Schließung von Krankenhäusern: „Das ist politisch gewollt“

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29-07-20 09:33:00,

„Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken müssen vom jeweiligen Bundesland aufgefangen werden.“ Das sagt Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand. Im NachDenkSeiten-Interview mit Valentukeviciute wird deutlich, dass die negative Entwicklung im Krankenhausbereich auf Weichenstellungen zurückgeht, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Valentukeviciute ordnet für die NachDenkSeiten die Situation einer stark gebeutelten Kliniklandschaft ein und erklärt, warum die Initiative sich in einem Offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn wendet. Von Marcus Klöckner.

Frau Valentukeviciute, Stimmen, die vor dem Zustand unseres Krankenhaussystems warnen, gibt es schon lange. Gerade in der Corona-Krise wird nochmal sehr deutlich, wie wichtig ein gut ausgebautes Netz an Krankenhäusern ist. Was ist Ihre Einschätzung, wie ist es um unsere Krankenhäuser bestellt?

Schon seit Jahren sind die Probleme im Krankenhauswesen bekannt: zu wenig Geld, zu wenig Personal und durch die weiterhin fortschreitenden Schließungen auch immer weniger Krankenhäuser. Seit der Wiedervereinigung wurden 25 Prozent aller Krankenhäuser geschlossen und 20 Prozent aller Krankenhausbetten abgebaut. Wenn man einen längeren Zeitraum von 50 Jahren nimmt und BRD und DDR zusammenrechnet, dann sind schon 53 Prozent aller Krankenhäuser verschwunden. Seit 2016 bekommt das Kliniksterben sogar eine neue Dimension: Bund und Länder geben seit 2016 viel Geld in einen Strukturfonds, aus dem bevorzugt Schließungen von Abteilungen oder ganzen Standorten gefördert werden (seit 2016 eine Milliarde Euro, seit 2018 750 Millionen Euro). Gleichzeitig kommen die Länder seit Jahren ihren gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen in die Krankenhäuser nicht vollumfänglich nach.

Wie meinen Sie das?

2017 haben sie nur 44,3 Prozent der vorgesehenen Investitionen getätigt. Das heißt: Geld für Schließungen wird bereitgestellt, aber Geld für Investitionen, um Schließungen zu verhindern, offenbar nicht. Die Tatsache ist: Die Klinikschließungen passieren, weil Krankenhäusern das Geld ausgeht, und das ist politisch gewollt.

Würden Sie das bitte erklären?

Sogenannte Gesundheitsökonomen drängen schon seit längerem zu einer Marktbereinigung im Krankenhausbereich. Marktbereinigung ist aber bei Krankenhäusern ein völlig falscher Begriff. Nicht der Markt bestimmt, ob viele oder wenige Menschen ins Krankenhaus müssen, sondern ihr Gesundheitszustand. 2016 erarbeitete Professor Busse für die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ein Thesenpapier, in dem das dänische Krankenhaussystem als beispielhaft für Deutschland dargestellt wird: Demnach könnte es in Deutschland nur noch 330 zentralisierte Krankenhäuser geben. 2019 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, federführend vom gleichen Professor Busse,

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Corona-Seuche und Krankenhäuser-Zerstörung

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10-03-20 08:08:00,

Bild: Pexels.com

Weniger und größere Krankenhäuser sollen nach einer Lobby die “Qualität” der Versorgung verbessern, auf eine Epidemie wäre man damit weniger denn je vorbereitet

Rasch hat die mittlerweile deutlich systemkritischer gewordene Ärzteschaft auf die Täuschungspolitik in Sachen Chinavirus reagiert. Die Praxisärzte werfen der Gesundheitspolitik vehement vor, sie mit der behaupteten Virus-Epidemie gleichwohl allein zu lassen.1 Auch die üblicherweise als Jubelperser der Berliner GroKo agierenden “Leitmedien” monieren inzwischen, dass Deutschland auf eine ernste Seuche “nicht ausreichend vorbereitet” sei. Insbesondere sei der Schutz der Krankenhäuser und ihrer Beschäftigten nicht sichergestellt.

In den alternativen Medien wird zu Recht hervorgehoben, dass Kostendämpfung und Profitorientierung die Krankenhausversorgung so geschwächt hätten, dass sie einer ernsthaften Belastung nicht mehr gewachsen sei.

Notfallversorgung als Krankenhausschwachpunkt

Seit Anfang der 1990er Jahre wurde gemeinsam vom damaligen “Gesundheitsminister” Horst Seehofer und der Bundestags-SPD eine forcierte Privatisierung der Krankenhausversorgung eingeleitet. Die Mittel zu diesem Zweck waren die Installierung einer Krankenhausfinanzierung über so genannte Fallpauschalen, die Herbeiführung von Konkurrenz zwischen den Krankenhäusern und eines Sachzwangs zur Gewinnerzielung der Hospitäler.

Ähnlich wie bei der ebenfalls in den frühen 1990er Jahren privatisierten Deutschen Bundesbahn und Deutschen Bundespost zeigen sich jetzt nach weit über zwei Jahrzehnten die desaströsen Folgen dieser Privatisierungspolitik auch bei der Krankenhausinfrastruktur. Für die Bevölkerung ist insbesondere die gestörte Notfallversorgung durch die Krankenhäuser tagtägliche schlechte Wirklichkeit.

Vor allem die Intensiv- und Notfallmedizinversorgung für Kinder habe sich durch die beschriebene Privatisierungs- und Finanzierungspolitik seit den 1990er Jahren so verschlechtert, dass immer mehr Kinder in Notfällen von den wohnortnahen Krankenhäusern abgewiesen würden und in weit entfernte Krankenhäuser gebracht werden müssten, protestierte Ende 2019 die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) . Viele örtliche Krankenhäuser hätten ihre Kinder- und Kinderintensivstationen mittlerweile geschlossen.

Schon im Zusammenhang mit der Grippewelle des Jahres 2018 hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund auf die zentrale Bedeutung der Krankenhäuser für die Notfallversorgung der Bevölkerung hingewiesen. Das damals schon einige Zeit vor allem von den Krankenkassenverbänden und bestimmten Gruppen angeblicher “Krankenhausexperten” forcierte Gerede über die Notwendigkeit eines Abbaues stationärer Kapazitäten sei “leichtfertig”.

Derzeit stellen die Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland mit ca. 600 Notfallambulanzen, die jährlich ca. 11 Millionen Patientinnen und Patienten rund um die Uhr erstuntersuchen und erstbehandeln,

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„Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ – Öffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit

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16-07-19 10:59:00,

Die Bertelsmann Stiftung ist dafür bekannt, unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Objektivität Studien zu erstellen, die stets zu dem Ergebnis kommen, dass staatliche oder öffentliche Aufgaben im Sinne der Allgemeinheit privatisiert werden sollten. So kann es auch nicht wirklich verwundern, dass eine aktuelle Studie dieser Stiftung mit fragwürdigen Mitteln den radikalen Abbau meist öffentlicher Kliniken empfiehlt. Nur 600 der heute 1.600 Krankenhäuser sollen diesen Kahlschlag überleben. Eine steile These, die man kritisch hinterfragen müsste. Bemerkenswert ist jedoch, dass die ARD die Veröffentlichung der Studie mit einer unglaublich einseitigen „Dokumentation“ begleitet, die dann auch noch zur besten Sendezeit um 20.15 ausgestrahlt wird. Das ist Kampagnenjournalismus in seiner schlimmsten Form. Von Jens Berger.

Zur Rolle der Bertelsmann Stiftung lesen Sie bitte auch: Wolfgang Lieb – „Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?“.

Für ihre aktuelle Krankenhausstudie hat das IGES Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung alle Register gezogen, um mit vermeintlich neutralen Berechnungen zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Dies fängt bereits beim Untersuchungsraum an. So haben die Macher der Studie die Konzentration und Zentralisierung der Krankenhauslandschaft am konkreten Beispiel der Metropolregion Köln-Leverkusen untersucht – einer Region mit 2,2 Millionen Einwohnern, von denen jedoch die Hälfte in der Stadt Köln lebt und in der es keinen nennenswerten „ländlichen Raum“ gibt, in dem die Entfernung zur nächsten größeren Stadt problematisch ist. So sind natürlich auch die „Zielmodelle“ für die Erreichbarkeit der Kliniken einzuhalten. Im ländlichen Raum der großen Flächenländer sind diese Vorgaben jedoch bereits heute in der Praxis kaum einzuhalten und es ist auch nicht ersichtlich, wie man eine flächendeckende Grundversorgung gewährleisten will, wenn man in der Fläche das Versorgungsnetz ausdünnt.

Die zeitliche und räumliche Entfernung ist jedoch beileibe nicht „nur“ eine medizinische, sondern auch eine soziale Frage. Schließlich entfällt der Großteil der Krankenhausaufenthalte ja nicht auf hochspezialisierten Behandlungsfälle, die von der Bertelsmann Stiftung gerne thematisiert werden, sondern auf geriatrische Behandlungsfälle, die vor allem im ländlichen Raum mit seinem hohen Altersdurchschnitt von zentraler Bedeutung sind. Wie stellen sich die Macher der Studie eigentlich konkret vor, wie Angehörige von geriatrischen oder gar gerontopsychiatrischen Patienten regelmäßige Besuche organisieren sollen, wenn das nächste Krankenhaus mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine halbe Tagesreise entfernt ist?

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