Systemfrage: Kriegsrecht und Notstandsgesetze können nie die Lösung sein | www.konjunktion.info

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31-07-20 02:57:00,

Weg ins Ungewisse - Bildquelle: Pixabay / cocoparisienne; Pixabay License

Weg ins Ungewisse – Bildquelle: Pixabay / cocoparisienne; Pixabay License

Im Jahr 2014 kamen einige Hunderte Aktivisten auf einer Farm im ländlichen Clark County in Nevada zusammen. Ziel war es, gegen das Vorgehen von FBI-Beamten gegen die dortige Bundy-Familie zu protestieren, die sich dem Druck des Bureau of Land Management (BLM) widersetzt hatten, ihren Rindern nicht mehr zu erlauben, auf “Bundesland” in einer Freilandhaltung zu weiden. Eine bis dahin jahrzehntelange Praxis, die das Überleben der Bundy-Familie und ihrer Farm sicherte und die durch Umweltgesetze zum Schutz einer Schildkrötenart abrupt beendet wurde.

Die Familie Bundy hatte das Gebiet mit Wasserquellen und anderen Maßnahmen seit Generationen ohne staatliche Einmischung bewirtschaftet. Das BLM und andere Behörden behaupteten, dass die Bauern mit ihrem Vieh den Lebensraum der Wildtiere zerstörten. Doch die Bodenverbesserungen der Bundy hatten es den Wildtieren in Wahrheit erst ermöglicht, in Gebieten zu leben, in denen das Überleben der Tiere ansonsten schwierig oder unmöglich gewesen wäre.

Die US-Bundesregierung war auf die Bundy’s fixiert und beschloss, an ihnen ein Exempel zu statuieren. Ihr Widerstand gegen das harte Durchgreifen bei der Nutzung des Landes wurde mit extremen Maßnahmen beantwortet, unter anderem mit der Beschlagnahmung ihres Viehs, der Umzäunung ihrer Farm und der Aufstellung von Scharfschützenteams in den nahe gelegenen Hügeln. Die Sorge vieler war damals, dass die Bundy-Ranch ein weiteres Waco werden könnte. Und so schlossen sich viele zusammen und fuhren zur Farm, um die Bundy’s zu verteidigen.

Die US-Bundesregierung hatte 2014 bei mehreren Gelegenheiten ihre Grenzen überschritten, als es um die Bewirtschaftung von Bauern in dieser Region ging, und alle hatten am Ende genug davon. Die Bundesbehörden sahen sich mit einer Gruppe von Mitgliedern der bewaffneten Bürgermilizen konfrontiert und verließen am Ende “geschlagen” die Farm. Sie gaben den Bundy’s sogar das Vieh zurück, das die Behörden zunächst zu konfiszieren versucht hatten. Dieses Ereignis zeigte die Macht des Volkes, die Tyrannei abzuwehren, wenn es denn nötig geworden ist.

Die Behauptung, dass die Öffentlichkeit gegen Regierungsgewalt machtlos sei, wurde damals kurzerhand entkräftet. Die Aktion der Gegner der Behörden war nicht perfekt, und es gab viele interne Streitigkeiten und eine Fülle von Fehlern, aber insgesamt hatte die Bewegung ihr Ziel erreicht. Sie sandte zudem eine Botschaft an das Establishment,

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Kriegsrecht und Polit-Agenda von „Ausnahmezustand Corona“: Expertin zur Gefahr rechtsfreier Räume

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20-03-20 08:27:00,

„Corona“ versetzt die Republik in einen Ausnahmezustand: Da wird künstlich ein rechtsfreier Raum hergestellt, in dem neoliberale Umverteilungen stattfinden, so Soziologin Yana Milev. Die Situation sei vergleichbar dem Gesellschaftsumbau, den DDR-Bürger erlebten. Und – 9/11. Es gehe schlicht um Marktregulierungen durch Umwälzungen und Übernahmen.

Frau Milev, Sie forschen zu gesellschaftlichen Ausnahmezuständen – wie sie entstehen und was sie mit sich bringen. Haben wir denn einen „richtigen“ Ausnahmezustand wegen der mit dem Coronavirus verbundenen Gefahren für Leib und Leben? 

– Nach innen hin, also der Bevölkerung, wird etwas von Corona erzählt, während die sozialen Märkte umgestellt und Inflationen und Deflationen initiiert werden. „Corona“ ist doch nichts anderes, als der ein klassischer Euphemismus, also eine Umschreibung für etwas, was „Kriegsrecht“ legitimieren würde. Es ist wie bei 9/11, als ein globaler Kriegszustand militärische Eingriffsrechte weltweit erteilte. Begründet wurde so etwas immer mit dem Schutz der Demokratie, der Sicherheit, der Nation. Das sind klassische Umschreibungen in jedem Krieg. Wir haben heute Wirtschaftskriege, die genauso funktionieren.

– Aber von einem Krieg zu sprechen ist in dem Corona-Kontext vielleicht etwas drastisch?  

– Es wird zur Zeit eine Art „Kriegszustand“ aufgebaut – und ein durch Angst kontrolliertes „Framing“. Das ist gewollt. Auf der einen Seite der Kriegszustand und auf der anderen Seite der soziale Ausnahmezustand mit sozialen Schockstrategien. So brechen etwa massenhaft Branchen der freiberuflichen, auch der mittelständigen Unternehmen ein.

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AP Photo / Michael Probst

Ein Ausnahmezustand ist für gewöhnlich die Bedingung für Krieg, denn nur in außergewöhnlichen Zuständen tritt das Kriegsrecht in Kraft. In Zeiten des Kriegsrechts finden Gesetzeseingriffe statt, Verfassungen werden geändert, die ganze Geopolitik. Warum? Um die Märkte zu regulieren und um die Markthoheit neu zu ordnen. Das betrifft Ressourcen, Währung und Bevölkerung.  

Wirtschaftskriege sind neoliberale Schockstrategien der freien Märkte. Die Staaten ziehen mit, da sie Gläubiger der Vermögenden sind  – nicht umgekehrt. Ob die nun Bahlsen, Oetker oder Quandt heißen, diese Familien und viele andere wurden mit der Kriegswirtschaft unter Hitler gigantisch reich und bestimmen heute die Märkte.

– Der Grund ist also eine geopolitische Neuordnung und die von Märkten?

– Es sind künstlich hergestellte Notfallsituationen, diese Ausnahmezustände mit rechtsfreien Räumen, in denen neue neoliberale Umverteilungen, Annexionen,

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Ukraine verhängt Kriegsrecht und vom Westen gibt es Säcke voll Geld | KenFM.de

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10-12-18 07:32:00,

Zufall oder Entgelt für einen Auftrag? In derselben Woche, in der der ukrainische Präsident über den russischsprachigen Teil des Landes das Kriegsrecht verhängt hat, hat der IWF ihm eine weitere Milliarden-Dollar-Hilfe zugesichert. Zugleich kam Geld von der EU.

von Rainer Rupp.

Während des Kalten Krieges kursierte nach jeder neuen US-Provokation gegen die Sowjetunion unter deutschen Mitarbeitern im NATO-Hauptquartier in Brüssel der Spruch, dass die Amis es mal wieder darauf angelegt hätten, „bis zum letzten Bundeswehrsoldaten gegen die Russen zu kämpfen“. Seit dem Ende des Kalten Kriegs haben die USA mit der von Washington geführten NATO ihre Grenzen weit nach Osten vorgeschoben, weshalb sich auch das potenzielle Kanonenfutter verändert hat. Anscheinend haben die Ukrainer in der aktuellen Neuauflage des Kalten Kriegs den Platz der Deutschen eingenommen.

Um das für den zweiten Kalten Krieg notwendige realistische Bedrohungspotenzial gegen Russland aufzubauen, waren es vor allem die USA, die der neofaschistischen Putschregierung in der Ukraine in den letzten vier Jahren nicht nur mit umfangreichen Waffenlieferungen unter die Arme gegriffen, sondern auch mit größeren Ausbildungsprogrammen die ukrainische Armee in modernen Kampftechniken gedrillt und weitgehend NATO-kompatibel gemacht haben.

Zugleich wurde die korrupte Regierung in Kiew, die den ukrainischen Staat erst recht zugrunde gewirtschaftet hat, trotz anhaltender Miss- und Vetternwirtschaft mit immer neuen, großzügigen Milliarden-Hilfen über Wasser gehalten. Nur so konnte Washington die Faschisten und Oligarchen in Kiew an der Macht halten, denen die US-Falken die Rolle der Kanonenfutterlieferanten im neuen Kalten Krieg zugedacht haben.

Vieles deutet darauf hin, dass die US-Kriegstreiber inzwischen bereit sind, in einen Stellvertreterkrieg bis zum letzten ukrainischen Soldaten gegen Russland zu kämpfen, ohne selbst direkt in Kriegshandlungen verwickelt zu werden. Sie haben genau das erreicht, was sie Moskau unmittelbar nach dem Maidan-Putsch angedroht hatten, dass sie nämlich in Zukunft jederzeit vor der Haustür Russlands zündeln könnten, wenn sich der Kreml dazu anschickt, die US-Weltherrschaftspläne zu durchkreuzen.

Um aber das ukrainische Gangster-Regime bei der Stange zu halten, muss es mit Geld – mit viel Geld gefüttert werden. Da die USA zusammen mit dem restlichen „Wertewesten“ Kraft ihrer Stimmanteile den Internationalen Währungsfonds (IWF) kontrollieren, kommt das meiste Geld nicht einmal aus dem US-Staatshaushalt,

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