Die fehlende Kontrolle

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20-08-20 11:44:00,

In unserem Alltag begegnen wir einer Vielzahl von Messgeräten. Manchmal sind wir uns dessen nicht bewusst. Dennoch haben die meisten von uns mehr oder weniger regelmäßig damit zu tun, denn irgendetwas wird eigentlich immer gemessen.

Einige Beispiele verdeutlichen sehr schnell unser Schutzbedürfnis. Sei es das Taxameter im Taxi, hier wird die Dauer und/oder Wegstrecke einer Taxifahrt ermittelt und möglichst präzise abgerechnet. Oder die Waage in der Metzgerei, mit der unsere Bestellung abgewogen wird.

Diese Messgeräte werden regelmäßig kontrolliert. Die Waage in der Metzgerei zum Bespiel alle zwei Jahre. Das Taxameter sogar jährlich. Das nennt man Eichung. Die Kosten hierfür trägt der Betrieb. Als Verbraucher merken wir das nicht, aber es dient unserem Schutz, damit wir bei der Abrechnung nicht mehr zahlen als nötig. Schwarze Schafe gab es schließlich immer und manch unredlicher Kaufmann könnte seine Gewinne über eine nicht geeichte Messeinrichtung steigern.

Zum Glück ist der Markt aber gut organisiert und die Überwachungsorgane machen einen guten Job. Eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen regeln hier das Marktgeschehen. Zum Beispiel das Mess- und Eichgesetz oder die Europäische Messgeräterichtlinie.

Wer als Autofahrer zu schnell unterwegs war und geblitzt wurde, kennt das: Der Bußgeldbescheid kommt ins Haus. Ein Bußgeld wird angedroht, vielleicht sogar ein Fahrverbot. Im Bußgeldbescheid wird das Beweismittel angegeben, also der Blitzer, und der Zeuge. Von der festgestellten Geschwindigkeit wird — das ist ganz wichtig — die Toleranz des Blitzers abgezogen. Diese Toleranz wird durch die Eichung ermittelt. Es macht halt einen großen Unterschied, ob wir 25 oder 26 Stundenkilometer zu schnell unterwegs waren. Diese kleine Differenz von 1 Stundenkilometer entscheidet nämlich, ob wir einen Monat zu Fuß gehen müssen oder mit dem Auto fahren dürfen.

Da Messungen im Straßenverkehr in unser Leben eingreifen, werden an diese die höchsten Anforderungen gestellt. Auf anwaltliches Verlangen muss die Behörde die Sachkunde des Bedienpersonals nachweisen und selbst die Auswertung der Datensätze, die bei den Messungen entstehen, darf nur durch hoheitliches Personal erfolgen. Die Überlassung solcher Aufgaben an private Dienstleister führt dann gegebenenfalls zur Nichtigkeit der Messung. Das ist auch gut so, denn wir wollen in Deutschland ja nicht der Willkür und dem Profitstreben Tür und Tor öffnen.

Natürlich kann ein Blitzer auch nur korrekt funktionieren, wenn er richtig aufgestellt wurde.

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Vertrauen ohne Kontrolle: Datenschutz ausgehebelt

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19-05-20 08:09:00,

Bundestagssitzung am 14.5.. Bild: DBT-Video

Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz. Das Justizministerium schweigt. Heiko Maas beweist tiefschwarzen Humor – Ein Kommentar

Dann wird man lächelnd vor die Kamera treten und so etwas sagen wie “Wir begrüßen, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben. Das schafft gesellschaftlichen Frieden.” Und dann wird das, was ohnehin kaum ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt ist, auch schon wieder vergessen sein. Keiner wird die Verantwortung für das tragen müssen, was am vergangenen Donnerstag im deutschen Parlament, dem “Herzen der Demokratie”, geschehen ist. Und weil keiner die Verantwortung dafür wird tragen müssen, konnte es auch nur geschehen.

Am 14. Mai wurde in Bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger gegen den ausdrücklichen Protest des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber die staatliche Begründungspflicht für Grundrechtseingriffe faktisch ausgesetzt.

Ohne eine rechtsstaatlichen Prinzipien genügende Begründung beschloss der Bundestag mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz, dass künftig u.a. bundesweit personenbezogene Daten von nicht infizierten Bürgern nach erfolgter negativer Testung (SARS-CoV und SARS-CoV-2) staatlich erfasst und an das Gesundheitsminister Spahn unterstellte Robert-Koch-Institut weitergeleitet werden müssen (Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten).

Hatte Spahns Implantateregistergesetz den Datenschutz zumindest noch formal legal unter Bezugnahme auf die Datenschutzgrundverordnung ausgehöhlt (Der fleißige Herr Spahn: Mit Vollgas gegen den Datenschutz), taucht in der Begründung zu seinem nun beschlossenen zweiten Pandemiegesetz der Begriff “informationelles Selbstbestimmungsrecht” erst gar nicht auf.

Der Protest des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen die “dürftigen Angaben in der Begründung” wurde einfach ignoriert. “Nicht ansatzweise”, so hatte Kelber gewarnt, lasse die Begründung erkennen, “auf welcher Grundlage hier in die Grundrechte einer eklatanten Anzahl von Betroffenen eingegriffen werden soll”. Seine Mahnung, dass Grundrechtseingriffe nach Maßgabe von Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit begründet werden müssen, hat kaum jemanden interessiert.

Widerspruch kam nur von der FDP. Den anderen Parteien wollte zum Thema Datenschutz nichts einfallen. Schließlich stimmten die Regierungsparteien für den Gesetzentwurf und die Oppositionsparteien mit Ausnahme der Grünen, die sich enthielten, dagegen.

Gut eine Stunde später bewies der deutsche Außenminister seinen Sinn für tiefschwarzen Humor. Nachdem die Regierungskoalition gerade unter Missachtung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips erhebliche Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durchs Parlament gebracht hatte, verteidigte Maas im Bundestag leidenschaftlich die europäische Grundwerte-Initiative in der Corona-Krise und betonte dabei auch die Bedeutung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips.

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Digitale Kontrolle von Beschäftigten – COVID-19 verschärft die Überwachung am Arbeitsplatz

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08-05-20 09:45:00,

Aida Ponce Del Castillo ist Senior Researcher am European Trade Union Institute (ETUI), einem Forschungs- und Ausbildungszentrum des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

1791 entwarf der englische Philosoph Jeremy Bentham das Panopticon, ein Gefängnissystem, das es ermöglicht, Insassen von einer zentral positionierten Wache zu beobachten. Da die Häftlinge nicht wissen, ob sie kontrolliert werden oder nicht, gehen sie davon aus, dass sie überwacht werden, und verhalten sich entsprechend.

Überwachung funktioniert bis heute nach ähnlichen Prinzipien. Es dreht sich alles um Macht. Chinas Social-Scoring-System ist vielleicht das bekannteste Beispiel, wie weit Technologie vorangetrieben werden kann, um individuelles Verhalten nicht nur zu verfolgen, sondern auch zu beeinflussen.

Überwachungstechnologie war lange Zeit nur für Staaten zugänglich, aber private Unternehmen setzen sie nun immer häufiger am Arbeitsplatz ein. Videoüberwachung, Computer und andere digitale Technologien werden inzwischen an vielen Orten routinemäßig genutzt, um zu überwachen, welche Leistung Beschäftigte bringen und ihr Verhalten zu kontrollieren. Mit künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennung könnte die Überwachung bald ausgeweitet werden und auch das Verhalten und private Dinge wie die Gesundheitssituation mit einschließen.

Zu dem Thema befragt, bezeichnen Beschäftigte digitale Überwachung als wesentliche Sorge. Eine kürzlich in Großbritannien von der Gewerkschaft Prospect durchgeführte Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der 7500 befragten Mitglieder es für wahrscheinlich halten, dass sie bei der Arbeit routinemäßig überwacht werden. Im Fall von Beschäftigten in der häuslichen Pflege und im öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienst beschreibt die European Public Service Union in einem Bericht, dass die zweitgrößte Auswirkung der Digitalisierung in diesen Bereichen in der verstärkten Überwachung der Arbeit und der Beschäftigten besteht. Ähnliche Bedenken werden auch vom Europäischen Verkehrsverband geteilt.

Die Überwachung kann extreme Formen annehmen, zum Beispiel indem Algorithmen und KI-Systeme verwendet werden, ohne dass es die Beschäftigten wissen. Etwa im Fall sogenannter „People Analytics“: Solche Software erlaubt es Firmen, vollständig zu überwachen und zu analysieren, was ihre Beschäftigten am Schreibtisch tun.

Ein Unternehmen wie ActivTrack bietet Beschäftigtenüberwachung und Verhaltensanalyse unter Einsatz von maschinellem Lernen. CleverControl ist eine Cloud-basierte Lösung, die „totale Kontrolle über die Computer der Mitarbeiter“ verspricht und die Fähigkeit, „Faulenzer aufzuspüren“. Spyrix Software wirbt mit seiner Fülle an Funktionen: Keylogging, Screen-Capturing, Webcam- und Mikrofonaufzeichnung, Überwachung von Websites und sozialen Anwendungen.

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Kontrolle der Quarantäne: Corona-App Nr. 3 geplant?

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22-04-20 08:04:00,

Bild: Pixabay.com

Nach der Tracing-App und der sog. Datenspende-App plant Gesundheitsminister Spahn nun offenbar eine App zur Überwachung der Einhaltung von Quarantänemaßnahmen

Die Regierungskommunikation über Anzahl und Funktion geplanter Corona-Apps erfolgt weiterhin scheibchenweise. Erst vor gut zwei Wochen hatte die überraschende Einführung einer sog. Datenspende-App (Corona-App: Datenspende mit langer Vorgeschichte) für Verwechslungen gesorgt mit der zuvor öffentlich angekündigten Tracing-App zur Rückverfolgung von Kontakten.

Nun hat Bundesgesundheitsminister Spahn auf der Pressekonferenz vom 20. April en passant “zum Beispiel eine Quarantäne-App” erwähnt, die bereits “in einigen Modellen” zur Anwendung komme.

Von einer solchen App zur “Kontrolle der Quarantäne” hatte der Gesundheitsminister schon einen Tag zuvor im ZDF-Interview gesprochen. Dass Moderatorin Slomka keine Notiz von dieser Neuigkeit nahm, jedenfalls nicht nachhakte, könnte an der kunstvollen syntaktischen Verschachtelung gelegen haben, in die Spahn die Neuigkeit wie beiläufig eingebettet hatte. Anlass war Slomkas Frage nach Kapazitäten der Gesundheitsämter zum Nachvollziehen von Kontakten gewesen. Eine solche Rückverfolgung, so Spahn:

geht natürlich noch leichter mit der richtigen technischen Ausstattung. Deswegen wollen wir auch ein Forschungsprogramm machen von bis zu 150.000 Euro pro öffentlichen Gesundheitsdienst von Seiten des Bundes, damit sie sich weiter digitalisieren können, ihre Mitarbeiter ausstatten können, damit Meldewege im Übrigen auch digital und schneller laufen und damit wir dann auch möglicherweise Apps eben nutzen können zur Unterstützung sowohl bei der Kontrolle der Quarantäne – auch da wird ja heute angerufen oder vorbeigefahren. Das geht natürlich auch theoretisch per App, und das wird gerade entwickelt – oder beim Nachvollziehen der Kontakte.

Jens Spahn

Wie genau die digitale Kontrolle von Quarantänemaßnahmen aussehen soll, bleibt unklar. Dieser Mangel an Transparenz wird mittlerweile auch bei der Entwicklung der Tracing App kritisiert. Eine Reihe von Wissenschaftlern hat sich deshalb nun aus dem von der Bundesregierung unterstützten internationalen Projekt PEPP-PT zurückgezogen.

Das Projekt, das die Grundlage für eine App zur Rückverfolgung von Kontakten schaffen soll, hatte öffentlich viel Zustimmung erfahren, weil es zunächst mit der Einhaltung von Datenschutz und der Wahrung der Privatsphäre geworben hatte. Jetzt aber wird der schwere Vorwurf erhoben, dass das Projekt zunehmend einen undurchsichtigen Ansatz verfolge, der u.a. die zentrale Speicherung aller Daten favorisiere. In einem am letzten Montag veröffentlichten Brandbrief warnen 300 Wissenschaftler vor Vorschlägen,

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Kontrolle: OSCE und UN wollen “Beförderungsgenehmigungen” im Flugverkehr einführen | www.konjunktion.info

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15-02-19 07:36:00,

Laut eines kürzlich veröffentlichten Papiers gibt es Versuche das Recht auf Flugreisen zu begrenzen. Unter anderem sind dabei die OSCE und die UN in dieses “Unterfangen” eingebunden.

In einem Artikel auf PapersPlease.org wird erwähnt, dass die Organisation OSCE jeden Flugpassagier überprüfen und der Fluggesellschaft daraufhin eine “Authority to Carry (Beförderungsgenehmigung)” vor Flugantritt des Passagiers erteilen will.

Flight-API - Bildquelle: www.papersplease.orgFlight-API - Bildquelle: www.papersplease.org

Flight-API – Bildquelle: http://www.papersplease.org

Ein iAPI-System ermöglicht eine beidseitige Kommunikation in nahezu Echtzeit. Die Fluggesellschaften übermitteln die API-Nachricht beim Einchecken an die anfragenden Behörden. Die Strafverfolgungsbehörden haben die Möglichkeit zu entscheiden, ob eine bestimmte Person in ein Flugzeug einsteigen darf oder nicht.

(An iAPI system allows for a two-way communication in near real-time. The airlines transmit the API message on a per-person basis to the requesting authorities at the time of check-in, while law enforcement agencies have the opportunity to decide whether a certain person is allowed or not to board a plane by issuing a board/no-board message.)

Die nach eigenen Angaben größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt, die OSCE will Hintergrundüberprüfungen eines jeden Flugpassagiers weltweit durchführen – die Dystopie Orwells und Huxleys nimmt immer konkretere Formen an.

Die Arbeit der OSZE erstreckt sich über die ganze Welt und umfasst drei Kontinente – Nordamerika, Europa und Asien – und mehr als eine Milliarde Menschen.

(The work of the OSCE spans the globe, encompassing three continents – North America, Europe and Asia – and more than a billion people.)

Das eingangs erwähnte Papier warnt davor, dass die OSCE und die International Air Transport Association (IATA) zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Seit 2017 werden bereits 50% der weltweiten Flugpassagiere durch die OSCE erfasst, ein Umstand der wohl den meisten Menschen vollkommen unbekannt sein dürfte.

Dabei spielte die UN eine wichtige Rolle, um dieses weltweite Kontroll- und Überwachungsprogramm aufzubauen:

Im Dezember 2017 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 2396. Aufbauend auf den vorangegangenen Resolutionen 2178 (2014) und 2309 (2016) fordert er die Mitgliedstaaten auf, API- und PNR-Informationen zu sammeln. Da 2396 gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet wurde,

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