Die Ökonomie als Waffe

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13-04-19 03:57:00,

  1. Die Ökonomie als Waffe

  2. US-Internetkonzerne unter Druck


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Auch ohne Autozölle: Der Wirtschaftskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Europa scheint bereits im vollen Gange

Kommt der Handelskrieg zwischen den USA und Europa? Anfang April berichtete der amerikanische Wirtschaftsdienst Bloomberg über die Handelsverhandlungen zwischen Washington und Brüssel, die ein erhebliches Konfliktpotenzial bergen.

Die rechtspopulistische Trump-Administration scheint entschlossen, ihren protektionistischen Wirtschaftskurs fortzusetzen und auf substanziellen handelspolitischen Zugeständnissen Berlins und Brüssels zu beharren. Das Risiko eines ausgewachsenen Handelskrieges sei folglich “nur zu real”. Der regierende Rechtspopulist im Weißen Haus nannte die EU einen “Feind” der Vereinigten Staaten, er unterstütze den Brexit und bezeichnete die europäischen Handelspraktiken als “sehr unfair”, so Bloomberg.

Ähnlich den deutschen Kameraden von der AfD, hege der derzeitige Präsident “sehr wenige Sympathien für das europäische Projekt”. Folglich habe Trump den europäischen Handelsüberschuss von 140 Milliarden Euro gegenüber den USA ins Visier genommen – hauptsächlich “die deutschen Autoexporte”.

Indes scheint der Wirtschaftskrieg zwischen Berlin, Brüssel und Washington angesichts der zunehmenden wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen bereits latent zu toben. Der drohende protektionistische Schlagabtausch würde somit eher eine neue Eskalationsstufe darstellen. Leichte Ziele geben derzeit vor allem jene Konzerne ab, die im neoliberalen Zeitalter ein hohes Maß an transatlantischer Verflechtung ausgebildet haben, was sie angesichts der neuen, protektionistischen Krisenphase besonders anfällig macht.

Ein erstes zentrales Schlachtfeld in diesen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen, die eigentlich nur das europäische Hegemonialstreben Berlins und den geopolitischen Niedergang der USA als globale Hegemonialmacht spiegeln, scheint derzeit der Bayer-Konzern darzustellen. Die Existenz des deutschen Chemiegiganten steht aufgrund seiner kolossal gescheiterten, ehrgeizigen Expansionsstrategie auf dem Spiel.

Bayer im Visier der US-Justiz

Durch die Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto, dessen Pestizid Glyphosat im Verdacht steht, krebserregend zu sein, ist Bayer nun einem “existenziellen Risiko” ausgesetzt, so der Spiegel in einer Einschätzung der erfolgreichen Klagen in Kalifornien gegen den Konzern.

Der durch jüngste Gerichtsurteile in Kalifornien ausgelöste Fall der Aktie könnte Bayer zu einem Übernahmekandidaten für “aggressive Investoren” machen, was die Option einer Zerschlagung des größten deutschen Agrar- und Chemiekonzern reell werden lasse, warnte der Focus.

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Die Gemeinwohl-Ökonomie

Die Gemeinwohl-Ökonomie

29-08-18 10:51:00,

Gibt es schon eine Alternative zum Neoliberalismus? Können wir einfach zurückkehren zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft? Das ist zu kurz gesprungen. Wir brauchen ein neues System, das weder zügelloser Kapitalismus noch gleichmacherischer Kommunismus ist.

Bevor man über Alternativen zu einem etablierten System spricht, sollte man sich dessen aktuelle Wirkungen ins Bewusstsein rufen. Tatsache ist, dass der Neoliberalismus sich keineswegs auf ein Wirtschaftsmodell beschränkt, sondern eine gesamtgesellschaftliche Ideologie verkörpert. Mit Fug und Recht darf man jedoch das in Grundsätzen auch sozialdarwinistische ökonomische Modell der Neoklassik als Fundament des Neoliberalismus bezeichnen. Aber ihn deshalb auf die kapitalistische Marktwirtschaft zu begrenzen, wäre zu kurz gesprungen, denn es ist insgesamt betrachtet ein Weg in einen gnadenlosen Neo-Feudalismus.

Die US-Politologin Wendy Brown beschreibt in ihrem Buch „Die schleichende Revolution – Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört“ treffend, dass der Neoliberalismus eine Ideologie der Neuordnung des gesamten Denkens ist, die inzwischen alle Bereiche des Lebens sowie den Menschen selbst einem ökonomischen Bild entsprechend verändert – mit fatalen Folgen für die Demokratie. Alle Sphären der Existenz werden einer finanziellen Verwertung unterworfen und dieser entsprechend vermessen. Also die Politik, das Recht, die Kultur, die Bildung, die Familie, die Gesundheit, die Geschlechterrollen.

Darüber hinaus werden weltweit und auch in Deutschland massive Versuche unternommen, die in jahrzehntelangen Arbeitskämpfen im letzten Jahrhundert mühsam errungenen und grundsätzlich immer noch relativ schwach ausgeprägten demokratischen Mitbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten wieder rückgängig zu machen und Gewerkschaften massiv zu schwächen. Inzwischen gibt es speziell ausgerichtete Anwaltskanzleien, die letztlich die Arbeit von Betriebsräten mit nicht zu rechtfertigenden Methoden umfassend behindern.

Der Weg zurück in einen feudalen „Gutsherren-Kapitalismus“ wird durch den Neoliberalismus immer mehr freigemacht. Die gesellschaftlichen Auswirkungen sind mit dem Niedergang von Ethik und Moral in den Top-Etagen von Politik und Wirtschaft angekommen.

Fast gewöhnt man sich an die Meldungen von Betrug oder unethischen und die Gesellschaft schädigenden Handlungsweisen beim Ausnutzen von sogenannten „Gesetzeslücken“: Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte im Bereich der Finanzkonzerne, die Lebensmittel-Skandale, den fast global zu nennenden Betrugssoftware-Skandal einiger Automobil-Konzerne, die Steuervermeidungsstrategien globaler Konzerne, die Krebsmittel-Betrügereien im Gesundheitswesen mit auch tödlichen Folgen für die Patienten sind Beispiele eines fast umfassenden unethischen Ökonomieverständnisses der Gewinnmaximierung um jeden Preis.

Vielleicht war die Feststellung von Gabor Steingart im „Handelsblatt“ vom 30. Januar 2018, dass wir eine „Elitenverwahrlosung“ beobachten müssen, eine moralisch unzulässige Verallgemeinerung.

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