Die Zerstörung des Völkerrechts | KenFM.de

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06-07-18 09:22:00,

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Die Zerstörung des Völkerrechts

Die Zerstörung des Völkerrechts

29-06-18 06:28:00,

Geschafft! Großbritannien, die USA, Deutschland, Frankreich und weitere Länder haben der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Neutralität genommen. Damit wird die Organisation zu einem politischen Instrument, sagen die Kritiker. Im Westen bejubelt man die „großartige Nachricht“.

Die Arbeit der OPCW unterliegt strengen Regularien über die Untersuchung von tatsächlichen oder angeblichen Angriffen mit chemischen Waffen. Als strikt neutrale Dienstleistungsorganisation untersteht die OPCW dem UN-Sicherheitsrat, der sie beauftragt und dem sie wiederum ihre Erkenntnisse mitteilt. Dem UN-Sicherheitsrat ist es vorbehalten, Schlüsse und weitere Schritte aus den OPCW-Erkenntnissen zu ziehen.

Mit der Neutralität ist es vorbei, denn zukünftig soll die OPCW selber Täter von Chemiewaffenangriffen nennen können. Für den von Großbritannien eingebrachten und von Frankreich, Deutschland, Australien, Kanada und den USA unterstützten Antrag stimmten bei einer Sondersitzung in Den Haag (26. Juni 2018) 82 Staaten, 24 stimmten dagegen.

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf Ereignisse in Syrien, bei denen chemische Substanzen tatsächlich oder angeblich eingesetzt worden waren. Bisher ist unklar, wer dafür verantwortlich ist. Die Opposition und ihre Unterstützer beschuldigen die syrische Regierung. Die wiederum und Russland verweisen auf bestimmte Kampfgruppen, die chemische Waffen insbesondere Chlorgas seit 2012 in ihrem Besitz haben. 2013 übergab Syrien seine kompletten Chemiewaffenbestände der OPCW zur Vernichtung. Offiziell wurde der Vorgang 2016 erfolgreich abgeschlossen. Syrien trat dem Abkommen für das Verbot von Chemiewaffen bei.

Doch immer wieder tauchten aus israelischen Militärkreisen und von Seiten der Opposition Behauptungen auf, Syrien habe noch mindestens drei Tonnen Chemiewaffen versteckt, arbeite (mit dem Iran) weiter an einem Chemiewaffenprogramm und setze Chemiewaffen ein. Ein gemeinsamer Untersuchungsmechanismus (JIM) zwischen der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) und der OPCW, der im Auftrag des UN-Sicherheitsrates die Vorwürfe von Chemiewaffenangriffen in Syrien klären sollte, stellte Ende 2017 seine Arbeit ein.

Grund dafür war ein Streit zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen sowie Russland und Syrien auf der anderen Seite. Russland hatte wiederholt die einseitige und unprofessionelle Ermittlungsarbeit des JIM kritisiert und einer Mandatsverlängerung ohne Änderung des Arbeitsauftrages nicht zugestimmt. In den meisten Fällen wurde von den OPCW-Inspektoren nicht direkt, sondern indirekt, manchmal – angeblich aus Gründen der Sicherheit – gar nicht ermittelt.

Grundlage von Untersuchungen waren Material, Zeugen und Darstellungen, die der OPCW von politischen und/oder bewaffneten Oppositionellen zugeführt worden waren. Ein klarer Verstoß gegen die Unparteilichkeit der OPCW-Arbeit.

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Die Ohnmacht des Völkerrechts

Die Ohnmacht des Völkerrechts

16-06-18 07:41:00,

Immer, wenn ich gebeten werde, zur Rolle des Völkerrechts im israelisch-palästinensischen Konflikt zu sprechen, beschleicht mich das Gefühl, dass dies im Grunde ein überflüssiges Thema ist. Denn die israelische Politik und ihre Armee liefern täglich die Antwort darauf: Das Völkerrecht spielt in diesem Konflikt keine Rolle. Wann und wo immer die israelische Regierung ihr Militär einsetzt, es bleibt Sieger und die Frage seiner rechtlichen Legitimation wird nicht einmal gestellt.

Täglich gibt es Tote und Verletzte bei den Demonstrationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel. Letzte Zahlen von UNOCHA sprechen von über 120 Toten und über 13.000 Verletzten seit dem 30. März 2018.

Wen kümmert es, wer fragt nach dem Recht? Die Kriege gegen den Gazastreifen 2008/2009, 2012 und 2014 hinterließen nicht nur tausende Tote und Verletzte, entsetzliche Zerstörungen und traumatisierte wehrlose Menschen, sondern auch die bis heute unbeantwortete Frage: Wer klagt die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag an?

Es gibt den detaillierten und unantastbaren Bericht der Goldstone-Kommission über alle Verbrechen des ersten Krieges, aber leider hat die palästinensische Delegation selbst zugestimmt, als der UN-Menschenrechtsrat ihn zu den Akten legte und auf eine Erörterung verzichtete.

Wer fragt nach der völkerrechtlichen Legitimation der Raketenangriffe gegen iranische Stellungen und Lager der Hisbollah in Syrien? Eine offene Verletzung der syrischen Souveränität und territorialen Integrität. Und wer dringt darauf, endlich Konsequenzen aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2004 zu ziehen, in dem dieser den Bau der Mauer und des Festungszauns auf palästinensischem Gebiet für völkerrechtswidrig erklärte und gleichzeitig den gesamten Siedlungsbau und die Ansiedlung israelischer Staatsbürger auf palästinensischem Gebiet verurteilte?

Oder bedeutet der Aufstieg derartiger Männer wie Trump, Netanjahu und Erdogan an die Spitze mächtiger Staaten das faktische Ende des Völkerrechts als Ordnungsrahmen der Welt?

Ende April hat Palästina in Genf eine Klage gegen Israel wegen Rassismus eingereicht. Israel verstoße gegen seine Verpflichtungen aus dem „Übereinkommen der Vereinten Nation zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“, indem es ein System der Diskriminierung schaffe, um eine koloniale Besatzung mit seiner Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten.

Palästina hat das Übereinkommen ebenso wie Israel unterzeichnet. Die PLO hat zudem Strafanzeige wegen schwerer Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Krieg Juni/Juli 2014 gegen den Gazastreifen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht.

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