicht aber Leonardo Padura.

Selbstverständlich ist das meine persönliche Option, und es liegt mir fern, historische Romane in Bezug auf ihre stilistische Kunst oder die Darstellung universaler menschlicher Probleme beurteilen zu wollen. Umberto Eco zum Beispiel hat in «Der Name der Rose» sicher brillant illustriert, wie die katholische Kirche im Spätmittelalter die philosophischen Überlieferungen der Antike materiell auszulöschen versuchte, um die herrschende Ideologie zu verteidigen. Und von Conrad Ferdinand Meyers «Jürg Jenatsch» kann man wohl einiges über Graubünden und die europäische Geschichte des 17. Jahrhunderts lernen.

Von persönlicher Erfahrung geprägte Fiktion

Mich treibt aber die Neugier, etwas über konkrete gesellschaftliche Realitäten zu erfahren, und zwar von Zeitzeugen. Und in dieser Hinsicht lässt sich nicht abstreiten, dass literarische Fiktion umso vertrauenswürdiger ist, je näher die beschriebene Zeit an der Lebenszeit der Autorin oder des Autors liegt.

Es geht um dokumentarische Substanz in der Fiktion. Ich habe zum Beispiel in keiner politischen Abhandlung so viel über die Ursprünge des Vietnamkrieges gelernt wie in Graham Greenes Roman «The quiet American». Sein Buch ist Fiktion, aber eine von persönlicher Erfahrung gezeichnete Fiktion, denn Greene hatte in Vietnam gelebt und erfasste meisterhaft die politische Realität der 50er und 60er Jahre.

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»Keine Resultate«

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30-12-19 09:42:00,

Es war zweifellos einer der größten globalen Propaganda-Flops des Jahres: Die massiven Manipulationen bei der Chemie­waffen­aufsicht OPCW bezüglich Syrien, die in den letzten Wochen von Wikileaks endgültig aufgedeckt wurden.

NATO-konforme Medien verschweigen diese enormen Enthüllungen erwartungs- und auftrags­gemäß nahezu vollständig: Eine entsprechende Stich­wort­suche über den letzten Monat ergibt allerorten »keine Resultate«. Man möge es selbst prüfen.

SPR-Leser kennen den Grund. Die drei globalen Agenturen – die die ursprüngliche Inszenierung verbreitet hatten – haben über deren Auf­dec­k­ung nicht berichtet. Ein Journalist der es den­n­och tun möchte, wie jener von Newsweek, wird von redaktionellen Aufpassern neutralisiert.

Ein Meisterwerk der netzwerk­basierten Manipulation, die indessen durch nicht-konforme Online-Medien zunehmend konterkariert wird. Durch Medien, die folgerichtig ihrerseits zunehmend bekämpft und zensiert werden. Ein Erfolgsrezept?

Bildmontage (TFTP, 2018)

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Nordsyrien: Keine internationale humanitäre Hilfe in Sicht

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23-12-19 03:54:00,

Archivbild: Angriffe auf Tall Abyad/Gire Spi im Oktober 2019. Foto: Orhan Erkılıç/gemeinfrei

  1. Nordsyrien: Keine internationale humanitäre Hilfe in Sicht

  2. Hilfe für Nordsyrien durch Spendenprojekte


  3. Auf einer Seite lesen

Der Krieg der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung: 300.000 Binnenflüchtlinge, Bedrohung durch IS-Schläferzellen und den von der Türkei finanzierten Dschihadistenmilizen

Der Krieg der Türkei gegen die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat die humanitäre Lage weiter verschärft. Der US-Kongress bescheinigt der Türkei Kriegsverbrechen durch den Einsatz von Phosphorbomben. Doch für die Geflüchteten oder verletzten Zivilisten ist Hilfe von den europäischen Institutionen nicht in Sicht.

Die Region muss zu den 300.000 Binnenflüchtlingen, die ihnen die Türkei durch die Besetzung Afrins 2018 und durch die Besetzung von Tall Abyad (kurdisch: Gire Spi) und Ra’s al-‘Ain (kurdisch: Serekaniye) seit Oktober 2019 beschert hat, auch die über 70.000 inhaftierten IS-Gefangenen versorgen. Gleichzeitig ist sie ständig von IS-Schläferzellen und den von der Türkei finanzierten Dschihadistenmilizen bedroht. Internationale Hilfe wird nicht gewährt. NGOs, Kirchen, Kommunen und Vereine versuchen zu helfen, können aber die riesigen Bedarfe nicht im Geringsten abdecken.

Die Solidarität mit den Menschen in Nordsyrien in der Bevölkerung Deutschlands ist groß. Verschiedenste Vereine, politische Gruppen und Organisationen, Künstler und Wissenschaftler versuchen mit Kundgebungen, Theateraufführungen, Ausstellungen oder Veranstaltungen die Öffentlichkeit zu informieren. Da die Bundesregierung nach wie vor beim Thema Nordsyrien die drei Affen spielt – “nichts sehen, hören, sagen” – ist das Thema auch in unseren Printmedien kaum präsent.

Leider finden hierzulande auch kurdische Medien und Nachrichtenagenturen, die über direkte Kontakte in die Region verfügen und eigene Korrespondenten vor Ort haben, kaum Beachtung. Warum ist das so?

Zum einen will man es sich nicht mit Erdogan und der Bundesregierung verscherzen. Für Erdogan sind die kurdischen Nachrichtenagenturen “PKK-Propaganda” und die Bundesregierung macht sich diese Haltung zu eigen, weil sich die kurdischen Medien nicht innerhalb des Framings “die PKK ist eine Terrororganisation” bewegen. In der Türkei akkreditierte deutsche Journalisten und Journalistinnen fürchten den Verlust ihrer Akkreditierung und blasen ins gleiche Horn. Objektive Berichterstattung geht anders.

Zum anderen sind seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kaum noch internationale Journalisten in der Region.

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Keine Klagen! Bei Großprojekten ist der Rechtsweg demnächst ausgeschlossen.

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08-11-19 10:19:00,

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings nur ein schlechter Ersatz wäre. Seinen Vorstoß begründet der Verkehrsminister mit klimapolitischen Dringlichkeiten. Das braucht man ihm nicht abzunehmen, so wenig wie sein Gerede, Bürgerbeteiligung sei weiterhin garantiert. Sicher ist nicht einmal, ob sein Vorstoß juristisch sauber ist. Von Ralf Wurzbacher.

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Ach wären wir Deutschen doch so ein bisschen wie die Chinesen. Die stampfen innerhalb von vier Jahren den weltweit größten Airport aus dem Boden, während von der BER-Hauptstadtbaustelle in bald zwei Dekaden bis auf ein paar Manager noch kein Mensch geflogen ist. Zugegeben, Dilettantismus war dabei auch im Spiel. Aber der größte Bremsklotz für Großprojekte ist und bleibt hierzulande doch noch immer die Bürokratie – samt dem ganzen Bürgerbeteiligungsklimbim. Die Dinge liegen doch so: Wer bei uns eine Brücke über die Mosel ziehen will, hat nicht nur die Mopsfledermaus am Hals, sondern mit ihr eine Horde militanter Tierschützer, die sich durch alle Instanzen klagen. Oder ein führender Energieerzeuger muss wochenlang massenhaft Klimaaktivisten von Bäumen loseisen lassen, bloß weil sich so ein Wäldchen in ein Braunkohlerevier verirrt hat.

Ist das vielleicht die Denke von Andreas Scheuer (CSU)? Der Eindruck könnte entstehen, und er scheint mit dieser Haltung nicht allein. Am Mittwoch hat der Bundesverkehrsminister den Entwurf für ein Gesetz ins Bundeskabinett eingebracht, der das Klagerecht bei Großprojekten empfindlich einschränken soll. Faktisch wird es der Zivilgesellschaft und direkt Betroffenen damit verunmöglicht, sich gegen die Eingriffe und ihre Auswirkungen vor Gericht zur Wehr zu setzen. Und obwohl die Pläne bei Juristen und Umweltverbänden auf massiven Widerspruch stoßen, erhielt die Vorlage die Zustimmung der Regierungsmannschaft, einschließlich der SPD-Ministerriege. Aber eigentlich staunt man über solche Vorgänge schon gar nicht mehr.

Von wegen Mitwirkung

Um was geht es konkret? Das sogenannte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wirft eine jahrzehntealte Praxis einfach über den Haufen. Während es bislang Usus ist, dass größere Bauvorhaben von den Behörden zu bewilligen sind, soll die Genehmigung künftig per Beschluss des Bundestags erfolgen.

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Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

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20-10-19 11:19:00,

  1. Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub

  2. Gesellschaftlicher Druck fehlte am Schluss


  3. Auf einer Seite lesen

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs und die Notwendigkeit von größerem gesellschaftlichem Druck

Seit 2014 hatten 7 rumänische Bauarbeiter, die an der Konstruktion des Nobel-Einkaufszentrums Mall of Berlin in der Nähe des Potsdamer Platzes beteiligt waren, mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden.

Große Enttäuschung gab es am Mittwochmittag bei Ovidiu Mindrila. Gerade hatte er erfahren, dass das Bundesarbeitsgericht in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlin abgewiesen hatte. Gemeinsam mit seinen Kollegen Bogdan Droma wollte er gerichtlich erreichen, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haftet, wenn die von ihm beauftragten Subunternehmen zahlungsunfähig sind und Insolvenz anmelden, wie es bei der Mall of Berlin geschehen ist.

Droma und Mindrila haben den Kampf um ihre Löhne fünf Jahre lang geführt, sich an Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt und dann mit Unterstützung der FAU den Rechtsweg beschritten.

Geschäftsmodell basiert auf Überausbeutung

Die fünf anderen Bauarbeiter haben den ihnen zustehenden Lohn ebenfalls nicht erhalten, hatten aber nicht die Zeit und die Kraft für den langwierigen Kampf. Umso enttäuschter waren Mindrila und Droma, als sie erfuhren, dass das Bundesarbeitsgericht ihre Klage zurückgewiesen hat.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte unterliegt als bloße Bauherrin nicht der Bürgenhaftung des Unternehmers nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz* (AEntG). Der Begriff des Unternehmers ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vorgängerregelung in § 1a AEntG aF nach dem vom Gesetzgeber mit dieser Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck einschränkend auszulegen.

Erfasst wird nur der Unternehmer, der sich zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung verpflichtet hat und diese nicht mit eigenen Arbeitskräften erledigt, sondern sich zur Erfüllung seiner Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmer bedient. Gibt er auf diese Weise die Beachtung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen aus der Hand, ist es gerechtfertigt, ihm die Haftung für die Erfüllung der Mindestlohnansprüche der auch in seinem Interesse auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer aufzuerlegen.

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Klimawahl: «Keine Partei fordert Schrumpfung der Wirtschaft»

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13-10-19 05:21:00,

Hanspeter Guggenbühl, fossilfrei unterwegs mit flüssiger veganer Nahrung im Einkaufskorb


Raphael Weber / 13. Okt 2019 –

Das Umweltrating vernachlässigt das Wachstum der Wirtschaft als relevantesten Umweltfaktor. Sagt Hanspeter Guggenbühl.

Red. Stets vor Wahlen analysieren die Umweltverbände das Abstimmungsverhalten der Parteien im nationalen Parlament. Zu den Resultaten dieses Umweltratings befragte Raphael Weber, Chefredaktor bei der Umweltorganisation Pro Natura, den Journalisten und Infosperber-Redaktor Hanspeter Guggenbühl.

Dieses Interview erschien Ende September 2019 in der jüngsten Ausgabe des «Pro Natura Magazins». Mit Einverständnis von Pro Natura übernimmt Infosperber dieses Vorwahl-Gespräch.

Pro Natura Magazin: Vor den Wahlen scheinen wir uns nicht mehr um die Zukunft unseres Planeten sorgen zu müssen, weil sich fast alle Parteien sehr umweltbewusst geben.

Hanspeter Guggenbühl: Offensichtlich gehen die meisten Parteien davon aus, dass die Umwelt respektive der Klimawandel im Zentrum der Wahlen steht. Eine Partei weicht davon ab, indem sie den Klimawandel in Frage stellt oder sagt, dass die Schweizer Politik keinen Einfluss darauf habe.

Sie sprechen von der SVP.

Genau. Ich schliesse nicht aus, dass man auch mit dieser Haltung Erfolg haben kann, indem man Leute abholt, die eine Politik gegen den Klimawandel ablehnen.

Den grössten Wandel bei der Klimadebatte hat die FDP vollzogen. Sie verfolgen die Umweltpolitik nun seit 40 Jahren. Ist diese Neupositionierung glaubwürdig?

Viele Kommentatoren haben von einer Kehrtwende gesprochen, aber in Programmpapieren hat sich die FDP schon immer mit Umweltpolitik beschäftigt und forderte zum Beispiel schon vor Jahrzehnten ökologische Lenkungsabgaben.

Zum Durchbruch verholfen hat sie diesen aber nie.

Nein, denn im konkreten Fall hat sie eben immer anders als in ihrem Parteiprogramm entschieden.

Sind Umweltthemen bei der FDP also nur eine Art «nice to have», das in einer Abwägung immer den Wirtschaftsinteressen unterliegt.

Im konkreten Fall hat die FDP den kurzfristigen Interessen der Wirtschaft stets Vorrang eingeräumt und ist den Parolen der grossen Wirtschaftsverbände gefolgt. Das Kurzfristige oder Kurzsichtige hat bei allen Parteien Vorrang, weil eine Legislatur nur vier Jahre dauert und Politiker in dieser Zeit «Erfolge» vorweisen müssen, um wiedergewählt zu werden.

Die FDP wollte nach Fukushima auch einmal für kurze Zeit aus der Atomkraft aussteigen …

… Ja,

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Fed: Keine weiteren Zinssenkungen oder ein neues QE-Programm in diesem Jahr | www.konjunktion.info

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23-08-19 08:50:00,

Federal Reserve - Bildquelle: Wikipedia / Dan SmithFederal Reserve - Bildquelle: Wikipedia / Dan Smith

Federal Reserve – Bildquelle: Wikipedia / Dan Smith

Auch wenn Patrick Harker kein abstimmungsberechtigtes Mitglied der Federal Reserve ist, sind seine Anmerkungen nicht als unwichtig abzutun. Denn KEIN Offizieller der Fed gibt öffentliche Stellungnahmen ab, ohne dass deren Inhalte zuvor von der Spitze abgesegnet wurde.

Wie ich seit nunmehr über zwei Jahren gebetsmühlenartig schreibe, hat die Federal Reserve die aktuelle Situation bewusst herbei geführt. Aber inzwischen scheinen sie vom ursprünglichen Plan abgewichen zu sein, der da lautete, dass man den Investoren und der Hochleistungspresse die sprichwörtliche Karotte von möglichen Zinssenkungen und QE-Maßnahmen vor die Nase hält. Die Zinssenkung der Fed im Juli war genau das, was Jerome Powell sagte: nichts weiter als eine “Anpassung”. Heute sehen wir zahlreiche offizielle Vertreter der Fed, die in den Medien die Hoffnung der Marktteilnehmer zerschlagen, dass es zeitnah zu weiteren Zinssenkungen oder gar einem Wiederaufleben von QE kommt. Es wird keine Stimulimaßnahmen geben, höchstwahrscheinlich bis der Crash irreversibel ist. Die Fed wird die Liquidität weiter begrenzt halten – solange bis die Konsequenzen den normalen Bürger regelrecht ins Gesicht springen. Und dann wird man Trump und seinen konservativen Anhängern die Schuld dafür in die Schuhe schieben. Leichtes Spiel, weil Trump immer noch die volle Verantwortung für die Hochs an den Aktienindices der letzten Jahre für sich beansprucht und zeitgleich davon spricht, dass es keine Rezessionsgefahren gäbe.

Perfektes Kabuki-Theater…

Der Präsident der Philadelphia Fed, Patrick Harker, sagte am Donnerstag, dass er zwar die Zinssenkung der Zentralbank im Juli mitmachte, er aber keinen Grund für zusätzliche Anreize sieht.

“Wir sind ungefähr da, wo neutral ist. Es ist schwer zu wissen, wo genau neutral ist, aber ich denke, wir sind ungefähr da, wo neutral gerade ist. Und ich denke, wir sollten eine Weile dabei bleiben und sehen, wie sich die Dinge entwickeln”, sagte Harker zu Steve Liesman von CNBC beim jährlichen Symposium der Zentralbank in Jackson Hole, Wyoming.

Auf ihrer Sitzung im Juli beschwichtigte die Federal Reserve die Märkte, indem sie die Zielspanne für den Tagesgeldsatz um 25 Basispunkte auf eine Zielspanne von 2% bis 2,25% senkte.

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Keine neutrale Organisation mehr – Wie die OSZE am Wochenende zu einem Instrument der Nato wurde | Anti-Spiegel

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08-07-19 01:42:00,

Die Parlamentarische Vollversammlung der OSZE, die an diesem Wochenende stattgefunden hat, ist zu einer Farce geworden, die OSZE hat sich als neutrales Instrument zur Regulierung von Konflikten schwer diskreditiert.

Ich habe schon gestern berichtet, dass die Vollversammlung es abgelehnt hat, Faschismus, Nazismus, Fremdenfeindlichkeit, Glorifizierung der Waffen-SS und weitere Dinge zu verurteilen. Der Antrag kam von Russland und wurde von der „Nato-Mehrheit“ abgelehnt. Es ging offensichtlich nicht um die Sache, sondern nur um die aktuelle anti-russische Position der Nato-Staaten, die in der OSZE eine Mehrheit haben.

Die OSZE sagt auf ihrer Seite über sich selbst, dass sie Projekte fördert, die „eine bessere Integration nationaler und ethnischer Minderheiten in das öffentliche Leben“, „den Schutz ethnischer Minderheiten“ und „das Eindämmen der Diskriminierung“ von Minderheiten zum Ziel haben. Wie konnte die OSZE dann diesen Antrag ablehnen?

Aber es wurden noch weitere Resolutionen beschlossen, die man als politisch einordnen muss. Man muss in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker einer wichtigsten Bestandteile des Völkerrechts ist. Aber einige Beschlüsse der OSZE stehen diesem elementaren Völkerrecht entgegen, sind aber dafür im Interesse der US-dominierten Nato.

Die OSZE beschloss explizit, dass die Krim kein Teil Russlands ist. Man kann darüber ja gerne streiten, aber unbestritten will eine Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim Teil Russlands sein. Hierzu habe ich in Leseproben aus meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 ausführliche Kapitel zur Vorgeschichte der Abspaltung der Krim von der Ukraine und zur völkerrechtlichen Einordnung mit Belegen veröffentlicht.

Außerdem lehnte die OSZE es mehrheitlich ab, die Unabhängigkeit der Osseten und Abchasen endlich zu bestätigen. Auch darüber kann man politisch streiten, aber aus Sicht des Selbstbestimmungsrechts ist die Sache eindeutig. Nach mehreren blutigen Unabhängigkeitskriegen mit Georgien sind diese Völker seit fast 30 Jahren selbständig, die Menschen dort gelten aber als staatenlos, weil ihre Unabhängigkeit, die die Menschen dort wünschen, nicht anerkannt wird.

In diesen Fragen hätte sich die OSZE, wenn sie als neutraler Vermittler auftreten will, für neutral erklären müssen. In dem Moment, wo sie für eine Seite Partei ergreift, ist sie kein neutraler Vermittler mehr. Das entwertet die OSZE in fataler Weise als Krisenmanager in Europa.

Die OSZE ist ebenfalls zuständig für Fragen der Abrüstung in Europa.

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Russland hat keine aggressiven Absichten – US-Strategiepapier erklärt die wahren Gründe der US-Politik | Anti-Spiegel

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26-06-19 09:16:00,

In den USA ist ein sehr aufschlussreiches Strategiepapier der RAND Corporation erschienen. In den USA wird sehr offen gesagt, was hierzulande als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird, nämlich dass die USA Russland in die Knie zwingen wollen, obwohl Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Daher will ich ausführlich über das Papier berichten und daraus zitieren.

Wer die Pläne der USA gegen Russland beim Namen nennt, der wird gerne als „Verschwörungstheretiker“ bezeichnet. Dabei sagen US-amerikanische Geostrategen und Think Tanks die Dinge in den USA ganz offen, nur findet sich darüber kein Wort in der deutschen Presse.

Die RAND Corporation ist ein Think Tank, der 1948 gegründet wurde und zunächst vor allem die US-Armee beraten hat. RAND spielte im Kalten Krieg eine wichtige Rolle, ist aber stark gewachsen und beeinflusst längst auch andere Politikfelder, wie Wirtschaftspolitik oder Gesundheitswesen. Die RAND Corporation dürfte zu den einflussreichsten Think Tanks in den USA gehören. Für diese Organisation haben unter anderem Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice gearbeitet, aber auch ca. 30 Nobelpreisträger, die während ihrer Tätigkeit für RAND ihre Nobelpreise gewonnen haben.

Schon 1972 hat RAND eine Strategie erarbeitet, wie der Kalte Krieg zu gewinnen wäre. Man schlug vor, dass die USA sich von der Strategie verabschieden sollten, auf allen Gebieten gegen die Sowjetunion führend sein zu wollen und stattdessen versuchen sollten, die Initiative zu übernehmen und die Konkurrenz auf Felder zu lenken, wo die USA stärker waren und so den Kalten Krieg zu gewinnen. Ich kann nicht sicher sagen, ob Reagan den Plan kannte, aber Fakt ist, dass er genau so vorgegangen ist. Er hat die Sowjetunion auf zwei Feldern unter Druck gesetzt, nämlich einerseits ein teures Wettrüsten angefangen und gleichzeitig den Ölpreis gesenkt, sodass die Sowjetunion bei sinkenden Einnahmen immer höhere Kosten hatte. Im Ergebnis ist die Sowjetunion pleite gegangen, zerbrochen und der Kalte Krieg war für die USA gewonnen.

Man muss also verstehen, dass diese Pläne immer sehr langfristig sind. RAND hat den Plan 1972 ausgearbeitet, Reagan hat ihn ab 1980 umgesetzt und 1989 brach der Ostblock zusammen. Und damalige Beobachter konnten die Dinge gar nicht verstehen, man freute sich über niedrige Ölpreise und kam gar nicht auf die Idee, dass die USA dies mit Saudi-Arabien in Geheimgesprächen beschlossen und durchgesetzt hatten, um die Sowjetunion zu vernichten.

Heute, 30 Jahre später, weiß man das alles und Reagans Strategie ist Historikern bekannt.

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Mal keine Politik: Ein kleiner Spaziergang durch meine Wahlheimat St. Petersburg in Russland | Anti-Spiegel

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05-06-19 08:21:00,

Mir ist aufgefallen, dass ich in der Rubrik „Russland Blog“ lange nichts veröffentlicht habe. Daher gibt es hier zur Abwechslung mal ein paar völlig unpolitische Zeilen und Bilder.

Da ich heute Abend im Zentrum zu tun hatte, habe ich ein paar Videos von meinem Spaziergang gemacht. Wenn es Sie interessiert, schauen Sie sich ein paar Impressionen von einem ganz normalen Mittwochabend im sommerlichen Petersburg an.

Die ersten beiden kurzen Videos sind am Ploschad Vostaniya entstanden, direkt am Eingang zur U-Bahn und gegenüber des Moskauer Bahnhofs, von wo man mit dem ICE (ja, den deutschen ICE gibt es auch in Russland) nach Moskau fahren kann. Dort sind immer irgendwelche Straßenmusiker aktiv.

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Dann geht es den Nevski Prospekt, die zentrale Straße im Zentrum, entlang. Auf der Anetschkov Brücke gibt es diesen Ausblick auf die Flussschiffe, mit denen man eine Stadtrundfahrt über die Kanäle und Flüsse der Stadt machen kann.

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Auf der Brücke sind vier große Bronzestatuen, die einen Mann darstellen, wie er ein Pferd zähmt. Unter einer der Statuen hat wurden die Schäden einer Granate aus dem Zweiten Weltkrieg nicht ausgebessert. Dazu ist dort eine Tafel angebracht, die an die Blockade Leningrads durch die „Faschisten“ erinnert, wie es in Russland ausgedrückt wird. Es wird ein Unterschied gemacht zwischen den „Faschisten“ im Krieg und den Deutschen. Die Tafel erinnert an die 148.478 Granaten, die in die Stadt geschossen wurden.

Auf der anderen Straßenseite wurde übrigens ein Schild aus dem Krieg an einer Hauswand gelassen, auf dem steht: „Bei Granatbeschuss ist diese Straßenseite sicherer!“, aber das habe ich heute nicht gefilmt.

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Die nächsten zwei Videos zeigen das Gostinyi Dvor, in der Zarenzeit als Kaufhaus und Markt gebaut, ist es bis heute ein Einkaufszentrum. Der rote Turm, der auch zu sehen ist, gehört zum Gebäude der ersten Duma,

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Bürger sollen keine Informationen über Lobbyismus erhalten

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28-05-19 11:31:00,

Transparenz ist die Voraussetzung einer Demokratie: Bürgerliche Mehrheit will nichts davon wissen © Pixabay

Tobias Tscherrig / 28. Mai 2019 –

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will kein Register für Lobbyisten einführen. Die Begründung ist haarsträubend.

In der Schweiz gib es nach wie vor keine griffigen Regeln, die das Terrain von Lobbyisten abstecken. Die Verflechtungen zwischen Interessensgruppen und Mitgliedern des Parlaments bleiben oft im Dunkeln, Politik wird häufg in Hinterzimmern mit Lobbyisten gemacht – Transparenz existiert vordergründig auf dem Papier.

Das zeigt die Vergangenheit: Etwa, als die Kasachstan-Affäre das Land erschütterte, der schwedische Botschafter Per Thöresson massiv für den «Gripen» lobbyierte oder als die «Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik» (AWMP) mit ihrem Lobbying die Vorentwürfe zum Tabakproduktegesetz immer weiter verwässerte. Die Liste ist lang, die Dunkelziffer hoch.

Trotzdem sprechen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier in regelmässigen Abständen gegen mehr Transparenz in der Schweizer Politik aus.

Transparenz-Initiative soll erneut abgeschwächt werden

Aktuell drückt sich diese ablehnende Haltung im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» von SP-Nationalrat Didier Berberat aus. Die Initiative verlangt die Einführung einer Akkreditierungs-Pflicht für Lobbyistinnen und Lobbyisten, eine eventuelle Begrenzung der Interessensvertreterinnen und -Vertreter sowie die Einführung eines regelmässig nachgeführten und öffentlich einsehbaren Registers, in das Lobbyistinnen und Lobbyisten jedes Mandat und allfällige Arbeitgeber melden müssten. Weiter verlangt die Initiative, dass Verstösse oder eine Umgehung dieser Regeln sanktioniert werden.

Die Initiative hat bereits einen längeren Weg hinter sich: Vor drei Jahren wurde sie eingereicht, in der Folge schwächte sie die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) massiv ab. Die Kommission will den Parlamentarierinnen und Parlamentariern nach wie vor gestatten, zwei beliebig verteilbare Zutrittsausweise ins Bundeshaus zu vergeben. Immerhin unterstützte sie das Anliegen, dass Lobbyisten künftig Angaben zu Auftrag und Auftraggebern machen müssen. «Ein Mini-Reförmchen, aber besser als gar keine Erneuerung des anachronistischen Systems», kommentiert «lobbywatch.ch».

«Mini-Reförmchen» soll pulverisiert werden

Obwohl die Ständeratskommission die Reform zum «Mini-Reförmchen» machte, ist von Berberats Transparenz-Initiative inzwischen überhaupt nichts mehr übrig – wenn es nach der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) geht.

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Das EU-Parlament im Mai – keine Schicksalswahl. Von Friedhelm Hengsbach SJ. Nell-Breuning Institut

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06-05-19 09:52:00,

„Was ist los mit dir, Europa?“ Papst Franziskus hatte diese Frage den Repräsentanten der Europäischen Union vor drei Jahren in Rom gestellt, als ihm der Karlspreis der Stadt Aachen verliehen wurde. Während der Völkerwanderung, im Mittelalter und in der Renaissance riefen die römischen Päpste weltliche Mächte um Hilfe, einfallende Barbaren, Söldnertruppen oder nationale Armeen, die in den Kirchenstaat eingefallen waren, zu vertreiben. Die Zeiten haben sich geändert. Die Präsidenten und Regierungschefs der Europäischen Union suchen Rat beim kirchlichen Kollegen. Aber ist der Papst überhaupt die zuständige Adresse?

Die Mitglieder einer säkularen Gesellschaft, die nicht mehr durch eine religiöse oder moralische Klammer zusammengehalten wird, sind nämlich selbst verpflichtet, sich darüber zu verständigen, was sie einander schulden. Diese Aufgabe können sie nicht einer religiösen Instanz oder einem wohlwollenden äußeren Beobachter überantworten. Der Versuch, eine europäische Identität zu formulieren, indem sie dafür das Etikett eines christlichen Abendlands, das auf den drei Säulen: Athen, Rom, Jerusalem ruht, einer Wertegemeinschaft oder eines jüdisch-christlichen Kulturerbes, ausbuchstabieren, wirkt ziemlich hilflos.

Wen oder was meint Papst Franziskus mit dem Begriff: „Europa“? Dieses griffige Kürzel wird von prominenten Politikern und den Medien eifrig nachgeplappert. Emmanuel Macron, die CDU-Vorsitzende, Parteigrößen und selbst der DGB reden unablässig von „Europa“. Meinen sie den Kontinent, der keine eindeutigen Grenzen hat? Ein geographisches Feld auf dem Globus, das durch Längs- und Breitengrade verortet wird? Eine politische Vision vom Atlantik bis zum Ural? Oder lediglich die Europäische Union und deren Organe – Kommission, Parlament und Ministerrat – und außerdem den Europäischen Rat der Regierungschefs der Mitgliedsländer? Also ein Konstrukt von Institutionen, das aus ursprünglich souveränen Nationalstaaten und einem supranationalen Rechtssubjekt besteht, dem die Nationalstaaten einen Teil ihrer Souveränität übertragen haben. Ganz konkret geht es in den nächsten drei Wochen um die Wahl zum Europäischen Parlament, das aus einer relativ unbedeutenden Rolle herausgewachsen und seit einigen Jahren mehr und mehr in die Entscheidungsprozesse der politischen Organe der Union einbezogen worden ist. In den Rang einer souveränen Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger von Nationalstaaten und zugleich europäischen Bürgerinnen und Bürgern ist es indessen immer noch nicht gerückt.

Um diese Wahl verbreiten die Politiker und die Medien eine ungewöhnliche Alarmstimmung. Andrea Nahles redet von einer „Schicksalswahl“. Christian Lindner bestätigt: „Auf jeden Fall“ haben die EU-Wahlen ein solches Gewicht. Macron lässt die Trümmerfrauen von 1945 plakatieren,

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Warum keine Vermögensstatistik stimmt

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25-04-19 06:15:00,

Bild: Matthias Wewering, Pixabay

  1. Warum keine Vermögensstatistik stimmt

  2. Listen der größten Vermögen


  3. Auf einer Seite lesen

Die aktuelle Bundesbank-Statistik zeigt: Alle Vermögensverteilungsstatistiken sind Makulatur, weil die reichsten Haushalte nicht enthalten sind

“Vermögen in Deutschland sind deutlich gestiegen”, meldete die Bundesbank. Der Titel dieser Pressemitteilung ist ebenso korrekt wie irreführend. Wie relevant ist der Mittelwert, wenn der Median (mittlerer Wert) weit darunter liegt? Wessen Vermögen sind gestiegen und wessen nicht? Aus welchen Gründen sind die Vermögen bestimmter Gruppen gestiegen?

Die Bundesbank erklärte auf Grundlage ihrer Umfrage “Private Haushalte und ihre Finanzen” (PHF), dass ein Vermögenszuwachs im Untersuchungszeitraum von 2014 bis 2017 vor allem auf höheren Marktwerten von Immobilien (plus 12 Prozent) und Aktien (plus 13 Prozent) beruhe. Haushalte mit nennenswertem Aktieneigentum befinden sich allerdings fast ausschließlich unter den reichsten 10 Prozent der Gesellschaft. Die kleine Minderheit der Immobilienvermieter erfreut sich steigender Marktpreise, die steigende Mieten bewirken und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderreißen. Der Begriff “Deutschland” ist auch beim Vermögenszuwachs nicht anwendbar.

Steigende Immobilienpreise mehren zwar auf dem Papier auch den Buchwert von Immobilien, in denen die Eigentümer selbst bewohnen. Nur können sie sich davon nichts kaufen. Abgesehen davon, dass durch einen steigenden Wert eine höhere Grundsteuer droht, ist ein Wertzuwachs bedeutungslos, wenn man ihn nicht realisiert. Wer nicht verkauft, hat nichts vom höheren Buchwert.

Wer ein im Wert gestiegenes Haus verkauft und die Einnahmen zum Kauf eines gleich teuren Hauses ausgibt, hat nichts gewonnen. Das ist ein Nullsummenspiel. Wer ein teureres Haus kauft, zahlt beim allgemeinen Immobilien-Wertzuwachs drauf. Von einem Immobilienvermögenszuwachs profitieren Bewohner real nur, wenn sie den Gewinn realisieren, das heißt: verkaufen, ohne etwas Gleichartiges dafür zu kaufen. Eigentümer könnten natürlich durch die gestiegene Hypotheken-Kreditwürdigkeit einen höheren Kredit erhalten, um sich höher zu verschulden.

Die Interpretation der Statistik als “gestiegener Reichtum” hat zumindest Spielraum.

Fehlende und falsche Daten bei Bundesbank, DIW und Statistischem Bundesamt

Die drei großen Urheber von Vermögensstatistiken in Deutschland sind das Statistische Bundesamt (Destatis), die Bundesbank und das Deutsche Institut der für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie alle arbeiten mit Umfragen,

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Keine Angst vor Enteignungen – sie kommen ja doch nicht

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10-04-19 12:24:00,

Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von „Linkspopulismus“ ist vorgesorgt. Uns „drohen“ also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff. Von Jens Berger.

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Enteignung und Vergesellschaftung. Wer denkt da nicht zuallererst an rote Volkskommissare, die dem lieben alten Bauern seine kleine Scholle Land wegenehmen? Junkerland in Bauernhand! Doch diese Vorstellung geht dann doch weit an der Realität vorbei. Das gute alte Grundgesetz sieht schließlich Enteignungen und Vergesellschaftungen zum Wohle der Allgemeinheit ausdrücklich vor und zumindest mir wäre neu, dass unsere Verfassung von den Kommunisten geschrieben wurde. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde dann auch im Sinne der Allgemeinheit enteignet, was das Zeug hält. Wann immer eine neue Autobahn, ein Braunkohlerevier oder eine Stromtrasse entstehen sollte, wurden renitente Eigentümer von Grund und Boden mittels Artikel 14 daran erinnert, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch doch bitteschön auch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle – zumindest wenn die Allgemeinheit gerne Auto fährt und Kohle verheizt. Für Radwege oder Windräder wurde noch niemand enteignet. Und dass die Allgemeinheit heute auch nicht unbedingt etwas von den Dividenden der Aktiengesellschaften abbekommt, die aus dem enteigneten Grund und Boden Braunkohle schürfen, ist natürlich nur die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Was zählt, ist nicht die Umsetzung, sondern vielmehr der Gedanke.

Interessant ist, dass in der Bundesrepublik regelmäßig im Namen des vermeintlichen Allgemeinwohls nach Artikel 14 Grundgesetz enteignet wird, eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz bis dato jedoch noch nie durchgeführt wurde – und dies obgleich die Väter und Mütter des Grundgesetzes dieser Möglichkeit ganz ausdrücklich einen Verfassungsrang zuschrieben.

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Keine roten Linien: Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz

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08-04-19 05:52:00,

Wenn die EU-Kommission nun ihre neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorstellt, wird das ein großer Wurf. Mehr als neun Monate lang haben 52 Expertinnen und Experten an dem Dokument gearbeitet. Es soll eine Art Ethik-Handbuch werden für Menschen in der Politik, der Wirtschaft, den Software-Abteilungen. Welche Prinzipien müssen sie beachten, um „vertrauenswürdige KI“ zu schaffen, wie die Leitlinien das nennen? Eine, die den Menschen dient? Diese Fragen soll das 40-seitige Dokument beantworten.

Wer es liest, verspürt erstmal ein wohliges Gefühl. Von Menschenwürde ist hier viel die Rede, von Technologie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und dem Wohl der Gesellschaft dienen soll. Im Gegensatz zum Potpourri, das die Bundesregierung vor einigen Monaten als KI-Strategie präsentiert hat, lesen sich die Leitlinien, als seien sie tatsächlich von Menschen formuliert worden. Sie sind erfrischend konkret und gespickt mit vielen Beispielen, wie KI zum Vorteil oder zum Verhängnis für unsere Gesellschaft werden kann. Es geht um Predictive Policing und Gesichtserkennung, um Algorithmen, die Frauen oder Minderheiten benachteiligen, und darum, dass Ethik nichts ist, was man auf einer Liste abhaken kann.

Rote Linien? Soll es in der EU nicht geben

„Es ist das Beste und das Substanziellste, was wir derzeit auf dem Planeten zu diesem Thema haben“, sagt auch der Ethikforscher Thomas Metzinger von der Universität Mainz, der an den Empfehlungen mitgearbeitet hat. Enttäuscht sei er trotzdem von dem Ergebnis. Wie so oft in politischen Abstimmungsprozessen stecken die Tücken im Detail. Die Leerstellen und kleinen sprachlichen Widerhaken, die mit dem bloßen Auge von außen kaum wahrzunehmen sind, sind nur für jene sichtbar, die miterlebt haben, wie sie dort wuchsen.

Was Metzinger und andere Mitglieder der Expertengruppe im Gespräch mit netzpolitik.org berichten, ist ein Lehrstück über die politischen Prozesse in Brüssel und die Lobbyarbeit der Industrie. Zum Beispiel die roten Linien: Er und sein Kollege Urs Bergmann, der Algorithmen für Zalando entwickelt, hätten anfangs den Auftrag erhalten, solche roten Linien zu definieren, sagt Metzinger: Werte, die nicht verhandelbar seien. Dinge, die in Europa mit Künstlicher Intelligenz auf keinen Fall gemacht werden sollten.

Mehrere Workshops haben sie dazu veranstaltet und eine Reihe solcher ethischer Sperrgebiete definiert: Forschung an autonomen Waffensystemen etwa; Citizen Scoring, wie es in China passiert; die automatisierte Identifikation von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennung oder auch KI-Systeme,

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Wenn es keine Bedrohungen gibt, dann werden sie erfunden

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03-04-19 12:28:00,

Der “Permanent War Complex” – Teil 2

Im April 2017 hat die Regierung Trump eine “Buy American”-Initiative auf den Weg gebracht und drei Monate später festgezurrt. Sie zielt darauf ab, dass mehr Länder mehr und größeres US-Kriegsgerät kaufen können. Auch und vor allem sollen Vertragsverhandlungen deutlich schneller abgewickelt und Abschlüsse entsprechend schneller zustande gebracht werden als bisher. Trumps Kabinettsmitglieder sollen sich gegebenenfalls persönlich einschalten, hohe Regierungsoffizielle auch bei Waffenmessen persönlich Werbung machen. Auch Trump selbst kümmert sich aktiv um die weitere Steigerung der Rüstungsexporte. Schon Obama war ein guter Freund der Rüstungsindustrie gewesen; verglichen mit George W.Bush hatten sich in seiner Zeit die Waffenexporte verdoppelt. Unter Trump scheint es noch besser zu werden: “He’s become a reliable arms-dealer-in-chief.”

Es ist nicht verwunderlich, dass ein so gigantischer und profitträchtiger “Permanent War Complex”, bestehend aus öffentlichen und privaten Komponenten, dem Missbrauch und der Verschwendung Tür und Tor öffnet. Bereicherung, Betrug, Korruption sind an der Tagesordnung, ebenso mangelnde Effektivität und Effizienz, unzureichende Kontrolle, Misswirtschaft, Fehlinvestitionen. Statt strikt im öffentlichen Interesse gesteuert zu werden, wurde das System von privaten beziehungsweise partikularen Interessen usurpiert. Es entwickelt sich eigendynamisch, ohne Bremsmechanismus in immer größere Dimensionen. Die scheinbar endlos zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel führen zu organisierter Verantwortungslosigkeit.

Teil1: Privatisierung der amerikanischen Kriege.

Es sind nicht die Sicherheitslage oder die real existierende Bedrohungen, die das System antreiben, sondern die Profitinteressen derer, die an ihm beteiligt sind und es aufrechterhalten. Das Gerede von Bedrohungen ist weitgehend Propaganda; sie wird nachgereicht, um gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, was aus ganz anderen Gründen (und sowieso) geschieht. Tatsächlich ist es so, dass sich eine oligarchische Klasse durch Krieg bereichert und dabei auch vor schweren Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht zurückschreckt. Man erinnere sich beispielsweise an den früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, der seine Rolle im Irakkrieg mit seiner Beziehung zu einem der großen Kriegsprofiteure, dem Unternehmen Halliburton, verquickte.

Die führenden Waffenexporteure haben ein Geschäftsmodell entwickelt, das Profite aus Kriegen, Chaos, Terrorismus, politischer Instabilität und Menschenrechtsverletzungen schlägt. Als am 9. August 2018 die saudische Luftwaffe im Jemenkrieg einen Schulbus bombardierte und 44 Kinder ermordete, stammte die Bombe von Lockheed Martin. Und als Trump im Mai 2017 seinen 110-Milliarden-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien verkündete, konnte Lockheed Martin einen Anteil von fast 30 Milliarden US-Dollar verbuchen.

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(Noch) keine Wende. Nirgends

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22-03-19 08:27:00,

Hans Steiger / 22. Mär 2019 –

Mit kritischen Jahrbüchern aus Marburg die Weltökonomie besichtigt. Nichts von einer klaren Wende.

Wirklich überraschend ist zwar das Fazit der Zwischenbilanz im Jahrbuch für Nachhaltigen Ökonomie 2018/2019 nicht: In allen Problemfeldern werde deutlich, «dass es keine klare Wende in der Politik» gab. Doch um die Ziele und den Prozess im Blick zu behalten, sind derartige Publikationen als Wegmarken wertvoll. Schliesslich haben wir keine andere Wahl und eine verantwortungsbewusste Wissenschaft muss weiterhin Vorschläge zur Lösung der globalen Herausforderungen liefern.

Auch ein moralisches Versagen

Es liest sich wie ein Echo auf die Schulstreik-Proteste: «Wenn sich die heute lebenden Generationen weigern, entschlossen im Interesse eines menschenwürdigen Lebens für die Mit- und Nachwelt zu handeln, käme dies einem moralischen Versagen gleich, für das es in diesem Ausmass in der Geschichte der Menschheit kein Beispiel gäbe. Denn zum ersten Mal ist die Zivilisation als Ganzes gefährdet.» Zitiert aus einem 2017 publizierten Memorandum der 2002 gegründeten Gesellschaft für Nachhaltigkeit, die das hier vorab gewürdigte Jahrbuch herausgibt.

Jahrbuch Nachhaltige Ökonomie 2018/19. Im Brennpunkt: Zukunft des nachhaltigen Wirtschaftens in der digitalen Welt. Hrsg. von Holger Rogall u.a. Metropolis, Marburg 2018, 356 Seiten, 30 Euro. (Zusatzinformationen: Netzwerk nachhaltige Ökonomie)

Der vor der deutschen Bundestagswahl an eine breitere Öffentlichkeit gerichtete Appell enthielt zehn Kernforderungen, welche in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt, «zumindest aber auf den Weg gebracht werden müssen». Dazu gehörten konkrete Schritte zur Dekarbonisierung, für eine andere Landwirtschaft sowie ein umfassendes sozial-ökologisches Investitionsprogramm der öffentlichen Hand. Letzteres sollte speziell Kommunen als gestaltende Kraft stärken. «Sie können zu Stätten der Hoffnung werden, weil sie ein wichtiger Ausgangspunkt sind, mehr Demokratie zu verwirklichen und Alternativen für ein gutes Leben und eine Generationengerechtigkeit zu entwickeln.»

Die meist mit akademischem Hintergrund, aber auch Praxisbezug verfassten Beiträge wirken oft wie Bausteine eines rotgrünen Politprogramms. Es gibt Hinweise auf einzelne Instrumente, mögliche Tücken und institutionelle Lücken. Das mag nicht der Lesestoff sein, den vom Wahlkampf ermattete Kandidatinnen und Kandidaten zur Erholung brauchen. Trotzdem ist er ihnen wie den Wählenden auch hierzulande zu empfehlen. Mit dem Einbezug eines grösseren Umfeldes wird Politik von zu leichten Parolen gelöst. Das kann naive Erwartungen dämpfen und sachlicher Weiterarbeit dienlich sein.

Die nachhaltigen UNO-Leitlinien …

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Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus

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19-03-19 12:54:00,

Mindestens 50 Menschen sind tot, erschossen von einem rechtsextremen Täter im neuseeländischen Christchurch. Es war ein gut geplanter Angriff auf Muslime, die sich in zwei Moscheen zum Freitagsgebet versammelt hatten. Viele Details sind immer noch unbekannt, die neuseeländische Polizei spricht von mehreren Festnahmen. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Australier, kündigte die Tat in einer der toxischen Ecken des Internets an, postete ein „Manifest“ auf mehreren Plattformen und streamte den Anschlag live auf Facebook.

Der Fall scheint wie gemacht, um die Verordnung „zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“, die derzeit im EU-Parlament liegt, ohne weitere Debatte durchzuwinken. Sie schlägt eine einfache Lösung vor: Innerhalb einer Stunde sollen alle in Europa tätigen Anbieter auf eine Entfernungsanordnung reagieren, die ihnen stetig das Internet abgrasende Behörden schicken würden, und mutmaßlich terroristische Inhalte entfernen oder sperren. Das könnten eben solche Livestreams auf Facebook oder Youtube sein oder auch PDF-Dokumente, in denen Täter zum Genozid aufrufen.

Einmal als terroristisch eingestuft, sollen zudem „proaktive Maßnahmen“ – also Uploadfilter – dafür sorgen, dass diese Inhalte nicht mehr hochgeladen werden können. Mehr noch, die Hostingdiensteanbieter sollen automatisierte Werkzeuge einsetzen – also auf Algorithmen gestützte Künstliche Intelligenz –, um schon im Vorfeld „terroristische Inhalte zu erkennen, zu ermitteln und unverzüglich zu entfernen oder zu sperren“, wie es im Gesetzesvorschlag heißt. Der Traum ist also, dass die Filter schon während des Attentats den Livestream als Terror erkennen und eine weitere Ausstrahlung verhindern.

Autoritäres Gedankengut weit verbreitet

Zwischen 200 und 400 Plattformen im Internet, sagt die EU-Kommission, hosten derzeit Inhalte, die zu terroristischer Radikalisierung führen könnten. Im Blick hat sie vor allem islamistische Propaganda, das macht die Entstehungsgeschichte des Gesetzes deutlich. Aber die letzte Zeit gehäuft zeigt, beschränkt sich Radikalisierung eben nicht auf junge Männer, die in den Gotteskrieg nach Syrien ziehen. Rechtsextreme Gewalt ist auch hierzulande ein anhaltendes Problem.

Es stimmt, dass dem Internet dabei eine tragende Rolle zukommt. Mit seinen Echokammern, in denen sich ehemals versprengte Extremisten versammeln und die Stimmung immer weiter anheizen. Mit den Algorithmen sozialer Medien, die besonders polarisierende Inhalte nach oben spülen, weil sich damit gutes Geld verdienen lässt. Und generell mit der Tatsache, dass sich die Verheißungen des Internets im Handumdrehen in einen Albtraum verwandeln lassen.

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Keine Pressefreiheit für russische Staatsmedien

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02-03-19 08:54:00,

Nach der Debatte um eine deutsche Rundfunklizenz für den russischen Staatssender „RT“ gerät das nächste russische Medium in Schwierigkeiten: Das Radioprogramm „SNA“ von „Sputnik“ wurde vorerst abgeschaltet. Von Tobias Riegel.

Die Atmosphäre gegenüber vom russischen Staat finanzierten Medien wird in Deutschland zunehmend kritischer. Die neueste Entwicklung ist, dass das „SNA-Radio“, das deutsche Radioprogramm der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „Sputnik“, ab dem 1. März den Sendebetrieb in Berlin und Brandenburg einstellen muss: Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) hat die Lizenz für den ausstrahlenden Sender „Mega-Radio“ verweigert, wie „Sputnik“ vermeldet und die MABB in einer Pressemitteilung erklärt.

Dieser Schritt erinnert an die jüngste Debatte um eine deutsche Rundfunklizenz für den russischen Staatssender „RT“. Durch diese Diskussion wurden wichtige Fragen der Pressefreiheit, der Willkür und des Messens mit zweierlei Maß berührt – im Zuge der Debatte hatte sich auch eine „große Medien-Koalition gegen ‚RT Deutsch‘“ gebildet, wie die NachDenkSeiten hier berichtet haben. Besonders fragwürdig hatte sich in dem Konflikt um die „RT“-Lizenz der Chef des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, verhalten, dem die NachDenkSeiten daraufhin den Rücktritt nahegelegt hatten.

Aufregung bis nach Moskau

Beim aktuellen Fall war das nun ab 1. März abgestellte „SNA“-Radioprogramm in Berlin und Brandenburg auf den Frequenzen des Radiosenders „Mega-Radio“ ausgestrahlt worden. Im Internet wird das Programm weiterhin verfügbar sein. Ende vergangenen Jahres war ein Antrag auf Erteilung einer Dauerlizenz von der Regulierungsbehörde abgelehnt worden, so „Sputnik“. Der aktuelle Vorgang schlägt Wellen bis nach Russland, wo sich die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag offiziell dazu äußerte:

„Die Weigerung wurde vor allem damit begründet, dass ‚Mega-Radio‘ finanziell von der Mediaholding ‚Russia Today‘ abhängig ist. (…) Die deutschen Behörden haben bemängelt, dass der Frequenzinhaber ‚den Inhalt des Senders nicht kontrolliert‘. Allerdings gab es von offizieller Seite keine Hinweise darauf, welche Inhalte des Programms warum bemängelt werden. Gab es Anzeichen für Propaganda, Fake-News, Verzerrungen von Informationen, Desinformation oder vielleicht eine respektlose Haltung gegenüber den Grundprinzipien der BRD? Ich glaube nicht, dass es dazu Beschwerden gab.“

Geografisch-politische Positionierung als Zensur-Grund?

Die Regulierungsbehörde MABB geht auf solche inhaltlichen Fragen nicht ein, sondern verteidigt den Schritt laut „Sputnik“ zunächst mit dem Argument, der Veranstalter habe „im Eilverfahren nicht glaubhaft dargelegt,

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Keine Upload-Filter bei Human Connection | KenFM.de

keine-upload-filter-bei-human-connection-kenfm.de

28-02-19 12:51:00,

Von Daniel Gast.

Kaum ein Thema wird im Netz aktuell so heiß diskutiert, wie der Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform. Die Kampagnenplattform Change.org zählt aktuell mehr als 4,8 Millionen Unterstützer der Petition gegen Artikel 13 und die damit verbundenen Upload-Filter. Dennoch hatten sich die EU-Unterhändler in den Trilog-Verhandlungen auf einen Entwurf mit dem umstrittenen Artikel 13 geeinigt. Während Kritiker den Politikern Zensur vorwerfen, reden Politiker von gezielter Desinformation durch Google und Kritiker im Netz. Human Connection als gemeinnützige Plattform dürfte nach aktuellem Stand von Artikel 13 nicht betroffen sein.

Zweck der EU-Urheberrechtsreform

Etwa zwei Jahre hat es gedauert, bis der heutige Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsreform fertiggestellt wurde. Die Richtlinie soll die Urheberrechte von Verlagen, Journalisten und Künstlern auf großen Plattformen wie YouTube und Facebook besser schützen. So sollen künftig „Online-Content-Sharing-Dienste“ für Urheberrechtsverletzungen selbst haften, wenn sie nicht mittels Erkennungssoftware gewährleisten können, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht hochgeladen werden können oder entsprechende Lizenzverträge mit den Rechteinhabern aushandeln.

Wer ist betroffen?

Artikel 2 der Reform regelt, für welche Plattformen diese gilt und welche davon ausgenommen sind. Betroffen sind Online-Content-Sharing-Dienste, dessen Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Anzahl von urheberrechtlich geschützten Werken oder anderen geschützten Inhalten durch Nutzer auf die Plattform hochzuladen. Nicht-Kommerzielle Plattformen sollen hiervon ausgenommen werden. So wäre beispielsweise Wikipedia als Non-Profit-Online-Enzyklopädie nicht betroffen. Auch Human Connection sollte nach aktuellem Stand als gemeinnützige GmbH zu den Ausnahmen zählen. Ebenfalls ausgenommen sind Start-Ups, die noch nicht länger als drei Jahre existieren und einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro erwirtschaften.

Betroffen seien nach Ansicht von Medien-Rechtsanwalt Christian Solmecke beispielsweise auch Bilddatenbanken. Solmecke betreibt neben seinem YouTube-Kanal „WBS“ mit über 360.000 Abonnenten auch seit 2007 die Bilddatenbank piqs.de mit knapp 200.000 Fotos. Dort können Fotografen ihre Fotos hochladen und andere Nutzer können diese kostenlos nach der Creative Commons Lizenz nutzen. Nach eigenen Angaben würde Solmecke mit dieser Plattform etwa 20 Euro pro Monat verdienen. Der Rechtsanwalt sieht hier keine andere Möglichkeit als einen Upload-Filter. Die Kosten hierfür würden die Einnahmen der Plattform deutlich übersteigen. So kommt Solmecke zu dem Schluss, dass er die Plattform bei Durchsetzung von Artikel 13 aufgeben würde.

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Handelskrieg: Keine Einigung – Gespräche zwischen Peking und Washington einmal mehr vertagt | www.konjunktion.info

handelskrieg-keine-einigung-8211-gesprache-zwischen-peking-und-washington-einmal-mehr-vertagt-wwwkonjunktion.info

04-02-19 09:30:00,

Schiffscontainer - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative CommonsSchiffscontainer - Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative Commons

Schiffscontainer – Bildquelle: Pixabay / Free-Photos; CC0 Creative Commons

Die Gespräche zwischen China und den USA bzgl. der Handelsproblematik (Strafzölle, Handelskrieg) und das, was dabei herum kommt, sind leicht vorhersehbar. Nach zahlreichen Treffen, in denen außer Spesen (lautes Tamtam ohne konkrete Ergebnisse) Nichts gewesen ist, spricht Donald Trump auch nach den jüngsten Gesprächen von “Optimismus” und dass man die Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen will.

Einmal mehr wurde aus den Rufen “Dieses Mal wird es eine Einigung gegen!”, nur eine erneute Gesprächsrunde. In der Zwischenzeit setzt Peking den Abverkauf seiner US-Staatsanleihen fort – den sechsten Monat in Folge und aktuell ist kein Zeichen erkennbar, dass sich dies ändern könnte. Parallel dazu steigt das Handelsdefizit der USA gegenüber China weiter an – trotz Sanktionen und Strafzöllen

Die Realitätsprüfung zeigt, dass der Handelskrieg das von mir so oft aufgeführte Ablenkungsmanöver aka Kabuki-Theater ist. Trump hat keinerlei Interesse daran, eine Einigung zu erzielen – und auch China hat keines. Die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) scheinen ein Ereignis vorzubereiten, dass im Frühjahr “starten” wird: einmal wird die Haushaltsdebatte in den USA wieder aufkommen und der Handelskrieg wird an Schärfe und Intensität zunehmen, falls im März keine Einigung erzielt wird.

Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Chinas Engagement zum Kauf weiterer amerikanischer Sojabohnen angesprochen. Aber die zähen Probleme, die die beiden größten Volkswirtschaften der Welt voneinander trennen, blieben jedoch nach zwei Tagen Gesprächen zwischen amerikanischen und chinesischen Verhandlungsführern ungeklärt.

Trump sagte, dass er ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping erwartet, um zu versuchen, eine endgültige Lösung für die sechsmonatige Handelspause zu finden.

“Wenn wir zu einer Einigung kommen, muss noch viel getan werden”, sagte der US-Handelsvertreter Robert Lighthizer gegenüber den Reportern, zusammenfassend sprach er nach zwei Tagen und einen Abend von “sehr intensiven, detaillierten und spezifischen Diskussionen”.

“Meines Erachtens haben wir Fortschritte gemacht”, sagte er und lehnte es ab, bestimmte Bereiche zu skizzieren, in denen er der Meinung war, dass die beiden Seiten Fortschritte gemacht hätten. Lighthizer bekräftigte, dass die Fristen für den 2. März gültig seien, und sagte, es sei Trumps Sache zu entscheiden, wie er vorgehen sollte, wenn ein umfassendes Handelsabkommen mit China unerreichbar bleibt.

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