Der Krieg um Talente

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20-07-19 07:33:00,

Wer im Hochsommer entlang der E 60 östlich von Budapest in Richtung rumänische Grenze fährt, dem fallen die vielen spanisch immatrikulierten PKW auf, die Tag und Nacht unterwegs sind. Es handelt sich nicht um spanische Touristen, die ihren Urlaub in der heißen ungarischen Puszta verbringen wollen, sondern um rumänische LandarbeiterInnen und Bauarbeiter auf ihrem Weg zu den Daheimgebliebenen. Viele Holzkreuze entlang der neuen Gastarbeiterroute zeugen davon, dass so manche von ihnen hier, zwischen Heimat und Arbeitsplatz, ihr Leben verloren haben. Die Verkehrshölle entlang der E 60 ist nur eines von vielen Sinnbildern des migrantischen Wahnsinns, der sich Arbeitsjahr für Arbeitsjahr in EU-Europa abspielt.

Zu den Auswirkungen der innereuropäischen Migration ist gegen Ende der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft eine interessante Studie erschienen, die einer näheren Betrachtung wert ist: „Mobile Arbeitskräfte in der EU: Eine Herausforderung für die öffentliche Hand?“ (1) Den sperrigen Titel und den anfänglichen Kotau vor den im EU-Diskurs angeblich alternativlosen, positiven Effekten von Migration darf man getrost überspringen, um Tatsachen zu begegnen, die es in sich haben.

Schon der zweite Absatz berichtet über „negative Auswirkungen von auswandernder Mobilität“, die neben Verlusten durch „Brain drain“ auch die „Steuerbasis der Herkunftsländer erodieren lassen, was es für die Regierungen erschwert, budgetäre Ausgaben tätigen und die (hohen) öffentlichen Schulden begleichen zu können.“

Nicht zufällig war es gerade die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, die sich des Themas der EU-Binnenmigration besonders angenommen hat. Immerhin verzeichnet dieses bevölkerungsreiche osteuropäische EU-Mitglied den größten Aderlass an menschlichen Ressourcen innerhalb der Europäischen Union.

Fast 20 Prozent — exakt 19,7 Prozent — der arbeitsfähigen Bevölkerung Rumäniens, also der 20- bis 64-Jährigen, befanden sich im Jahr 2017 auf Arbeitsmärkten in der Fremde.

Auf dieser negativen Migrationsliste der abwesenden Arbeitsbevölkerung folgen Litauen mit 14,8 Prozent, Kroatien mit 13,9 Prozent, Portugal mit 13,8 Prozent und Bulgarien mit 12,4 Prozent. Das Schlusslicht bildet Deutschland, wo nur 1 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ihren Lebensunterhalt außerhalb des Heimatlandes verdient.

In welcher Rasanz Rumänien (und andere osteuropäische Länder) in die periphere Rolle des Arbeitskräftelieferanten für die europäischen Zentralräume geschlittert ist, zeigt ein Blick auf die historische Entwicklung der europäischen Binnenmigration. Demnach war die Ausgangslage zwischen Rumänien und Deutschland im Jahr 1997 gleich. Jeweils 0,5 Prozent der Arbeitsfähigen werkten außerhalb ihres Landes; in nur 20 Jahren destabilisierten sich die Arbeits- und Wohnverhältnisse für Rumänen (wie auch für Balten,

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Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil II) | KenFM.de

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02-07-19 08:28:00,

Anfang 2007 deuteten schon einmal alle Zeichen auf einen US-Angriff gegen Iran. Aber als die Führung in Teheran hart blieb, gab Washington klein bei und deeskalierte. Die Parallelen zu Heute sind unübersehbar. Aber lassen sich daraus auch dieselben Schlüsse ziehen?

von Rainer Rupp.

(Teil 1 können Sie hier nachlesen.)

Anfang Februar 2007 standen auf Befehl von Präsident George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen der Nimitz-Klasse, die CVN-69 Dwight D. Eisenhower und die CVN-73 John C. Stennis, mit ihren Begleitschiffen bereits im Persischen Golf. Die aus Landungsschiffen bestehende „Assault-Gruppe“ unter Führung der USS Bataan (LHD-5) war auf dem Weg in den Golf, um dort auf eine bereits anwesende „Assault-Gruppe“ zu stoßen. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um je einen Verband von 7 Schiffen mit insgesamt 2.200 Marineinfanteristen, Kampfhubschraubern, mit senkrechtstartenden Kampfbombern vom Typ Harrier und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten.

Insgesamt hatte Washington zu diesem Zeitpunkt bereits an die 50 Kriegsschiffe im und um den Persischen Golf herum zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, waren mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: Auf den riesigen US-Basen in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan sowie auf den beiden Flugzeugträgern. Sogar auf der Incirlik Air Base in der Türkei war US-Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits im Jahr zuvor erklärt hatte, dass türkisches Territorium für einen Angriff auf Iran nicht bereit stehe.

Laut britischen Medien übten auch die Israelis bereits eifrig für den Angriff gegen Iran. Ohne nachzutanken reichte der Operationsradius der israelischen Kampfjets aber nicht aus. Am 5. Februar 2007 hatte die griechische Luftüberwachung (FIR-Athen) einen Vorfall gemeldete, bei dem Dutzende von nicht angemeldeten israelischen Kampfjets beim Üben der Betankung in der Luft in den griechischen Luftraum eingedrungen waren. Aufgestiegene griechische Abfangjäger F-16 identifizierten sieben zu Tankflugzeugen umgebaute israelische Boeing 707, einen Gulfstream-Jet zur elektronischen Kriegsführung sowie 25 Jagdbomber vom Typ F-16 und F-15 – alle mit dem Stern Davids als Hoheitszeichen. Laut der griechischen Meldung handelte es sich bereits um die zweite derartige Übung innerhalb weniger Wochen.

Unter Berufung auf französische Militärexperten berichtete der Pariser Le Figarao, dass Washington inzwischen ausreichende militärische Mittel in der Region zusammengezogen habe,

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Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu (Teil I) | KenFM.de

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01-07-19 07:44:00,

Um die aktuelle Lage im Persischen Golf und die Gefahr eines womöglich unmittelbar bevorstehenden US-Angriffskrieges gegen den Iran besser einzuschätzen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Anfang 2007 deuteten schon einmal alles auf einen US-Angriff hin. Wie kam es so weit?

von Rainer Rupp

„US-Strategien im arabisch-persischen Raum“ lautete der Titel eines Vortrags, den der Autor dieser Zeilen am 24. Februar 2007 anlässlich eines Seminars über die „Situation im Nahen und Mittleren Osten“ in Berlin gehalten hat. Anhand der nachfolgend wiedergegebenen, aber gekürzten Analyse von damals lässt sich leicht erkennen, dass die angeblichen Motive für die damaligen Angriffsvorbereitungen gegen den Iran mit den heutigen Gründen weitgehend identisch sind.

Zum besseren Verständnis der heutigen Lage in der Golfregion hilft ein kurzer Rückblick. Ausschlaggebend für die Entwicklung in diesem Raum war die US-Deklaration Anfang der 1950er-Jahre, dass die Region um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst mögliche Sicherheitseinstufung und das bedeutete, dass Washington seither – egal unter welcher Regierung – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region zu „verteidigen“.

Mit dem Sturz des demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des Schahs von Persien haben die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region unterstrichen.

Mehr zum Thema – US-Außenministerium veröffentlicht Dokumente über CIA-Rolle beim Iran-Putsch von 1953

Auch die massive Unterstützung der USA für Saddam Husseins sechs Jahre langen mörderischen Krieg gegen den Iran gehörte zu der „Teile und Herrsche“-Strategie der USA, um sich die Kontrolle über die Golfregion zu sichern. Der Krieg, der 1988 mit Millionen Toten endete, vor allem auf iranischer Seite, hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Iraner eingebrannt.

Die USA werden bis heute nicht nur als die Schurken gesehen, die Mossadegh gestürzt und die Geheimpolizei des Schahs ausgebildet und geführt hatten, sondern die auch den verbrecherischen Angriffskrieg des Irak gegen ihr Land unterstützt hatten. Dabei hatte Washington Saddam Hussein nicht nur mit konventionellen Waffen Beihilfe geleistet. Der Irak hatte damals auch massenweise chemische Waffen gegen den Iran eingesetzt.

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Fake News für den Krieg

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22-06-19 07:47:00,

In der Meerenge von Hormus wurden zwei Tanker angegriffen. Bald darauf veröffentlichte die US-Regierung Fotos, die die entstandenen Schäden an einem japanischen Tanker zeigen. Diese sollen nach US-Angaben durch gesprengte Haftminen entstanden sein und die Schuld des Iran belegen. Die japanische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt NHK berichtete zum Ablauf der Attacke unter Berufung auf den japanischen Reeder und die Augenzeugenberichte seiner Schiffsmannschaft Folgendes (1):

„Der Präsident der in Tokyo ansässigen Reederei Kokuka Sangyo sagt, sein Tanker wurde von einem heranfliegenden Projektil getroffen. Er sagt, mehrere Crew-Mitglieder sahen mit eigenen Augen die Quelle der zweiten Detonation.

Yutaka Katada, Präsident von Kokuka Sangyo sagte: ‚Ich habe Berichte erhalten, dass sie etwas auf sich zufliegen sahen, dann war da eine Explosion und dann war da ein Loch im Schiff.‘

Er bestritt, dass der Tanker von einer schwimmenden Mine, einem Torpedo oder mit angebrachtem Sprengstoff getroffen wurde, wie es zuvor berichtet wurde. Er sagte, der Schaden sei weit oberhalb der Wasserlinie.“

Im Original lautet die entsprechende Stelle des englischsprachigen NHK-Berichts folgendermaßen:

„The president of the Tokyo-based shipping firm Kokuka Sangyo says its tanker was hit by an incoming projectile. He says several crew members witnessed the source of the second blast.

Yutaka Katada, president of Kokuka Sangyo said, „I’ve received reports that they saw something come flying toward them, then there was an explosion, and then there was a hole in the vessel.“

He denied that the tanker was hit by a floating mine, torpedo or an attached explosive as had been previously reported. He said the damage was way above sea level.“

Bild

Bild: Zwei von den US-Behörden veröffentlichte Fotos des getroffenen japanischen Tankers mit Minen-Beschriftung. Bildquelle: US Militär Central Command.

Mit „attached explosive” im japanischen Bericht sind die Haftminen gemeint, über die in EU- und US-Medien berichtet wird. Die US-Regierung hatte die Bilder der Schäden am Tanker entsprechend beschriftet. In deutschen Medien- beispielsweise bei T-Online in dem Artikel „USA präsentieren Beweisfotos — Soldaten entsendet” — liest sich die Sache mit den Schäden am Schiff bisweilen ganz anders als die Augenzeugenberichte der Tankermannschaft (2):

„Die USA machen den Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman am vergangenen Donnerstag verantwortlich.

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Kein Krieg gegen den Iran!

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17-06-19 10:15:00,

Die gegenwärtige Zuspitzung folgt auf die wahrheitswidrig begründete einseitige Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens durch die USA. Die Internationale Atomenergiebehörde widersprach den Vorwürfen der US-Administration, nachdem Donald Trump die unbewiesene Behauptung aufgestellt hatte, der Iran breche insgeheim das Atomabkommen, das unter anderem unter Vermittlung der EU zustande gekommen war (1).

NATO-Generalsekretär Stoltenberg stützt derweil indirekt das Vorgehen der USA, indem er beschwichtigend zur Einigkeit trotz Differenzen aufruft (2). Damit gibt er der US-Regierung für ihr Spiel mit dem Feuer einen Freifahrtschein.

Aktuell spitzt sich die Lage nach Angriffen auf zwei Tankschiffe im Golf von Oman zu, die Donald Trump mit den Worten kommentierte: „Sie haben es getan.“ Und damit meinte er den Iran:

„Nun ja, der Iran hat es getan, und sie haben es, wissen Sie, getan, weil man das Schiff gesehen hat. … Sie wollten nicht, dass Beweise zurückbleiben.“

Trump bezog sich bei dem Schiff, das man gesehen habe, auf ein Video, zu dem die Frankfurter Rundschau schrieb:

„Das Video soll die US-These einer iranischen Urheberschaft bestätigen, liefert tatsächlich jedoch keine Beweise. Es soll zeigen, wie iranische Kräfte eine Magnetmine von einem der Schiffe entfernen. Die Bilder stammen von einem Zeitpunkt nach den Explosionen. Fox News berichtete anschließend unter Berufung auf das US-Verteidigungsministerium, es gebe Hinweise, dass eine der beiden Tanker-Besatzungen zunächst von einem Handelsschiff gerettet, dann aber von iranischen Kräften übernommen worden sei“ (4).

Die Geschichte erinnert an die sogenannte Affäre von Tonkin, in deren Verlauf die USA eigene Schiffe vor Vietnam angriffen, den Angriff den kommunistischen Feinden in Nordvietnam in die Schuhe schoben und danach den Bombenkrieg auf Nordvietnam eröffneten, den sie mit dem Angriff auf ihr Schiff legitimierten.

Eine ähnliche Affäre gab es im 6-Tage-Krieg Israels gegen seine arabischen Nachbarn. Damals griffen israelische Bomber mit ägyptischer Tarnung das US-Spionageschiff MS Liberty an, um damit einen Atomangriff auf Kairo zu legitimieren. Das Schiff ging allerdings nicht unter, und so beorderte die Armeeführung die Jets zurück, die schon unterwegs in Richtung Kairo waren (5).

Derartige Ereignisse waren auch Hintergrund eines Beschlusses der Friedensversammlung Rhein/Ruhr zur Warnung vor einem Bruch des Weltfriedens durch die USA:

„Die Friedensversammlung Rhein/Ruhr warnt vor einer Gefährdung des Weltfriedens infolge der Spannungen, die auf den Bruch des Iran-Abkommens durch die USA folgen.

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Der geplante Krieg

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14-06-19 07:02:00,

Am 15. Mai 2019 veröffentliche welt-online (1) ein Statement des ranghöchsten deutschen NATO-Admirals und Vizekommandeurs des NATO-Hauptquartiers Allied Command Transformation in den USA, Manfred Nielson. In einem Interview mit der Springer-Tageszeitung „Die Welt“ vom selben Tag hatte sich Nielson über die schlechte Infrastruktur in Deutschland beklagt, die schnelle Transporte von Soldaten und Kriegsmaterial quer durch Europa behindere. Der Hintergrund seiner Äußerungen ist das 2021 auf Deutschland zurollende NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“.

Bemerkenswert ist, dass man zu dem für 2021 angesetzten NATO-Großmanöver außer dem Statement von Manfred Nielson und den Abwandlungen des Welt-Interviews auf anderen Internet-Plattformen keine Informationen findet. Offensichtlich soll das, was da auf Europa im Jahr 2021 zukommt, geheim gehalten werden, damit sich kein qualifizierter Widerstand gegen die fortgesetzte Kriegstreiberei formieren kann. Auch auf der ansonsten sehr umfangreichen Website der NATO findet sich kein einziger Eintrag zu dem geplanten Großmanöver, das in Deutschland und Polen abgehalten werden soll.

Dieses Großmanöver, darüber sollte sich die deutsche Bevölkerung klar sein, ist der Testfall auch für das eigene Land, um die NATO-Kriegsmaschine gegen Russland in Stellung zu bringen. Abgesehen von vielen Großtransporten mit Kriegsmaterial Richtung Osten wurde die deutsche Bevölkerung bislang noch nicht massiv belästigt. Offensichtlich glaubt die Merkel-Regierung und die sie kaum mehr tragenden Transatlantiker-Cliquen in den maroden Herrschaftsparteien, nun sei es dennoch so weit, die Vorstufe des Krieges gegen Russland auch im eigenen Lande erproben zu können. Folgendes ist geplant:

„Bei der Großübung werden nach Angaben Nielsons über 10.000 amerikanische Soldaten und rund 1.100 gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge an mehreren europäischen Häfen ankommen. ‚Ich habe die Sorge, dass viele unserer Straßen und Brücken diesen Belastungen nicht gerecht werden‘“, sagte der Admiral (2).

Nielson beklagte auch die erforderlichen Regelungen und Absprachen. Diese seien überarbeitungsbedürftig. Allein ein „Transport schweren militärischen Geräts von Nord- nach Süddeutschland innerhalb von 30 Tagen gelte als schnell, weil jedes betroffene Bundesland die Transporte“ genehmigen müsse. Die Bahn sei auch nicht auf schnelle Verlegungen eingestellt: „Wenn wir mit nur fünf Tagen Vorwarnzeit Panzer und Fahrzeuge innerhalb Deutschlands transportieren wollen, kann die Bahn dies derzeit nicht leisten. Die Bahn braucht dafür im Regelfall 36 Tage Vorlaufzeit“, so Nielson (3).

Im Klartext heißt das, hier soll ein führender deutscher NATO-Offizier der deutschen Bevölkerung „Zusatzinvestitionen“ eine „Panzer“-feste Infrastruktur plausibel machen, um so durch die Hintertür die von den USA geforderte 2 Prozent BIP-Marge für Militär- und Rüstungsausgaben näherungsweise zu erreichen.

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Krieg und Lüge

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11-06-19 11:32:00,

Sind alle Darstellungen transatlantischer Medien zu geopolitischen und zeit­ge­schicht­lichen Ereignissen falsch? Die kurze Antwort lautet im Wesentlichen: Ja.

Der einfache Grund ist der, dass über Imperialpolitik im Allgemeinen nicht ehrlich berichtet werden kann, da sie sonst von der Bevölkerung nicht akzeptiert würde.

Deshalb gilt die Heuristik: Egal was Medien von ARD bis NZZ zu einem geopolitischen oder zeitgeschlichtlichen Ereignis berichten, im Allgemeinen ist das Gegenteil in etwa richtig.

A machte Terror in B? B nutzte Giftgas in S? P betrieb Einmischung in U? Also nicht.

Dabei muss nicht jeder einzelne Satz oder Beitrag falsch sein, um ein falsches Gesamtbild zu vermitteln. Auch aus kleinen Wahrheiten lassen sich große Lügen konstruieren.

Doch Vorsicht ist geboten: Aus der Falschheit des einen folgt nicht automatisch die Richtigkeit des anderen Narrativs. Denn in der Geopolitik trifft im Allgemeinen Lüge auf Lüge.

Die folgenreichste Frage ist dann diese, ob zum größten Kriege des 20. Jahrhunderts am wenigsten gelogen wurde und wird, oder am meisten.

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Kein Krieg gegen den Iran!

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08-06-19 02:42:00,

Der Aufruf in drei Sprachen (Deutsch, Englisch und Persisch) sowie die Namensliste der Unterstützer sind hier zu lesen.

Menschen, die diese Angelegenheit unterstützen möchten, können ihre Zustimmung schriftlich bekunden und ihre Daten (Vor- und Nachname, Wohnort sowie ggf. Organisation) an afsaneyebahar@gmail.com schicken.

Rubikon unterstützt die Forderungen dieses Aufrufs und veröffentlicht ihn im Wortlaut:

Als Iranerinnen und Iraner, die seit längerer Zeit in Deutschland arbeiten und leben, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen sowie dieses Land als ihre zweite Heimat betrachten, verfolgen wir mit größter Sorge und Betroffenheit die wachsende Gefahr eines Krieges gegen unsere angestammte iranische Heimat. Wir wenden uns an unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an die deutsche Bundesregierung und rufen sie mit Nachdruck dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Ein Krieg gegen den Iran wird nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer verursachen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte nach unserer Auffassung auch schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme Deutschlands und der Europäischen Union auf die US-Regierung beschränkt sind. Andererseits sind wir auch überzeugt, dass die USA ohne Unterstützung ihrer Verbündeten, insbesondere in Europa, es nicht wagen werden, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen. Deshalb fordern wir unsere deutsche Bundesregierung mit allem Nachdruck dazu auf, schon jetzt klar und unmissverständlich zu erklären, dass Deutschland sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen und den USA untersagen wird, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (u.a. diverse militärische Hauptquartiere in Ramstein-Miesenbach und das Europäische Kommando der USA in Stuttgart-Vaihingen) im Falle eines solchen Krieges einzusetzen. Wir bitten die Bundesregierung, auch die Europäische Union für eine klare Stellungnahme gegen den Krieg zu gewinnen.

Wir unterstützen nachdrücklich alle Bemühungen der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union zur Bewahrung des Iran-Atomabkommens und bitten sie, zusammen mit den anderen Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens, der Russischen Föderation und der Volksrepublik China, eine humanitäre internationale Initiative zur Aufhebung aller Iran-Sanktionen zu starten. Des Weiteren schlagen wir vor, die seit November 2018 in New York laufenden Verhandlungen für die Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Mittleren und Nahen Osten aktiv zu unterstützen sowie sich für die Teilnahme der USA und Israels an diesen Verhandlungen einzusetzen.

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Kein Krieg mit dem Iran – Pompeo go home! | KenFM.de

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28-05-19 06:59:00,

Presseinformation des aufstehen Basis-Trägervereins e. V. vom 27. Mai 2019.

Derzeit bedrohen die USA den Iran und missachten dabei rücksichtslos das Völkerrecht! Das Iran-Atomabkommen, das durch die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 20.07.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist, wurde einseitig von den USA gekündigt. Der Iran hat das Abkommen wie vereinbart umgesetzt und keinen Anlass zu einer Prüfung einer Vertragsverletzung gegeben.

Die USA haben diesen Vertrag völkerrechtswidrig, ohne Einbeziehung des UN-Sicherheitsrates verlassen und frühere als auch neue Sanktionen gegen den Iran durchgesetzt, um einen Zusammenbruch der Wirtschaftsstruktur und der öffentlichen Ordnung hervorzurufen, um somit das Land zu destabilisieren.

Zusätzlich maßen sich die USA an, andere Staaten über Sekundärsanktionen in ihre völkerrechtswidrige Erpressung des Iran einzubeziehen, und mischen sich so auch in die innere Angelegen-heiten befreundeter Staaten ein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, JETZT zu handeln!

Bitte unterstützen Sie durch Ihre Anwesenheit unsere Forderungen bei folgender Protestkundgebung, erheben auch Sie Ihre Stimme gegen Krieg mit dem Iran!

Freitag,  31. Mai 2019

11:45 Uhr in Berlin

Protestmarsch von der Siegessäule zum Brandenburger Tor

https://pompeo-berlin.jimdofree.com/

Lieben Dank!
Mathias Tretschog
Freier Journalist und Gründer des Friedensprojektes Stop the WAR in Yemen

Bild: Mathias Tretschog

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Veröffentlicht am: 27. Mai 2019

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Der neue Kalte Krieg ist gefährlicher als der alte. Weil nahezu alle mitmachen: die taz, die Tagesschau, das SPD-Blatt Neue Westfälische usw.

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14-05-19 08:22:00,

Der Kalte Krieg der Fünfziger- und Sechzigerjahre war grauenhaft, wie schon das abgebildete Plakat zeigt. Das Feindbild Russland wurde auf üble Weise geprägt und ausgebaut. Aber als wir uns damals mit CDU/CSU, NPD, mit der Springer-Presse und der Jungen Union und dem RCDS auseinandersetzten, da konnten wir uns auf einige kritische Medien wie den Spiegel und auch auf große Teile der SPD verlassen, auf den späteren Bundespräsidenten Heinemann sowieso. Das ist heute anders und deshalb ist es um einiges schwieriger, den Frieden zu sichern. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Ich nenne ein paar Beispiele aus den letzten Tagen:

  1. Die taz – höchste Zeit, das Blatt beiseite zu legen

    Schauen Sie sich bitte diesen Beitrag zur 70-Jahr-Feier des Endes des Zweiten Weltkriegs an:

    In diesem Artikel stimmt fast nichts. Da wird behauptet, Moskau zelebriere mit dem Gedenktag Isolation und provoziere Ablehnung. Da wird behauptet, Moskau führe seit 19 Jahren Krieg. Sein Militarismus halte andere auf Distanz usw. Der Kommentator Klaus-Helge Donath, immerhin Osteuropa-Redakteur der taz, hat schlicht Schaum vor dem Mund. Er hat offensichtlich nicht einmal die Rede gelesen, die Putin bei der Gedenkfeier gehalten hat.

    Wie anders man die russischen Feiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges sehen kann, hat Ulrich Heyden für die NachDenkSeiten formuliert. Siehe hier am 10. Mai 2019: “Russland feierte den 74. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland. Ein Bericht von Ulrich Heyden“.

    Martin Beck, ein Leser der NachDenkSeiten und der pfälzischen Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“, die ähnlich kommentierte wie der Redakteur der taz, hat Putins Rede gelesen und angesichts des Artikels in der „Rheinpfalz“ einen Leserbrief geschrieben. Martin Beck hat in der Rede Putins nichts gefunden, was zum Beispiel den Vorwurf von der „nationalpatriotischen Propaganda“ rechtfertigt. Siehe dazu den Leserbrief in der Anlage.

  2. Neue Westfälische: „Wie Trolle vor der Europawahl falsche Informationen verbreiten“

    Unter dieser Überschrift verbreitet die Neue Westfälische, über die Medienholding der SPD zu 100 % im Besitz der Sozialdemokraten, Gräuelmärchen über die Einflussversuche Moskaus auf die Europawahlen. Dort heißt es zum Beispiel:

    „In einigen Ländern prägen die Hetzer schon die Debatte

    Der Einfluss der Trolle,

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Der nächste Krieg

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11-05-19 08:22:00,

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

seit gestern und nach der spektakulären Umplanung seiner Reise nach Bagdad leitete der US-Außenminister Mike Pompeo vor aller Weltöffentlichkeit und demonstrativ einen neuen gefährlichen Schritt gegen die Islamische Republik Iran ein, vor dem Sie als Repräsentanten des stärksten EU-Staates nicht untätig bleiben können. Die Behauptung des US-Außenministers, die USA befürchteten einen iranischen Drohnenkrieg gegen die im Irak stationierte US-Armee, erinnert an die Lüge des früheren US-Außenministers, Colin Powell, Irak sei im Besitz von Atomwaffen, die als Vorwand für den Irak-Krieg in 2003 herangezogen wurde. Der Irak-Krieg hat, wie Sie wissen, unermessliches Leid für die Bevölkerungen im Mittleren Osten gebracht und hat auch Europa großen Schaden zugefügt. Diese bittere Erfahrung darf nicht wiederholt werden.

Seit seiner Regierungsübernahme verfolgt Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, gegenüber Iran eine offen und kompromisslos feindselige Politik, die für kaum jemanden in der Welt nachvollziehbar ist. Mit großer Sorge beobachte ich, als iranischstämmiger Bürger der Bundesrepublik Deutschland, eine systematische Eskalationspolitik der USA gegenüber Iran, die irgendwann nicht mehr aufzuhalten sein könnte.

  • Die US-Regierung verhängte im Mai 2018 schrittweise Sanktionen, deren Ziel offensichtlich darin bestand, die Bevölkerung im Iran ins Elend zu stürzen und sie für einen Regime Change aufzuwiegeln. Diese Sanktionen verletzen die Artikel 1 und 2 der UN-Charta und sind daher völkerrechtswidrig.
  • Die US-Regierung setzt sämtliche Regierungen der Welt, die mit Iran Handel treiben, massiv unter Druck, bricht so nicht nur selbst das Völkerrecht und internationale Abkommen, wie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT der WTO; sie fordert damit auch diese Regierungen dazu auf, ebenfalls das internationale Recht und die UN-Sicherheitsratsresolutionen zu brechen. Kein Imperium zuvor hat sich derart rigoroser Befugnisse gegen Recht und Ordnung bemächtigt.
  • In diese Richtung geht auch die Entscheidung der US-Regierung, die iranischen Revolutionsgarden, die unzweifelhaft Bestandteil der Armee der Islamischen Republik sind, auf ihre Terroristenliste zu setzen. Dies stellt ein völkerrechtlich hochbrisantes Novum dar und erhöht die Gefahr weiterer politischer Eskalationen, die sich leichtfertig in einem Krieg entladen können.
  • Gerade in diesen Tagen und vor der Ankunft des US-Außenministers Pompeo in Bagdad beorderte die US-Regierung ihren Flugzeugträger Abraham Lincoln in die Gewässer des Persischen Golfs. Sie unternimmt damit einen Schritt, der von Iran als eine massive Provokation gegen seine territoriale Integrität wahrgenommen werden dürfte.

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Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit

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10-05-19 03:09:00,

Dieser Artikel von Nina Cross erschien letzte Woche unter dem Titel „Revealed: The British Government’s War on Assange and Media Freedom“ auf 21StCenturyWire.com und dessen Herausgeber Patrick Henningsen erlaubte uns freundlicherweise die Veröffentlichung des von Josefa Zimmermann ins Deutsche übersetzten Textes. In diesem Artikel wird noch einmal deutlich aufgezeigt, wie die Regierungen von Schweden, Großbritannien, Ecuador und der USA zusammenarbeite(te)n, um Julian Assange zu diskreditieren und mundtot zu machen, um von ihren eigenen Verbrechen oder denen ihrer Verbündeten bzw. Lehensherren abzulenken und dass auch ein Großteil der Medien dabei mitmacht. Einleitung von Moritz Müller.

21StCenturyWire.com veröffentlicht auch viele andere aktuelle Beiträge wie den zur Pressekonferenz vor dem Belmarsh Gefängnis, wo Julian Assange seiner Freiheit beraubt, einsitzt. Es lohnt sich, auch das englische Original des folgenden Beitrags anzuschauen, da dieses gespickt ist mit weiterführenden Links zu diesem Thema. Ein freundlicher Leser schickte uns diesen Link zur Übersetzung englischer Texte.

Außerdem erreichte uns der folgende Aufruf vom Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning, und die Ankündigung einer Demonstration in Berlin. Beides sind weitere Mosaiksteine im Kampf für die Freiheit von Chelsea Manning und Julian Assange und die Pressefreiheit im Allgemeinen. Bitte beachten und weiter verbreiten!

Update: Chelsea Manning wurde nach 62 Tagen aus der Beugehaft entlassen, weil die Sitzungsdauer des Geheimgerichts (Grand Jury) abgelaufen ist. Für den 16. Mai hat sie aber schon wieder eine neue Vorladung und es steht zu befürchten, dass man sie dann erneut in Beugehaft nehmen wird.

Hier nun der aufschlussreiche Artikel von Nina Cross.

Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit

von Nina Cross übersetzt von Josefa Zimmermann und Moritz Müller

Seit fast zehn Jahren führt die britische Regierung einen Krieg gegen Julian Assange, den Gründer von Wikileaks. Sie brachte jedes Instrument der Hard- und Soft-Power zum Einsatz – die Justiz, die Regierung, internationale Verträge, die Medien, die Macht der Diplomatie und sogar den Entzug der Gesundheitsfürsorge. Wegen seiner Rolle bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Korruption der USA hat sich ein empörtes US-Establishment verschworen, Assange zum Schweigen zu bringen, Anklage gegen ihn zu erheben und seine Auslieferung zu fordern.

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Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht

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27-04-19 08:42:00,

Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht. Von Jakob Reimann.

Verachtung für das Völkerrecht

Die außenpolitische Geschichte der USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist eine Geschichte der Kriegsverbrechen und anderen Völkerrechtsverletzungen. Der versuchten Auslöschung Koreas, dem Ökozid in Vietnam und unzähligen Staatsstreichen im Nahen Osten und Lateinamerika folgten nach dem Untergang der Sowjetunion illegale Kriege vom Balkan bis Afghanistan, ein weltweites Netzwerk aus Foltergefängnissen, die globale NSA-Überwachung, Obamas Drohnenprogramm „extrajudizieller Hinrichtungen“, Schattenkriege von Somalia bis in die Philippinen sowie das Menschheitsverbrechen der Irak-Invasion 2003. Wer diese Völkerrechtsbrüche aufdeckt, wird vom „Leuchtfeuer der Freiheit“ nicht etwa als Held gefeiert, sondern weggesperrt, ins Exil getrieben oder anderweitig mundtot gemacht – mit den tragischen Schicksalen von Whistleblowerin Chelsea Manning und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nur als aktuelle Beispiele der Verfolgung mutiger Personen, die echte Checks and Balances der Mächtigen darstellen.

Als Verantwortlicher des permanenten Völkerrechtsbruchs verfügt das Washingtoner Establishment überparteilich über die Chuzpe, sich zur moralischen Autorität aufzuplustern und das Völkerrecht als Waffe gegen seine Widersacher zu instrumentalisieren. So wurde die „illegale Annexion der Krim“ verurteilt, um Sanktionen gegen Moskau zu rechtfertigen; auch wurde noch jedes Mal ein vermeintlich Völkerrechtsbruch-dokumentierendes Foto eines toten Babys gefunden, um sich in den nächsten Krieg hineinzulügen. Das absurde Sinnbild dieser Verachtung für das internationale Recht ist der 2002 von George W. Bush erlassene sogenannte „Hague Invasion Act“. Das Gesetz autorisiert den US-Präsidenten, militärische Gewalt einzusetzen, um Staatsangehörige der USA aus dem Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu befreien: die Invasion des NATO-Partners Niederlande also.

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Der Krieg gegen den Iran wird heiß | KenFM.de

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21-04-19 02:37:00,

Seit 1953 führen die USA einen ständigen Krieg gegen den Iran, aber bald wird wieder geschossen.

von Jochen Mitschka.

Seit dem von den CIA finanzierten und orchestrierten Putsch von 1953 gegen eine gewählte demokratische Regierung im Iran haben die USA nie aufgehört, einen Krieg gegen das iranische Volk zu führen. Die verschiedenen Etappen und Höhepunkte hatte ich in meinem Buch: „Schattenkriege des Imperiums – Der Krieg gegen den Iran“ (3) ausführlich beschrieben. Dabei war einer der Höhepunkte sicher die Beteiligung der USA am Angriffskrieg des Irak gegen den geschwächten postrevolutionären Iran von 1980 bis 1988. Dabei wurde nicht nur Giftgas mit Wissen und Hilfe der USA eingesetzt, sondern die USA arbeiteten als Flugeinweiser für die Bomber des Irak und schossen nebenbei eine zivile Verkehrsmaschine des Iran ab, ohne sich jemals dafür zu entschuldigen. Und nun ist es wieder so weit. Nach CyberWar, Attentaten unter anderem mit der Ermordung von fünf führenden Atomwissenschaftlern, nach Wirtschaftskrieg und Unterstützung von Terroristen zur Destabilisierung des Landes, stehen wir nun, nach der Wiederwahl des israelischen Premierministers Netanjahu, vor einem neuen Krieg mit Bomben und Raketen. Allerdings ist der Iran dieses Mal wesentlich besser vorbereitet.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran waren noch nicht einmal bei der Besetzung der Botschaft in Teheran so hoch gewesen, wie sie heute sind. Als Trump nun die Revolutionären Garden, den wichtigsten Teil der Territorialverteidigung des Iran, als „Terroristenorganisation“ markierte, reagierte der Iran damit, das US-Zentralkommando (US Central Command „CENTCOM“) als Unterstützer des Terrors zu bezeichnen. Nun haben beide Regierungen die Streitkräfte des jeweils anderen Landes auf das Niveau von Terroristen herabgestuft, auf das gleiche Niveau wie Al-Kaida oder ISIS. Das bedeutet, dass Kommandeure vor Ort jederzeit angreifen dürfen, ohne zurückfragen zu müssen. Was einem offenen Eimer mit Benzin während eines heftigen Neujahrfeuerwerks gleich kommt. 

Die beiden Mächte stehen sich nicht nur in Syrien und im Irak gegenüber, sondern auch auf der Straße von Hormus, im Persischen Golf. Wie der Name schon sagt, ist es eben nicht der US-Golf. Es braucht gar keine FalseFlag wie im Krieg gegen Vietnam, den Irak oder Libyen. Es reicht ein US-Schiff in der Nähe der iranischen Hoheitsgewässer, das die Aufforderung eines iranischen Schnellbootes nicht beachtet abzudrehen,

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Tagesdosis 20.4.2019 – Raus aus dem Krieg – raus aus dem Gedankengefängnis | KenFM.de

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20-04-19 12:08:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Gegen Aufrüstung und Umweltzerstörung. Fluchtursachen beseitigen. Für ein solidarisches Miteinander. Das und ähnliches ist in den Aufrufen der Friedensbewegung zu den diesjährigen Ostermärschen zu finden, die dieser Tage in Dutzenden Städten bundesweit stattfinden. Eigentlich müssten Millionen Menschen dabei sein. Gerade jetzt. Denn die Welt wankt. Nie fuhr die Rüstungsindustrie so hohe Profite ein wie heute. Das weltweite Elend, erzeugt durch Kriege mit und ohne Waffengewalt, ist immens. Ein gesunder Mensch kann das nicht wollen.

Doch die erhofften Millionen werden aller Wahrscheinlichkeit nach wieder nicht kommen. Nicht an diesem Osterwochenende, nicht zu irgendeiner anderen für dieses Jahr geplanten Friedensdemonstration. Die sich engagieren, laufen gegen Mauern, Mauern in den Köpfen, Mauern in den Herzen, Mauern der Müdigkeit, der Trägheit und der Ignoranz. Doch viele der Engagierten stehen auch vor ihren eigenen Mauern.

Gemeint sind jene Mauern, die unser Denken systemkonform eingrenzen. Nein, der Diskurs im Kapitalismus ist nicht egalitär. Er ist so wenig egalitär, wie die nach Eigentum an profitablem Vermögen gestaffelten Hierarchien. Der Diskurs der Massen ist autoritär strukturiert. Große Medienkonzerne verfügen über eine enorme Deutungs- und Meinungsmacht. Dauerbombardements mit zielgerichteter Stimmungsmache haben die Köpfe in feste Denkschemen gepresst. Die Prämissen werden durch eine Systemlogik gesetzt, die nicht hinterfragt wird. Selbst in hitzigen Debatten werden Begriffe wie Markt, Staat, Lohnarbeit und Nation nicht reflektiert, sondern als Diskussionsgrundlage hingenommen.

Denn man will nicht abseits dieser ominösen „Mitte“ stehen, dieser viel gelobten vermeintlichen Mehrheit. Wer sich nicht anpasst, gilt als Außenseiter. Was werden die anderen sagen, wenn ich mich mit Außenseitern zusammentue? Kapitalismus ist somit auch ein Gedankengefängnis, das die Reflexion der sich krisenbedingt sichtbar häufenden sozialen Verwerfungen und ökonomischen Missstände verhindert.

Wer konkret über Eigentumsverhältnisse, systembedingte Prozesse der Konzentration von Kapital und Macht sowie die strukturelle Beherrschung und Ausbeutung der Mehrheit durch eine letztlich gewalttätige Minderheit spricht; wer also die Ursachen für Krieg, Armut und Elend benennt, der überschreitet den von oben gesetzten Rahmen. Er gilt als linksextrem,

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Krieg unter der Flagge der Vereinten Nationen | KenFM.de

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07-04-19 07:09:00,

von Peter Frey.

Der Krieg, den die USA und ihre Verbündeten mit dem Mandat und unter dem Namen der Vereinten Nationen in Korea führten, wurde von den beteiligten Staaten, Opferzahlen und Zerstörungen aus gesehen nur von beiden Weltkriegen übertroffen. Als – trotz begonnener Waffenstillstands-Verhandlungen – der Bombenkrieg gegen Nordkorea forciert wurde, hatte die UNO längst das Gesicht einer Organisation der Völker verloren.

Wenn wir, was die UNO im Korea-Krieg betrifft, von Scheitern sprechen, ist das natürlich auf eine Sicht bezogen, die damit einen ethischen Anspruch an das Wirken der Weltorganisation verbindet. Anders sieht es aus, wenn wir die Machtperspektive einnehmen, jene Perspektive welche die tatsächlichen Macher der Vereinten Nationen ihr eigen nennen. Das gilt auch für den Verlauf und die Unterbrechung des Korea-Krieges. Ja, tatsächlich ist der Krieg in Korea auch Jahrzehnte nach den blutigen Ereignissen nicht beendet, sondern – durch einen Waffenstillstand – nur unterbrochen.

Im Juli 1951 – nachdem sich der Frontverlauf in Nähe des 38. Breitengrades zunehmend zementierte, begannen Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Nordkorea und China auf der einen sowie den Vereinten Nationen und Südkorea auf der anderen Seite. Über zwei lange Jahre sollten sich diese Verhandlungen hinziehen. Während die Kämpfe am Boden in einem Stellungskrieg mündeten, forcierten die USA ihren Luftkrieg gegen Nordkorea. Dieser Krieg aus der Luft fokussierte sich auf die systematische Zerstörung der gesamten Infrastruktur des Landes.

Fortführung des totalen Krieges

Die „Polizeiaktion“ – heute würde sie vielleicht auch „humanitäre Intervention der Weltgemeinschaft“ genannt werden – war, nochmals sei daran erinnert, in Wirklichkeit nichts anderes als ein totaler Krieg.

Totaler Krieg ist in keiner Weise eine Übertreibung. Auf der Halbinsel Korea sind wahrscheinlich drei Millionen von insgesamt viereinhalb Millionen Kriegstoten Zivilisten gewesen. Ein Großteil davon fiel dem Luftkrieg der USA zum Opfer. Das sind Dimensionen, die sogar über den Luftkrieg der Alliierten gegen Deutschland im Zweiten Weltkrieg hinausgehen. Je nach Quelle starben im Deutschen Reich zwischen 1939 und 1945 zwischen 400.000 und einer Million Menschen bei den Bombardements von Royal Air Force (RAF) und US Air Force (USAF).

Der Begriff des totalen Krieges ist auch keine propagandistische Floskel, denn er wurde selbst von den Entscheidern in Washington zur Beschreibung ihrer Pläne genutzt.

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Der elektromagnetische Krieg ist da

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03-04-19 08:54:00,

Russische militärische Fachleute sind gekommen, um das System der Produktion und Verteilung von Elektrizität in Venezuela zu untersuchen, dessen wiederholtes Ausfallen seit dem 6. März das Land lähmt.

Sie hätten die Verwendung von elektromagnetischen Bomben bestätigt, um den Einrichtungen, parallel zu manueller Sabotage, Schaden zuzufügen.

Diese Art von Bomben ist eine Variante der Arbeit des sowjetischen Physikers Andrei Sakharov, in den 1950er Jahren. Es scheint, dass mehrere Staaten sie heute besitzen, einschließlich der Vereinigten Staaten.

Während Präsident Maduro die Vereinigten Staaten direkt beschuldigt, die Verantwortung für diese Pannen zu tragen, hat der Nationale-Sicherheitsberater, John Bolton, den Rückgriff von Venezuela auf eine ausländische militärische Streitkraft angeprangert, um sich an der Macht zu halten. Gemäß der “Monroe-Doktrin” warnte er jegliche dem Kontinent externe Macht davor, ihre militärischen Kräfte dort zu entfalten.

Aus Angst vor einer russischen Vergeltungsmaßnahme, erließ US-Präsident, Donald Trump, ein Dekret (Executive Order), um das Land auf einen möglichen elektromagnetischen Angriff vorzubereiten [1]..

Übersetzung
Horst Frohlich

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Der Krieg vor dem Krieg | KenFM.de

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02-04-19 06:04:00,

Kriegsrechtfertigende Ideologien, vorbreitende Propaganda, aggressive Maßnahmen unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt – Kriegspropaganda ist nichts Neues, doch sie hat weltweit eine neue Qualität angenommen, zeigt Ulrich Teusch in seinem neuen Buch „Der Krieg vor dem Krieg“. Er analysiert aktuelle und historische Propagandastrategien und beleuchtet die Interessen der Kriegsverkäufer in Politik, Wirtschaft, Militär und Medien.

In einer idealen Welt wäre Politik gleichbedeutend mit Friedenspolitik. Politiker würden alles in ihrer Macht und Kraft stehende tun, um den äußeren und inneren Frieden zu sichern. Den äußeren Frieden durch Diplomatie, Respekt vor dem Völkerrecht, Vertragstreue, Multilateralismus, Institutionenbildung, Friedenserziehung, Abrüstung und Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen, Austausch von Menschen und Ideen, Entwicklungshilfe, Interessenausgleich. Den inneren Frieden durch größtmögliche Liberalität und Toleranz, Offenheit der Diskurse, demokratische Mitsprache und Mitbestimmung, rechts- und sozialstaatliche Sicherheit, Verteilungs- und Chancengerechtigkeit.

Doch wir leben nicht in einer idealen Welt. Wir sind – global betrachtet – von Friedenszuständen im Äußeren wie im Inneren weit entfernt und entfernen uns immer mehr.

Der Krieg zwischen der NATO und Russland hat schon begonnen. Noch fliegen uns zwar keine Raketen um die Ohren, aber wir befinden uns mitten in einem Wirtschaftskrieg, einem Cyberkrieg, einem hybriden Krieg, einem Propagandakrieg – auch einem Krieg mit militärischen Provokationen oder »Nadelstichen«. Dort, wo man sich unmittelbar gegenübersteht, etwa in Syrien, bedarf es eines erheblichen Koordinationsaufwands (und manchmal auch beachtlicher Nervenstärke), um den direkten Konflikt und dessen Eskalation zu vermeiden.

Die Grenzlinien zwischen Kriegs- und Friedenszuständen werden immer poröser. Folgt man einem weitgefassten Kriegsverständnis, dann ist Krieg inzwischen zu einem Normalzustand geworden. Die westliche Führungsmacht führt seit 2001 permanent Krieg. Die politisch Verantwortlichen des Landes bezeichnen ihn als Generationenkrieg, langen Krieg, unendlichen Krieg. Krieg ist für die USA zum natürlichen Zustand geworden, zum Way of Life, zur Raison d’être. Das System braucht den Krieg, um noch funktionsfähig zu sein. Es ist einer »Kriegssucht« (Philip Giraldi) verfallen.

Krieg geht mit Kriegspropaganda einher, permanenter Krieg mit Kriegspropaganda in Permanenz. In Kriegen kommt es für gewöhnlich zu einer Quasi-Gleichschaltung der etablierten Medien. Und so ist der permanente Krieg möglicherweise der Hauptgrund für die seit Jahren zu beobachtende mediale Formierung. Unter einem Druck dieser Art wird der ohnehin schon enge Mainstream-Korridor zum Laufställchen. In einer solchen Konstellation kann nicht mehr über die Frage diskutiert werden,

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Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen | KenFM.de

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30-03-19 12:50:00,

Roman von Wolfgang Bittner, erschienen am 25. März 2019 im zeitgeist Verlag.

1943 ist der Krieg in Oberschlesien, dem Industriegebiet Ostdeutschlands, noch weit weg. Die Mutter fährt mit dem Kind aufs Land, wo es Hirschbraten, Kaffee und Kuchen gibt. Im Volksempfänger spricht Adolf Hitler von Siegen. Doch immer öfter heißt es: „… für Führer, Volk und Vaterland gefallen.“ In der Nachbarschaft werden die jüdischen Familien abgeholt, man muss sich vorsehen, es soll Konzentrationslager geben. Dann werden aus Siegen Niederlagen, und im Westen versinken die Städte im Bombenhagel. Vor der Gastwirtschaft des Großvaters schlagen sich Grubenarbeiter mit SA-Männern. Die Front rückt immer näher, und mit ihr kommt die Hölle des Krieges. Im März 1945 übernimmt Polen die Verwaltung der deutschen Ostgebiete, und es folgt ein Exodus von Millionen, darunter die Mutter und das Kind. Als sie halb verhungert in einer Kleinstadt in Norddeutschland ankommen, liegt der Vater schwer verwundet in einem Lazarett. Hunger und die furchtbare Kälte im Steckrübenwinter 1946, danach ein jahrelanger Aufenthalt im Barackenlager. Aber die Mutter gibt nicht auf. In der provisorischen Wohnküche arrangiert sie einen „Salon“, in dem kontrovers debattiert wird. Es ist die Zeit der Währungsreform mit der Teilung Deutschlands. Konrad Adenauer – von den Alliierten unterstützt – wird mit einer Stimme Mehrheit Bundeskanzler. Der Kalte Krieg beginnt, und die Weichen werden für das gestellt, was bis heute wirksam ist. Der Familie gelingt in den 1950er-Jahren, im „deutschen Wirtschaftswunder“, allmählich der Neuanfang.

Ein Auszug (1)

Von nichts bin ich mehr überzeugt,

als dass ich mein Leben nichtnach euren Meinungen einrichten darf. – Sokrates

Der „Fall Blau“: eine Offensive der deutschen Kriegsführung im Sommer 1942, nachdem das Deutsche Reich im Juni 1941 den Krieg gegen die Sowjetunion begonnen hatte. Jetzt soll die an der Wolga gelegene Industriestadt Stalingrad eingenommen werden, um von dort aus weiter zu den Ölfeldern im Kaukasus vordringen zu können. Die Kriegsmaschinerie Nazideutschlands braucht Kraftstoff.

In der Deutschen Wochenschau, die als Vorprogramm im Kino läuft, winken lachende Soldaten von ihren Panzern, junge Männer, die Abenteuer erleben wollen. Eine markige Stimme: „Die siegreichen Verbände stoßen tief in das wirtschaftliche Zentrum der Sowjetunion an der unteren Wolga vor. Bis Moskau sind es noch 900 Kilometer.“ In einer Erdstellung richtet der Kanonier seine Acht-Acht-Flak auf ein russisches Dorf,

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Tagesdosis 21.3.2019 – Krieg und Terror. Tote und Opfer. Äpfel und Birnen | KenFM.de

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21-03-19 01:23:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Wie leben in Zeiten permanenter Rechtfertigungen. Gut und Böse. Richtig und Falsch. Kommentaren und Pöbeleien. Vergleiche und Differenzierungen. Äpfel und Birnen.

Krieg ist, Zitat: ein organisierter und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt, an dem planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind. Ziel der beteiligten Kollektive ist es, ihre Interessen durchzusetzen.

Terror wird bezeichnet als, Zitat: die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.

War On Terror, Krieg gegen den Terror,  nennen die USA seit 2001 ihren christlichen Kreuzzug gegen den muslimischen Kriegsterror. Christlich geprägte Nationen wüten seit nunmehr 18 Jahren unfassbar menschenverachtend, mit schockierender Mordlust gegen Menschen in der arabischen und afrikanischen Welt. Diese antwortet, von den Angreifern größtenteils finanziert und militärisch ausgestattet, mit ebenbürtiger todbringender Vergeltung. Verquere Welt.

Darf folgende Tatsache so ausgesprochen werden? Krieg im Namen Gottes birgt Tod und Elend. Krieg im Namen Allahs birgt Tod und Elend. Äpfel und Birnen?

Die Leichen in den US – initiierten Kriegen, mit teileuropäischer Unterstützung, auf arabisch – afrikanischem Boden werden mehrheitlich in den hiesigen Medien Tote genannt. Die Leichen von Terroranschlägen in der sogenannten westlichen Welt, werden bevorzugt von den gleichen Medien Opfer genannt.

Was unterscheidet den Kriegstoten vom Anschlagsopfer? Nichts. Es bleiben beides Menschen. Sie wurden aus dem Leben gerissen und hinterlassen eine große Lücke für die Angehörigen, die Familien, ihr Umfeld.

Die aktuell geheuchelte politische, wie mediale Bestürzung und Anteilnahme an Anschlags – also Terroropfern ist unglaubwürdig und verachtenswert. Sitzt der vermeintliche Schock tiefer, weil der Einschlag näher spürbar ist?

Der Faktenfinder der Tagesschau informierte im Dezember 2018, Zitat: Der islamistische Terrorismus hat in der EU seit 2015 mehr als 350 Menschen das Leben gekostet. Das ergeben Recherchen des ARD-Faktenfinders.(1)

Weltweit töten islamistische Terroristen Unschuldige. Wie viele Deutsche waren davon betroffen?, fragte der Berliner Tagesspiegel im Jahre 2016 seine Leser (2).

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Der nächste Krieg

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15-03-19 08:13:00,

Der Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen unter großem innenpolitischen Druck, und zusätzlich stehen in Kürze vorgezogene Parlamentsneuwahlen an. Netanjahu wurde bereits einmal verdächtigt, einen Krieg aus innenpolitischen Zielen vom Zaum gebrochen zu haben, und er wäre nicht der erste Regierungschef mit dieser Strategie. Außerdem haben die USA haben ein Raketenabwehrsystem vom Typ THAAD nach Israel gebracht, zusätzlich zum israelischen „Iron Dome“, und Netanjahu erklärte, dass die israelische Marine iranische Öltanker blockieren würde, was einer Kriegserklärung gleichkommt. Wie ernst ist die Lage?

In meinem Buch „Der Krieg gegen den Iran“ beschreibe ich die Aggressionen, welche die USA und Israel, aber auch Saudi-Arabien, gegen den Iran betreiben, wie der Krieg seit dem CIA-Putsch im Jahr 1953 niemals endete und einen Höhepunkt fand im Angriffskrieg des Irak mit Hilfe der USA gegen den Iran kurz nach der Revolution.

War es nun, nach Ermordung von Atomwissenschaftlern, CyberWar-Angriffen auf die Atom- und Ölindustrie, dem Bruch des Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA, und den auf ein historisches Hoch gestiegenen Sanktionen der USA, wieder einmal Zeit für einen heißen Krieg? Schließlich hatte sich der Iran in so vielen Bereichen, trotz der zerstörerischen Sanktionen, wissenschaftlich eine immer größere Autarkie erlangt, und war zuletzt wirtschaftlich durch China und Russland sowie andere Staaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit unterstützt worden. Wurde es aus Sicht seiner Gegner wieder Zeit, das Land 20 Jahre in der Entwicklung zurück zu bomben?

Die linke Zeitung Haaretz schreibt über die Korruptionsverfahren gegen den ideologisch rechts außen stehenden Netanjahu: „Dieser Netanjahu Korruptionsfall ist die größte Bedrohung für Israels Demokratie“ (1). Darin verwickelt wären Politiker und Medien sowie ein mafiaähnliches Verhalten zu erkennen. Netanjahu wäre nicht der erste Premierminister, der wegen Korruption eine Gefängnisstrafe erhält. Ehud Olmert und Ariel Sharon waren beide in Korruptionsverfahren mit Millionensummen verwickelt.

Dieses Mal spielte nicht Geld die größte Rolle, sondern eine den Premierminister günstig darstellende Medienberichterstattung, möglichst verbunden mit schlechter Presse für politische Konkurrenten. Und so steigt die Spannung, was Netanjahus nächster Schachzug sein wird. Wobei man berücksichtigen muss, dass ein Korruptionskapitel noch gar nicht so weit gereift ist, um es zu einer Anklage zu erheben: Die geschenkten und mit deutschen Steuergeldern teilsubventionierten U-Boote, welche zu Kernwaffenträgern umgebaut wurden (2).

Was die Wahlen angeht, könnte Netanjahu durchaus ebenfalls Probleme bekommen. So wurde zwar ein linker Kandidat von den Wahlen ausgeschlossen (3),

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Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht

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14-03-19 09:24:00,

Als vor 20 Jahren der NATO-Krieg gegen Jugoslawien begann, da war dem eine intensive mediale und politische Kampagne vorangegangen, um auf den völkerrechtswidrigen Angriff vorzubereiten. Damals verwendete Methoden der Kriegs-Propaganda werden teils heute noch für Manipulationen genutzt. Von Tobias Riegel.

Als am 24. März 1999 die Bomben der NATO-Flugzeuge auf Serbien/Rest-Jugoslawien niedergingen, war eine andere Schlacht bereits geschlagen worden: die gegen die realistische Darstellung des Konflikts um das Kosovo. Die Propaganda, die von zahlreichen deutschen Redakteuren und Politikern zur Verzerrung der Sicht auf Serbien, auf die „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UÇK) und den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević aufgewendet wurde, kann als ein Höhepunkt der Manipulation durch Massenmedien bezeichnet werden.

Der Aufwand in der Propaganda verwundert nicht: Neben dem geopolitischen Ziel vieler NATO-Staaten, das wirtschaftlich und politisch widerspenstige Serbien zu disziplinieren, gab es ein innenpolitisches Ziel: das der „Normalisierung“ von Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Dass der Krieg ums Kosovo als erster Kampfeinsatz der deutschen Armee seit der Gründung 1955 eine Zeitenwende darstellte, betont auch Albrecht Müller in seinem aktuellen Text:

„Bis dahin hatten wir die Bundeswehr zur Verteidigung. Seit dem 24. März 1999 haben wir die Bundeswehr vor allem zur militärischen Intervention in anderen Ländern. Das ist ein gravierender Einschnitt.“

„König Slobo“ sollte „in die Knie gezwungen“ werden

Beispiel der Meinungsmache lieferte unter vielen anderen großen Medien der „Spiegel“. Im Zuge der Berichterstattung gegen Serbien und Milosevic gab es dort etwa Reportagen aus dem „Reich von König Slobo“ – und darüber, wie laut „Spiegel“ dessen Schergen im Kosovo wüteten: „Die Serben zerstören systematisch albanische Dörfer, jeder zehnte Einwohner ist auf der Flucht. Überlebende berichten von einem Massaker in Orahovac.“ Doch die Redakteure waren bald erleichtert: „Die Nato ist entschlossen, die Mordbrennerei im Kosovo notfalls mit Bomben auf serbische Stellungen zu stoppen.“ Der Nato-Chef habe einen „klaren Plan: In drei Phasen will er den jugoslawischen Präsidenten Milosevic in die Knie zwingen“, so der „Spiegel“.

Dieser offenen Forderung nach Regime-Change wollte damals die “Nürnberger Zeitung“ auch sprachlich nicht nachstehen: „Wichtig ist, daß den serbischen Streitkräften bereits im ersten Anlauf das Rückgrat gebrochen wird.“ Der „Münchner Merkur“ schiebt dem Präsidenten selber den drohenden Nato-Angriff aufs eigene Land in die Schuhe: „So paradox es klingt,

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Der Krieg hat begonnen

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13-03-19 07:57:00,

von James O’Neill

Am Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Vereinigten Staaten die stärkste Wirtschafts- und Militärmacht des Planeten. Sie nutzten diese Position, um sich der Welt für die folgenden 60 Jahre aufzuzwingen. Potentielle Bedrohungen dieser Vorherrschaft wurden durch Überzeugungsarbeit, wirtschaftliche Erpressung mithilfe der dominanten Stellung des US-Dollars, Regimewechsel bei unbequemen Regierungen sowie in vielen Fällen durch Invasionen und Besetzungen zerschlagen. Millionen von Menschen kamen ums Leben und soziale Strukturen wurden zerstört.

Weil während dieser Jahrzehnte ein ernsthafter Herausforderer fehlte, gedieh eine Mentalität des Exzeptionalismus, des Glaubens an eine amerikanische Sonderstellung: Für die Vereinigten Staaten galten die gewöhnlichen Regeln des zivilisierten Verhaltens nicht, ihr Weg war der einzig akzeptable und ihr Monopol auf Vorherrschaft würde für immer bestehen — so der Glauben.

Trotz der fortwährenden Propaganda war die Sowjetunion nie eine ernsthafte Bedrohung, und China war zu beschäftigt mit internen Erschütterungen, um großen Einfluss außerhalb seiner eigenen Landesgrenzen oder seiner direkten Nachbarstaaten auszuüben.

In den vergangenen beiden Jahrzehnten haben sich bedeutende Veränderungen ereignet, und das mit zunehmender Geschwindigkeit. Nach der Jelzin-Ära in den 1990ern leitete Russland eine stetige Erneuerung seiner wirtschaftlichen und politischen Stellung ein. China setzte zu seinem wahrhaft „Großen Sprung nach vorn“ an infolge der Reformen und Öffnung seiner Wirtschaft und Gesellschaft unter Deng Xiaoping in den späten 1970ern. Die Ergebnisse sind ohnegleichen in der modernen Geschichte. Das Pro-Kopf-Einkommen in China ist seit Beginn von Dengs Reformen auf das heute 25-Fache angewachsen. Das von der Weltbank ermittelte Armutsniveau ist von 90 Prozent im Jahr 1978 auf heute weniger als 2 Prozent der Bevölkerung gesunken.

Chinas BIP-Wachstumsrate befindet sich seit mehreren Jahrzehnten auf einem konstanten Niveau, das etwa drei Mal so hoch liegt wie das der meisten Industriestaaten. Ausgehend von der Kaufkraftparität ist China heute die weltgrößte Volkswirtschaft, und diese überragende wirtschaftliche Stellung wird in der absehbaren Zukunft weiter ausgebaut werden.

Einer der Gründe für Chinas dynamisches Wachstum ist nicht zuletzt seine Investition in Bildung, insbesondere in die BereicheMathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik — kurz MINT. Etwa ein Viertel aller weltweit in diesen Bereichen Beschäftigten sind heute Chinesen. Es wird erwartet, dass bis zum Jahr 2025 — ein entscheidendes Datum in der chinesischen Planung — mehr Chinesen in der MINT-Branche tätig sein werden als Arbeitnehmer aus allen OECD-Staaten zusammen.

Auch Russland investiert — wenn auch in wesentlich geringerem Umfang — in die Förderung von Spitzenleistungen in den MINT-Fächern.

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“Krieg gegen den Terror”: Kläglicher Scheitern geht nicht

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12-03-19 11:42:00,

“Versteck” des Talibanführers Mullah Omar (“Mullah Sahib”). Im Vordergrund rechts kaum zu erkennen: eine Rose. “Mullah Sahib used to sunbathe in the small garden with roses”, heißt es in dem Text von Taliban-Sprecher Zabidullah, von dessen Twitter-Account das Bild stammt

Taliban-Anführer Mullah Mohammad Omar soll jahrelang vor den Augen der Amerikaner gelebt haben

Heuer werden es 18 Jahre seit Beginn des US-Militäreinsatzes in Afghanistan. Das Scheitern dieses Krieges hat ein immens großes Ausmaß angenommen. Mittlerweile scheint allerdings die Spitze des Eisbergs erreicht worden zu sein.

Einer neuen Recherche zufolge soll Taliban-Gründer und Anführer Mullah Mohammad Omar nämlich jahrelang vor den Augen der Amerikaner gelebt haben. Laut der niederländischen Journalistin und Analystin Bette Dam hielt sich Omar in den letzten Lebensjahren in einem Haus in der südafghanischen Provinz Zabul auf – nur fünf Kilometer weiter befand sich die nächste US-Militärbasis.

Bei dem besagten Haus soll es sich um jenes von Abdul Samad Ustaz gehandelt haben. Ustaz war einst der Fahrer von Jabbari Omari, Omars langjährigem Leibwächter. Laut Omari lebte der einstige Taliban-Führer nach dem westlichen Angriff auf Afghanistan abgeschieden und asketisch. Die politische Führung seiner Bewegung übernahmen andere Köpfe, während Omar in seinem versteckten Zimmer lebte und mittels eines alten Nokia-Handys den Koran rezitierte. Selbst zu nahen Familienmitglieder pflegte Omar keinen Kontakt.

Dams Recherche zufolge wussten die Einheimischen in der Umgebung, dass sich in Ustaz’ Haus ein hochrangiger Taliban-Führer aufhielt. Die wahre Identität des Mannes kannte allerdings niemand. Ustaz hielt sie sogar vor seiner eigenen Familie geheim.

Allem Anschein nach wurde das Haus sogar einmal von US-Soldaten durchsucht. Das geheime Zimmer blieb den Amerikanern allerdings verborgen. Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahed hat mittlerweile Bilder von Omars letztem Versteck veröffentlicht. Die militante Gruppierung will demnächst ein Buch über ihren Gründer publizieren.

Recherche sorgt für Wirbel

Dams Recherche, die in ihrem neuen Buch “Auf der Suche nach einem Feind” zu lesen ist, sorgte international für Schlagzeilen. Eine Zusammenfassung wurde vom Zomia Center, einem neuen Projekt aus dem Umfeld der Denkfabrik New America, veröffentlicht. Die Erkenntnisse zu Mullah Omars letzten Jahren sind allerdings weder neu noch bahnbrechend. Afghanische Analysten und Insider behaupteten seit Jahren, dass der Taliban-Chef sich in Afghanistan und nicht anderswo aufhielt.

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Der Krieg ist nicht vorbei

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08-03-19 08:30:00,

Vom 22. bis 24. März 2019 findet in der serbischen Hauptstadt Belgrad eine Internationale Konferenz zum Thema „Weltfrieden und globale Entwicklung versus Kriege und Machtdominanz“ statt. Es ist eine Gedenkveranstaltung „gegen das Vergessen der NATO-Aggression 1999“.

Veranstalter sind das „Belgrader Forum für eine Welt von Gleichberechtigten“, der „Serbische Club der Generäle und Admiräle“ und die „Serbische Gastgesellschaft“ in Kooperation mit dem „Weltfriedensrat“, World Peace Council, WPC. Zwei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der US-geführten NATO-Länder — einschließlich Deutschlands — lernte ich die freiheitsliebenden, mutigen und lebensfrohen Serben mit ihren berührenden Volksweisen und ihrem wunderschönen Land kennen — und schloss sie bald ins Herz. Obwohl deutsches Militär das serbische Volk im vergangenen Jahrhundert dreimal angegriffen hat — 1999 versuchte man Serbien ins Mittelalter zurück zu bomben! —, werden Deutsche in Serbien wie Freunde willkommen geheißen. Von dem Kongress wird deshalb eine Völker verbindende Friedens-Botschaft ausgehen.

Die Bombardierung Serbiens 1999 dauerte 78 Tage. 1.031 Soldaten wurden getötet, 5.173 Soldaten und Polizisten verwundet, 2.500 Zivilisten umgebracht — darunter 78 Kinder — und über 6000 Zivilisten verwundet. Als besonders verheerend für Mensch, Tier und Umwelt erwies sich der Einsatz hochgiftiger und 10 bis 15 Tonnen radioaktiver Urangeschosse der US-geführten NATO (1). Für die unabhängige amerikanische Geowissenschaftlerin und internationale Expertin für Strahlung und Öffentliche Gesundheit, Leuren Moret, war dieser Angriffskrieg unter dem zynischen Codenamen „Barmherziger Engel“ die Blaupause für die nachfolgenden Angriffskriege in den 1990er Jahren. Deutschland als NATO-Partner war nach Moret einer der größten Nutznießer der Zerschlagung Jugoslawiens und der Kolonialisierung des Balkans. Die deutsche Bevölkerung ließ sich damals von den dreisten Lügen der eigenen rot-grünen Regierung und ihren Medien täuschen und stimmte mehrheitlich diesem völkerrechtswidrigen Krieg zu (2).

In einem Fachartikel „Uranmunition: Trojaner des Atomkriegs“ schreibt Morat über bestürzend ähnliche Parallelen zwischen den Kriegen im Irak, in Jugoslawien und Afghanistan:

„In allen Städten wurden die Fernseh- und Radiosender sowie die Ausbildungsstätten bombardiert. (…) Kulturelle Antiquitäten und historische Kostbarkeiten wurden in allen drei Ländern als Ziele erfasst und zerstört, eine Art kulturelle und historische Reinigung, ein kollektives und nationales psychisches Trauma. Die permanente radioaktive Kontamination und Umweltverwüstung aller drei Länder ist noch nie da gewesen und beispiellos, gefolgt von einer hohen Zunahme an Krebs und Geburtsdefekten auf diese Angriffe. Diese werden auf Dauer zunehmen mit unbekannten Auswirkungen aufgrund chronischer Belastung und steigender innerer Bestrahlungs-Belastungen durch Uranstaub.

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Lügen für den Krieg

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07-03-19 08:45:00,

Als ich mit Hugo Chavez auf Reisen war, wurde mir schnell die Bedrohung deutlich, die von Venezuela ausging. In einer landwirtschaftlichen Kooperative im Staat Lara warteten die Menschen geduldig und guter Laune in der Hitze. Krüge mit Wasser und Melonensaft wurden herumgereicht, eine Gitarre erklang. Eine Frau, Katarina, stand auf und sang mit einer rauchigen Altstimme.

„Was bedeuten ihre Worte?“, fragte ich.

„Dass wir stolz sind“, war die Antwort.

Ihr Applaus vermischte sich mit dem für Chavez, als dieser ankam. Unter einem Arm trug er einen Beutel, der übervoll mit Büchern war. Er hatte sein weites rotes Hemd an, begrüßte die Menschen mit Namen und nahm sich die Zeit, ihnen zuzuhören. Was mir besonders auffiel, war seine Fähigkeit, zuzuhören.

Nun aber las er vor. Fast zwei Stunden lang las er uns über das Mikrophon aus dem Stapel von Büchern neben ihm vor: Orwell, Dickens, Tolstoi, Zola, Hemingway, Chomsky, Neruda — hier eine Seite, dort eine oder zwei Zeilen. Die Leute klatschten und pfiffen, als er von einem Autor zum nächsten überging.

Dann ergriffen Bauern das Mikrophon: Sie erzählten ihm, was sie wussten, und teilten mit, was sie brauchten. Ein alter Zuhörer, mit einem Gesicht, das wie aus einem Banyan-Baum geschnitzt zu sein schien, hielt eine lange, kritische Rede zum Thema Bewässerung. Chavez machte sich Notizen.

Hier wird Wein angebaut, eine dunkle Traube der Sorte Syrah. „John, John, komm´mal hier hoch“, sagte El Presidente, als er sah, wie ich in der Hitze und den Tiefen von Oliver Twist eingeschlafen war. „Er liebt Rotwein“, erzählte er der erheiterten, pfeifenden Menge und überreichte mir eine Flasche „vino de la gente“ (Wein des Volkes, der einfachen Menschen). Meine wenigen Worte in schlechtem Spanisch provozierten Pfiffe und Gelächter.

Als ich Chavez mit la gente sah, verstand ich diesen Mann, der versprochen hatte, dass jede seiner Taten den Willen des Volkes erfüllen würden, sollte er an die Macht kommen. Im Laufe von acht Jahren gewann Chavez acht Wahlen und Referenden — ein Weltrekord. Bezogen auf die Wahlen war er wohl das beliebteste Staatsoberhaupt in der westlichen Hemisphäre, vermutlich sogar auf der ganzen Welt.

Über jede wesentliche Chavista-Reform wurde abgestimmt — vor allem auch über eine neue Verfassung, deren 396 Artikel von 71 Prozent der Menschen angenommen wurden.

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Krieg ist Terror

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20-02-19 08:13:00,

„Entweder Ihr seid mit uns oder Ihr seid gegen uns“ – George W. Bush.

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Vielleicht erinnern Sie sich an diesen markanten Satz von George W. Bush? Er stammt aus einer Rede des US-Präsidenten am 21. September 2001, als er nach den Ereignissen vom 11. September – dem Einsturz der Welthandelstürme – vor dem Kongress sprach.

„Jede Nation, jede Region muss jetzt eine Entscheidung treffen. Entweder Ihr seid mit uns im Kampf gegen den Terror oder Ihr seid mit den Terroristen.“

Danach wurde die Welt von den USA aufgeteilt: Wer sich an die Seite der USA stellte, war ein Freund, wer das nicht ausdrücklich tat, war ein Feind.

Die Freunde der USA, ihre Verbündeten, übernahmen das neue Freund-Feind-Bild, das seit Menschengedenken Kriege befeuert. Im Mittleren Osten oder in Westasien, wie die Region geographisch bezeichnet wird, sah das folgendermaßen aus.

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„Greater Middle East“: Geografie der Konflikte. ©2009: Le Monde diplomatique, Berlin. Quellen: Le Monde diplomatique.

Auf dieser Karte des „Größeren Mittleren Osten“ (Le Monde Diplomatique 2009) sind die Freunde und Feinde der USA deutlich markiert. Die Partner im Krieg gegen den Terror sind in blau-grau dargestellt. Von Osten nach Westen sind das Pakistan, auf der arabischen Halbinsel Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bahrain, Kuwait, Jemen, Saudi-Arabien. In der Levante, am östlichen Mittelmeer, gehören Jordanien, Israel, Libanon und die Türkei dazu. Auf dem afrikanischen Kontinent sind es Ägypten, Sudan, Äthiopien und Libyen.

Die so genannten „Feindstaaten“ im „Größeren Mittleren Osten“ sind in hellbraun dargestellt: Syrien und der Iran. Die Staaten, die von den USA unmittelbar nach dem 11. September 2001 der Komplizenschaft mit den Terroristen beschuldigt wurden – Afghanistan und Irak – sind ebenso wie Somalia und Teile des Sudan auf der Karte braun-orange schraffiert. Das bedeutet, dass die USA mit ihren Verbündeten im „Krieg gegen den Terror“ dort einmarschiert oder aktiv sind oder waren. Die Folge sind „bürgerkriegsähnliche“ Zustände, Regierungen wurden beseitigt, die Staaten sind auf dem besten Wege „Failed States“ zu werden, gescheiterte Staaten. Aus US-amerikanischer Sicht sind gescheiterte Staaten die besten Brutstätten für neuen Terror.

Interessant an dieser Karte sind die eingezeichneten britischen oder US-amerikanischen Militärstützpunkte, dargestellt mit einem Stern im blauen Kreis. Sie befinden sich rund um Afghanistan,

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Zurück zum (kalten) Krieg – Die Propaganda dafür läuft auf Hochtouren. Über Frau von der Leyen zum Beispiel.

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04-02-19 04:13:00,

Das Erstaunliche in dieser Zeit: Die herausragenden Vertreter des Westens haben jeden Anstand verloren und jede Selbstachtung: Sie lügen ungerührt, sie übertreiben, sie sind perfekt in der Methode Haltet den Dieb. So zu beobachten in Frau von der Leyens Beitrag zum 70-jährigen Geburtstag der NATO in der New York Times vom 18. Januar 2019. Der Beitrag ist deshalb lesenswert, weil man daran lernen kann, wie subtil und selbstbewusst die Propaganda abläuft. Sie finden unten die Übersetzung ins Deutsche und den Link auf den Originaltext in der New York Times. Albrecht Müller.

Bemerkenswertes im Text von Frau von der Leyen:

  1. die NATO dient nach Frau von der Leyen nicht nur der westlichen Verteidigung. Sie verteidigt die „Welt“ordnung oder wie im Titel zu sehen: „Die Welt braucht nach wie vor die NATO.“
  2. Die Behauptung von der „Russischen Aggression in Osteuropa“ ist inzwischen propagandistisch so fest verankert, dass Frau von der Leyen dies nicht einmal in Gänsefüßchen setzen muss. Das ist ein Riesenerfolg der westlichen Propaganda. Noch vor nicht allzulanger Zeit wurde daran gearbeitet, in den Köpfen zu verankern, die Russen und der Westen seien in gleicher Weise schuld an der neuen Konfrontation. In diesem Sinne hat sich auch der frühere Mitherausgeber der NachDenkSeiten, Dr. Lieb, versucht – einer der Gründe für die Trennung.
  3. Russland habe „die Ukraine okkupiert“, wird dreist behauptet.
  4. Selbstverständlich kein Sterbenswörtchen von den 5 Milliarden $, die die USA in der Ukraine in Propaganda und in den Aufbau von NGOs investiert haben, um auf diese Weise die Ukraine einschließlich des von Russland gepachteten Hafens Sewastopol in den Westen einzuverleiben.
  5. Kein Wort von den Kriegen des Westens und ihren schrecklichen, menschenvernichtenden Folgen in Libyen, im Irak, in Afghanistan, in Syrien, im Jemen.
  6. Nicht die Andeutung von der Idee, die sogar Eingang in das Berliner Grundsatzprogramm der SPD gefunden hatte, die NATO aufzulösen.
  7. Russland (und andere) – so wird behauptet – versuchen die Regeln zu unterwandern, die das Zeitalter der Demokratie und Prosperität nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmt haben.
  8. Kein Wort von gemeinsamer Sicherheit
  9. Kein Wort von Abrüstung, stattdessen Lobeshymnen auf die Aufrüstung.
  10. Klar, der Fall der Mauer ist auch ein Erfolg der NATO.
  11. Usw., unerträglich.

Eines sollte nach diesem Artikel wie auch nach dem Interview mit Stoltenberg/NATO im Heute Journal vom 1.

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Wie der Krieg in Europa weiter vorbereitet wird: «Integrity Initiative» und «Aachener Vertrag»

31-01-19 10:00:00,

von Karl Müller

Dass verantwortliche Politiker, Militärs, Medienschaffende usw. in den mächtigen Staaten der Welt zum Krieg rüsten, ist unübersehbar geworden – und nicht alle von ihnen tun dies, um den Krieg zu verhindern. Mehr noch: Schon jetzt führen die grossen Mächte Krieg gegeneinander. Mit Stellvertreterkriegen, zum Teil aber auch schon in der direkten Konfrontation. Syrien ist ein solcher Kriegsschauplatz. Die Zahl der Opfer – in der Mehrzahl Zivilpersonen, die eigentlich nichts lieber tun würden, als in Frieden leben – geht schon jetzt in die Hunderttausende.

Kalter Krieg und heisse Kriege

Das war auch im ersten Kalten Krieg nicht anders: Die heissen Kriege in Korea, Indo­china, Afghanistan und auch in vielen Gegenden Afrikas kosteten – trotz der Uno-Charta am Ende des Zweiten Weltkrieges – Millionen von Menschen das Leben, nicht mitgerechnet das Ausmass an materieller und kultureller Zerstörung.
Im Verhältnis der Nato-Staaten zu Russ­land tobt ein neuer Kalter Krieg, und die Folgen davon sind nicht nur die Rückkehr zum Wettrüsten, sondern auch eine massive Feindbild-Propaganda – und damit die Abkehr vom Gebot der Wahrheitstreue in politischer Rede, Berichterstattung und Kommentierung. Selbst Menschen, die sich Wissenschaftler nennen, rühren die Kriegstrommeln. Es wird nicht mehr mit offenen Karten gespielt, unliebsame Tatsachen werden ausgeblendet, alles soll zum Feindbild passen – und wer nicht mitmacht, dem wird das Leben schwergemacht.
Die Arbeit der Geheimdienste – ihre verdeckten Operationen und Täuschungsmanöver – hat Hochkonjunktur. Und wenn einmal etwas öffentlich zu werden scheint, dann kann man nie sicher sein, dass das, was öffentlich wird, auch wirklich den Tatsachen entspricht. Persönlichkeiten, die den Sachen auf den Grund gehen, gibt es nur noch wenige – was nicht ganz unverständlich ist; denn solche Menschen leben gefährlich.

Aber sollen wir uns damit abfinden?

Manch einer sieht seine Aufgabe darin zu informieren. Z. B. über die «Integrity Initiative».1 Seit 2015 gibt es diese «Initiative». Im deutschsprachigen Raum haben bislang nur die Nachdenkseiten, Telepolis und Swiss Propaganda Research darüber berichtet, hinzu kommen Artikel der deutschsprachigen russischen Sender RT Deutsch und Sputnik. Die «Initiative» wird, wenn man den vorliegenden Berichten Glauben schenken darf, von einer pseudo-privaten Einrichtung in Grossbritannien gesteuert, von der dortigen Regierung mitfinanziert, aber auch von der Nato und von Facebook. Mehr oder weniger verdeckt sollen in zahlreichen Staaten Europas Netzwerke aus Geheimdienst­agenten, Armeeoffizieren, Politikern, Journalisten und «Wissenschaftlern» aufgebaut werden,

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Wie Krieg in Europa vorbereitet wird: Integrity Initiative, Aachener Vertrag u. a. m.

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23-01-19 10:34:00,

Kriegsvorbereitung und Kriegspropaganda sind eine konzertierte Aktion. Wer das alles weiß und nur geschehen lässt, macht sich mitschuldig.

Dass verantwortliche Politiker, Militärs, Medienschaffende usw. in den mächtigen Staaten dieser Welt den Krieg vorbereiten, ist unübersehbar geworden – und nicht alle von ihnen tun dies, um den Krieg zu verhindern. Mehr noch: Schon jetzt führen die großen Mächte Krieg gegeneinander: mit Stellvertreterkriegen, aber zum Teil aber auch schon in der direkten Konfrontation. Syrien ist ein solcher Kriegsschauplatz. Die Zahl der Opfer – in der Mehrzahl Zivilpersonen, die eigentlich nichts lieber tun würden, als in Frieden leben – geht schon jetzt in die Hunderttausende.

Kalter Krieg und heiße Kriege

Das war auch im ersten Kalten Krieg nicht anders: Die heißen Kriege in Korea, Indochina, Afghanistan und auch in vielen Gegenden Afrikas kosteten – trotz der Uno-Charta am Ende des Zweiten Weltkrieges – Millionen von Menschen das Leben, nicht mitgerechnet das Ausmaß an materieller und kultureller Zerstörung.

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Sputnik / Ramil Sitdikow

Im Verhältnis der Nato-Staaten zu Russland tobt ein neuer kalter Krieg, und die Folge davon ist nicht nur die Rückkehr zum Wettrüsten, sondern auch eine massive Feindbild-Propaganda – und damit die Abkehr vom Gebot der Wahrheitstreue in politischer Rede, in Berichterstattung und Kommentierung. Selbst Menschen, die sich Wissenschaftler nennen, rühren die Kriegstrommeln. Es wird nicht mehr mit offenen Karten gespielt, unliebsame Tatsachen werden ausgeblendet, alles muss zum Feindbild passen – und wer nicht mitmacht, dem wird das Leben schwer gemacht.

Die Arbeit der Geheimdienste, ihre verdeckten Operationen und Täuschungsmanöver, hat Hochkonjunktur. Und wenn einmal etwas öffentlich zu werden scheint, dann kann man nie sicher sein, dass das, was öffentlich wird, auch wirklich den Tatsachen entspricht, mehr ist als nur die täuschende Spitze des Eisbergs. Persönlichkeiten, die den Sachen auf den Grund gehen, gibt es nur noch wenige – was nicht ganz unverständlich ist; denn solche Menschen leben gefährlich.

Aber sollen wir uns damit abfinden?

Manch einer sieht seine Aufgabe darin, zu informieren. So wie jetzt aktuell über die «Integrity Initiative». Seit 2015 gibt es diese «Initiative». Im deutschsprachigen Raum haben bislang nur die Nachdenkseiten, Telepolis und Swiss Propaganda Research darüber berichtet, hinzu kommen Artikel der deutschsprachigen russischen Sender RT Deutsch und Sputnik. Die Initiative wird, wenn man den vorliegenden Berichten Glauben schenken darf,

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«Ohne die USA hätte es diesen Krieg in Syrien nie gegeben»

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07-01-19 10:27:00,

Dick Black, Senator des US-Bundesstaats Virginia, im syrischen Staatsfernsehen
© cc

Dick Black, Senator des US-Bundesstaats Virginia, im syrischen Staatsfernsehen

Red. / 07. Jan 2019 –

Der konservative republikanische Senator im US-Bundesstaat Virginia, Dick Black, hält zu Präsident Baschar al-Assad.

upg. Er hat Syrien mehrmals bereist und sieht die Verantwortung für das Desaster in Syrien in erster Linie bei den USA. Infosperber hat einen aktuellen Artikel von Dick Black übersetzt und stellt ihn zur Diskussion. Gerne publizieren wir auch faktenbasierte Gegendarstellungen. Im Propaganda-Krieg über Konflikte ist es schwierig, der Wahrheit auf den Grund zu gehen.

«Die grossen Medien wollen nicht anerkennen, dass die syrischen Truppen und ihre Alliierten den Löwenanteil hatten an der Bekämpfung des IS und der Al-Kaida. Irans Beteiligung am Kampf gegen die Terroristen in Syrien stellen wir als «bösartige Aktivität» hin. Die Tatsache wird übergangen, dass die al-Nusra-Front aus der Al-Kaida hervorging, welche Flugzeuge entführte und 9/11 3000 Amerikaner tötete.

Pulitzerpreis-Gewinner Seymour Hersh schrieb im Jahr 2013, dass die «Defense Intelligence Agency review of Syrian policy» vom Jahr 2012 feststellte, dass das geheime CIA-Programm «Timber Sycamore» vorsah, alle terroristischen Gruppierungen unterschiedslos zu bewaffnen, auch die IS und Al-Kaida.

Es gibt genügend Belege dafür, dass die USA schon im Jahr 2001 planten, die syrische Regierung zu stürzen. Die US-Botschaft in Damaskus erarbeitete eine detaillierte Strategie, um Syrien zu destabilisieren – lange vor dem «arabischen Frühling». Die USA hatten immer zum Ziel, die gewählte, verfassungsmässige, von der Uno anerkannte Regierung zu stürzen.

Es ist widerwärtig zu behaupten, «Assad brachte 500’000 Leute seines Landes um». Wie wenn die von den USA unterstützten Terroristen am Töten nicht beteiligt gewesen wären. Ich habe Hunderte von Enthauptungen und Kreuzigungen online angeschaut: Bei keinen waren syrische Truppen beteiligt. Alle wurden von infernalischen Schmutzkerlen ausgeführt, die wir rekrutiert, bewaffnet und trainiert hatten. Über schwere Kriegsverbrechen, wie die Enthauptung von 250 syrischen Soldaten, nachdem man sie in Unterhosen durch die Wüste jagte, las man in den grossen Medien wenig.

Während einer fünfstündigen Fahrt durch befreite Gebiete in Syrien im letzten September sprach ich mit Schafhirten, Nonnen und Muslimen. Sie drückten greifbare Freude darüber aus, dass sie die syrische Armee von den Terroristen befreite. Und sie zeigten Sympathie für Präsident Assad.

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Krieg nach innen, Krieg nach außen – Die Intellektuellen als Stützen der Gesellschaft? | KenFM.de

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18-12-18 09:26:00,

Ein Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie

vom 7. bis 10. März 2019 in Berlin

Programm-Highlights:

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker spricht zum Thema „Neue Aufklärung für unsere überfüllte Welt.“

Prof. Dr. Werner Ruf spricht zum Thema „Die Verantwortung der Friedensforschung und ihre neoliberale Vereinnahmung.“

Prof. Dr. Norman Paech spricht zum Thema „Neues Völkerrecht für neue Kriege.“

Lesung der TUI-Parabel von Bert Brecht „Über die Dienstbarkeit der Intellektuellen.“ Gelesen von Dr. Almuth Bruder-Bezzel und Michael Weber

Weitere Infos zur Neuen Gesellschaft für Psychologie sowie aktuelle Infos finden Sie hier.

Tagungsort:

Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin. (Nähe Berlin Ostbahnhof ).
BITTE BEACHTEN: Hier kann es noch zu Veränderungen kommen.

Tagungsgebühren:

Gruppe I: Regulärer Preis: 140€ (bis 31.01.2019: 120€)

Gruppe II: Mitglieder der NGfP: 90€ (bis 31.01.2019: 75€)

Gruppe III: Personen mit niedrigem Einkommen, Studierende und Psychotherapieausbildungskandidat*innen: 35€ (bis 31.01.2019: 25€)

Gruppe IV: Für Menschen, die kaum etwas erübrigen können, gibt es ein begrenztes Kontigent an noch stärker redzuzierten Karten. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall per Email an uns (s.u.). Fachfremde Partner*innen von Teilnehmer*innen der Gruppen I und II können uns hinsichtlich reduzierter Teilnahmegebühren per Email anschreiben.

Wenn Sie am geselligen Abend mit kleinem Buffet und Getränken teilnehmen möchten, bitten wir zusätzlich um einen Beitrag von 20€, ermässigt für Personen mit niedrigem Einkommen, Studierende und Psychotherapieausbildungskandidat*innen 10 €.

Anmeldung:

Bitte vorzugsweise hier online anmelden!

Per Email an kongress-orga@ngfp.de unter Angabe von Vor- und Nachnamen, Adresse, Preisgruppe und ob Sie eine Teilnahme am geselligen Abend wünschen an folgende Adresse. Sofern Sie Mitglied einer Psychotherapeutenkammer sind, bitten wir Sie um die Nennung derselben.

Per Post an:
„Krieg nach innen, Krieg nach außen“
z. Hd. Dr. Christoph Bialluch
Hobrechtstr. 69
12047 Berlin

Bankverbindung:

Neue Gesellschaft für Psychologie e.V.
IBAN: DE62 1007 0848 0368 2333 00,

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Der heimliche Krieg

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07-12-18 10:49:00,

Die Motivation war, zu erfahren, warum sich – außerhalb der Sprechblasen humanitärer Hilfe und Stabilisierung – europäische Staaten wie Frankreich und Deutschland eigentlich in diesem afrikanischen Land „engagieren“. Was gibt es für eine Vorgeschichte? Warum operieren Bundeswehr-Soldaten in Mail, um es zu „stabilisieren“ (1)? Das sogenannte deutsche Verteidigungsministerium erzählt uns solche Geschichten:

„Für ganz Afrika gilt: Die Bundesregierung will Wirtschaftswachstum und nachhaltige Beschäftigung sichern.“ (2)

Beachten Sie bitte, dass die deutsche Regierung sich damit anmaßt, die neoliberale Agenda des eigenen Systems verpflichtend für andere Staaten auf einem anderen Kontinent zu machen. Vielleicht wollen aber die Menschen dort gar kein Wirtschaftswachstum? Wirtschaftswachstum und nachhaltige Beschäftigung – diese irrsinnigen Ziele sollen für andere Gesellschaften verbindlich sein?

Das deutsche Kriegsministerium – sollte es vielleicht besser Kolonialministerium heißen? – schreibt in seinen afrikapolitischen Richtlinien weiterhin:

„Entscheidend ist dabei, dass die vorhandenen Rohstoffe als Instrument für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich und nachhaltig genutzt werden.“ (3)

Von wem genutzt, vor allem von wem ausgenutzt? Wer bestimmt überhaupt über die Ressourcen eines afrikanischen Staates: Frankreich oder Deutschland etwa? Die Anmaßung dazu ist jedenfalls unübersehbar.

Die beiden Zitate konterkarieren alle Worthülsen von Demokratie und Menschenrechten, von Freiheit und Souveränität, von denen das zitierte Dokument nur so trieft, die aber deutschen Soldaten in Afrika das Gefühl geben, eine Art Friedensengel zu sein. In all der Bigotterie steckt sie eben dann doch, die Wahrheit über die Motive deutscher Missionen in fernen Staaten (a1). Das grobe Bild steht, doch was ist da speziell in Mali in den letzten Jahren geschehen?

Meine erste Suche dazu startete ich mittels einer Internet-Suchmaschine mit den Worten: „Was passiert in Mali“. Die unten behandelten Quellen sind Ergebnisse dieser Suche. Vordergründig konsumieren wir immer das gleiche Muster, die von mir in diesem Text so benannte klassische Geschichte. Doch wenn wir aufmerksam lesen, erfahren wir viel – wenn auch nicht alles – über die andere Geschichte.

Die klassische Tagesschau-Geschichte

Die Tagesschau berichtete im Januar 2013, dass es im Vorjahr einen Militärputsch in Mali gegeben hatte, weil die amtierende Regierung nicht entschlossen genug gegen Islamisten im Norden des Landes vorgegangen wäre. Danach wäre ein Machtvakuum entstanden und die Armee erwies sich als zu schwach, die Islamisten, welche die Scharia im Norden eingeführt hatten,

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