Wo die Korruption ihr gemütliches Zuhause hat

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14-04-19 10:08:00,

Demokratie und Schmuddelgeschäfte sind enge Bettgesellen

Längst ist die unendliche Geschichte vom Berliner Flughafen BER zur kolossalen Blamage für den Industriestandort Deutschland verkommen. Selbst die Kabarettisten und professionellen Spaßmacher haben aufgehört, darüber ihre Witze zu reißen. Man würde ihnen sonst Mangel an Professionalität vorwerfen; denn über ausgelutschte olle Kamellen kann niemand mehr lachen.

Immerhin: Im selben Zeitraum, in dem in Deutschland an dem einen Flughafen herumgemurkst wurde, wurden in China über 60 neue Flughäfen fertiggestellt. Schlüsselfertig und betriebsbereit, versteht sich.

Das Argument, dass in China die Menschenrechte missachtet werden und eine Diktatur herrscht, kann indes nicht überzeugen. Denn darum geht es nicht. Es geht um Effizienz beim Wirtschaften. Und das Bauen von Flughäfen soll sogar in anderen demokratischen Ländern besser als hierzulande leidlich funktionieren.

Man sollte sich damit abfinden: Der kommunale Korruptionssumpf ist in Deutschland tiefer als in vielen Bananenrepubliken. Vor allem bei öffentlichen Bauaufträgen sorgt Korruption immer wieder für Schlagzeilen. Und zwar als Teil des Systems, nicht als einsamer Ausreißer.

Wenn Unternehmen bei ihren Angeboten gnadenlos die Preise drücken, um sich gegen die Konkurrenz durchzusetzen und zugleich Schmiergelder an den Auftraggeber zahlen, muss dieses Geld andernorts wieder hereingeholt werden. Bei vielen Bauprojekten verschwinden Jahr für Jahr Millionenbeträge auf unerklärliche Weise in dunklen Kanälen.

Die Baukosten bei kommunalen Projekten laufen in Deutschland so gut wie immer aus dem Ruder, und offensichtliche Defizite in der Planung und beim Controlling scheinen niemanden mehr sonderlich zu beunruhigen. Es ist halt der gewöhnliche Alltag und bewusst geplante Politik. Ebenso wie das fadenscheinig gespielte Entsetzen der Verursacher: “Ach je, da sind uns aber die Kosten davongaloppiert. Wer hätte auch das gedacht?”

Dabei gehört es zur Alltagserfahrung eines jeden Bürgers, dass bei allen öffentlichen Aufträgen die Kosten stets immens verdoppelt, verdreifacht und gelegentlich auch vervielfacht werden. Das ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Zwischen örtlicher, regionaler Wirtschaft und lokaler Politik herrscht eine regelrechte Kumpanei, die immer wieder dazu führt, dass größere Bauvorhaben die kommunalen Kassen über alle Gebühr strapazieren. Bei kommunalen Megaprojekten laufen die Kosten nach bescheidenen ersten Kostenschätzungen so gut wie immer aus dem Ruder.

Bei allen öffentlichen Ausschreibungen ist Betrug weit verbreitet und branchenüblich. Er kann in aller Regel aber nur dann reibungslos funktionieren, wenn die lokalen Politiker und die lokalen Firmen bei den Mauscheleien unter einer Decke stecken.

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Korruption in Deutschland: Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik nimmt weiter zu

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14-02-19 05:24:00,

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„Korruption und informelle Kanäle entsprechen der Natur des Systems Putin“ – Die DGAP und ihr Einfluss auf unser Russlandbild – www.NachDenkSeiten.de

„Korruption und informelle Kanäle entsprechen der Natur des Systems Putin“ – Die DGAP und ihr Einfluss auf unser Russlandbild – www.NachDenkSeiten.de

10-07-18 05:42:00,

„Korruption und informelle Kanäle entsprechen der Natur des Systems Putin“ – Die DGAP und ihr Einfluss auf unser Russlandbild

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Strategien der Meinungsmache

Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) wollen die politische Meinungsbildung formen. Ihr Einfluss speist sich vor allem aus der Nutzung und Verbreitung ihrer Materialien durch Journalisten und andere „Multiplikatoren“. Das erhöht die Bedeutung des hier beispielhaft besprochenen Artikels der DGAP, der bekannte anti-russische Standpunkte zu dem Schluss destilliert: EU-Staaten müssen mehr für Rüstung ausgeben – sollen sich dadurch aber nicht militärisch von den USA emanzipieren. Von Tobias Riegel.

Dass transatlantische Vorfeldorganisationen in die politische Meinungsbildung in Deutschland eingreifen, wurde auf den NachDenkSeiten bereits beschrieben, etwa hier. Nun hat die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) einen Aufsatz namens „Präsident Wladimir Putin verabschiedet sich von der liberalen Weltordnung“ von Stefan Meister veröffentlicht. Der Artikel ist für sich genommen nur ein weiterer Mosaikstein in der anti-russischen Tendenz transatlantischer Kreise in Deutschland, eine weitere Einzelstimme im Chor gegen die Völkerverständigung, die man ignorieren könnte. Da die Impulse der US-orientierten Think-Tanks aber eine breite Wirkung etwa in zahlreiche Redaktionen deutscher Medien hinein entfalten können, lohnt es, den Aufsatz genauer anzusehen – möglicherweise werden sich etliche zukünftige Artikel an dieser „Leitlinie“ orientieren.

Ein Wort zur DGAP: Das US-britische Netzwerk wurde 1955 gegründet – vom US-amerikanischen Council On Foreign Relations, den die NachDenkSeiten unter anderem bereits hier thematisiert haben, und dem britischen Chatham House. Die Zusammensetzung der „Gründungsväter“ auf deutscher Seite spricht für sich: Bankiers (Hermann Josef Abs /Deutsche Bank AG, Robert Pferdmenges/Bankhaus Sal. Oppenheim), Großindustrielle (Hans Goudefroy/ Allianz AG, Richard Merton/Metallgesellschaft, Fritz Berg/Präsident des BDI) und Journalisten wie Ernst Friedlaender, der nicht nur Chefredakteur der Wochenzeitung „Zeit“ war, sondern auch Mitbegründer der Atlantik-Brücke, sowie zahlreiche hohe Politiker ergaben die bis heute angestrebte Mischung vergleichbarer Organisationen.

Russland beugt das Recht, Deutschland stärkt es?

Interessanter als die von Stefan Meister erneut aufgeschriebenen Argumente gegen eine deutsch-russische Annäherung sind die entgegengestellten „positiven“ Aspekte westlicher Politik. So unterscheide sich Russlands außen- und sicherheitspolitisches Denken „grundsätzlich von der deutschen Politik.

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