Die Kriegsmacht

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09-05-19 08:11:00,

Der frühere französische Außenminister Roland Dumas sprach am 10. Juni 2013 offen über die Vorbereitung des Kriegs gegen Syrien:

„Ich werde Ihnen etwas sagen. Ich war vor zwei Jahren, bevor die Feindseligkeiten in Syrien begannen, wegen einer anderen Sache zufällig in England, gar nicht wegen Syrien. Ich habe englische Verantwortliche getroffen, und einige, die meine Freunde sind — mich um Unterstützung bittend — haben zugegeben, dass sich in Syrien etwas zusammenbraute. Das war in England und nicht in den USA. England bereitete die Invasion der Rebellen nach Syrien vor. Und man hat selbst mich gefragt, da ich ehemaliger Außenminister Frankreichs war, ob ich daran teilnehmen würde“ (1).

Und so verwundert niemanden, dass selbst Fox-News berichtete, der US-Geheimdienst wäre darin involviert gewesen, Waffen aus Bengasi nach Syrien zu schaffen, und hätte auch den Aufstieg von ISIS freudig erwartet.

„Dokumente enthüllen, dass die US-Geheimdienste vollkommen im Bilde waren, dass Waffen von der Terrorhochburg in Libyen nach Syrien geschafft wurden, vor dem Angriff, der die Amerikaner tötete, die sie auf dem Bild sehen. Die Papierquellen widersprechen auch der Versicherung Obamas, dass der Aufstieg von ISIS als Überraschung kam“ (2).

Und so war schon das Narrativ des Beginns der Unruhen als friedliche Demonstrationen eine Lüge, wie Tim Anderson bereits in seinem Buch „Dirty War on Syria“ im Jahr 2016 (3) erklärte. Zitatanfang:

„Die Gewalt verbreitete sich mit Hilfe islamistischer Kämpfer aus dem Libanon im Norden nach Baniyas und in die Gegend rund um Homs. Am 10. April wurden neun Soldaten in einem Hinterhalt getötet, in den ein Bus in Baniyas geriet. Am 17. April wurde in Homs General Abdo Khodr al-Tallawi getötet, zusammen mit seinen zwei Söhnen und einem Neffen, und ein syrischer Kommandeur, Iyad Kamel Harfoush, wurde in der Nähe seines Hauses erschossen. Zwei Tage später wurde der Oberst Mohammad Abdo Khadour außerhalb seines Dienstes in seinem Wagen getötet“ (4).

Der nordamerikanische Kommentator Joshua Landis (5) berichtete vom Tod des Cousins seiner Frau, der als Soldat in Baniyas Dienst tat. Dies waren nicht die einzigen Toten, und ich erwähne sie, weil die meisten Medien noch bis heute der Fiktion anhängen, es hätte keinen islamistischen Aufstand gegeben, und die „friedlichen Demonstranten“ hätten erst im September 2011 zu den Waffen gegriffen.

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Die Kriegsmacht

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03-05-19 07:20:00,

Nach den Beiträgen über den Sündenfall der Bundesrepublik Deutschland beim verheerenden Krieg gegen Jugoslawien, dem Afghanistankrieg, der jetzt nach 18 Jahren wohl bald als verloren angesehen werden muss, und dem zweiten Krieg der USA gegen den Irak berichte ich in diesem vierten Teil, wie Deutschland am Angriffskrieg gegen Libyen teilnahm „wegen der Verpflichtungen der NATO gegenüber“. Diese waren offensichtlich wichtiger als das deutsche Grundgesetz.

EuroNews berichtet am 20. März 2011:

„Die Luftstreitkräfte der Alliierten haben die Offensive von Gaddafis Truppen gegen die Rebellen in Bengasi erfolgreich gestoppt. Seit Beginn der Operation am Samstag habe es keine Angriffe auf die Stadt gegeben, das berichten Augenzeugen“ (1).

Vielleicht war Gaddafi ein Diktator, denn die Menschen konnten nicht am Spektakel von Wahlen teilnehmen wie in einer „repräsentativen Demokratie“ im Westen. Aber das Land bot den Menschen einen der höchsten Lebensstandards in Afrika, leistete umfangreiche Hilfe für viele ärmere Länder, bot Migranten Arbeitsplätze und stellte sicher, dass die Menschenrechte auf Unterkunft, Krankenversorgung, Nahrung und Sicherheit gewährleistet waren.

Unter Gaddafi war auch Bildung kostenlos. Und er realisierte das größte Wasserkontrollprojekt in der Geschichte der Menschheit, um dem ganzen Land sauberes Trinkwasser zur Verfügung zu stellen. Libyen hatte im Ausland keine Schulden, aber 150 Milliarden Vermögen, das von seinen Feinden eingefroren worden war.

Die Gleichheit der Geschlechter war gesetzlich festgelegt und niemand musste hungern. Die Verstaatlichung der Ölindustrie kam allen Menschen Libyens zugute. Und mit riesigen Goldvorräten plante Gaddafi, Afrika mit einer goldgedeckten Währung zu einigen, und damit die Reste kolonialer Herrschaft abzuschütteln.

Wie im Irakkrieg nahm Deutschland nicht offiziell am Krieg gegen Libyen teil. Cicero beschrieb die offiziell verkündete deutsche Haltung:

„Eine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat stand an, dem Deutschland zu jener Zeit turnusmäßig angehörte. Und der deutsche Außenminister wies den deutschen Botschafter in einer spektakulären Aktion zu einer Enthaltung an.

Was war die Empörung groß! Joschka Fischer, ewiger Antipode Westerwelles, dessen Vorgänger als Außenminister und selbsternannter Weltgeist, erkannte in der Aktion „das vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“. Das gesamte außenpolitische Kommentariat Deutschlands und der Welt fiel über den damaligen FDP-Chef her. Die Causa war der letzte Tropfen, den es noch brauchte, um ihn jenen Parteivorsitz zu kosten“ (2).

An vorderster Front für die Unterstützung des Krieges gegen Libyen stand die einstige Anti-Kriegs-Partei „Bündnis90/Die Grünen“.

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13-04-19 03:58:00,

Im ersten Beitrag der Reihe zu Angriffskriegen Deutschlands seit 1998 beschrieb ich den Sündenfall der Bundesrepublik Deutschland, wie das deutsche Politik-Establishment vor 20 Jahren nach dem verheerenden letzten Weltkrieg erstmals wieder ein klar unterlegenes Land, Jugoslawien, in einem Verbund mit anderen Ländern, erpresste, und dann mit einem verheerenden Krieg überzog, Menschen und Infrastruktur zerstörte, die Einheit des Landes vernichtete und furchtbare Kriegsverbrechen verantwortet.

Im zweiten Teil berichtete ich darüber, wie sich Deutschland, insbesondere die Grüne Partei, förmlich danach drängte, endlich wieder einen Krieg der USA unterstützen zu dürfen, den Afghanistankrieg, der jetzt nach 18 Jahren wohl bald als verloren angesehen werden muss. Im dritten Teil erkläre ich nun, wie Deutschland an einem Krieg teilnahm, an dem das Land angeblich nicht teilnahm, dem zweiten Krieg der USA gegen den Irak.

Präsident Bush im Jahr 2003:

„Die Vereinigten Staaten werden den Weltsicherheitsrat einberufen, um die andauernde Gefahr durch den Irak zu erörtern. Außenminister Paul wird Informationen präsentieren über Iraks illegales Waffenprogramm und seine Versuche, diese Waffen vor den UN-Inspektoren zu verstecken, sowie über die irakischen Verbindungen zu Terrorgruppen“ (1).

Der zweite Irakkrieg war eine völkerrechtswidrige Militärinvasion der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“, welche die USA um sich geschart hatte, um dem Angriffskrieg den Anschein von Legalität zu geben. Nur unter Lügen und Vorspiegelungen falscher Tatsachen wurde die Invasion der Öffentlichkeit plausibel gemacht. Der Krieg begann am 20. März 2003 mit der Bombardierung Bagdads, und er dauert insgeheim bis heute an.

Offiziell war Deutschland nicht Teil der Invasionstruppen und nur das wurde der Öffentlichkeit gesagt. Tatsächlich war Deutschland sehr intensiv an den Kriegshandlungen beteiligt, wie die so genannten Bagdad-Protokolle enthüllten.

„Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, wie sich der BND kurz nach der Bundestagswahl 2002 mit den Amerikanern auf seinen Kriegsbeitrag vorbereitete. Sie erklären, obwohl in großen Teilen zensiert, wie der Einsatz der Agenten in Absprache mit Steinmeier und Außenminister Joschka Fischer arrangiert wurde. Und sie beweisen, wie das offiziell kriegsabstinente Deutschland auf Druck des Pentagons kriegswichtige Informationen ins US-Kriegshauptquartier in Qatar lieferte. Aufklärungsanforderungen der Amerikaner sind Arbeitsfeld des deutschen Agentenduos“ (2).

Worauf Friedensorganisationen die Bundesregierung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges beim Generalbundesanwalt anzeigten.

„Die Friedensorganisationen hatten die verantwortlichen Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung,

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Die Kriegsmacht

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07-04-19 07:56:00,

Im ersten Artikel der Reihe beschrieb ich den Sündenfall der Bundesrepublik Deutschland — wie das deutsche Politik-Establishment im Verbund mit anderen Ländern erstmals nach dem verheerenden letzten Weltkrieg wieder ein von vornherein klar unterlegenes Land, Jugoslawien, erpresste, mit einem verheerenden Krieg überzog, Menschen und Infrastruktur zerstörte, die Einheit des Landes vernichtete und furchtbare Kriegsverbrechen verantwortet. In diesem zweiten Teil will ich darüber berichten, wie sich Deutschland förmlich danach drängte, endlich wieder einen Krieg der USA unterstützen zu dürfen: den Afghanistankrieg, der jetzt nach 18 Jahren wohl als verloren angesehen werden muss.

General Wesley Clark, ehemaliger Oberbefehlshaber der NATO in Europa, berichtete am 02. März 2007 in einer Sendung von Democracy Now:

„Ungefähr zehn Tage nach 9/11 ging ich durchs Pentagon und ich sah Minister Rumsfeld und seinen Stellvertreter Wolfowitz. Ich ging die Treppe runter, um einige Leute der begleitenden Mannschaft zu begrüßen, die mal für mich gearbeitet haben. Und einer der Generäle rief mich und sagte: ‚Sir, Sie müssen zu mir reinkommen und kurz mit mir sprechen!‘ Ich sagte, wir seien zu beschäftigt, doch er sagte: ‚Wir haben die Entscheidung getroffen, Krieg im Irak zu führen!‘ Das war am oder um den 20. September. Ich sagte: ‚Wir führen Krieg gegen den Irak? Warum?‘ Er sagte: ‚Ich weiß es nicht!‘ Er sagte: ‚Ich vermute, sie wissen einfach nicht, was sie sonst tun sollen!‘ Ich sagte: ‚Haben Sie denn Informationen gesammelt, die Al-Kaida mit Saddam Hussein in Verbindung bringen?‘ Er sagte: ‚Nein, nein, da ist nichts Neues in der Richtung, sie haben einfach die Entscheidung getroffen, Krieg mit dem Irak zu führen!‘ Er sagte: ‚Ich schätze mal, es ist so, dass wir nicht wissen, was wir wegen der Terroristen machen sollen (…) aber wir haben ein gutes Militär und wir können Regierungen platt machen!‘ Er sagte: ‚Ich schätze, wenn das einzige Werkzeug ist, was man hat, ein Hammer ist, jedes Problem aussehen muss wie ein Nagel.‘

Ich kam einige Wochen später zurück, um ihn wieder zu sehen, als wir bereits Afghanistan bombardierten und … ich sagte: ,Werden wir immer noch Krieg gegen den Irak führen?’ Und er sagte: ,Oh es ist noch schlimmer, als das!’ Er griff unter seinen Schreibtisch, nahm ein Papier hervor und sagte: ,Ich hab das gerade von unten bekommen, vom Verteidigungsministerium, und das ist ein Memo,

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Die Kriegsmacht

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19-03-19 08:35:00,

Wir schreiben das Jahr 1999. Die EU-Großmächte Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien erklärten sich — gemeinsam mit den USA — zu Vertretern der gesamten Welt und befahlen am 6. Februar der Regierung Jugoslawiens und einer aus Initiativen zur Gründung eines Staates zusammengesetzten Vertretung der Kosovo-Albaner, sich zu einem Treffen in einem Schloss bei Paris einzufinden. Die Großmächte nannten es „Einladung zu Friedensverhandlungen“, und begleiteten die Einladung mit der Drohung, Serbien zu bombardieren, sollte das Land der Einladung nicht folgen.

Davor hatte es bereits durch die Dayton-Konferenz ein US-Diktat zur Erzeugung eines bosnisch-herzegowinischen Souveräns gegeben. Dieses Mal aber hatten Politiker aus Frankreich und Großbritannien die Leitung zur Zerstückelung Jugoslawiens. Frankreich und Großbritannien waren in der EU auch die wichtigsten Länder mit der größten Kriegsbereitschaft. Daneben spielten ein amerikanischer und ein österreichischer Diplomat wichtige Rollen. Den Österreicher hatte die EU kurz vorher, noch während der EU-Präsidentschaft Österreichs, zum Balkan-Zuständigen ernannt. Und selbstverständlich war Deutschland, das in diesem Halbjahr den EU-Vorsitz führte, auch gewichtig vertreten. Eine russische Delegation wartete lediglich darauf, die Entscheidungen der Westmächte erklärt zu bekommen.

Natürlich gaben die Bürgerkriegsparteien dem Druck nach, und die Drohung, Serbien zu bombardieren, war keine leere. Allerdings weigerte sich der jugoslawische Präsident, persönlich nach Paris zu kommen. Da er die Souveränität des Landes verkörperte, wollte er sich nicht so offensichtlich der Kriegsdrohung unterwerfen. Da einige der Kosovo-Albaner, die zur Veranstaltung reisen sollten, als Terroristen auf der Fahndungsliste Jugoslawiens standen, gab es auch mit deren Anreise gewisse Probleme.

Die EU-Mächte machen Druck, diesmal über die OSZE und tatsächlich erreichten sie, dass den mit Haftbefehl gesuchten Rebellen, manche sagen Terroristen, diplomatische Immunität zugestanden wurde und sie anreisen konnten.

Die EU-Großmächte und die USA hatten bereits ein Kosovo-Statut ausgearbeitet, das im Wesentlichen nicht verändert werden konnte. Lediglich unwesentliche Teile wurden zur Diskussion und Änderung frei gegeben. Entscheidend war die Tatsache, dass das Diktat die Anerkennung eines kosovo-albanischen Trägers von Rechten und Pflichten enthielt. Was den Weg in eine eigene Staatlichkeit von NATO-Gnaden und mit NATO-Basen ebnen sollte.

„Die Inszenierung spiegelt den Inhalt des zur Unterschrift vorgelegten ‚Abkommens‘ adäquat wider: Die beiden Seiten machen miteinander aus, dass die NATO mit circa 30.000 Mann und schweren Waffen im Kosovo einrückt — die Möglichkeit einiger zusätzlicher Truppen wird großzügig eingeräumt — und dort alles darf, die beiden streitenden Parteien hingegen gar nichts mehr: Die Staatsmacht zieht sich zurück,

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