Vom Friedensnobelpreis zum Kriegstreiber

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13-12-18 11:25:00,

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert im Europäischen Parlament eine “echte europäische Armee” ©EU2018

Der neue EU-Rüstungsfonds verschleudert Milliarden Euro an Rüstungsfirmen und verschärft das globale Wettrüsten – ein Kommentar

Die Regierungen
Schreiben Nichtangriffspakte.
Kleiner Mann
Schreibe dein Testament.
(B. Brecht, 1939)

Frieden, das ist jene unnatürliche Pause zwischen zwei Kriegen, pflegte ein vor langer Zeit gefallener Pazifist zu scherzen. Zwischen zwei Kriegen? – Zwischen zwei Weltkriegen, kann er bald sein tragisches Bonmot noch übertrumpfen. Er braucht nur dem dunklen Gedankengang folgen, in den die Dialektik von anschwellendem Nationalismus und “Europas Sicherheitsinteressen” führt.

Tatsächlich ist vielen Europäern die Furcht vor einem dritten Weltkrieg nicht mehr fremd. Es klingen längst vergessene Töne an, wenn bange von Scharmützeln zwischen russischen und ukrainischen Schiffen an der Krim berichtet wird. Und es macht Angst, wenn das Gedenken an den Ersten Weltkrieg eine deutsche Kanzlerin und ein französischer Präsident nicht davon abhält, nach einer “echten” gesamteuropäischen Armee zu rufen.

Am Mittwoch den 12.12.2018 beschloss das Europäischen Parlament (EP) zum ersten Mal in seiner Geschichte einen eigenen Verteidigungshaushalt. Doch die Europäische Union (EU) hat längst begonnen, ermutigt vom Friedensnobelpreis am Revers für ihren “Beitrag zu mehr als sechs Jahrzehnten Frieden und Versöhnung in Europa”, militärisch wie propagandistisch aufzurüsten.

Der Reichssender Brüssel, pardon, der Podcast des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS), gibt den Ton vor:

(Frauenstimme, hinterlegt mit Aufbruchsmusik:) Mit der NATO, die lange das militärische Joch in Europa geschultert hat, konnte die EU bequem ihre soft power beherrschen lernen. (Männerstimme:) Aber angesichts unbeständiger Weltpolitik und neuer Sicherheitsbedrohungen hat die EU begonnen, Ernst zu machen mit ihrer eigenen Sicherheit, und schickt sich an, ihre Verteidigungsfähigkeiten weiterzuentwickeln. – Bleiben Sie dran!

(Musik pausiert. Frauenstimme:) Wenn die Bedrohung durch einen Krieg in Europa bis vor kurzem noch undenkbar war, braucht es nicht viel Vorstellungskraft, sich jetzt einen vorzustellen.

(Männerstimme:) Denken Sie an die militärische Eskalation mit Russland, Instabilität an der Türschwelle der EU, besonders im Mittleren Osten, zunehmende terroristische Bedrohungen im Innern der EU und Sorgen um die Cybersicherheit.

(Frauenstimme:) Vor diesem Hintergrund bewaffenen sich die USA, Russland, China und Saudiarabien bis an die Zähne, doch die Verteidigungshaushalte der meisten europäischen Länder bleiben weit hinter dem NATO-Ziel von zwei Prozent zurück …

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Kriegstreiber an der Medienfront

Kriegstreiber an der Medienfront

18-07-18 06:31:00,

Da waren sie wieder, die selbsternannten Fürsprecher von „Demokratie und Menschenrechten“, von „Freiheit und Globalisierung“: Jene Standartenführer des „liberalen“ Kriegs-Establishments, der Geheimdienst-Communities, der Geheimbünde des Tiefen Staates und Enthusiasten von Sanktionen. Die Monstranzträger der gottgewollten „westlichen Werteordnung“ brüllten bereits am Tag des Treffens ihre Empörung, ihren Aufschrei in die Welt. Diese beiden „Unpersonen“ hatten es gewagt, den 3. Weltkrieg um einige Jahre aufzuschieben. Wie schrecklich und abgrundtief zu verurteilen!

Wie gern hätte es das transatlantische außenpolitische Establishment gesehen, wenn die Eskalation zwischen den USA und Russland auf eine höhere Stufe gehoben worden wäre, zum Beispiel in Syrien, in der Ukraine, Georgien, in Berg-Karabach, in den baltischen Staaten oder Polen. Letztere lechzen geradezu nach mehr NATO-Präsenz an ihren Grenzen, weil der Russenangriff bekanntlich stündlich bevorsteht. Das dies alles inszenierte NATO-Schmierenstücke sind, bedarf hier nicht der Erwähnung.

Allein Spannungen und weitere Eskalationen zwischen den Großmächten sichern den transatlantischen verbrecherischen Hasardeuren in Regierungen, Think Tanks, Instituten und Militär die Scheinlegitimation. Nur so können sie den Völkern weitere Militärkosten in Höhe von 2 oder nach Bedarf auch 4 Prozent des BIP abpressen, um den faschistischen Kriegsstaat aus den USA auch nach Europa zu „exportieren“.

Diese kranken Hirne kennen nur Hass und Konflikteskalation, ganze Wirtschaftszweige – nicht nur die Rüstungswirtschaft – leben von Konflikten und Kriegen. Das geht bis hinein in die milliardenschwere und Pentagonunterstützte Spieleindustrie. Um deren Wachstum zu sichern, muss ohne Unterlass Öl ins Feuer gegossen werden.

An Fakten orientieren sich diese Hassschreiber schon lange nicht mehr. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass die Militär- und Rüstungskosten allein der USA diejenigen Russlands um mindestens das 12-fache übersteigen. Die Militärkosten der NATO betragen circa 54 Prozent der Weltmilitärausgaben, die Russlands unter 5, die Chinas etwa 13 Prozent. Der Rest fällt nahezu ausnahmslos auf NATO-affine Staaten.

Es gibt also nicht die geringste Legitimation, die Militärkosten in die Höhe zu treiben. Die NATO hätte allen Grund auf das Niveau Russlands abzurüsten. Das wäre jedoch das Ende des Kriegsbündnisses. Wie katastrophal!

Doch die medialen Hassfratzen der Kriegscommunity des westlichen Establishments geben sich mit dem status quo nicht zufrieden, sie wollen mehr. Und mehr geht nur über die maximale Verteufelung Russlands, bei Bedarf Chinas. Trump hat den transatlantischen Banditen-Netzwerken, die bis tief in die europäischen Regierungen reichen, und ihren medialen „Bullshittern“ einen Dämpfer verpasst.

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Kriegstreiber mit Geschichts-Amnäsie

Kriegstreiber mit Geschichts-Amnäsie

15-03-18 11:02:00,

Aktuell beherrscht in den USA die Diskussion die Gemüter, ob Russland mit der angeblichen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 eine Kriegshandlung begangen habe. Der Republikaner John McCain und die Demokratin Jeanne Shaheen sprachen beispielsweise explizit von einem „act of war“.

Die New York Times diskutierte sogar, ob dies eine Aggression sei, die mit Pearl Harbor vergleichbar wäre und eine entsprechende militärische Antwort erfordere. Ganz in diesem Sinne äußerten sich auch der demokratische Repräsentant Jerry Nalder und der langjährige Mitarbeiter Clintons Philippe Reines (1).

Der Journalist Glenn Greenwald zitiert noch eine Reihe weitere Politiker und Journalisten, die in den USA in diesem Sinne Stellung beziehen (2). Man ist geneigt, sich etwas verwundert die Augen zu reiben. Zu bizarr wird im 21. Jahrhundert die Auswahl der Kriegsgründe.

Der Pulitzer-Preisträger James Risen präsentiert in The Intercept eine Reihe von Argumenten, dass Russland tatsächlich Einfluss genommen habe, und stellt sogleich in der Überschrift die Frage, ob der US-Präsident Donald Trump ein Verräter sei (3).

In bester Journalistenmanier erschienen auch die überzeugendsten Artikel, die eine Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl in Frage stellen, ebenfalls in The Intercept, geschrieben vom Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald (4). Gemeinsam diskutieren sie in diesem Video über ihre unterschiedlichen Ansichten (5).

Geht man einen weiteren Schritt zurück, verwundert es, wie wenig Beweise heute notwendig sind, um mit Säbelrasseln und Kriegsdrohungen zu beginnen. Jede Journalistenschule sollte eine kritische Prüfung der Belege lehren.

Spätestens aber, seitdem im Jahr 2003 mehrere unfundierte Gerüchte ausgereicht haben, um einen Krieg gegen den Irak vom Zaun zu brechen, sollte eine kritische Zurückhaltung zur Selbstverständlichkeit gehören. Insbesondere wenn man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass russische Hacker fast für jeden Missstand in der Welt und jeden missliebigen Wahlausgang verantwortlich gemacht werden. Unmittelbar nach der weltweit schlimmsten Cyberattacke im Jahr 2016 deuteten Sicherheitsexperten wie Bruce Schneier schnell in Richtung Moskau.

Wenig später stellte sich jedoch heraus, dass die Schuldigen drei junge US-Amerikaner waren, die eigentlich das Spiel Minecraft angreifen wollten (6). In einem anderen Fall erhob die Washington Post den Vorwurf, Russland habe das US-amerikanische Stromnetz gehakt. Wenig später musste sie diese Beschuldigung zurückziehen (7). Und nicht zuletzt musste auch der Vorwurf zurückgezogen werden, Russland habe das Computerwahlsystem in 21 US-Bundesstaaten gehakt (8).

Die Krönung dabei stellt allerdings zweifellos die angebliche Einflussnahme auf die deutsche NoGroKo-Kampagne dar,

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