Lobbyismus kostet Milliarden jährlich – Wie dreist der Spiegel diese legale Korruption verharmlost | Anti-Spiegel

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04-02-20 08:20:00,

Lobbyismus ist ein großes Problem in Deutschland und nach Umfragen wollen über 80 Prozent der Deutschen die Macht der Lobbyisten einschränken. Gut für die Lobbyisten, dass es den Spiegel gibt, der seinen Lesern erklärt, dass Lobbyismus gar nicht schlimm ist.

Lobbyisten machen in Deutschland viele Gesetze. Das bedeutet, dass Interessenvertreter ihre Vorstellung durchdrücken. Diese Vorstellungen haben meistens nichts mit dem viel beschworenen „Allgemeinwohl“ gemeinsam. Da viele diese Aussage für übertrieben halten, will ich zunächst Beispiele anführen, bevor ich darüber berichte, wie der Spiegel das Thema für seine Leser nicht bloß verharmlost, sondern sogar regelrecht verniedlicht. Der Spiegel generiert sich quasi als Lobbyist für Lobbyismus, wie wir sehen werden.

Als 2008 die weltweite Finanzkrise ausbrach, riefen die Banken um Hilfe. Tatsächlich stand die Welt am wirtschaftlichen Abgrund, denn eine massenhafte Bankenpleite hätte nicht nur die Vermögen der (Klein-)Anleger vernichtet, sondern auch den Zahlungsverkehr ausgeschaltet. Und wenn man keine Löhne oder Rechnungen bezahlen kann, steht die Welt still. Dass das verhindert werden musste, sieht jeder Mensch ein.

Die Frage war, wie man das verhindern kann. Und das wäre ganz einfach gewesen: Der Staat gibt Garantien ab, dass er jede pleite gehende Bank übernimmt und damit rettet. Die Aktionäre einer pleite gegangenen Bank, hätten ihr unternehmerisches Risiko getragen und ihre Aktien wären wertlos geworden. Die betroffenen Banken wären in Staatsbesitz übergegangen, aber sowohl die Vermögen der Bankkunden, als auch der Zahlungsverkehr wären nicht in Gefahr geraten.

Diese Möglichkeit hätte noch einen Vorteil gehabt: Wenn es nach einigen Jahren gelungen wäre, dass die Banken wieder auf eigenen Füßen stehen können, hätte der Staat seine Anteile an den Banken wieder verkaufen und vielleicht am Ende sogar einen Gewinn machen können.

Aber so ist es nicht gelaufen.

Stattdessen wurde ein Eilgesetz erlassen, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Das Gesetz sollte bis zu 480 Milliarden für die Rettung der Banken bereitstellen, aber natürlich ohne dass der Staat Eigentümer der Banken geworden wäre. Der Staat (also wir alle) zahlt, die Aktionäre behalten ihr Geld.

Dass die Banken ausgerechnet so gerettet wurden, ist kein Zufall. Der Focus zum Beispiel schrieb 2009 über das Zustandekommen des Gesetzes:

„Steinbrücks Ministerium ließ die Gesetzentwürfe sowie die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – die Grundlage für die staatliche Stützung deutscher Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro – komplett von Anwälten der Frankfurter Top-Kanzlei Freshfields ausarbeiten.

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Der US-Drohnenterror kostet weiterhin Menschenleben und die Medien schauen weg

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26-09-19 12:46:00,

Innerhalb einer Woche wurden fast einhundert afghanische Zivilisten durch US-amerikanische Luftangriffe, hauptsächlich ausgeführt von Drohnen, getötet. Doch während die Afghanen nacheinander ihre Toten begraben, bleibt der große Aufschrei aus – wie gewohnt. Auch große deutsche Medien, wie die Tagesschau, schauen lieber weg. Von Emran Feroz.

Am Mittwoch der vergangenen Woche wurden bei einem Taliban-Anschlag in der afghanischen Provinz Zabul mindestens 39 Menschen getötet und 90 weitere verletzt. Laut dem Kabuler Verteidigungsministerium wollten die Aufständischen eine Basis des NDS, des afghanischen Geheimdienstes, angreifen. Doch wie so oft waren die meisten Opfer Zivilisten, was vor allem mit der Tatsache zu tun hatte, dass der Wagen mit der Bombenladung nahe eines Krankenhauses platziert wurde. Während einige Beobachter die Frage stellten, warum Geheimdienst und Militär weiterhin unter ziviler Infrastruktur zu finden sind, ist jegliche Verharmlosung des Anschlages fehl am Platz. Der Angriff auf ein Krankenhaus ist stets als Kriegsverbrechen zu betrachten, was auch in der damit verbundenen Berichterstattung deutlich wurde. „Tote durch Autobombe vor Klinik“, titelte etwa die Tagesschau. „Viele Tote nach Anschlag vor Krankenhaus“, hieß es im Stern. In beiden Fällen war allerdings nur von Taliban-Anschlägen die Rede. Das Echo in der internationalen Berichterstattung war ähnlich. Der Täter war eindeutig und bekannt, und die Verurteilung aus bestimmten Ecken war laut und deutlich zu hören.

Doch an jenem Mittwoch fand auch anderswo in Afghanistan ein Massaker statt. Im Distrikt Khogyani in der östlichen Provinz Nangarhar wurden mindestens dreißig Zivilisten, hauptsächlich Bauern, von US-amerikanischen Drohnen gejagt und getötet. Dutzende von Menschen wurden von den mittlerweile berühmt-berüchtigten Hellfire-Raketen verletzt. Sowohl die Kabuler Regierung als auch das US-Militär bezeichneten die Opfer anfangs als „mutmaßliche IS-Extremisten“. Unter anderem konnte man auch lesen, dass die Zivilisten „versehentlich“ getötet wurden.

Doch was ist genau passiert? Bereits zwölf Tage vor den Drohnenangriffen wendeten sich die Ältesten aus der betroffenen Region an den Gouverneur der Provinz, der der Kabuler Regierung direkt untersteht. Aufgrund der anstehenden Pinienkernsaison wiesen die Dorfbewohner den Gouverneur darauf hin, dass man rund 200 Arbeiter rekrutiert habe, darunter auch Kinder, um für die Ernte gerüstet zu sein. Wie in vielen anderen Teilen des ländlichen Afghanistans sind auch die Menschen in Khogyani auf Anbau und Verkauf von Trockenobst angewiesen. Der Versand des Briefes hatte vor allem den Zweck,

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Anti-Diesel-Kampagne kostet Deutschlands Firmen Milliarden

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20-01-19 04:07:00,

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So viel kostet die USA der Anti-Terror-Krieg – mindestens

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11-12-18 05:33:00,

Pentagon Building, Pentagon, 9/11
© U.S. Dep. of Defense

Reparatur des Pentagon-Gebäudes, Sitz des US-Verteidigungsministeriums, nach den 9/11-Anschlägen.

Daniela Gschweng / 11. Dez 2018 –

Das US-Verteidigungsministerium weiss nicht, wo sein Geld hingeht, ein Forschungsinstitut aber, was der Anti-Terror-Krieg kostet.

Das US-Verteidigungsministerium hat sich ein Audit verordnet. Und ist krachend gescheitert. «Wir haben nie erwartet, dass wir die Prüfung bestehen», sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Patrick Shanahan Reportern im Pentagon über das Audit, das fast ein Jahr gedauert hat. Die gesetzliche Anforderung dafür gab es seit 1990, ein umfassendes Audit des gesamten «Department of Defense» (DoD) wurde jedoch immer wieder verschoben – nicht zuletzt mit dem Argument, eine solche Überprüfung sei wegen der Grösse und Komplexität des Ministeriums gar nicht möglich.

Die jetzt beanstandeten Punkte hören sich dafür recht banal an. Bemängelt wurde zum Beispiel Inventar, das nur im Computer existiert, Prozesse, die nicht eingehalten wurden und vor allem die IT-Sicherheit, sagt das Verteidigungsministerium selbst.

140 Milliarden verbummelt – im Jahr

Hunderte Millionen Dollar seien in sinnlose oder unerklärbare Projekte geflossen, schreibt dagegen der republikanische Abgeordnete Chuck Grassley in einem Meinungsbeitrag in «The Hill». Dass 80 Prozent aller Überprüfungen mit dem Status «erfüllt die Anforderungen weitestgehend» abgeschlossen worden seien, bedeute in Wirklichkeit nichts anderes, als dass die Behörde von jedem fünften Steuerdollar nicht wisse, wo er geblieben sei. Der Begriff «Inventar» bezeichnet im Verteidigungsministerium denn auch nicht nur Bürostühle und PCs. Von den grösseren «Inventar»-Stücken wie Panzern und Schiffen sei immerhin keines verloren gegangen, gab das DoD bekannt.

Das Audit selbst kostete 413 Millionen Dollar. Das sei nur ein geringer Teil des 700-Milliarden-Dollar-Budgets, die das US-Verteidigungsministerium jedes Jahr vom Kongress zugesprochen bekommt, sagt die Politikwissenschaftlerin Lindsay Koshgarian in einem Interview mit «The Real News». Diese 700 Milliarden seien aber mehr als die Hälfte der Billion (1’000 Milliarden), über die der Kongress überhaupt entscheiden kann. Koshgarian ist Programmdirektorin des «National Priorities Project», das sich damit beschäftigt, das US-Budget und seine Verwendung für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Sie kommentiert das Resultat des Audits mit recht verständlichen Worten: «Was das bedeutet, ist, dass das Verteidigungsministerium nicht weiß, wo es sein Geld ausgibt».

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