Das kriminelle Stillschweigen des Jeremy Corbyn

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03-03-20 08:51:00,

Julian Assanges Auslieferungsanhörung:

Von
Chris Marsden

3. März 2020

Letzte Woche musste Julian Assange vor einer Auslieferungsanhörung erscheinen. Die Trump-Administration versucht, den WikiLeaks-Gründer in die Vereinigten Staaten zu bringen, wo ihm eine Anklage wegen Spionage und 175 Jahre Gefängnis drohen.

Der Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, und seine engsten Verbündeten, der Schattenkanzler John McDonnell und die Schatteninnenministerin Diane Abbott, wie auch jeder einzelne Labour-Abgeordnete, hielten während des gesamten viertägigen Verfahrens in London ihren Mund. Ihr Stillschweigen kommt einer Absprache in einem ungeheuerlichen politischen Schauprozess gleich. Der WikiLeaks-Herausgeber und Journalist, der die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt hat, soll mundtot gemacht werden.

Assanges Verteidigungsteam hat die Verschwörung detailliert aufgedeckt, an der neben den USA auch Großbritannien, Schweden und Ecuador beteiligt sind. Das Anhörungsverfahren hat auch enthüllt, dass die britischen Gerichte und die konservative Regierung von Boris Johnson bereit sind, grundlegende demokratische und juristische Rechte mit Füßen zu treten, um sicherzustellen, dass Assange in die USA geschickt und für immer zum Schweigen gebracht wird.

Die Auslieferungsanhörung hatte einen kafkaesken Charakter. Am 24. Februar musste sich Assange im Amtsgericht Belmarsh in einen Panzerglas-gesicherten Käfig setzen. Er konnte kaum mitverfolgen, wie sein Anwaltsteam seine Verteidigung gegen die Auslieferung darlegte. Der Großteil der Weltpresse war in eine Kabine verbannt, die als „Medienannex“ bezeichnet wurde, und konnte die Ereignisse ebenfalls nur mit Mühe hören und verfolgen.

Der Kronanwalt (QC) für die Verteidigung, Edward Fitzgerald, wies in einer überzeugenden Präsentation nach, dass das US-Auslieferungsgesuch illegal, weil nachweislich politisch motiviert sei. Er beschrieb das außerordentliche Ausmaß der Kriminalität bei der US-Vendetta gegen Assange, einschließlich der Methoden, die die spanische Sicherheitsfirma US Global im Auftrag der CIA anwendete, um jede Bewegung des preisgekrönten Journalisten während seines politischen Asyls in der ecuadorianischen Botschaft zu überwachen.

Illegaler Weise wurden die Privatgespräche zwischen Assange und seinen Anwälten und Ärzten gefilmt, und er wurde sogar auf der Toilette rund um die Uhr beobachtet. Schließlich sah er sich gezwungen, in seinem Schlafzimmer in einem Zelt zu schlafen, um seine Privatsphäre zu schützen.

Noch verheerender waren die Enthüllungen, die ein namenloser spanischer Informant, „Zeuge 2“, machte: Demnach hatten die USA geplant, Assange zu entführen und möglicherweise umzubringen.

Fitzgerald berichtete dem Gericht: „Es gab Gespräche“ zwischen dem CIA und dem Chef von UC Global,

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Kriminelle Propaganda

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08-11-19 07:55:00,

Wie kann eine Krimiserie für den Neoliberalismus und gegen WikiLeaks trommeln? Der französische Soziologe Luc Boltanski thematisierte nicht ohne Grund den Krimi als ideologisches Konstrukt des bürgerlichen Nationalstaats.

Ein Schuss, ein Schrei und „Alles Weitere nach der Obduktion“, so gehen TV-Kommissare allabendlich auf Mörderjagd. Eine wahre Institution im deutschsprachigen Fernsehen ist die „Tatort“-Reihe am Sonntag nach der Tagesschau. Deren letzte Folge „Elefant im Raum“ war unfreiwillig selbstentlarvend, fast komisch. Thema waren unabhängige Politblogs, mit Verweis auf WikiLeaks. Die Darstellung war tendenziös und sollte die Zuschauer offensichtlich gegen Politblogs einnehmen: Der Chef des fiktiven Blogs „Veritas“ (Wahrheit) wird als pomadig, sensationslüstern und arrogant inszeniert. Rücksichtslos publiziert er alles, was ihm im Netz anonym zugespielt wird, ist frech zum Kommissar und beruft sich lauthals auf die Pressefreiheit, wenn ihm der wackere Polizist Ohrfeigen und Kinnhaken verpasst.

Aus Sicht des Krimis geschieht Polizeigewalt gegen Journalisten meist völlig zu Recht, denn bei Mordermittlungen muss ja alles erlaubt sein. Der Kommissar bleibt der Held und wenn er mal wegen Kompetenzüberschreitung vom Dienst suspendiert wird, leidet der Krimifan mit ihm.

Kämpft der Kommissar nicht gegen das Böse und für uns alle? Aber sicher doch. Dabei wurden jetzt sogar die feuchtesten Träume der korrupten Machtelite wahr, wenn in der Filmhandlung ein kritischer Enthüllungsjournalist, der just miese Rüstungsgeschäfte aufdecken wollte, vorher von einem aufgehetzten Paranoiden attackiert wird. Vom wem aufgehetzt? Von einem kritischen Politblog. Genau wie im „richtigen“ Mainstream-Medienleben blieben im Krimi die nebenbei enthüllten Finanzschiebereien in karibischen Steuerparadiesen nahezu folgenlos.

Wo unsere Medienelite mit ihren famosen „Recherche-Netzwerken“ in Panama-Papers und Co elitäre Schweinereien aufdeckt, bleibt nachhaltige Kritik an den Herrschenden aus: Täglich grüßt bei ARD und Bertelsmann das Murmeltier der Migrationsgefahr die skandalöse AfD. Täglich jagt man dort der immer größer werdenden rechten Hälfte der Bevölkerung Angst vor den Fremden ein, der schrumpfenden „besseren“ Hälfte Angst vor der AfD, also vor den „Populisten“. Und die Populisten, das bleibt dabei kaum je unerwähnt, lauern immer an beiden Extremen, rechts wie links. Besonders lauert die Gefahr links, wo linksextreme Populisten eine gerechte Reichtumsverteilung fordern.

Die grundlegenden Strukturprobleme von Macht und Finanzwelt, von ausbeuterischer Reichtumsanhäufung und prekärer Verelendung, werden so systematisch ausgeblendet und auf einzelne Skandale, am besten fern in Panama, reduziert. Würden unsere Medien eine Kampagne gegen Steueroasen so hartnäckig führen wie jene gegen Julian Assange und WikiLeaks,

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