Das EU-Parlament kann die Kommission noch ablehnen

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07-08-19 09:12:00,

Josep Borell. Bild: Spanische Regierung

Nach Ursula von der Leyen und Christine Lagarde wurde jetzt auch der Spanier Josep Borrell als EU-Außenbeauftragter abgenickt

Alles läuft bisher wie beim EU-Sondergipfel Anfang Juli geplant, bei dem nach einem Kuhhandel die Besetzung höchster Posten in der EU bestimmt und gegen die gegebenen Versprechungen verstoßen wurde. Nun wurde, nachdem schon die umstrittenen Personalien Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission und Christine Lagarde als Chefin der Europäischen Zentralbank abgenickt wurden, auch offiziell der höchst umstrittene Spanier Josep Borrell als künftiger EU-Außenbeauftragter benannt.

Der geschäftsführende spanische Außenminister soll Federica Mogherini ablösen. Nachdem von der Leyen nach ihrer Bestätigung im Europaparlament der Ernennung Borrells schon zugestimmt hatte, habe der Rat der Mitgliedstaaten den entsprechenden Beschluss gefasst, teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit.

Damit wird vermutlich ausgerechnet der wohl “undiplomatischste Diplomat” zum EU-Chefdiplomat gemacht, wie es nicht nur an dieser Stelle so dargestellt wurde. So schrieb gerade auch Politico vom Europe’s undiplomatic envoy (Europas undiplomatischer außenpolitischer Vertreter). Dazu zählt der Artikel einige der Fettnäpfchen auf, in die “Diplomat” schon getappt ist.

“The 72-year-old Spanish Socialist has ruffled feathers in Moscow, Washington, Tel Aviv and London — not to mention in Catalonia.” (” Der 72-jährige spanische Sozialist hat Moskau, Washington, Tel Aviv und London verärgert, ganz zu schweigen von Katalonien”). Und Euronews titelt: “Spanish socialist Josep Borrell, undiplomatic head of European diplomacy?” (“Der spanische Sozialist Josep Borrell, der undiplomatische Chef der europäischen Diplomatie?” Euractiv schreibt zu Borrell: “Er war wahrscheinlich die überraschendste Wahl – und wohl die kontroverse – im ganzen Führungsjob-Paket der EU.”

Der Mann, der Russland einen “alten Feind” nennt und als “Bedrohung” bezeichnet, der Völkermorde in Amerika verniedlicht, der bei der Bekämpfung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung auch mit weit rechts positionierten Propagandisten in einem Boot sitzt, hat auch so seine Probleme mit dem lieben Geld.

In Spanien wurde er verurteilt, weil er Insidergeschäfte gemacht hat. Er musste als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts 2012 zurücktreten. Er hatte “vergessen” sein 300.000-Euro-Jahreseinkommen beim spanischen Abengoa-Konzern anzugeben, mit deren Aktien er später Insiderhandel trieb.

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Hambach und die Kommission: Der Kampf um die Kohle

Hambach und die Kommission: Der Kampf um die Kohle

19-09-18 10:18:00,

Bild: “Hambi Bleibt!” – hambacherforst.org. Waldbesetzung: “Das höchste Baumhaus im Wald ist 25 m hoch.”

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Die tropischen Wirbelstürme in Ostasien und Nordamerika, “Mangkhut” und “Florence”, haben sich inzwischen aufgelöst, doch die Aufräumarbeiten haben gerade erst begonnen. Wenn überhaupt. Im US-Bundesstaat North Carolina wird man noch länger warten müssen, bis das Wasser abfließt.

Dort haben die Flutwellen in den Flüssen meist erst am Dienstag ihren Höhepunkt erreicht. Bis zu 1.000 Millimeter Niederschlag hatte es seit Donnerstag gegeben, berichtete am Montag die Nachrichtenagentur Reuters, als der Regen noch anhielt. Erst in der Nacht zum Dienstag ebbte er langsam ab.

1.000 Millimeter, das sind 1.000 Liter pro Quadratmeter oder eine Wassersäule von einem Meter Höhe. Zum Vergleich: In Berlin Tempelhof fallen im Durchschnitt im ganzen Jahr bloß 595 Millimeter Niederschlag, und auch im etwas feuchteren München sind es am Flughafen im Mittel nur 835 Millimeter. Nachlesen lassen sich diese Daten unter anderem hier im Wetterkontor.de.

Derartige Niederschläge lassen Bäche und Flüsse über die Ufer treten, und entsprechend sind in North Carolina ganze Städte von der Außenwelt abgeschnitten und müssen eventuell demnächst aus der Luft versorgt werden. Zeitweise war für über eine Millionen Haushalte die Stromversorgung zusammengebrochen. Hunderttausende werden Wochen warten müssen, bevor sie wieder ans öffentliche Netz angeschlossen sind.

US Today schreibt, dass es bis zu zwei Wochen dauern könne, bis die Wassermassen aus den Bergen und vom überschwemmten Land abgeflossen sind. Betroffen seien auch Teile Virginias, und in den Apalachen müsse mit abrutschenden Hängen gerechnet werden. Die Zahl der Todesopfer liege inzwischen bei 32.

Der Meteorologe Bob Henson beschreibt den Niederschlag über weiten Teilen North Carolinas und der angrenzenden Region South Carolinas auf der Platform Weather Underground als ein Ereignis,

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