Lafontaine: „US-Morde stoppen!“ – Mitreißender Protest gegen Air Base Ramstein

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29-06-19 06:32:00,

Trotz Hitze und zahlreicher Auflagen der örtlichen Behörden war der diesjährige Protest „Stopp Air Base Ramstein“ vor der US-Militärbasis nahe Kaiserslautern ein großer Erfolg für die Veranstalter. Einer der Teilnehmer war Linke-Urgestein Oskar Lafontaine, der einen mitreißenden Aufruf startete. Auch Politik und Medien wurden scharf kritisiert.

Fast hätte die Demonstration vor den Toren der US-Militärbasis Ramstein gar nicht stattfinden können. Obwohl die Proteste vor Ort bereits ihren fünften Geburtstag feiern, wollten die örtlichen Behörden die Aktion verhindern. Die Kreisverwaltung Kaiserslautern und der örtliche CDU-Bürgermeister wollten die Veranstaltung laut Organisatoren mit enormen Auflagen belegen, so dass eine Durchführung fast unmöglich wurde.

Einer der Veranstalter, Reiner Braun, Co-Vorsitzender des International Peace Bureau, hat für die plötzliche Reglementierung der Behörden eine einfache Erklärung:

„Es scheint der Kreisverwaltung darum zu gehen, Untertanen zu reglementieren und nicht, eigenständigen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren. Die Verfügung wirft die Fragen nach dem Warum auf. Ist dies ein Einknicken vor den USA und ihrer Kriegsführung, sowie vor der deutschen Politik?“

Braun ist sich sicher die (laut seiner Sicht) sinnlose Einschränkung der Kreisverwaltung würde auf dem Rücken von Demonstrierenden und der Polizei ausgetragen.

US-Luftstützpunkt, Ramstein, Deutschland (Archiv)

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AP Photo / Frank Augstein

Dennoch: Demonstrationszug und Abschlusskundgebung direkt vor der US-Militärbasis Ramstein konnten stattfinden. Wenngleich der von den Behörden zur Verfügung gestellte Platz zu eng bemessen war und auch der Bühnenaufbau wegen der behördlichen Auflagen erst kurzfristig durchgeführt werden konnte. Doch trotz Temperaturen von über 30 Grad nahmen in diesem Jahr noch mehr Menschen an dem Protest teil als im Vorjahr: Die Veranstalter freuen sich über mehr als 5000 Demonstranten.

Reiner Braun wertet das als gutes Zeichen, auch für weitere geplante Protestaktionen noch in diesem Jahr. Gegenüber dem Demonstrationspublikum erklärte Braun:

„Wundert euch nicht, wenn ihr morgen hört, nach Polizeiangaben waren es einige Hundert. Das ist deren Auftrag, den die leider erfüllen müssen und leider auch tun. Wir wissen, wie viele wir waren und wir werden wiederkommen.“

Lediglich einen kleinen Dämpfer müssen die Organisatoren hinnehmen: Durch die neue Anordnung des Geländes und den geänderten Auflagen konnte die symbolische, bereits im letzten Jahr durchgeführte, Sitzblockade vor dem Eingang der US-Basis nicht stattfinden.

US-Stützpunkt Ramstein (Archivbild)

Viele Demonstranten waren wohl auch gekommen,

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„Lafontaine hat hingeschmissen“ – ein Musterbeispiel für die Möglichkeit totaler Manipulation

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11-03-19 02:43:00,

Heute vor 20 Jahren ist Oskar Lafontaine als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Die Meinung der Medien und auch eines beachtlichen Teils der Öffentlichkeit zu diesem Vorgang ist ein wirklich eindrucksvolles Beispiel für die Möglichkeit, die öffentliche Meinung und vor allem die Meinung der Medien zu prägen – unabhängig von dem, was wirklich war und welches die Hintergründe für den Rückzug waren. Albrecht Müller.

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Man müsste über dieses Thema nicht mehr schreiben, wenn es nicht aktuelle Relevanz hätte

Lafontaines Äußerungen und Meinungen sind auch heute noch anstößig. Sie stören und bedrohen die in Gang befindliche Anpassung der Etablierten im linken Lager an den neoliberalen und militärisch geprägten Zeitgeist. Lafontaine wendet sich gegen militärische Interventionen. Lafontaine kritisiert eine europapolitische und wirtschaftspolitische Linie, die den Süden Europas abhängt. Er spießt die neoliberale Ideologie am konsequentesten auf. Das ist im letzten Teil eines Gespräches mit dem Saarländischen Rundfunk gegen Ende des Interviews ganz gut herausgeschält worden. Siehe hier: “20 Jahre nach dem Bruch mit der SPD“.

Lafontaine gilt als Störfaktor beim Versuch, auch der Linkspartei die kritischen Zähne zu ziehen, und er stört immer wieder auch als Kritiker des Anpassungskurses der SPD. Die Entwertung und Schmähung seiner Gründe für den Rückzug vor 20 Jahren sind ein wichtiges Instrument zur Entwertung seiner Haltung von heute. Deshalb hier wieder einmal der Versuch, die Schlüssigkeit seiner Entscheidung von vor 20 Jahren zu begründen.

Die Gründe für den Rückzug – gravierende Meinungsunterschiede zu Kanzler Schröder und die Erkenntnis, dass Schröder über Bande, weitgehend über die Medien, gegen den Parteivorsitzenden Lafontaine spielt.

Die drei großen Differenzen:

  1. Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die designierten Kanzler und Vizekanzler, haben schon bei ihrem Besuch im Washington im Oktober 1998 der US-Administration zugesagt, in einem Krieg gegen das Rest-Jugoslawien, dem späteren Kosovo-Krieg, mitzumachen. Das war dann die erste militärische Intervention im Ausland außerhalb des NATO-Territoriums und ein wirklicher Bruch der deutschen Politik. Das war nicht abgesprochen mit dem Parteivorsitzenden Lafontaine und ein erster wirklicher Vertrauensbruch.
  2. Lafontaine wollte als Bundesfinanzminister eine Regulierung der Finanzmärkte durchsetzen und wandte sich insbesondere gegen die Erfindung und Nutzung immer neuer sogenannter Finanzprodukte.

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Oskar Lafontaine

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18-02-19 08:38:00,

Die Lügen Trumps und seiner Vasallen

„Es ist doch eine banale Erken
…ntnis, dass die Vereinigten Staaten ein Problem hätten, wenn deutsche Technologie und russische Rohstoffe zueinanderfänden“, sagt der US-amerikanische Sicherheitsberater George Friedman. Deshalb sei es ein „US-Hauptziel seit einem Jahrhundert, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern. Natürlich wollen die USA einen Keil zwischen Deutschland und Russland treiben.“ Jetzt will Trump verhindern, dass Russland in größerem Umfang umweltfreundliches Erdgas an Deutschland verkauft, um uns selbst sein umweltschädliches Fracking-Gas zu verkaufen. Deshalb gibt es seit längerem eine Lügenkampagne unter Beteiligung von „Bild“ und ähnlichen „Qualitätsmedien“ und einschlägig bekannten „Atlantikern“ bei CDU und Grünen, es müsse verhindert werden, dass Putin zu großen Einfluss in Deutschland hat.

Nötigt Putin die Deutschen, mehr Geld fürs Militär auszugeben, oder ist das Trump?
Verbietet Putin den Deutschen Handel mit anderen Nationen zu treiben, oder ist das Trump?
Sagt Putin den Deutschen, welches Gas sie verbrauchen sollen, oder ist das Trump?
Schreiben Putins Botschafter Drohbriefe an deutsche Firmen, oder sind das Trumps Botschafter, die sich in aller Welt aufführen wie einst die Statthalter Roms?

Wegen Trumps Politik sind 82 Prozent der Deutschen stark besorgt, wegen Putins Politik 56 Prozent. Und fast zwei Drittel halten US-Präsident Donald Trump für eine größere Gefahr für den Weltfrieden als den russischen Präsidenten Putin (Politbarometer). Sollte Putin anfangen, uns vorzuschreiben, mit wem wir Handel treiben dürfen, wieviel Geld wir fürs Militär ausgeben und wie unsere Energieversorgung aussehen soll, können wir uns immer noch überlegen, ob wir Trumps schmutziges und teures Fracking-Gas kaufen. Aber bis dahin sollten die USA und ihre Vasallen aufhören, uns ihre Lügenmärchen aufzutischen.

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Oskar Lafontaine zu den falschen Argumenten der #Aufstehen-Gegner – www.NachDenkSeiten.de

Oskar Lafontaine zu den falschen Argumenten der #Aufstehen-Gegner – www.NachDenkSeiten.de

27-08-18 10:22:00,

27. August 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Oskar Lafontaine zu den falschen Argumenten der #Aufstehen-Gegner

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Soziale Bewegungen

Oskar Lafontaine

Obgleich die neue Sammlungsbewegung #Aufstehen offiziell erst am 4. September vorgestellt wird, wirkt sie bereits heute, wie nicht zuletzt die jüngsten Umfragen beweisen. Natürlich ruft der Erfolg auch Neider und Kritiker auf den Plan, deren Argumente jedoch nicht überzeugen können. Oskar Lafontaine hat diesen Argumenten einmal auf den Zahn gefühlt.

Die Sammlungsbewegung Aufstehen hat weiter Zulauf und die Gegner formieren sich. Ihre Argumente überzeugen aber nicht.

  1. Gegenargument: Die Bewegung habe noch kein Programm: Diejenigen, die sich uns anschließen, sind für bessere Löhne durch Änderung der Hartz-Gesetze, für eine Rentengesetzgebung nach dem Beispiel Österreichs und für eine Wiederherstellung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind für bezahlbare Mieten, für mehr Sozialwohnungen, für zusätzliches Personal in der Pflege. Sie wollen, dass sich die Bundeswehr nicht an Rohstoff-Kriegen beteiligt, keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden und dass die Konfrontations- und Aggressionspolitik gegenüber Russland beendet wird. Zudem wollen sie eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Umweltpolitik, die die Kumpanei mit den Konzernen beendet. Mit Naomi Klein sagen viele: Es gibt keinen grünen Kapitalismus. Würde nur ein Teil dieser Forderungen verwirklicht werden, dann hätten wir eine gerechtere Gesellschaft und eine friedlichere Welt. Die programmatische Blindheit scheint mittlerweile so groß zu sein, dass viele vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen.
  2. Gegenargument: Aus den jetzigen Führungsetagen der Sozialdemokraten oder Grünen habe sich noch keiner der Bewegung angeschlossen. Vielleicht können unsere Kritiker einen Sozialdemokraten oder Grünen aus den Führungsetagen benennen, der nicht für Sozialabbau, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Kungelei mit den Konzernen, wenn es um Umweltschutz gehen müsste, steht.
  3. Einschlägig bekannte Politiker der Berliner Linken monieren, die Bewegung käme nicht von unten: Nachdem sich schon in den ersten Tagen über 60.000 dieser Bewegung angeschlossen haben – und die Zahlen wachsen täglich weiter – ist es reichlich anmaßend, zu behaupten, diese Bewegung käme nicht von unten. Und zur Kritik, dass sich führende Politiker beteiligen, kann man nur sagen: Die Bewegungen von Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélanchon und Pablo Iglesias kamen selbstverständlich alle ohne bekannte Politiker aus (Achtung, Ironie). Den Vogel schoss wieder einmal die rechte Hand Bodo Ramelows,

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Lafontaine pleit voor linkse hergroepering, gerucht afsplitsing Wagenknecht

Lafontaine pleit voor linkse hergroepering, gerucht afsplitsing Wagenknecht

11-01-18 11:58:00,

Uitgerekend op het moment dat het gerucht de ronde doet dat Sahra Wagenknecht zich uit Die Linke wil terugtrekken, pleit haar man Oskar Lafontaine voor de oprichting van een nieuwe partij om links te verenigen.

“We hebben een beweging om links bijeen te brengen nodig, een soort linkse volkspartij waarin Die Linke, delen van de Groenen en de SPD samenkomen”, aldus de voormalige partijleider van Die Linke tegenover het tijdschrift Der Spiegel. Rechts is steeds dan sterk geworden wanneer het beginsel van de sociale gerechtigheid verwaarloosd werd, grote delen van de bevolking benadeeld werden en deze zich niet meer vertegenwoordigd voelden door de gevestigde partijen, aldus Lafontaine. Dit is volgens de oud-partijleider nu massief het geval.

Het partijsysteem zoals het nu bestaat functioneert volgens hem niet meer: “We hebben een hergroepering nodig. Alleen zo kan er weer een linkse machtsoptie ontstaan.” De SPD bekritiseerde hij opnieuw als ontmoedigd. SPD-leider Martin Schulz heeft zich in zijn optiek aangepast. “Dat heeft de Schulz-hype toch laten zien: Er is potentieel voor een linkse meerderheid onder de kiezers. De mensen wachten zelf op zo’n optie.” De gewenste linkse beweging zou “niet alleen de klassieke partijen, maar ook vakbonden, sociale organisaties, wetenschappers, de culturele sector en anderen moeten omvatten”.

Verdeeldheid

Het voorstel van de fractievoorzitter in de landdag van het Saarland komt op een moment waarop de interne verdeeldheid in Die Linke sterk oplaait. Mede daarom houden vroegere strijdmakkers hem voor nog slechts beperkt in staat tot het sluiten van bondgenootschappen. Lafontaine, die in 1999 als SPD-leider er minister van Financiën onder Gerhard Schröder aftrad en enkele jaren later uit die partij stapte, is “politiek tamelijk retro”, aldus vicevoorzitter van de SPD Ralf Stegner tegenover het dagblad Tagesspiegel en bovendien “als ‘vredesengel’ en adviseur voor politiek links in Duitsland eerder de verkeerde man op de verkeerde plaats”.

Lafontaine wees er vervolgens op dat de SPD in de afgelopen jaren de helft van haar leden een kiezers verloren heeft. “Alleen wanneer ze haar politiek fundamenteel verandert, zal ze weer kiezers voor zich winnen. Ze heeft niet alleen afbouw van sociale regelingen te verantwoorden. Ze heeft ook de het Oost- en Ontspanningsbeleid van Willy Brandt opgegeven. Duitse troepen staan aan de grens met Rusland”, aldus de oud-partijvoorzitter. Voor het overige is het asielbeleid van Die Linke volgens Lafontaine net zo verkeerd als dat van de andere partijen,

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