Klagen gegen Menschenrechtsakteure

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05-08-20 09:10:00,

Markus Mugglin

Markus Mugglin / 05. Aug 2020 –

Es drohe eine Klagewelle gegen Unternehmen, heisst es oft. Umgekehrt ist sie schon da.

Das «Human Rights and Business Resource Center» führt genau Buch über die Gerichtsfälle zwischen Unternehmen und Akteuren der Zivilgesellschaft. Mal werden Unternehmen eingeklagt, doch vermehrt passiert es vor allem umgekehrt. In einem im Frühjahr publizierten Bericht stellt das Zentrum fest, dass die von Unternehmen gegen Menschenrechtsverteidiger vor Gerichten erhobenen Klagen seit 2015 weltweit jährlich um 48 Prozent zugenommen haben. Bei vielen dieser Klagen gehe es aber gar nicht darum, Recht zu bekommen. Rund 40 Prozent dieser Klagen bezeichnet die auf Menschenrechte und Wirtschaft spezialisierte Plattform als eigentliche Schikanen. Unternehmen wollten Kritiker mundtot machen – seien es Journalisten, Gewerkschaften, indigene Gemeinschaften oder zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Kläger setzten auf abschreckend hohen Kosten- und Zeitaufwand, den ein Rechtsstreit erfordert. «Strategic Lawsuits Against Public Participation – SLAPPs» werden die Klagen genannt, weil sie strategisch motiviert seien. Gravierend hinzu komme ihre generell abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäusserung.

In Südostasien ist der Anteil von «SLAPPs»-Klagen sogar noch grösser, stellt das Zentrum in seinem speziell auf die neusten Entwicklungen in dieser Weltregion ausgerichteten Bericht fest. Ihr Anteil an den insgesamt gegen zivilgesellschaftliche Akteure in Südostasien gerichteten Klagen belaufe sich sogar auf 44 Prozent.

Das «Human Rights and Business Resource Center» schlägt eine ganze Reihe von Massnahmen vor, um missbräuchliche Klagen zu unterbinden. Unternehmen sollten sich öffentlich von solchen Klagen distanzieren, wie es beispielsweise Adidas, Unilever, die niederländische Bank ABN-Amro bereits vorgemacht haben. Gefordert seien nicht zuletzt die Regierungen. Sie sollten über Anti-SLAPP-Gesetze strategische Klagen unter abschreckend wirkende Strafe stellen.

Auch in Europa häufen sich solche Klagen. Kürzlich gab es solche in Deutschland, Malta, Frankreich und insbesondere Italien. Mehr als hundert europäische Nicht-Regierungsorganisationen haben deshalb kürzlich die EU aufgefordert, eine Richtlinie gegen strategische Klagen zu beschliessen.

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Wir klagen an!

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14-05-20 04:18:00,

„Dem Antragsgegner sei an dieser Stelle empfohlen, dass bei einer möglichen zukünftigen vergleichbaren Situation auch bei höheren Zahlenwerten maximal das Tragen von Masken als Empfehlung auszusprechen und sich nicht noch einmal für eine gegen das Grundgesetz verstoßende, unlogische, gesundheitsgefährdende und daher schlicht rechtlich und menschlich nicht zu akzeptierende allgemeine Maskenpflicht zu entscheiden. Bürger, auch wenn dies der Beklagte offensichtlich anders sieht, sind durchaus in der Lage, bei einer gesundheitsgefährdenden Situation eigenverantwortlich jene Hygienemaßnahmen, die Sinn ergeben, einzuhalten.“

Mit diesen Worten verdeutlicht Jungbluth in seiner Klage gegen die allgemeine Maskenpflicht, die das Land Rheinland-Pfalz auch in seiner 6. „Corona-Bekämpfungsverordnung“ fortführt, dass es sich bei der ergriffenen Maßnahme nicht um eine Lappalie handelt. Auf gut 50 Seiten zeigt Jungbluth auf, dass die Maskenpflicht aufgrund Ihrer Willkürlichkeit nicht nur gegen die Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt, sondern auch erhebliche Gesundheitsrisiken für die Träger mit sich bringt.

Im Detail arbeitet sich der Jurist an den Handlungsanweisungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Umgang mit Masken ab. Punkt für Punkt zeigt Jungbluth auf, dass der sachgemäße Umgang mit den Masken, der dringend notwendig ist, um sich nicht beispielsweise dem Risiko einer Schmierinfektion auszusetzen, in Alltag schlicht unmöglich ist.

So stellt das Bundesinstitut etwa fest:

„Die Außenseite der gebrauchten Maske ist potentiell erregerhaltig. Um eine Kontaminierung der Hände zu verhindern, sollte diese möglichst nicht berührt werden.“

In der Klage heißt es zu diesem Punkt unter anderem:

„Hier also dankenswerteweise noch einmal schwarz auf weiß: ‚Die Außenseite der Maske ist potenziell erregerhaltig.‘ Das bedeutet: Das Berühren der Maske stellt, nachdem sie getragen wurde, ein Gesundheitsrisiko dar.“

Weiter heißt es vom Bundesinstitut:

„Nach Absetzen der Maske sollten die Hände unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln gründlich gewaschen werden (mindestens 20-30 Sekunden mit Seife).“

Jungbluth dazu:

„Das ist im normalen Alltag nicht möglich.“

Seite für Seite belegt der Jurist Schritt für Schritt, dass der allgemeinen Maskenpflicht „keine Eignung zur legitimen Zweckverfolgung“ innewohnt und diese daher, wie auch aus vielfältigen anderen Gründen, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

Jungbluth geht mit der Beklagtenseite hart ins Gericht:

„Es sei angemerkt, dass es, von der juristischen Einordnung abgesehen,

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Keine Klagen! Bei Großprojekten ist der Rechtsweg demnächst ausgeschlossen.

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08-11-19 10:19:00,

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings nur ein schlechter Ersatz wäre. Seinen Vorstoß begründet der Verkehrsminister mit klimapolitischen Dringlichkeiten. Das braucht man ihm nicht abzunehmen, so wenig wie sein Gerede, Bürgerbeteiligung sei weiterhin garantiert. Sicher ist nicht einmal, ob sein Vorstoß juristisch sauber ist. Von Ralf Wurzbacher.

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Ach wären wir Deutschen doch so ein bisschen wie die Chinesen. Die stampfen innerhalb von vier Jahren den weltweit größten Airport aus dem Boden, während von der BER-Hauptstadtbaustelle in bald zwei Dekaden bis auf ein paar Manager noch kein Mensch geflogen ist. Zugegeben, Dilettantismus war dabei auch im Spiel. Aber der größte Bremsklotz für Großprojekte ist und bleibt hierzulande doch noch immer die Bürokratie – samt dem ganzen Bürgerbeteiligungsklimbim. Die Dinge liegen doch so: Wer bei uns eine Brücke über die Mosel ziehen will, hat nicht nur die Mopsfledermaus am Hals, sondern mit ihr eine Horde militanter Tierschützer, die sich durch alle Instanzen klagen. Oder ein führender Energieerzeuger muss wochenlang massenhaft Klimaaktivisten von Bäumen loseisen lassen, bloß weil sich so ein Wäldchen in ein Braunkohlerevier verirrt hat.

Ist das vielleicht die Denke von Andreas Scheuer (CSU)? Der Eindruck könnte entstehen, und er scheint mit dieser Haltung nicht allein. Am Mittwoch hat der Bundesverkehrsminister den Entwurf für ein Gesetz ins Bundeskabinett eingebracht, der das Klagerecht bei Großprojekten empfindlich einschränken soll. Faktisch wird es der Zivilgesellschaft und direkt Betroffenen damit verunmöglicht, sich gegen die Eingriffe und ihre Auswirkungen vor Gericht zur Wehr zu setzen. Und obwohl die Pläne bei Juristen und Umweltverbänden auf massiven Widerspruch stoßen, erhielt die Vorlage die Zustimmung der Regierungsmannschaft, einschließlich der SPD-Ministerriege. Aber eigentlich staunt man über solche Vorgänge schon gar nicht mehr.

Von wegen Mitwirkung

Um was geht es konkret? Das sogenannte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wirft eine jahrzehntealte Praxis einfach über den Haufen. Während es bislang Usus ist, dass größere Bauvorhaben von den Behörden zu bewilligen sind, soll die Genehmigung künftig per Beschluss des Bundestags erfolgen.

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