Kommentar: Weiter mit Modis Indien (Made in China)

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23-05-19 02:25:00,

Nach den ersten fünf Modijahren sind Einkommensungleichtheit und religöser Hass gestiegen. Foto: Gilbert Kolonko.

Indiens Wähler haben sich nicht von Fakten beeindrucken lassen und geben Narendra Modi mit seiner Bharatiya Janata Partei erneut den Auftrag, die nächste Regierung zu bilden

Bei den indischen Parlamentswahlen hat heute die Auszählung der Stimmen begonnen. Schon jetzt ist klar, dass die Regierungspartei und ihre Partner weit über 300 Sitze gewonnen haben. 272 sind für die absolute Mehrheit nötig. Die Opposition, angeführt durch die Kongress Partei, wird auf etwa 100 Sitze kommen. Regionale Parteien um die 140. Einzig die südindischen Staaten Kerala und Tamil Nadu haben sich gegen den Trend gestellt.

Auch die Nachricht, dass die Modi-Regierung selbst die guten Zahlen des Wirtschaftswachstums manipuliert, hat ihre Wiederwahl nicht verhindert: Vor einer Woche, vor dem letzten Akt des wochenlangen Wahlmarathons, hatte die Regierungsbehörde National Sample Survey Office einen Bericht veröffentlicht: Demnach sind in einem wichtigen Datensatz zur Wachstumsberechnung etwa 39 Prozent der Unternehmen falsch eingestuft, existieren nur auf dem Papier oder sind inaktiv.

Zumindest können sich jetzt viele Wirtschaftsexperten erklären, warum in Indien die höchste Arbeitslosigkeit seit 45 Jahren herrscht. Dieser erneute Trick reiht sich ein, in das Prinzip Modi: Angefangen mit seinem Vorzeige Projekt als damaliger Ministerpräsident von Gujarat, der Gujarat State Petroleum Corporation (GSPC), das Milliarden von Dollar in die Staatskassen spülen sollte: Am Ende stellte sich heraus, dass GSPC zwei Milliarden Schulden angehäuft hat und durch Steuergelder gerettet werden musste.

Über Modis gebrochenes Versprechen den Ganges zu reinigen: Nach fünf Jahren Modi ist der Ganges an den meisten Stellen dreckiger als vorher. Dazu steckt Indien wegen der verdreckten Flüsse in der wohl größten Wasserkrise in der Geschichte des Landes. Auch von einem anderen Versprechen Modis ist nicht übrig geblieben – Indiens Politik von der Korruption und den Klüngeleien mit den Wirtschaftsbossen zu befreien: Das hat Modis Klientelpolitik mit den Konzernbossen Gautam Adani, Anil Agarwal und den Ambani Brüdern gezeigt.

Die Einkommensungleichheit kann in Indien vor jedem Tempel beobachtet werden. Foto: Gilbert Kolonko.

Auch unter Modi sind die Armen ärmer geworden. Dem reichen einen Prozent Indiens gehören mittlerweile 73 Prozent des Vermögens,

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Kommentar: Worauf die Uploadfilterpflicht hinausläuft

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15-04-19 02:23:00,

Grafik: TP

Bundesregierung lässt EU-Urheberrechtsreform auch durch die letzte Hürde – was jetzt kommt und kommen könnte

Heute Vormittag stimmten die Vertreter Italiens, Polens, Finnlands, Schwedens, Luxemburgs und der Niederlande in der Sitzung des EU-Rats für Landwirtschaft und Fischerei gegen die im März vom EU-Parlamentsplenum abgesegnete neue EU-Urheberrechtsrichtlinie. Die Vertreter Estlands, Sloweniens und Belgiens enthielten sich, was im Mehrheitsfindungssystem der EU-Räte eine ähnlich blockierende Wirkung hat wie eine Enthaltung im Bundesrat.

Für eine Sperrminorität reichten diese “Nein”-Stimmen und Enthaltungen jedoch nicht, weil der Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs trotz der scharfen Kritik des Wartestellungs-Premierministers Boris Johnson (vgl. Johnson: Urheberrechtsrichtlinie ist klassisches Beispiel für schädliche EU-Vorschrift) ebenso zustimmte wie die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die vorher eine entsprechende Anweisung von Justizministerin Katharina Barley (SPD) bekommen hatte (vgl. EU-Urheberrechtsreform endgültig beschlossen: EU-Rat lässt Upload-Filter passieren).

Nun müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Ihr umstrittenster Bestandteil ist eine der bisherigen Rechtslage diametral entgegengesetzte Haftung von Dienstleistern für Immaterialgüterrechtsverletzungen, die deren Nutzer trotzdem nicht von einer eigenen Haftung freistellt (vgl. Inkrafttreten des neuen EU-Urheberrechts hängt an deutscher Bundesregierung). Vermeiden können Internetdiensteanbieter eine finanzielle Inanspruchnahme nur dann, wenn sie “nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt” alle möglichen Anstrengungen unternommen haben, damit User keine immaterialgüterrechtsverletzenden Werke hochladen können.

Protokollerklärung

Was dafür ausreicht (und was nicht) werden die Gerichte entscheiden. Leitlinien dafür wollen ihnen die Regierungen der Mitgliedsländer mit ihren Umsetzungen geben. Die deutsche Bundesregierung hat deshalb heute zusätzlich zu ihrer “Ja”-Stimme eine Protokollerklärung abgegeben, die das Bundesjustizministerium zusammen mit dem Bundeskanzleramt formulierte (vgl. Das Endspiel um die ‘Upload-Filter’). Sie stellt einen “Dialog” zwischen “betroffenen Interessensgruppen” in Aussicht, dessen Zieles sein soll, “Upload-Filter nach Möglichkeit zu verhindern” und eine “angemessene Vergütung zu gewährleisten”.

Der CDU-Politiker Axel Voss, das Gesicht hinter der Richtlinie, sagte der Süddeutschen Zeitung, auf Upload-Filter angesprochen, YouTube setze bereits seit zehn Jahren eine automatische Erkennung von Inhalten ein. Darauf, warum er dann Handlungsbedarf für eine Rechtsänderung konstatierte, ging er nicht ein. Eine Möglichkeit ist, dass ihm das bisher von YouTube eingesetzte Content-ID-System zu wenig Material ausfiltert.

Für die Entwicklung dieses Systems hat Google nach eigenen Angaben etwa 100 Millionen Dollar aufgewendet.

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Kommentar: Welche Interessen verfolgen die USA in Xinjiang?

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12-03-19 01:23:00,

Uiguren in Yarkant in der autonomen Region Xinjiang. Foto: travelingmipo. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Dass die USA gerne Muslime als Proxis zur Verfolgung eigener Interessen einsetzen, ist nach Afghanistan kein Geheimnis mehr

Es fällt auf, dass sich muslimische Gruppen immer wieder instrumentalisieren lassen, um Interessen der USA zu verfolgen oder zumindest zu unterstützen. Das war schon so beim Versuch, die Sowjets aus Afghanistan zu vertreiben, und hat sich später im Süden Thailands fortgesetzt, wo in den drei mehrheitlich muslimischen Südprovinzen der Aufruhr begann, nachdem die CIA dort eine Außenstelle errichtet hatte und noch heute vornehmlich Staatsangestellte sowie Lehrer und buddhistische Mönche bei Bombenanschlägen ums Leben kommen.

Auch im Falle der Rohingya in Myanmar handelt es sich um zugewanderte Muslime, die mit den einheimischen Buddhisten in Konflikt gerieten und offensichtlich aus Pakistan tatkräftige Unterstützung bekommen. Die Unruhe an der Grenze zwischen Myanmar und Bangladesch behindert in jedem Falle die chinesischen Pläne in dieser Region einen Hafen zu bauen und diesen mittels eine Bahnlinie nach China anzubinden.

Hindernisse für die Neue Seidenstraße

Die Behinderung von Landverbindungen scheint zu den besonders beliebten Maßnahmen der amerikanischen Verbündeten zu zählen. So ist im Rahmen des Neue-Seidenstraße-Projekts die Verbindung zwischen den chinesischen Produktionsstätten und Westeuropa die Bahnverbindung durch Xinjiang von besonderer Bedeutung, weil sie deutlich kürzer als der alternative Weg über die Mongolei ist.

Als lautestes Instrument gegen die chinesische Zentralregierung taucht immer wieder der World Uyghur Congress auf, der sein Hauptquartier in Münchens Adolf-Kolping-Straße hat. Und wie nicht anders zu erwarten, unterstützt das National Endowment for Democracy zahlreiche Kampagnen in Xinjiang oder Ost-Turkestan, wie die Region in der westlichen Propaganda gerne genannt wird, um eine Verbindung zu den dort siedelnden Turkvölker zu schaffen und schon durch die Wortwahl anzuzeigen, dass diese Region aus westlicher Sicht nicht zu China gehört, sondern der Türkei näher steht.

In den vergangenen Jahren versuchten verschiedene Einwohnergruppen aus Xinjiang über Thailand in die Türkei auszuwandern, was letztlich nur Frauen und Kindern gelang. Die Männer wurden nach China zurückgeschickt.

Finden in China jedes Jahr Tausende lokaler Aufstände statt, die letztlich ein Ventil für die Bevölkerung darstellen, die mit der lokalen Verwaltung nicht einer Meinung ist,

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Kommentar zu DSGVO und Urheberrechtsreform

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12-02-19 09:34:00,

Warum nach dem neuen europäischen Datenschutz nun auch noch das “neue” europäische Urheberrecht in die komplett falsche Richtung geht

EU-Datenschutz-Grundverordnung und EU-Urheberrechts-Richtlinie wollen den Bürger und die klassischen Medienverlage vor den Datenkraken und den Contentkopisten der digitalen Wirtschaft schützen. Offenbar schaffen sie damit die Digitalwirtschaft selbst ab und produzieren unerwünschte Nebeneffekte wie: Noch mehr Datenmüll in Form von endlosen Zustimmungserklärungen, eine zunehmende Erschwernis von Geschäftsbeziehungen und enorm viel Rechtsunsicherheit. Welcher Politiker traut sich da noch, sich die “Wettbewerbsfähigkeit Europas” an die Fahne zu heften?

Wer Hintergründe darüber erfahren will, wie es zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gekommen ist, dem sei dieser Film wärmstens empfohlen. Als “Propagandafilm” über den neuen demokratischen Stil innerhalb der EU angelegt, wird er wohl eher als verstörendes Dokument eines Prozesses in die Geschichte eingehen, bei dem Bemühen zu Versagen führte.

Von der DSGVO ist im Alltag der Menschen – beruflich wie privat – nichts sichtbar außer mehr Bürokratie, mehr Zettelwirtschaft, viele Einwilligungen, viele Zustimmungsklicks und sehr, sehr viel Rechtsunsicherheit. Die DSGVO manifestiert sich wie der täglich auf einer neu aufgerufenen Website weggeklickte Cookies-Hinweis: schlichtweg als Ärgernis.

Warum nervt die DSGVO so? Und warum lassen sich das alle gefallen?

Ein Mitarbeiter eines großen europäischen Konzerns erzählt mir, die DSGVO habe nur dazu geführt, dass Tonnen von neuen Ordnern befüllt wurden – mit von Kunden unterschriebenen Einwilligungserklärungen, die diese fast nie gelesen hatten. Die DSGVO bewirkte also nicht nur eine Zunahme der Bürokratie, sondern auch eine neue Kultur der Oberflächlichkeit.

Neue Datenschutzbestimmungen von Banken, Versicherungen, Automobilherstellen, Webdiensten u.v.a. erreichen uns per gedrucktem Brief, per E-Mail oder im Web – aber es gibt erste empirische Hinweise darauf, dass diese fast niemand liest. Wozu dann das Ganze? Zur Vermeidung von Rechtsfolgen, die eben erst dann möglich werden, wenn restriktive Bestimmungen wie jene der DSGVO geschaffen wurden. Was für ein Lehrstück in Sachen Selbstlegitimation!

Von der Großtat zur Lachnummer
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Die DSGVO war angetreten, um dem liberalen Umgang mit Daten in anderen Regionen der Erde, vor allem in den USA, etwas genuin Europäisches entgegen zu setzen: Den Schutz der personenbezogenen Daten vor den Fängen des Digitalkapitalismus. Es ist das aus der Aufklärung tradierte Modell der Souveränität der Einzelperson.

Doch die EU hat sich vertan: Herausgekommen ist ein bürokratisches Monster,

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Kommentar: Fakenews – doch nicht vom BND?

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09-02-19 10:57:00,

Mitte_BND-Geb%C3%A4ude_An_der_S%C3%BCdpanke.jpg:Bild: Fridolin freudenfett/CC BY-SA-4.0

Die fehlenden Proteste bei der Einweihung der BND-Zentrale in Berlin macht den desolaten Zustand der Opposition in Deutschland deutlich

Die BND-Zentrale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Einweihung Gegenstand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und die vielen Pannen haben dazu beigetragen. Für besondere Schadenfreunde sorgten die abgeschraubten Wasserhähne und der folgende Wasserschaden in dem Gebäude. Auch die Palmen hinter den Riesenbau waren immer Anlass für Spott.

Auf dem Höhepunkt der NSA-Debatte gab es auch mal kleinere Kundgebung, von der damals noch im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Piratenfraktion initiiert. Doch das ist einige Jahre her und so lange steht das neue BND-Gebäude nun schon bezugsfertig in der Landschaft herum. Es waren auch schon länger die ersten Büros bezogen worden. Gestern fand nun die offizielle Einweihung der BND-Zentrale statt.

Zeichen des weltpolitischen Ausdrucks Deutschlands

Dabei machte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede unmissverständlich klar, dass die offizielle Einweihung auch eine Manifestation des deutschen Machtanspruchs in Europa und darüber hinaus ist. So sind die viel verlachten Palmen vor dem Gebäude auch ein Symbol für den Einfluss des BND in allen möglichen Ländern der Welt.

Merkel versäumte es dann in ihrer Rede auch nicht, alle tatsächlichen und imaginierten Gefahren aufzuzählen, die den deutschen Machtanspruch bedrohen könnte. Das kommt immer gut an, denn Merkel und Großteil der Medien sind sich darin einig, dass der “Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Abwehr von Cyberattacken” die große Herausforderung für Deutschland und den BND sind.

Dabei ist es für Merkel und einen Großteil der Leitmedien keine Frage, dass Fake News natürlich niemals von den Staatsapparaten in Deutschland kommen können. Niemand wagt einen Hinweis darauf, dass ein BND-Agent (Let’s play Curveball) wohl mit dazu beitrug, die Fake News zu produzieren, die zum Krieg gegen das Saddam-Regime im Irak führte (Der Kriegsverlauf im Irak). Es wäre ja nun wirklich keine schlechte Nachricht, dass der pathologische Autokrat Hussein nicht mehr regiert. Doch das Problem war, dass der Krieg nicht nur aus falschen Gründen begonnen wurde, sondern dass auch die Interessen der irakischen Bevölkerung nie eine Rolle gespielt haben.

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NACH DEM SPIEL IST VOR DEM SPIEL – Kommentar zum #MarchForANewEurope

NACH DEM SPIEL IST VOR DEM SPIEL – Kommentar zum #MarchForANewEurope

22-06-18 07:59:00,

Morgen findet in ganz Europa der March for a New Europe statt. In Deutschland wird es neben Berlin und München auch in Köln eine Demonstration geben.

Corinna und Georg Mitorganisatoren des Kölner Demo-Bündnis schreiben in Ihrem Aufruf, warum wir gerade jetzt für ein neues Europa kämpfen müssen.

“Organize, agitate, educate, must be our war cry.”

(Susan B. Anthony, US-amerikanische Frauen- und Bürgerrechtsaktivistin, 1820-1906)

WER SICH POLITISCH OHNMÄCHTIG FÜHLT, BRAUCHT POLITISCHE HOFFNUNG

Wie war das noch, als wir vor nun zwei Jahren über das Ergebnis des Brexit-Referendums erfahren haben? Was haben wir persönlich gedacht, was haben wir gefühlt, was haben wir gemacht? Das haben wir uns nun in den Vorbereitungen auf den March For A New Europe Köln gefragt und mussten ironischerweise über das diesjährige Champions League-Finale und die zwei kapitalen Fehler des Liverpool-Torwarts Loris Karius sprechen. Dazu aber später mehr. Wir erinneren uns noch ziemlich genau, wie die Brexit-Entscheidung, dieses kaum vorstellbare politische Ereignis, schlagartig unseren Blick auf die Welt und die Zukunft Europas verdunkelt hat. In Gesprächen mit Freund*innen zeigte sich aber schnell, dass unsere Reaktion keine politische Ohnmacht sein dürfte, sondern – wie bei vielen anderen in Europa – eine Radikalisierung unseres Kampfes für Menschlichkeit und Gerechtigkeit.

Als Künstler*innen und Aktivist*innen entschieden wir uns aufgrund des auch hier in Deutschland voranschreitenden Rechtsrucks und des gleichzeitigen hoffnungsvollen Aufkommens einer ersten paneuropäischen Bewegung wie Diem25 dazu, die Schule der politischen Hoffnung zu gründen – eine Institution, die real existierende Alternativen aus Europa und der Welt und progressive Menschen zusammenbringen will. Unser Ziel sollte von Anfang an sein, hier von Köln aus am Aufbau einer progressiven Allianz mitzuarbeiten, die die vielen Gerechten – von Linken über Sozialdemokraten und Grüne bis hin zu tatsächlich bürgerrechtsnahen Liberalen und vielleicht sogar werteorientierten Konservativen – für ein neues europäisches Projekt der politischen Hoffnung organisiert.

WER EUROPA WILL, MUSS EIN ANDERES EUROPA WOLLEN

Der March For A New Europe ist ein solches Bündnis für ein neues soziales Europa der Demokratie, der Nachhaltigkeit und der Solidarität – ein Europa, das sich aus der Scheinheiligkeit befreit und seine Ideale mit großen Taten und nicht nur mit schönen Worten bezeugt. Dieses Bündnis hat sich u. a. auf Initiative von Katja Sinko (The European Moment) und Ulrike Guérot (European Democracy Lab) in kürzester Zeit aus Berlin in zahlreiche andere europäische Städte wie London,

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Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung: Das war erst der Anfang

Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung: Das war erst der Anfang

28-05-18 09:05:00,

Die neuen EU-Datenschutzregeln und die Reaktionen darauf bewegen die Gemüter: Ein „Blogsterben“ ist im Gange, ganze Kinderscharen fliegen bei den kommerziellen Anbietern raus, überall lauern neue Klick-Zumutungen und wir in der Redaktion von netzpolitik.org haben unseren Twitter-Redaktions-Account (alternativ: Mastodon) vorübergehend eingebüßt. Natürlich ist es um jedes einzelne Blog schade, was dichtmacht, selbst wenn es vielleicht nur wenige Leser hatte oder nur mehr für Recherche vergangener Diskussionen angeklickt wurde. Enno Park hat viele solcher Blogs zusammengetragen. Liest man die Antworten unter dem Tweet, mit dem Park eine Art Umfrage begann, bemerkt man allerdings auch, dass recht viele der „Blog-Abschalter“ die Schließung nur temporär vorhaben oder schlicht gerade keine Zeit oder kein Interesse am Umstellen haben. Den Kommentaren zufolge war die EU-Datenschutzgrundverordnung für viele eher ein Anlass, mal wieder über ihr Blog und über die Daten der Leser nachzudenken.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Nun könnte man sagen: Meine Güte, hatten doch alle jahrelang Zeit, sich umzustellen. Aber die Wahrheit ist wohl, dass kaum jemand rechtzeitig begonnen hat und auch erst ziemlich kurz vor Toreschluss die Anleitungen, Hilfeseiten und allerhand technische Werkzeuge aufpoppten. Und Menschen, die nicht Deadline-orientiert arbeiten, sind ohnehin suspekt.

Jammern und Barmen

Aus den Unternehmen und Datenkonzernen ist allerdings weniger Jammern über die neuen Regeln zu hören. Hier dürfte etwa der Rauswurf vieler Jugendlicher schon länger vorbereitet gewesen sein, schließlich muss eine solche Maßnahme technisch vorbereitet werden. Wenn man die Teenager dann nicht vorab informiert, sondern sie am Stichtag wortkarg rauswirft, ist das kein Versuch einer Lösung, sondern ein absichtlicher Tritt gegen das Schienbein. Immerhin schafften es ja einige kommerzielle Dienstleister, anstehende Änderungen für Nutzer oder ihren Abschied vom europäischen Markt vorab anzusagen.

Wer als großer kommerzieller Anbieter massenweise und ohne Warnung Jugendliche vor die Tür setzt, der beweist wohl eher, dass er taktisch handelt und in Jugendlichen und Kindern erst ein Geschäft sieht, wenn sie Geld in der Tasche haben, oder nicht die Kompetenz hat, mit den neuen Regeln konform zu gehen. Wahrscheinlich wird das ähnlich wie beim Steuerrecht oder beim Umweltrecht laufen: Die Schlupflöcher müssen erst gefunden, dann können die Daten der Schäfchen dahin verschoben werden.

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