Der große Betrug: Die Klimapolitik der Bundesregierung

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09-10-19 10:14:00,

Deutschland ist top in Sachen Klimaschutz. Die erneuerbaren Energien sind auf dem Vormarsch. Und mit dem Klimapaket wird alles noch ein Stückchen grüner. Welche dieser drei Aussagen ist falsch? Richtig, jede einzelne. Die Wahrheit ist: Mit der Energiewende macht sich die Industrie die Taschen voll, der Verbraucher zahlt drauf und wird belogen.

Der Blick auf die Stromrechnung ist nicht selten ein Ärgernis: Immer weiter steigen die Preise, wo soll das nur hinführen? Ein weiterer Dorn im Auge: Schaut man auf das Kleingedruckte, so kann man in der Kategorie „Gesondert ausgewiesene Belastungen“ die rasant wachsende EEG-Umlage entdecken. Die Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien garantiert den Erzeugern von Ökostrom feste Vergütungen für das Einspeisen von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz. Diese EEG-Umlage hat sich seit 2010 fast verfünffacht, aktuell liegt sie bei rund 6,4 Cent pro Kilowattstunde.

Ein großer Irrtum…

Bundeskabinett bespricht das Klimapaket in Berlin am 20. September 2019

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REUTERS / MICHAEL HANSCHKE

Merkwürdig ist nur, dass sich die Vergütung für die Ökostrom-Erzeuger im gleichen Zeitraum lediglich verdoppelt hat. Was ist denn 2010 passiert, dass der Verbraucher so viel mehr zahlen muss? Und was passiert mit dem vielen Geld, das wir nun mehr zahlen? Eines kann ich Ihnen an dieser Stelle verraten: Zum Ausbau von beispielsweise Solar- oder Windenergie wird es nicht genutzt. Nein, es fließt in die Wirtschaft.

Lassen Sie es mich ganz klar formulieren: Mit dem Geld, das der Verbraucher über seine Stromrechnung mehr bezahlt, werden genau die Konzerne in Deutschland unterstützt, die besonders viel Energie verpulvern. Das alles ist eine ganz einfache Rechnung:

Absurd und paradox…

Seit 2010 sind Anbieter von Ökostrom verpflichtet, ihren Strom an der Strombörse in Leipzig zu verkaufen. Die Preise dort sind meist abhängig von den Produktionskosten der Energie-Art, und da Sonne und Wind als billig gelten, im Vergleich zu Atomstrom, wird der Ökostrom auch an der Börse immer billiger. Der Preis fällt also. Für einen Windkraftbetreiber rentiert es sich aber nur, wenn er in etwa 8 Cent pro Kilowattstunde verdient. Bekommt er an der Börse aber beispielsweise nur 3 Cent, muss der Verbraucher die Differenz von 5 Cent mit der EEG-Umlage zahlen. Im Klartext: Je billiger der Ökostrom, desto mehr bezahlt der Verbraucher.

Und warum profitiert jetzt die energieintensive Industrie? Nun, das liegt daran, dass rund 2000 Betriebe in Deutschland von der EEG-Umlage ausgenommen sind,

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Klimapolitik – Politikversagen auf ganzer Ebene

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23-09-19 08:35:00,

Seit 1992 hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. In zahlreichen Folgeabkommen wurden die Zahlen und Ziele konkretisiert … und stets deutlich verfehlt. Dies ist kein Wunder, da die deutschen Bundesregierungen zwar stets Weltmeister im Ankündigen waren; diese Ankündigungen aber nie umsetzen. Auch der mit großem Tamtam inszenierte Klimagipfel vom letzten Freitag macht da keine Ausnahme. Unser Leser J. Stender hat uns dazu einen sehr interessanten und detaillierten Leserbrief geschrieben, den wir Ihnen im Anhang präsentieren. Vorab eine kurze Bewertung des Klimapakets der Bundesregierung von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Bei der Bewertung des am Freitag angekündigten Klimapakets der Bundesregierung sind sich ausnahmsweise fast alle Experten einig: Was da verabschiedet wurde, ist „Pillepalle“ in „homöopathischen Dosen“, noch nicht einmal dazu geeignet, die zuletzt 2016 von Deutschland ratifizierten Einsparungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Am Datum des Kohleausstiegs wird abermals nicht gerüttelt, verkehrspolitisch wird der Status Quo nicht angetastet, der Aufbau regenerativer Energien wird nur mit kosmetischen Maßnahmen vorangetrieben und bei den Themen Energieeffizienz und Altbausanierung liefert Berlin nur liebloses Stückwerk – unterambitioniert und ungenügend. Die Bereiche Landwirtschaft und globaler Handel wurden noch nicht einmal berücksichtigt. Vollkommen unverständlich: In Zeiten, in denen der Staat sich zinslos Geld leihen kann und die Rezession bereits an die Tür klopft, verzichtet die Politik auf Klimaschutzinvestitionen, die die Konjunktur stärken und die Volkswirtschaft auf eine nachhaltige und innovative Art zukunftsfähig machen könnten.

Deutlich wird das Versagen, wenn man das „Klimapaket“ auf drei Prämissen des Klimaschutzes abklopft:

  • Lenkungswirkung

Wer die Bürger und die Unternehmen zu klimapolitisch sinnvollerem Handeln treiben will, muss dies mit einer sinnvollen Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche tun. Dafür ist in einer weitestgehend freien Marktwirtschaft der „Preis“ das wohl wichtigste Instrument. Eine homöopathische Erhöhung der Energiepreise wird jedoch keine Lenkungswirkung entfalten können. Drei Cent mehr für den Liter Benzin oder Diesel in zwei Jahren liegen im Rahmen der normalen täglichen Preisschwankungen an der Zapfsäule und selbst die neun Cent, die 2026 im zweiten Schritt anfallen, werden die Bürger nicht dazu animieren, sich ein Auto mit einem geringeren CO2-Ausstoß anzuschaffen. Wer durchschnittlich 20.000 Kilometer im Jahr fährt und dabei sieben Liter auf 100 Kilometer verbraucht,

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Warum die Klimapolitik nicht hält, was sie verspricht

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09-04-19 01:33:00,


Hanspeter Guggenbühl / 09. Apr 2019 –

Der globale Energiemarkt durchkreuzt seit 30 Jahren alle Klimaziele. Grund: Der Klimapolitik fehlt ein ökonomischer Hebel.

Geht es darum, die Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Fordern und Handeln zu beschreiben, gibt es kaum ein dankbareres Thema als den Klimawandel:

– Hier Zehntausende von Schülerinnen, die für “Null CO2 ab 2030” demonstrieren. Dort die Mehrheit der abstimmenden Erwachsenen in den Kantonen Bern und Solothurn, die ihr kantonales Energiegesetz bachab schickten; diese Gesetze strebten eine sanfte Reduktion des fossilen Energieeinsatzes in Gebäuden an.

– Hier die nationale “Gletscher-Initiative” und das internationale Wissenschaftsgremium IPCC, die spätestens 2050 den Ausstieg aus der fossilen Energie verlangen, um den Klimavertrag von Paris umzusetzen. Dort die Internationale Energieagentur (IEA), die in ihrem jüngsten Weltenergie-Ausblick bis 2040 einen weiteren Anstieg des Ausstosses von CO2 (Kohlendioxid) um 10 bis 30 Prozent prognostiziert.

Zuweilen vereint sich der Widerspruch in einer Person: Als Umweltministerin kämpfte Bundesrätin Doris Leuthard für das Pariser Klimaabkommen, als Verkehrsministerin plädierte sie in einem ganzseitigen NZZ-Artikel kurz vor ihrem Rücktritt für zusätzliche Flugplatzkapazitäten, damit der ölabhängige Flugverkehr in der Schweiz jährlich um drei Prozent weiter wachsen kann. In den nächsten Jahren werden wir beobachten, wie akrobatisch Leuthards Nachfolgerin, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, den Spagat zwischen Klimaschutz und Verkehrsförderung auf dem politischen Parkett vorturnen wird.

Klimaziele – einst und jetzt: je später, desto steiler

Dass klimapolitische Ziele und Wirklichkeit auseinander klaffen, ist nicht neu. Das dokumentiert die folgende Grafik:

Schere zwischen CO2-Ausstoss und Klimazielen geht auf

Die Grafik zeigt die Aufwärtsentwicklung der weltweiten Emissionen von Kohlendioxid (CO2) aus fossiler Energie bis 2018 sowie die CO2-Szenarien der internationalen Energieagentur (IEA) bis 2040 im Vergleich mit den absinkenden Klimazielen, alles indexiert: 1990 = 100.Grafik vergrössern

Quellen: IEA, IPCC, eigene Berechnungen Guggenbühl/ Grafik: Ostschweizer Kulturzeitschrift Saiten

o 1988 an der ersten Weltklimakonferenz in Toronto setzten die dort versammelten Wissenschaftler das Ziel, den CO2-Ausstoss schon bis 2005 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken (Grafik, Kurve 1).

o Das ebenfalls 1988 gegründete Wissenschaftsgremium IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) erarbeitete in den folgenden Jahren unzählige Studien,

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