Kriegstreiber gegen Russland: Das „Spiel mit dem Feuer“ wird ernst!

15-02-21 11:01:00,

Angesichts der Feindseligkeiten vieler Medien und EU-Politiker spricht Russland von einem möglichen „Abbruch der Beziehungen“ mit der EU. Das ist ein dramatischer Weckruf: Die US-Lobbyisten in Europa müssen gebremst werden – denn sie gefährden den Weltfrieden und handeln gegen unsere Interessen. Von Tobias Riegel.

Die Meinungsmache gegen Russland in vielen großen westlichen Medien und durch Teile der Politik hat in den letzten Wochen das bereits gewohnte Maß nochmals gefährlich überschritten. Russland hat als Reaktion auf mediale und politische Feindseligkeiten nun betont, dass weitere empfindliche Sanktionen von EU-Seite einem „Abbruch der Beziehungen zur EU“ gleichkommen könnten, wie Außenminister Lawrow sagte:

“Gehen wir davon aus, dass wir bereit sind (zu einem Abbruch der Beziehungen als Reaktion auf harte EU-Sanktionen, die Red.) . In einem Fall, dass wir sehen, dass auf irgendwelchen Gebieten Sanktionen verhängt werden, die unsere Wirtschaft Risiken aussetzen, auch in den empfindlichsten Bereichen. Wir wollen uns nicht vom globalen Leben isolieren – doch man muss darauf vorbereitet sein. Wer Frieden will, der rüste zum Krieg.“

US-Lobby in Europa: Gegen europäische Interessen

Das ist nicht die erste Warnung aus Russland, dass die wichtigen Beziehungen zwischen Russland und der EU, die nicht mit „Europa“ gleichzusetzen ist, irgendwann durch die Angriffe aus dem Westen ernsten Schaden nehmen werden. Bereits im Herbst hat Lawrow angekündigt, auf westliche Sanktionen mit Gegensaktionen zu antworten. Außerdem hatte er bereits damals betont, Russland sei bereit, die Kommunikation mit der Europäischen Union für einige Zeit zu beenden.

Neben bestehenden und geplanten Wirtschaftssanktionen sowie neben den aggressiven antirussischen Pressekampagnen, die sich aktuell vor allem auf den Fall Nawalny stützen, gibt es weitere feindliche Signale „des Westens“ gegen Russland: So hat die Ukraine der NATO in einem gefährlichen Schritt angeboten, den Luftraum über der Krim für militärische Zwecke zu nutzen. Und die US-Armee folgt dem antirussischen Kurs der neuen US-Administration und verlegt US-Bomber nach Norwegen – gegen „russische Aggression“.

Das Zusammenspiel der Faktoren ist extrem beunruhigend: Eine mediale Hetzkampagne, die mit konkreten militärischen Drohgebärden flankiert wird, läuft schon lange. Doch nun trifft sie nach Jahren des scheinbaren Gleichmuts auf russische Gegenwehr.

Krieg: Das „Spiel mit dem Feuer“ ist kein Spiel!

Als Aggressor muss man in diesem Konflikt die von US-Interessen dominierte westliche Seite bezeichnen – diese US-Interessen decken sich keineswegs immer mit EU-Interessen.

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Kriegstreiber sind Klima-Killer

01-12-20 10:48:00,

Die Grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock denkt über „robuste europäische Militäreinsätze“ nach. Wer aber nicht gegen Kriege kämpft, sollte vom Kampf gegen den Klimawandel schweigen: Es gibt keine größere Klima-Sünde als große Armee-Feldzüge. Auch auf diesem Gebiet wendet sich grüne Politik gegen die Bürger. Von Tobias Riegel.

Ihren Status als eine Partei des Pazifismus haben die Grünen schon lange über Bord geworfen – wie Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kürzlich betonte, hatten sie den auch nie allumfassend inne – also auch nicht, bevor die Grünen Deutschland mit der SPD in den Jugoslawienkrieg führten. Wem Göring-Eckardts Positionierung noch nicht deutlich genug war, den müssen nun die „verteidigungs“-politischen Pläne der Grünen-Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock zu denken geben, über die aktuell Medien berichten. Diese Pläne können als ein Aufruf zur transatlantischen Unterwerfung gelesen werden sowie zur Aufrüstung und zur Verschwörung gegen Russland und China.

„Robuste europäische Militäreinsätze“

Weil diese konfrontative Haltung Baerbocks und der Grünen deutlich gegen außenpolitische europäische Interessen geht, zu denen auch und vor allem eine Entspannung gegenüber Russland gehört, bedeutet diese Haltung auch ein Arbeiten gegen die Anliegen der europäischen Bürger. Außerdem wird mit dieser Haltung einem weiteren „grünen Kernthema“ die Glaubwürdigkeit genommen: Wer nicht gegen Kriege kämpft, sollte vom Kampf gegen den Klimawandel betreten schweigen: Es gibt keine größere Klima-Sünde als große Armee-Feldzüge – Kriegstreiber sind also auch Klima-Killer.

Um Ländern wie China oder Russland nicht das Feld zu überlassen, müsse Europa seine „Friedensrolle“ in der Welt wieder ernster nehmen, so Baerbock laut Medien. Dabei plädierte sie dafür, die Zusammenarbeit mit den USA nach Joe Bidens Wahl „neu zu gestalten“. Für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung kündigte die Grünenchefin Gespräche mit Frankreich über „robuste europäische Militäreinsätze“ an: „Wir dürfen uns nicht wegducken.“

„Krieg ist Klima-Killer Nummer Eins“

Was in der Betrachtung der Partei oft untergeht und hier bereits erwähnt wurde: Wer sich nicht gegen Kriege einsetzt, kann nicht als glaubwürdiger Streiter gegen den Klimawandel auftreten. Etwa laut der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist „Krieg der Klima-Killer Nummer Eins“. Bei IMI heißt es dazu etwa:

„Die Armeen weltweit verursachen enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen, indem sie mit Rüstungsproduktion und Rüstungsexport Kriege vorbereiten, bei Manövern und schließlich im Einsatz selbst, aber auch bei anschließenden Besatzungen. (…) So ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm,

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Klassentreffen der Kriegstreiber

29-02-20 02:43:00,

„Westlessness“ — was im Deutschen als Westlosigkeit übersetzt werden kann — war das Thema der diesjährigen Tagung. Diese Wortneuschöpfung soll das Empfinden beschreiben, „dass sich sowohl der Westen als auch die gesamte Welt in eine weniger westliche Richtung entwickelt“. Gemeint ist der „Verlust der transatlantischen Werte und Sicherheitsgemeinschaft“. Das Ende einer vom Westen gestalteten Welt zeichnet sich immer deutlicher ab, und anstatt in Selbstillusion zu verfallen, setzte dieses Klassentreffen den Begriff ganz nach oben auf die Agenda. Obgleich überall der Ruf nach Selbstkritik und -reflexion laut wurde, zeigt man sich wenig bereit, von dem tief im Selbstverständnis innewohnenden Mantra abzulassen: „The West is the best“.

Stattdessen äußerte man sich stets besorgt, dass nun andere, nicht-westliche Akteure, entscheidende Spielfelder auf dem Grand Cheesboard einnehmen und diese auch ganz andere Werte vertreten würden. Welche Werte der werte Wertewesten verteidigt, kann man Menschen wie Julien Assange fragen.

Selbst im Abendrot der untergehenden Sonne kann der Westen nicht davon ablassen, sich selbstherrlich als der Primus inter pares zu inszenieren.

Die tief stehende Sonne wirft lange Schatten, die der Westen mit seiner tatsächlichen Größe verwechselt.

Mindestens so verlogen und manipulativ wie das Etikett „Sicherheitskonferenz“ ist die Rede von transatlantischen Werten und der Sicherheitsgemeinschaft. Hier wird nicht über die Sicherheit der Menschen auf dem Globus diskutiert, sondern über die Sicherung der transatlantischen Macht- und Profitinteressen. Bewertet man darüber hinaus diese „Wertegemeinschaft“ anhand ihrer zahlreichen völkerrechtswidrigen Kriege, den geopolitischen Kungeleien und der skrupellosen ökonomischen Ausbeutung der restlichen Welt, dann sollten wir — anders als die Verfechter der transatlantischen Hegemonie — diese bedauerte „Westlosigkeit“ als willkommenes Phänomen begrüßen.

Zum NATO-Gipfel 2002 in Prag legten die Bündnispartner einen Richtwert fest, den sowohl Neumitglieder, als auch jene Staaten zu erreichen haben, um einen — ihrer Ansicht nach — angemessenen „Verteidigungsetat“ sicherzustellen. Dieser Wert beläuft sich auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Interessant ist hierbei allerdings die Frage, warum ausgerechnet das BIP als Referenzwert herhalten muss und nicht etwa die Steuereinnahmen der jeweiligen Staaten. Denn wie jeder wissen sollte, wird der Kriegshaushalt der BRD von unseren Steuergeldern finanziert.

Typisch für die neoliberale Sprachverwirrung bedient man sich hierbei krampfhaft des politischen Frames für das Zwei-Prozent-Ziel. Weshalb der Tribut, den wir als BürgerInnen an die NATO-Kriegsmaschinerie abrichten müssen, ausgerechnet in das Verhältnis zum BIP gesetzt wird und nicht zu den Steuereinnahmen,

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“Königin der Kriegstreiber, Verkörperung der Korruption und Personifikation der Fäulnis”

20-10-19 11:03:00,

Hillary Clinton. Foto: Gage Skidmore. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nachdem Hillary Clinton Tulsi Gabbard vorwarf, Instrument der Russen zu sein, revanchiert sich die Präsidentschaftsbewerberin mit Vorwürfen gegen die gescheiterte Kandidatin

Im Campaign-HQ-Podcast von Barack Obamas ehemaligem Kampagnenmanager David Plouffe hat die 2016 gescheiterte demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton der aktuellen demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Tulsi Gabbard indirekt vorgeworfen, ein Instrument der Russen zu sein. Die bauen ihren Worten nach gerade eine Politikerin “als dritte Kandidatin auf”, die “derzeit an der demokratischen Vorwahl teilnimmt” und im Internet viel Unterstützung findet.

Davon, dass Clinton damit nur Tulsi Gabbard meinen kann, gehen nicht nur die Medien, sondern auch die Kongressabgeordnete selbst aus. Sie entgegnete der “Parteifreundin” auf Twitter:

Großartig! Danke, @HillaryClinton. Sie, die Königin der Kriegstreiber, Verkörperung der Korruption und Personifikation der Fäulnis, an der die Demokratische Partei schon so lange krankt, sind schließlich doch noch vor den Vorhang getreten. Von dem Tag an, an dem ich meine Kandidatur bekannt machte, gab es eine konzertierte Kampagne, meinen Ruf zu zerstören. Wir haben uns gefragt, wer dahintersteckt, und warum. Nun wissen wir es: Es waren immer Sie, durch ihre Stellvertreter und mächtigen Verbündeten in den Massenmedien und der Kriegsmaschinerie, weil Sie sich vor der Bedrohung fürchten, die ich darstelle. Nun ist klar geworden, dass es bei diesen Vorwahlen um eine Entscheidung zwischen Ihnen und mir geht. Verstecken Sie sich nicht feige hinter Ihren Stellvertretern. Steigen Sie direkt in das Rennen ein. (Tulsi Gabbard)

Rechnung ohne kriegskritische Trump-Wähler

In der letzten Fernsehdebatte hatte Gabbard dem übertragenden Sender CNN und der New York Times eine Schmierenkampagne gegen ihre Bemühungen vorgeworfen, den “Regime-Change-Krieg” in Syrien zu beenden. Als besonders unangemessen, so Gabbard, empfinde sie in diesem Zusammenhang die Formulierung eines CNN-Experten, sie sei ein “russischer Aktivposten” (vgl. Biden mit Problemkind, Sanders nach Herzinfarkt und Bloomberg als Ersatz-Elefant im Raum).

Als unabhängige dritte Kandidatin könnte Gabbard Clintons Worten nach dem Gewinner der Vorwahlen der Demokraten Stimmen abjagen, damit dieser dann gegen Donald Trump verliert. Bei dieser Rechnung lässt die Verliererin von 2016 allerdings unberücksichtigt, dass Gabbard auch das Potenzial hat, dem amtierenden Präsidenten Stimmen abzujagen (vgl. Gabbard konkretisiert Vorwurf der al-Qaida-Unterstützung gegen Trump).

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Vom Friedensnobelpreis zum Kriegstreiber

13-12-18 11:25:00,

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert im Europäischen Parlament eine “echte europäische Armee” ©EU2018

Der neue EU-Rüstungsfonds verschleudert Milliarden Euro an Rüstungsfirmen und verschärft das globale Wettrüsten – ein Kommentar

Die Regierungen
Schreiben Nichtangriffspakte.
Kleiner Mann
Schreibe dein Testament.
(B. Brecht, 1939)

Frieden, das ist jene unnatürliche Pause zwischen zwei Kriegen, pflegte ein vor langer Zeit gefallener Pazifist zu scherzen. Zwischen zwei Kriegen? – Zwischen zwei Weltkriegen, kann er bald sein tragisches Bonmot noch übertrumpfen. Er braucht nur dem dunklen Gedankengang folgen, in den die Dialektik von anschwellendem Nationalismus und “Europas Sicherheitsinteressen” führt.

Tatsächlich ist vielen Europäern die Furcht vor einem dritten Weltkrieg nicht mehr fremd. Es klingen längst vergessene Töne an, wenn bange von Scharmützeln zwischen russischen und ukrainischen Schiffen an der Krim berichtet wird. Und es macht Angst, wenn das Gedenken an den Ersten Weltkrieg eine deutsche Kanzlerin und ein französischer Präsident nicht davon abhält, nach einer “echten” gesamteuropäischen Armee zu rufen.

Am Mittwoch den 12.12.2018 beschloss das Europäischen Parlament (EP) zum ersten Mal in seiner Geschichte einen eigenen Verteidigungshaushalt. Doch die Europäische Union (EU) hat längst begonnen, ermutigt vom Friedensnobelpreis am Revers für ihren “Beitrag zu mehr als sechs Jahrzehnten Frieden und Versöhnung in Europa”, militärisch wie propagandistisch aufzurüsten.

Der Reichssender Brüssel, pardon, der Podcast des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS), gibt den Ton vor:

(Frauenstimme, hinterlegt mit Aufbruchsmusik:) Mit der NATO, die lange das militärische Joch in Europa geschultert hat, konnte die EU bequem ihre soft power beherrschen lernen. (Männerstimme:) Aber angesichts unbeständiger Weltpolitik und neuer Sicherheitsbedrohungen hat die EU begonnen, Ernst zu machen mit ihrer eigenen Sicherheit, und schickt sich an, ihre Verteidigungsfähigkeiten weiterzuentwickeln. – Bleiben Sie dran!

(Musik pausiert. Frauenstimme:) Wenn die Bedrohung durch einen Krieg in Europa bis vor kurzem noch undenkbar war, braucht es nicht viel Vorstellungskraft, sich jetzt einen vorzustellen.

(Männerstimme:) Denken Sie an die militärische Eskalation mit Russland, Instabilität an der Türschwelle der EU, besonders im Mittleren Osten, zunehmende terroristische Bedrohungen im Innern der EU und Sorgen um die Cybersicherheit.

(Frauenstimme:) Vor diesem Hintergrund bewaffenen sich die USA, Russland, China und Saudiarabien bis an die Zähne, doch die Verteidigungshaushalte der meisten europäischen Länder bleiben weit hinter dem NATO-Ziel von zwei Prozent zurück …

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