KenFM-Spotlight: Josef Foschepoth über die Beschädigung des Grundgesetzes | KenFM.de

28-12-20 08:17:00,

Ausschnitt aus dem Gespräch mit Josef Foschepoth – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/josef-foschepoth/

Professor Dr. Josef Foschepoth muss unter aufgeklärten Bürgern, die sich um ihre Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre sorgen, eigentlich gar nicht mehr vorgestellt werden. Als Historiker und Publizist schrieb er unter anderem Bücher wie „Überwachtes Deutschland“ und „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ – Standardwerke zum deutschen Staat nach 1945. Foschepoth bringt darin zu Tage, was Alliiertes Recht und Besatzungsrecht heute, in einer angeblich souveränen Bundesrepublik, überhaupt noch zu bedeuten haben. So viel sei verraten: Mehr als jeder von uns vermutet hätte.

Sogar das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands kam nicht von ungefähr – und nach Foschepoth war dies sogar verfassungswidrig. Warum? Weil das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD selbst schon verfassungswidrig war. Klingt kompliziert? Ist es oft, vor allem wenn die Geschichte umgeschrieben werden müsste.

Im Gespräch mit KenFM geht der Autor tief hinein in die Verstrickungen der deutschen Geschichte zwischen 1949 bis 1969 und rückt die deutsch-deutsche Geschichte in ein relativ unbekanntes Bild. Am Ende bleibt großes Staunen, viel neues Grundwissen und eine Art Gretchenfrage. Sie lautet: „Deutschland, wie hältst du es mit deiner Rechtsstaatlichkeit?“

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Veröffentlicht am: 28. Dezember 2020

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KenFM-Spotlight: Daniela Dahn über “ökonomische und politische Alphabetisierung” | KenFM.de

27-12-20 11:13:00,

Ausschnitt aus dem Gespräch mit Daniela Dahn – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/daniela-dahn/

Das Buch „Wir sind der Staat! – Warum Volk sein nicht genügt“ ist die brillanteste Demokratie-Analyse der letzten Jahre. Die Autorin Daniela Dahn versteht es meisterlich, die schwer angeschlagene Repräsentative Demokratie als das zu entlarven, was sie in Wahrheit ist. Eine Täuschung. Getäuscht wird die Bevölkerung.

Dass es dabei um politische Macht und wirtschaftlichen Einfluss einer sich selbst als Elite definierenden Gruppe geht, ist eine Binsenwahrheit, doch gelingt es Dahn in ihrem Buch aufzuzeigen, wie dies geschieht, mit welchen Tricks gearbeitet wird.

Ihr Buch leistet daher nicht nur das, was man Demaskierung nennen muss, sondern versteht sich auch als Aufforderung. Aufforderung zum Widerstand. „Occupy the Law“ ist Dahns Quintessenz, denn dass sich 1 % der Gesellschaft derart schamlos an der Leistung der 99 % bedienen kann, wird von selbstgestrickten Gesetzen „legalisiert“. Das Recht in diesem Fall nicht von „gerecht“ kommt, lässt sich nicht länger leugnen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer massiver auseinander.

Dank verrechtlichter Privilegien sorgt die Repräsentative Demokratie dafür, dass die Reichen immer reicher werden. Das von den Vermögenden installiere Betriebssystem ist bis ins Mark unfair.

Daniela Dahn spielt, wenn es um Herrschaftskritik geht, in einer Liga mit Noam Chomsky oder Stéphane Hessel. Auch Sie fordert die Bevölkerungen dazu auf, sich gegen die herrschenden verrechtlichten Privilegien aufzulehnen, bewusst Gesetze zu überschreiten, den zivilen Ungehorsam zu leben, wenn es darum geht, die Repräsentative Demokratie, eine Bevormundung, die heute vor allem durch sogenannte Finanzdienstleister ausgeübt wird, zu überwinden und durch echte Demokratie zu ersetzen.

Im Gespräch mit KenFM macht Daniela Dahn konkrete Vorschläge, wie die Überwindung des aktuellen Herrschaftssystems gelingen kann. Natürlich geht es zu Anfang des Gesprächs auch um die Bundestagswahl 2017. Wer hat hier eigentlich versagt und wer wurde abgewatscht? Wie kann es sein, dass in einem Land, das den größten Niedriglohnsektor Europas errichtet hat, eine Zone der Ausbeutung, die betroffenen Massen sich eher der AfD und FDP zuwenden, anstatt ihre Stimme den Linken zu geben? Wie ist dieser Vertrauensverlust zu erklären? Daniela Dahn nimmt kein Blatt vor den Mund.

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KenFM-Spotlight: Jochen Mitschka über die Taktik der NGOs in der Politik und die Privatisierung des Krieges | KenFM.de

22-12-20 08:41:00,

Ausschnitt aus dem Gespräch mit Jochen Mitschka – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/im-gespraech-jochen-mitschka/

Dieses Gespräch wirft diverse Fragen auf, die sich unmittelbar mit dem aktuellen Zustand dieses Landes beschäftigen.

  • Ist unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, ein unabhängiges Land?
  • Wohin wird sich dieses Land bewegen, sollte sich die aktuelle Politik nach innen wie nach außen nicht verändern?
  • Deutschland bricht seit Jahren das Völkerrecht. Warum ist dies nicht justiziabel?
  • Gibt es überhaupt eine unabhängige Justiz in Deutschland?
  • Warum wurde 2017 der § 80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ annähernd unbeachtet gestrichen?

Die Motivation von Jochen Mitschka ein weiteres Buch zu schreiben, mit dem Fokus auf jüngste deutsche Kriegsbeteiligungen, resultierte auch aus den Erinnerungen an die vielen Gespräche mit seinem Vater, der schwer verletzt, körperlich wie psychisch, den 2. Weltkrieg überlebte. Zum Unverständnis seines Vaters später bei der Bundeswehr tätig, steht für Jochen Mitschka heute ohne Wenn und Aber fest, von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.

Dieses Selbstverständnis zweier Deutscher Staaten in den Jahren 1945 bis 1990, wurde durch eine rot-grüne Regierung durch die aktive Unterstützung des völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieges demontiert. Für Mitschka war es im Nachhinein eine schmerzliche Enttäuschung, den Medien und ihrer Berichterstattung zum Jugoslawienkrieg, dem Sündenfall der deutschen Nachkriegsgeschichte, damals noch geglaubt zu haben.

Gab es zudem, etwaig unbekannt, doch schon vorherige Beteiligungen deutscher Regierungen an internationalen Kriegsschauplätzen?

Moderator und Gast diskutieren über den Titel des Buches: „Deutschlands Angriffskriege. Der verlorene Geist des Grundgesetzes“ nicht nur die Frage der Verantwortlichkeit, sondern versuchen zudem auch zu erläutern, wer am Ende eigentlich die finale Rechnung zahlt. Die ausführende Politik oder die mehrheitlich still duldende Bevölkerung?

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Veröffentlicht am: 22.

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KenFM-Spotlight: Prof. Rainer Mausfeld über emanzipatorische Bewegungen und Auswege aus der sozialen Ungleichheit | KenFM.de

16-12-20 09:21:00,

Ausschnitt aus dem Gespräch mit Prof. Rainer Mausfeld – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/rainer-mausfeld-warum-schweigen-die-laemmer/

Dass Professor Rainer Mausfeld es im Alter von 68 Jahren mit seinen Vorträgen noch zu einem Millionenpublikum bringen würde, hätte er selbst vermutlich als Letzter vermutet. Doch ganz offensichtlich trifft er mit seinen Inhalten, verbildlicht durch die inzwischen weitläufig bekannte politische Metapher der „schweigenden Lämmer“, den Nerv der Zeit. Es ist, als hätten wir jahrelang eine dunkle Vermutung gehegt und endlich spricht sie einmal jemand aus – Unsere Demokratie ist bei weitem nicht so demokratisch, wie sie uns verkauft wird.

Nun ist der Kaiser also nackt. Dennoch hält sich die gesellschaftliche Empörung in Grenzen. Wie lässt sich das erklären? Professor Mausfeld ist überzeugt: Es liegt an der Beschaffenheit des Kaisers, der nicht mehr in schicker, feudaler Tenue, sondern in Form unpersönlicher, intransparenter und abstrakter Machtstrukturen daherkommt. Genannte Strukturen, man kann sie auch als Elitenetzwerke bezeichnen, bedienen sich des Begriffes der Demokratie, weil er sich für sie als ideale Revolutionsprophylaxe in Zeiten zunehmend feudal anmutender sozialer Ungleichheit herausgestellt hat. Da diese Verschleierungstaktik, bei der ideologisch aufgeladene Begriffe inhaltlich in ihr Gegenteil verkehrt werden, sich zu Indoktrinationszwecken als besonders effektiv erwiesen hat, kommt sie auch in aller Regelmäßigkeit zur Anwendung. So z.B. bei Wörtern wie „Globalisierung“ oder „freie Märkte“, welche der desorientierten Bevölkerung als naturgegebene Phänomene verkauft werden, um über das in ihrer neoliberalen Interpretation verankerte Recht des Stärkeren hinwegzutäuschen.

Hieraus ergibt sich die Aufgabe, die Kluft zwischen dem vorgegaukeltem und dem eigentlichen Wortsinn, zwischen PR und Realität, zu überwinden, mit dem Ziel sich dabei Schritt für Schritt an das Ideal demokratischer Verhältnisse im Sinne der Aufklärung anzunähern. Dafür bedarf es nicht nur der intellektuellen Bewaffnung und Bewusstwerdung über die subtilen Techniken der Meinungskontrolle des Einzelnen, sondern vor allem auch des Eingeständnisses, dass man einem gigantischen Betrug aufgesessen ist.

Professor Mausfelds Buch „Warum schweigen die Lämmer?“, welches die Inhalte des beliebten gleichnamigen Vortrages weiter vertieft, kann diesen kollektiven Aufwachprozess mit anschieben. Ins Handeln kommen müssen wir dann aber schon selber.

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KenFM-Spotlight: Patrik Baab über Transparenz und Öffentlichkeit in der Demokratie | KenFM.de

15-12-20 09:22:00,

Ausschnitt aus der POSITIONEN-Sendung 15: „Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit?“ – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/positionen-15/

Der Tiefe Staat. Eine Begrifflichkeit, die im öffentlichen Diskurs nur selten Verwendung findet. Man könnte fast meinen, dass es sich hierbei bloß um einen Mythos handelt. Die 15. Ausgabe von „Positionen – Politik verstehen“ möchte Licht ins Dunkel des Tiefen Staates bringen und fragt: „Der Tiefe Staat: Mythos oder Wirklichkeit?“.

Ist der Tiefe Staat real? Und wenn ja, wie konnte es ihm gelingen, so lange nicht von den Menschen wahrgenommen zu werden, obwohl sie von seinem Handeln direkt betroffen sind? Die Öffentlichkeit, die Gesellschaft, wir alle?

Uwe Soukup, Patrik Baab, Ullrich Mies und Dr. Daniele Ganser haben sich in ihrer beruflichen Laufbahn eingehend mit staatlichen Strukturen beschäftigt, die außerhalb des Rampenlichts manifest sind. Anhand zahlreicher Beispiele versuchen die Gäste, dem Tiefen Staat seinen Tarnumhang vom Leibe zu reissen.

Sie sind sich einig: Wer das Versteckspiel zwischen offiziellem und „inoffiziellem“ Staat beenden möchte, muss zu allererst für Transparenz sorgen. Dem Zuschauer wird schnell klar, dass der Tiefe Staat weit mehr als eine geheime Untergrundorganisation ist, die im Verborgenen die Fäden zieht. Ganz im Gegenteil: So spielen etwa der Tiefe Staat und repräsentative Demokratie in derselben Mannschaft. Ihre neoliberalen Mitspieler – u.a. die Geheimdienste oder Corporate Media – passen sich gekonnt die Bälle zu und bilden zusammen ein „Erfolgsteam“, neben dem selbst der FC Bayern nur wie ein Kreisliga-Team daher kommt.

Geschickt hat diese Mannschaft des Tiefen Staates, unter dem Einsatz von positiv klingenden Parolen wie „Liberalisierung der Arbeitswelt“ dafür gesorgt, die Lohnabhängigen so sehr mit sich selbst zu beschäftigen, dass den meisten die Zeit und die Kraft fehlt, das falsche Spiel dieser Mannschaft zu durchschauen, obwohl es sich tagtäglich vor ihren Augen abspielt. Es ist – um mit einer Metapher von Daniele Ganser zu sprechen – wie beim Fußball: als ob FC-Bayern-Spieler Thomas Müller in das Trikot von Borussia Dortmund schlüpfen würde, um sich dann in deren Strafraum zu schleichen, Eigentore zu schießen und so der eigenen Mannschaft zum Sieg zu verhelfen.

Doch genau hier liegt auch die Hoffnung versteckt: Denn wir als Zuschauer am Spielfeldrand haben die Chance,

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