Zur Debatte: Eine Kritik der Migration

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17-03-19 03:11:00,

Mit seinem Buch „Kritik der Migration“[1] greift der Wiener Wirtschaftshistoriker und Publizist Hannes Hofbauer ein Thema auf, das selbst im linken politischen Spektrum eher tabuisiert wird. Entsprechend heftig fällt die Kritik aus diesen Kreisen aus, die auf das Buch mit teils rigoroser Ablehnung reagieren. Dabei gelingt es Hofbauer, die ökonomischen Funktionen der Migration aufzuzeigen und damit den kapitalismuskritischen Diskurs zu beleben. Er weist den strukturell zerstörerischen Charakter der Wanderungsbewegungen nach, benennt deren Triebkräfte, Opfer und Profiteure. Ein wichtiger, weil nüchtern-rationaler Beitrag in einer oft emotional aufgeheizten Debatte. Mit dem Autoren sprach Norbert Wiersbin.

Mögen Sie zu Anfang vielleicht Ihre Motivation, die Impulse benennen, die dazu geführt haben, dieses Buch zu schreiben?

Wenn ich von meiner eigenen Biographie ausgehe, dann war ich schon in den Jahren meines Studiums sehr stark mit der Entwicklungspolitik beschäftigt und habe damals begonnen, auch eine Kritik der Entwicklungshilfe zu formulieren. Weil ich eingesehen habe, dass die Entwicklungshilfe im Prinzip ein System ist, in dem die stärksten ökonomischen Kräfte an schwache Stellen, ob an Staaten oder sogenannte Nichtregierungsorganisationen, Geld vergeben und dieses Geld dann immer zu einem guten Teil in die Zentralräume zurückfließt. Entweder über direkte Ankäufe von fortgeschrittenen technologischen Produkten aus dem Norden, oder über verschiedene Beratungsinstitutionen, der „Helferindustrie“, wie man gesagt hat. Ein wenig beruht die Kritik, die ich an der Migration heute führe, auf dieser Kritik, die ich schon vor dreißig Jahren an der Entwicklungspolitik formuliert habe. Aber mittlerweile ist auch dieses Thema schon wieder verstummt, man glaubt, das sei ein Hilfsimpetus, der ohne eigenes Interesse wäre.

Noch weiter zurück: Meine Dissertation habe ich unter anderem über den Marshallplan geschrieben. Und auch der war ja nicht eine Hilfsgabe der Amerikaner, sondern letztendlich der Versuch der US-Amerikaner, die Rüstungsindustrie auf eine Zivilindustrie umzustellen und gleichzeitig die damit bevorstehenden Überproduktionen auf den europäischen Märkten loszuwerden. Konversion war ja gut, aber die Produktion musste irgendwo ihren Absatz finden und der Marshallplan garantierte eben die Herstellung eines Absatzgebietes für amerikanische Waren.

Auch hier eine Kritik an dieser Art von Hilfe, die ich immer unter Anführungszeichen setzen würde. Das fügte sich dann in meiner Arbeit über Jahrzehnte hinweg zusammen. Ich setze also nicht allein an der Kritik der Migration an, sondern auch an solchen Hilfsgesten, hinter denen meistens knallharte wirtschaftliche Interessen stehen.

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Gelenkte Kritik

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16-03-19 08:52:00,

Eines muss man Greta Thunberg hoch anrechnen. Ihrem Schulstreik gegen die Klimapolitik, den die 16-jährige Schwedin vergangenen Sommer alleine begann, haben sich inzwischen nicht nur Hunderttausende Schüler in etwa 90 Ländern der Welt angeschlossen. Er hat auch eine harte Debatte im Internet ausgelöst.

Die einen meinen: Klimawandel existiere nicht. Andere behaupten: Der Mensch habe nichts damit zu tun und könne eh nichts ändern. Manche sagen sogar: Klima und Umwelt seien zwei völlig verschiedene Dinge und hätten rein gar nichts miteinander zu tun. Worauf auch Linke gern hereinfallen: Der Klimawandel sei ein Märchen der Politiker, um die „kleinen Leute abzuzocken“. Nicht, dass die Kapitalisten genau das schon seit 500 Jahren mit allem, was sich zu Profit machen lässt, so handhaben! Kleiner Scherz am Rande.

Besonders häufig wird gewettert: Die Schüler seien eh nur alle fremdgesteuert.

Wahr ist jedenfalls, dass die Erde zu einem menschengemachten Müllplaneten geworden ist. Und dass das Gros der Wissenschaftler sich einig darin ist, dass sich die Erde mitten in einem extrem beschleunigten Klimawandel mit möglicherweise katastrophalen Auswirkungen auf die Lebensgrundlage befindet.

Und dass es eigentlich egal ist, wie groß der menschliche Anteil an dem Dreck ist. Woher kommen all die Thesen, welche die sogenannten „Klimarealisten“ gegen die angeblichen „Klimaalarmisten“ derart aufbringen?

Am 31. Mai 2012 veröffentlichte ein gewisser Peter Ferrara im Forbes Magazin einen Artikel unter der Überschrift „Sorry global warming alarmists the earth is cooling“ (zu Deutsch: „Sorry, ihr Alarmisten der globalen Erderwärmung, die Erde kühlt ab“). Unter dem Motto, der Klimawandel sei nur Schwindel, warb er darin nicht nur intensiv für die Nutzung fossiler Brennstoffe. Er geißelte das Gros der Wissenschaft und die vereinten Nationen als staatlich gekauft. Das Heartland-Institut lobte er hingegen als einen der wenigen Produzenten einzig wahrer und ernst zu nehmender Studien. Dort, so Ferrara, säßen die „Klimarealisten“.

Das verwundert nicht. Denn Peter Ferrara arbeitet als hochbezahlter Analyst für eben dieses Heartland-Institut, eine rechtslibertäre US-amerikanische Denkfabrik mit Hauptsitz in Chicago. Der 1984 gegründete Think Tank hat sich vor allem dem Abbau von Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutzgesetzen verschrieben. Finanziert wird das Heartland Institute von der Industrie. Auf der Sponsorenliste stehen unter anderem der Erdölkonzern ExxonMobil, das Chemie-Konsortium Koch Industries, die Reynolds Tobacco Company, Volkswagen und Microsoft.

Riesige Summen kassiert Heartland von der Mercer Family Foundation,

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Kritik der Migration – Wer profitiert und wer verliert? | KenFM.de

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12-03-19 11:57:00,

Vortrag und Diskussion mit Hannes Hofbauer.

Hannes Hofbauer, Wirtschafts- und Sozialhistoriker aus Wien, gibt einen historischen Überblick über die großen Wanderungsbewegungen und ruft die Ursache dafür in Erinnerung. Massenwanderungen sind Ausdruck weltweiter Ungleichheit, deren Ursache in Kolonialismus und Kriegen, Krisen und Umweltzerstörung liegen, die von Menschen gemacht werden und ökonomische und oder geopolitische Interessen reflektieren. So zeichnen u.a. allein von westlichen Allianzen geführte Kriege für Millionen von entwurzelten Menschen verantwortlich. Mit der Massenmigration aus der Peripherie werden die Folgen der weltweiten Ungleichheit nun auch in den europäischen Zentralräumen – negativ – spürbar. Deregulierungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt erreichen neue Dimensionen.

Dienstag, 9. April 2019, Beginn 20 Uhr

kultur|o, 88696 Owingen . Mühlenstraße 10Eintritt 12,- € / Schüler 8,- EuroAbendkasse ab 19 Uhr

Kartenvorbestellung per Post oder E-Mail: udo.daecke@t-online.de

Verantwortlich: Udo Daecke, 88696 Owingen

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Veröffentlicht am: 12. März 2019

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Kritik an Sicherheitsbehörden: Europarat sieht Menschenrechte der „Gelbwesten“ in Gefahr

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27-02-19 08:21:00,

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat das Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte gegen „Gelbwesten“-Demonstranten scharf kritisiert. Angesichts vieler Verletzter forderte sie ein vorläufiges Verbot von Hartgummigeschossen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervor.

Es sei fraglich, ob die von den Sicherheitskräften eingesetzten Methoden im Einklang mit den Menschenrechten stünden, heißt es. Die französischen Behörden sollten detaillierte Zahlen zu Verletzten vorlegen. Mijatovic war Ende Januar zu Besuch in Paris, um sich über mögliche Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten zu informieren.

Seit Beginn der Demonstrationen Mitte November wurden in Frankreich mindestens 2060 „Gelbwesten“-Anhänger verletzt, wie es in dem Papier unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums heißt. Mehr als 12.000 Mal hätten Sicherheitskräfte Hartgummigeschosse abgefeuert. Zahlreiche Demonstranten waren schwer verletzt worden: Medienberichten zufolge verloren mehrere Menschen ein Auge oder erlitten Knochenbrüche im Gesicht.

Grundlose Festnahmen 

Besorgt zeigte sich Mijatovic auch über die zahlreichen Festnahmen am Rande der „Gelbwesten“-Demonstrationen. So nähmen die Sicherheitskräfte regelmäßig Menschen fest, die sich gar keines Vergehens schuldig gemacht hätten. Solche Präventivmaßnahmen stellten einen schweren Eingriff in das Versammlungsrecht dar.

Kritik äußerte die Menschenrechtlerin zudem an geplanten Änderungen französischer Gesetze. Sie mahnte, auch künftig nicht als Straftat zu ahnden, wenn Demonstranten ihr Gesicht verhüllten. Außerdem sollten die Behörden keine weiteren Möglichkeiten bekommen, Demonstrationen zu verbieten.

Die Protestbewegung der „Gelbwesten“ demonstriert seit dem 17. November 2018 jedes Wochenende unter anderem gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und hat damit die größte Krise in dessen Amtszeit ausgelöst.

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Unterdrückte Kritik an Israels Besatzungspolitik – Im Widerspruch zu Grundrecht auf Meinungsfreiheit

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25-02-19 09:19:00,

Die Stadt München weigert sich städtische Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, in denen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik geübt wird. Mittlerweile geht der Streit durch die Instanzen. Darf eine Stadt für eine Diskussion über einen stark umstrittenen Stadtratsbeschluss einen städtischen Raum verweigern? Während das Verwaltungsgericht der Stadt München dieses Recht im Dezember in einem Urteil zubilligte, hält der Münchner Rechtsanwalt Tobias Kumpf diese Auffassung aus verschiedenen Gründen für klar rechtswidrig. Von Rolf-Henning Hintze.

Lesen Sie dazu bitte auch: “Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung für Diskussion über Stadtratsbeschluss für zulässig“.

Im Auftrag des unterlegenen Klägers reichte Kumpf beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen sehr ausführlichen Antrag auf Zulassung einer Berufung ein. Auf 16 Seiten argumentiert er, Staat und Gemeinden seien als Träger öffentlicher Gewalt an das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gebunden und wirft dem Münchner Gericht vor, höheres Recht missachtet zu haben.

Kumpf vertritt den Kläger Klaus Ried, dem das Stadtmuseum einen Saal für eine Diskussion zum Thema “Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen“ verweigert hatte. Die Ablehnung wurde u.a. mit dem Stadtratsbeschluss selbst begründet, der sich gegen „Antisemitismus“ richtet und in städtischen oder städtisch geförderten Räumen jegliches „Befassen“ mit der internationalen Boykottkampagne BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) unterbindet. (Die BDS-Kampagne will durch wirtschaftlichen Druck erreichen, dass die israelische Regierung die Besatzung aufgibt und den Palästinensern die universell gültigen Menschenrechte gewährt.)

Während das Verwaltungsgericht der Stadt einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung über Saalüberlassungen zuerkennt und die Entscheidung für zulässig hält, sieht Anwalt Kumpf einen Rechtsanspruch des Klägers auf die Anmietung eines städtischen Saals. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958, bekannt als „Lüth-Urteil“, liege ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung „nicht nur dann vor, wenn eine Meinungsäußerung ausdrücklich verboten wird, sondern auch dann, wenn eine Grundrechtswahrnehmung behindert wird“. Zwar müsse gewährleistet sein, dass die Veranstaltung in einem fairen und geordneten Rahmen stattfinde, doch dafür hätte der Kläger bei der geplanten Diskussion gesorgt, schreibt er. (Für die Moderation hatte der Kläger die Rechtsprofessorin Monika Frommel, ein Beiratsmitglied der Humanistischen Union, gewonnen.)

Der Kläger hätte einen Saal selbst dann beanspruchen können, wenn in der Versammlung über BDS diskutiert würde heißt es in dem Antrag.

„Politische Bewertungen,

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Macron will Kritik mit neuen Gesetzen ersticken

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11-02-19 12:32:00,

Emmanuel Macron torpediert die Bürgerrechte und träumt von der Verstaatlichung der Medien

Tobias Tscherrig / 11. Feb 2019 –

Die französische Regierung bekämpft den Protest der «Gelbwest»-Bewegung mit Gesetzen und beschneidet dabei Medien und Bürgerrechte.

Zweieinhalb Monate nach Beginn der Demonstrationen gegen die Reform-Politik von Präsident Emmanuel Macron ist in Frankreich noch immer keine Ruhe eingekehrt. Im Gegenteil, die «Gelben Westen» lassen – trotz den Zugeständnissen, die Macron bereits machen musste – nicht locker. So versammeln sich auch 2019 auf den Strassen von ganz Frankreich immer wieder Zehntausende Menschen, um unter anderem für Lohnerhöhungen und niedrigere Studiengebühren zu demonstrieren.

Macron und seine Partei «La République en Marche» (LREM) sind mit ihrem Latein langsam am Ende. Nun reagiert der französische Präsident – entgegen seinen liberalen Positionen, mit denen er 2017 zur Präsidentschaftswahl in Frankreich antrat – zunehmend mit Repression. Das erfahren die Demonstranten auf der Strasse in Form von einem massiven und immer wieder auch brutalen Polizeieinsatz.

Aber die französische Regierung reagiert auch mit neuen Gesetzen. Mit dem «Anti-Randalierer-Gesetz», das Bürgerrechte beschneidet. Und mit Eingriffen in die Medienfreiheit, die von französischen Medien so zusammengefasst werden: «Macron träumt davon, die Presse unter Aufsicht und die Informationen unter Kontrolle zu bringen.»

Gesetz gegen Demonstranten

Mit dem «Anti-Randalierer-Gesetz», das Anfang Februar vom französischen Parlament in erster Lesung gebilligt wurde, sollen Polizei und Behörden mehr Befugnisse erhalten: Ein Instrument, mit welchem die Sicherheitskräfte Demonstrationsverbote gegen Teilnehmer aussprechen können, die eine «besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung» darstellen. Anders als bisher, wäre dazu kein richterlicher Entscheid mehr notwendig.

Wer gegen das Demonstrationsverbot verstösst, muss mit sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 7500 Euro rechnen. Weiter könnte auf Grundlage des Gesetztes jedes Objekt in der Hand von Demonstranten zur Waffe werden – noch bevor eine allfällige kriminelle Tat überhaupt stattgefunden hat. Das heisst: Jede Demonstrantin und jeder Demonstrant könnte präventiv mit einem Demonstrationsverbot belegt werden – frei nach dem Ermessen der Sicherheitskräfte. Die so sanktionierten Demonstrationsteilnehmer sollen dann in einer neuen Datenbank erfasst werden.

Damit sollen die Sanktionen gegen mutmasslich gewaltbereite Demonstrantinnen und Demonstranten deutlich verschärft werden. Die neue Gesetzesvorlage würde es ihnen auch verbieten,

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Nach sachlicher Kritik an HPV-Impfstudie rausgeschmissen

Nach sachlicher Kritik an HPV-Impfstudie rausgeschmissen

10-10-18 01:10:00,

Professor Peter C. Gøtzsche: «HPV-Impfstudien sind unvollständig»
© cc

Professor Peter C. Gøtzsche: «HPV-Impfstudien sind unvollständig»

Urs P. Gasche / 10. Okt 2018 –

Die eigentlich unabhängige «Cochrane» nimmt Geld von HPV-Impfsponsor Bill Gates und gibt ihren Namen her zugunsten der HPV-Impfung.

«Die Cochrane-Vereinigung ist für die Medizin unverzichtbar», schreibt die «Zeit». Die «Cochrane Collaboration» vereinigt Ärzte und Forscher aus mehr als 130 Ländern. Cochrane fördert die evidenzbasierte Medizin EBM und legt(e) Wert auf die Unabhängigkeit von der Pharmaindustrie und von Herstellern von Medizinprodukten wie Implantate.

Eines seiner ersten Mitglieder war der dänische Mediziner Professor Peter C. Gøtzsche. Ende September wurde er von der Cochrane-Dachorganisation ausgeschlossen, bleibt aber Direktor des Nordic Cochrane Centers.

Die «Zeit» schrieb Anfang Oktober:

    «Peter C. Gøtzsche war besonders kompromisslos. Fand er in seinen Bewertungen keinen Beleg für einen Nutzen, formulierte er sein Urteil ohne Schnörkel – und ohne diplomatisches Geschick, oft auch gegenüber Cochrane-Kollegen, die zu einer weniger eindeutigen Bewertung kamen. Die Früherkennung von Brustkrebs per Mammografie etwa verdammte er als schädlich und plädierte dafür, sie aufzugeben.
    Man kann darüber streiten, ob man von diesem Vorkämpfer für eine evidenzbasierte Medizin mehr Kompromissbereitschaft verlangen muss, oder ob es auf einem Multimilliarden-Markt wie der Medizin nicht genau das braucht: Ehrlichkeit und Unbeugsamkeit.».

Fakten, deren Zusammenhang mit dem Rausschmiss von Gøtzsche offen ist

  1. Schon lange finanziert und fördert die «Bill and Melinda Gates Foundation» HPV-Impfungen zum Vermeiden von Gebärmutterhalskrebs. Dieser ist vor allem in Entwicklungsländern verbreitet. Schon vor fast zwanzig Jahren hatte die Stiftung 50 Millionen Dollar zugesagt zugunsten von HPV-Impfungen in Afrika, Indien und Ländern in Asien.
  2. Im September 2016 nahm Cochrane eine Spende der «Bill and Melinda Gates Foundation» in Höhe von 1,15 Millionen Dollar entgegen, um insbesondere Daten für die Gesundheit von Kindern und Müttern zu erarbeiten.
  3. Im Mai 2018 publizierte Cochrane im «British Medical Journal» eine Übersichtsstudie zur HPV-Impfung, wonach die Impfung wirksam sei und kein Risiko schwerer Nervenerkrankungen bestehe.
  4. Im Juli 2018 veröffentlichte Gøtzsche zusammen mit zwei andern Wissenschaftlern eine Kritik der Übersichtsstudie von Cochrane: Diese sei «unvollständig» und lasse «wichtige offensichtliche Verzerrungen [«bias»]unerwähnt».

Kritikpunkte der Cochrane-HPV-Übersicht

Gøtzsche und seine Kollegen haben an der Cochrane-Übericht zur HPV-Impfung im BMI folgende Kritik zur Diskussion gestellt:

  • Etliche Autoren der Cochrane-Übersicht haben Interessenkonflikte,

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Nach Kritik an Regierung: Fotograf und Blogger Shahidul Alam in Bangladesch verhaftet

Nach Kritik an Regierung: Fotograf und Blogger Shahidul Alam in Bangladesch verhaftet

08-08-18 03:17:00,

Nur Stunden, nachdem der Fotograf und Blogger Shahidul Alam aus Bangladesch dem Fernsehsender al-Jazeera ein Interview gegeben hatte, nahmen ihn vergangenen Sonntag rund 20 Polizisten fest. Vorgeworfen werden ihm „provokante Kommentare“, die mit Freiheitsstrafen zwischen sieben und 14 Jahren belegt werden können. Geäußert hatte sich Alam zu derzeit stattfindenden Studentenprotesten, die er fotografiert und teils live im Internet übertragen hatte.

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Die bislang weitgehend friedlichen Proteste richten sich seit knapp zwei Wochen gegen die chaotische Verkehrspolitik in Bangladesch, die unnötig viele Todesopfer fordert, zuletzt zwei Teenager. Bei einer Großveranstaltung am Samstag setzte die Polizei schließlich Tränengas und Gummigeschosse in der Hauptstadt Dhaka ein und verletzte dabei über 100 Demonstranten. Die Kritik am harten Vorgehen der Polizei wurde Shahidul Alam zum Verhängnis.

Regierung verfolgt Kritiker

Als Grundlage für seine Verhaftung zieht die Polizei den drakonischen Information Communications Technology Act heran. Das vor fünf Jahren überarbeitete Gesetz nutzt die Regierung seitdem zur Verfolgung von politischen Gegnern, Journalisten oder kritischen Bürgern. So reicht es, Inhalte zu veröffentlichen, die die Öffentlichkeit „verderben oder korrumpieren“, „Recht und Ordnung“ stören oder dem Image des Staates oder einer Person Schaden zufügen.

Allein im Vorjahr wurden innerhalb von nur vier Monaten mindestens 21 Journalisten unter fadenscheinigen Bedingungen festgenommen und angeklagt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat mittlerweile 1.271 Verfahren dokumentiert, die sich oft gegen Nutzer von sozialen Netzwerken richten. So hatte etwa ein Facebook-Nutzer einen Beitrag geliked und geteilt, der die Premierministerin Hasina Wajed kritisiert hatte. Die Folge war ein dreimonatiger Gefängnisaufenthalt.

Amnesty International befürchtet gewaltsame Misshandlung

Bei einem Gerichtstermin am Montag war Shahidul Alam laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nicht in der Lage, selbstständig zu gehen. Freunden gegenüber hat Alam angegeben, geschlagen worden zu sein. Amnesty fordert die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ von Alam, der lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hätte. Die Organisation stuft die Lage von Menschenrechten in Bangladesch als sehr schlecht ein, ähnlich düster ist es laut Freedom House um die Pressefreiheit bestellt.

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Weiter Kritik an Verurteilung von Lula in Brasilien

Weiter Kritik an Verurteilung von Lula in Brasilien

29-01-18 06:06:00,

Bild: Mídia NINJA/CC BY-NC-SA-2.0

SPD und Linkspartei hinterfragen Urteil gegen den 72-jährigen Ex-Präsidenten. Widerspruch auch aus Brüssel

Die Bestätigung eines erstinstanzlichen Urteils gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Sliva wegen Korruptionsdelikten sorgt weiter für Kritik. Politische Vertreter auch in Deutschland und im EU-Parlament beklagen ein politisch motiviertes Verfahren gegen den 72-jährigen Politiker der linksgerichteten Arbeiterparte (PT).

In Brasilien hat ein Bundesrichter indes die Ausreise des verurteilten Politikers verboten. Laut Justizministerium der De-facto-Regierung von Staatschef Michel Temer hat ein Bundesgericht den Entzug des Reisepasses des ehemaligen Staatschefs angeordnet. Lula hatte zu einer UN-Konferenz nach Äthiopien reisen wollen.

In der vergangenen Woche war eine gut neunjährige Haftstrafe gegen den Politiker von einem Berufungsgericht im brasilianischen Porto Alegre bestätigt worden (Putschisten in Richterroben) , die drei Richter erhöhten die Strafe auf zwölf Jahre. Urteil und Prozess sind nicht nur in Brasilien wegen einer fragwürdigen Beweisführung der Anklage heftig umstritten.

In Deutschland meldete sich unter anderem der SPD-Außenpolitiker Niels Annen zu Wort. Der Bundestagsangeordnete erkannte zwar an, dass die strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen “in einem demokratischen Rechtsstaat von großer Bedeutung” ist. Sie dürfe auch nicht vor bekannten Persönlichkeiten oder deren politischen Verdiensten haltmachen. “Allerdings muss eine Verurteilung auf stichhaltigen Beweisen basieren und darf nicht von Sympathien oder Antipathien geleitet sein”, so Annen.

Im Falle des Urteils gegen Lula, das in zweiter Instanz sogar noch verschärft worden war, “gibt es leider starke Indizien dafür, dass es nicht Ergebnis eines fairen, rechtsstaatlichen Prinzipien genügenden Prozesses ist”. In einem Klima politischer Polarisierung sei das Urteil offenbar nicht von strafrechtlich relevanten Vorwürfen getragen gewesen zu sein, “sondern vielmehr von einer über die großen brasilianischen Medien angefachten Welle der Diffamierung Lulas und der Arbeiterpartei”, so Annen im SPD-nahen Online-Journal IPG.

Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, bezeichneten das Urteil eines Berufungsgerichts in Porto Alegre als “juristischen und politischen Skandal, zu dem die geschäftsführende Bundesregierung umgehend und deutlich Stellung beziehen muss”. Das Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sei von zahlreichen Rechtsverstößen und der Befangenheit des zuständigen Richters gekennzeichnet gewesen. “Dieses politische Manöver muss verurteilt werden, damit sich die politischen Krisen in Brasilien und Lateinamerika nicht weiter verschärfen”, so die Linkspolitiker.

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