Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur “Datendrehscheibe” ohne Kontrollen

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15-05-19 07:30:00,

Ulrich Kelber, Deutschlands Beauftragter für den Datenschutz, ist bekannt für klare Worte. Am Montag fand er sie bei einer Anhörung im Innenausschuss, als es um das neue Projekt von Innenminister Horst Seehofer ging: den Ausbau des Ausländerzentralregisters. „Aus unserer Sicht stellt sich eine Kontrollfrage. Würde man das Gleiche auch bei Inländern anwenden? Relativ schnell kommt man zum Ergebnis: nein.“ Das Recht auf Datenschutz, sagt Kelber, gelte aber nicht nur für deutsche Staatsbürger. Es müsse auch für jene berücksichtigt werden, die als Ausländer*innen und Asylsuchende nach Deutschland kommen.

Die Bundesregierung sieht das anders. Sie will das Ausländerzentralregister (AZR), eine der größten Datenbanken der deutschen Verwaltung, weiter ausbauen und den Behörden noch einfacheren Zugriff darauf gewähren. Stichwort schnellere Asylverfahren und effizientere Abschiebungen. Im Koalitionsvertrag steht dazu, man wolle das AZR „ertüchtigen, um belastbarere Auskünfte erhalten zu können, allen relevanten Behörden unkomplizierten Zugriff zu ermöglichen und es auch zur besseren Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise einsetzen zu können“.

Eine Kennziffer für alle Behörden

Der dazugehörige Gesetzentwurf, über den im Innenausschuss beraten wurde, hat einen langen Namen. Das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz sieht vor, dass die Kennnummer einer im AZR erfassten Person künftig zusammen mit deren Namen an alle am Asylverfahren beteiligten Behörden weitergegeben werden kann. Das soll eine schnelle und eindeutige Identifikation erleichtern, erklärte Horst Seehofer bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Januar. Die Ziffer soll auch auf Papiere gedruckt werden, etwa die Ankunftsbestätigung für Asylsuchende oder die Duldung.

Geht es um Personen, bei denen eine Abschiebung in Betracht kommt, sollen zudem noch weitere Daten gespeichert werden, „um eine eindeutige Identifizierung zur Vorbereitung von Abschiebungen sicherzustellen“, heißt es im Entwurf. Dazu gehören Fingerabdrücke, Größe und Augenfarbe. Für viel Aufsehen sorgten außerdem Seehofers Pläne, die Fingerabdrücke von Kindern ab 6 Jahren erfassen zu wollen. Bislang galt hier die Altersgrenze 14 Jahre.

„Mehr Daten für mehr Behörden und mehr Personen“

Der Gesetzentwurf ist bereits im April in der ersten Lesung vom Bundestag beraten worden. Die Anhörung im Innenaustausch ist nur eine weitere Station auf dem Weg durch die Maschine. Was Ulrich Kelber und andere geladene Experten wie etwa Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise dort zu sagen hatten, war dennoch aufschlussreich.

Kelber kritisierte besonders die geplante Personenkennzahl,

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