EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab

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16-07-19 11:03:00,

Daniel Moßbrucker begleitet für Reporter ohne Grenzen die Reform der EU-Dual-Use-Verordnung. Die Nichtregierungsorganisation setzt sich weltweit für den Schutz von Journalist:innen ein und kämpft online wie offline gegen Zensur.

Ende Mai appellierte der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit, David Kaye, an die internationale Staatengemeinschaft und forderte ein Moratorium für den Verkauf von Spähtechnologie. Auf der ganzen Welt werden Journalist:innen, Aktivist:innen und Oppositionelle mit modernster Technologie überwacht. Der Handel floriert – aber eine globale Regulierung gibt es allenfalls in Ansätzen.

Mit denselben Argumenten hatte die EU-Kommission bereits 2016 einen Reformvorschlag vorgelegt. Es geht um Hacking-Software, Datenzentren zur Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher zur Überwachung von Demonstrationen oder Equipment zur Telekommunikationsüberwachung.

Über zwei Jahre hatten die EU-Staaten über die Pläne der Kommission gestritten, ehe sie eine Woche nach der Forderung des UNO-Experten ihren Kompromiss präsentierten. Sie lehnen alle Pläne ab, die stärkere Kontrollen von Überwachungstechnologie ermöglichen würden.

Im Beschluss steht nun überall „gelöscht“, wo die Kommission die Regulierung im sogenannten Cyber-Cluster der Dual Use-Verordnung neu regeln wollte. Das „Cyber-Cluster“ beschreibt eine Reihe an Maßnahmen, mit denen die Kommission menschenrechtlich fragwürdige Exporte von Überwachungsfirmen begrenzen möchte. Sämtliche Vorschläge aus diesem Cluster haben die EU-Staaten nun abgelehnt.

Die Abstimmungen im Rat sind stets geheim, aber aus Regierungskreisen ist zu hören, dass das Votum der EU-Staaten einstimmig war – auch Deutschland hat zugestimmt.

Keine Mehrheit, keine Menschenrechte

Bei Abgeordneten im Europäischen Parlament herrscht teilweise Fassungslosigkeit über diese Einigung, die eigentlich keine ist. Dem Vernehmen nach sind die EU-Staaten tief zerstritten in einigen Details, einzelne Lager blockierten sich jahrelang gegenseitig.

Am Ende beschlossen sie, das Cyber-Cluster ganz fallen zu lassen, dafür aber einige Industrieforderungen umzusetzen, zum Beispiel weniger Bürokratie beim Export von Dual-Use-Gütern. Der Abgeordnete Klaus Buchner sitzt für die kleine Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP im Europaparlament und leitet die Verhandlungen des Parlaments mit der Kommission. Er kommentiert enttäuscht:

Wir haben zwei Jahre auf die Mitgliedstaaten gewartet, damit sie am Ende keine Lösung vorschlagen. Es ist völlig verantwortungslos, dass keine der von der Kommission oder uns im Europäischen Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen zur Regulierung des Handels mit Überwachungstechnologie übernommen wurde.

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NGOs lehnen Geoengineering als letzte Rettung fürs Weltklima ab

NGOs lehnen Geoengineering als letzte Rettung fürs Weltklima ab

26-10-18 09:09:00,

Aerosol-Schichten nach dem Ausbruch des Vulkans Pinatubo 1991 haben zur Abkühlung der Temperaturen geführt. Bild: Nasa

Mit Geoenineering soll das Klima repariert werden, statt es zu schützen

Am 6. Oktober veröffentlichte der Weltklimarat (IPCC) seinen Sonderbericht über 1,5 Grad globale Erwärmung. Der Bericht verdeutlicht zwei Dinge: Zum einen, dass das 1,5-Grad-Ziel auf keinen Fall überschritten werden sollte, um noch katastrophalere Veränderungen des Weltklimas zu vermeiden, zum anderen, dass die Abkehr von der fossilen Energie innerhalb der nächsten 12 Jahre geschehen muss. Bis zum Jahr 2050 soll der CO2-Ausstoß der Menschheit dann bei Nettonull liegen. Und spätestens hier kommen die “negativen Emissionen” ins Spiel, die auch schon im letzten regulären IPCC-Bericht zu finden waren.

“Alle Pfade, welche die globale Erwärmung mit begrenzter oder ohne Überschreitung auf 1,5 °C begrenzen, projizieren die Nutzung von Kohlendioxidentnahme (carbon dioxide removal, CDR) in einer Größenordnung von 100-1000 Gt CO2 im Verlauf des 21. Jahrhunderts. CDR würde genutzt werden, um verbleibende Emissionen auszugleichen, und um – in den meisten Fällen – netto negative Emissionen zu erzielen, um die globale Erwärmung nach einem Höchststand wieder auf auf 1,5 °C zurückzubringen”, heißt es in der Zusammenfassung des Sonderberichts.

Die erprobteste Art der Kohlendioxidentnahme beherrschen Pflanzen, die aus Kohlenstoff ihre Biomasse aufbauen und dabei Sauerstoff abgeben. Ein weiterer natürlicher Prozess ist die Aufnahme von CO2 im Meerwasser, dass dadurch allerdings allmählich versauert – mit negativen Auswirkungen auf Meeresorganismen. Auch Böden speichern erhebliche Mengen von Kohlenstoff. Techniken der Kohlendioxidentnahme setzen daher zum Teil bei solchen natürlichen Prozessen an, versuchen jedoch, sie zu verstärken. Aufforstung und Bodenverbesserung werden als mögliche Maßnahmen genannt, aber auch Bioenergie mit Abscheidung und Speicherung von CO2 (BECCS) oder die Alkalisierung des Ozeans, d.h. das Hinzufügen von Kalk, damit wieder mehr CO2 aufgenommen werden kann. All diese Methoden, selbst die großflächige Aufforstung, sind mit Fragen der technischen Machbarkeit wie der sozialen und ökologischen Folgen verbunden.

Wettbewerb um Landflächen

Es werde auf eine Kombination verschiedener Maßnahmen hinauslaufen, erklärt Jan Christoph Minx vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), der am letzten Sachstandsbericht des IPCC mitgearbeitet hat. “Alle technischen Optionen haben relevante Potenziale außer die Ozeandüngung. Verschiedene Optionen stehen dabei auch im Wettbewerb zueinander.”

Der Wettbewerb könnte vor allem eins betreffen: die begrenzte Verfügbarkeit von Landflächen.

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Schweizer lehnen Einführung von Vollgeld ab

Schweizer lehnen Einführung von Vollgeld ab

10-06-18 12:11:00,

Schweiz: Eine Euromünze, eine Frankenmünze und die Schweizer Flagge. (Foto: dpa)

Eine Euromünze, eine Frankenmünze und die Schweizer Flagge. (Foto: dpa)

Die Schweizer Bevölkerung hat einen radikalen Vorschlag für ein neues Geldsystem bei einer Abstimmung am Sonntag abgelehnt. Gemäß einer ersten Hochrechnung im Auftrag des Schweizer Fernsehens sprachen sich 74 Prozent gegen die so genannte Vollgeld-Initiative aus. Der Vorschlag hätte die Kreditvergabe der Banken beschränkt und die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht. Die Befürworter hatten sich von einem Wechsel ein sichereres Bankensystem versprochen, während die Gegner vor den unabsehbaren Folgen eines weltweit einzigartigen Experiments für den Finanzplatz und die Währung gewarnt hatten.

Die Schweizer Regierung, die Notenbank sowie Industrie- und Bankenvertreter hatten den Vorschlag abgelehnt. Er hätte auch eine Neugestaltung der Geldpolitik in der Schweiz nach sich gezogen. Vor allem aber hätte es zu einer weltweiten Diskussion über das Geldsystem geführt, was auch Ökonomen aus aller Welt grundsätzlich begrüßenswert gefunden hätten.

Die NZZ würdigt in einem Kommentar trotz des Scheiterns die Verdienste der Initiative: „Dennoch erfüllte die Initiative eine wertvolle Aufgabe. Sie sensibilisierte die Öffentlichkeit für die Feinmechanik der Geldschöpfung. Dass nicht nur Notenbanken neues Geld in Um­lauf bringen, dürfte einigen Bürgern erst in den vergangenen Monaten bewusst geworden sein. Zuzustimmen ist den Initianten auch in ihrer Kritik, dass die private Geldschöpfung mit Risiken für die Finanzstabilität einhergeht. Diese Risiken lassen sich aber mit strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken wirk­sa­mer angehen als mit Vollgeld. Sollte die Initiative einen kleinen Bei­trag dazu geleistet haben, dass der öffentliche Druck für eine solide Kapitalausstattung bei Banken gross bleibt, hätte sie rückwirkend doch noch zur Stabilisierung des Finanzsystems beigesteuert.“

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