Lobbyismus: „Interessenpolitik kann sehr destruktiv werden“

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27-08-19 07:10:00,

Wie groß sind die Gefahren für unsere Demokratie, die von Lobbyismus ausgehen? Im NachDenkSeiten-Interview wirft der Berliner Politikwissenschaftler Dieter Plehwe einen differenzierten Blick auf die Einflüsse, die von unterschiedlichen Interessengruppen auf die Politik einwirken. Plehwe stellt klar, dass Interessenvertretung natürlich auch zu einer Demokratie gehört, aber der „privilegierte Zugang“ zur Politik von „Konzermacht und Reichtum“ das demokratische Gleichheitsprinzip untergräbt, wenn es um die Einbringung von Interessen geht. Das Gründungsmitglied von LobbyControl schlägt ein „Lobbyregister“ vor, um die Lobbyarbeit von Unternehmen, Verbänden, Stiftungen und Denkfabriken transparenter zu machen. Von Marcus Klöckner.

Herr Plehwe, dass in einer Demokratie Interessengruppen ihre Interessen durchgesetzt sehen möchten, ist nicht verwerflich, oder?

Das sollte selbstverständlich sein, aber leider sind vielerorts für die Interessenpolitik zentrale Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit etc. beschränkt oder gefährdet.

Wie meinen Sie das?

Das Problem liegt darin, dass z.B. Gewerkschaften in einigen Ländern massiv bekämpft werden, zum Beispiel in den USA. In anderen Ländern werden NGOs zum Teil massiv in ihrer Arbeit behindert. Die Auseinandersetzung um Attac in Deutschland zeigt, dass das Problem nicht nur in Russland oder Ungarn existiert: In vielen Ländern wird es zudem für schwächere Gruppen in der Gesellschaft schwieriger, ihre Anliegen geltend zu machen, obwohl es nicht an den verbrieften Grundrechten mangelt. Wachsende soziale Ungleichheit und eine zunehmend asymmetrische Verteilung von wichtigen Ressourcen gefährden die Möglichkeit, sich in das Spiel der konkurrierenden Kräfte in der Gesellschaft einzubringen.

Nicht alle, die Interessen durchsetzen, verfügen über dieselben Möglichkeiten, ihren Interessen Gehör zu verschaffen.

Während die Gewerkschaften in der alten Bundesrepublik noch mehr als 30 Prozent der Beschäftigten vertraten und Tarifverträge für mehr als zwei Drittel der Arbeitnehmer galten, sind heute nur noch weniger als 20 Prozent organisiert und nur noch etwa die Hälfte der Beschäftigten profitieren von tariflichen Regeln, die zudem flexibilisiert wurden. Aber auch bei den Unternehmensverbänden tut sich eine Kluft auf. Große Konzerne und Verbände der Großkonzerne und ihre professionellen Dienstleister haben viele Möglichkeiten, ihre Interessen im Nationalstaat, auf europäischer Ebene oder in den USA durchzusetzen, während selbst Verbände von kleinen und mittleren Unternehmen ähnlich wie die Gewerkschaften große Schwierigkeiten haben, Interessen in inter- und transnationalen politischen Zusammenhängen zu koordinieren. Viele andere Betroffene (z.B. Arbeitslose, Jugendliche, Migranten etc.) sind meist nicht einmal in der Lage,

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Lobbyismus in Deutschland: Wie Politiker ganz legal gekauft werden können | Anti-Spiegel

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18-08-19 06:12:00,

In diesen Tagen wurde mal wieder veröffentlicht, was unsere Bundestagsabgeordneten nebenbei noch so verdienen. Und wer genauer hinschaut, dem wird dabei Angst und Bange, denn von Unabhängigkeit sind die Abgeordneten weit entfernt.

Zunächst einmal sei gesagt, dass es ja grundsätzlich in Ordnung ist, wenn ein Bundestagsabgeordneter zum Beispiel selbständig ist und daher weiterhin aus seiner Firma Gelder bezieht. Es wäre kaum zumutbar, zu verlangen, dass ein Abgeordneter seine Firma schließen muss. Aber die Frage ist eben, ob es Interessenkonflikte geben kann und da sollte man genauer hinschauen.

Nicht in Ordnung ist es in meinen Augen aber, wenn ein Abgeordneter nach seinem Einzug in den Bundestag dadurch zusätzliche Einnahmen bekommt, dass er zum Beispiel Posten in Interessenverbänden angeboten bekommt. Da ist schon offensichtlich, dass es sich um verdeckte Korruption handelt, denn diesen Posten inklusive Bezahlung bekommt er ja nur, weil er Abgeordneter ist und man sich in dem Interessenverband, man nennt die auch „Lobbyisten“, dadurch Vorteile und Kontakte erhofft.

Durch diese Möglichkeit des Nebenverdienstes sind in Deutschland (und auch allen anderen westlichen Ländern) den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet. Man könnte es auch „legale Korruption“ nennen. Und viele Abgeordnete machen davon Gebrauch, sie nehmen Ämter an oder halten für Geld Reden vor Interessenverbänden. Der Spiegel hat über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten berichtet und dort kann man unter anderem lesen:

„FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner gibt Einkünfte von mehr als 300.000 Euro an, die aus Honoraren für 50 Vorträge stammen.“

Herr Lindner bekommt also pro Rede im Schnitt 6.000 Euro, aber er ist nicht verpflichtet, mitzuteilen, von wem er diese Gelder bekommt. Mit anderen Worten: Wir wissen zwar, dass Herr Lindner in dieser Legislaturperiode laut Spiegel insgesamt mindestens 311.000 Euro bekommen hat und wir wissen, dass davon 300.000 Honorare für Reden waren, aber wir wissen nicht, von wem er das Geld bekommen hat. Der Spiegel erklärt das System so:

„Die Höhe von Nebeneinkünften wird in groben Einkommensstufen veröffentlicht. Dadurch ergeben sich Ungenauigkeiten. Nach oben sind keine Limits gesetzt, denn die Stufe 10 hat keine Obergrenze – sieben Abgeordnete geben diese Stufe an. Und Einkünfte unter der Bagatellgrenze müssen überhaupt nicht gemeldet werden.“

Auch andere Politiker bekommen Gelder, deren Herkunft sie ganz legal verschweigen dürfen. Im Spiegel kann man dazu lesen:

„Ebenfalls nicht benannt werden zahlreiche Vertragspartner von Abgeordneten: Anwälte,

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Lobbyismus: Gretchenfrage als Farbenspiel

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05-07-19 08:27:00,

Thomas Angeli

Thomas Angeli / 05. Jul 2019 –

Wie hast du’s mit der Transparenz? Eine Auswertung von Lobbywatch zum Abstimmungsverhalten im Nationalrat zeigt Erstaunliches.

Nicht weniger als vier Vorstösse für mehr Transparenz standen in der Sommersession auf der Traktandenliste des Nationalrats. Zwei davon wollten Licht in die eigenen Reihen des Parlaments bringen: die parlamentarische Initiative von Didier Berberat (SP, NE) für ein Lobbyistenregister und diejenige von Katrin Bertschy (GLP, BE) für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Bertschy wollte erreichen, dass die Beiträge des Bundes an die Fraktionen nur noch ausbezahlt werden, wenn die Parteien über die erhaltenen Zuwendungen Rechenschaft ablegen.

Transparenz ganz wo anders will Hans-Ulrich Bigler (FDP, ZH). Er verlangt, dass Bundesangestellte ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Und Claudio Zanetti (SVP, ZH) wollte mit einer Art Gewissensprüfung von Bundeshaus-Journalistinnen und Journalisten erfahren, auf wessen Seite sie politisch stehen. Erfolg hatte letztlich nur Bigler. Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands fand für seinen Vorstoss eine Mehrheit.

Lobbywatch hat die Resultate der vier Abstimmungen genauer angeschaut und grafisch dargestellt. Dabei fällt auf, dass die Ansichten wo mehr Transparenz notwendig ist, sehr ungleich verteilt sind. Für mehr Transparenz bei Lobbyisten (PaIv Berberat), Parteifinanzen (PaIv Bertschy) und bei der Verwaltung (Motion Bigler) stimmten im Rat einzig vier Mitglieder der GLP-Fraktion. Alle übrigen Nationalrätinnen und -räte konnten sich maximal zu zwei Ja durchringen – oder lehnten drei oder gar alle vier Vorstösse ab. Die detaillierte Auswertung finden Sie hier.

Klare Fraktions-Meinungen gab es dabei bei der SP und der SVP. Während die SP zuerst vor der eigenen Tür wischen will und den Vorstössen für ein Lobbyistenregister und für transparente Parteifinanzen einhellig zustimmte, war die Abneigung gegen ebendiese Vorstösse bei der SVP sehr deutlich: Nur fünf von 68 Fraktionsmitgliedern der Volkspartei stimmten für das Lobbyistenregister. Die Forderung nach einer transparenten Parteifinanzierung lehnte die SVP einstimmig ab.

Transparenz ja, aber bitte nicht bei mir: Etwa so lässt sich die Haltung der SVP insgesamt zusammenfassen. Denn für die Vorstösse für mehr Transparenz in der Verwaltung und für die Gesinnungsprüfung für Journalisten fand sich in der SVP-Fraktion mit Ausnahme von drei Enthaltungen einhellige Zustimmung.

Die Auswertung der vier Abstimmungen von Lobbywatch zeigt deutlich: Eine Regelung für transparentes Lobbying und für die Offenlegung der Parteifinanzen stossen derzeit nur bei der SP,

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Lobbyismus: Wie Bertelsmann seine Macht einsetzt, um eigene Interessen zu fördern | Anti-Spiegel

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23-06-19 12:42:00,

Die Bertelsmann Stiftung hat mal wieder eine Studie verfasst, die uns erklären will, dass wir mehr Zuwanderung in Deutschland brauchen. Das tut Bertelsmann regelmäßig und daher lohnt ein näherer Blick auf die Studie.

Bertelsmann ist eine graue Eminenz der deutschen Politik und schreibt im Hintergrund an vielen Gesetzen mit. So erschien im Februar eine Studie von Bertelsmann, die vollkommen unwissenschaftlich war und die Medien berichteten sogar unwahr über die Autoren der Studie. So schrieben die Medien dass Hochschulen daran gearbeitet hätten, in Wirklichkeit waren es aber nur Mitarbeiter der Hochschulen, die diese Studie gegen Bezahlung in ihrer Freizeit geschrieben hatten, wie man im Impressum der Studie nachlesen konnte. Es war also eine reine Auftragsarbeit, bei der das gewünschte Ergebnis von vornherein fest stand und dafür den „Experten“ auch ein Honorar bezahlt wurde. Die Details dazu finden Sie hier.

Der Sinn der Studie war es, den Deutschen zu erklären, dass wir viel mehr Zuwanderung aus Afrika brauchen, von 260.000 Zuwanderern pro Jahr sprach die Studie bis 2060. Wie gesagt war die Studie aus wissenschaftlicher Sicht vollkommen unbrauchbar, aber die Schlagzeilen waren geboren. Und schon im Mai wurde diese Studie im Bundestag als Beweis dafür angeführt, dass Deutschland tatsächlich so viele Zuwanderer braucht, als es um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ging, dass Zuwanderern aus nicht-EU-Ländern, also vor allem aus Afrika, die Einwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll.

So hat Bertelsmann mit einer völlig unseriös gearbeiteten Studie die Gesetzgebung in die gewünschte Richtung beeinflusst.

In diesen Tagen hat Bertelsmann wieder zugeschlagen. Und wieder verschweigt der Spiegel, wer die Autoren sind, denn im Spiegel heißt es in der Überschrift: „Ifo-Studie – Arbeitskräftemangel bremst Wirtschaft bis 2035„. Warum der Spiegel verschweigt, dass es eine Studie von Bertelsmann ist, bleibt sein Geheimnis. Wahrscheinlich soll das seriöser klingen, wenn es eine Ifo-Studie und nicht eine Bertelsmann-Studie ist. Im Spiegel-Artikel wird Bertelsmann nur einmal erwähnt und es wird der Eindruck erweckt, es sei eine Studie des Ifo-Instituts:

„Weil Arbeitskräfte fehlen, wächst Deutschlands Wirtschaft laut Ifo-Institut in den kommenden 15 Jahren deutlich langsamer. (…) Der demografische Wandel beeinträchtigt künftig wohl stark die Wirtschaftsleistung Deutschlands. Bis 2035 werde das Wachstum deutlich geringer ausfallen, als in der Vergangenheit, heißt es in einer Studie des Ifo-Instituts für die Bertelsmann Stiftung.“

Im Impressum der Studie kann man jedoch ganz eindeutig lesen,

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Lobbyismus: Wie die Bertelsmannstiftung Gesetze macht | Anti-Spiegel

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13-05-19 02:41:00,

Heute gibt es einen Artikel im Spiegel, der ungewollt aufzeigt, wie stark der Einfluss von Lobbyisten wie der Bertelsmannstiftung ist und wie das funktioniert.

Im Februar gab die Bertelsmannstiftung eine Studie heraus, die herausgefunden haben wollte, dass Deutschland jährlich 260.000 Zuwanderer braucht. Ich habe diese Studie damals gelesen und analysiert. Dabei kam heraus, dass es eine völlig unseriöse Studie ist, deren Ergebnisse schon vorher feststanden und die nur das Ziel der Lobbyarbeit für Großkonzerne hatte. Hier geht es zu dem Artikel.

Aber das ist schon drei Monate her und niemand erinnert sich mehr daran. Aber heute wird die Studie angeführt, um Gesetze zu beeinflussen.

Im Spiegel erschien unter der Überschrift „Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung – Union besteht auf Begrenzung der Migration“ ein Artikel, in dem es um den Streit über ein Gesetz für mehr Fachkräfteeinwanderung geht. Die Geschichte ist schnell erzählt: Die Union möchte weniger Einwanderung von „Fachkräften“, als die FDP. Und in dem Artikel kann man lesen:

„Schon nach den Prognosen von CDU/CSU und SPD reiche das geplante Gesetz nicht aus, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken, so Vogel. „Dem laut Studien bestehenden jährlichen Bedarf von 260.000 Fachkräften stellt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz lediglich eine erwartete zusätzliche Fachkräftezuwanderung von 25.000 Personen gegenüber.““

Nun kommt die Zahl 260.000 aber gar nicht aus „Prognosen von CDU/CSU und SPD„, sondern aus der genannten Studie der Bertelsmannstiftung.

Daran lässt sich die Macht der Bertelsmannstiftung gut erkennen. Sie veröffentlicht eine völlig unsinnige Studie und diese Studie wird keine drei Monate später bereits als Argument in der Gesetzgebung herangezogen. Lesen Sie dazu gerne meinen oben verlinkten Artikel und überprüfen Sie, ob Sie meiner Analyse zustimmen oder nicht.

BRD müsste Bananenrepublik Deutschland heißen, wenn Lobbyisten so einfach ihre Interessen durchsetzen können.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch.

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Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet

Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet

04-06-18 07:53:00,

Ein heute erschienener Bericht des Corporate Europe Obersavtory (CEO) kartographiert die Landschaft einer der heftigsten Lobbyschlachten, die die EU je erlebt hat. Wir haben uns den Report für Euch angeschaut und die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Das politische Ringen um die ePrivacy-Reform befindet sich in einer entscheidenden Phase. Um Nutzern die Wahl zu lassen, ob ihr Kommunikations- und Surfverhalten für Werbezwecke aufgezeichnet und analysiert wird oder nicht, hätte die ePrivacy-Verordnung eigentlich ergänzend zu ihrer großen Schwester, der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ab dem 25. Mai gelten sollen. Doch nachdem die EU-Kommission im Januar 2017 einen Verordnungsvorschlag veröffentlicht hat und das Europäische Parlament (EP) sich im Oktober 2017 positioniert hat, ruht der Gesetzgebungsprozess momentan. Damit die finalen Trilog-Verhandlungen beginnen können, muss sich der Ministerrat der EU-Mitgliedstaaten (EU28) auf eine Position einigen.

Dass die Menschen in der EU besseren Schutz ihrer Kommunikationsdaten wollen, zeigen eine Konsultation und Umfragen der EU-Kommission. Doch es geht um ein Milliardengeschäft. Schon im vergangenen Jahr, kurz vor der Abstimmung im Parlament, hatte Corporate Europe über das intensive Lobbying berichtet. Der Druck ist seitdem sogar noch größer geworden. „99% der Lobby-Aktivitäten kommen von der Industrie“, zitiert CEO den Mitarbeiter einer Ständigen Vertretung eines Mitgliedstaates.

Auf Grundlage von Interviews mit Vertretern der EU28 analysiert Corporate Europe die Tätigkeit der Lobbygruppen von drei entscheidenden Industriezweigen: Werbeindustrie und Presseverleger, Datenkonzerne wie Google und Facebook und Telekommunikationsanbieter wie Telekom und Telefónica. Mit offenen Briefen am laufenden Band, einseitigen Auftragsstudien, Formulierungshilfen und Hinterzimmergesprächen. Ein Blick auf die letzten Texte der Ratspräsidentschaft zeigen, wie effektiv die aggressive Lobby-Schlacht der Industrie in den entscheidenden Punkten der ePrivacy-Reform tatsächlich ist. Aufgrund der enormen Verzögerung könnte das Vorhaben sogar gänzlich scheitern, denn in weniger als einem Jahr werden die Karten mit der Wahl des Parlaments neu gemischt.

Die Macht von Presseverlegern und Werbeindustrie

In der Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung haben viele Mythen die Debatte vernebelt. Dazu haben Presseverleger und Werbeindustrie in gemeinsamer Sache maßgeblich beigetragen, laut CEO sind ihre Lobbygruppen mit Abstand am aktivsten. Auch geht aus dem Bericht hervor,

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