Labour-Partei will britische Wasserversorgung verstaatlichen

Labour-Partei will britische Wasserversorgung verstaatlichen

27-09-18 08:42:00,

Jeremy Corbyn bei seiner Abschlussrede auf dem Parteitag. Bild: Screenshot aus dem Labour-Video

Auf dem Parteitag ging es nicht nur um de Brexit, sondern auch um die programmatische Absetzung vom Neoliberalismus, was auch Freihandelsabkommen betrifft

In Liverpool ging am Mittwoch der Parteitag der britischen Labour-Partei zu Ende. Im deutschsprachigen Ausland dominierte die konfliktträchtige und auch nach Abschluss der Konferenz nicht vollständig geklärte Haltung Labours zur Brexit-Frage die Berichterstattung. Dabei kam zu kurz, dass in Liverpool Programmpunkte vorgestellt wurden, welche die neoliberale (Un-)Ordnung Großbritanniens und im weiteren Sinne auch jene Europas in Frage stellen könnten.

Am deutlichsten zeigte sich dies beim Thema der Wasserversorgung. Diese wurde 1989 von der konservativen Thatcher-Regierung gegen den Willen eines Großteils der britischen Bevölkerung privatisiert. So unbeliebt war die Privatisierung schon damals, dass die Tories deren Einführung in den 1980er Jahren zweimal verschoben hatten, um mögliche Niederlagen bei Parlamentswahlen zu vermeiden.

Heute wird die Wasserversorgung in England und Wales durch multinationale Großkonzerne betrieben. Die viel beschworene Effizienz ist dabei nicht sichtbar. In vielen Städten gibt es zahlreiche Leckagen. In einem kurz vor dem Parteitag veröffentlichten Strategiepapier mit dem Titel “Clear Water: Labour’s Vision for a Modern and Transparent Publicly-Owned Water System” weist die Partei auf weitere durch die Privatisierung verursachte Probleme hin.

So seien die Kosten für den Endverbraucher im Laufe der vergangenen 25 Jahre um 40% gestiegen. Derweil hätten die Betreiberkonzerne in den letzten zehn Jahren Dividenden im Wert von 18 Milliarden Pfund an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Dieses Geld, so argumentiert das Strategiepapier, hätte man stattdessen in die Infrastruktur stecken oder zur Senkung der Verbraucherpreise nutzen können. Stattdessen seien Investitionen in die Infrastruktur zwischen 1990 und 2018 massiv gesunken, obwohl 20% des Leitungswassers durch Leckagen verloren gehe. Für diese “Leistung” seien die Chefs der Wasserkonzerne im Durchschnitt mit einer Million Pfund pro Jahr bezahlt worden.

“Demokratischer öffentlicher Besitz”

In seiner Parteitagsrede vom Montag, den 24. September, kündigte Labours wirtschaftspolitischer Sprecher John McDonnell die Verstaatlichung der britischen Wasserversorgung durch die nächste Labour-Regierung an. Das oben erwähnte Strategiepapier soll beschreiben, wie dies funktionieren könnte.

Angedacht ist demnach eine Regionalisierung der Wasserversorgung, die an “Regional Water Authorities” übertragen werden soll. Dies soll durch ein im Parlament beschlossenes neues Gesetz in die Wege geleitet werden.

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Wie die britische Labour-Partei ihren eigenen Parteichef mit Microtargeting linkte

Wie die britische Labour-Partei ihren eigenen Parteichef mit Microtargeting linkte

16-07-18 07:17:00,

Im britischen Parlaments-Wahlkampf 2017 wurde Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der sozialdemokratischen Labour Party offenbar durch die eigene Parteizentrale manipuliert. Wie die Times berichtet, kauften führende Funktionäre in der Parteizentrale von Labour Werbeanzeigen auf Facebook im Wert von ein paar tausend Pfund, die ausschließlich Corbyn und seine engsten Vertrauten zu sehen bekamen. Dafür nutzten sie die Funktion bei Facebook, die zielgerichtete Werbung (sogenanntes Microtargeting) bei einzelnen Nutzern erlaubt. Der Rest der Wählerschaft hingegen bekam Botschaften mit anderen Inhalten zu sehen. Ziel war es, dem Team um Corbyn zu suggerieren, dass dessen Inhalte breit gestreut werden. Die Labour-Parteiführung wollte damit einen allzu linken Wahlkampf verhindern.

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Die Enthüllung ist Tom Baldwin zu verdanken, der als Kommunikationsberater für den ehemaligen Labour-Chef Miliband gearbeitet hat. Der Sunday Times wurde das Täuschungsmanöver von zwei weiteren Labour-Funktionären bestätigt. In seinem gerade erschienen Buch „Ctrl Alt Delete: How Politics and the Media Crashed Our Democracy“ schreibt Baldwin:

Wenn es um die Themen ging, die Corbyn besonders wichtig waren, haben seine Mitarbeiter des Öfteren eingefordert, enorme Summen für Werbung auf Facebook auszugeben. Für die Parteizentrale war das nichts als Geldverschwendung. [Eigene Übersetzung]

Buchautor Baldwin plädiert für ein klares Verbot von politischer Werbung auf sogenannten sozialen Netzwerken:

Wenn selbst der Oppositionsführer von seiner eigenen Partei in diesem Maße ausgetrickst werden kann, welche Chance haben dann die Wählerinnen und Wähler überhaupt noch, eine wirkliche Entscheidung zu treffen? […] Die Lösung ist nicht etwa mehr Transparenz oder Kontrolle, sondern ein vollständiges Verbot politischer Werbung im Internet. [Eigene Übersetzung]

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