Die lange Liste westlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan

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06-11-19 10:00:00,

Die australische Polizeibehörde ermittelt aktuell gegen ihre eigenen Soldaten. Konkret geht es um Kriegsverbrechen in Afghanistan. Dies ist begrüßenswert, doch auch ziemlich spät. Seit Beginn des “War on Terror” haben sich westliche Soldaten an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt. Vieles davon liegt allerdings weiterhin im Dunkeln. Die Aufarbeitung wird wohl Jahre, womöglich sogar Jahrzehnte dauern. Von Emran Feroz.

Das Dorf Darwan liegt in der südafghanischen Provinz Uruzgan. Abgelegen, arm und von Krieg und Zerstörung heimgesucht. Im September 2012 wurde Darwan von der australischen Spezialeinheit SAS und ihren afghanischen Verbündeten überfallen. Helikopter erschienen am Himmel, Soldaten sprangen ab und hinterließen im Dorf ein blutiges Chaos. Insgesamt wurden drei Männer getötet. Wie gewohnt, hieß es, dass man auf Terroristenjagd sei und Mitglieder der Taliban suche. Ein Mann aus dem Dorf soll drei australische Soldaten getötet haben. Doch bei allen drei Opfern handelte es sich um Zivilisten, wie eine ausführliche Recherche des australischen Senders ABC im vergangenen Jahr deutlich machte. Nachdem die drei Männer auf brutalste Art und Weise getötet wurden, entführten die Soldaten weitere Personen. In den darauffolgenden Tagen wurden diese in einer NATO-Militärbasis in der Provinzhauptstadt Tarinkot verhört und gefoltert.

Seitdem über die Kriegsverbrechen berichtet wurde, scheinen die australischen Behörden den Fall ernst zu nehmen. Dies nahm teils extrem problematische Züge an. Im vergangenen Juni wurden die Büros von ABC von der Polizei durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Datenträger, die mit der Afghanistan-Recherche zu tun hatten, beschlagnahmt. Das Massaker in Darwan war nämlich nicht das einzige Verbrechen, das mit australischen Elitesoldaten in Zusammenhang gebracht und von ABC aufgedeckt wurde. 2017 veröffentlichte der Sender Leaks aus dem Verteidigungsministerium, aus denen hervorging, dass Soldaten auch in anderen Teilen Afghanistans während ihres Einsatzes Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet haben. Von der australischen Öffentlichkeit wurde die Razzia der Polizei als Skandal und als Angriff auf die Pressefreiheit aufgenommen.

Vor Kurzem berichtete der Sender, dass die australische Bundespolizei erstmals Ermittler nach Afghanistan geschickt hat, um dort Vorwürfen in Sachen Kriegsverbrechen nachzugehen. Auch ABC betont in diesem Kontext, dass die Behörden den Recherchen des Senders Gewicht beimessen. Ansonsten wäre es – trotz der Razzia vor einigen Monaten – wohl nicht zu solch einem Schritt gekommen. Vor Ort sollen die Australier von afghanischen Ermittlern unterstützt werden, um Interviews mit Dorfbewohnern,

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Übersetzung der Liste der von der französischen Polizei ruinierten Menschen

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24-01-19 02:33:00,

Gestern haben die NachDenkSeiten in dem Beitrag “Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.” auf eine Bilanz der Auseinandersetzung mit den Gelbwesten und auf die Fotos von über 100 Verletzten aufmerksam gemacht. Dort gab es eine ausführliche Liste der 109 Verletzten mit Altersangabe, Namen und Art der Verletzung. Marco Wenzel hat diese Liste übersetzt. Wir geben sie unten wieder. Vorweg noch ein paar kurze Anmerkungen. Albrecht Müller.

Erstens: In den Auseinandersetzungen in Frankreich gab es auch Verletzte unter den Polizisten. Das bedauern die NachDenkSeiten genauso wie die Verletzungen bei den Gelbwesten und anderen Personen. Die Verletzungen der Demonstranten sind jedoch so brutal und erkennbar als Abschreckung angelegt, dass wir es für unsere Pflicht halten, darauf besonders aufmerksam zu machen. Das gilt auch deshalb, weil die deutschen Medien davon kaum Notiz nehmen. Entsprechend wenig ist in der allgemeinen Öffentlichkeit Deutschlands angekommen. Ich habe gestern bei einer Geburtstagsrunde in Karlsruhe den Test gemacht: Keine einzige Person wusste etwas von dieser Brutalität. Und dies in unmittelbarer Nachbarschaft zu Frankreich. Dass in Aachen ein neuer Freundschaftsvertrag mit Frankreich abgeschlossen worden ist, war hingegen bekannt, nicht jedoch die Gewalt bei der innenpolitischen Auseinandersetzung des französischen Präsidenten mit einem Teil seines Volkes.

Zweitens: Die Bundesregierung will die Vorgänge in Frankreich nicht beurteilen und nicht bewerten. So Regierungssprecher Seibert in einer Pressekonferenz. Siehe hier. Die Äußerung von Seibert wie auch die des Sprechers des Bundesinnenministeriums sollte man sich für ähnliche Fälle im Umgang mit anderen Ländern archivieren. Seibert: “Ich beurteile oder bewerte das gar nicht, wie es üblich ist zwischen befreundeten Nationen.”. Der Sprecher des Bundesinnenministers meinte: “Wir kommentieren grundsätzlich nicht die Maßnahmen anderer Staaten”.

Da sind wir aber mal gespannt.

Drittens: Wenn wir über diese schrecklichen Vorgänge berichten, dann wahrlich nicht der Sensation willen, sondern um das öffentlichen Schweigen zu durchbrechen.

Deshalb die Anregung: Geben Sie den Artikel von gestern und diesen von heute weiter.

Der Einfachheit halber werden wir die jetzt folgende Übersetzung auch noch an den gestrigen Artikel anhängen.

Übersetzung der Vorläufigen Aufzählung der Verletzten bei den Demonstrationen von November-Dezember 2018

4. Januar 2019

Wir ziehen hier eine, wenn auch nicht erschöpfende,

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Geheime Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben freien Zugang zum Bundestag

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15-01-19 01:12:00,

Politik

12:19 15.01.2019(aktualisiert 13:12 15.01.2019) Zum Kurzlink

Wer einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag hat, der kann im Reichstag und den anliegenden Büros ein- und ausgehen. Neben den Parlamentariern, ihren Mitarbeitern und ausgewählten Journalisten wird dieses Privileg auch zahlreichen Lobbyisten zuteil. Auf Druck wurde nun die Liste der Interessenvertreter offen gelegt.

Insgesamt 778 Lobbyisten haben aktuell einen weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag und den Abgeordnetenbüros in Berlin. Ebenso berechtigt der so genannte „Hausausweis“ zum Besuch der Fraktionsräume und des Bundestagsrestaurants. Einfach die Zugangskarte an einer der Pforten vorzeigen und man wird durchgewinkt.

Andere Sputnik-Artikel: „Seitenwechsler“: Vom Grünen-Politiker zum Cheflobbyisten für BayerAndere Sputnik-Artikel: Lobbyisten im Bundestag – Insider erklärt Einfluss auf deutsche Politik

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Die ultimative Liste: So viele Datenskandale gab es 2018 bei Facebook

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20-12-18 08:00:00,

Es ist schon fast ein Ritual: Jedes Mal, wenn sich Facebook in einem neuen Datenschutzskandal wiederfindet, entschuldigt sich Mark Zuckerberg mit den ähnlichen Phrasen („Das war ein Fehler“, „Wir müssen uns verbessern“) und verspricht Besserung. Wenn eine neue Enthüllung kommt, beginnt das Phrasenspiel von vorn. So auch 2018. Neu war in diesem Jahr, mit welcher Häufigkeit Facebook im Rampenlicht stand. So viel mediale Aufmerksamkeit für die Vergehen des Datenkonzerns gab es noch nie. Da verliert man leicht den Überblick. Deshalb gibt es hier die wichtigsten Skandale um Facebook der letzten 12 Monate.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

Ein Stückchen vom Datenkuchen für alle

März 2019: Der Guardian und die New York Times decken auf, wie die Firma Cambridge Analytica unrechtmäßig die Profile von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Wissen auswertete. Aus den gewonnenen Daten soll Cambridge Analytica umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellt haben, die auch bei der Wahlkampagne von Donald Trump und beim Brexit-Votum zum Einsatz kamen. Im Zuge der Ermittlungen wird klar: Facebook wusste früh von der Datenweitergabe, informierte jedoch die Nutzer nicht darüber. Außerdem profitierten noch diverse andere Apps von der Datenfreigebigkeit.

April 2018: TechCrunch berichtet, dass alte Nachrichten von Zuckerberg und anderen Top-Managern an Journalisten und andere Nutzer aus deren Postfächern gelöscht wurden. Der Konzern hatte ausgewählten Schriftverkehr einfach gelöscht. Auch hier informierte Facebook die Betroffenen nicht.

Juni 2018: Facebook hat jahrelang Herstellern von Smartphones, Tablets und anderen Geräten umfassenden Zugriff auf Nutzerdaten gewährt, berichtet die New York Times. Mindestens 60 Firmen hatten demnach nicht nur Zugriff auf Daten des Gerätebesitzers, sondern auch auf Daten von Freunden – selbst dann, wenn diese die Weitergabe in ihren Einstellungen deaktiviert hatten.

Juli 2018: Bei mehr als 800.000 Nutzern funktionierte zeitweise die Blockier-Funktion nicht so, wie sie sollte. Blockierte Nutzer waren laut eines Blogposts von Facebook für ein paar Tage entblockt.

Juli 2018: Der Sender CNBC deckt auf, dass jeder durch eine Sicherheitslücke die Mitgliederliste privater Facebook-Gruppen einsehen konnte.

August 2018: Apple drängt Facebook dazu, seine sogenannte „Sicherheits-App“ Onavo aus dem App-Store zu nehmen. Die App sammelt Daten über App- und Webnutzung und stand bereits ein Jahr zuvor stark in der Kritik,

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Die schwarze Liste

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06-12-18 09:24:00,

Im Laufe des Krieges gegen den Iran hat die Regierung Trump unter anderem den beliebtesten iranischen General Qassem Soleimani auf die Liste gesuchter Terroristen gesetzt und damit zum Abschuss freigegeben. Eine repräsentative Umfrage des renommierten Center for International and Security Studies at Maryland (CISSM) ergab im Januar 2018, dass über 72 Prozent der Befragten den General mit sehr positiv oder etwas positiv bewerteten. Damit rangiert er in der Beliebtheit weit vor den abgefragten Politikern. Das „Combating Terrorism Center at West Point – CTCSentinel“ widmete dem General die Titelseite und einen langen Artikel über seine Arbeit. Im Vorwort des Artikels heißt es:

„In den vergangenen Jahren hat der Iran seine Macht über den ganzen Mittleren Osten ausgedehnt, vom Libanon und Syrien bis zum Irak und in den Jemen. Einer der Schlüssel des Erfolges ist die einzigartige Strategie, militärische und staatliche Macht richtig zu mischen, teilweise beruhend auf dem Modell der Hisbollah im Libanon. Der anerkannt wichtigste Architekt dieser Politik ist der Generalmajor Qassem Soleimani, der langjährige Kopf von Irans Quds („Jerusalem“) Streitkräften. Ohne Frage ist Soleimani heute der mächtigste General im Mittleren Osten, und er ist einer von Irans beliebtesten lebenden Personen und war verschiedene Male bereits als Präsidentschaftskandidat im Gespräch gewesen.“

So viel zur Einleitung. Der Artikel beschreibt dann in erstaunlich neutraler Weise den Werdegang Soleimanis. Er begann seine Karriere als einfaches Kind vom Land in den 1970er-Jahren in den Revolutionsgarden. Kurz nach der Grundausbildung wurde er schon selbst Ausbilder. Während des Kriegs des Iraks mit Hilfe der USA gegen den Iran, diente er an praktisch allen Fronten und wurde zum Chef der 41. Division der Revolutionsgarden befördert.

Nach dem Krieg widmete er sich dem Krieg gegen den Anbau und Schmuggel von Rauschgift und wurde dann im März 1998 zum Befehlshaber der „Quds Force“ ernannt. Eine Funktion, die er bis heute innehat. In dieser Funktion war er Partner der NATO beim Kampf gegen die Taliban in Afghanistan, da sie auch Teile des Irans bedrohten. Nach der Invasion des Iraks im Jahr 2003 unterstützte Soleiman schiitische Milizen, die sich gegen die Besatzung durch die USA auflehnten. Es waren Bomben, die im Iran entwickelt, und dann an die schiitischen Milizen weitergegeben wurden, die schließlich zum Abzug der Amerikaner aus dem Irak führten. Im Jahr 2006 unterstützte Soleimani die Hisbollah während der Vertreibung Israels aus dem Libanon.

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