„Keine Ghettos“: Tausende protestieren gegen Corona-Absperrungen in Madrid

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20-09-20 06:49:00,

Tausende Menschen haben am Sonntag in Madrid gegen die coronabedingte Abriegelung von mehreren einkommensschwachen Gebieten der spanischen Hauptstadt protestiert. Bei Großkundgebungen wurden die Maßnahmen, die am Montag in Kraft treten sollen, als ungerecht und diskriminierend zurückgewiesen.

Die Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie „Unsere Stadtteile sind keine Ghettos“, „Mehr Ärzte, mehr Kontaktnachverfolger – keine Ausgrenzung“ oder „Ihr habt uns im Stich gelassen und nun sperrt ihr uns ein“. Sie forderten den Rücktritt der konservativen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso: „Ayuso, Du bist das Virus“.

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Sputnik / Alexej Danitschew

Die harten Maßnahmen sollen zunächst zwei Wochen lang gelten. Betroffen sind nach amtlichen Angaben 850.000 der rund 6,6 Millionen Einwohner der Region um die Hauptstadt.

Abgeriegelt werden insgesamt 37 Gebiete in sechs Stadtteilen sowie in sieben Kommunen im Umland Madrids. Die jeweiligen Gebiete dürfen dann nur noch für dringende Angelegenheiten betreten oder verlassen werden – etwa für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt.

Vor allem ärmere Wohnquartiere betroffen

Ähnliche Absperrungen gibt es auch in anderen Teilen Spaniens, etwa in Mallorcas Hauptstadt Palma. Betroffen sind bei den sogenannten „Teilabsperrungen“ nicht nur in Madrid fast immer ärmere Wohnquartiere mit sozialen Problemen. In den betroffenen Gebieten Madrids liegt die Zahl der Neuinfektionen oft bei weit mehr als 1000 pro 100.000 Einwohner binnen 14 Tagen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die sogenannte 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen 7 Tage, derzeit etwa bei 12.

Am Montag will sich Regionalpräsidentin Ayuso mit dem linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez treffen und besprechen, wie die Zentralregierung der Region Madrid bei der Bekämpfung der Pandemie helfen kann. Mit mehr als 640.000 Infektionen und fast 30.500 Toten ist Spanien das von der Corona-Pandemie am schlimmsten getroffene Land Westeuropas. Auf die Region um Madrid entfällt seit Wochen mehr als ein Drittel aller Neuinfektionen.

leo/dpa/gs

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Keine Einmischung in innere Angelegenheiten Weißrusslands? Die offenkundigen Lügen der EU | Anti-Spiegel

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21-08-20 09:35:00,

Die Politik des Westens gegenüber Weißrussland ist eine Farce. Für die Presse und die „dumme Öffentlichkeit“ wird behauptet, man mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes ein, fordert aber gleichzeitig Neuwahlen. Ist eine solche Forderung etwa keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten? Welche Einmischungen derzeit noch stattfinden und wie Lukaschenko das kommentiert hat, will ich hier aufzeigen.

Die Einmischung anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten eines Landes ist nach dem Völkerrecht illegal, so ist es in der UN-Charta festgelegt. Darauf muss man immer extra hinweisen, weil der Westen so regelmäßig gegen diesen Grundsatz des Völkerrechts verstößt, dass man das leicht vergessen könnte.

Nun haben sich EU-Staatschefs und auch US-Außenminister Pompeo als Vermittler im inner-weißrussischen Konflikt angeboten. Das klingt nett, ist aber verlogen. Lukaschenko hat das folgendermaßen kommentiert:

„Macron hat erklärt, er möchte in Weißrussland vermitteln. Dann sollte ich vielleicht erst einmal hinfahren und Vermittler zwischen den Gelbwesten und Macron werden. Was da für eine Situation ist, Gott bewahre, aber den Terror und die Gelbwesten sieht er nicht.
Mike Pompeo, der große Freund des weißrussischen Volkes, hat sich gerade gemeldet und die Situation in Weißrussland kommentiert. Soll er erst einmal bei sich klar kommen.
Warum sind die alle so besorgt? Die Deutschen kommen mit dem Coronavirus und den Demonstrationen nicht zurecht.
Warum sind die so besorgt über die Situation in Weißrussland? Das ist ein bequemer Weg, die Aufmerksamkeit von den eigenen Problemen abzulenken und sie auf ein anderes Land zu projizieren. Das ist es, was wir sehen.“

Nun wollen wir uns eine Auswahl der Einmischungen des Westens einmal anschauen. Es sind so viele, dass ich hier nicht alle aufzählen kann.

Die Einmischungen aus der EU

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat mitgeteilt:

„Die Europäische Kommission wird jetzt weitere 53 Mio. EUR mobilisieren, um das belarussische Volk in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen: 2 Mio. EUR für die Opfer von Repression und inakzeptabler staatlicher Gewalt. 1 Mio. EUR zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien. Und 50 Mio. EUR an Coronarvirus-Nothilfe für den Gesundheitssektor, z. B. Krankenhäuser oder die Beschaffung medizinischer Geräte, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen oder schutzbedürftige Gruppen oder soziale Dienste.“

Man stelle sich einmal vor, Weißrussland würde 53 Millionen an das „deutsche Volk“ schicken,

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Politiker sind keine Zeitgenossen – Corona bringt es ans Licht

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06-08-20 07:16:00,

Ein Gastbeitrag von Arnold Sandhaus

Einen unbeschränkten Einfluss auf das Leben der Bürger möchte der Politiker nehmen. Nur, dazu ist der Politiker einfach nicht da.
Es ist Krieg. Ich höre ihn, ich fühle ihn, ich rieche ihn. Aber wer sind die sich bekämpfenden Armeen? Das Kriegsrecht verlangt Deutlichkeit, eine Flagge, eine Uniform, eine Farbe, eine Frontlinie. Das alles fehlt. Es gibt keine Demarkationslinie. Flaggen und Uniformen sind zum Täuschen da. Die Frontlinie geht quer durch Staaten und Länder, durch Volk und Bevölkerung, durch Bürger und Regierung. Wer ist der Feind, wer Verbündeter? Es ist Krieg, aber wer kämpft da eigentlich?

Regieren oder herrschen?

Eine Regierung mit ihrer Armee von schwer bezahlten Politikern, Beamten und Beratern sollte in schweren Zeiten an vorderster Front stehen und für die Bevölkerung kämpfen. Tut sie aber nicht. Im Gegenteil, ihr vornehmstes Anliegen, so stellt sich heraus, liegt darin, die Bevölkerung zu Gehorsam anzuleiten, sie zu beherrschen. Und damit ist sie selbst wesentlicher Teil des Problems.
Gerade diese Zeit zeigt deutlicher als je zu vor, dass die meisten Politiker keine Genossen dieser Zeit sind. Sie sind keine Zeitgenossen. Sie leben mit ihrem Bewusstsein in vergangenen Zeiten, in Zeiten von Herrschern und Beherrschten. Sie finden ihren Platz in der modernen Zeit nicht.
Der moderne, selbständige, seine eigene Verantwortung tragende Bürger ist eine Kategorie, die dem Durchschnittspolitiker unserer Tage fremd ist, die ihn nicht interessiert, womit er nichts anfangen kann, die ihm lästig ist.

Wieso ist das so? Wie kommt es, dass er keinen Respekt für den individuellen Menschen empfindet, dass er meint, den Bürger – in dessen Auftrag er schließlich arbeitet – erziehen und steuern zu müssen, ja, dass er sich erdreistet, ihn zu behandeln wie einen Untertan? An seiner hohen Bildung oder reichen Arbeitserfahrung kann es nicht liegen. Im Gegenteil, in nicht wenigen Fällen sind beide nicht einmal mittelmäßig vorhanden. Dennoch vermittelt der Politiker durchgehend den Eindruck, er sei nicht gewählt zum Regieren, sondern er sei auserwählt zum Herrschen. Was man an einem Macron, der sich mindestens für den auferstandenen Napoleon, ja, für Jupiter hält1, in primitiver Reinform erleben kann, sieht man in traurigen Varianten überall.

Corona bringt es ans Licht

Schaut man auf die Geschehnisse und Maßnahmen im Strome der Corona-Affaire, die Krone, die so vieles offenbart, aber auch noch vieles geheim hält,

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Bloß keine Zusammenhänge aufzeigen: Wie der Spiegel über soziale Entwicklungen berichtet | Anti-Spiegel

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06-07-20 04:21:00,

Wozu das neoliberale Wirtschaftssystem führt, zeigen gleich mehrere heutige Spiegel-Artikel auf. Allerdings nennt der Spiegel das tatsächliche Problem nicht beim Namen, sondern lenkt davon ab.

Das neoliberale Wirtschaftssystem führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Das ist nicht neu. Nur getan wird dagegen nichts. Der Spiegel hat heute in verschiedenen Artikeln die Situation in Deutschland und den USA beschrieben, ist dabei aber nicht auf die Ursachen eingegangen. Unfreiwillig hat der Spiegel dabei auch noch aufgezeigt, was den Menschen in Deutschland blüht.

Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten konsequent den Sozialstaat abgebaut und das Gesundheitssystem reformiert, was aber nicht zu einer Verbesserung geführt hat, sondern zu nur zu höheren Zuzahlungen von Patienten. Deutschland nähert sich mit dem Sozialabbau Stück für Stück den USA an und wenn wir sehen wollen, wohin das führt, müssen wir nur über den Großen Teich schauen.

Katastrophale Entwicklungen in den USA

Der Spiegel hat in dem Artikel mit der Überschrift „Suizide, Drogen, Alkohol – Das stille Sterben der amerikanischen Mittelschicht“ über die Situation in den USA berichtet. In der Einleitung hieß es:

„Die Lebenserwartung in den USA bleibt immer stärker zurück hinter anderen Industrieländern. Die Ökonomen Anne Case und Angus Deaton dokumentieren eine schleichende Katastrophe.“

Der Artikel geht ausführlich darauf ein, dass die Lebenserwartung in den USA nicht mehr steigt und man erfährt auch, woran es liegt. Überraschenderweise nicht an den Schwarzen, deren Situation derzeit die Medien beherrscht:

„Am stärksten davon betroffen ist eine Bevölkerungsgruppe, Case und Deaton nennen sie white working class: weiße Beschäftigte ohne akademischen Abschluss.
Während die Sterblichkeit in dieser Bevölkerungsgruppe im Alter zwischen 45 und 54 Jahren in praktisch allen anderen Industrieländern rückläufig ist, steigt sie in den USA seit Ende der Neunzigerjahre sogar noch an. Verglichen mit Schweden liegt für weiße Amerikaner mittleren Alters die Wahrscheinlichkeit zu sterben mehr als doppelt so hoch. Seit 1999 summieren sich diese zusätzlichen und vermeidbaren Todesopfer auf insgesamt 600.000 Amerikaner, die meisten mittleren Alters.“

Es sind also die Menschen der sogenannten Mittelschicht betroffen. Über die Gründe erfahren wir:

„Der Ursprung dieses Elends sind laut Deaton und Case die tektonischen Verschiebungen am US-Arbeitsmarkt. Beschäftigte, die früher auch ohne Hochschulabschluss ein auskömmliches Leben führen könnten, geraten dort immer stärker in Schwierigkeiten.

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Polizeigewalt beim G20 – Keine einzige Anklage

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30-06-20 09:50:00,

Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg tauchten dutzende Videos, Fotos und Augenzeugenberichte auf, in denen Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt dokumentiert sind. Die teilweise brutalen Videos lösten eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt aus.

Drei Jahre später sind die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen. Die traurige Bilanz: Von den 169 eingeleiteten Verfahren, 133 davon wegen Körperverletzung im Amt, hat bislang kein einziges zu einer Anklage geführt.

Täter:innen konnten oftmals entweder nicht identifiziert werden oder die Ermittlungsbehörden hielten den Gewalteinsatz für gerechtfertigt. Mittlerweile sind 120 Verfahren eingestellt. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion der Linken in Hamburg hervor. Der einzige erlassene Strafbefehl richtete sich gegen einen Polizeibeamten, der einen anderen Polizeibeamten am Finger verletzte.

Um ein Gefühl zu bekommen, welche Art von Gewalt die Staatsanwaltschaft für gerechtfertigt hält, muss man sich die Beispiele anschauen.

Das mildeste Mittel?

Eine Frau in roten Leggins und blauem Shirt war auf einen Räumpanzer der Polizei geklettert. Dass die Polizei hier Maßnahmen ergreifen darf, ist unstrittig.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim polizeilichen Handeln legt fest, dass die Polizei als Träger des Gewaltmonopols immer das mildeste Mittel einsetzen muss, das geeignet und erforderlich ist, um das Ziel einer Maßnahme zu erreichen. Polizist:innen haben nicht das Recht, die für sie einfachste, bequemste, effektivste und schnellste Maßnahme umzusetzen.

In einem längeren Video sieht man, dass die Polizei nicht unter Druck ist oder angegriffen wird. Ein Polizist spricht die Frau auf dem Panzer an, etwas später erscheinen etwa 30 weitere Polizist:innen und zwei Wasserwerfer. Das mildeste Mittel ist ganz offenbar, dass die Polizei nun die Frau noch einmal anspricht und dann mit Polizist:innen unter Anwendung einfacher Gewalt vom Dach des Panzers holt.

Stattdessen greifen zwei Beamte zu Pfefferspray, einem Reizstoff, das vom Bundesgerichtshof als „gefährliches Werkzeug“ eingestuft wird und dessen nicht-polizeilicher Einsatz regelmäßig zu Verurteilungen wegen schwerer Körperverletzung führt. Der Reizstoff löst starke körperliche Schmerzen aus, außerdem können bei bestimmten gesundheitlichen Voraussetzungen Komplikationen mit Todesfolge auftreten.

Pfefferspray ist offensichtlich nicht das mildeste Mittel, in der Antwort des rot-grünen Senats aber heißt es: Der „Einsatz von Pfefferspray gegen Person auf Räumpanzer war gerechtfertigt“.

Zusammenschlagen und weitergehen

Im Fall des „Mannes mit den lila Haaren und der Beinschiene“ schlagen mehrere Beamten eine Person,

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