Wie die USA systematisch die UNO und das Völkerrecht zu Grunde richten wollen | Anti-Spiegel

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25-10-19 09:52:00,

Die USA schulden der UNO Milliarden und verweigern völkerrechtswidrig UNO-Diplomaten von Ländern, die ihnen nicht gefallen, die Einreise zu UN-Veranstaltungen. Die Arbeit der UNO insgesamt gerät in Gefahr.

Ich habe schon darüber berichtet, dass die USA zur diesjährigen UNO-Vollversammlung gleich einer ganzen Reihe von Diplomaten aus verschiedenen Ländern die Einreise verweigert haben. Als die UNO ihr Hauptquartier in New York aufgeschlagen hat, haben sich die USA als Gastland verpflichtet, Diplomaten anderer Länder bei der UNO einreisen zu lassen. Gegen diese Verpflichtung verstoßen die USA inzwischen reihenweise. Und dies sind nicht etwa unbegründete Vorwürfe, die UNO hat sie bestätigt.

Hinzu kommt, dass die USA auch bei der Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge im Rückstand sind. Sie schulden der UNO derzeit eine Milliarde Dollar. Das hat dazu geführt, dass die UNO in Finanznot steckt. Die Anzahl der Sitzungen der Vollversammlung musste reduziert werden und es gibt einen Rückstau bei den Übersetzungen von wichtigen Dokumenten, die für die Kommunikation innerhalb einer internationalen Organisation unentbehrlich sind. Hinzu kommt, dass die USA den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen und den dortigen Richtern auch schon mal offen drohen.

Die westlichen Politiker und Medien reden in diesem Zusammenhang gerne davon, dass die UNO ineffizient wäre. Sie beklagen auch, dass der UN-Sicherheitsrat ihnen fast nie die Erlaubnis für ihre Kriege gibt. Wer am Völkerrecht interessiert ist, der sollte den Sicherheitsrat achten, die Forderung des Westens ist aber, den Sicherheitsrat dann eben links liegen zu lassen. Das ist nichts anderes, als die offene Forderung, das Völkerrecht zu brechen.

Ohnehin bricht der Westen – in erster Linie die USA – das Völkerrecht öfter, als jede andere Staatengemeinschaft. Nur Konsequenzen hat das keine.

Was wir erleben, ist der Versuch des Westens, die UNO auszuschalten. Die UNO braucht zweifelsfrei Reformen, das bestreitet niemand. Aber während Länder wie Russland Gespräche über Reformen fordern, kommt vom Westen nichts konkretes. Offensichtlich will man sich nicht mehr mit dem „Bremsklotz“ UNO herumärgern, der sich ständig quer stellt, wenn der Westen mal wieder verkündet, dass in irgendeinem Land dringend die Demokratie mit US-Flugzeugträgern eingeführt werden muss.

Dabei war genau das der Sinn bei der Gründung der UNO: Die Hürden für Kriege möglichst hoch zu hängen und Konflikte friedlich zu lösen.

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Grundgesetz oder das Völkerrecht – wen interessiert das?

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23-10-19 08:59:00,

Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg . . .

Grundgesetz oder das Völkerrecht – wen interessiert das?

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Tagesschau stützt ihr Nachrichtenangebot auf transatlantische Agenturen und deren AgitProp-Material und wahrt damit den Kurs der US-amerikanischen Kriegsindustrie und deren politischer Gefolgschaft+++

ARD-aktuell-Tagesthemen-Tagesschau-DAS-ERSTE-LETZTE-Kritisches-Netzwerk-Programmbeschwerden-Scheinobjektivitaet-Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Massenverbloedung-Massenverdummung Die Türkei ist unter Bruch des Völkerrechts in Nordsyrien eingefallen, mit Zustimmung der USA. Die haben sich mit ihren „Willigen“ Großbritannien und Frankreich vom Acker gemacht. Rund um die türkische „Operation Friedensquelle“ stinkt es nach Absprache unter allen Konfliktparteien, Kurden inklusive. Kanzlerin Merkel soll bereits im Frühjahr ihr Einverständnis mit Erdoğans Plänen erklärt haben. Aber sie, ihre Außenminister-Attrappe Heiko Maas sowie die EU insgesamt tun jetzt schrecklich empört und machen dicke Backen.

Und die Tagesschau? Leidet an Allergie gegen analytisches Denken, gründliches Recherchieren und sauberes Berichten. Und ist mit ihrem Informationsauftrag objektiv überfordert.

Unsere Spitzenleute aus Hamburg stellen nicht mal die nächstliegenden Fragen: Was wird jetzt aus dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien? Was folgt aus der Pleite der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf Syrien? Nein, von dieser Redaktion mit dem schönen Titel „ARD-aktuell“ ist keine umfassende Information zu erwarten. Sie machte tagelang nicht mal aufs Offensichtliche aufmerksam: Die Präsidenten Erdoğan, Trump, Putin und Assad schert das hilflose deutsche und europäische Gesabbel einen feuchten Staub. ARD-Spitzenjournalisten versuchen aus ihrer Kenntnisarmut bezüglich Kriegsmotiven und -zielen eine Tugend zu machen; sie geben als Ouvertüre ihrer Berichterstattung schon mal die Kurden in Nordsyrien als jüngstes Opfer der Geopolitik aus, als von den USA Verratene; deren „Autonomie“-Projekt Rojava sei am Ende. [1]

Ein Blick in die eigenen Archive hätte sie daran erinnert, dass sie selbst vor gut sechs Jahren die Behauptung verbreitet hatten, die USA wollten nur zeitlich begrenzt in Nordsyrien „eingreifen“. Ein weiterer Blick ins Lexikon hätte ihnen klargemacht, dass „Autonomie“ lediglich selbständige Verwaltung nach innen, jedoch im Übrigen die Unterordnung unter die Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitik sowie unter das Rechtssystem des Zentralstaates bedeutet. Autonomie hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad den Kurden wiederholt angeboten. [2] Sie hatten stattdessen wechselnde Bündnisse mit Gegnern Syriens vorgezogen, die syrischen Ölquellen auf eigene Rechnung bewirtschaftet und sich dem Zentralstaat in jeder Hinsicht verweigert.

Kerem-Schamberger-Michael-Meyen-Die-Kurden-Ein-Volk-zwischen-Unterdrueckung-Rebellion-Kritisches-Netzwerk-Kurdistan-Erdogan-Repressionen-Kurden-Rojava-KurdenfrageKurdischer Separatismus, nicht Autonomiestreben: Ein Blick ins Geschichtsbuch hätte ARD-aktuell-Redakteure gelehrt,

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Menschenrechte und Völkerrecht

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05-09-19 09:21:00,

Menschenrechte sind in jüngster Zeit zu einem der zentralen Begriffe und Standardlegitimationen in der Außenpolitik geworden. Noch vor wenigen Jahrzehnten konnte man weder in dem voluminösen Werk von Henry Kissinger „Diplomacy“ (1) noch in den tonangebenden Analysen zu Frieden, Krieg und dem System der internationalen Beziehungen, geschweige denn in den außenpolitischen Programmen der CDU/CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ein Wort zur Bedeutung der Menschenrechte entdecken (2). Heute gibt es kaum eine politische Konfrontation und keine militärische Intervention, die nicht die Menschenrechte als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranziehen.

Woran liegt die Renaissance eines Rechts, welches ein selbstverständliches und deshalb kaum erwähnenswertes Element eines jeden demokratischen Handelns sein sollte? Die Vermutung liegt nahe, dass es nicht gut um das Recht bestellt ist, wenn es derart immer wieder in den Vordergrund gerückt wird.

Es gibt einen oft vernachlässigten, aber nicht unwesentlichen Unterschied zwischen dem Recht der Menschen und dem Recht der Völker.

Richtet sich ersteres vornehmlich gegen den eigenen Staat, soll es also im Wesentlichen die Freiheiten und Pflichten im innerstaatlichen Bereich bestimmen, so soll das Völkerrecht die internationalen Beziehungen der Staaten zueinander regeln. Der Begriff „Völkerrecht“ ist also irreführend. Zutreffender ist der im Englischen und Französischen übliche Begriff „Internationales öffentliches Recht“.

Es handelt sich vornehmlich um ein Recht der Staaten. Die Völker sind erst in ihrem Kampf um Dekolonisation auf dem Weg zu einem eigenen souveränen Staat als Rechtssubjekte anerkannt worden. Doch verbinden sich Menschen- und Völkerrecht wieder in ihrem Entstehungsprozess, denn auch die Menschenrechte wurden, anders als die von ihnen abgeleiteten staatlichen Grundrechte, vor allem nach 1945 in völkerrechtlichen Verträgen formuliert. Dieses wird am sinnfälligsten in dem Recht auf Selbstbestimmung, welches in den beiden Pakten über bürgerliche und politische sowie kulturelle und soziale Menschenrechte von 1966 jeweils in Artikel 1 den Völkern als kollektives Menschenrecht zuerkannt wird.

Die Aufnahme eines kollektiven Rechts in die beiden Pakte individueller Rechte ist insofern folgerichtig, als auch das Recht auf Selbstbestimmung den Völkern Freiheitsrechte gegenüber rassistischer und kolonialistischer Unterdrückung des Staates gibt.

Die historisch frühesten Dokumente menschenrechtlicher Normen waren Freiheits- und Schutzforderungen gegen die eigene Herrschaft: Sei es die Magna Charta Libertatum (1215) gegen die Krone, die Petition of Rights (1628) gegen Karl I. zum Schutz der Person und des Eigentums, die Habeas Corpus Akte (1679) zum Schutz vor willkürlichen Verhaftungen oder die Bill of Rights (1689),

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Rettet das Völkerrecht! – Initiative will multilaterales Weltsystem verteidigen

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09-08-19 02:15:00,

Am Mittwoch wurde ein Aufruf veröffentlicht, der die Regierungen sämtlicher Länder dazu auffordert, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu befolgen. In einem Formular auf der englischsprachigen Website können Einzelpersonen und auch Organisationen den Appell unterschreiben.

„Eine globale Aufforderung, die Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und zu befolgen“ ging am Mittwoch in deutscher Sprache online an den Start. Die Aufforderung beinhaltet, dass die Grundprinzipien dieses fundamentalen Vertrags der Vereinten Nationen (United Nations – UN) eingehalten werden sollen. Die UN stellt das größte multilaterale System der Welt dar, mit mittlerweile 192 Mitgliedstaaten. Gegründet wurden die Vereinten Nationen nach dem Ende des zweiten Weltkriegs 1945.

Grund für diesen Aufruf sei die Ignoranz gegenüber den wichtigsten Punkten der Charta. Vor allem die Grundprinzipien der Nichteinmischung und Nichtaggression würden seit Anfang des 21. Jahrhunderts oft hintergangen. Schon am 14. Februar 2019 hatten sich einige Vertreter von Mitgliedsstaaten zu einer UN-Pressekonferenz zusammengefunden. Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza übernahm die Tagungsleitung. Ziel der Pressekonferenz war es nach eigener Aussage „den Frieden und die Souveränität der Nationen und die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.“

In Venezuela fand vom 20. bis 21. Juli 2019 ein Ministertreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten statt. Diese Bewegung – die NAM (Non-Aligned Movement) – ist das zweitgrößte multilaterale Gremium weltweit. Bei der Gelegenheit verabschiedete die NAM eine Erklärung, welche die Grundsätze der UN-Pressekonferenz bestätigte. Inhalt der Erklärung sei zum einen die Achtung des Grundrechts und der Grundfreiheiten für alle. Zum anderen aber auch die Unterstützung aller Nationen, die von Bedrohungen, illegalen Sanktionen oder Destabilisierung betroffen seien.

Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in Fußball-Trikots

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REUTERS / Eduardo Munoz

Die Initiative legt ihren Schwerpunkt auf De-eskalation von Spannungen, Bedrohungen, Handelskriegen und Sanktionen gegen Russland, China und Iran. Auch bekannten sich die Initiatoren zum Bemühen des multilateralen Systems eine katastrophale Klimakrise zu verhindern.

Die Initiatoren hoffen darauf, ein weltweites Netzwerk von Menschen und Organisationen zu gründen. Gemeinsam sollen sie gegen gesetzlose Aktionen von Ländern, wie beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika, zusammenstehen und dem entgegenwirken. Dabei steht die Erklärung der NAM als ein Beispiel dafür, mit welcher Entschlossenheit die Inhalte vertreten werden. Der Aufruf ziele auf nichts Geringeres als den Aufbau einer Volksbewegung, informieren die Initiatoren auf ihrer Seite.

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„Ein Todesloch im Völkerrecht“ – Rainer Mausfeld macht gegen USA mobil

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29-06-19 07:43:00,

Sie ist rund 2000 Fußballfelder groß und der wichtigste militärische Stützpunkt der USA außerhalb des eigenen Landes: Die US Air Base Ramstein. Der renommierte Psychologe und Medienkritiker Rainer Mausfeld hat sich am Freitagabend den Protesten gegen die US-Basis vor Ort angeschlossen. Er sagt: “Die USA sind ein Schurkenstaat”.

Als Rainer Mausfeld am Freitagabend die Apostelkirche in Kaiserslautern, nahe der US Air Base Ramstein betritt, wird es im Publikum schnell still. Der Autor von „Warum schweigen die Lämmer“ hat es sich nicht nehmen lassen, die aktuell vor Ort stattfindenden Proteste gegen die US-Basis und gegen die Kriegspolitik der USA, persönlich zu unterstützen.

Mehrere hundert Menschen sind an diesem Abend gekommen, um Mausfelds Ausführungen zu lauschen, viele davon leben selbst seit vielen Jahren nahe der umstrittenen Militärbasis. Der 69-Jährige beginnt seinen flammenden Appell mit den Worten:

„Wir wollen die Zukunft unserer Welt nicht denen überlassen, die eine Gewaltordnung unter ihrer Führung errichten wollen und die Welt in den Abgrund führen. Dafür ist Ramstein ein Symbol.“

Mausfeld erklärt, die rund 2000 Fußballfeld große Militärbasis stehe im Dienst der größten Kriegsmaschinerie, die es je in der Menschheitsgeschichte gegeben habe.    

Die US Air Base Ramstein sei zwar laut Mausfeld auf deutschem Boden und damit im Geltungsbereich des Grundgesetzes, sie wäre dem Grundgesetz jedoch entzogen. Mehr noch, dort werde das Grundgesetz verletzt und verhöhnt:

„Die deutsche Staatsgewalt endet vor den Toren von Ramstein. Der Rechtsstaat endet vor den Toren von Ramstein. Das Völkerrecht endet vor den Toren von Ramstein. Die Hoffnung auf eine menschenwürdigere Welt endet vor den Toren von Ramstein.“

Diese rund 1400 Hektar große Militärbasis ermögliche es „den Herren der Welt“ an jedem Ort der Welt jeden zu töten, den sie für tötenswert erachteten. Ramstein schaffe ein „Todesloch im Völkerrecht“.

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Sputnik / A. Werner

Hunderte Menschen sind am Freitagabend in der Apostelkirche in Kaiserslautern versammelt, um ein Zeichen gegen die US Air Base Ramstein zu setzen.

Mausfeld erläutert, dass in 172 von 194 Staaten und Ländern der Welt US-Truppen stationiert seien. Es gelte das brutale Recht des Stärkeren. Weltweit würden die USA zu ihren Gunsten in souveräne Staaten eingreifen oder einmarschieren. „Realpolitik“ nenne man dies heute:

„Zu dieser Realpolitik gehört auch,

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„Wie Trump auf dem Völkerrecht herumtrampelt“ US-Außenpolitik als Instrument Israels?

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29-03-19 08:38:00,

Völkerrechtler und Politologen verurteilen die Anerkennung der Golanhöhen durch die USA als israelisches Staatsgebiet. Sie warnen vor gravierenden Folgen.

Während des Sechstagekrieges 1967 hatte Israel Teile der syrischen Golanhöhen erobert und später annektiert. Seitdem gelten die Golanhöhen laut der Uno als von Israel völkerrechtswidrig besetzt. Nun hat US-Präsident Donald Trump am Montag die besetzten Gebiete in einer entsprechenden Proklamation anerkannt. Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen die UN-Sicherheitsratsresolution, die sie selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für „null und nichtig“ erklärt.

Golanhöhen: Anerkennung durch USA ist Demonstration des Alles-erlaubt-seins – LawrowMehr zum Thema: USA sollen Israel zwei Bundesstaaten schenken – Syrischer UN-Botschafter

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Das neue Völkerrecht

Das neue Völkerrecht

01-09-18 08:53:00,

Der australische „Think Tank Institute for Economics and Peace“, der jährlich einen „Global Peace Index“ herausgibt, resümiert für 2018: „So wenig friedlich wie jetzt war die Welt zu keinem Zeitpunkt in den letzten 10 Jahren“ (1).

Doch neben den materiellen Schäden an Menschen und Staaten, hat auch die internationale Ordnung, die 1945 mit der UNO errichtet wurde, um zukünftige Kriege einzudämmen und Frieden zu garantieren, Schaden genommen und offensichtlich ihre friedenstiftende Kraft verloren. Skeptiker werden sagen, sie habe sie nie gehabt. Andere halten die in der UNO-Charta vereinbarten Normen für nicht mehr in der Lage, die modernen Formen von Krieg und Terror zu regeln und halten Korrekturen für dringend erforderlich.

Da jedoch die Änderung der Charta auf Grund der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Staaten außerordentlich schwierig ja unmöglich erscheint, sind die Staaten selbst darangegangen, die Regeln neu zu interpretieren, zu dehnen und wenn nötig zu durchbrechen.

Es war die Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als die westlichen Interessen sich wundersam mit ihren Werten zu dem Imperativ verbanden, die Werte der Freiheit, die Herrschaft des Gesetzes und die Menschenrechte in einer offenen Gesellschaft weltweit durchzusetzen – wenn nötig mit Gewalt. Die erste Gelegenheit bot sich 1999 mit dem Krieg gegen Jugoslawien zur Verhinderung einer „Menschenrechtskatastrophe“ im Kosovo 1999. Dies war die offizielle Begründung für die Bombardierung Jugoslawiens.

Trotz begründeter Zweifel wird an ihr bis heute festgehalten, da nur mit ihr der offenkundige Verstoß gegen die UNO-Charta zu rechtfertigen war und den NATO-Regierungen aus der Begründungsnot half: der Rückgriff auf eine alte Figur des kolonialen Völkerrechts der Vor-Charta Ära, die sogenannte humanitäre Intervention. Zwar haben die USA bei ihren Interventionen in Lateinamerika – Grenada 1983, Nicaragua 1984, Panama 1989 – immer wieder auf diese Rechtfertigung zurückzugreifen versucht, haben jedoch dabei nirgendwo Zustimmung oder Gefolgschaft finden können.

Abgesehen von den politischen Konsequenzen einer derartigen Doktrin, die immer wieder als Vorwand für den Missbrauch einer Intervention diente, widerspricht die „humanitäre“ Intervention dem System und der Dogmatik der UNO-Charta.

Hauptziel und zentrale Aufgabe der UNO sind die Friedenssicherung, worunter sich alle anderen Ziele einzureihen haben. Den einzelnen Staaten ist es grundsätzlich nicht erlaubt, selbst Gewalt anzuwenden, Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta, es sei denn im Fall der Selbstverteidigung gegen einen unmittelbaren Angriff, Art. 51 UN-Charta, oder auf Grund eines Mandats vom UN-Sicherheitsrat,

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