Leserbriefe zur Festnahme von Julian Assange

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14-04-19 09:44:00,

Seit Julian Assange am Donnerstag in London festgenommen wurde sind auf den Nachdenkseiten diese Beiträge erschienen, “Julian Assange von britischer Polizei festgenommen. Hallo, Amnesty, wo bleibt Ihr?“, “Hinweise des Tages Spezial zur Festnahme von Julian Assange” und “Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben” und auch die Normalomedien haben plötzlich wieder ihr Interesse an Julian entdeckt, und berichten teilweise über seine Katze, oder den Zustand seines Badezimmers. Die Nachdenkseitenleser, die uns geschrieben haben, behalten hingegen wichtiges im Blick, dass nämlich die Enthüllungen von Wikileaks uns Alle etwas angehen. Bitte beachten Sie auch die Hinweise und Links in dieser Sammlung, und geben Sie diese weiter! Zusammengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Ich habe die Bilder seiner Verhaftung gesehen. Julian ist offensichtlich schwer krank und sie alt aus. Was ist die Redakteure, wie wäre es mit einer Unterschriftenaktion für seine Freilassung und seine ärtzliche Untersuchung? 

Ich wäre voll dabei!

Ich denke wir können solche Menschen der Aufklärung, jetzt nicht im Stich lassen. An Julian Assange können wir beweisen was internationale Solidarität vermag, wenn es diese denn noch gibt!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Karsten

2. Leserbrief

…. mir wird ganz übel, wenn ich mir vorstelle, das jemand die Kriegsgräuel der seinerzeit verantwortlichen passiven Mörder und Kriegstreiber der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat genau durch diese möglicherweise ein Leben lang hinter Gittern verbringen muss; wenn Assange an die USA ausgeliefert wird.

Traurige Grüße

Volker Kamp

3. Leserbrief

consortiumnews.com/2019/04/11/breaking-moreno-withdraws-asylum-as-assange-is-arrested/

Ein schwarzer Tag für Menschenrechte und Pressefreiheit!

MfG Ulrike Simon

4. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren von amnesty,

auch wenn es sich in den letzten Tagen abzeichnete: Ich bin bestürzt und entsetzt über die Festnahme Julian Assanges. Erstaunlich schnell erfolgte die Verurteilung durch die britische Justiz. Die Anklage aus den USA lautet auf Verschwörung mit Chelsea Manning, was es wohl den britischen Behörden erleichtern soll, Assange auszuliefern. Die Gefahr, dass er in den USA später wegen Spionage angeklagt und zum Tode verurteilt wird, ist dennoch gegeben.

Wir alle haben Julian Assage sehr viel zu verdanken.

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Leserbriefe zu: Zusammenführen statt spalten. Eine Kritik des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“ – www.NachDenkSeiten.de

Leserbriefe zu: Zusammenführen statt spalten. Eine Kritik des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“ – www.NachDenkSeiten.de

29-06-18 07:50:00,

Leserbriefe zu: Zusammenführen statt spalten. Eine Kritik des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Leserbriefe

Auf diesen Artikel Zusammenführen statt spalten. Eine Kritik des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“ hin, erreichten uns innerhalb weniger Tage eine große Zahl von Leserbriefen, von denen im folgenden einige wiedergegeben sind. An den Zuschriften lässt sich auch ablesen, wie verworren die Debatte um Migration in der Linkspartei und deren Umfeld mittlerweile geworden ist. Man möchte sich wünschen, dass es irgendwie gelingt, die fortschrittlichen Kräfte zu bündeln, damit die auch auf anderen Politikfeldern so dringend benötigte Kurskorrektur, oder eher Richtungswechsel, doch noch stattfindet. Zusammengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Lieber Herr Müller, die Kritik an dem Aufruf “Solidarität statt Heimat” teile ich. Über den Begriff “Heimat” hat sich übrigens Kurt Tucholsky in einem gleichnamigen Beitrag schon 1929 geäußert. Er, dem jede Deutschtümelei zutiefst zuwider war, verteidigt darin den Heimatbegriff gegen seine Vereinnahmung durch jene, “die sich ‘national’ nennen und nichts sind als bürgerlich-militaristisch..”

Fazit: Die Linke in diesem Land war schon einmal weiter.

R. S.

Anmerkung Moritz Müller: Hier der Link zu Tucholsky’s “Heimat” (1929)

2. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

da Albrecht Müller am Ende des Beitrags von Hans Werner Horn um Belege zum “möglichen Motiv und den Hintergründen” bittet, unten ein Link zu dieser Thematik.

Es ist ein Beitrag von Johanna Bussemer bei neues Deutschland vom 25.06., indem es eben genau um das Thema einer europäischen Allianz der Linken geht. Auch wenn es wahrscheinlich euch nicht gerade gefällt, dass Jeremy Corbyn nun gerade das Treffen mit Katja Kipping so lobt, behandelt Johanna Bussemer vor allem die Problematik einer europäischen linken Bewegung inkl. der Motive und Hintergründe der einzelnen linken Vereinigungen.

Sich mal hiermit zu beschäftigen, ist für mich angebrachter als sich in irgendwelchen Theorien über eine Verschwörung gegen Frau Wagenknecht zu ergehen. Das nervt langsam, weil eigentlich jeden von uns klar sein müsste, dass die Kritik an ihr innerhalb der Linken spätestens seit 2016 ein permanenter Gemeinplatz ist (Stichwort “Torten-Attacke”). Auch ermüdet es ziemlich, wenn Hans Werner Horn da permanent Nachweise verlangt,

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Leserbriefe zur Debatte über Offene Grenzen innerhalb der Linkspartei – www.NachDenkSeiten.de

Leserbriefe zur Debatte über Offene Grenzen innerhalb der Linkspartei – www.NachDenkSeiten.de

23-05-18 07:18:00,

23. Mai 2018 um 8:46 Uhr | Verantwortlich:

Leserbriefe zur Debatte über Offene Grenzen innerhalb der Linkspartei

Veröffentlicht in: DIE LINKE, Innen- und Gesellschaftspolitik, Leserbriefe

Wie kaum anders zu erwarten, hat unser Artikel zum Streit über das Thema Migration und Offene Grenzen innerhalb der Linkspartei einige Leser dazu bewogen, uns ihre Meinung zu diesem Thema mitzuteilen. Gerne möchten wir heute – stellvertretend für viele andere Zuschriften – zwei Leserbriefe veröffentlichen. Ferner hat uns ein Leserbrief einer der Co-Autorinnen des von uns kritisierten Schreibens erreicht. Selbstverständlich veröffentlichen wir auch diesen kritischen Brief, jedoch nicht ohne einige der Vorwürfe der Leserbriefschreiberin vorab zu kommentieren. Es scheint, als würde die „Phantomdebatte“ ungebremst weitergeführt. Als großen Wurf kann man die kritisierte Replik aber glücklicherweise nicht bezeichnen – nur vier Parlamentarier unterzeichneten das Papier. Von Jens Berger

Leider scheint Frau Elif Eralp, die nach eigenen Angaben am von mir kritisierten Antwortschreiben mitgearbeitet hat, meinen Artikel dazu offenbar nur sehr oberflächlich gelesen zu haben. Anders kann ich es mir nicht erklären, wie sie ansonsten zentrale Punkte derart missverstehen konnte. So lässt sie sich beispielsweise große Passagen ihres Briefes darüber aus, dass sie selbst ja gar nicht zu der von mir aufgespießten Gruppe der „Privilegierten“ gehöre. Das ist ehrenwert, hat aber nichts mit dem Thema zu tun, da ich mit diesen Passagen klar und deutlich nicht die Autoren, sondern die Adressaten einer solchen „Offene-Grenzen-Forderung“ charakterisiere. Dass diese Unterscheidung nicht so recht verstanden wird, ist für sich genommen schon bedenklich.

Unfein ist es sogar, dass Frau Eralp in ihrem Schreiben auch noch ihre Eltern ins Spiel bringt, die vor Flucht und Folter geflohen seien. Dabei weiß sie doch ganz genau, dass es in dem von ihr selbst thematisierten Thesenpapier, um das es im Artikel ja ging, überhaupt nicht um Asyl und/oder Flüchtlinge gemäß der Genfer Konventionen, sondern um die Arbeitsmigration geht. Dies wider besseren Wissens zu suggerieren, ist genau die Art und Weise von boshafter Diffamierung, die die Autorin mir unterstellt. Dabei hätte Frau Eralp sich doch nur einen nunmehr auch schon zweieinhalb Jahre alten Artikel zum Thema anschauen müssen, in dem ich sehr klar die Definitionen aufzeige und auch damals schon der These eines „Menschenrechts auf Migration“ widerspreche und gleichzeitig die Asylrechtspolitik der EU massiv kritisiere.

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Leserbriefe zu: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts. – www.NachDenkSeiten.de

Leserbriefe zu: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts. – www.NachDenkSeiten.de

05-05-18 09:54:00,

5. Mai 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Leserbriefe zu: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts.

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Leserbriefe, Militäreinsätze/Kriege

Zu dem Beitrag “Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts. Es folgt der Link auf den Text des Gutachtens.” gab es einige Leserbriefe, die den Vorgang aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Einerseits ignorieren Regierung und deren Sprecher den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, andererseits kann der normale Bürger die Justiz nicht einfach ignorieren. Vielen Dank an die Leserbriefschreiber! Zusammmengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

scheinbar ist unserer Regierung alles egal! Auch wenn der eigene wissenschaftliche Dienst zu anderen Einschätzungen kommt.

Siehe Reg PK (Pressekonferenz) vom 23.04.2018. Hier ein Auszug:

Frage: Frau Demmer, Herr Seibert hatte an dieser Stelle ausgeführt, dass der Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien völkerrechtlich sozusagen dadurch legitimiert sei, dass Assad selbst durch Giftgaseinsatz den Bruch des Völkerrechts betrieben habe. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in seltener Klarheit die Position geäußert, dass auch ein solcher Vorgang keine völkerrechtliche Legitimation sei. Ist das Anlass für die Bundesregierung, diese Position, die Herr Seibert vorgetragen hatte, zu revidieren?

SRS’in Demmer: Die Bundesregierung hat das Gutachten selbstverständlich zur Kenntnis genommen. Wir haben hier wiederholt erklärt, dass es sich bei dem Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime um einen elementaren Bruch des Völkerrechts gehandelt hat, der in keiner Weise hinnehmbar ist.

Ich würde Sie auch noch gerne daran erinnern, dass Russland bisher mit seinem Vetorecht im VN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien verhindert hat – so auch im jüngsten Fall.

Unsere Verbündeten haben im Sicherheitsrat mit ihrem Vorgehen gegen Chemiewaffeneinrichtungen des syrischen Regimes Verantwortung übernommen, um Assad von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten. Deshalb war unserer Auffassung nach das Verhalten unserer Verbündeten weiterhin erforderlich und angemessen.

Zusatzfrage: Man darf ja davon ausgehen, dass auch den Juristen im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags diese Fakten oder Argumente bekannt waren. Dennoch ist die Aussage da sehr eindeutig, nämlich dass auch diese Fakten oder Argumente, so sie stimmen, keine völkerrechtliche Legitimation dieses Einsatzes darstellen.

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