Von der Leyen will „Europäische Gesundheitsunion“

18-11-20 11:34:00,

Nicht nur die Merkel-Regierung ist um die Gesundheit ihrer Bürger besorgt, sondern auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, von Merkels Gnaden ins Amt gehievt. Nachdem die Merkel-Regierung den Gesetzentwurf namens „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ ausgearbeitet hat, welches dem – wie der Name schon sagt – „Schutz“ der Bevölkerung dienen soll, und nun durch den Bundestag absegnen lassen will, will jetzt auch die „europäische Mutti“ eine „Europäische Gesundheitsunion“ auf den Weg bringen. Nachdem man in Berlin und Brüssel jahrelang um unser Wohl hinsichtlich der drohenden Klimakatastrophe besorgt war, überbieten sich die „Politiker“ jetzt in der Sorge um unsere von einem bösen Killervirus bedrohte Gesundheit.

Worum es beim „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ tatsächlich geht, hatten wir auf Watergate.tv bereits erklärt. Wenn man den Titel des Gesetzes wörtlich nimmt, soll tatsächlich die Bevölkerung geschützt werden – die Politiker-Bevölkerung und der Ausbau und die Sicherung deren Machtbefugnisse, wohlgemerkt.

Da möchte sich Ursula von der Leyen in Brüssel natürlich nicht lumpen lassen und will nun EU-weit „stärker auf Gesundheitskrisen reagieren“. Dazu sollen EU-Agenturen wie das „Europäische Zentrum für die Prävention von Krankheiten (ECDC) und die „Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) gestärkt und das gemeinsame „Krisenmanagement“ besser organisiert werden. Denn wie Klaus Schwab vom World Economic Forum in seinem „The Great Reset“ bereits prophezeite, können noch „viele, weitaus gefährlichere Viren“ über uns hereinbrechen.

Von der Leyen will eine „sicherere, besser vorbereitete und widerstandsfähigere EU im Gesundheitsbereich“. Dabei soll es um eine „gemeinsame Impfstoffbeschaffung“ gehen und um entsprechende Abkommen aller 27 Partnerländer mit Pharmakonzernen. Außerdem will von der Leyen die „Gesundheitslage in allen Mitgliedsstaaten überwachen lassen“ – über ein „gestärktes, integriertes Überwachungssystem“ mithilfe der „künstlichen Intelligenz und „anderer fortschrittlicherer Technologien“. Nicht zuletzt ist die Möglichkeit vorgesehen, einen „EU-Gesundheitsnotstand“ auszurufen.

Ursula von der Leyen will nicht kleckern, sondern klotzen. Ihr Ziel scheint mit dem von Klaus Schwab identisch. Transhumanismus heißt das Zauberwort und die totale Kontrolle der EU-Bevölkerung. Zudem erwartet uns ein „Gesundheitsmanagement“ à la Bill Gates, in welchem „Impfstoffe“ das Allheilmittel für alle möglichen Krankheiten sind. Die Menschheit soll nach Meinung von Kritikern mit Impfungen solange kuriert werden, bis nur noch die wenigen Widerstandskräftigen, die von den Impfungen nicht dahingerafft worden sind, übriggeblieben sind. Schöne neue Welt.

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Amthor, von der Leyen & Co. – Warum Korruption bei Politikern in Deutschland nicht strafbar ist | Anti-Spiegel

13-06-20 05:45:00,

Korruption ist in der Politik in Deutschland weit verbreitet. Sie ist sogar ausdrücklich gewollt. Und sie ist völlig legal, wie ein Blick ins deutsche Strafgesetzbuch zeigt.

Die Berateraffäre von Uschi von der Leyen hat Schlagzeilen gemacht, aber keine Konsequenzen nach sich gezogen. Aktuell macht der CDU-„Shootingstar“ Philipp Amthor Schlagzeilen wegen Korruption. Und es gab in den letzten Jahren viele derartige Fälle in Deutschland. Aber keiner der Fälle hatte Konsequenzen. Und das hat einen einfachen Grund: Korruption ist im deutschen politischen System legal. Das werden wir uns nun anhand der entsprechenden Paragraphen anschauen.

Die Definition ist entscheidend

Zu Korruption gibt es viele Definitionen, aber im Kern sagen sie eines aus: Wer seine Position widerrechtlich ausnutzt, um anderen einen Vorteil zu verschaffen und dafür materielle oder sonstige Vorteile bekommt, der macht sich der Korruption schuldig.

Das Zauberwort ist widerrechtlich. Wenn man diese Vorgänge legalisiert, ist es keine Korruption mehr.

Uns wird ja immer erzählt, dass Transparency International über die weltweite Korruption wacht. Auf deren Seite ist sogar noch eine einfachere Definition von Korruption zu lesen:

„Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.“

Wenn Transparency International diesen selbst gesteckten Maßstab ernst meinen würde, müsste Deutschland (und die meisten westlichen Länder) in deren Korruptionsindex auf einem Niveau mit afrikanischen Ländern stehen, wie wir gleich sehen werden. Aber da Transparency International von westlichen Staaten und NGOs finanziert wird, ist nach deren Meinung im Westen alles super, in den „Schurkenstaaten“ aber alles ganz schlimm. Details dazu, wer Transparency International finanziert, wer dort die Fäden zieht und wie sie ihren Index der weltweiten Korruption erstellen, finden Sie hier.

Die Legalisierung der Korruption

Im deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) behandelt. In den Paragraphen 331 bis 334 wird jeweils die juristische Definition der Straftat genannt und für wen sie gilt. All diese Paragraphen beginnen identisch:

„Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter…“

Merken Sie was? Es geht nur um Beamte. Politiker, also Abgeordnete oder Minister, sind nicht betroffen. Die Paragraphen gelten für sie nicht.

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Tacheles #34: von der Leyen, Ukraine, Anschlag auf Ken Jebsen, die Rolle von Soros bei den Unruhen in den USA | Anti-Spiegel

12-06-20 10:36:00,

Dieses Mal haben Röper und Stein wieder ein weites Spektrum an Themen behandelt. Angefangen mit dem misslungenen Anschlag auf Ken Jebsen, über die Berateraffäre, die zeigt, dass Politiker in Deutschland ungestraft Verbrechen begehen können, bis hin zu den Unruhen in den USA. Dabei haben Röper und Stein einen etwas anderen Fokus gesetzt, als die Mainstreammedien.

Jetzt wird's heiß – Tacheles #34


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel

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Berateraffäre: Ist von der Leyen kriminell oder nur inkompetent? | Anti-Spiegel

11-06-20 07:03:00,

Die Regierungsparteien haben ihre ersten Berichte zur Berateraffäre vorgestellt und erwartungsgemäß wird die illegale Vergabe von Beraterverträgen in dreistelliger Millionenhöhe keine Konsequenzen haben. Hier erkläre ich, warum Politiker straffrei Gesetze brechen dürfen.

Am Mittwoch haben die Regierungsparteien ihre Berichte zur Berateraffäre vorgestellt, die – kurz gesagt – bestätigen, dass im Verteidigungsministerium Beraterverträge illegal vergeben wurden und dass von der Leyen zwar irgendwie dabei nicht gut aussieht, aber trotzdem irgendwie auch nichts dafür kann. Und auch niemand anderes wird für die illegale Vergabe der Aufträge bestraft. Die Berater haben mehrere hundert Millionen Euro eingestrichen und dabei noch nicht einmal die gestellten Aufgaben erfüllt. Trotzdem wird niemand bestraft und auch kein einziger Euro zurückgefordert. Wie kann das sein?

Im Spiegel konnten wir dazu lesen:

„Der Bundesrechnungshof konstatierte, dass unter ihr und Staatssekretärin Katrin Suder immer wieder Beraterverträge über Millionen Euro rechtswidrig vergeben wurden – und dass dies offenbar durch enge persönliche Verbindungen möglich wurde. Von der Leyen hatte Suder einst von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium geholt.“

Der Spiegel berichtet dann über die Verhältnisse im Verteidigungsministerium wie über eine Bananenrepublik. Die Verträge wurden illegal und ohne Ausschreibungen an Freunde vergeben, die „Aktenführung“ war so mies, dass nicht einmal Verantwortliche zu ermitteln sind, die Berater haben sich dann ihre Projektaufgaben gleich selbst geschrieben und so weiter und so fort. Es klingt wie ein Bericht aus einem korrupten Land irgendwo in der Dritten Welt.

Dabei hat der Spiegel noch nicht einmal alles berichtet. Dass von der Leyens Sohn einen guten Job bei McKinsey in San Francisco bekommen hat, während McKinsey sich an den Aufträgen von Mama eine goldene Nase verdient hat, verschweigt der Spiegel lieber. Und auch die gute Frau Suder, die – selbst nach Meinung der Regierungsparteien – Aufträge illegal vergeben hat, muss keine Konsequenzen fürchten. Nicht einmal gefeuert wurde sie, sie wurde stattdessen von der Bundesregierung als Vorsitzende des sogenannten Digitalrats eingesetzt.

Zwar wollen die Oppositionsparteien Ende Juni ihre eigenen Berichte vorstellen, aber auch wenn die schärfer ausfallen dürften, werden sie keinerlei Konsequenzen haben.

Straffreiheit für Politiker

Der Untersuchungsausschuss hat also festgestellt, dass gegen geltende Gesetze verstoßen wurde, es geht um Vetternwirtschaft, Korruption, Unterschlagung und andere Straftaten, die im Raum stehen. Und es geht um einen Schaden für den Steuerzahler im dreistelligen Millionenbereich.

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Von der Leyen legt Plan für EU-Länderfinanzausgleich vor

28-05-20 06:37:00,

Grafik: TP

Der EU-Kommissarin hat das Transferunionspaket von Merkel und Macron um Kredite in Höhe von 250 Milliarden Euro aufgestockt

Gestern stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Corona-Rettungspaket vor. Es ist um 50 Prozent größer als das von Angela Merkel und Emmanuel Macron (vgl. Merkel und Macron vereinbaren Quasi-Eurobonds) und umfasst 750 Milliarden Euro – in Zahlen: 750 000 000 000.

Die 250 Milliarden Euro, die zu den Quasi-Eurobonds von Merkel und Macron dazukommen, sollen allerdings nicht als Zuschüsse, sondern als Kredite in die Haushalte einzelner EU-Mitgliedsländer fließen. Als Zugeständnis an die Regierungen Österreichs, der Niederlande, Schwedens und Dänemarks, die vorher in einem gemeinsamen Gegenentwurf zum Merkel-Macron-Plan zweckgebundene Kredite statt Zuschüsse gefordert hatten, kann man das nicht unbedingt werten.

Weltpolitische Ambitionen

Entsprechend wenig begeistert zeigte sich gestern ein niederländischer Diplomat in Brüssel, den der ORF zitiert. Die Positionen liegen seinen Worten nach so weit auseinander, dass eine unveränderte Annahme des Vorschlags “schwer vorstellbar” sei. Etwas diplomatischer als der anonyme Diplomat äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er meinte am Mittwoch, dass sowohl “die Höhe [als auch] das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten”” noch verhandelt werden” müsse. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark sprächen sich dabei “aus Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern” weiterhin “klar für Kredite aus”.

Deutschland ist zwar ein noch deutlich größerer Nettozahler als Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark, hat aber eine Staatsführung mit anderen Ambitionen. Seine Kanzlerin Angela Merkel rechtfertigte ihren Zuschussplan gegenüber den Abgeordneten von CDU und CSU am Dienstag einem Bericht der Tageszeitung Die Welt nach “auch geopolitisch”, indem sie verlautbarte, durch die Coronakrise würden “die Karten auf der Welt neu gemischt” und es sei “im nationalen Interesse” Deutschlands, dass es neben China und den USA eine “starke” EU gebe. Vor acht Jahren hatte sie ihren Wählern noch versprochen, es werde keine Eurobonds gebe, “solange ich lebe”. Nun sind sie halt (vielleicht bald) da, die Eurobonds unter anderem Namen.

Italien und Spanien sehr zufrieden

Sehr zufrieden mit von der Leyens Plan zeigte sich gestern der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und Vertreter der spanischen Regierung. Beide begrüßten von der Leyens Vorschlag – was wenig verwunderlich ist, wenn man sich ansieht, in welche Haushalte die 750 Milliarden Euro zu welchen Anteilen fließen sollen: Italien kann mit 173 Milliarden Euro rechnen,

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