Die Linke schließt sich der Muslimbruderschaft in Frankreichs viert-größten Stadt an

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25-06-20 05:58:00,

Die gemeinsame Liste linker Parteien, Archipel citoyen, in der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Toulouse (Frankreichs viertgrößter Stadt), hat sich mit der Muslimbruderschaft verbündet.

Der Umweltschützer Antoine Maurice belegte in der ersten Runde der Kommunalwahlen den zweiten Platz. Er sammelte auf seinem Namen fast alle linken Parteien gegen den scheidenden Bürgermeister, den Republikaner Jean-Luc Moudenc, bekannt für seine säkularen Positionen.

Die Muslimbruderschaft ist eine internationale Geheimgesellschaft, die die Macht in allen Ländern des Nahen Ostens durch Manipulation der muslimischen Religion übernehmen will [1]. Sie gründete eine lokale Partei, die Demokratische Union der französischen Muslime, deren Name darauf abzielt, ihren totalen und endgültigen Widerstand gegen die Demokratie zu verschleiern. Den Vorsitz führt Mhamdi Taoufik (Bild), Direktor einer Bodyguard-Firma.

Antoine Maurice steht Cécile Duflot, der ehemaligen Wohnungsministerin und derzeitige Direktorin von Oxfam-France nahe. Diese NGO ist Mitglied der Oxfam International Federation, die im Nahen Osten für ihre Verbindungen zum MI6 (britische Geheimdienste) bekannt ist. Nach mehreren gescheiterten Staatsstreichen im Nahen Osten wurde den Führern der Muslimbruderschaft während des Kalten Krieges auf Empfehlung des MI6 politisches Asyl in Frankreich und Deutschland gewährt.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Die Muslimbruderschaft“ (6 Teile), von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 12. Juli 2019.

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Die Linke und die Pandemie: „Die konsequenteste Lockdown-Partei?“

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22-05-20 03:26:00,

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Dafür bezog er heftige Prügel – nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen. Sein Bundesvorstandskollege Frank Tempel legte ihm den Rücktritt nahe, Parteichefin Katja Kipping zieh ihn einen Vertreter der „Lockerungslobby“. Vor dieser und einer zweiten Welle gelte es die Armen und Schwachen zu schützen, meint sie. Der Attackierte nennt das im Interview mit den NachDenkSeiten eine „sehr einseitige Sicht der Dinge“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Zur Person:

Andrej Hunko, Jahrgang 1963, ist Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Bundestag, in der er als europapolitischer Sprecher und seit Anfang Februar dieses Jahres als stellvertretender Vorsitzender fungiert. Seit 2010 ist der Aachener überdies Mitglied der Parlamentarischen Versammlung sowie des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Seit 2015 ist er Vizechef der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL). Dem Bundesparteivorstand der Linken gehört er seit 2014 an.

Interview:

Herr Hunko, Sie haben sich aus Sicht Ihrer Parteiführung einen schlimmen Fehltritt geleistet: Am vergangenen Samstag waren Sie in Aachen bei der Corona-Demonstration „Kritische Aachener BürgerInnen zum Erhalt der Grundrechte“ als Redner aufgetreten und haben sich dabei als Kritiker des Krisenmanagements der Bundesregierung hervorgetan. Für Ihre Parteichefin Katja Kipping sind Sie damit ein Protagonist der „Lockerungslobby“, die Deutschland in eine „zweite Infektionswelle“ führt. Fühlen Sie sich schuldig?

Die Kundgebung, auf der ich gesprochen habe, war das Ergebnis einer politischen Ausdifferenzierung. In Aachen hatte es an diesem Samstag gleich drei Kundgebungen zur Corona-Politik gegeben. Eine war der rechten Ecke zuzurechnen, von der AfD organisiert, die zweite dem esoterischen Lager und die dritte, auf der ich aufgetreten bin, dem Mitte-Links-Spektrum. Das, worum es dort ging, ist nicht einfach mit den Kategorien „Lockerung oder nicht“ zu fassen. Wer meine Rede liest, erkennt, dass es im Wesentlichen um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung und ihrer Berater sowie den vorgenommenen und möglicherweise noch drohenden Grundrechtsbeschränkungen ging. Keinesfalls war das bloß ein Aufruf zu Lockerungen. Zum Beispiel habe ich die Regierung auch dafür kritisiert, dass bis Anfang März eher verharmlosend auf die sich abzeichnende Krise reagiert wurde – dann aber mit sehr weitreichenden und, wie ich finde, teilweise überzogenen Eingriffen in die bestehenden Grundrechte.

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NZZ wirbt für die Linke

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26-04-20 02:19:00,

Christian Müller

Christian Müller / 26. Apr 2020 –

Unfreiwillige Komik: Im Bild von «economiesuisse»-Präsident Heinz Karrer sieht man auch Hammer und Sichel.

Die NZZ steht für qualitativ hochstehenden Journalismus. Die Redaktion arbeite nach dem «Leitstern Qualitätsjournalismus», wie NZZ-VR-Präsident Etienne Jornod es kürzlich formulierte. Zum Qualitätsjournalismus gehört, wie man weiss, vor allem, dass nicht nur vordergründig informiert wird, sondern auch Hintergrund-Informationen geliefert werden. Das gilt für die Texte, sinngemäss aber auch für Bilder.

Jetzt hat die «NZZ am Sonntag» ein Interview mit Heinz Karrer, dem Präsidenten des Wirtschaftsdachverbandes «economiesuisse» publiziert, nicht ohne Bild natürlich. Und was sieht man auf dem Bild? Vordergründig Heinz Karrer, hintergründig aber ein Graffiti mit Hammer und Sichel. Und einen Verweis auf den 1. Mai.

Foto in der «NZZ am Sonntag» vom 26. April 2020.

Schön, dass auch die NZZ, wenigstens hintergründig, darauf aufmerksam macht, dass es nicht nur jene CEOs und Präsidenten gibt, die dafür sorgen, dass das Geld in die Taschen der Unternehmer fliesst, sondern bildhaft auch an jene erinnert, die sich um das Wohl der Arbeiterschaft und der Unterprivilegierten kümmern.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

Weiterführende Informationen

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer vor Hammer und Sichel

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Linke For Past

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31-01-20 11:14:00,

In dem Artikel formuliert der Autor:

„Es ist auffällig, dass Linke, die eigentlich die ‘Klassenfrage’ kennen sollten, kaum recherchieren, was für soziale Kräfte denn hauptsächlich in FFF vertreten sind.“

In der weiteren Argumentation erklärt der Autor dann, wieso er diese Aussage macht: Wer nicht aus der richtigen Klasse kommt, kann auch keine richtigen Antworten auf Fragen der Gesellschaft haben. So beginnt er zum Beispiel seine Argumentation damit, „dass 43,6 Prozent der TeilnehmerInnen an Fridays for Future sich zur Mittelschicht zählen und nur 4,3 Prozent zur Arbeiterklasse und 1,8 Prozent zur Oberschicht“. Und der Autor resümiert dann: „FFF repräsentiert nicht die Arbeiterjugend. … Die Arbeiterjugend ist weitgehend apolitisch.“

Dann stellt der Autor die Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung dar und zeigt, dass die Maßnahmen (der Bundesregierung) so ausgeführt sind, dass sie „eine Erhöhung der Lebenskosten der Beschäftigten“ bringen werden.

Schließlich folgert er dann:

„Somit folgte als politische Konsequenz der einjährigen FFF-Proteste eine neue antisoziale Offensive.“

Dann zeigt der Autor, dass sich auch bedeutende Industrie- und Kapitalgruppierungen für eine CO2-Reduktion einsetzen und fährt fort, die Fridays-for-Future-Bewegung trage selbst Verantwortung dafür, dass sie „als zusätzliche Legitimationsstrategien für diverse Operationen der westlichen Großmächte gegen andere Staaten missbraucht werde“.

Zudem meint Posdnjakow, dass es sich bei den Forderungen der FFF-Bewegung für einen „System Change“ lediglich „um die Opposition zu dem bisherigen bürgerlich-demokratischen Entscheidungsmechanismus“ handle. Diese Anschuldigung begründet er damit, dass die Aussage, „die ‘Wissenschaft’ habe schon längst die Antworten auf die ‘Klimakrise’ gefunden“ und „alles, was wir tun müssen, ist aufzuwachen und die Lage zu verändern“, eine „reaktionäre, autoritäre Infragestellung der bürgerlichen Demokratie“ sei.

Schließlich vergleicht der Autor die FFF-Bewegung mit dem neoliberalen Schlachtruf von Margaret Thatcher: „There is no alternative.“ Jenem Satz also, mit dem die Konterrevolution der schonungslos brutalen Bereicherungs-„Elite“ gegen den Versuch eines demokratischen „Sozialstaates“, gegen das Menschen- und gegen das Völkerrecht begründet wurde.

Hiermit fährt der Autor ein großes Geschütz auf gegen zig-Millionen Jugendlicher und Erwachsener, die sich Sorge um ihre Zukunft machen, dafür auf die Straße gehen und die Politik auffordern, Maßnahmen zu ergreifen und die Bedrohung, die auf der Menschheit lastet, zu reduzieren.

Es ist auffällig, dass der Autor in keinem Satz die Frage stellt, ob es diese Bedrohung gibt. Das scheint ihn nicht zu interessieren oder er meint schlicht,

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LINKE hört (endlich) die Signale: Die Wahlschlappen müssen Folgen haben

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03-09-19 12:19:00,

Die Linkspartei braucht einen konsequenten und schnellen Wechsel in Ausrichtung, Parteiführung und Erscheinungsbild. Die Probleme der Partei liegen offen zutage – die nun geforderte „Analyse“ darf nicht zur Verschleppung der offensichtlich nötigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen. Von Tobias Riegel.

Nach den schlechten Wahlergebnissen der LINKEN in Sachsen und Brandenburg rufen verschiedene Akteure der Partei zur „Analyse“ des Absturzes in der Wählergunst auf. Dadurch könnte (und soll mutmaßlich) der Eindruck entstehen, die Ergebnisse der Landtagswahlen seien überraschend, die Gründe dafür unbekannt und als habe sich das Desaster nicht lange und deutlich angekündigt.

Dabei sind diese Gründe offensichtlich und sie wurden als Warnungen mannigfaltig formuliert in der jüngeren Vergangenheit. Das Abschneiden der LINKEN ist darum alles andere als überraschend – und wer diesen Eindruck der Überraschung dennoch erweckt, der möchte die proklamierte Analyse möglicherweise verhindern und nicht in Gang setzen.

Wagenknecht-Mobbing und Wähler-Beschimpfung

Ganz vorne ist als solcher Grund der infame Umgang von Teilen der Partei mit der Fraktionsvorsitzenden Sarah Wagenknecht zu nennen, den Albrecht Müller etwa in diesem Artikel beschrieben hat. Angesichts dieses selbst praktizierten Mobbings gegen Wagenknecht erscheint es umso aufreizender, dass Parteichefin Katja Kipping jetzt davor warnt, dass die Parteikonflikte ins Modell „Schlachteplatte“ abgleiten könnten.

Weitere Vorgänge, die zur Spaltung der LINKEN und zur Entwicklung in die drohende Bedeutungslosigkeit geführt haben, hat etwa Jens Berger kürzlich in diesem Artikel anlässlich des historisch schlechten Ergebnis bei der EU-Wahl formuliert:

Niederlage mit Ansage

„Diese Niederlage war vorhersehbar und geht voll auf das Konto des Führungsduos Kipping und Riexinger, die erstmals den gesamten Wahlkampf alleine bestimmten und mit ihrer Strategie, sich neben den Grünen im linksliberalen Lager zu positionieren, gnadenlos Baden gingen. Wer wählt schon die Kopie, wenn er auch das Original wählen kann?“

In einem anderen Artikel haben die NachDenkSeiten zum Thema geschrieben:

„Von einer grundlegenden Kritik an der EU und dem real existierenden politischen Europa will die Parteiführung jedoch nichts wissen. Folgerichtig wollen Kipping und Riexinger den Europawahlkampf auch schwerpunktmäßig auf die urbanen proeuropäischen Milieus ausrichten.“

Grünliberale Lifestyle-Partei: LINKE zielt am Wähler vorbei

Wie weit dieser Fokus jedoch am potenziellen LINKEN-Wähler vorbei zielt, hat Sarah Wagenknecht aktuell beschrieben:

„Die Linke muss wieder zu einer Alternative für all diejenigen werden,

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Tagesdosis 13.6.2019 – SPD und Linke im Panikmodus. Bürger hört die Signale. | KenFM.de

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13-06-19 12:40:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Es ist schon erstaunlich, dass die etablierten Parteien dieses Landes tatsächlich anscheinend denken, irgendwie geht es immer weiter. Es muss ja weitergehen. Über Jahrzehnte marschierte das Wahlvolk brav zu den Urnen, in jüngster Zeit wurde eher getrottet.

Es ergab sich eine offensichtliche Entfremdung zwischen der Politik und den Menschen, aber es zeigte sich keinerlei Reaktion, kein Aufmucken bei denen, die sich dann doch für das demokratisch verbriefte Kreuzchen entschieden. Zumindest bis zum Jahr 2019.

Immer wieder. Was wäre alles möglich gewesen im Jahre 1990. Ein Neustart. Welche Wege ungeahnten Ausmaßes waren realisierbar, um ein gesellschaftliches Experiment zu wagen. Beide deutsche Staaten wirkten Ende der 1980er gelähmt in ihrer Existenz. Die DDR im Trott des Daseins, wirtschaftlich angeschlagen, jedoch nicht bankrott, wie heutige Erkenntnisse zeigen. Das andere, vermeintlich starke Deutschland auch nicht so goldglänzend, wie es leider auf die späteren Mitbürger sinnblockierend wirkte.

Zitat: Das politisch untätige „Warten auf den Markt“ hatte zur Folge, daß Millionen Menschen in der Bundesrepublik, einem der reichsten Staaten der Welt, in eine „neue Armut“ abgedrängt wurden. Ende Oktober 1987 erhielten die 751.700 Empfänger von Arbeitslosengeld durchschnittlich 984 DM im Monat, die 500.400 Bezieher von Arbeitslosenhilfe im Schnitt 806 DM. 37 Prozent der gemeldeten Arbeitslosen erhielten 1987 überhaupt keine Unterstützung. Man kann sicher sein, daß die Politiker der Bonner Regierungskoalition sich entschieden für eine rigorose Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsetzen würden, müßten sie auch nur ein halbes Jahr lang mit diesen Einkünften auskommen (1).

Sie sehen, gut 30 Jahre später annähernd alles beim Alten, nur noch schlimmer, erbärmlicher, härter, halt gnadenloser mit entsprechenden Varianten. Die Verzweiflung, Ideenlosigkeit bei der Politik hinsichtlich der finalen Abwendung durch die Restwähler schlägt aktuell skurrile Blüten.

Der Freitag titelte jüngst, Zitat: Sie werden zu Zwergen, CDU und SPD. Sind die beiden Volksparteien noch zu retten? Jede Strategie dazu hat einen Haken. Das ist nicht weiter schlimm (2).

Dem kann man nur zustimmen, weil wer würde sie,

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DIE LINKE. Fraktion Saarland:Oskar Lafontaine: Europa braucht eine Politik der guten Nachbarschaft

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02-04-19 07:40:00,

1. April 2019

Anlässlich des Besuchs des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Saarländischen Landtag, erklärt Oskar Lafontaine: „Europa lebt von der Zusammenarbeit der Staaten und Regionen, da hat Jean-Claude Juncker Recht. Wir haben früher gemeinsam – er als luxemburgischer Premierminister, ich als saarländischer Ministerpräsident – in diesem Sinne gearbeitet, um die europäische Großregion voranzubringen. Eine gute Zusammenarbeit der europäischen Staaten setzt aber voraus, dass eine Politik der guten Nachbarschaft Grundlage wird. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Herr Juncker klar gesagt hat, dass Lohndrückerei nicht geduldet werden darf und dass Europa nicht schnellen Gewinn, Sozial- und Steuerdumping bedeutet. Leider sieht die tatsächliche Politik in der EU anders aus. Demokratisch gewählte Regierungen werden durch eine Troika ersetzt; der deutsche Exportnationalismus führt nicht nur in Deutschland, sondern auch bei den europäischen Nachbarn zu Lohndrückerei; gemeinsame Sozialstandards und eine Harmonisierung der Steuerpolitik sind nach wie vor nicht in Sicht. In Europa gilt zu wenig das Subsidiaritätsprinzip, nach dem Dinge, die am besten vor Ort, auf Ebene der Gemeinden geregelt werden, auch dort geregelt werden können, Angelegenheiten, die am besten auf nationaler Ebene angegangen werden, auch dort entschieden werden können und auf europäischer Ebene der Rest entschieden wird, der dort am besten aufgehoben ist. Auch die europäische Außenpolitik muss dringend neu justiert werden. Europa darf sich nicht mehr in Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte hereinziehen lassen, keine Waffen in Kriegsgebiete mehr liefern und afrikanische Staaten nicht mehr zu ‘Freihandelsabkommen’ zwingen, die dazu führen, dass die afrikanische Wirtschaft niederkonkurriert wird und europäische Großkonzerne auf Kosten der Menschen in Afrika noch mehr Profite einstreichen können. Europa hat nur dann eine Chance, wenn die Interessen der Europäerinnen und Europäer im Vordergrund stehen, nicht die Gewinninteressen der Konzerne.”

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Tagesdosis 26.3.2019 – Die Linke beherrscht eines perfekt: das Säureattentat auf sich selbst | KenFM.de

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26-03-19 01:47:00,

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Von Wikipedia bis Bayern, von Sarah Wagenknecht bis Koblenz, die Linke hat ein Problem.

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Durch meine Recherchen zur Wikipedia und Feliks habe ich mich mit den Zuständen in der bayrischen Linken und den Aktivitäten der sogenannten Antideutschen beschäftigen müssen, zu denen Feliks gehört. Das Linke-Mitglied Feliks bearbeitet ja über 50 Politiker der Linken in der Wikipedia, und die kommen dort, je nachdem, wie nahe sie seinen politischen Positionen stehen, besser oder schlechter weg.

Ich habe ein internes Zersetzungspapier gelesen, in dem Handlungsanweisungen aufgeführt waren, wie man einige bayrische Linken-Mitglieder bekämpfen könnte (1). Die Methoden waren grundsätzlich unter der Gürtellinie und so perfide und widerlich, dass ich sie nicht referieren will. Mit einigen der darin benannten Linken-Politiker hatte ich Kontakt, denn sie wurden auch von Feliks in Wikipedia „bearbeitet“. Sie berichteten über Nachtreten der Antideutschen gegen Parteigenossen, die an Krebs erkrankt waren, gezielt in dem Moment, in dem ihre Widerstandsfähigkeit aufgrund ihrer Chemotherapie am geringsten war. Von Zuständen, die sie buchstäblich krank machten. Sie berichteten, dass sich eine Gruppe führender bayrischer Linker traf, um eine Entscheidung zu treffen: Ob sie sich Angriffen aus den Reihen der Antideutschen und von Marx 21 weiter aussetzen wollten, die Schlammschlacht weiter führen wollten, mit allen Konsequenzen für die Psyche, oder hinschmeißen würden. Zwei Personen sprachen von der Wahl, entweder säurefester Machiavellist zu werden oder Mensch zu bleiben. Es folgte eine Austrittswelle.

Als Sarah Wagenknecht, die bei weitem erfolgreichste Stimmenfischerin außerhalb der eigenen Parteigewässer, sich zurückzog, mit Stellungnahmen, die Mobbing als Ursache nicht abstritten, war ich deutlich an die bayrische Linke erinnert. Dass sie von Parteigenossen in die Nähe eines „nationalen Sozialimus“ gerückt wurde, ihre Kritik an der Politik der offenen Grenzen als rechtsoffen, rassistisch und fremdenfeindlich bezeichnet wurde, das ihr am zuverlässigsten ein Messer in den Rücken gestossen wurde, wenn sie mit Parteigenossen im Raum war, das alles fällt unter die Kategorie deja vu – in Bayern.

Mittlerweile treibt das von ihr nach dem Modell der britischen „Momentum“ Bewegung initiierte „Aufstehen“ als brennendes,

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Linke Abgeordnete besuchen Julian Assange

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20-12-18 07:50:00,

Bild: H. Hänsel

Erste Visite von Parlamentariern nach langer Isolation. Heike Hänsel und Sevim Dagdelen fordern Freilassung und Schutz für WikiLeaks-Gründer

Zum ersten Mal seit einer fast vollständigen Isolation in der Botschaft von Ecuador in London hat der Publizist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, heute Besuch von zwei Parlamentariern bekommen. Heike Hänsel und Sevim Dagdelen, Vizevorsitze der Linksfraktion im Bundestag und Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, sprachen gut eine Stunde lang mit Assange, der sich seit mehr als sechs Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes befindet.

Die Situation für Assange ist zunehmend schwierig: Nach einem Regierungswechsel in Ecuador im vergangenen Jahr wendet sich der neue Präsident Lenín Moreno offen gegen die Beherbergung des Aktivisten und will ihn so schnell wie möglich loswerden. Nachdem Assange vor wenigen Tagen die Heizung abgedreht bekommen hat und seine Katze aus den Botschaftsräumen entfernt wurde, befürchteten Unterstützer den Rauswurf des Mittvierzigers. Auch der Austausch des Botschaftspersonals und die Ablösung des bisherigen Botschafters schürten diese Bedenken.

“Julian Assange war über acht Monate hinweg in der Botschaft völlig isoliert, ohne Besuche, Internet und Telefon, und diese Isolation ist nur unzureichend gelockert worden”, sagte Hänsel nach dem Besuch heute Mittag. Assanges Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei zudem massiv eingeschränkt, da jede öffentliche Äußerung zu einem Ende des politischen Asyls in der Botschaft führen kann. “Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, dass sie alle Versuche der US-Regierung, eine extraterritoriale Verfolgung in Europa durchzusetzen, zurückweisen und die politische Verfolgung von Julian Assange durch die US-Behörden nicht zulassen”, so Hänsel in London gegenüber Telepolis.

Die baden-württembergische Abgeordnete und ihre Fraktionskollegin Sevim Dagdelen verlangten von der Bundesregierung, sich für eine internationale Lösung einzusetzen, die es Julian Assange ermöglicht, in einem für ihn sicheren Land Zuflucht zu finden. “Wir fordern die britische Regierung auf, Assange in keinem Fall an die USA auszuliefern”, so Hänsel. Die Bundesregierung könne dem Publizisten auch selbst Asyl anbieten und damit zeigen, dass sie sich für den Schutz von Journalisten und Whistleblowern aktiv einsetzt, sagte sie weiter. In jedem Fall müsse Assange aus der seit sechs Jahren andauernden willkürlichen Internierungssituation, die so auch von den Vereinten Nationen kritisiert wurde, befreit und vor einer Auslieferung an die USA bewahrt werden.

“Julian Assange war sehr erfreut über unseren Besuch”,

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Die Linke: Asiel voor Julian Assange, niet voor Witte Helmen

Die Linke: Asiel voor Julian Assange, niet voor Witte Helmen

25-07-18 03:39:00,

Nu Ecuador met de Britse regering onderhandelt over uitlevering van de journalist en oprichter van het onthullingsplatform WikiLeaks, Julian Assange, die nog altijd in de Ecuadoriaanse ambassade in Londen verblijft, moet Duitsland hem asiel aanbieden en zich inzetten voor een vrijgeleide, in plaats van de omstreden ‘Witte Helmen’ uit Syrië op te nemen. Dat stelt het Duitse Bondsdaglid Heike Hänsel in een persverklaring.

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Bondsdaglid Heike Hänsel (foto: Die Linke)

“Terwijl Assange zich ingezet heeft voor transparantie en democratie en Amerikaanse oorlogsmisdaden aan het licht gebracht heeft, worden de zogenaamde Witte Helmen er van verdacht nauwe banden te hebben met islamistische terroristen”, zo licht de buitenlandspecialist en plaatsvervangend fractievoorzitter van de socialistische oppositiepartij Die Linke toe.

“Na zes jaar de facto gevangen te hebben gezeten in de Ecuadoriaanse ambassade loopt Julian Assange nu het onmiddellijke gevaar aan Groot-Brittannië en mogelijk aan de Verenigde Staten uitgeleverd te worden. De VN heeft de strafvervolging tegen hem als willekeurige vervolging veroordeeld en het Inter-Amerikaans Hof voor de Rechten van de Mens heeft opgeroepen tot zijn bescherming. De Witte Helmen zijn daarentegen in het verleden herhaaldelijk als propagandamakers in de Syrische oorlog ontmaskerd en staan aantoonbaar dicht bij terroristische groeperingen. De ‘Witte Helmen’ zijn de enige ‘humanitaire helpers’ die met camera’s op het hoofd werken het leed van de mensen misbruiken voor propagandadoeleinden of zelfs gefingeerde reddingsacties organiseerden”, aldus Hänsel.

“Het is volstrekt tegenstrijdig dat minister van Binnenlandse Zaken Horst Seehofer enerzijds islamistische terreur wil bestrijden en anderzijds deze ondersteuners van islamistische terreurmilities in Duitsland wil opnemen”, zo voegt het Bondsdaglid toe.

Assange richtte in 2006 WikiLeaks op en werd bekend bij het grote publiek in 2010 toen hij een reeks publicaties naar buiten bracht, die gelekt werden door Bradley/Chelsea Manning, deze bevatten onder andere onthullingen over Amerikaanse oorlogsmisdaden in Irak en Afghanistan en een grote hoeveelheid diplomatieke berichten over diverse landen. Sinds 2012 verblijft Assange in de ambassade van Ecuador om te voorkomen dat hij wordt uitgeleverd aan de VS, sinds december 2017 is de voormalige Australiër Ecuadoraans staatsburger. Begin dit jaar wees het Verenigd Koninkrijk een verzoek om Assange diplomatieke status, en daarmee vrije doorgang,

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Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?

Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?

11-07-18 04:04:00,

Foto: Wassilis Aswestopoulos

  1. Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?

  2. Warum verteidigen Gysi, Troost etc. die Syriza-Regierung?


  3. Auf einer Seite lesen

Die neoliberale Politik der griechischen Regierung sorgt für Streit in der Europäischen Linken

Der Aufruf von Gregor Gysi war so simpel wie vage. “An alle linken und progressiven Kräfte. Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen”, lautete er.

Doch jetzt hat sich die Europäische Linke, ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Parteien und Organisationen über die Politik der griechischen Syriza-Regierung zerstritten. Schließlich ist die maßgebliche Regierungspartei Griechenlands Teil dieser Europäischer Linken. Vor einigen Jahren war Alexis Tsipras von Syriza der unumstrittene Star der Europäischen Linken.

Schließlich hat er 2015 mit einer Partei links von der Sozialdemokratie die Wahlen in Griechenland gewonnen. Es begannen die wenigen Wochen eines politischen Aufbruchs in Europa. Denn die Syriza-Regierung schien ihr Wahlprogramm zunächst ernst zu nehmen. Sie verwies Vertreter der Troika, die die das wesentlich von Deutschland organisierte Austeritätsdiktat exekutierten, aus dem Land und initiierte einige Reformen.

In vielen Europäischen Ländern setzten sich Menschen für ein Ende oder zumindest für eine Lockerung der Austeritätspolitik ein. Für einige Wochen wurde Tsipras so zum Hoffnungsträger von vielen Menschen, die hofften, in Griechenland werde sich beweisen, dass eine andere Politik möglich ist.

Doch es war maßgeblich die Regierung Merkel-Schäuble, die mit allen Mitteln die Austeritätspolitik umsetzten. Bei der aktuellen Merkelverklärung bis in Teile der Linken und der Grünen solle man sich wieder daran erinnern.

Tsipras und die Mehrheit seiner Partei beugten sich dem Diktat und setzten fortan ziemlich geräuschlos die Politik um, die sie in der Opposition bekämpften (siehe: Alexis Tsipras: Vom Revolutionär zum Konservativen). Wie viele linke Parteien an der Macht hatte auch Tsipras vergessen, warum Syriza gewählt worden waren. Die Verteidigung der eigenen Machtposition war wichtiger. Trotzdem bestand Syriza darauf, weiter Teil der Europäischen Linken zu sein.

Nicht alle waren damit einverstanden. Nun hat die französische Linkspartei die Europäische Linke verlassen, nachdem sie mit ihrer Forderung, Syriza auszuschließen, gescheitert war.

Hat Tsipras seine Ideale verraten?  » Lees verder

Das Giftgas, Die LINKE und die Manipulationen – www.NachDenkSeiten.de

Das Giftgas, Die LINKE und die Manipulationen – www.NachDenkSeiten.de

05-07-18 01:49:00,

Das Giftgas, Die LINKE und die Manipulationen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, DIE LINKE, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Die Ausrichtung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist bei einer Sondersitzung Ende letzter Woche verändert worden: Die OPCW darf nun die ihrer Meinung nach Schuldigen an Giftgas-Angriffen öffentlich benennen. Diese bedenkliche Entscheidung wird das Potenzial zur Instrumentalisierung der OPCW mutmaßlich stärken und die UNO schwächen. Außerdem wirft sie ein Licht zurück auf den LINKEN-Parteitag, wo die Themen Giftgas, Syrien und OPCW in unbefriedigender Weise behandelt wurden. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Ausrichtung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist bei einer Sondersitzung der teilnehmenden Staaten Ende letzter Woche verändert worden: Bisher war es die Aufgabe der OPCW, technische Unterstützung bei der Umsetzung der Chemiewaffen-Konvention der UNO zu leisten – ohne dabei eigene Urteile zu fällen. Die Chemiewaffen-Kontrolleure sind nicht Teil der UNO, haben aber im „Joint Investigation Mechanism“ und der „Fact-Finding Mission“ zu Syrien mit ihr zusammengearbeitet. Auf Betreiben Großbritanniens, mit deutscher Unterstützung und gemäß der jüngsten Entscheidung des Gremiums soll die OPCW zukünftig nicht mehr nur Beweise sammeln, sondern gleichzeitig als Richter agieren, indem sie konkrete Täter benennt.

Diese Entscheidung ist, wie unten ausgeführt wird, bedenklich – und sie beleuchtet nochmals den Parteitag der LINKEN und dort zutage getretene Konflikte um die Haltung zu Syrien, zur OPCW und zu angeblichen Giftgas-Attacken.

Auftritt Jan van Aken – Gefühle statt Geopolitik

Es war nur eine kurze Szene beim vergangenen Parteitag der LINKEN. Aber der Auftritt des Außenpolitikers Jan van Aken zu den angeblichen Giftgas-Attacken, die im April Raketenangriffe durch die USA, Frankreich und England gegen Syrien rechtfertigen sollten, beschäftigt bis heute viele Leser der NachDenkSeiten – und er verdeutlicht, dass es in der Linkspartei nicht nur Konflikte um die Migrationspolitik gibt: Auch der Kurs gegenüber Russland und Syrien ist umstritten.

Das äußerte sich beim Parteitag etwa anlässlich eines Antrags mit dem Titel „Frieden in Europa – Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten“.

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Wenn die Linke fehlt

Wenn die Linke fehlt

23-06-18 09:56:00,

Nach übereinstimmenden Meldungen war die Flüchtlingspolitik das bestimmende Thema bei den Linken in Leipzig. Das war zu erwarten, da es schon lange vor dem Parteitag in dieser Frage zur Flügelbildung und einer sich steigernden Feindschaft zwischen den beiden Lagern und ihren beiden Vertreterinnen gekommen war.

Ob es dabei nun um das Ringen um Erkenntnis und den Weg zu einer erfolgreichen Politik geht oder ob die Politik eher als Deckmäntelchen für das Austragen persönlicher Feindseligkeiten und Eitelkeiten herhalten musste, bleibt fraglich.

Die Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik nimmt mittlerweile den Charakter eines Glaubenskriegs an. Die Positionen beider Seiten stützen sich mehr auf Annahmen und Wunschvorstellungen als auf die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Will man jedoch Politik im Interesse der arbeitenden Menschen machen, kommt man um die Kärrnerarbeit der politischen Analyse nicht herum.

Der Streit um die Flüchtlingspolitik wird vom Kipping-Lager vornehmlich vom Standpunkt moralischer Überlegenheit geführt. Man stellt sich dar als die Vertreter der Menschlichkeit, indem man für offene Grenzen für jedermann eintritt.

Eine politische Diskussion auf der Basis von Argumenten und der Einschätzung gesellschaftlicher Zustände und Entwicklungen ist nicht zu erkennen. Ihre politische Aussage gipfelt in dem Vorwurf an die Wagenknecht-Fraktion, eine „Renationalisierung linker Politik“ zu betreiben und „Flüchtlinge und Deutsche gegeneinander auszuspielen“(1).

Es wird aber an keiner Stelle klar, was von dieser Seite als das politische Interesse der Arbeiterklasse in der Flüchtlingsfrage gesehen wird.

Demgegenüber versucht Wagenknecht politisch zu argumentieren. Sie begründet ihrer Ablehnung offener Grenzen für alle mit der Frage, „ob eine Welt ohne Grenzen unter kapitalistischer Ordnung ein linkes Ziel sein kann“. In der Verwendung des Begriffes „linkes Ziel“ erweckt sie den Eindruck einer Parteinahme für das Proletariat.

Aber kann andererseits eine Welt MIT Grenzen unter kapitalistischer Ordnung linkes Ziel sein? Denn die eigentlich politische Frage muss lauten, ob überhaupt eine Welt unter kapitalistischer Ordnung linkes Ziel sein kann.

Wagenknechts Argumentation vertritt also nur scheinbar das Interesse der Arbeiterklasse, auch wenn sie sich kapitalismuskritisch gibt. Sie führt in die Irre, weil sie nämlich ablenkt vom Kern, der Herrschaft der kapitalistischen Ordnung, hin zur Frage, ob diese Ordnung national begrenzt sein sollte oder doch eher grenzenlos global.

Gegen Kapitalismus zu sein, ist noch lange keine Politik im Interesse der Arbeiterklasse. Auch die AfD stellt sich in Teilen antikapitalistisch dar.

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Parteitag Die LINKE – Moralisches Tribunal und Steilvorlage für Wagenknechts Sammlungsbewegung – www.NachDenkSeiten.de

Parteitag Die LINKE – Moralisches Tribunal und Steilvorlage für Wagenknechts Sammlungsbewegung – www.NachDenkSeiten.de

11-06-18 11:49:00,

11. Juni 2018 um 12:54 Uhr | Verantwortlich:

Parteitag Die LINKE – Moralisches Tribunal und Steilvorlage für Wagenknechts Sammlungsbewegung

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, DIE LINKE, Innen- und Gesellschaftspolitik, Strategien der Meinungsmache

Der Parteitag der LINKEN war als Geste der Versöhnung geplant – und entwickelte sich doch zur moralischen Abrechnung mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Angekündigt war eine kühle inhaltliche Klärung – doch es wurden vor allem emotionale und ideologische Strohfeuer abgebrannt. Der Flügel um Parteichefin Katja Kipping forderte den Dialog – und setzte im gleichen Atemzug die persönlichen Angriffe fort. Wenn Wagenknecht noch einen Anstoß für ihre linke Sammlungsbewegung gebraucht hat – dieser Parteitag hat ihn geliefert. Von Tobias Riegel.

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Der Parteitag der LINKEN – eigentlich als Arena des Kompromisses angekündigt – endete am Sonntag mit einem moralischen Tribunal: Nachdem Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Rede beendet hatte, wurde von jungen Delegierten eine Debatte dazu eingefordert – und diese wurde nach extrem knapper Abstimmung und ohne, dass ein hoher Funktionär seine mahnende Stimme gegen den ungewöhnlichen Vorgang erhoben hätte, auch gewährt. Also musste sich Wagenknecht noch 60 Minuten lang die von den jeweiligen Rednern nur leicht variierte Botschaft anhören, dass „die Linkspartei in der Flüchtlingsfrage standhaft bleiben muss“. Leider war Wagenknecht die falsche Adressatin für diese Forderung: Sie hat das Asylrecht für Geflüchtete nie in Frage gestellt.

Diese Episode ist symptomatisch für den Verlauf des Parteitags von Leipzig. Zum einen gingen drei Tage lang zahlreiche RednerInnen verbal mit Sahra Wagenknecht hart ins Gericht, ohne dass es dagegen angemessenen Widerstand gegeben hätte. Zum anderen wurde für diese Angriffe die Taktik der tatsächlich oder scheinbar falsch verstandenen politischen Positionen genutzt. Nicht zuletzt offenbarte die finale Debatte, welche Verwirrung die im gerade beschlossenen Leitantrag genutzte Formulierung „offene Grenzen“ bereits jetzt verursacht: Die eine Seite pocht darauf, dass endlich das utopische „für alle“ gestrichen wurde. Die andere Seite besteht jedoch darauf, dass immer noch „offene“ Grenzen gefordert werden – und das gelte „natürlich auch für Arbeitsmigranten“, wie Kipping nun noch einmal betonte.

Der neue Jugend-Kult: Parolen,

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Tagesdosis 28.5.2018 – »Linke Bastionen« in rechter Hand | KenFM.de

Tagesdosis 28.5.2018 – »Linke Bastionen« in rechter Hand | KenFM.de

28-05-18 08:59:00,

Das Problem ist, dass Sie überhaupt nicht erfasst haben, worum es geht und stupide irgendwelche bürgerlichen Zuschreibungen und Interpretationen als Reaktion darauf produzieren – wie andere hier übrigens auch. Das soll kein Angriff gegen Sie sein. Mir zeigt es aber, dass es überhaupt kein minimales Grundwissen über ökonomische Zusammenhänge und politische Entwicklungen gibt. Und auch historisch wird plump wiedergegeben, was bürgerliche Medien so produzieren, zusammengeklatscht mit subjektiven Gedankengebäuden, die nicht viel mit der Realität zu tun haben. So wird mir auch hier wieder bewusst, dass ich ein zu hohes Grundwissen voraussetze, obwohl ich mich redlich bemühe, in einfacher Sprache zu schreiben. Nur wie soll ich es dann machen? Man kann in einer Tagesdosis nicht fehlendes Grundwissen nachholen, denn dann würde es ein Vortrag von mehreren Stunden werden.

Ich versuche also jetzt erst einmal darzustellen, was Antideutsche eigentlich sind.

Die allermeisten, auch vom Selbstverständnis her Linke, verstehen das Problem mit den sog. „Antideutschen“ schlicht überhaupt nicht. Darum einige Erläuterungen und, zur Veranschaulichung einen Link: Hier twitterte am Montag ein dem Selbstverständnis nach „linker“ Antideutscher entstetzt aus der angeblich „linksautonomen Bastion“ in Leipzig-Connewitz, dem Conne Island, getwittert hatte. Entsetzt war er darüber, dass chauvinistische Rassisten wie Thomals Maul von der Bahamas-Redaktion ihren faschistischen Müll dort absondern konnten und das auch noch verteidigt wurde. Siehe:

https://twitter.com/rethnologie?lang=en

Nun zu den „Antideutschen“:

Zuerst einmal ist der Versuch, politische Bewegungen psychologisch sowie ideologisch zu unterwandern und zu beeinflussen, nicht neu. Das gab es schon lange vor dem „Großwerden“ der sog. „Antideutschen“ im Zuge des Anschlusses der DDR an die BRD.

Die „Antideutschen“ traten mit dieser Selbstbezeichnung nach dem Mauerfall 1989 in Erscheinung – mit durchaus verständlichen Befürchtungen. Sie waren gegen den Anschluss, weil sie Angst hatten, Deutschland könne wieder zu einem übermächtigen Imperium in Europa heranwachsen. Und es ist ja Realität: Heute ist Deutschland der wohl stärkste und aggressiviste imperialistische Staat in Europa, der die Profite für seine Bourgeoisie durch Niederhalten vor allem süd- und osteuropäischer Staaten sowie der „Dritten Welt“ sichert.

Die „Antideutschen“ rekrutierten schon damals vor allem aus intellektuellen Schichten, also Studenten und Studierte. Die sog. Frankfurter Schule spielte da mit rein, war quasi die Vorarbeit. Dies war/ist kurz gesagt das Einbläuen einer Verweigerungshaltung gegenüber dem Lernen einfacher ökonomischer Grundsätze im Kapitalismus, wie sie Marx im Kapital erklärt und die gleichzeitige Berufung auf bürgerlich-philosophische „Weiterentwicklung“ seiner Thesen,

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Echte linke Positionen etablieren – www.NachDenkSeiten.de

Echte linke Positionen etablieren – www.NachDenkSeiten.de

30-01-18 05:03:00,

30. Januar 2018 um 8:27 Uhr | Verantwortlich:

Echte linke Positionen etablieren

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Erosion der Demokratie, Interviews, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Andreas Nölke

Wie sieht eine echte linke Politik aus? Ganz einfach: Sie nimmt sich der Sorgen und Nöten der wenig Privilegierten ernsthaft an. Doch genau daran fehlt es in Deutschland. Das meint der Politikwissenschaftler Andreas Nölke, der mit seinem gerade veröffentlichten Buch „Linkspopulär – Vorwärts handeln statt rückwärts denken. Gegen den Rechtsruck“ ein alternatives linkes Programm vorstellt. Im Interview mit den NachDenkseiten erklärt Nölke, der an der Frankfurter Goethe-Universität lehrt, wie ein solches Programm aussehen sollte und was es bedeutet, wenn die Etablierung eines solchen Programmes ausbleibt. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Sollte die AfD nach dem Vorbild von anderen rechten Parteien in Europa „einen oberflächlichen sozialpolitischen Linksschwenk“ vornehmen „und sich damit noch fester im Milieu der Arbeiter und unteren Mittelschichten verankern“, dann erwartet Nölke, dass es sich mit „einer echten linken Politik und einer grundlegenden Reduktion von Armut für lange Zeit erledigt haben“ wird.

Ein Interview über die unterschiedlichen Ebenen der Armut, den Verwerfungen in unserer Gesellschaft und eine Position, die Nölke als „linkspopulär“ bezeichnet.

Herr Nölke, in Ihrem Buch gibt es ein Kapitel, das trägt die Überschrift „Armut inmitten des Reichtums“. Was meinen Sie damit?

Obwohl Deutschland im Vergleich zu seinen Nachbarländern ein vergleichsweise hohes Wirtschaftswachstum und eine niedrige Arbeitslosigkeit aufweist, sind substantielle Teile der Gesellschaft ökonomisch abgehängt und haben keine Aussicht auf nachhaltige Besserung.

Wer ist in Deutschland arm? Haben Sie Zahlen?

Nach dem „Armutsbericht 2016“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands betrifft das etwa jeden Sechsten. Frauen sind stärker betroffen als Männer, Menschen mit Migrationshintergrund stärker als Alteingesessene. Besonders gravierend ist die Situation alleinerziehender Mütter und die Kinderarmut. Nach den Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung leben knapp zwanzig Prozent der Jungen und Mädchen in armen oder armutsgefährdeten Familien. Überwiegend sind Menschen mit Teilzeitbeschäftigung von Armut betroffen, oft in befristeten Stellen, in einem Zeitarbeitsverhältnis,

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Linke Sammlungsbewegung – eine Schnapsidee oder die richtige Konsequenz aus der erkennbaren Ausweglosigkeit? – www.NachDenkSeiten.de

Linke Sammlungsbewegung – eine Schnapsidee oder die richtige Konsequenz aus der erkennbaren Ausweglosigkeit? – www.NachDenkSeiten.de

15-01-18 10:27:00,

15. Januar 2018 um 13:08 Uhr | Verantwortlich:

Linke Sammlungsbewegung – eine Schnapsidee oder die richtige Konsequenz aus der erkennbaren Ausweglosigkeit?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Parteien und Verbände

Albrecht Müller

Sahra Wagenknecht hat jetzt in einem Spiegel Interview wie vorher Oskar Lafontaine vorgeschlagen, es möge sich eine linke Sammlungsbewegung zusammentun. Die NachDenkSeiten haben dafür schon immer eine große Sympathie. Steht das Projekt im Widerspruch zum Anspruch der Parteien auf der linken Seite des Parteienspektrums, Mehrheiten für sich zu gewinnen? Die Mehrheiten hätte es in den vergangenen zwölf Jahren mehrmals gegeben. Sie fanden nicht zusammen. Dass man in dieser Situation auf die Idee kommt, es möge bei uns doch so etwas ähnliches möglich sein wie mit Corbyn in Großbritannien oder wie in Frankreich wenigstens ansatzweise mit Jean-Luc Mélenchon, ist nicht verwunderlich. Albrecht Müller.

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Die bisherigen Möglichkeiten für eine Mehrheit auf der linken Seite

Hier sind die Ergebnisse für die einschlägigen Parteien:

Die Addition der Zweitstimmenergebnisse von SPD, Grünen und Linken zeigt:

  • 2005 hätte es mit 51 % locker gereicht.
  • 2009 war mit 45,6 % die Mehrheit nicht mehr gegeben. CDU/CSU plus FDP hatten 48,4 %.
  • 2013 hatte die mögliche linke Koalition mit 42,7 % eine kleine Mehrheit gegenüber der CDU/CSU mit 41,5 %.
  • 2017 reichte es für die potentielle linke Koalition mit 38,6 % nicht mehr. Schon CDU/CSU und FDP haben zusammen mit 43,6 % deutlich mehr Zweitstimmen. Dazu kommt dann noch die AfD mit 12,6 %.

Man sieht an diesen Zahlen und der Tatsache der Nichtwahrnehmung einer Koalitionschance auf der linken Seite sowohl im Jahre 2005 als auch im Jahre 2013, dass das Weiterso eines Versuchs, linke Mehrheiten zu bilden, ausgesprochen fragwürdig ist. Die Vertreter dieser Linie, die sich jetzt zu Wagenknechts Vorschlag einer Sammlungsbewegung geäußert haben, nämlich Kipping und Riexinger – siehe hier und hier zum Beispiel –, sollten sich diese Zahlen und auch die Nichtnutzung der Möglichkeiten anschauen.

Es gilt zusätzlich:

Es ist ganz und gar nicht sicher,

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