Die neue Krise der EU. Brexit – Katalonien – EU-Parlamentswahl und die Wiederkehr der Migrationskrise.

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18-09-19 09:12:00,

Der Autor und vielseitig engagierte Experte Winfried Wolf hat sich mit der umfassenden Krise der EU beschäftigt. Wir veröffentlichen seinen Text, auch wenn wir nicht in allem gleicher Meinung sind. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten können sich vielleicht noch daran erinnern, dass es zwischen uns einen Disput über die Bewertung des Brexit gab. Darin einen sozialen Fortschritt zu sehen, fällt uns schwer. Außerdem: Da wir täglich analysieren, wie durch gezielte Meinungsmache auch große politische Entscheidungen beeinflusst und damit manipuliert werden, beurteilen wir manche Mehrheitsentscheide skeptischer, als Winfried Wolf das in seinem Text tut. Davon unabhängig: lesenswert. Albrecht Müller.

Die neue Krise der EU. Brexit – Katalonien – EU-Parlamentswahl und die Wiederkehr der Migrationskrise. Von Winfried Wolf.

Bis Frühsommer 2016 schien die Krise der EU noch eingrenzbar: Die maßgeblichen EU-Eliten in Berlin, Brüssel, Paris, Den Haag, Luxemburg und Wien waren bis zu diesem Zeitpunkt „nur“ von den Krisen am Rande ihres Herrschaftsgebiets betroffen – so von den Krisen im Südosten (Zypern und Griechenland), im Südwesten (Spanien und Portugal) und im Westen (Irland). Am 23. Juni 2016 wurde die EU-Krise dann auf ein deutlich höheres Niveau gehoben. Das war umso bedeutungsvoller, als buchstäblich niemand mit diesem Ereignis gerechnet hatte. An diesem Tag stimmte die Mehrheit der Bevölkerung in Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Damit gibt es in der EU erstmals einen ernsten Konflikt mit einem bislang führenden, politisch und ökonomisch äußerst gewichtigen EU-Mitgliedsstaat. Die britische Wirtschaft ist nach der deutschen die zweitgrößte in der EU. Waren bislang die Debatten über einen Grexit, einen Austritt Griechenlands aus dem Euro oder gar aus der EU, aufgrund der Kräfteverhältnisse eher theoretischer Art, so geriet mit dieser britischen Brexit-Entscheidung die EU in eine Krise, die auch die ökonomischen Grundlagen des EU-Wirtschaftsblocks erschüttert und die politische Rechtfertigung des gesamten EU-Projektes in Frage stellt. Seither hat sich die Krise nochmals ausgeweitet – durch die Entwicklungen in Spanien bzw. in Katalonien seit Herbst 2017, in Italien in den Jahren 2018 und 2019 und durch die Wiederkehr der Migrationskrise seit Sommer 2019. Es ist lehrreich, das aktuelle Krisenpanoma der EU abzuschreiten.

Das Brexit-Ja und das Gefeilsche um einen britischen EU-Austritt

Der Erfolg der Brexit-Vertreter am 23. Juni 2016 kam absolut überraschend. Die Eliten in der EU, die politische Klasse in Großbritannien und selbst die Propagandisten des Brexit wurden davon absolut überrascht.[1] Das Ergebnis war knapp,

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Krise der Gewerkschaften in Griechenland

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23-03-19 02:31:00,

Faustschläge, üble Arrangements und Gewerkschaftsbosse in dicken Limousinen

In Griechenlands größter Gewerkschaft GSEE rumort es. Bei einem Treffen des Verwaltungsrats fallen am Mittwoch sogar Faustschläge. Was ist faul in der Angestelltengewerkschaft, die 2019 in ihr zweites Jahrhundert geht? Die GSEE ist eine Dachgewerkschaft, in der die übrigen Gewerkschaften der Privatwirtschaft vertreten sind.

Gewerkschaftsspitze in einem Fünf-Sterne Hotel verschanzt

Es ist offensichtlich, dass sich die Spitze der GSEE nach anfänglichem Widerstand gegen die Sparmaßnahmen immer mehr mit den Auflagen der Memoranden der internationalen Kreditgeber arrangiert hat. Auf der Straße mobilisiert sie kaum noch Massen für ihre bei Generalstreiks ausgerufenen Protestdemonstrationen.

Der Gewerkschaftskongress in Kalamata am vergangenen Wochenende scheiterte. Die Gewerkschaftsspitze hatte sich in einem Fünf-Sterne Hotel verschanzt und erschien nicht in der Kongresshalle. Sie warf der kommunistischen Gewerkschaft PAME Rowdytum vor.

Die PAME ihrerseits wirft der Gewerkschaftsspitze um Giannis Panagopoulos unter anderen Wahlbetrug vor. Das Hotel wurde mit Geldern der Gewerkschaft bezahlt. Nach sechzehn Stunden Aufenthalt verließen die Gewerkschaftsbosse mit ihren Limousinen den Ort. Sie wollten das Hotel vorher nicht verlassen, weil vor den Toren von der PAME organisierte Demonstranten auf sie warteten.

Tatsächlich wurden zum Gewerkschaftskongress in Kalamata von der GSEE Delegierte eingeladen, deren Firmen, bei denen sie angeblich beschäftigt sind, seit Jahrzehnten nicht mehr existieren. Unter den Delegierten befanden sich als “gewählte Arbeitnehmervertreter” auch Arbeitgeber. Zudem waren die Vertreter der Seeleute nicht gewählt. Vielmehr nutzt die GSEE statt des für gewerkschaftliche Wahlen geltende Gesetz 1265 das berüchtigte Gesetz 330 der Militärjunta von 1967-74.

Demnach werden die Seeleute nicht bei der GSEE nicht von gewählten Vertretern repräsentiert, sondern von den Büroleitern der Reedereibüros. Der Vorsitzende der PNO, der Panhellenischen Vereinigung der Seefahrer, ist fünfundachtzig Jahre alt. Den heutigen Berufsalltag kennt er nur vom Hörensagen.

Die GSEE Führung hat sich selbst institutionalisiert. Sie wollte sich beim Kongress in Kalamata mit ausgewählten Delegierten schlicht erneut bestätigen lassen. PAME-Mitglieder waren von Arbeitnehmern als Delegierte gewählt worden. Sie haben seit Monaten die Vorgänge innerhalb der GSEE angeprangert.

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PAME: Kein zimperliches Auftreten

Dabei füllt die PAME, die ihren Gewerkschaftsnamen auf Englisch mit All-Workers Militant Front angibt, ihre Selbstbezeichnung durchaus aus. Die PAME-Repräsentanten treten bei GSEE-Treffen nicht zimperlich auf. Sie entwaffnen verblüffte, als Arbeitnehmervertreter getarnte Personenschützer der Gewerkschaftsbosse und schmeißen diese regelmäßig aus dem Versammlungsaal hinaus.

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Die Krise der vollen Welt

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26-02-19 11:03:00,

Der Club of Rome hat sich wieder zu Wort gemeldet. Sein neues Buch „Wir sind dran“ (Originaltitel „Come On!“) ist aktuell und ehrgeizig (1, 2). Gewiss geht es von den „Grenzen des Wachstums“ aus – so der Titel des Buches, das den Club 1972 weltberühmt gemacht hat. Aber in der Beschreibung dessen, was seit 1972 passiert ist, nämlich eine rasante Beschleunigung des Wachstums und eine weitere Verdoppelung der Erdbevölkerung, kommen die Autoren zu der Überzeugung, dass wir mitten in einer philosophischen Krise stecken – ohne dieses aber zu wissen. Ist das nicht ein Phänomen für die Tiefenpsychologie?

Wir heften also dieser grimmigen Tatsachenbeschreibung einen zweiten Buchteil an, der versucht, die philosophische Krise zu beschreiben. Am Ende, als wir – 40 Autoren, 35 von ihnen Mitglieder des Club of Rome – das Buch nach drei Jahren Arbeit annähernd fertiggestellt hatten, kamen wir zu der Überzeugung, dass dieser zweite Teil der revolutionärste Teil geworden war. In einem dritten Teil, quantitativ dem größten, wird dann pragmatisch dargestellt, was man praktisch machen kann, um künftigen Generationen noch eine Chance für eine lebenswerte Welt zu lassen. Da geht es dann um regenerative Städte, die Energiewende, eine dringliche Agrarwende, die Digitalisierung und nicht zuletzt auch um die Zähmung der arrogant gewordenen Finanzmärkte. Das ist aber nicht der Inhalt dieses Aufsatzes.

Die Skizze der philosophischen Krise beginnt mit der großartigen Enzyklika Laudato Si‘ von Papst Franziskus (3). Laudato Si‘ nennt als zentrales Problem die übliche kurzfristige Wirtschaftslogik, die die wahren Kosten ihrer langfristigen Schäden für Natur und Gesellschaft ignoriert:

„Wenn die Produktion steigt, kümmert es wenig, dass man auf Kosten der zukünftigen Ressourcen oder der Gesundheit der Umwelt produziert. Wenn die Abholzung eines Waldes die Produktion erhöht, wägt niemand in diesem Kalkül den Verlust ab, der in der Verwüstung eines Territoriums, in der Beschädigung der biologischen Vielfalt oder in der Erhöhung der Umweltverschmutzung liegt. Das bedeutet, dass die Unternehmen Gewinne machen, indem sie einen verschwindend kleinen Teil der Kosten einkalkulieren und tragen“ (4).

Wir weisen zunächst darauf hin, dass auch in anderen Religionen der pflegliche Umgang mit der Schöpfung eine zentrale Rolle spielt. Aber wir sagen auch, dass sämtliche Religionen in der Zeit der „leeren Welt“ entstanden sind, ein Ausdruck, den Herman Daly in die Diskussion gebracht hat (5).

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EZB: Kaum noch Instrumente um auf neue Krise zu reagieren

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17-12-18 09:23:00,

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Die Krise des Systems

Die Krise des Systems

20-10-18 09:00:00,

Der Neoliberalismus stirbt
von Jonathan Cook

In meinem neuesten Essay habe ich behauptet, dass die Macht in unseren Gesellschaften auf Struktur, Ideologie und Narrativen beruht –

die das stützen, was wir grob unsere gegenwärtige „neoliberale Ordnung“ nennen, – und nicht auf Individuen. Beachtenswert ist, dass unsere politischen und medialen Klassen, die natürlich tief in diese neoliberale Struktur eingebettet sind, genau das Gegenteil zu verbreiten versuchen: dass Individuen oder ähnlich denkende Gruppen Macht hätten, dass sie – zumindest theoretisch – für den Gebrauch und den Missbrauch dieser Macht zur Verantwortung gezogen werden müssten und dass eine bedeutende Veränderung dadurch herbeigeführt werden könne, dass diese Individuen ausgetauscht werden – und nicht dadurch, dass man grundlegend die Machtstruktur verändert, innerhalb derer sie wirken.

Unsere politischen und medialen Debatten werden also darauf reduziert, wer für Probleme in der Wirtschaft, im Gesundheits- und Bildungssektor oder in der Kriegsführung verantwortlich gemacht werden sollte. Es findet keine Auseinandersetzung darüber statt, ob fehlerhafte Politik in der flüchtigen Verantwortung von Individuen oder politischen Parteien liegt oder ob sie nicht vielleicht Symptom einer gegenwärtigen neoliberalen Malaise ist – Manifestation einer Ideologie, die natürlich bestimmte Ziele wie beispielsweise das Streben nach größtmöglichen Profiten und endlosem wirtschaftlichen Wachstum verfolgt und die anderen Überlegungen gegenüber taub ist, wie zum Beispiel dem Schaden, den sie unserem Leben oder unserem Planeten zufügt.

Dass man sich auf Individuen konzentriert, hat einen bestimmten Grund. Damit wird sichergestellt, dass die Struktur und die ideologischen Grundlagen unserer Gesellschaften für uns, die Öffentlichkeit, unsichtbar bleiben. Die neoliberale Ordnung wird nicht infrage gestellt – man geht, entgegen aller historischer Beweise, davon aus, dass sie permanent, unveränderlich und unanfechtbar ist.

Diese Irreführung wirkt so tief, dass sogar Versuche, über echte Macht zu sprechen, als verräterisch bezeichnet werden.

Das eben Gesagte und das noch Folgende mögen vielleicht andeuten, dass Macht wie eine Person ist, dass sie Absicht und Willen besitzt, dass sie vielleicht gerne täuscht oder mit Tricks arbeitet. Doch auch das entspricht nicht der Wahrheit.

Dass es mir schwerfällt, genau zu vermitteln, was ich meine, sowie mein Bedürfnis, Metaphern zu nutzen, zeigt die Begrenzungen der Sprache und den notwendigerweise engen ideologischen Horizont, den sie uns zur Verfügung stellt. Eine verständliche Sprache ist nicht dazu geschaffen, Strukturen oder Macht zu beschreiben.

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Zehn Jahre Finanzkrise – nach der Krise ist vor der Krise

Zehn Jahre Finanzkrise – nach der Krise ist vor der Krise

03-10-18 09:28:00,

Matthias Weik und Marc Friedrich

Matthias Weik und Marc Friedrich / 03. Okt 2018 –

Die Krise ist nicht gelöst, sondern in die Zukunft verschoben. Die Politik hat vor der Finanzlobby kapituliert.

Die Verantwortlichen für die letzte Krise von 2007/2008 aus Politik und Wirtschaft sind nicht hinter Schloss und Riegel gekommen. Zur Kasse kamen dafür die Bürgerinnen und Bürger. Laut den Zahlen, welche die Bundesregierung erstmals herausgegeben hat, wird die Finanzkrise die deutschen Steuerzahlenden wohl mehr als 68 Milliarden Euro kosten.

Nicht berücksichtigt sind dabei die potenziellen Risiken der tickenden Zeitbombe Hypo Real Estate sowie der Kursverlust der staatlichen Commerzbank-Anteile.

Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die nächste Krise wieder ausbricht. Und diese wird wesentlich heftiger als 2008.

Der unvergessliche Auftritt von Merkel und Steinbrück

Viele erinnern sich an den 5.Oktober 2008: Es war ein Sonntag, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück unvermittelt live vor die Kamera traten und gemeinsam erklärten, die Einlagen und das Ersparte auf den Banken seien sicher. Jedem wachen Bürger war in diesem Moment klar: Es muss gewaltig brennen. Die Absicherung der Ersparnisse durch die Bundesregierung war eine Beruhigungspille, um einen Rund auf die Banken zu verhindern, der bereits im Gang gekommen war. Zu gross waren die Schlagzeilen über Verwerfungen bei den Banken Lehman Brothers, Hypo Real Estate, Merrill Lynch, Barclays, dem Versicherungskonzern AIG etc.

Weltweit wankte der Finanzsektor bedrohlich und die Notenbanken sahen sich gezwungen, neues Terrain zu betreten. In einer historisch einmaligen koordinierten Aktion der Notenbanken wurde über Nacht massiv interveniert, und Gesetze wurden ad acta gelegt, um das Finanzsystem zu reanimieren. Das Versprechen, dass unser Geld von der Regierung gesichert sei, war weder in ein Gesetz gegossen noch finanziell überhaupt stemmbar. Auch wenn Herr Steinbrück im TV Fernsehen das Gegenteil behauptete..

Ein Metzger würde eingesperrt

Jede Finanzblase offenbart, dass mit betrügerischer Manipulationen Illusionswerte geschaffen werden, welche viele als reale Werte betrachten. Was aber passiert, wenn alle Menschen gleichzeitig an ihr Geld heranwollen? Das System bricht zusammen.

Statt von «Finanzkrisen» sollten wir von Kredtgbetrug reden. Man lieh Menschen Geld für Ramsch-Immobilien, die sie sich nicht leisten konnten. Diese faulen Kredite wurden – zusammen mit ein paar werthaltigen – sodann in faule Papiere verpackt für reiche Anleger und dumme Bankmanager.

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Die Krise des Nationalstaates

Die Krise des Nationalstaates

05-07-18 09:04:00,

Welche Botschaft enthält diese Idee für heute, nachdem bisherige Ansätze zur Überwindung der zerstörerischen Herrschaft des Kapitals nicht die Ergebnisse gebracht haben, für die immer wieder gekämpft wurde?

Betrachten wir zunächst die Bedingungen, unter denen die Idee der Dreigliederung des sozialen Organismus seinerzeit entstand. Sie wurde aus der großen Unordnung geboren, die der Erste Weltkrieg hinterließ. Das osmanische Reich zerfiel, das russische Reich ging in die Revolution, das Habsburger Reich krankte an seinen nationalen Widersprüchen. Das Deutsche Reich war zerschlagen, die Kolonialherrschaft der übrigen europäischen Staaten gebrochen. Kaum ein Stein der alten Ordnung war auf dem anderen geblieben. Eine neue Ordnung musste her. Sie wurde aus den USA importiert.

Unter amerikanischer Führung traten die Siegermächte zusammen, um die alte koloniale Ordnung in eine neue nationalstaatliche Ordnung zu überführen. Die Propagierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker war das Resultat dieser Verhandlungen. Die ehemaligen Kolonien wurden in Nationalstaaten überführt. Sie wurden deswegen nicht freier als sie vorher waren, sie bekamen nur eine neue Form, die Form des Nationalstaats. In diesem waren sämtliche Lebensbereiche von der Wirtschaft über die Wissenschaft, die geistige Arbeit bis hin in die Politik unter einem Pol, nämlich dem staatlichen Machtmonopol zusammengefasst.

Vom Anspruch her hieß das: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Impulse der französischen Revolution, als nationale Einheit verwirklichen zu wollen. Tatsächlich wurde der daraus hervorgehende Einheitsstaat Sachverwalter der Ökonomie, die er gegen die abhängige Bevölkerung durchzusetzen hatte. Der einheitliche Nationalstaat wurde das Credo, die Grundorganisation der neuen Völkerordnung, wie sie bis heute besteht. Erster Ausdruck dieser neuen Ordnung war die Gründung des Völkerbundes 1920.

Das war die Situation, aus der die Idee der Dreigliederung heranwuchs, die bei Rudolf Steiner Gestalt annahm. Er versuchte die Idee schon zu Kriegszeiten an die führenden Kräfte Deutschlands heranzubringen. Da gab es offene Ohren, aber kein wirkliches Verständnis. Auch nach dem Krieg nicht. Warum? Weil die von Steiner vorgebrachten Anregungen nicht bei der Neuordnung der äußeren Machtverhältnisse, auch nicht bei Versuchen nach revolutionärer Abschaffung des Eigentums durch die Eroberung der Staatsmacht stehen blieben, sondern tiefer in die geistigen Widersprüche und in die Krankheit des sozialen Körpers vordrangen.

Unter dem Titel „Die Kernpunkte der sozialen Frage“, von Rudolf Steiner verfasst, erreichte die Idee der Dreigliederung im April 1919 die Öffentlichkeit (1).

Steiner erklärte, dass dem „Einheitsfanatismus“ des Staatsmonopols, salopp formuliert,

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Europa ohne Krise ist möglich

Europa ohne Krise ist möglich

08-03-18 02:42:00,

Notwendig ist eine Abkehr von der Austeritätpolitik und von Lohnsenkungen

Bis heute haben die meisten Beobachter nicht verstanden, welche Auswirkungen die Politik der Eurogruppe und der sogenannten Troika auf die Eurokrisenländer haben, was dort passiert ist und warum der Einbruch der Produktion so gewaltig war. Das liegt daran, dass überwiegend nicht gesehen wird, welch fatale Entwicklung von den Lohnsenkungen ausging, die mit staatlicher Austeritätspolitik kombiniert wurden.

Die Europäische Währungsunion (EWU) befindet sich seit 2008 in einer Dauerkrise. Davon sind zwar nicht alle Mitgliedsländer gleichermaßen stark betroffen, aber der Fortbestand des Euro ist weiterhin infrage gestellt. Die Wirtschaftspolitik der Eurozone hat offensichtlich eklatant versagt, vermag es aber nicht, das einzugestehen und Konsequenzen für eine neue Politik zu ziehen.

Schob man die Verantwortung für die Krise zunächst auf die Finanzmärkte, wurde danach – nahezu übergangslos – die “verantwortungslose” Fiskalpolitik bestimmter Mitgliedsländer als vermeintliche Krisenursache identifiziert, die Krise wurde zur “Staatsschuldenkrise” umgedeutet. Daraufhin wurde, fast reflexartig, eine allgemeine Austeritätspolitik eingefordert, begleitet von “Strukturreformen” zur Erhöhung der “Flexibilität” der Wirtschaft in der Zukunft. Schließlich entdeckte man den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit als das allen Krisenländern gemeinsame kritische Manko. Dieses sollte nach der offiziellen Lesart der Eurogruppe durch Lohnsenkungen sowie Maßnahmen zur Arbeitsmarktflexibilisierung behoben werden.

Die Troika-Anpassungsprogramme, die im Zuge der Krisenbekämpfung entwickelt wurden, enthielten eine Kombination von fiskalischer Austeritätspolitik (oder staatlicher Sparpolitik) und Lohnsenkungspolitik. Durch diese Politikmischung sollten die Eurokrisenländer sowohl ihr internes als auch externes Gleichgewicht wiederherstellen. Ein internes Gleichgewicht ist durch Vollbeschäftigung, Preisstabilität und nachhaltige öffentliche Finanzen gekennzeichnet, ein externes Gleichgewicht durch eine nachhaltige Position der Leistungs- und Auslandsvermögensbilanz.

Die negativen Auswirkungen der Austeritätspolitik

Staatliche Sparpolitik zielt primär auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Ob bei der Verwirklichung dieses Zieles negative Wirkungen auf Beschäftigung und Preisstabilität auftreten können und in welchem Ausmaß, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Diese Frage betrifft besonders die Höhe und Vorzeichen des “Multiplikators”. Lohnsenkungspolitik dagegen zielt primär auf das externe Gleichgewicht, auf die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Innerhalb einer Währungsunion kann dies nicht durch Wechselkursabwertung, sondern nur durch “interne Abwertung” geschehen, also einer Verbesserung des nationalen Lohnstückkostenniveaus im Vergleich zu den Handelspartnern.

Aus der Sicht der Protagonisten dieser kombinierten Anpassungsstrategie würden möglichst flexible Löhne, begünstigt durch entsprechende Strukturreformen, etwaige Schäden der Sparpolitik begrenzen helfen. Unterstellt wird hierbei offenbar,

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