Von der Leyens Berateraffäre – Die Show für das “dumme Volk” | Anti-Spiegel

von-der-leyens-berateraffare-–-die-show-fur-das-“dumme-volk”-|-anti-spiegel

19-02-20 10:14:00,

Ursula von der Leyen hat nun doch zur Berateraffäre ausgesagt. Und offensichtlich – und wenig überraschend – passiert gar nichts. Sie kommt damit durch, dass sie hunderte Millionen aus dem Fenster in die Hände ihrer Freunde geworfen hat.

Da ich immer wieder über die Berateraffäre berichtet habe, will ich nun – nachdem auch von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat – der Vollständigkeit halber auch darüber berichten. Aber man kann es vorweg nehmen: Konsequenzen wird die mutmaßliche Korruption unter von der Leyen keine haben.

Ich habe schon in mehreren Artikeln darauf hingewiesen, dass die Affäre – wie auch alle anderen Affären – siehe Maut, BER, Stuttgart21, etc – keine Folgen haben werden. Wenn Politiker „Fehler“ machen, die eigentlich ein Staatsanwalt untersuchen müsste, dann tut das stattdessen ein Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft darf in der Regel nicht gegen Politiker ermitteln, selbst wenn sie offensichtlich gegen Gesetze verstoßen haben.

Der Grund dafür sind die Paragrafen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Dort ist festgelegt, dass die Staatsanwälte den Anweisungen des Justizministers gehorchen müssen. Und wenn der Justizminister sagt, dass in einem bestimmten Fall nicht ermittelt werden darf, dann wird auch nicht ermittelt. Das ist keine Verschwörungstheorie, es ist Gesetz in Deutschland und auch der Europäische Gerichtshof hat das bereits in einem Urteil kritisiert. Wenn das für Sie neu ist, lesen Sie es hier nach.

Und so kam es auch, dass es reichlich Strafanzeigen gegen von der Leyen wegen der Berateraffäre gab, ohne dass die irgendwelche Konsequenzen hatten. Dabei ging es zum Beispiel um Veruntreuung. Und im Dezember haben auch die Grünen ganz großspurig eine weitere Anzeige wegen der von Uschi gelöschten Handydaten gestellt. Was in den Medien groß für das dumme Volk berichtet wurde, hatte natürlich auch keine Konsequenzen. Das wussten die Grünen und das wussten die Medien.

Und natürlich haben die gleichen Medien, die über all die Strafanzeigen berichtet haben, danach nie wieder ein Wort darüber verloren. Es gibt ja auch eigentlich nichts zu berichten, denn die Anzeigen wurden weggeheftet und verstauben im Schrank.

Wenn man all das weiß, dann weiß man auch, was man von dem Untersuchungsausschuss erwarten kann: Nichts.

Das ist Augenwischerei für das dumme Volk. Der Ausschuss wird irgendwann einen Bericht mit „Vorschlägen“ schreiben,

 » Lees verder

Berateraffäre: Von der Leyens Mobiltelefon “sicherheitsgelöscht”

berateraffare:-von-der-leyens-mobiltelefon-“sicherheitsgeloscht”

20-12-19 02:09:00,

Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2017. Foto: Kuhlmann /MSC. Lizenz: CC BY 3.0

Vernichtung der Daten erfolgte Monate nach dem Antrag des Untersuchungsausschusses, sie als Beweismittel einzustufen

Der Tageszeitung Die Welt zufolge hat Bundesregierungsvertreter Markus Paulick dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Bundeswehr-Berater-Affäre gestern hinter verschlossenen Türen gestanden, dass Ursula von der Leyens Mobiltelefondaten im August – also mehrere Monate nachdem der Ausschuss die Einstufung als Beweismittel beantragt hatte – vom Hersteller “sicherheitsgelöscht” wurden.

Alexander Müller, der für die FDP im Untersuchungsausschuss sitzt, warf dem Bundesverteidigungsministerium daraufhin eine “ärgerlichen Hinhaltetaktik” vor: Dort habe man dem Ausschuss nämlich zuerst gesagt, man suche nach dem Gerät – und dann habe es geheißen, man könne wegen einer PIN-Sperre nicht darauf zugreifen. Matthias Höhn von der Linkspartei äußerte in diesem Zusammenhang den Verdacht, dass es im Verteidigungsministerium Personen gibt, die eine Aufklärung der Affäre verschleppen oder verhindern wollen.

Panzerwerkstättenprivatisierung

Ursula von der Leyen, die seit diesem Monat amtierende EU-Kommissarin, war von 2013 bis 2019 deutsche Verteidigungsministerin. In dieser Zeit flossen beträchtliche Anteile des von 32 auf 43 Milliarden Euro gestiegenen Verteidigungsetats an Beraterfirmen mit teilweise extrem hohen Stundensätzen, was dem Verdacht des Bundesrechnungshofs nach nicht immer vergaberechtmäßig ablief. Deshalb wurde am 30. Januar 2019 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Bei den Zeugen “aus dem engen Umfeld der früheren Ministerin”, die dieser Untersuchungsausschuss befragte, waren dem Welt-Korrespondent Thorsten Jungholt nach “akute Anfälle von Amnesie zu bestaunen”. Außerdem wurden “Akten, die möglicherweise Belege für Rechtsverstöße enthalten könnten, vor der Übermittlung an das Parlament geschwärzt [und] andere erst gar nicht archiviert”. “Schon die ressortinternen Verwaltungsermittlungen” dienten Jungholts Eindruck nach “in erster Linie der Verschleierung von Verantwortlichkeiten”.

Trotzdem kam heraus, dass mit einer Heeresinstandsetzungslogistikprivatisierungsprüfung nicht die Rechtsanwaltskanzlei beauftragt wurde, die die besten Bewertungen hatten, sondern die vorletzte im Ranking.

Zeuge: Von der Leyen wusste Bescheid

Hinter der Privatisierungsidee soll vor allem von der Leyens Rüstungsstaatssekretärin und enge Vertraute” Katrin Suder gesteckt haben. Die ehemalige McKinsey-Mitarbeiterin machte Müller zufolge “mächtig Druck, die Entscheidung zum Verkauf der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) zu treffen”. Sie soll auch das Vergabeverfahren für Beratungsleistungen “plötzlich gestoppt” haben, worauf hin der vorletzten Kanzlei im Ranking ein Zuschlag ohne Ausschreibung erteilt wurde.

 » Lees verder

Der späte Sieg des Sozialismus: Von der Leyens „Green Deal“ führt die EU zur zentral gelenkten Planwirtschaft

der-spate-sieg-des-sozialismus:-von-der-leyens-„green-deal“-fuhrt-die-eu-zur-zentral-gelenkten-planwirtschaft

14-12-19 10:00:00,

Lesezeit: 5 min

14.12.2019 09:49

Der gute Wille, welcher dem wirtschafts- und energiepolitischen Entwurf des „Green Deal“ zu Grunde liegt, droht in einem totalitär überwachten Wirtschaftssystem zu enden. Heute bereits bestehende praktische Lösungen zum Klima- und Nachhaltigkeitsproblem werden von den neuerdings grün beseelten Politikern in Brüssel einfach beiseite gewischt.

avtor

Der späte Sieg des Sozialismus: Von der Leyens „Green Deal“ führt die EU zur zentral gelenkten Planwirtschaft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)

Artikel ist nur für Abonnenten verfügbar


Lesen Sie die DWN online schon ab 11,99 monatlich

Jederzeit kündbar

Unbegrenzter Zugriff auf sämtliche Online Artikel der Deutschen Wirtschafts Nachrichten

Inklusive unserem täglichen Newsletter für Abonnenten, dem DWN Telegramm

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Eine Publikation der schwedischen Verlagsgruppe Bonnier

Bonnier

Schnelle und sichere Bezahlung

Innovation des Jahres 2018

Bonnier Award

 » Lees verder

Von der Leyens neuer Plan

19-11-18 12:18:00,

Krieg der Nation – Frieden den Rüstungspalästen

Autor: U. Gellermann

Datum: 19. November 2018

Natürlich residiert die traditionelle deutsche Waffenschmiede – die Rheinmetall-Group – in Düsseldorf am eigenen Platz: Am Rheinmetall Platz 1. Der klotzige Rüstungs-Palast ist fraglos die Nummer Eins im deutschen Mordgeschäft. Nach Plänen von Rheinmetall wird in der Türkei eine Panzer-Fabrik für die Diktatur gebaut, auch die Verbrecher-Dynastie der Saud, bekannt als Kindermörder im Jemen, bezieht ihr Gerät von Rheinmetall. Und natürlich wurzelt der Rüstungsladen tief im stinkenden, braunen Boden: Einst hieß man “Reichswerke Hermann Göring”, nach dem fetten Freund des “Führers“. Da lebte man gut von der brutalen Ausbeutung der Zwangsarbeiter. Auch heute kommen 5,90 Milliarden Euro Umsatz aus dem Geschäft mit dem Tod. Dieser feinen Gesellschaft verspricht die Ministerin für Rüstung und Töten im Ausland neue Profite.

In ihrem jüngsten Artikel in der FAZ predigt Frau von der Leyen über “Schritte zu einer Armee der Europäer”. Rund 13 Milliarden Euro soll die EU im kommenden Jahrzehnt für Rüstungsprojekte ausgeben. Da leckt sich Ulrich Grillo, Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinmetall doch sabbernd die Lippen: Von den EU-Milliarden wird ordentlich was bei Rheinmetall hängenbleiben. Schon als Grillo Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie war, hatte er prima Beziehungen zur Politik. Mit Friedrich Merz, dem Wunschkanzler der Industrie, kann das nur besser werden. Immerhin ist der Mann fest beim Blutsauger “Black-Rock” embedded und Douglas „Larry“ Fink, Großaktionär bei der Düsseldorfer Waffenbude, ist zugleich Vorstandsvorsitzender des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock und gilt als „mächtigster Mann der Wall Street“. Wozu braucht man dann eigentlich noch eine Verteidigungsministerin, könnte man fragen. Doch Black-Rock denkt supra-national: Black-Rock hat kurze Wege zum Saudi-Freund Trump, und die von der Leyen kurbelt die europäischen Waffendeals an.

Es versteht sich, dass die nationalen Parlamente eher Umwege bedeuten – immerhin hat zum Beispiel der Bundestag noch das Privileg, den Haushalt zu beschließen – da hätten dann solche wie die von der Leyen lieber “auf Verteidigungspolitik spezialisierte Abgeordnete“, die nach dem “Sherpa-Prinzip” in einem gemeinsamen europäischen Ausschuss das Steuergeld in die Kassen der Rüstungsindustrie tragen. Das sind die “offenen Grenzen”, die inzwischen quer durch diverse Parteien gewünscht werden. Der AfD, der angeblichen Oppositionspartei, fiel dazu aus dem Mund ihres Abgeordneten Rüdiger Lucassen in der Bundestags-Debatte zur “euro­päischen Ver­teidi­gungs- und Sicher­heits­koope­ration” nur ein: Das alles würde nur Schwächung des europäischen Pfeilers der Nato durch die Schaffung „europäischer Parallelstrukturen“ führen.

 » Lees verder