Die kommende entsetzliche Zerstörung des

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08-01-19 01:25:00,

Obwohl Präsident Trump den Rückzug der US-Kampftruppen aus dem “Erweiterten Nahen Osten” angekündigt hat, verfolgt das Pentagon weiterhin die Umsetzung des Rumsfeld-Cebrowski Plans. Es geht dieses Mal darum, die Staaten des „karibischen Beckens“ zu zerstören. Aber nicht so wie in den 1970er Jahren bezüglich des Sturzes pro-sowjetischer Regime, sondern jetzt hinsichtlich der Zerstörung aller regionalen staatlichen Strukturen, egal ob von politischen Gegnern oder Freunden. Thierry Meyssan beobachtet die Vorbereitung dieser neuen Serie von Kriegen.

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In einer Reihe früherer Artikel haben wir den Plan des SouthCom vorgestellt, der einen Krieg zwischen Lateinamerikanern provozieren sollte, um alle staatlichen Strukturen des “Karibik-Beckens” zu zerstören [1].

Die Vorbereitung eines solchen Krieges, der den Konflikten des “Erweiterten Nahen Osten” im Rahmen der Rumsfeld-Cebrowski-Strategie folgen sollte, erfordert ein Jahrzehnt [2].

Nach der Phase der wirtschaftlichen Destabilisierung [3] und jener der militärischen Vorbereitung, sollte die eigentliche Operation in den kommenden Jahren mit einem Angriff auf Venezuela beginnen, und zwar durch Brasilien (unterstützt von Israel), Kolumbien (Verbündeter der Vereinigten Staaten) und Guyana, (das heißt, das Vereinigte Königreich). Dieser Operation sollen andere folgen, zunächst gegen Kuba und Nicaragua (die „Troika der Tyrannei“ laut John Bolton).

Allerdings könnten dem ursprünglichen Plan Änderungen vorbehalten sein, vor allem wegen der Rückkehr der imperialen Ambitionen des Vereinigten Königreichs [4], die das Pentagon beeinflussen könnten.

Der jetzige Stand ist also:

Entwicklung von Venezuela

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hatte die Beziehungen mit dem “Erweiterten Nahen Osten” auf einer ideologischen Basis entwickelt. Er hatte sich besonders dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad und dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad genähert. Zusammen hatten sie die Möglichkeit erwogen, eine zwischenstaatliche Organisation zu gründen, die „Bewegung der freien Alliierten“ nach dem Vorbild der „Blockfreien Staaten“ welche jedoch im Laufe der Zeit durch die Ausrichtung einiger seiner Mitglieder auf die Vereinigten Staaten geschwächt wurden [5].

Wenn Nicolas Maduro auch den gleichen Tenor pflegt wie Hugo Chávez, hat er eine ganz andere Außenpolitik eingeschlagen. Gewiss hat er die Annäherung an Russland weiter verfolgt und ebenfalls die russischen Bomber in Venezuela begrüßt. Er hat einen Einfuhr-Vertrag von 600.000 Tonnen Weizen unterschrieben, um den Hunger in seinem Land zu bekämpfen. Vor allem soll er etwa 6 Milliarden Dollar an Investitionen erhalten,

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Netzneutralität vs. 5G: Wie der kommende Mobilfunkstandard das offene Internet beerdigen könnte

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22-11-18 10:18:00,

Seit 2016 ist die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich verankert. Eine halbe Milliarde Menschen profitiert vom Schutz vor Diskriminierung durch Internetanbieter. Die Netzneutralität ist ein Grundprinzip des Internets und eines der wesentlichsten netzpolitischen Themen. Sie gewährleistet den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Versammlungsrechts, der unternehmerischen Freiheit und der Innovationsfreiheit, im Internet Neuerungen zu entwickeln. Diese Schutzmaßnahmen sind nicht zuletzt auf die unermüdliche Arbeit der Zivilgesellschaft zurückzuführen. Eine Koalition aus 23 NGOs hat über drei Jahre lang an einem Strang gezogen, um Politiker und Regulierungsbehörden von der Wichtigkeit der Netzneutralität zu überzeugen. Diese Errungenschaft wird jetzt in Frage gestellt, da die EU für 2019 eine Überarbeitung der Netzneutralitätsregeln plant.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

Die Netzneutralität ist in der EU durch ein zweischichtiges System geschützt, auf einer gesetzlichen und auf einer regulatorischen Ebene. Die gesetzliche Grundlage für den Schutz der Netzneutralität ist Teil einer EU-Verordnung, die über nationalen Gesetzen steht und direkt in allen 28 EU-Ländern als auch drei weiteren Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island und Liechtenstein) gilt. Diese Verordnung gibt den unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden die Zuständigkeit und den Auftrag, in ihren jeweiligen Ländern die Netzneutralität durchzusetzen. Um aber sicherzustellen, dass diese 31 unabhängigen Regulierungsbehörden die Verordnung gleichermaßen umsetzen, müssen diese den Leitlinien der Netzneutralität der Regulierungsbehörden-Dachorganisation BEREC „weitestgehend Rechnung“ tragen. Diese Leitlinien sind ein wichtiges Dokument, das ein detailliertes Regelwerk darüber bildet, was Netzneutralität in Europa tatsächlich bedeutet.

Evaluierung mit seltsamem Beigeschmack

Die Verordnung schreibt vor, dass die Europäische Kommission bis April 2019 einen Evaluierungsbericht vorlegen muss. Zu diesem Zweck hat die Kommission die externe Anwaltskanzlei Bird & Bird beauftragt, die vor allem bekannt dafür ist, Telekomunternehmen dabei zu helfen, sich gegen die Regeln der Netzneutralität zu wehren. Das hat zu der eigenartigen Situation geführt, dass die Zivilgesellschaft und Regulierungsbehörden die Stärken und Schwächen der Verordnung jenem Unternehmen berichten müssen, dem sie in einem auf derselben Verordnung beruhenden Fall vor Gericht gegenüberstehen. Mehrere NGOs, darunter epicenter.works, haben bereits einen offenen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem genau dieser Interessenskonflikt erläutert wird. Die Kommission erkennt die Bedenken allerdings nicht an.

BEREC hat wiederholt angekündigt,

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Kommende Italien-Krise oder drohende Euro-Krise II. Eine Analyse von Winfried Wolf. – www.NachDenkSeiten.de

Kommende Italien-Krise oder drohende Euro-Krise II. Eine Analyse von Winfried Wolf. – www.NachDenkSeiten.de

19-10-18 12:53:00,

19. Oktober 2018 um 13:30 Uhr | Verantwortlich:

Kommende Italien-Krise oder drohende Euro-Krise II. Eine Analyse von Winfried Wolf.

Veröffentlicht in: Euro und Eurokrise, Europäische Union, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Unser Autor untersucht den Konflikt zwischen der Europäischen Kommission und der italienischen Regierung wegen deren Haushaltsentwurf und den dort vorgesehenen Schulden. Brüssel und die die Brüsseler Politik stützenden Regierungen setzen ihren Weg der Unvernunft fort. Ergänzend zu dem Beitrag von Winfried Wolf weise ich auf eine notwendige Ergänzung hin, auf die Jens Berger in einem NachDenkSeiten-Beitrag vom Juni 2018 aufmerksam machte: Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem. Albrecht Müller.

Dass einige Länder des Südens nicht vorankommen und so viele Schulden machen müssen, liegt auch darin, dass die bestimmenden Kräfte der Europäischen Union mit ihren Ratschlägen und ihren Zwangsmaßnahmen die Wirtschaftstätigkeit in diesen Ländern noch mehr stranguliert haben, als dies ohnehin der Fall war. Entscheidend ist, was wir schon seit langem „predigen“: die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und d. h. zugleich die Bereitschaft der Bessergestellten, ihre Exportüberschuss-Politik ein bisschen zu reduzieren.

Hier also der Beitrag zu Italien-Krise und Brüssel:

Kommende Italien-Krise oder drohende Euro-Krise II
Von Winfried Wolf

Die Schlagzeilen des Tages lauten „Italiens Schulden alarmieren die EU“ – so die „Süddeutsche Zeitung“ vom 19. Oktober bereits auf Seite 1. Offensiv gegen Rom argumentieren deutsche Finanzexperten; Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, spricht im „Handelsblatt“ vom 14. Oktober vom „italienischen Patienten“ und plädiert dafür, „Italien finanziell zu isolieren“. Es gehe jetzt darum, „die Finanzstabilität bei einer Staatspleite Italiens zumindest im Rest der Eurozone aufrechtzuerhalten.“ Und der EU-Kommissar Pierre Moscovici agiert extrem aggressiv und richtete am 19. Oktober einen „Brandbrief“ an die italienische Regierung, in dem er behauptet, Rom verstoße „gegen die Schuldenregeln der EU in einem noch nie dagewesenen Maß“.

Das ist schlicht Unfug und zugleich eine Panikmache, die tatsächlich zu einer Finanzpanik führen kann. Richtig ist, dass die öffentlichen Schulden Italiens hoch sind. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt übersteigen sie 130 Prozent (oder auch: alle öffentlichen Schulden Italiens sind um gut 30 Prozent größer als das aktuelle Bruttoinlandsprodukt des Landes). Richtig ist auch, dass die EU für diese Schuldenquote einmal eine Grenze von 60 Prozent vereinbarte.

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Der kommende Gaskrieg zwischen den USA und Russland – www.NachDenkSeiten.de

Der kommende Gaskrieg zwischen den USA und Russland – www.NachDenkSeiten.de

02-03-18 07:44:00,

2. März 2018 um 11:59 Uhr | Verantwortlich:

Der kommende Gaskrieg zwischen den USA und Russland

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Energiepolitik, Ressourcen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

2017 war das Jahr der amerikanischen Gasexporteure. Dank neuer Terminals in Großbritannien und Polen konnten die USA ihren Marktanteil auf dem EU-Gasmarkt von 0,6% auf mehr als 5% erhöhen. Und das war nur der Anfang. In den nächsten zwei Jahren werden in den USA Exportterminals in Betrieb genommen, mit denen theoretisch rund ein Viertel des EU-Marktes beliefert werden könnte. Und wenn 2030 in den USA die volle Kapazität zur Verfügung steht, könnten die US-Exporteure mehr als die Hälfte der EU-Gasimporte abdecken und damit die russischen Gaslieferungen voll substituieren. Wer denkt, es ginge bei den Sanktionen gegen Russland um die Krim, der sollte einen Blick auf den Gasmarkt werfen. Wenn deutsche Parlamentarier in der FAZ nun die geplante Pipeline Nord Stream 2 kritisieren und an die „Solidarität“ mit Polen und der Ukraine appellieren, so geht es letztlich doch nur um Marktanteile und viele Milliarden Euro, die gänzlich unsolidarisch von den europäischen Gaskunden aufgebracht und künftig nicht mehr nach Moskau, sondern an die Wall Street fließen sollen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Um den Hintergrund des kommenden Gaskrieges zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf folgende Grafik…

Die Daten stammen aus der aktuellen Ausgabe der CRA-Insights-Analyse, die sich dem Thema US-Flüssiggas-Exporte für den europäischen Markt gewidmet hat. Demnach stehen in den USA momentan ohnehin nur Exportkapazitäten in Höhe von 19 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zur Verfügung, die vom LNG-Terminal „Sabine Pass“ stammen, das am Golf von Mexiko liegt und ursprünglich für den Gas-Import projektiert wurde. Doch dank des Fracking-Booms sind die USA von einem Importeur zu einem der größten Gas-Exporteure geworden und haben binnen kürzester Zeit Exportkapazitäten aufgebaut, die ihresgleichen und vor allem Kunden suchen. Spätestens, wenn in diesem Jahr die Terminals in Cove Point/Maryland, Freeport/Texas, Corpus Christ/Texas und Cameron/Louisiana in Betrieb gehen, steht den USA eine gigantische Infrastruktur zur Verfügung,

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