Kramp-Karrenbauer und die Kampfjets: Politisch, moralisch, strategisch und juristisch ein Desaster

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22-04-20 10:09:00,

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin, US-Kampfjets zu kaufen, ist in vielerlei Hinsicht skandalös: Er ist ein bizarres Signal in der Corona-Krise. Er widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag und einem Beschluss des Bundestages. Er würde Deutschland noch langfristiger an einen abzulehnenden US-Kriegskurs binden. Er ist ein Affront gegenüber Teilen der SPD und gegenüber dem gesamten Parlament. Und er stützt eine allgemeine Haltung pro Militär. Von Tobias Riegel.

Dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) laut Medienberichten gegenüber der US-Regierung Interesse am Kauf von 45 Kampfjets des Herstellers Boeing geäußert hat, schlug zu Recht einige Wellen in den vergangenen Tagen. Demnach soll Kramp-Karrenbauer dem US-Verteidigungsminister Mark Esper mitgeteilt haben, die Bundeswehr beabsichtige den Kauf von 30 F-18-Jets vom Typ Super Hornet und 15 vom Typ Growler. Das Ministerium von Kramp-Karrenbauer habe die zuständigen Obleute im Bundestag über das milliardenschwere Vorhaben informiert.

Mittlerweile wird dieses – in Inhalt und Form – skandalöse Vorhaben vom Verteidigungsministerium relativiert: Kramp-Karrenbauer plane schließlich zusätzlich zu den 45 US-Kampfjets auch die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter, wie aus einem Papier des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervorgehe. Am heutigen Mittwoch muss Kramp-Karrenbauer ihr fragwürdiges Eintreten für die Interessen der US-Rüstungsindustrie vor jenem Verteidigungsausschuss erklären. An Kramp-Karrenbauers transatlantischem Lobbyismus und den damit verbundenen moralischen, politischen, militärischen und juristischen Problemen würde jedoch auch die zusätzliche Bestellung europäischer Flugzeuge – die sogenannte „Split“-Lösung – wenig ändern.

Politische, moralische und strategische Prinzipien mit Füßen getreten

Da ist zunächst die allgemeine und prinzipielle Frage nach dem Sinn und dem angeblichen „Zwang“ zu Aufrüstung und der daraus folgenden teuren und moralisch fragwürdigen „Aktualisierung“ des angeschafften Kriegsgeräts. So ist das zentrale und großflächig angebrachte „Argument“ für die nun diskutierten Beschaffungspläne, die aktuelle Flotte sei „überaltert“.

Doch selbst wenn man sich einer zu hinterfragenden militärischen Haltung und Logik nicht grundsätzlich verschließen sollte: Zusätzlich zu den prinzipiellen pazifistischen Bedenken schließen sich zahlreiche konkrete Probleme an. So wäre die Anschaffung der US-Jets auch politisch-strategisch abzulehnen: Eine weitere und langfristig angelegte Bindung an den Kriegskurs der USA ist das komplett falsche Signal in einer Zeit des sich ankündigenden Multilateralismus. Die Gefahr, auch über Militärtechnik in den Sog eines abzulehnenden US-Kurses gegen China und Russland zu geraten (oder dort zu verbleiben), ist groß.

Der Versuch, nun im Schatten von Corona eine solche strategisch umstrittene Entscheidung zu forcieren,

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Kramp-Karrenbauer steht für die US-Rüstungsindustrie und gegen das Völkerrecht | Anti-Spiegel

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26-07-19 12:18:00,

Die neue Verteidigungsministerin bleibt auf Kurs ihrer Vorgängerin: Sie will mehr Geld für die Bundeswehr und vor allem an noch mehr völkerrechtswidrigen Auslandseinsätzen teilnehmen.

Solange AKK alias „Krampf-Knarrenbauer“ nur CDU-Chefin war, war es schwer einzuschätzen, wofür sie steht. Sie trug keine Verantwortung und konnte daher jedem alles versprechen, ohne etwas umsetzen zu müssen. Nun ist sie Verteidigungsministerin und schon die ersten Tage zeigen, was wir von ihr halten können: Auf „Flintenuschi“ folgt „Knarrenbauer“.

Schon in ihrer ersten Regierungserklärung hat sie sich für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ausgesprochen.

Schon dieses Ziel ist entlarvend: Wenn es tatsächlich so wäre, dass die Nato sich gegen eine zum Beispiel russische Bedrohung verteidigen müsste, würden die Generäle die Situation analysieren und nachschauen, welche Waffen hat der Gegner und wie viele. Und darauf würde man dann reagieren und fordern, man bräuchte so und so viele Panzer, Flugzeuge, Raketen etc., um gegen den „Feind“ gerüstet zu sein.

Beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird aber mit keinem Wort davon gesprochen, was eigentlich gebraucht wird. Die Länder sollen einfach nur viele Milliarden mehr für Waffen ausgeben. Im Fall von Deutschland bedeuten die zwei Prozent eine Erhöhung um ca. 37 Milliarden Euro pro Jahr, allein im aktuellen Haushalt kommen 5 Milliarden hinzu.

Aber fünf zusätzliche Milliarden für die Bekämpfung der Altersarmut werden als „nicht finanzierbar“ bezeichnet.

Wofür das zusätzliche Geld ausgegeben wird, ist dabei völlig egal. Klar ist nur, wer den Löwenanteil bekommt: Die Rüstungsindustrie der USA ist Marktführer und der größte Teil der Nato-Waffen kommt von dort. Es geht also um nichts weiter, als ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie. Und nicht etwa um die „russische Bedrohung“.

Die USA machen auch richtig Druck. Als die EU einen Milliarden schweren Fond auflegen wollte, um eigene Rüstungsprojekte ohne die US-Rüstungsindustrie aufzulegen, da drohten die USA der EU sogar mit Sanktionen. So stellt man sich wahre Freunde und Verbündete vor!

Aber es läuft für die USA, Europa ist inzwischen für die US-Rüstungsindustrie der größte Wachstumsmarkt. Und während die Militärausgaben der Nato-Staaten steigen, bedrohen die Russen das Projekt, indem sie ihre Militärausgaben senken. Aber liest man das nur sehr selten in Deutschland, man hört viel öfter von den „aggressiven“ Russen und der „russischen Bedrohung“.

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Bilderberg-Konferenz: Kramp-Karrenbauer nimmt teil

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28-05-19 11:04:00,

Annegret Kramp-Karrenbauer. (Foto: dpa)

Annegret Kramp-Karrenbauer. (Foto: dpa)

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