Wer CDU/CSU und SPD wählt, wählt den Krieg | KenFM.de

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28-10-19 09:02:00,

Deutschland wird von Völkerrechtsbrechern und Kriegstreibern geführt.

Ein Beitrag von Peter Frey.

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, in namentlicher Abstimmung mit 343 Stimmen bei 275 Gegenstimmen und drei Enthaltungen für einen längeren Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak gestimmt. Man muss die Lügen und Verdrehungen nicht unbedingt in den Medien suchen. Die offiziellen Plattformen der deutschen Bundesregierung und ihrer Ministerien sowie des deutschen Parlaments bieten den Sud an Propaganda im Original. Die Leitmedien kauen es dann in ihrer Rolle als Hofberichterstatter nur noch nach.

Deutschland tritt zunehmend in die Fußstapfen des deutschen Kaiserreiches und – ja, auch wenn es hart klingt – in die des Dritten Reiches. Die genannten Vorgänger konnten auf eine Bevölkerung bauen, die zustimmend bis lethargisch, ja bis zur Sedierung, den Weg in den Krieg zuließen. Heute erleben wir das wieder. Derzeit erfahren wir das Wiedererwachen deutscher Größe in einer Mischung aus Hacken zusammen schlagen gegenüber dem Hegemon, um Vasallendienste für dessen Kriege zu leisten sowie der Witterung neuer Möglichkeiten, “Verantwortung weltweit” (a1) wahrzunehmen.

Allerdings muss auch gesagt werden, dass die Methoden der Propaganda in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter verfeinert wurden. So glauben heute die meisten Menschen in Deutschland tatsächlich, dass deutsche Soldaten im Ausland einen “Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau” leisten, sowie “Fähigkeitsaufbau” (1) betreiben.

Vor allem glauben die Menschen aktuell, dass deutsche Soldaten dafür beauftragt wurden, in fremde Staaten zu gehen, um den Islamischen Staat zu bekämpfen. Es gilt, dass keine Lüge monströs genug ist, nicht geglaubt zu werden, wenn man die Menschen nur intensiv genug bearbeitet beziehungsweise ihnen jeden Willen nimmt, kritisch die vorgesetzten Behauptungen zu prüfen. Wer sich aus der Blase der massiven und dauerhaften Manipulation seitens der Meinungsführer befreien kann, erkennt sehr rasch, wie die Kriege im Irak und Syrien begannen.

Mit der Absegnung durch den Bundestag setzt Deutschland seinen Krieg gegen Syrien und auch den Irak fort.

Otto Normalverbraucher wendet sich an dieser Stelle ab, denn die Dissonanz, die sich im vorhergehenden Satz aufbaut, erträgt er nicht. Da kehrt er lieber – voller Abscheu gegenüber dem Abtrünnigen, der die allgemein anerkannte Wahrheit in Frage stellt – zurück in die sichere Matrix.

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Schluss mit dem Krieg | KenFM.de

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23-10-19 08:31:00,

DER BUNDESTAG MUSS AUFHÖREN, DIE BUNDESWEHR IN VERFASSUNGSWIDRIGE KRIEGE ZU SCHICKEN.

APPELL des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer (1) und des früheren rüstungskontrollpolitischen Sprechers der CDU/ CSU Jürgen Todenhöfer:

SEHR GEEHRTE FRAU BUNDESKANZLERIN, sehr geehrte Bundestagskollegen, liebe Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der betroffenen AWACS-Einsatzflugzeuge!

Bitte wehren Sie sich bei der Bundestagsdebatte am kommenden Donnerstag und erforderlichenfalls auch danach gegen den weiteren Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak!

DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.

VERFASSUNGSWIDRIG, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner (2).

UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV

Die Behauptung, man könne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Bevölkerung einschließlich unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen – auch im Blick auf den Irankonflikt – darum geht, seine militärische Präsenz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten.

Die Städte-Bombardements der Anti-IS-Koalition, für die die Bundeswehr die Aufklärung liefert, haben in der Vergangenheit bereits zigtausenden unschuldigen irakischen und syrischen Zivilisten das Leben gekostet. Etwa im irakischen Mossul, wo 20.000 Zivilisten getötet wurden, oder im syrischen Raqqa.

Noch Ende August 2019 wurden in der Provinz Idlib (!) bei einem US- Raketenangriff auf „Terroristen“ Zivilisten getötet. Deutschland trägt durch sein Mandat Mitverantwortung für jede dieser menschlichen Katastrophen.

KONTRAPRODUKTIV: DER EINSATZ IST EIN TERROR-ZUCHTPROGRAMM.

Bomben auf Städte sind keine sinnvolle Terror-Bekämpfung. Viel wirkungsvoller wären die klassischen Strategien zur Terrorbekämpfung wie Unterwanderung, Geld oder Unterbindung der Waffenströme in Zusammenarbeit mit lokalen Antiterror-Einheiten.

UNSER APPELL AN DIE KANZLERIN UND AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG:

Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin und die deutschen Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Mandat nicht zu verlängern. Der Bundestag muss aufhören, sich bei Auslandseinsätzen das Grundgesetz „ZURECHT ZU BIEGEN“, wie der langjährige Leiter der Rechtsabteilung des BMVg, Dieter Weingärtner, das bitter genannt hat.

APPELL AN UNSERE SOLDATINNEN UND SOLDATEN:

Für den Fall, dass der Bundestag das verfassungswidrige Mandat dennoch verlängert, bitten wir alle betroffenen Soldaten, ihr Gewissen sorgfältig zu überprüfen. Es kann nicht Aufgabe unserer Soldaten sein,

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Der Krieg in den Redaktionsstuben

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22-10-19 11:02:00,

Unsere Spitzenleute aus Hamburg stellen nicht mal die nächstliegenden Fragen: Was wird jetzt aus dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien? Was folgt aus der Pleite der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf Syrien? Nein, von dieser Redaktion mit dem schönen Titel „ARD-aktuell“ ist keine umfassende Information zu erwarten. Sie machte tagelang nicht mal aufs Offensichtliche aufmerksam: Die Präsidenten Erdoğan, Trump, Putin und Assad schert das hilflose deutsche und europäische Gesabbel einen feuchten Staub.

ARD-Spitzenjournalisten versuchen aus ihrer Kenntnisarmut bezüglich Kriegsmotiven und -zielen eine Tugend zu machen; sie geben als Ouvertüre ihrer Berichterstattung schon mal die Kurden in Nordsyrien als jüngstes Opfer der Geopolitik aus, als von den USA Verratene; deren „Autonomie“-Projekt Rojava sei am Ende (1).

Ein Blick in die eigenen Archive hätte sie daran erinnert, dass sie selbst vor gut sechs Jahren die Behauptung verbreitet hatten, die USA wollten nur zeitlich begrenzt in Nordsyrien „eingreifen“. Ein weiterer Blick ins Lexikon hätte ihnen klargemacht, dass „Autonomie“ lediglich selbständige Verwaltung nach innen, jedoch im Übrigen die Unterordnung unter die Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitik sowie unter das Rechtssystem des Zentralstaates bedeutet.

Autonomie hatte Syriens Präsident Assad den Kurden wiederholt angeboten (2). Sie hatten stattdessen wechselnde Bündnisse mit Gegnern Syriens vorgezogen, die syrischen Ölquellen auf eigene Rechnung bewirtschaftet und sich dem Zentralstaat in jeder Hinsicht verweigert. Kurdischer Separatismus, nicht Autonomiestreben: Ein Blick ins Geschichtsbuch hätte ARD-aktuell-Redakteure gelehrt, dass die kurdische Historie eine ebenso tragische wie erfolglose, von Betrug und Verrat der Clanführer sowie von tiefer Zerstrittenheit der Stämme geprägte Suche nach Eigenstaatlichkeit ist (3, 4).

Obamas „rote Linie“: auch schon vergessen? Erst wurde sie wegen nie nachgewiesener syrischer Sarin-Nervengasangriffe auf die Rebellen deklariert (5). Als Syriens Präsident Baschar al-Assad überraschend sein Chemiewaffenarsenal unter internationaler Kontrolle vernichten ließ (6), wurde der Kriegsgrund gewechselt wie die schmutzigen Socken: Auf einmal sollte die US-Einmischung der Abwehr der IS-Terroristen dienen. Der „Islamische Staat“ sei eine Gefahr für den gesamten Westen, nicht bloß für Syrien.

Tatsächlich ging es den USA nur darum, den Russen das Feld nicht allein zu überlassen. Eine klare Strategie gegen den IS hatte das Obama-Regime nicht (7). Nur Verbündete für seine abenteuerliche Politik fanden sich schnell, eine Allianz von aggressiven „Willigen“:

Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Kanada, Türkei, später zeitweise auch noch die Niederlande und Belgien (8). Und Deutschland?

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Krieg gegen die Welt

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17-10-19 11:26:00,

Über ein Jahrhundert bevor wir am Abgrund einer ökologischen Katastrophe standen, hatte Rabindranath Tagore eine Ahnung, wohin es gehen könnte. Tagore, ein indischer Autor und Kulturreformer, der in der Zeit des britischen Kolonialismus lebte, gehörte zu den Letzten einer Generation, die noch in der Lage war, die industrialisierte Welt als außenstehender Beobachter zu betrachten.

Er sprach eine der frühesten und wortgewaltigsten Warnungen über die problematische Situation einer Welt aus, die, wie unsere heutige auch, auf den Zwillingssäulen des industriellen Konsums und der industriellen Kriegsführung beruht. Auf einer Seereise nach Japan im Jahr 1916 wurde Tagore Zeuge eines unfassbaren Ereignisses, das uns heute fast banal erscheint: einer Ölpest. Für ihn war es ein erschütterndes Bild einer Erde, die durch das hemmungslose Streben der Menschheit nach Macht zerstört wurde und nunmehr mit den Hilfsmitteln der modernen Wissenschaft aufgepeppt wird.

„Bevor diese politische Zivilisation an die Macht gelangte und ihr hungriges Maul weit genug aufriss, um große Kontinente der Erde zu verschlingen“, schrieb Tagore 1917 in seinem Essaybuch „Nationalism“ „hatten wir Kriege, Plünderungen, Veränderungen der Monarchie und daraus resultierendes Elend. Aber niemals solch einen Anblick angstvoller und hoffnungsloser Gefräßigkeit, eine massenhafte Opferung einer Nation nach der anderen, solch riesige Maschinen, um große Teile der Erde in Kleinholz zu verwandeln, niemals solch schreckliche Missgunst mit all ihren hässlichen Zähnen und Krallen, die bereit sind, lebenswichtige Organe aufzureißen.“

Der Klimanotstand, in den wir uns heute hineinbewegen — das Aufreißen unserer gegenseitigen lebenswichtigen Organe — ist ein Ergebnis unserer kollektiven Unfähigkeit, Grenzen einzuhalten. Ein Wirtschaftssystem, das endloses Wachstum und endlosen Konsum verlangt, überfordert damit ständig einen Planeten, dessen Ressourcen endlich sind. Doch, wie Tagore erkannte, würde die gleiche Gier und Verachtung, die uns veranlasste, Krieg gegen die Erde zu führen, uns auch zu katastrophalen, endlosen Kriegen zwischen den Völkern veranlassen.

Als er sein Buch schrieb, war der Erste Weltkrieg bereits im Gange. Tagore betrachtete diesen Konflikt als den ersten der modernen Kriege, der uns das beträchtliche Potential aufzeigte, das wir erlangt hatten, um unsere natürliche Umwelt und unsere Mitmenschen zu zerstören. Die während dieses Konflikts entstandenen massiven Militärindustrien deuteten auf eine möglicherweise noch unmenschlichere Zukunft hin.

„Die gigantischen Organisationen, die dazu dienen, andere zu verletzen und deren Angriffe abzuwehren, die Geld damit verdienen, andere zurückzuwerfen, werden uns nicht helfen“,

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Nie wieder Krieg!

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09-10-19 06:58:00,

Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

 

Erläuterung (die Links verweisen auf Belege und weitergehende Informationen):

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht. Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen, der START-Vertrag über die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus. Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht.  Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert. Neue Technologien wie superschnelle Raketen, Laserwaffen und autonome Killer-Roboter erhöhen die Kriegsgefahr. Zur Gefahr der Klimakatastrophe tritt die eines nuklearen Winters.

Am 1. September 2019 jährt sich zum achtzigsten Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen, der Beginn des zweiten Weltkriegs. Fast 80 Millionen Menschen wurden getötet, die Mehrzahl davon Zivilpersonen. Die mit Abstand meisten Opfer hatten die Sowjetunion und China zu beklagen. Die Vereinten Nationen zogen 1945 in ihrer Charta die bis heute gültigen Lehren aus den Weltkriegen: “Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. (…) Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. (…) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.” 

Heute herrschen in vielen Ländern erneut Krieg oder Bürgerkrieg, weltweit wächst die Gefahr neuer Kriege. Krieg ist Hauptursache für Flucht und Vertreibung. Die Grundnormen des Völkerrechts werden immer wieder und von vielen Staaten verletzt. Deutschland und andere EU-Staaten waren und sind an Kriegen beteiligt,

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Krieg als Klimakiller

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08-10-19 01:47:00,

Aus der Friedensbewegung kommt immer wieder Kritik an den Fridays-for-Future-Protestierern. Sie übergingen ein entscheidendes Thema: Den Einsatz für den Frieden. Schließlich sei Krieg einer der größten Klimakiller überhaupt. In ihrem Artikel legt Medea Benjamin zehn Beispiele für die Verflechtung und gegenseitige Verstärkung von Klimakrise und Militarismus dar. So wird deutlich: Ein Gegeneinander-Aufwiegen von Klima- und Friedensbelangen ist nicht sinnvoll. Erfolgsversprechend ist nur ein gemeinsamer Kampf für den Klimaschutz und den Frieden. Übersetzung aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Die Verflechtung von Klimakrise und Militarismus in zehn Punkten

Die Umweltgerechtigkeits-Bewegung, die derzeit weltweit aufkommt, ist bewusst intersektional und zeigt, dass die Erderwärmung mit Themen wie Rasse, Armut, Migration und Öffentliche Gesundheitsversorgung zusammenhängt. Ein Bereich, der mit der Klimakrise eng verknüpft ist, jedoch wenig Aufmerksamkeit bekommt, ist der Militarismus. Im Folgenden finden sich einige Punkte, in denen diese Themen – wie auch ihre Lösungen – ineinandergreifen.

  1. Das US-Militär schützt die Erdöl- und Rohstoffindustrie. Das US-Militär wird häufig dafür eingesetzt, sicherzustellen, dass US-Ölfirmen weltweit Zugang zu Rohstoffquellen, insbesondere Öl, haben. Der Irakkrieg 1991 war ein eklatantes Beispiel eines Krieges um Erdöl; heute ist die US-Militärunterstützung für Saudi Arabien verbunden mit der Entschlossenheit der US-amerikanischen fossilen Brennstoffindustrie, den Zugang zu den Erdölvorkommen der Welt zu kontrollieren. Hunderte von US-Militärbasen rund um den Globus befinden sich in ressourcenreichen Regionen und in der Nähe von strategischen Schifffahrtswegen. Wir können der fossilen-Brennstoff-Tretmühle erst entkommen, wenn wir unser Militär davon abbringen, als globale Schutzmacht der Ölindustrie aufzutreten.
  2. Das Pentagon ist die Institution auf der Welt, die mit Abstand am meisten fossile Brennstoffe verbraucht. Wäre das Pentagon ein Staat, würde ihn alleine sein Brennstoffverbrauch zum 47-größten Emittenten von Treibhausgas der Welt machen, größer als ganze Staaten wie Schweden, Norwegen oder Finnland. Die US-amerikanischen Militäremissionen stammen vorwiegend aus dem Betrieb von Waffen und Ausrüstung sowie der Beleuchtung, Heizung und Kühlung von mehr als 560.000 Gebäuden auf der ganzen Welt.
  3. Das Pentagon vereinnahmt die Gelder für sich, die wir brauchen, um die Klimakrise richtig anzugehen. Wir geben heute mehr als die Hälfte des jährlichen Ermessenshaushaltes der US-Bundesregierung für das Militär aus und das, wo die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA nicht der Iran oder China, sondern die Klimakrise ist. Wir könnten das aktuelle Budget des Pentagons halbieren und hätten dann immer noch ein größeres Militärbudget als China,

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KenFM im Gespräch mit: Ulrich Teusch (“Der Krieg vor dem Krieg”) | KenFM.de

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06-10-19 07:57:00,

Wir haben Wohlstand, weil wir infolge der Geldschöpfungen der Banken aus dem Nichts viel zu wettbewerbsfähig sind.

Erst die doch sehr bequeme Geldentstehung bei den Banken und dann der unglaubliche Machtkampf weniger großer Akteure um immer mehr wirtschaftliche Macht, wodurch für uns im Moment noch alles sehr günstig zu kaufen ist.

Ebenso sorgt doch auch die Konzentration im Einzelhandel zumindest im Moment noch für unglaublich günstige Einkaufspreise.

Unser Geld sorgt jedenfalls wegen seiner falschen Schuldscheinlogik für immer mehr Schulden für alle bzw. Geldbesitz für wenige und es macht künftige Generationen zu Verlierern.

Außerdem wird unser Geld immer mehr zur Illusion und es verliert immer mehr seinen Bezug zur Realität.

Wir glauben es zudem, dass unsere Regierungen unsere Interessen vertreten, aber in Wirklichkeit können sie sich dies gar nicht leisten.

Wenn wir eine funktionierende Demokratie hätten und wenn es gerecht zuginge, dann wären wir nicht mehr “wettbewerbsfähig”.

Das derzeitige System kennt jedenfalls nur immer schneller ansteigende Schulden als Ausweg, während es für uns immer schwieriger wird ein Einkommen zu erzielen, und das ist letztlich der Grund, weshalb es den Krieg benötigt.

Daher sehe ich das derzeitige Wettrüsten mit Sorge, weil die Art und Weise unserer Politiker nichts Gutes erahnen lässt.

Die Konzerne und Banken, die die vielen Parteispenden, durchaus auch an die AfD, leisten, haben Interessen, die uns zwar im Moment noch Wohlstand liefern, aber dieser Wohlstand steht auf tönernen Füßen.

Jedenfalls scheinen viele CDU’ler, Bündnis 90/ Grüne, große Teile der FDP oder die AfD immer noch sehr an die Kräfte des Marktes zu glauben.

Sven Giegold und Annalena Baerbock wollen mit einer CO2-Bepreisung das Klima retten, aber es kommt mir so vor, als sei dies die fehlerhafte Neoklassik des Fachs VWL, die bei Bündnis 90/ Grüne Anwendung findet.

Etwa bei der CDU merkt man es jetzt aber doch ein wenig, dass Frau K. K. innerhalb ihrer eigenen Partei deutlich an Rückhalt verliert. Ihr wird keine Kanzlerschaft zugetraut.

Friedrich Merz äußerte sich jetzt in einem youTube-Video bezüglich der Marktwirtschaft ein wenig kritischer.

Trotzdem würde ich ihn wegen seiner zu großen Bankennähe erstmal noch nicht wählen wollen.

Vor allem sind die Probleme nicht mehr von den nationalen Regierungen lösbar,

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Ein Krieg mit dem Iran? – „Gewinner stehen fest: Militärindustrie und amerikanische Öl-Konzerne“

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17-09-19 07:09:00,

Nach den Angriffen auf zwei Ölraffinerien in Saudi-Arabien hat US-Präsident Trump mit einem Vergeltungsschlag gedroht. Während Außenminister Maas den Angriff verurteilt, fordert die CDU eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Linke wirft Maas Zynismus vor. Ein Konfliktforscher warnt vor einem Flächenbrand.

Nach den mutmaßlichen Drohnenangriffen auf wichtige Erdölanlagen in Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump mit Vergeltung gedroht und seinen Verbündeten Unterstützung versprochen. Trump machte zwar keine Angaben dazu, wen die USA für den Urheber des Angriffs halten, er schrieb jedoch auf Twitter: „Erinnern wir uns daran, als der Iran eine Drohne abschoss und wissentlich sagte, dass sie sich in ihrem ‚Luftraum‘ befand, obwohl sie tatsächlich nicht mal in der Nähe war. Sie hielten an dieser Geschichte fest und wussten, dass es eine sehr große Lüge war. Jetzt sagen sie, dass sie nichts mit dem Angriff auf Saudi-Arabien zu tun hätten. Wir werden sehen.“

Remember when Iran shot down a drone, saying knowingly that it was in their “airspace” when, in fact, it was nowhere close. They stuck strongly to that story knowing that it was a very big lie. Now they say that they had nothing to do with the attack on Saudi Arabia. We’ll see?

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 16, 2019

​Obwohl sich die Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Anschlag bekannt haben, hatte US-Außenminister Mike Pompeo den Iran bereits am Samstag für die Angriffe verantwortlich gemacht. Teheran bestreitet dies.

Der einflussreiche US-Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham hatte sogar gefordert, iranische Ölraffinerien anzugreifen. Ein solcher Schritt würde der Führung in Teheran „das Rückgrat brechen“, twitterte Graham.

It is now time for the U.S. to put on the table an attack on Iranian oil refineries if they continue their provocations or increase nuclear enrichment.

— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) September 14, 2019

​Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Bombardierung saudischer Ölanlagen der Deutschen Presse-Agentur zufolge entschieden verurteilt. Zur Frage nach den Angreifern habe er sich jedoch vorsichtig geäußert. Es drohe eine weitere Eskalation, warnte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. „Die Huthis haben sich zu dieser Attacke bekannt. Wir sind im Moment mit unseren Partnern dabei zu analysieren, wer für diesen Angriff verantwortlich ist, wie es dazu kommen konnte“, sagte Maas.

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Kalter Krieg 2.0

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07-09-19 09:19:00,

Die NATO ist nicht der Garant des Friedens, sondern das Schutz- und Trutzbündnis, der militärische Gewaltarm der westlichen Fassadendemokratien. Via NATO streben die USA die Weltherrschaft an und die NATO-Mitgliedsstaaten sollen dieses Ansinnen mitfinanzieren. Um nichts anderes geht es bei der Forderung aus dem Pentagon an die NATO-Mitgliedsstaaten, ihre Millitärausgaben auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes anzuheben.

Sämtliche Kriege, die die USA nach 1945 beziehungsweise ab 1999 führten, waren illegale Angriffskriege, die mit lügenhaften Narrativen propagandistisch vorbereitet wurden.

Allein der Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat rechtfertigt laut NATO-Statuten die Ausrufung des Bündnisfalls und damit einen „Verteidigungskrieg“. Kein Staat des NATO-Bündnisses wurde jemals von einem anderen staatlichen Akteur angegriffen. Dies gilt auch für 9/11. Anlässlich dieses Ereignisses erfand das Bush-Regime den „war on terror“ und konstruierte einen Bündnisfall, um sofort gegen Afghanistan und später gegen Irak und Libyen Krieg führen zu können.

2002 kündigte das Bush-Regime den ABM-Vertrag mit Russland, den fundamentalen Pfeiler globalstrategischer Stabilität. Sämtliche Pentagon- und NATO-Weltneuordnungspläne beeinflussen über militärische Großprojekte, Rüstungsdynamiken und Budgetplanungen auch ganz massiv die Politik der westlichen Staaten im Innern. Diese Tiefenstrukturen schaffen zumeist erst die Konflikte und Feinde, die sie später bekämpfen. Faktisch führt die 360°-NATO mit ihren „neuen Kriegen“ nicht nur Krieg an allen Fronten nach außen, sondern auch nach innen gegen die Völker der NATO-Staaten, indem sie diese durch „information warfare“ — eine 360°-Propaganda an allen Medienfronten — auf ihre Aggressionskriege einschwört.

Für die gesamte NATO-Entwicklung nach 1990 gilt:

  1. Bei der NATO-Expansion bestimmten und bestimmen die USA die Gangart. Die Aufnahme immer neuer Länder in das Bündnis dient der Ausweitung des eigenen Ideologie- und Machtbereichs bis in die Tiefe des eurasischen Raumes. Die USA definieren die ganze Welt, insbesondere den eurasischen Raum, zu ihrem Sicherheitsinteresse.
  2. Der Expansionsprozess ist noch nicht abgeschlossen.
  3. Die Phasen der NATO-Expansion lassen sich grob unterteilen in
    a) die Orientierungsphase 1990 bis 1993: Neuorientierung des Bündnisses und Suche nach neuen Aufgaben;
    b) die Entscheidungsphase 1994 bis 1998: Revitalisierung des US-Weltführungsanspruchs, Erhaltung und Stärkung dieser Dominanz sowie Festigung der NATO-Expansionsplanungen;
    c) die Aggressionsphase I 1999 bis 2001: Jugoslawienkrieg, PNAC-Studie, 9/11 und der „war on terror“, Krieg gegen Afghanistan, erste NATO-Erweiterungsrunde: Polen, Tschechien, Ungarn 1999;
    d) die Aggressionsphase II 2002 bis 2010: Konsolidierung des US-Weltherrschaftsanspruchs, Kündigung des ABM-Vertrages (2002), Irakkrieg,

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Der Krieg gegen die Wahrheit

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30-08-19 07:25:00,

Von all den Missbräuchen, die den Amerikanern durch die Hände ihrer eigenen Regierung im endlosen Kampf gegen den Terror zugemutet wurden, war der Krieg gegen die Wahrheit womöglich der schlimmste. Einerseits hat die Exekutive ihrem Informationshunger freien Lauf gelassen und die Bandbreite dessen, was sie wissen will, gewaltig ausgeweitet, um ein riesiges Reservoir von vormals privaten Informationen zu horten. Andererseits hat sie das Leben kritischer Menschen ruiniert, um die Öffentlichkeit daran zu hindern, Einblick in ihre dunklen Künste zu gewinnen, und einen Krieg gegen die Wahrheit geführt. All das begann in der NSA.

Es war Anfang Oktober 2001, nur wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September in New York und Washington D.C. Bill Binney war leitender Forscher des experimentellen Geheimlabors der National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, wo die Besten und Klügsten der NSA nach Wegen zur Bewältigung des digitalen Zeitalters suchten. Binney hatte über dreißig Jahre für die NSA gearbeitet und stand nur einen Monat vor seiner Pensionierung.

Binney war, wie er erzählte, gerade in seinem Labor, als Randy Jacobson, ein externer Mitarbeiter, der mit ihm an einigen der wichtigsten Projekte des Labors arbeitete, auf ihn zukam und ihm leise von den neuen Geheimbefehlen berichtete, die er gerade von der obersten Führungsspitze der NSA erhalten hatte. Jacobson war über die Order entsetzt und musste sich bei Binney Luft machen. (Jacobson reagierte nicht auf die Bitte um Kommentierung.)

Jacobson war angewiesen worden, aus dem experimentellen Überwachungssystem des Labors — eines der mächtigsten Spionageprogramme, das die NSA je entwickelt hatte — die Sicherungen zu entfernen, die dafür sorgen sollten, dass der vierte Zusatz der amerikanischen Verfassung gewahrt blieb, der den Bürgern Schutz vor staatlichen Übergriffen garantiert. Das hoch entwickelte System war noch ein Pilotprojekt, aber die NSA-Führung drängte nun darauf, es sofort einsatzbereit zu machen — und damit die Daten amerikanischer Bürger abzuschöpfen. Zu diesem Zweck hatte Jacobson den Befehl erhalten, die sorgsam kalibrierten Sperren, die das System daran hinderten, im Inland illegal Daten von Amerikanern zu sammeln, zu beseitigen.

Jacobson war zu Binney gekommen, weil dieser das experimentelle Überwachungssystem mit seinem Team entwickelt hatte, von seinen Vorgesetzten bei der Entscheidung über den Start und seine Nutzung gegen amerikanische Staatsbürger jedoch außen vor gelassen worden war. Er berichtete Binney, dass die Überwachungssoftware an das Telefonnetz von AT&T angeschlossen werden würde,

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„Nie wieder Krieg!” – Prominente, Gewerkschaften, Politiker starten dringenden Aufruf

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29-08-19 10:41:00,

„Nie wieder Krieg!” – So lautet ein breit unterstützter Aufruf, der sich für Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation einsetzt. Zu den Erstunterzeichnern gehören über 150 deutsche Prominente, Gewerkschaftler und Politiker. Sie alle kritisieren Bundespolitik wie Massenmedien und warnen vehement vor einem baldigen Krieg.

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Mit dieser Forderung startet der jetzt veröffentlichte Aufruf „Nie wieder Krieg!“. Einer der Initiatoren ist Reiner Braun, Vizepräsident des „International Peace Bureau“. Für ihn ist die weltweite Kriegsgefahr höher denn je:

„Von Frieden sind wir wahrscheinlich weiter entfernt als vorher, wenn ich mir die ganzen zugespitzten oder neu hinzugekommenen Konflikte weltweit anschaue. Beispielsweise in Kaschmir oder auch Taiwan, auch an der Straße von Hormus. Wenn ich mir all das anschaue, dann kann ich nicht von einer internationalen Entspannung sprechen.“

Laut Braun sehe es eher so aus, als dass sich die Konfliktpartner weiter auf Konfrontation zubewegen. Es finde alles auf Messers Schneide eines globalen Krieges statt.

Deutsche Soldaten bei Warschau, 1939 (Archiv)

©
AP Photo /

Die Liste der rund 150 Erstunterzeichner zeigt zahlreiche prominente Namen. So unter anderem die Autorin Gabriele Krone-Schmalz, Sänger Konstantin Wecker, Kapitalismuskritiker Jean Ziegler, Armutsforscher Christoph Butterwegge oder Gewerkschaftler Detlef Hensche. Aber auch namhafte Linkepolitiker, wie Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Katja Kipping, Bernd Riexinger oder Oskar Lafontaine gehören zum Unterstützerkreis.

Im Fokus der Kritik stehen neben militärischen Konflikten auch vor allem vom Westen verhängte Wirtschaftssanktionen. Die Journalistin und Islamwissenschaftlerin Wiebke Diehl hat den Aufruf auch deshalb unterschrieben:

„Wirtschaftssanktionen sind das, was seit vielen Jahren diese Kriege flankiert. Gerade in Ländern wie Syrien sieht man, obwohl der Krieg eigentlich seit 2016 mit der Einnahme von Aleppo entschieden ist, dass dieser Wirtschaftskrieg ständig weiter intensiviert und fortgeführt wird. In Syrien kommt noch hinzu, dass sich USA und EU weiterhin weigern, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.“

Diehl erklärt, dass Wirtschaftssanktionen nicht umsonst als Massenvernichtungswaffe des 21. Jahrhunderts bezeichnet würden und zahlreiche viele Opfer forderten.

Die Veröffentlichung des Aufrufs ist nicht willkürlich gewählt. Den Initiatoren war es wichtig, ihre Forderungen kurz vor dem 1. September zu veröffentlichen. Dann jährt sich zum 80.

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Nie wieder Krieg: Auf zum Friedenstreffen in Berlin

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28-08-19 12:57:00,

Eine wichtige Friedensinitiative fordert „Nie wieder Krieg! Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!“. Am kommenden Samstag mündet das Vorhaben in eine große Veranstaltung in Berlin. Die NachDenkSeiten dokumentieren hier den Aufruf der Initiative. Von Tobias Riegel.

Ein von zahlreichen und teils prominenten UnterzeichnerInnen unterstützter Aufruf fordert in eindeutigen Worten, Deutschland dürfe sich nicht länger an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung beteiligen, sondern müsse sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Organisatoren sparen nicht mit berechtigter Kritik (unter anderem) an den USA, etwa wenn sie schreiben:

„Politik und Massenmedien wird vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen, wenn sie Russland und China als die ‚Bösen‘ und ‚den Westen‘ als die ‚Guten’ darstellen. Tatsächlich werden Aufrüstung und Konfrontation vor allem vom Westen vorangetrieben und gingen die massivsten Völkerrechtsverstöße immer wieder von den USA aus.“

Begleitet wird der wichtige Aufruf von einem Facebook-Auftritt, der Möglichkeit zu spenden sowie einer informativen Webseite – auf diesem Portal findet sich auch das Programm der geplanten friedenspolitischen Veranstaltung am kommenden Samstag (31. August) in Berlin. Dort werden sich unter vielen anderen Ralf Krämer, Andrej Hunko, Reiner Braun, Uwe Wötzel und Diether Dehm einbringen.

Die NachDenkSeiten dokumentieren hier den Aufruf im Wortlaut:

Nie wieder Krieg!
Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

 
Erläuterung (die Links verweisen auf Belege und weitergehende Informationen):

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht. Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen, der START-Vertrag über die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus.

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Kalter Krieg 2.0

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24-08-19 06:33:00,

Die Herrschaftsetagen der westlichen Fassadendemokratien unter US-Führerschaft sahen sich nach 1990 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland „auf Augenhöhe“ orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage.

Für sie ging es fortan darum, die Satellitenstaaten der kollabierten UdSSR in ihren Interessenraum zu integrieren, um auf dem eurasischen Schachbrett vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie allein wollten den Gang der Geschichte bestimmen und waren fest entschlossen, ihre Einflusszonen unter geostrategischen Gesichtspunkten maßgeblich in Eurasien sowie dem Nahen und Mittleren Osten zu erweitern. Bereits die NATO-Gründung, vor allem jedoch die NATO-Erweiterungsrunden nach 1999 sowie alle Aufrüstungsschritte der NATO-Staaten, stehen in direktem Zusammenhang zur US-Strategie der Weltherrschaft und können nicht getrennt davon betrachtet werden.

Die Zerstörung Jugoslawiens, die NATO-Osterweiterungen, das mediale Kesseltreiben gegen Russland und den „bösen Putin“, die zahllosen Militärmanöver unter anderem an den russischen Grenzen, die Zerlegung der Länder des Nahen und Mittleren Ostens, die erneute Aufrüstung der NATO und das permanente Anfachen von Konflikten gehören zu einem Handlungsensemble. Das bislang größte NATO-Militärmanöver mit circa 50.000 Soldaten seit den 1980er-Jahren, Trident Juncture, fand zwischen dem 25. Oktober und dem 7. November 2018 in Norwegen statt.

Insgesamt fanden 2018 über 106 NATO-Übungen und 180 nationale und multinationale Übungen der Verbündeten statt. Im Jahr 2017 führte die NATO 108 Übungen durch, und die Verbündeten hielten 162 nationale und multinationale Übungen ab.

Gemeinsam mit der irrwitzigen Aufrüstung — inklusive Raketenabwehrkomplexen in Polen und Rumänien — dient diese Strategie in Europa einem Ziel: Russland wirtschaftlich zu ruinieren, tot zu rüsten und schließlich zu erobern. Darüber hinaus sind die NATO-Erweiterungsrunden umfassender zu sehen. Die NATO-Expansion der post-1990-Ära folgt der Weltbeherrschungsagenda der USA und seines Anhängsels Großbritannien, aber auch den sub-imperialistischen Ambitionen der EU mit ihren Haupttreibern in Berlin und Paris. Die NATO verschafft sich ferner über „Partnership for Peace“-Abkommen Zugang zu Staaten, die dem transatlantischen Bündnis nicht angehören, um so ihre Einflusszonen systematisch zu erweitern.

Grundlage der US-Weltbeherrschungsideologie ist der marktradikale Kapitalismus und sein Zwang zur steten imperialistischen Ausdehnung sowie zur „Integration“ neuer geopolitischer Räume in sein Einflussgebiet.

Dieser Anspruch auf Weltherrschaft wurde in dem Report des Nationalen Sicherheitsrates an Präsident Truman nach dem Zweiten Weltkrieg revitalisiert: Die „United States Objectives and Programs for National Security“,

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„Handelsnation“ heißt: zum Krieg bereit – ein Auszug aus der neuen „Zeitung gegen den Krieg“

„handelsnation“-heist:-zum-krieg-bereit-–-ein-auszug-aus-der-neuen-„zeitung-gegen-den-krieg“

23-08-19 08:51:00,

Die Gefahr eines verheerenden Krieges am Persischen Golf ist zum Greifen nah, durch die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidenten dürfte die Militarisierung der EU auf eine neue Stufe gehoben werden und in einer Woche jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs in Europa zum achtzigsten mal – es ist an der Zeit, gegen den Krieg aufzustehen. Pünktlich zum Antikriegstag am 1. September erscheint die 45. Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“, die Sie als PDF oder in gedruckter Form beziehen können – weitere Informationen finden Sie hinter dem exklusiven Auszug „Handelsnation“ heißt: zum Krieg bereit, den wir unseren Leserinnen und Lesern heute vorstellen dürfen.

„Handelsnation“ heißt: zum Krieg bereit

Stoppt den drohenden Iran-Krieg – Keine deutsche Beteiligung an „Mission“ im Persischen Golf

Oft finden tiefgreifende Prozesse ihren Niederschlag in Vorgängen, die öffentlich kaum wahrgenommen werden. Als 1988 erstmals in einem Bundeswehrmanöver wieder die „Feldpost“ erprobt wurde, da war das nur ein Thema für Philatelisten: Die damalige Bundespost brachte eine Sondermarke heraus. Heute sind Hunderte Bedienstete der Deutschen Post für die Bundeswehr im Einsatz; allein 280 dort, wo die Bundeswehr jeweils im Ausland eingesetzt wird. Und egal wohin die Post geht – es gilt immer der Inlandstarif: ein Brief Rostock – Hindukusch kostet 80 Cent. Die Post ist privatisiert und eine AG? Das spielt hier keine Rolle. Es geht um den Dienst am Vaterland – um eine Dienstbarmachung für Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Als am 1. Januar 2019 ein neuer Vertrag in Kraft trat, wonach die Deutsche Bahn ab sofort ständig große Kapazitäten bereit hält, um unter anderem „9700 Soldaten und 150 Kettenfahrzeuge“ bis an die Grenzen von Russland zu transportieren, da berichteten darüber nur Insider. Als im August 2019 beschlossen wurde, dass ab dem 1. Januar 2020 alle Bundeswehrsoldaten „sowohl dienstlich als auch privat“ gratis die Züge der Deutschen Bahn benutzen dürfen, da wurde dies nur im Kleingedruckten gemeldet. Ist der Job eines gut bezahlten Berufssoldaten mehr wert als die ehrenamtliche Arbeit einer Flüchtlingshelferin? Ist die Bahn nicht eine AG, die sich aktuell in Finanznot befindet und deren knappe Kapazitäten Tag für Tag Hunderttausende Pendler in Verzweiflung bringen? All das spielt plötzlich keine Rolle. Es geht um die Hilfestellung der Bahn bei der Militarisierung der Gesellschaft und zur Umsetzung der aggressiven NATO-Politik gegen Russland.

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Der Krieg gegen die Normalität

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22-08-19 09:07:00,

Das Haskell Free Library and Opera House wurde vor über einem Jahrhundert als Monument der dauerhaften Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada erbaut. Das spätviktorianische Gebäude mit zweifarbiger Fassade aus grauem Granit und braunem Ziegel wurde bewusst so errichtet, dass es sich über die Staatsgrenze der beiden Länder erstreckt, wobei die Eingangstür in den USA und Ausleihtheke und Opernhausbühne in Kanada liegen. Das Haus sollte eine Einladung an die Menschen aus beiden Ländern sein, Seite an Seite Bücher zu lesen und Musikaufführungen zu genießen.

Das Haskell ist das bekannteste Wahrzeichen der angrenzenden Ortschaften Derby Line (Vermont) und Stanstead (Québec), und seine skurrile Lage — eine schwarze Linie markiert den Grenzverlauf auf dem Fußboden der Bibliothek — verleiht seit Generationen den Zwillingsstädten einen besonderen Charme. Die Beschäftigten des Haskell kommen aus beiden Ländern; der Bestand umfasst englische und französische Werke. In beiden Ländern besitzt das Gebäude eine offizielle Adresse an den Straßen, die sich neben der Bücherei kreuzen: Caswell Avenue in Derby Line und Church Street (oder Rue Church) in Stanstead.

Tatsächlich war die historische Rolle des Haskell als Symbol der Offenheit und gemeinsamer demokratischer Werte entlang der längsten unverteidigten Grenze der Welt der tiefere Grund der „Schlacht von Derby Line“ von 2010. Der Kampf bot eine klassische amerikanische Konstellation: ein Kleiner stellt sich gegen herzlose, übermächtige Interessen. Der Streit rüttelte einen ganzen Ort auf und wuchs sich zu einer kleinen Graswurzelrebellion gegen die Exzesse des Kriegs gegen den Terror und die angstgetriebene Sicherheitsobsession der amerikanischen Nation nach den Anschlägen vom 11. September aus.

Eine Dekade der Angstmache hat in den USA all jenen Macht und Reichtum beschert, die am geschicktesten darin waren, die terroristische Gefahr aufzubauschen. Angst ist gut fürs Geschäft.

Angst hat das Weiße Haus und den Kongress überzeugt, für Programme zur Terrorbekämpfung und zum Heimatschutz Hunderte von Milliarden Dollar auszuschütten — mehr Geld, als irgendjemand sinnvoll ausgeben könnte —, oftmals mit nur wenig Management und Aufsicht, und häufig zum Schaden der Amerikaner, die sie angeblich schützen

sollen. Angst ist schwer in Frage zu stellen. Sie ist von ausschlaggebender Bedeutung für das finanzielle Wohlergehen zahlloser amerikanischer Bundesbeamter, staatlich beauftragter Privatfirmen, Subunternehmer, Berater, Analytiker und Experten.

Eine der verderblichsten Folgen der toxischen Kombination von Angst und Geld in der Ära nach dem 11.

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Der Krieg um unsere Köpfe

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21-08-19 09:17:00,

Die folgende Arbeit dient dem Ziel, in das Theorem der Banalen Militarisierung, des Banal Militarism, einzuführen und unter Zuhilfenahme dieses Theorems mögliche „militarisierende“ Wirkungen des Öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr auf die politische Kultur im Lande zu identifizieren.

Hierzu stelle ich in einem ersten, theoretischen Teil überblicksartig dar, um was es sich bei Banaler Militarisierung handelt, und versuche hiernach, zwei der Kerndimensionen dieses Phänomens herauszuarbeiten. Es sind dies zuerst — so meine These — die Wirkung visueller Repräsentation auf unter anderem kollektive Erinnerungen sowie, zum anderen, die Perspektive, dass einerseits alltäglicher ritualisierter Praxis bei der Banalen Militarisierung eine entscheidende Rolle zukommt, dass aber darüber hinaus auch Medienrezeption als ritualisierte Handlung zu begreifen ist. Repräsentation und Ritual sind hierbei für die Banale Militarisierung ebenso konstituierend, wie es das Symbolische, das diese Phänomene mit Inhalten ausfüllt und laut C.S. Kessler (1) als „reale Politik“ zu begreifen ist, wiederum für diese ist.

In einem zweiten, analytischen Teil werde ich versuchen, die Implikationen der Theorie Banaler Militarisierung bezüglich des Öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr herauszuarbeiten. Schwerpunkte der Analyse werden hierbei die im ersten Teil herausgearbeiteten Perspektiven „Visuelle Repräsentation“ und „Ritualisierte Handlung“ sein; wobei aus medienwissenschaftlicher Sicht beachtenswert erscheint, dass — siehe oben — auch die Rezeption der in diesem Fall wichtigen visuellen Repräsentation jenes Militärrituals mittels TV-Berichterstattung wiederum als ritualisierte Handlung zu deuten ist. Meine Schlussfolgerung, zu welcher ich hinzuführen suche, lautet daher, dass heutzutage insbesondere die visuellen Massenmedien — TV, Video, Computer — zu einer Banalen Militarisierung beizutragen vermögen, indem sie — in Abgrenzung zu beispielsweise den Erscheinungen der Mode — mittels einer als ritualisierte Praxis angelegten visuellen Repräsentation Einfluss auf die gesellschaftliche Symbolik zu nehmen vermögen, die zuvor diagnostizierten Kerndimensionen also vereinen.

Die Wahl meiner Perspektive verdankt sich dabei zuerst dem Wunsch, den explizit medienwissenschaftlichen Fragestellungen quer durch das dargestellte Theorem zu folgen und diese offenzulegen. Die wohl vorhandene „Skizzenartigkeit“ der Arbeit resultiert hierbei aus der vorhandenen Begrenzung an Seiten, verwertbaren Quellen — zu diesem Thema — sowie Zeit. Insofern möchte ich meine folgenden Ausführungen zu allererst als Impuls für die meiner Meinung nach notwendigen weiteren und ausführlicheren medienwissenschaftlichen Forschungen verstanden wissen.

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Krieg oder Bürgerkrieg – das ist hier die Frage | KenFM.de

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16-08-19 12:23:00,

Ein Beitrag von Willy Wimmer.

Die Klage des ehemaligen amerikanischen Kriegsministers, Herrn William Cohen, ständiger Gast der von der Bundesregierung jährlich in München mit Steuermitteln finanzierten „Münchener Kriegskonferenz“, in der Nachrichtensendung der BBC am 14. August 2019 um 20 Uhr, deutscher Zeit, konnte nicht nachdrücklicher ausfallen. Frontal griff er auf die begierig gestellte Frage der britischen Nachrichtensprecherin den amerikanischen Präsidenten, Herrn Donald Trump, wegen dessen „schlapper Vorgehensweise“ in Sachen „Hongkonger Sommer-Revolution“ an. Hatte doch an diesem Tag der US-Präsident Trump, um handelskriegerische Auseinandersetzungen mit dem Reich der Mitte nicht verlegen, die revolutionär wirkende Auseinandersetzung auf den Straßen Hongkongs zur „inneren Angelegenheit Chinas“ erklärt. Das war in den Augen des demokratischen Spitzenpolitikers William Cohen, um keine Talkshow verlegen, geradezu ein Sakrileg. Diese Einstellung hatte nichts, aber auch gar nichts mit den für ihre Rechte tatsächlich oder angeblich sich einsetzenden Bürgerinnen und Bürgern in Hongkong zu tun. Herrn Cohen ging es einzig und allein darum, das globale Einmischungsmodell der USA seit mehr als einem Jahrhundert durch US-Präsident Trump aufgegeben zu sehen. Die USA seien nun einmal das natürliche Sprachrohr für Ereignisse wie die in Hongkong – und wohl bald in Moskau. Nur die USA seien berufen, „Führer der freien Welt“ zu sein und das verlange nach Einmischung in die inneren Angelegenheit eines anderen Staates, wenn die USA dies dafür benötigten, ihre globale Führungsrolle aufrecht zu erhalten. Das scheint allerdings in Hongkong selbst anders gesehen zu werden. Das macht das Hissen britischer Kolonialfahnen im Hongkonger Parlamentsgebäude deutlich.

Die abwiegelnde Haltung von US-Präsident Trump kommt seit langem den Vertretern der Global-Kombinate und damit der Kriegskoalition in Washington aus Demokraten und Republikanern in die Quere. Sind die USA unter Präsident Donald Trump etwa auf dem Weg, sich wie ein Staat unter anderen Staaten zu bewegen und damit auf die global ausgreifende Politik seit dem Bürgerkrieg gegen die amerikanischen Südstaaten zu verzichten? Kaum ein globales Problem ist von einer solchen Dimension wie diese inner-amerikanische Auseinandersetzung. Dabei muß man an alles denken, wie die Erinnerung an die amerikanischen Generale McArthur und Patton uns heute noch zeigt. Bei den ganzen und unverantwortlichen Kriegsspielen jeden Tag entlang der russischen Grenze wird das unter Beweis gestellt. Da hat nicht Washington und ein amerikanischer Präsident das Heft des Handelns in der Hand sondern eine Kombination aus amerikanischen Militärbefehlshabern und mächtigen Gruppen innerhalb der Vereinigten Staaten.

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Krieg gegen die Friedensbewegung

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10-08-19 09:58:00,

Das Säbelrasseln wird multimedial begleitet. Was damals „embedded Journalists“ an der Front waren, sind heute die Alpha-Journalisten an der neuen Propaganda-Front: den heimischen Bildschirmen.

Bei Friedensaktivisten wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Jede Rede, jeder Satz auf den Kopf gestellt und die Historie durchforstet, um das Worst-of herauszufiltern.

Wehe dem, der vor X Jahren in einem Kommentar oder einer E-Mail ein falsches Wort benutzt oder sich ungenau ausgedrückt hat. Egal wie klein der Fauxpas, egal wie ausführlich die Erklärung oder Richtigstellung:

Der mediale Pranger wird bereitet und die „Medialen Kugeln“ fliegen aus allen Richtungen.

Wie man Friedensaktivisten diskreditiert, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Wie der Coca-Cola-Geschmack wird die Diffamierung länderspezifisch an die Menschen angepasst.

Hierzulande wird man schnell als „rechts“ oder „Antisemit“ abgestempelt, weil das in der deutschsprachigen Gesellschaft ein Ausschlusskriterium ist. In den USA zum Beispiel wird man als „Sozialist“ oder „Kommunist“ gebrandmarkt, um von der Mehrheitsgesellschaft geächtet zu werden.

Auch wenn die negativen Bezeichnungen wechseln, die Funktion dieser Kampfbegriffe ist immer dieselbe: „Mit dem redet man nicht“ — „Hört dem bloß nicht zu“ — „Achtung, der ist gefährlich, ein Verrückter“ et cetera.

Ganz anders verhält es sich mit Kriegstreibern, Waffenproduzenten und Säbelrasslern. Für ihren „Job“ — Menschen töten oder Werkzeuge liefern, mit denen Andere Menschen töten können — wird Verständnis aufgebracht. Es werden Arbeitsplätze und Handelsrouten gesichert. Der einzelne Arbeitsplatz um die Ecke zählt mehr als die unzähligen Menschenleben irgendwo anders auf der Welt.

Heute zählen die Taten immer weniger, dafür kommt es auf das mediale Image an. Nicht das, was du tust, ist ausschlaggebend, sondern wie man dich in den Medien verpackt.

Ein paar Beispiele des doppel-standardischen Irrsinns gefällig?

Barack Obama ist ein Drohnenmörder und Kriegstreiber — und bekommt den Friedensnobelpreis sowie bald eine neue Netflix-Serie.

Julian Assange ist Journalist und Gründer von Wikileaks, dessen Leaks bis heute einen Wahrheitsgehalt von 100 Prozent haben — doch er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis und wird (zumindest massen-) medial geächtet.

Emmanuel Macron knüppelt wöchentlich seine Bevölkerung nieder, weil die ihrem Unmut freien Lauf lässt, nachdem sie jahr(zehnt)elang ausgeblutet wurde — und er wird hier „Stern am Himmel des europäischen Firmaments“ genannt.

Ken Jebsen ist ein kritischer Journalist und hat in seiner Radiosendung jahrelang Holocaust-Überlebende sprechen lassen — und er wurde wegen einem aus dem Zusammenhang gerissenen Satz in einer privaten E-Mail aus seiner langjährigen Sendung im RBB gegangen.

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Der ewige Krieg gegen Russland

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09-08-19 08:59:00,

Dabei wechselte nur die Technik und Taktik des Krieges. Neben der nuklearen Enthauptung der Sowjetunion gab es die Mittel der verdeckten Kriegsführung durch die Geheimdienste und recycelte Nazi-Seilschaften; weiterhin auch die Mittel des Wirtschaftskriegs. Unter diesem Gesichtspunkt ist die momentane Entwicklung zu einem amerikanischen Angriffskrieg mit den bevorzugten Mitteln konventioneller Kriegsführung, unterstützt von punktuellen Nuklearschlägen, kein Bruch mit guten Entspannungstraditionen, sondern folgerichtige Weiterentwicklung des facettenreichen Krieges.

Die USA hatten mittlerweile die Atombombe entwickelt. Das änderte alles. Eine solche neue Wunderwaffe mit bislang ungekannter Zerstörungskraft sollte die Sowjets in die Knie zwingen. Zwei Demonstrationen der neuen Macht am lebenden Objekt verfehlten ihren Eindruck nicht.

Als die Atombombe von Hiroshima am 8. August, sechs Tage nach dem Ende der Konferenz von Potsdam, ihre grässliche Macht entfaltete, zeigte sich erneut, dass Truman von den „Weisen Männern“ der Außenpolitik hinters Licht geführt worden war. Er verkündete, die Horrorbombe habe lediglich eine „Militärbasis“ getroffen. Hiroshima und einen Tag später Nagasaki. Unzählige unschuldige Menschen, Tiere und Pflanzen verdampfen in Sekundenschnelle. Es geht nicht darum, den Krieg rascher zu beenden — Kaiser Hirohito hatte bereits die bedingungslose Kapitulation angeboten. Es geht vielmehr darum, zwei verschiedene Arten von Atombomben am lebenden Objekt auszuprobieren. Und damit die Sowjetunion einzuschüchtern.

Doch auch diese Rechnung geht glücklicherweise nicht auf. Denn bereits bei der Entwicklung der neuartigen Atombombe in Los Alamos in der Wüste Nevadas arbeitet im Entwicklungsteam der deutsche Physiker Klaus Fuchs. Auch ihm gebührt postum der Friedensnobelpreis. Denn Fuchs erkannte, dass ein dritter, nunmehr atomarer Weltkrieg nur verhindert werden kann, wenn auch die Sowjetunion über eine Atombombe verfügt, und damit sodann das „Gleichgewicht des Schreckens“ hergestellt ist. Also gab Fuchs die Formel für die Atombombe an die Sowjets weiter, die auf diese Weise im Jahre 1949 ebenfalls eine solche Waffe einsatzbereit hatten …

Welche Art von Krieg wollte man mit diesem autoritär-diskreten Regierungsapparat denn eigentlich führen? Eine von Roosevelts Sozialreformen genussfreudiger gewordene US-Gesellschaft gleich wieder in Rekrutenaushebungen gigantischen Ausmaßes zu stoßen war nicht wirklich ratsam. Doch glaubte man nun, die jungen amerikanischen Männer schonen zu können durch eine weitaus rationellere und weitaus anonymere Methode, den Feind niederzuringen. Die im Manhattan Project entwickelte Atombombe erschien als das ideale Mittel der Wahl. Ein buchstäblicher Quantensprung in der imperialistischen Weltbeherrschungskunst.

Schon im Krieg, noch vor der Invasion in der Normandie 1944,

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Der endlose Krieg

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09-08-19 07:21:00,

Mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems und der Auflösung der Sowjetunion war der Kalte Krieg zu Ende gegangen. Vorübergehend erkoren die Washingtoner Haudegen den internationalen Drogenhandel zum neuen Hauptfeind und schickten Truppen nach Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien mit dem Auftrag, die Cocafelder abzubrennen und den Drogenbaronen in Cali, Medellín, Santa Cruz, Tijuana oder Guadalajara das Handwerk zu legen. Der 11. September 2001 jedoch, als 3.000 Menschen drei Terroranschlägen in New York, Washington und Pennsylvania zum Opfer fielen, lieferte der US-Regierung neue Argumente für Interventionen im Ausland: den Terrorismus.

Seither führen die USA — zusammen mit der NATO und anderen — weltweit ihren Krieg gegen den Terror, der sich derzeit überwiegend gegen die sogenannten „Islamisten“ (1) richtet. Und so wie Franklin D. Roosevelt einst den feinen Unterschied zwischen „Hurensöhnen“ im Allgemeinen und „unseren Hurensöhnen“ hervorhob, so unterscheiden die USA auch heute zwischen Islamisten und „unseren Islamisten“. Während Islamisten, wie Mitglieder von al-Qaida oder dem Islamischen Staat (IS), Feinde sind, die aufs Erbittertste bekämpft werden müssen, werden „unsere Islamisten“ gehegt, finanziert, trainiert und ausgerüstet. So etwa Abdul Rasul Sajaf, ein Warlord in Afghanistan, der für seine Massaker an schiitischen Hazara in Kabul berüchtigt wurde. Bei Abdul Sajaf hatte unter anderem der Filipino Abdurajak Janjalani seine militärische Ausbildung erfahren.

Später baute Janjalani auf den südphilippinischen Inseln eine Terrororganisation auf, die er nach seinem afghanischen Lehrer Abu Sajaf nannte und auf Entführungen spezialisierte (2). Oder im Iran die Volksmudschahedin sowie die Separatistengruppe Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK), die zwar beide seit Jahren vom US-Außenministerium als Terrororganisationen eingestuft, gleichzeitig jedoch von den USA unterstützt werden.

Im Gegensatz zu der Rivalität zwischen den USA und der UdSSR birgt dieser Krieg, in dem jeder militante Widerstand gegen eine etablierte Ordnung zu Terrorismus erklärt werden kann, die Gefahr, nie zu enden.

Da der Begriff Terrorismus nur sehr vage definiert wird (3), kann jedes Verbrechen als terroristischer Akt interpretiert werden, der Staaten, Regierungen oder Behörden veranlasst, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Da es also keine Welt ohne Terrorismus geben kann, ist die unendliche Fortsetzung des Kriegs gegen den Terrorismus garantiert. „Vergessen Sie Ausstiegsstrategien“, tönte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zwei Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001. „Wir sprechen hier von einem dauerhaften Waffengang ohne Befristung“ (4). Der Krieg werde neue Terroranschläge provozieren und eine kaum zu bremsende Gewaltspirale erzeugen.

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Der Krieg vor dem Krieg

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09-08-19 07:02:00,

Wie sollen Menschen aus der Geschichte lernen, wenn sie die Geschichte nicht oder nur lückenhaft kennen? Oder wenn man ihnen wesentliche historische Erkenntnisse vorenthält? Oder man ihnen Ereignisse und Entwicklungen nur hochselektiv vermittelt? Wenn also an die eine Geschichte immer wieder gerne erinnert wird (sagen wir: an die deutsche Wiedervereinigung oder die Machenschaften der Stasi), an die andere jedoch nicht (sagen wir: an US-Kriegsverbrechen in Indochina oder die politischen Morde der CIA)?

Oder wenn manches, an das wir uns unbedingt erinnern sollten, gar nicht erst ins kollektive historische Gedächtnis Eingang findet, sondern in einem Orwell‘schen Gedächtnisloch verschwindet? Oder wenn historische Wahrheiten aus klar erkennbaren politischen Motiven gezielt revidiert oder manipuliert werden?

Anfang August 2018 zeigte Arte den 90-minütigen US-Dokumentarfilm The Bomb über die Geschichte der Atombombe. Er schildert deren Entwicklung als glanzvolles, heroisches Kapitel der Wissenschafts- und Technikgeschichte, zugleich als ein von Notwendigkeiten diktiertes, alternativloses Projekt. Man habe die Bombe konstruieren müssen, um Adolf Hitler zuvorzukommen, man habe sie einsetzen müssen, weil die Japaner partout nicht hätten kapitulieren wollen. Von den Opfern in Hiroshima und Nagasaki war kaum die Rede. Der Film war ein apologetisches Machwerk zur besten Sendezeit, eine dreiste Geschichtsklitterung, die auch den FAZ-Kritiker Axel Weidemann konsternierte:

„Wenn dieser einseitige Blick alles sein soll, was einem öffentlich-rechtlichen Sender zu den Jahrestagen des Atombombenabwurfs (deren Bedeutung nicht abgenommen hat) einfällt, sieht es finster aus“ (1).

Bleiben wir beim Zweiten Weltkrieg! Wie oft mag wohl inzwischen in Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF anlässlich historischer Gedenktage der Eindruck erweckt worden sein, die Landung der Westalliierten in der Normandie (6. Juni 1944) habe diesen Krieg entschieden? Die Bedeutung der zeitgleich abgelaufenen sowjetischen Operation Bagration (2) dürfte den ARD/ZDF-Konsumenten hingegen weniger vertraut sein, obwohl sie doch das Ende der Heeresgruppe Mitte herbeiführte und die schwerste und verlustreichste Niederlage der deutschen Militärgeschichte darstellt.

Die USA haben reichlich spät eine zweite Front eröffnet. Niemand bestreitet, dass sie 1944/45 einen willkommenen Kriegsbeitrag geleistet haben. Entschieden aber hat den Krieg niemand anderes als die Rote Armee. Ähnlich war es auf dem asiatischen Kriegsschauplatz. Auch hier waren es nicht die USA, sondern die Chinesen, die ein enormes, schier unfassbares Opfer erbracht haben.

Die USA gingen als der große Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervor. Legt man ihre Kriegsverluste (gut 400.000 Todesopfer gegenüber 27 Millionen der Sowjetunion) zugrunde,

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Wer grün will, wählt den Krieg. Eine Einschätzung von Willy Wimmer.

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06-08-19 09:21:00,

In diesen Tagen werden aus der Führungsspitze der Partei „Die Grünen“ prominente Stimmen laut, die sich einen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf durchaus vorstellen können. Das ist kein Wunder, wenn man sich über die Förderung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 die Mutation der Partei „Die Grünen“ von der Kerntruppe der sogenannten „Friedensbewegung“ hin zur aktiven Förderung amerikanischer Globalaggression seit Petra Kellys Zeiten ansieht. Seit diesem „Geniestreich“ der politischen Manipulation, der auf Dauer mit dem Namen von Herrn Joschka Fischer verbunden ist, kann man sich in Deutschland auf eines verlassen: Wenn es um Krieg und seine Unterstützung aus Deutschland geht, sind die Grünen bei der Stange. Schlimm genug, vor allem deshalb, weil es die Grünen gewesen sind, die unter Herrn Fischer der einst machtvollen Friedensbewegung das Rückgrat gebrochen haben. Von der damaligen Umwidmung aller Werte hat sich die Friedensbewegung bis heute nicht erholt.

Dabei deuten die Einsatzphantasien aus der grünen Parteispitze auf einen anderen Umstand innen- und außenpolitisch hin. Damit wird in einem Kernbereich vor jeder deutschen Regierungsbildung die NATO-Kriegsgefolgschaft für eine künftige und neue Regierung sichergestellt. Das zu einem Zeitpunkt, wo unter der umsichtigen außenpolitischen Weichenstellung durch den Übergangs-Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Mützenich aus Köln, der Versuch unternommen wird, deutsche Politik in der Friedensfrage wieder auf das Grundgesetz, das Völkerrecht und die internationale Diplomatie zurückzuführen. Mit der SPD scheint hier nicht das machbar zu sein, was in den Personen Kramp-Karrenbauer und Habeck wie ein künftiges schwarz-grünes Handlungskonzept daherkommt. Das könnte schneller der Fall sein, als den meisten Deutschen bewusst ist.

Bereits die September-Wahlen in Österreich versprechen Aufschluss über ein künftiges schwarz-grünes Regierungsmodell in Deutschland: Wien als Testlauf für Berlin. Anders kann man die Wut und Verbissenheit nicht werten, mit der in Österreich der bisherige Koalitionspartner ÖVP gegen Führungspersonen des Koalitionspartners FPÖ schießt. In Österreich führt dieser Weg in eine andere Koalition, in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach in einen Kriegseinsatz, der sich vorher die genehme Regierung gesucht hat.

Dabei wäre eine kriegsbestimmte deutsche Regierungskoalition zwischen „schwarz und grün“ nur Ausdruck einer parteiübergreifenden Entfernung eines bisherigen Partei-Markenkerns, die deutsche Parteien derzeit geradezu übergreifend auszeichnet. Die deutsche Öffentlichkeit hat es sich angewöhnt, mit der Agenda 2010 diesen Umstand bei der SPD festzumachen. Die SPD büßt dies bis heute und nähert sich der Dimension einer Splitterpartei.

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Der Krieg um Talente

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20-07-19 07:33:00,

Wer im Hochsommer entlang der E 60 östlich von Budapest in Richtung rumänische Grenze fährt, dem fallen die vielen spanisch immatrikulierten PKW auf, die Tag und Nacht unterwegs sind. Es handelt sich nicht um spanische Touristen, die ihren Urlaub in der heißen ungarischen Puszta verbringen wollen, sondern um rumänische LandarbeiterInnen und Bauarbeiter auf ihrem Weg zu den Daheimgebliebenen. Viele Holzkreuze entlang der neuen Gastarbeiterroute zeugen davon, dass so manche von ihnen hier, zwischen Heimat und Arbeitsplatz, ihr Leben verloren haben. Die Verkehrshölle entlang der E 60 ist nur eines von vielen Sinnbildern des migrantischen Wahnsinns, der sich Arbeitsjahr für Arbeitsjahr in EU-Europa abspielt.

Zu den Auswirkungen der innereuropäischen Migration ist gegen Ende der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft eine interessante Studie erschienen, die einer näheren Betrachtung wert ist: „Mobile Arbeitskräfte in der EU: Eine Herausforderung für die öffentliche Hand?“ (1) Den sperrigen Titel und den anfänglichen Kotau vor den im EU-Diskurs angeblich alternativlosen, positiven Effekten von Migration darf man getrost überspringen, um Tatsachen zu begegnen, die es in sich haben.

Schon der zweite Absatz berichtet über „negative Auswirkungen von auswandernder Mobilität“, die neben Verlusten durch „Brain drain“ auch die „Steuerbasis der Herkunftsländer erodieren lassen, was es für die Regierungen erschwert, budgetäre Ausgaben tätigen und die (hohen) öffentlichen Schulden begleichen zu können.“

Nicht zufällig war es gerade die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, die sich des Themas der EU-Binnenmigration besonders angenommen hat. Immerhin verzeichnet dieses bevölkerungsreiche osteuropäische EU-Mitglied den größten Aderlass an menschlichen Ressourcen innerhalb der Europäischen Union.

Fast 20 Prozent — exakt 19,7 Prozent — der arbeitsfähigen Bevölkerung Rumäniens, also der 20- bis 64-Jährigen, befanden sich im Jahr 2017 auf Arbeitsmärkten in der Fremde.

Auf dieser negativen Migrationsliste der abwesenden Arbeitsbevölkerung folgen Litauen mit 14,8 Prozent, Kroatien mit 13,9 Prozent, Portugal mit 13,8 Prozent und Bulgarien mit 12,4 Prozent. Das Schlusslicht bildet Deutschland, wo nur 1 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ihren Lebensunterhalt außerhalb des Heimatlandes verdient.

In welcher Rasanz Rumänien (und andere osteuropäische Länder) in die periphere Rolle des Arbeitskräftelieferanten für die europäischen Zentralräume geschlittert ist, zeigt ein Blick auf die historische Entwicklung der europäischen Binnenmigration. Demnach war die Ausgangslage zwischen Rumänien und Deutschland im Jahr 1997 gleich. Jeweils 0,5 Prozent der Arbeitsfähigen werkten außerhalb ihres Landes; in nur 20 Jahren destabilisierten sich die Arbeits- und Wohnverhältnisse für Rumänen (wie auch für Balten,

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Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil II) | KenFM.de

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02-07-19 08:28:00,

Anfang 2007 deuteten schon einmal alle Zeichen auf einen US-Angriff gegen Iran. Aber als die Führung in Teheran hart blieb, gab Washington klein bei und deeskalierte. Die Parallelen zu Heute sind unübersehbar. Aber lassen sich daraus auch dieselben Schlüsse ziehen?

von Rainer Rupp.

(Teil 1 können Sie hier nachlesen.)

Anfang Februar 2007 standen auf Befehl von Präsident George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen der Nimitz-Klasse, die CVN-69 Dwight D. Eisenhower und die CVN-73 John C. Stennis, mit ihren Begleitschiffen bereits im Persischen Golf. Die aus Landungsschiffen bestehende „Assault-Gruppe“ unter Führung der USS Bataan (LHD-5) war auf dem Weg in den Golf, um dort auf eine bereits anwesende „Assault-Gruppe“ zu stoßen. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um je einen Verband von 7 Schiffen mit insgesamt 2.200 Marineinfanteristen, Kampfhubschraubern, mit senkrechtstartenden Kampfbombern vom Typ Harrier und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten.

Insgesamt hatte Washington zu diesem Zeitpunkt bereits an die 50 Kriegsschiffe im und um den Persischen Golf herum zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, waren mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: Auf den riesigen US-Basen in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan sowie auf den beiden Flugzeugträgern. Sogar auf der Incirlik Air Base in der Türkei war US-Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits im Jahr zuvor erklärt hatte, dass türkisches Territorium für einen Angriff auf Iran nicht bereit stehe.

Laut britischen Medien übten auch die Israelis bereits eifrig für den Angriff gegen Iran. Ohne nachzutanken reichte der Operationsradius der israelischen Kampfjets aber nicht aus. Am 5. Februar 2007 hatte die griechische Luftüberwachung (FIR-Athen) einen Vorfall gemeldete, bei dem Dutzende von nicht angemeldeten israelischen Kampfjets beim Üben der Betankung in der Luft in den griechischen Luftraum eingedrungen waren. Aufgestiegene griechische Abfangjäger F-16 identifizierten sieben zu Tankflugzeugen umgebaute israelische Boeing 707, einen Gulfstream-Jet zur elektronischen Kriegsführung sowie 25 Jagdbomber vom Typ F-16 und F-15 – alle mit dem Stern Davids als Hoheitszeichen. Laut der griechischen Meldung handelte es sich bereits um die zweite derartige Übung innerhalb weniger Wochen.

Unter Berufung auf französische Militärexperten berichtete der Pariser Le Figarao, dass Washington inzwischen ausreichende militärische Mittel in der Region zusammengezogen habe,

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Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil I) | KenFM.de

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01-07-19 07:44:00,

Um die aktuelle Lage im Persischen Golf und die Gefahr eines womöglich unmittelbar bevorstehenden US-Angriffskrieges gegen den Iran besser einzuschätzen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Anfang 2007 deuteten schon einmal alles auf einen US-Angriff hin. Wie kam es so weit?

von Rainer Rupp

„US-Strategien im arabisch-persischen Raum“ lautete der Titel eines Vortrags, den der Autor dieser Zeilen am 24. Februar 2007 anlässlich eines Seminars über die „Situation im Nahen und Mittleren Osten“ in Berlin gehalten hat. Anhand der nachfolgend wiedergegebenen, aber gekürzten Analyse von damals lässt sich leicht erkennen, dass die angeblichen Motive für die damaligen Angriffsvorbereitungen gegen den Iran mit den heutigen Gründen weitgehend identisch sind.

Zum besseren Verständnis der heutigen Lage in der Golfregion hilft ein kurzer Rückblick. Ausschlaggebend für die Entwicklung in diesem Raum war die US-Deklaration Anfang der 1950er-Jahre, dass die Region um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst mögliche Sicherheitseinstufung und das bedeutete, dass Washington seither – egal unter welcher Regierung – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region zu „verteidigen“.

Mit dem Sturz des demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des Schahs von Persien haben die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region unterstrichen.

Mehr zum Thema – US-Außenministerium veröffentlicht Dokumente über CIA-Rolle beim Iran-Putsch von 1953

Auch die massive Unterstützung der USA für Saddam Husseins sechs Jahre langen mörderischen Krieg gegen den Iran gehörte zu der „Teile und Herrsche“-Strategie der USA, um sich die Kontrolle über die Golfregion zu sichern. Der Krieg, der 1988 mit Millionen Toten endete, vor allem auf iranischer Seite, hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Iraner eingebrannt.

Die USA werden bis heute nicht nur als die Schurken gesehen, die Mossadegh gestürzt und die Geheimpolizei des Schahs ausgebildet und geführt hatten, sondern die auch den verbrecherischen Angriffskrieg des Irak gegen ihr Land unterstützt hatten. Dabei hatte Washington Saddam Hussein nicht nur mit konventionellen Waffen Beihilfe geleistet. Der Irak hatte damals auch massenweise chemische Waffen gegen den Iran eingesetzt.

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Fake News für den Krieg

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22-06-19 07:47:00,

In der Meerenge von Hormus wurden zwei Tanker angegriffen. Bald darauf veröffentlichte die US-Regierung Fotos, die die entstandenen Schäden an einem japanischen Tanker zeigen. Diese sollen nach US-Angaben durch gesprengte Haftminen entstanden sein und die Schuld des Iran belegen. Die japanische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt NHK berichtete zum Ablauf der Attacke unter Berufung auf den japanischen Reeder und die Augenzeugenberichte seiner Schiffsmannschaft Folgendes (1):

„Der Präsident der in Tokyo ansässigen Reederei Kokuka Sangyo sagt, sein Tanker wurde von einem heranfliegenden Projektil getroffen. Er sagt, mehrere Crew-Mitglieder sahen mit eigenen Augen die Quelle der zweiten Detonation.

Yutaka Katada, Präsident von Kokuka Sangyo sagte: ‚Ich habe Berichte erhalten, dass sie etwas auf sich zufliegen sahen, dann war da eine Explosion und dann war da ein Loch im Schiff.‘

Er bestritt, dass der Tanker von einer schwimmenden Mine, einem Torpedo oder mit angebrachtem Sprengstoff getroffen wurde, wie es zuvor berichtet wurde. Er sagte, der Schaden sei weit oberhalb der Wasserlinie.“

Im Original lautet die entsprechende Stelle des englischsprachigen NHK-Berichts folgendermaßen:

„The president of the Tokyo-based shipping firm Kokuka Sangyo says its tanker was hit by an incoming projectile. He says several crew members witnessed the source of the second blast.

Yutaka Katada, president of Kokuka Sangyo said, „I’ve received reports that they saw something come flying toward them, then there was an explosion, and then there was a hole in the vessel.“

He denied that the tanker was hit by a floating mine, torpedo or an attached explosive as had been previously reported. He said the damage was way above sea level.“

Bild

Bild: Zwei von den US-Behörden veröffentlichte Fotos des getroffenen japanischen Tankers mit Minen-Beschriftung. Bildquelle: US Militär Central Command.

Mit „attached explosive” im japanischen Bericht sind die Haftminen gemeint, über die in EU- und US-Medien berichtet wird. Die US-Regierung hatte die Bilder der Schäden am Tanker entsprechend beschriftet. In deutschen Medien- beispielsweise bei T-Online in dem Artikel „USA präsentieren Beweisfotos — Soldaten entsendet” — liest sich die Sache mit den Schäden am Schiff bisweilen ganz anders als die Augenzeugenberichte der Tankermannschaft (2):

„Die USA machen den Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman am vergangenen Donnerstag verantwortlich.

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Kein Krieg gegen den Iran!

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17-06-19 10:15:00,

Die gegenwärtige Zuspitzung folgt auf die wahrheitswidrig begründete einseitige Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens durch die USA. Die Internationale Atomenergiebehörde widersprach den Vorwürfen der US-Administration, nachdem Donald Trump die unbewiesene Behauptung aufgestellt hatte, der Iran breche insgeheim das Atomabkommen, das unter anderem unter Vermittlung der EU zustande gekommen war (1).

NATO-Generalsekretär Stoltenberg stützt derweil indirekt das Vorgehen der USA, indem er beschwichtigend zur Einigkeit trotz Differenzen aufruft (2). Damit gibt er der US-Regierung für ihr Spiel mit dem Feuer einen Freifahrtschein.

Aktuell spitzt sich die Lage nach Angriffen auf zwei Tankschiffe im Golf von Oman zu, die Donald Trump mit den Worten kommentierte: „Sie haben es getan.“ Und damit meinte er den Iran:

„Nun ja, der Iran hat es getan, und sie haben es, wissen Sie, getan, weil man das Schiff gesehen hat. … Sie wollten nicht, dass Beweise zurückbleiben.“

Trump bezog sich bei dem Schiff, das man gesehen habe, auf ein Video, zu dem die Frankfurter Rundschau schrieb:

„Das Video soll die US-These einer iranischen Urheberschaft bestätigen, liefert tatsächlich jedoch keine Beweise. Es soll zeigen, wie iranische Kräfte eine Magnetmine von einem der Schiffe entfernen. Die Bilder stammen von einem Zeitpunkt nach den Explosionen. Fox News berichtete anschließend unter Berufung auf das US-Verteidigungsministerium, es gebe Hinweise, dass eine der beiden Tanker-Besatzungen zunächst von einem Handelsschiff gerettet, dann aber von iranischen Kräften übernommen worden sei“ (4).

Die Geschichte erinnert an die sogenannte Affäre von Tonkin, in deren Verlauf die USA eigene Schiffe vor Vietnam angriffen, den Angriff den kommunistischen Feinden in Nordvietnam in die Schuhe schoben und danach den Bombenkrieg auf Nordvietnam eröffneten, den sie mit dem Angriff auf ihr Schiff legitimierten.

Eine ähnliche Affäre gab es im 6-Tage-Krieg Israels gegen seine arabischen Nachbarn. Damals griffen israelische Bomber mit ägyptischer Tarnung das US-Spionageschiff MS Liberty an, um damit einen Atomangriff auf Kairo zu legitimieren. Das Schiff ging allerdings nicht unter, und so beorderte die Armeeführung die Jets zurück, die schon unterwegs in Richtung Kairo waren (5).

Derartige Ereignisse waren auch Hintergrund eines Beschlusses der Friedensversammlung Rhein/Ruhr zur Warnung vor einem Bruch des Weltfriedens durch die USA:

„Die Friedensversammlung Rhein/Ruhr warnt vor einer Gefährdung des Weltfriedens infolge der Spannungen, die auf den Bruch des Iran-Abkommens durch die USA folgen.

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Der geplante Krieg

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14-06-19 07:02:00,

Am 15. Mai 2019 veröffentliche welt-online (1) ein Statement des ranghöchsten deutschen NATO-Admirals und Vizekommandeurs des NATO-Hauptquartiers Allied Command Transformation in den USA, Manfred Nielson. In einem Interview mit der Springer-Tageszeitung „Die Welt“ vom selben Tag hatte sich Nielson über die schlechte Infrastruktur in Deutschland beklagt, die schnelle Transporte von Soldaten und Kriegsmaterial quer durch Europa behindere. Der Hintergrund seiner Äußerungen ist das 2021 auf Deutschland zurollende NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“.

Bemerkenswert ist, dass man zu dem für 2021 angesetzten NATO-Großmanöver außer dem Statement von Manfred Nielson und den Abwandlungen des Welt-Interviews auf anderen Internet-Plattformen keine Informationen findet. Offensichtlich soll das, was da auf Europa im Jahr 2021 zukommt, geheim gehalten werden, damit sich kein qualifizierter Widerstand gegen die fortgesetzte Kriegstreiberei formieren kann. Auch auf der ansonsten sehr umfangreichen Website der NATO findet sich kein einziger Eintrag zu dem geplanten Großmanöver, das in Deutschland und Polen abgehalten werden soll.

Dieses Großmanöver, darüber sollte sich die deutsche Bevölkerung klar sein, ist der Testfall auch für das eigene Land, um die NATO-Kriegsmaschine gegen Russland in Stellung zu bringen. Abgesehen von vielen Großtransporten mit Kriegsmaterial Richtung Osten wurde die deutsche Bevölkerung bislang noch nicht massiv belästigt. Offensichtlich glaubt die Merkel-Regierung und die sie kaum mehr tragenden Transatlantiker-Cliquen in den maroden Herrschaftsparteien, nun sei es dennoch so weit, die Vorstufe des Krieges gegen Russland auch im eigenen Lande erproben zu können. Folgendes ist geplant:

„Bei der Großübung werden nach Angaben Nielsons über 10.000 amerikanische Soldaten und rund 1.100 gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge an mehreren europäischen Häfen ankommen. ‚Ich habe die Sorge, dass viele unserer Straßen und Brücken diesen Belastungen nicht gerecht werden‘“, sagte der Admiral (2).

Nielson beklagte auch die erforderlichen Regelungen und Absprachen. Diese seien überarbeitungsbedürftig. Allein ein „Transport schweren militärischen Geräts von Nord- nach Süddeutschland innerhalb von 30 Tagen gelte als schnell, weil jedes betroffene Bundesland die Transporte“ genehmigen müsse. Die Bahn sei auch nicht auf schnelle Verlegungen eingestellt: „Wenn wir mit nur fünf Tagen Vorwarnzeit Panzer und Fahrzeuge innerhalb Deutschlands transportieren wollen, kann die Bahn dies derzeit nicht leisten. Die Bahn braucht dafür im Regelfall 36 Tage Vorlaufzeit“, so Nielson (3).

Im Klartext heißt das, hier soll ein führender deutscher NATO-Offizier der deutschen Bevölkerung „Zusatzinvestitionen“ eine „Panzer“-feste Infrastruktur plausibel machen, um so durch die Hintertür die von den USA geforderte 2 Prozent BIP-Marge für Militär- und Rüstungsausgaben näherungsweise zu erreichen.

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Krieg und Lüge

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11-06-19 11:32:00,

Sind alle Darstellungen transatlantischer Medien zu geopolitischen und zeit­ge­schicht­lichen Ereignissen falsch? Die kurze Antwort lautet im Wesentlichen: Ja.

Der einfache Grund ist der, dass über Imperialpolitik im Allgemeinen nicht ehrlich berichtet werden kann, da sie sonst von der Bevölkerung nicht akzeptiert würde.

Deshalb gilt die Heuristik: Egal was Medien von ARD bis NZZ zu einem geopolitischen oder zeitgeschlichtlichen Ereignis berichten, im Allgemeinen ist das Gegenteil in etwa richtig.

A machte Terror in B? B nutzte Giftgas in S? P betrieb Einmischung in U? Also nicht.

Dabei muss nicht jeder einzelne Satz oder Beitrag falsch sein, um ein falsches Gesamtbild zu vermitteln. Auch aus kleinen Wahrheiten lassen sich große Lügen konstruieren.

Doch Vorsicht ist geboten: Aus der Falschheit des einen folgt nicht automatisch die Richtigkeit des anderen Narrativs. Denn in der Geopolitik trifft im Allgemeinen Lüge auf Lüge.

Die folgenreichste Frage ist dann diese, ob zum größten Kriege des 20. Jahrhunderts am wenigsten gelogen wurde und wird, oder am meisten.

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Kein Krieg gegen den Iran!

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08-06-19 02:42:00,

Der Aufruf in drei Sprachen (Deutsch, Englisch und Persisch) sowie die Namensliste der Unterstützer sind hier zu lesen.

Menschen, die diese Angelegenheit unterstützen möchten, können ihre Zustimmung schriftlich bekunden und ihre Daten (Vor- und Nachname, Wohnort sowie ggf. Organisation) an afsaneyebahar@gmail.com schicken.

Rubikon unterstützt die Forderungen dieses Aufrufs und veröffentlicht ihn im Wortlaut:

Als Iranerinnen und Iraner, die seit längerer Zeit in Deutschland arbeiten und leben, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen sowie dieses Land als ihre zweite Heimat betrachten, verfolgen wir mit größter Sorge und Betroffenheit die wachsende Gefahr eines Krieges gegen unsere angestammte iranische Heimat. Wir wenden uns an unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an die deutsche Bundesregierung und rufen sie mit Nachdruck dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Ein Krieg gegen den Iran wird nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer verursachen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte nach unserer Auffassung auch schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme Deutschlands und der Europäischen Union auf die US-Regierung beschränkt sind. Andererseits sind wir auch überzeugt, dass die USA ohne Unterstützung ihrer Verbündeten, insbesondere in Europa, es nicht wagen werden, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen. Deshalb fordern wir unsere deutsche Bundesregierung mit allem Nachdruck dazu auf, schon jetzt klar und unmissverständlich zu erklären, dass Deutschland sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen und den USA untersagen wird, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (u.a. diverse militärische Hauptquartiere in Ramstein-Miesenbach und das Europäische Kommando der USA in Stuttgart-Vaihingen) im Falle eines solchen Krieges einzusetzen. Wir bitten die Bundesregierung, auch die Europäische Union für eine klare Stellungnahme gegen den Krieg zu gewinnen.

Wir unterstützen nachdrücklich alle Bemühungen der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union zur Bewahrung des Iran-Atomabkommens und bitten sie, zusammen mit den anderen Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens, der Russischen Föderation und der Volksrepublik China, eine humanitäre internationale Initiative zur Aufhebung aller Iran-Sanktionen zu starten. Des Weiteren schlagen wir vor, die seit November 2018 in New York laufenden Verhandlungen für die Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Mittleren und Nahen Osten aktiv zu unterstützen sowie sich für die Teilnahme der USA und Israels an diesen Verhandlungen einzusetzen.

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Kein Krieg mit dem Iran – Pompeo go home! | KenFM.de

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28-05-19 06:59:00,

Presseinformation des aufstehen Basis-Trägervereins e. V. vom 27. Mai 2019.

Derzeit bedrohen die USA den Iran und missachten dabei rücksichtslos das Völkerrecht! Das Iran-Atomabkommen, das durch die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 20.07.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist, wurde einseitig von den USA gekündigt. Der Iran hat das Abkommen wie vereinbart umgesetzt und keinen Anlass zu einer Prüfung einer Vertragsverletzung gegeben.

Die USA haben diesen Vertrag völkerrechtswidrig, ohne Einbeziehung des UN-Sicherheitsrates verlassen und frühere als auch neue Sanktionen gegen den Iran durchgesetzt, um einen Zusammenbruch der Wirtschaftsstruktur und der öffentlichen Ordnung hervorzurufen, um somit das Land zu destabilisieren.

Zusätzlich maßen sich die USA an, andere Staaten über Sekundärsanktionen in ihre völkerrechtswidrige Erpressung des Iran einzubeziehen, und mischen sich so auch in die innere Angelegen-heiten befreundeter Staaten ein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, JETZT zu handeln!

Bitte unterstützen Sie durch Ihre Anwesenheit unsere Forderungen bei folgender Protestkundgebung, erheben auch Sie Ihre Stimme gegen Krieg mit dem Iran!

Freitag,  31. Mai 2019

11:45 Uhr in Berlin

Protestmarsch von der Siegessäule zum Brandenburger Tor

https://pompeo-berlin.jimdofree.com/

Lieben Dank!
Mathias Tretschog
Freier Journalist und Gründer des Friedensprojektes Stop the WAR in Yemen

Bild: Mathias Tretschog

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Veröffentlicht am: 27. Mai 2019

Anzahl Kommentare: noch keine

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Der neue Kalte Krieg ist gefährlicher als der alte. Weil nahezu alle mitmachen: die taz, die Tagesschau, das SPD-Blatt Neue Westfälische usw.

der-neue-kalte-krieg-ist-gefahrlicher-als-der-alte-weil-nahezu-alle-mitmachen:-die-taz,-die-tagesschau,-das-spd-blatt-neue-westfalische-usw.

14-05-19 08:22:00,

Der Kalte Krieg der Fünfziger- und Sechzigerjahre war grauenhaft, wie schon das abgebildete Plakat zeigt. Das Feindbild Russland wurde auf üble Weise geprägt und ausgebaut. Aber als wir uns damals mit CDU/CSU, NPD, mit der Springer-Presse und der Jungen Union und dem RCDS auseinandersetzten, da konnten wir uns auf einige kritische Medien wie den Spiegel und auch auf große Teile der SPD verlassen, auf den späteren Bundespräsidenten Heinemann sowieso. Das ist heute anders und deshalb ist es um einiges schwieriger, den Frieden zu sichern. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Ich nenne ein paar Beispiele aus den letzten Tagen:

  1. Die taz – höchste Zeit, das Blatt beiseite zu legen

    Schauen Sie sich bitte diesen Beitrag zur 70-Jahr-Feier des Endes des Zweiten Weltkriegs an:

    In diesem Artikel stimmt fast nichts. Da wird behauptet, Moskau zelebriere mit dem Gedenktag Isolation und provoziere Ablehnung. Da wird behauptet, Moskau führe seit 19 Jahren Krieg. Sein Militarismus halte andere auf Distanz usw. Der Kommentator Klaus-Helge Donath, immerhin Osteuropa-Redakteur der taz, hat schlicht Schaum vor dem Mund. Er hat offensichtlich nicht einmal die Rede gelesen, die Putin bei der Gedenkfeier gehalten hat.

    Wie anders man die russischen Feiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges sehen kann, hat Ulrich Heyden für die NachDenkSeiten formuliert. Siehe hier am 10. Mai 2019: “Russland feierte den 74. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland. Ein Bericht von Ulrich Heyden“.

    Martin Beck, ein Leser der NachDenkSeiten und der pfälzischen Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“, die ähnlich kommentierte wie der Redakteur der taz, hat Putins Rede gelesen und angesichts des Artikels in der „Rheinpfalz“ einen Leserbrief geschrieben. Martin Beck hat in der Rede Putins nichts gefunden, was zum Beispiel den Vorwurf von der „nationalpatriotischen Propaganda“ rechtfertigt. Siehe dazu den Leserbrief in der Anlage.

  2. Neue Westfälische: „Wie Trolle vor der Europawahl falsche Informationen verbreiten“

    Unter dieser Überschrift verbreitet die Neue Westfälische, über die Medienholding der SPD zu 100 % im Besitz der Sozialdemokraten, Gräuelmärchen über die Einflussversuche Moskaus auf die Europawahlen. Dort heißt es zum Beispiel:

    „In einigen Ländern prägen die Hetzer schon die Debatte

    Der Einfluss der Trolle,

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Der nächste Krieg

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11-05-19 08:22:00,

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

seit gestern und nach der spektakulären Umplanung seiner Reise nach Bagdad leitete der US-Außenminister Mike Pompeo vor aller Weltöffentlichkeit und demonstrativ einen neuen gefährlichen Schritt gegen die Islamische Republik Iran ein, vor dem Sie als Repräsentanten des stärksten EU-Staates nicht untätig bleiben können. Die Behauptung des US-Außenministers, die USA befürchteten einen iranischen Drohnenkrieg gegen die im Irak stationierte US-Armee, erinnert an die Lüge des früheren US-Außenministers, Colin Powell, Irak sei im Besitz von Atomwaffen, die als Vorwand für den Irak-Krieg in 2003 herangezogen wurde. Der Irak-Krieg hat, wie Sie wissen, unermessliches Leid für die Bevölkerungen im Mittleren Osten gebracht und hat auch Europa großen Schaden zugefügt. Diese bittere Erfahrung darf nicht wiederholt werden.

Seit seiner Regierungsübernahme verfolgt Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, gegenüber Iran eine offen und kompromisslos feindselige Politik, die für kaum jemanden in der Welt nachvollziehbar ist. Mit großer Sorge beobachte ich, als iranischstämmiger Bürger der Bundesrepublik Deutschland, eine systematische Eskalationspolitik der USA gegenüber Iran, die irgendwann nicht mehr aufzuhalten sein könnte.

  • Die US-Regierung verhängte im Mai 2018 schrittweise Sanktionen, deren Ziel offensichtlich darin bestand, die Bevölkerung im Iran ins Elend zu stürzen und sie für einen Regime Change aufzuwiegeln. Diese Sanktionen verletzen die Artikel 1 und 2 der UN-Charta und sind daher völkerrechtswidrig.
  • Die US-Regierung setzt sämtliche Regierungen der Welt, die mit Iran Handel treiben, massiv unter Druck, bricht so nicht nur selbst das Völkerrecht und internationale Abkommen, wie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT der WTO; sie fordert damit auch diese Regierungen dazu auf, ebenfalls das internationale Recht und die UN-Sicherheitsratsresolutionen zu brechen. Kein Imperium zuvor hat sich derart rigoroser Befugnisse gegen Recht und Ordnung bemächtigt.
  • In diese Richtung geht auch die Entscheidung der US-Regierung, die iranischen Revolutionsgarden, die unzweifelhaft Bestandteil der Armee der Islamischen Republik sind, auf ihre Terroristenliste zu setzen. Dies stellt ein völkerrechtlich hochbrisantes Novum dar und erhöht die Gefahr weiterer politischer Eskalationen, die sich leichtfertig in einem Krieg entladen können.
  • Gerade in diesen Tagen und vor der Ankunft des US-Außenministers Pompeo in Bagdad beorderte die US-Regierung ihren Flugzeugträger Abraham Lincoln in die Gewässer des Persischen Golfs. Sie unternimmt damit einen Schritt, der von Iran als eine massive Provokation gegen seine territoriale Integrität wahrgenommen werden dürfte.

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