Macron will Kritik mit neuen Gesetzen ersticken

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11-02-19 12:32:00,

Emmanuel Macron torpediert die Bürgerrechte und träumt von der Verstaatlichung der Medien

Tobias Tscherrig / 11. Feb 2019 –

Die französische Regierung bekämpft den Protest der «Gelbwest»-Bewegung mit Gesetzen und beschneidet dabei Medien und Bürgerrechte.

Zweieinhalb Monate nach Beginn der Demonstrationen gegen die Reform-Politik von Präsident Emmanuel Macron ist in Frankreich noch immer keine Ruhe eingekehrt. Im Gegenteil, die «Gelben Westen» lassen – trotz den Zugeständnissen, die Macron bereits machen musste – nicht locker. So versammeln sich auch 2019 auf den Strassen von ganz Frankreich immer wieder Zehntausende Menschen, um unter anderem für Lohnerhöhungen und niedrigere Studiengebühren zu demonstrieren.

Macron und seine Partei «La République en Marche» (LREM) sind mit ihrem Latein langsam am Ende. Nun reagiert der französische Präsident – entgegen seinen liberalen Positionen, mit denen er 2017 zur Präsidentschaftswahl in Frankreich antrat – zunehmend mit Repression. Das erfahren die Demonstranten auf der Strasse in Form von einem massiven und immer wieder auch brutalen Polizeieinsatz.

Aber die französische Regierung reagiert auch mit neuen Gesetzen. Mit dem «Anti-Randalierer-Gesetz», das Bürgerrechte beschneidet. Und mit Eingriffen in die Medienfreiheit, die von französischen Medien so zusammengefasst werden: «Macron träumt davon, die Presse unter Aufsicht und die Informationen unter Kontrolle zu bringen.»

Gesetz gegen Demonstranten

Mit dem «Anti-Randalierer-Gesetz», das Anfang Februar vom französischen Parlament in erster Lesung gebilligt wurde, sollen Polizei und Behörden mehr Befugnisse erhalten: Ein Instrument, mit welchem die Sicherheitskräfte Demonstrationsverbote gegen Teilnehmer aussprechen können, die eine «besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung» darstellen. Anders als bisher, wäre dazu kein richterlicher Entscheid mehr notwendig.

Wer gegen das Demonstrationsverbot verstösst, muss mit sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 7500 Euro rechnen. Weiter könnte auf Grundlage des Gesetztes jedes Objekt in der Hand von Demonstranten zur Waffe werden – noch bevor eine allfällige kriminelle Tat überhaupt stattgefunden hat. Das heisst: Jede Demonstrantin und jeder Demonstrant könnte präventiv mit einem Demonstrationsverbot belegt werden – frei nach dem Ermessen der Sicherheitskräfte. Die so sanktionierten Demonstrationsteilnehmer sollen dann in einer neuen Datenbank erfasst werden.

Damit sollen die Sanktionen gegen mutmasslich gewaltbereite Demonstrantinnen und Demonstranten deutlich verschärft werden. Die neue Gesetzesvorlage würde es ihnen auch verbieten,

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Nach sachlicher Kritik an HPV-Impfstudie rausgeschmissen

Nach sachlicher Kritik an HPV-Impfstudie rausgeschmissen

10-10-18 01:10:00,

Professor Peter C. Gøtzsche: «HPV-Impfstudien sind unvollständig»
© cc

Professor Peter C. Gøtzsche: «HPV-Impfstudien sind unvollständig»

Urs P. Gasche / 10. Okt 2018 –

Die eigentlich unabhängige «Cochrane» nimmt Geld von HPV-Impfsponsor Bill Gates und gibt ihren Namen her zugunsten der HPV-Impfung.

«Die Cochrane-Vereinigung ist für die Medizin unverzichtbar», schreibt die «Zeit». Die «Cochrane Collaboration» vereinigt Ärzte und Forscher aus mehr als 130 Ländern. Cochrane fördert die evidenzbasierte Medizin EBM und legt(e) Wert auf die Unabhängigkeit von der Pharmaindustrie und von Herstellern von Medizinprodukten wie Implantate.

Eines seiner ersten Mitglieder war der dänische Mediziner Professor Peter C. Gøtzsche. Ende September wurde er von der Cochrane-Dachorganisation ausgeschlossen, bleibt aber Direktor des Nordic Cochrane Centers.

Die «Zeit» schrieb Anfang Oktober:

    «Peter C. Gøtzsche war besonders kompromisslos. Fand er in seinen Bewertungen keinen Beleg für einen Nutzen, formulierte er sein Urteil ohne Schnörkel – und ohne diplomatisches Geschick, oft auch gegenüber Cochrane-Kollegen, die zu einer weniger eindeutigen Bewertung kamen. Die Früherkennung von Brustkrebs per Mammografie etwa verdammte er als schädlich und plädierte dafür, sie aufzugeben.
    Man kann darüber streiten, ob man von diesem Vorkämpfer für eine evidenzbasierte Medizin mehr Kompromissbereitschaft verlangen muss, oder ob es auf einem Multimilliarden-Markt wie der Medizin nicht genau das braucht: Ehrlichkeit und Unbeugsamkeit.».

Fakten, deren Zusammenhang mit dem Rausschmiss von Gøtzsche offen ist

  1. Schon lange finanziert und fördert die «Bill and Melinda Gates Foundation» HPV-Impfungen zum Vermeiden von Gebärmutterhalskrebs. Dieser ist vor allem in Entwicklungsländern verbreitet. Schon vor fast zwanzig Jahren hatte die Stiftung 50 Millionen Dollar zugesagt zugunsten von HPV-Impfungen in Afrika, Indien und Ländern in Asien.
  2. Im September 2016 nahm Cochrane eine Spende der «Bill and Melinda Gates Foundation» in Höhe von 1,15 Millionen Dollar entgegen, um insbesondere Daten für die Gesundheit von Kindern und Müttern zu erarbeiten.
  3. Im Mai 2018 publizierte Cochrane im «British Medical Journal» eine Übersichtsstudie zur HPV-Impfung, wonach die Impfung wirksam sei und kein Risiko schwerer Nervenerkrankungen bestehe.
  4. Im Juli 2018 veröffentlichte Gøtzsche zusammen mit zwei andern Wissenschaftlern eine Kritik der Übersichtsstudie von Cochrane: Diese sei «unvollständig» und lasse «wichtige offensichtliche Verzerrungen [«bias»]unerwähnt».

Kritikpunkte der Cochrane-HPV-Übersicht

Gøtzsche und seine Kollegen haben an der Cochrane-Übericht zur HPV-Impfung im BMI folgende Kritik zur Diskussion gestellt:

  • Etliche Autoren der Cochrane-Übersicht haben Interessenkonflikte,

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Nach Kritik an Regierung: Fotograf und Blogger Shahidul Alam in Bangladesch verhaftet

Nach Kritik an Regierung: Fotograf und Blogger Shahidul Alam in Bangladesch verhaftet

08-08-18 03:17:00,

Nur Stunden, nachdem der Fotograf und Blogger Shahidul Alam aus Bangladesch dem Fernsehsender al-Jazeera ein Interview gegeben hatte, nahmen ihn vergangenen Sonntag rund 20 Polizisten fest. Vorgeworfen werden ihm „provokante Kommentare“, die mit Freiheitsstrafen zwischen sieben und 14 Jahren belegt werden können. Geäußert hatte sich Alam zu derzeit stattfindenden Studentenprotesten, die er fotografiert und teils live im Internet übertragen hatte.

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Die bislang weitgehend friedlichen Proteste richten sich seit knapp zwei Wochen gegen die chaotische Verkehrspolitik in Bangladesch, die unnötig viele Todesopfer fordert, zuletzt zwei Teenager. Bei einer Großveranstaltung am Samstag setzte die Polizei schließlich Tränengas und Gummigeschosse in der Hauptstadt Dhaka ein und verletzte dabei über 100 Demonstranten. Die Kritik am harten Vorgehen der Polizei wurde Shahidul Alam zum Verhängnis.

Regierung verfolgt Kritiker

Als Grundlage für seine Verhaftung zieht die Polizei den drakonischen Information Communications Technology Act heran. Das vor fünf Jahren überarbeitete Gesetz nutzt die Regierung seitdem zur Verfolgung von politischen Gegnern, Journalisten oder kritischen Bürgern. So reicht es, Inhalte zu veröffentlichen, die die Öffentlichkeit „verderben oder korrumpieren“, „Recht und Ordnung“ stören oder dem Image des Staates oder einer Person Schaden zufügen.

Allein im Vorjahr wurden innerhalb von nur vier Monaten mindestens 21 Journalisten unter fadenscheinigen Bedingungen festgenommen und angeklagt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat mittlerweile 1.271 Verfahren dokumentiert, die sich oft gegen Nutzer von sozialen Netzwerken richten. So hatte etwa ein Facebook-Nutzer einen Beitrag geliked und geteilt, der die Premierministerin Hasina Wajed kritisiert hatte. Die Folge war ein dreimonatiger Gefängnisaufenthalt.

Amnesty International befürchtet gewaltsame Misshandlung

Bei einem Gerichtstermin am Montag war Shahidul Alam laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nicht in der Lage, selbstständig zu gehen. Freunden gegenüber hat Alam angegeben, geschlagen worden zu sein. Amnesty fordert die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ von Alam, der lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hätte. Die Organisation stuft die Lage von Menschenrechten in Bangladesch als sehr schlecht ein, ähnlich düster ist es laut Freedom House um die Pressefreiheit bestellt.

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Weiter Kritik an Verurteilung von Lula in Brasilien

Weiter Kritik an Verurteilung von Lula in Brasilien

29-01-18 06:06:00,

Bild: Mídia NINJA/CC BY-NC-SA-2.0

SPD und Linkspartei hinterfragen Urteil gegen den 72-jährigen Ex-Präsidenten. Widerspruch auch aus Brüssel

Die Bestätigung eines erstinstanzlichen Urteils gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Sliva wegen Korruptionsdelikten sorgt weiter für Kritik. Politische Vertreter auch in Deutschland und im EU-Parlament beklagen ein politisch motiviertes Verfahren gegen den 72-jährigen Politiker der linksgerichteten Arbeiterparte (PT).

In Brasilien hat ein Bundesrichter indes die Ausreise des verurteilten Politikers verboten. Laut Justizministerium der De-facto-Regierung von Staatschef Michel Temer hat ein Bundesgericht den Entzug des Reisepasses des ehemaligen Staatschefs angeordnet. Lula hatte zu einer UN-Konferenz nach Äthiopien reisen wollen.

In der vergangenen Woche war eine gut neunjährige Haftstrafe gegen den Politiker von einem Berufungsgericht im brasilianischen Porto Alegre bestätigt worden (Putschisten in Richterroben) , die drei Richter erhöhten die Strafe auf zwölf Jahre. Urteil und Prozess sind nicht nur in Brasilien wegen einer fragwürdigen Beweisführung der Anklage heftig umstritten.

In Deutschland meldete sich unter anderem der SPD-Außenpolitiker Niels Annen zu Wort. Der Bundestagsangeordnete erkannte zwar an, dass die strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen “in einem demokratischen Rechtsstaat von großer Bedeutung” ist. Sie dürfe auch nicht vor bekannten Persönlichkeiten oder deren politischen Verdiensten haltmachen. “Allerdings muss eine Verurteilung auf stichhaltigen Beweisen basieren und darf nicht von Sympathien oder Antipathien geleitet sein”, so Annen.

Im Falle des Urteils gegen Lula, das in zweiter Instanz sogar noch verschärft worden war, “gibt es leider starke Indizien dafür, dass es nicht Ergebnis eines fairen, rechtsstaatlichen Prinzipien genügenden Prozesses ist”. In einem Klima politischer Polarisierung sei das Urteil offenbar nicht von strafrechtlich relevanten Vorwürfen getragen gewesen zu sein, “sondern vielmehr von einer über die großen brasilianischen Medien angefachten Welle der Diffamierung Lulas und der Arbeiterpartei”, so Annen im SPD-nahen Online-Journal IPG.

Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, bezeichneten das Urteil eines Berufungsgerichts in Porto Alegre als “juristischen und politischen Skandal, zu dem die geschäftsführende Bundesregierung umgehend und deutlich Stellung beziehen muss”. Das Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sei von zahlreichen Rechtsverstößen und der Befangenheit des zuständigen Richters gekennzeichnet gewesen. “Dieses politische Manöver muss verurteilt werden, damit sich die politischen Krisen in Brasilien und Lateinamerika nicht weiter verschärfen”, so die Linkspolitiker.

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