Lautes Schweigen

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26-07-19 11:39:00,

Nach dem letzten Krieg gegen Gaza im Juli vor fünf Jahren hat der „stille“ Krieg nie aufgehört. Am 17. Juli veröffentlichte das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) einen Hilferuf, um auf die katastrophale Lage der medizinischen Versorgung in Gaza aufmerksam zu machen. Aufgrund der Blockade und der hohen Zahl der Verletzten hat der Mangel an Medikamenten und anderen medizinischen Hilfsmitteln einen neuen Höhepunkt erreicht, sodass viele Patienten nicht mehr versorgt werden können. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza stehen den Ärzten nur 25 von insgesamt 65 Krebsmitteln zur Verfügung, sodass viele Krebskranke gar nicht behandelt werden können.

Darüber hinaus gibt es einen akuten Mangel an Medikamenten zur Behandlung von Dialyse-Patienten, wodurch das Leben von 1.000 chronisch Nierenkranken gefährdet ist. PCHR appelliert darum an die Palästinensische Autonomiebehörde, die dringend benötigten Medikamente zur Verfügung zu stellen. Derzeit liefert das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah nur 10 bis 15 Prozent der Medikamente und medizinisches Material nach Gaza, wobei dem Gazastreifen gemäß einer Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas aber 40 Prozent zustände. (1) Das heißt, Fatah hält medizinische Hilfsleistungen zurück und „bestraft“ so die Hamas; die Leidtragenden dieser Fehde sind aber die erkrankten Gazaner.

Wollen Kranke zur Behandlung nach Israel oder in die Westbank, ist für die meisten Palästinenser die Ausreise fast unmöglich. Im Juni wurde 2.127 Patienten eine Ausreisegenehmigung verweigert, 1.444 wurde die Ausreise genehmigt, und bei 683 Menschen wurde die Ausreise aus verschiedenen Gründen verhindert. Um die Ausreise noch schwieriger zu gestalten, wurden die Fristen zur Beantwortung von Ausreisegenehmigungen verlängert.

Bislang mussten die Antragsteller, die zum Studium oder aus Geschäftsgründen Gaza verlassen wollen, 24 Tage auf den Bescheid warten, diese Frist ist nun auf 70 Tage hoch gestuft worden. 50 Tage müssen Gazaner warten, die zu Familienbesuchen, zu Konferenzen oder zu Terminen mit diplomatischen Vertretungen nach Israel oder in die Westbank reisen möchten. In diesen neuen festgelegten Fristen sind die Wochenenden, also die Freitage und die Samstage, nicht eingerechnet. Diese langen Wartezeiten auf einen Ausreisebescheid sind für die Betroffenen eine zusätzliche Härte und als reine Schikane zu bezeichnen. Darüber hinaus dürfen Reisende keine Rollkoffer oder -taschen mitnehmen, weitere Ausreiserestriktionen wurden auf Nahrungsmittel, Kosmetik- und Elektroartikel erweitert.

Die Importe nach Gaza unterliegen ebenfalls strikten Vorgaben. Hunderte von Produkten dürfen nicht eingeführt werden, da sie als „dual use“ Waren gekennzeichnet sind. „Dual use“ bedeutet,

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