Der US-alliierte Krieg gegen den Irak. Ein „gerechter Krieg“ feiert seinen 30. Geburtstag

04-04-21 05:41:00,

Ein Masterplan für einen Krieg aus edlen und selbstlosen Gründen, die nicht nur für alte Militaristen gut sind. Es liegt nun 30 Jahre zurück, als US-alliierte Truppen in den Irak einmarschiert waren. Es lohnt sich, Bilanz zu ziehen. Denn heute lassen sich viel sicherer Versprechen, Propaganda und Wirklichkeiten auseinanderhalten. Und es gibt noch einen sehr aktuellen Anlass, auf diesen ‚Zweiten Golfkrieg‘ zurückzublicken. Damals taten jene, die dem „Realoflügel“ der GRÜNEN nahestanden, alles, um den Pazifismus über Bord zu werfen. Heute machen sich Teile der Partei DIE LINKE dieselben Gedanken. Wie kann man sich als Koalitionspartner anbieten und gleichzeitig ein wesentliches Erkennungszeichen der LINKEN, keinen Kriegseinsätzen zuzustimmen, aushebeln? Von Wolf Wetzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Lesen Sie zum Thema auf den NachDenkSeiten auch: Jakob Reimann – „Seit 30 Jahren bombardieren die USA den Irak“

Man wird nicht für die totale Überraschung sorgen, wenn man feststellt, dass die ‚guten‘ Gründe, die heute dafür angeführt werden, dieselben sind, die man vor 30 Jahren aus dem Hut gezaubert hatte.

Dieser Beitrag wird sich also der Beantwortung der Fragen widmen, die heute so brisant sind wie vor 30 Jahren:

  • Halten die Gründe, die man damals für einen Krieg anführte, einer Überprüfung stand?
  • Waren die Gründe vorgeschoben, um ganz andere Kriegsziele damit zu verschleiern?
  • Gibt es so etwas wie einen „gerechten“ Krieg, den imperiale Staaten vorgeben zu führen?
  • Wer hat tatsächlich von diesem Krieg profitiert? Die Bevölkerung, die Unterdrückten oder jene, für die sich ein Krieg auszahlen muss?

Am 2.8.1990 marschierten irakische Truppen in den Kuwait ein. Was anfangs wie ein regionaler, inner-arabischer Konflikt aussah, entwickelte sich in den folgenden Monaten zum ersten US-alliierten Krieg in der Golfregion nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Gründe für die offenen Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak variierten, je nach Zielgruppe und Geschmack: Mal war es die Besetzung des Kuwaits, ein anderes Mal die Behauptung, der Irak stünde kurz vor dem Besitz einsatzfähiger Atomwaffen. Dazwischen waren auch weniger edle Kriegsgründe, schlicht ökonomische und strategische Interessen der USA, vernehmbar. Diese bekamen die Soldaten in Saudi-Arabien zu hören,

 » Lees verder

Krieg im Donbass: Ukraine verkündet das Ende des Abkommens von Minsk | Anti-Spiegel

10-03-21 04:01:00,

Präsident Selensky hat de facto das Ende des Abkommens von Minsk verkündet mitteilen lassen, seine Vorschläge an Deutschland und Frankreich geschickt zu haben. Wenn die zustimmen, dürfte das Minsker Abkommen Geschichte sein.

Um zu verstehen, worum es hier geht, müssen wir uns kurz die Chronologie der Ereignisse anschauen. Nach dem Maidan-Putsch schickte Kiew im April 2014 Truppen anstatt Unterhändler in den Donbass und rief die sogenannte Anti-Terroroperation (ATO) aus. Das war der Beginn des Krieges im Donbass. Der erwartete schnelle Sieg blieb aus und im Februar 2015 haben Kiew und die Rebellen das Minsker Abkommen geschlossen, das durch Vermittlung von Deutschland, Frankreich und Russland zu Stande gekommen ist.

Weder Deutschland, noch Frankreich oder Russland sind dabei Vertragsparteien und keines der Länder ist in dem Abkommen erwähnt und an keines der Länder werden in dem Abkommen Forderungen gestellt. Dass die westlichen Medien und Politiker seit dem behaupten, Russland müsse das Abkommen erfüllen, bevor die Russland-Sanktionen gelockert werden können, ist an Absurdität kaum zu überbieten – wie soll man ein Abkommen erfüllen, das man nicht unterschrieben hat und in dem man nicht einmal erwähnt ist? Das Minsker Abkommen

In dem Minsker Abkommen wird in 13 Punkten geregelt, wie es zu einem Frieden im Donbass kommen und wie Kiew die Kontrolle über die Gebiete wieder zurückerhalten kann. Die Details inklusive Text es Abkommens finden Sie hier.

Grob gesagt sieht das Abkommen folgende Schritte vor: Kiew sollte schon 2015 eine Verfassungsreform vornehmen, die den Gebieten im Osten des Landes einen Sonderstatus garantieren und mit den Rebellen direkt über Wahlen verhandeln, die Ende 2015 stattfinden sollten. Außerdem sollte vor den Wahlen eine Generalamnestie beschlossen werden. Danach sollte Kiew die Kontrolle über die Gebiete zurückerhalten.

Kiew lehnt direkte Gespräche mit den Rebellen bis heute ab, obwohl es sich in dem Abkommen dazu verpflichtet hat. Auch die Verfassungsreform ist nie beschlossen worden und von einer Generalamnestie will Kiew erst recht nichts wissen.

Die Rebellen werden aber die Waffen nicht niederlegen, wenn sie befürchten müssen, anschließend verfolgt und verhaftet zu werden. Die festgelegte Reihenfolge der Schritte macht also Sinn, wenn man eine Versöhnung und einen Frieden erreichen möchte. Eine andere Reihenfolge ist nicht denkbar. Wenn die Rebellen befürchten müssen, verfolgt und verhaftet zu werden, hört der Krieg nicht auf. Die Alternative wäre eine militärische Lösung mit tausenden Toten und Straßenkämpfen in den ostukrainischen Großstädten,

 » Lees verder

Der Krieg gegen Covid-19 – Sechs mögliche Erklärungen • Anthroblog

19-02-21 08:52:00,

Edward Hadas erörtert in seinem Essay »Der Krieg gegen Covid-19 – Sechs mögliche Erklärungen« Gründe für die Eskalation eines mythischen Kampfes.

Gastbeitrag von Edward Hadas. Version des englischen Originals vom 17.2.2021. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der Krieg gegen Covid-19

Hieronymus Bosch: Garten der Lüste, Hölle (Ausschnitt).

1. Erste Ebene der Erklärung: Panik

Innerhalb weniger Wochen bewegte sich im Frühjahr 2020 das kollektive Bewusstsein der westlichen Nationen von Neugier gegenüber dem Virus aus China zu ernsthafter Sorge, verbreiteter Angst und schließlich totaler Panik. Die Panik der politischen Führer, Experten, Medien und eines Großteils der Bevölkerung ist die am meisten auf der Hand liegende Erklärung für die überstürzte Verhängung beispiellos extremer Maßnahmen, die kontrollieren sollten, was eine schreckliche tödliche Krankheit zu sein schien. Die Erklärung trifft zu, führt aber gleichwohl in die Irre. Was erklärt werden muss, ist nicht die emotionale Inkontinenz von Individuen – die ist nicht überraschend. Erstaunlich ist vielmehr das totale Versagen der etablierten bürokratischen und politischen Systeme, die darauf ausgelegt waren, einer solchen Panik zu widerstehen.

Bürokratisch: Alle modernen Staaten verfügen über umfangreiche Bürokratien des öffentlichen Gesundheitswesens, welchen im Allgemeinen eine eher humanistische als autoritäre Kultur zugrunde liegt. Sie befinden sich im Besitz sorgfältig ausgearbeiteter Richtlinien für den Umgang mit Pandemien, die auf tief eingebetteten institutionellen Erinnerungen beruhen. Das übergeordnete Prinzip dieser Richtlinien ist, das normale Leben so wenig wie möglich zu stören.

Politisch: Die Rechtsstaatlichkeit in westlichen Ländern soll auf dem Schutz von »Rechten« aufgebaut sein. Auch wenn nationale Panik die Exekutive dazu drängt, diese »Rechte« einzuschränken, haben die Legislative und die Judikative die ausdrückliche Aufgabe, sie zu verteidigen.

Was ebenso überrascht, ist die Leichtfertigkeit, mit der die breite Öffentlichkeit ihre vermeintlich »liberalen« oder »christlich geprägten« Werte über Bord geworfen hat. Politiker und Experten gingen bis März 2020 davon aus, diese Werte seien so stark verankert, dass die Menschen im Westen totalitäre Einschränkungen ihrer Freiheit nach chinesischem Vorbild nicht akzeptieren würden (zumindest nicht für sehr lange Zeit oder nicht ohne wirklich nachvollziehbare Gründe).

Für diese Litanei des Versagens,

 » Lees verder

Nach dem Krieg war vor den Kriegen – Teil 2

24-01-21 03:31:00,

Nationale Befreiungskämpfe im Schatten des Kalten Krieges: Den Anfang machten Indonesien und Vietnam.

Im abschließenden siebten, zweigeteilten Teil dieser Serie mit dem Titel „75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs in Ost- und Südostasien – Vorgeschichte, Verlauf, Vermächtnisse“, dessen erster Teil auf den NachDenkSeiten Mitte Februar 2020 erschien, befasst sich unser Autor Rainer Werning mit den politischen Entwicklungen in den Regionen und dem Beginn des Kalten Krieges nach der offiziellen Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde durch hochrangige Politiker Japans am 2. September 1945. Von Rainer Werning.

Lesen Sie bitte auch die ersten sechs Teile dieser NDS-Serie (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5 und Teil 6).

Allianz unterm Atomschirm

Japans Stärke im militärischen Dreierallianz-System (USA, Japan und Südkorea), das einerseits auf dem 1960 vereinbarten japanisch-amerikanischen Kooperations- und Sicherheitsvertrag und zum anderen auf dem Republik-Korea-US-Vertrag über gegenseitige Verteidigung vom 1. Oktober 1953 basiert, ist seitdem beträchtlich gewachsen. Bereits in seinem 1. Weißbuch für nationale Verteidigung aus dem Jahr 1970 hatte Tokio seine Verteidigungspolitik mit „drei Grundpfeilern“ dargestellt:

  • „Marine und Luftwaffe müssen die Vorherrschaft in der Umgebung“ – ein nicht näher spezifizierter Begriff – „als Lebensnerv Japans sichern“. Blieb anzumerken, dass die einige tausend Meilen entfernte Straße von Malakka (zwischen Singapur/Malaysia und Indonesien) wiederholt als ein solcher „Lebensnerv“ bezeichnet wurde, weil sie u.a. von den aus dem Nahen und Mittleren Osten kommenden Öltankern passiert wird.
  • „Die Aggression soll im Anfang unterbunden werden“. Nicht nur blieb offen, wann sich eine Aggression „im Anfang“ befindet; eine solche Erklärung könnte z.B. mit Blick auf den Vietnamkrieg eigene aggressive Absichten/Akte vertuschen und/oder rechtfertigen.
  • Drittens wurde im Weißbuch als Ergänzung zu Punkt b) vom „Entgegentreten der indirekten Aggression“ gesprochen.

Diese Ausführungen wurden von sämtlichen US-Regierungen seit Richard M. Nixon (1969-74) vorbehaltlos geteilt. Japan wurde abwechselnd als „wichtigster“, „treuester“ und „bedeutsamster“ Verbündeter in der Region gewertet, zu dessen Schutz der US-amerikanische Atomschirm aufgespannt bleibt, sofern sich Tokio im Gegenzug im Sinne eines beidseitigen Interessen- und Lastenausgleichs stärker an der Finanzierung multilateraler Organisationen (Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank, UN) beteiligt.

Mit Militärausgaben in Höhe von 30 Milliarden Dollar rangierte Japan bereits 1990 weltweit an dritter Stelle und nahm in Asien die Spitzenposition ein.

 » Lees verder

Nach dem Krieg war vor den Kriegen – Teil 1

23-01-21 02:24:00,

Nationale Befreiungskämpfe und politische Neukonstellation in Ost- und Südostasien nach der Kapitulation Japans. Im abschließenden siebten, zweigeteilten Teil dieser Serie mit dem Titel „75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs in Ost- und Südostasien – Vorgeschichte, Verlauf, Vermächtnisse“, dessen erster Teil auf den NachDenkSeiten Mitte Februar 2020 erschien, befasst sich unser Autor Rainer Werning mit den politischen Entwicklungen in den Regionen und dem Beginn des Kalten Krieges nach der offiziellen Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde durch hochrangige Politiker Japans am 2. September 1945. Von Rainer Werning.

Lesen Sie bitte auch die ersten sechs Teile dieser NDS-Serie (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5 und Teil 6).

Vorbemerkung

Während der Krieg in Europa bereits Anfang Mai 1945 beendet war, dauerte er in zahlreichen Regionen des asiatisch-pazifischen Raumes noch bis Mitte September an. Und während sich die siegreichen Alliierten anschickten, fortan der Innenpolitik Japans ihren Stempel aufzudrücken und einem Teil seiner Kriegsarchitekten den Prozess zu machen, trachteten in den meisten Ländern Ost- und Südostasiens national gesinnte Parteien, Gruppierungen und Organisationen danach, endlich jenseits von ausländischer Bevormundung ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu organisieren. Beflügelt wurde ein solcher Nachkriegsentwurf durch ein nunmehr gedemütigtes japanisches Kaiserreich, dessen militaristische Politik paradoxerweise entscheidenden Anteil daran hatte, den Nimbus der Unbesiegbarkeit des „westlichen Imperialismus und Kolonialismus“ zu erschüttern.

Während Japan unter der Ägide der Siegermacht USA schrittweise in deren Herrschaftsbereich, wiewohl unter Beibehaltung seiner Produktionskapazitäten und wesentlichen staatstragenden Institutionen/Organisationen sowie flankiert von umfangreichen Wirtschafts- und Finanzhilfen, integriert wurde, rüsteten sich Japans vormalige Kolonien – teils inmitten innenpolitischer Wirren, teils unter chaotischen Nachkriegsbedingungen – unter höchst unterschiedlichen Vorzeichen zum Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit. Gleichzeitig fanden diese Emanzipationsbestrebungen gegen die alt-neuen Machthaber – die Briten in Malaya (das spätere Malaysia und Singapur), Birma (das spätere Myanmar) und den indischen Subkontinent (mit Indien, Pakistan und Ceylon, das spätere Sri Lanka) sowie die Niederländer in Indonesien, die Franzosen in Vietnam, Kambodscha und Laos und die USA in den Philippinen – allesamt im Schatten des Kalten Krieges und einer stetig eskalierenden Ost-West-Blockkonfrontation statt. In den Philippinen, dem traditionell engsten Verbündeten Washingtons in der Region, entstand gar 1954 mit der SEATO eine Osterweiterung der NATO,

 » Lees verder