Lobbyismus kostet Milliarden jährlich – Wie dreist der Spiegel diese legale Korruption verharmlost | Anti-Spiegel

lobbyismus-kostet-milliarden-jahrlich-–-wie-dreist-der-spiegel-diese-legale-korruption-verharmlost-|-anti-spiegel

04-02-20 08:20:00,

Lobbyismus ist ein großes Problem in Deutschland und nach Umfragen wollen über 80 Prozent der Deutschen die Macht der Lobbyisten einschränken. Gut für die Lobbyisten, dass es den Spiegel gibt, der seinen Lesern erklärt, dass Lobbyismus gar nicht schlimm ist.

Lobbyisten machen in Deutschland viele Gesetze. Das bedeutet, dass Interessenvertreter ihre Vorstellung durchdrücken. Diese Vorstellungen haben meistens nichts mit dem viel beschworenen „Allgemeinwohl“ gemeinsam. Da viele diese Aussage für übertrieben halten, will ich zunächst Beispiele anführen, bevor ich darüber berichte, wie der Spiegel das Thema für seine Leser nicht bloß verharmlost, sondern sogar regelrecht verniedlicht. Der Spiegel generiert sich quasi als Lobbyist für Lobbyismus, wie wir sehen werden.

Als 2008 die weltweite Finanzkrise ausbrach, riefen die Banken um Hilfe. Tatsächlich stand die Welt am wirtschaftlichen Abgrund, denn eine massenhafte Bankenpleite hätte nicht nur die Vermögen der (Klein-)Anleger vernichtet, sondern auch den Zahlungsverkehr ausgeschaltet. Und wenn man keine Löhne oder Rechnungen bezahlen kann, steht die Welt still. Dass das verhindert werden musste, sieht jeder Mensch ein.

Die Frage war, wie man das verhindern kann. Und das wäre ganz einfach gewesen: Der Staat gibt Garantien ab, dass er jede pleite gehende Bank übernimmt und damit rettet. Die Aktionäre einer pleite gegangenen Bank, hätten ihr unternehmerisches Risiko getragen und ihre Aktien wären wertlos geworden. Die betroffenen Banken wären in Staatsbesitz übergegangen, aber sowohl die Vermögen der Bankkunden, als auch der Zahlungsverkehr wären nicht in Gefahr geraten.

Diese Möglichkeit hätte noch einen Vorteil gehabt: Wenn es nach einigen Jahren gelungen wäre, dass die Banken wieder auf eigenen Füßen stehen können, hätte der Staat seine Anteile an den Banken wieder verkaufen und vielleicht am Ende sogar einen Gewinn machen können.

Aber so ist es nicht gelaufen.

Stattdessen wurde ein Eilgesetz erlassen, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Das Gesetz sollte bis zu 480 Milliarden für die Rettung der Banken bereitstellen, aber natürlich ohne dass der Staat Eigentümer der Banken geworden wäre. Der Staat (also wir alle) zahlt, die Aktionäre behalten ihr Geld.

Dass die Banken ausgerechnet so gerettet wurden, ist kein Zufall. Der Focus zum Beispiel schrieb 2009 über das Zustandekommen des Gesetzes:

„Steinbrücks Ministerium ließ die Gesetzentwürfe sowie die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – die Grundlage für die staatliche Stützung deutscher Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro – komplett von Anwälten der Frankfurter Top-Kanzlei Freshfields ausarbeiten.

 » Lees verder

„Lobbyismus pur“: Sigmar Gabriel als neuer Aufsichtsrat bei Deutsche Bank an den Pranger gestellt

„lobbyismus-pur“:-sigmar-gabriel-als-neuer-aufsichtsrat-bei-deutsche-bank-an-den-pranger-gestellt

25-01-20 04:50:00,

„Heute ein Minister – morgen ein Bankier“, schrieb ein bekannter linker Ideologe 1917. Es ist daher kein Wunder, dass der so gut wie gesicherte Posten des ehemaligen SPD-Chefs und Vizekanzlers Sigmar Gabriel bei der Deutschen Bank vor allem unter den Politikern der Linkspartei für Empörung sorgt. Auch andere sind wenig begeistert.

„Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“, sagte der Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner gegenüber der DPA. Am Freitag war bekannt geworden, dass Gabriel, Chef der Atlantik-Brücke in Deutschland und seit kurzem eben Berater bei einer US-Denkfabrik, nun auch in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank geht.

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)

©
Sputnik / Alexej Kudrjenko

Dort wird er nach eigenen Angaben mithelfen, „die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft zu gestalten“. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zieht Gabriel auf Wunsch der umstrittenen Scheichs der Familie Al-Thani aus Katar ein, die rund acht Prozent der Aktien der Deutschen Bank kontrolliert. Auf den früheren Gesandten, den Ex-UBS-Banker Jürg Zeltner, soll die Familie verzichtet haben, weil er aus Sicht der Finanzaufsicht einen angeblichen Interessenkonflikt hatte. 

Wagenknecht: „Drehtür zwischen Politik & Lobby schließen!“

„Lobbyismus pur“, schrieb die geschiedene Fraktionsvorsitzende der Linke Sahra Wagenknecht auf Twitter. Der Posten fand gerade viel Zuspruch. „Gabriel hat #Banken einmal Erpressung von Staaten vorgeworfen, jetzt nimmt er hochbezahlten Aufsichtsratsposten bei #DeutscheBank an“, so die Politikerin. So wird laut der Politikerin Vertrauen in die Demokratie bald endgültig verspielt. „Drehtür zwischen Politik & Lobby schließen!“, forderte Wagenknecht.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, nahm die Nominierung Gabriels zum Anlass, um über die SPD herzuziehen. „Wer wissen will, warum die SPD heute so schlecht da steht, wird schnell fündig bei ihren ehemaligen Vorsitzenden“, schlug der 64-jährige vor und verwies darunter auf die Zusammenarbeit des Altkanzlers Gerhard Schröder mit dem Energiekonzern Gazprom. 

Die linke Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali behauptete in dieser Hinsicht, die Linke lasse sich anders als die anderen

Die Häme über Sigmar Gabriel ist ein Beispiel für den Grund, warum gute Leute in Deutschland keinen Bock auf Politik haben. Einerseits bist Du der lebensfremde Idiot, der angeblich noch nie gearbeitet hat. Andererseits bist Du ein korrupter Idiot,

 » Lees verder

Lobbyismus: 20 von 30 DAX-Unternehmen bieten Unterrichtsmaterial an

lobbyismus:-20-von-30-dax-unternehmen-bieten-unterrichtsmaterial-an

31-10-19 09:14:00,

20 von 30 DAX-Unternehmen

. . bieten Unterrichtsmaterial an

von Felix Kamella / LobbyControl

Otto-Brenner-Stiftung-OBS-Wie-DAX-Unternehmen-Schule-machen-Fruehkonditionierung-Lobbyismus-Kritisches-Netzwerk-Jugendmanipulation-Kindesmanipulation-BrandingDie Warnung könnte kaum deutlicher ausfallen: „Das öffentliche Bildungswesen droht mit den gegenwärtigen Lobbypraktiken seine demokratische Legitimation zu verlieren.“ Denn, so das Ergebnis einer neuen Studie der Otto Brenner Stiftung, gerate das Schulwesen durch die Lobbyaktivitäten der Unternehmen zu einem Handlungsfeld, in dem sie frei von Vorgaben durch Lehrpläne agieren können, so dass „ein Ungleichgewicht geschaffen wird, das sich in finanziellen und gegebenenfalls inhaltlichen Abhängigkeiten niederschlägt.“ Zudem würden die Unternehmen nahezu ausschließlich branchenaffine Methoden, Themen und Kompetenzen vorweisen. Aktivitäten finde also dort statt, wo es sich am meisten lohnt und nicht, wo der Bedarf am größten ist.

In der Studie untersucht Tim Engartner [1], Professor an der Goethe-Universität Frankfurt a. M., die Lehr- und Lernmaterialien aller deutschen DAX-Konzerne. Von den dort gelisteten 30 Unternehmen bieten demnach zwei Drittel Unterrichtsmaterialien an. Dieses Ergebnis zeigt, dass Unternehmen die Schulen längst als Ort der Meinungsmache für sich entdeckt haben. Dabei liegt es auf der Hand, dass der Kontakt zu Unternehmen für die Schüler*innen eine Bereicherung sein kann.

Häufig geht es in den von Unternehmen organisierten Unterrichtsmaterialien, Schulwettbewerben oder Lehrerfortbildungen jedoch nicht um Erkenntnis oder Bildung, sondern um Meinungsmache. Das zeigt auch ein Blick darauf, wer in den Unternehmen für die Schulaktivitäten zuständig ist: In 28 der 30 untersuchten Unternehmen wurden sie „erkennbar unter dem Dach der jeweiligen PR- und Kommunikationsabteilungen […] durchgeführt oder jedenfalls von dort flankiert,“ so Engartner. Zurecht fordert der Autor der Studie daher die zuständigen Ministerien auf, gemeinsam aktiv zu werden, um Lobbyismus an Schulen entgegenzuwirken.

Vorschläge dafür, was Lehrkräfte, Eltern und SchülerInnen dagegen tun können und wie die Politik konkret handeln sollte, haben wir in unserer Broschüre „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Darin zeigen wir außerdem, wie Lobbyismus an Schulen aussieht und warum er ein Problem ist (siehe dazu Artikel auf LOBBYPEDIA).

LobbyControl-Lobbyismus-an-Schulen-Einflussnahme-Unterricht-Fabian-Kaske-Felix-Kamella-Kritisches-Netzwerk-Lerninhalte-Schulkooperationen-Schulmarketing-SchulsponsoringDenn hinter den scheinbar wohlmeinenden Schulaktivitäten von Unternehmen stehen konkrete Interessen, die dazu führen, dass die Inhalte einseitig werden. Kinder und Jugendliche als Wähler und Konsumenten von morgen werden zum Ziel einer langfristigen und umfassenden Lobbystrategie.

Weitere Informationen:

LobbyControl-Broschüre: Lobbyismus an Schulen weiter.

Artikel über Lobbyismus an Schulen in unserem kritische Lobbyismus-Lexikon weiter.

 » Lees verder

Lobbyismus und Meinungsfreiheit – ein Kommentar

lobbyismus-und-meinungsfreiheit-–-ein-kommentar

25-10-19 09:23:00,

Bernd Lucke (2017). Bild: Malthesar/CC0

Ölkonzerne geben Unsummen für Lobbyarbeit aus, aber Konservative und Rechtsextreme sehen Meinungsfreiheit vor allem von deren Gegnern bedroht

Beachtliche 251 Millionen Euro haben die fünf größten Ölkonzerne (BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total) und ihnen verbundene Industrieverbände zwischen 2010 und 2018 ausgegeben, um die EU-Institutionen zu beeinflussen. Das ist das Ergebnis einer von verschiedenen Umweltsachverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durchgeführten Untersuchung. Zusammen beschäftigen die Konzerne allein in Brüssel eine Heerschar von 200 Lobbyisten.

So viel zum Stand der Meinungsfreiheit, deren vermeintliche Gefährdung zur Zeit von Konservativen und Neoliberalen beschrien wird, weil Studenten keine Lust auf rechtslastige Vorlesungen an ihren Hochschulen haben oder weil Klimaschützer von den Regierungen und Parlamenten fordern, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen.

AfD-Gründer Bernd Lucke stilisierte sich kürzlich gar zum Opfer, weil er Greta Thunberg nicht kritisieren dürfe, ohne als Klimaleugner bezeichnet zu werden. Angesichts der zahlreichen Morddrohungen, denen nicht nur Greta Thunberg, sondern alle nur halbwegs prominenten jungen Aktivistinnen permanent ausgesetzt sind, ist das schon eine besondere demagogische Leistung. Zumal sich Lucke nicht gerade über mangelnden Zugang zu den großen Medien beklagen kann.

Auf die Idee, dass die Meinungsfreiheit durch die unzähligen Morddrohungen gegen die jungen Schülerinnen und Studentinnen – ja, es sind tatsächlich vor allem die jungen Mädchen und Frauen, die massiv angegriffen werden – gefährdet sein könnte, auf die Idee scheint Lucke nicht zu kommen. (Die Erfahrung von Aktiven in der Flüchtlingshilfe zeigte in den letzten Jahren übrigens, dass man sich keineswegs darauf verlassen kann, dass es bei verbalen und schriftlichen Attacken bleibt.)

Was hat das eine mit dem anderen zu tun, mag sich der geneigte Leser fragen. Nun, sowohl die Lobbyarbeit der Industrie, die Morddrohungen gegen Aktivistinnen als auch Luckes demagogische Verdrehung von Tatsachen zielen alle darauf ab, Klimaschutz zu verhindern, Interessen der alten Industrien durchzusetzen und sozialen Protest an den Rand zu drängen und zu diskreditieren.

“Die großen Verschmutzer wie Shell, BP und ihre Lobbyorganisationen haben mit Einsatz erheblicher finanzieller Mittel die Reaktion der EU auf die Klimakrise verzögert, verwässert und sabotiert. Für eine gute halbe Milliarde Eure kann man in Brüssel eine Menge Zugang und Einfluss bei den zuständigen Behörden kaufen.”

 » Lees verder

Lobbyismus in der EU: EU-Bankenaufseher wird Bankenlobbyist

lobbyismus-in-der-eu:-eu-bankenaufseher-wird-bankenlobbyist

23-10-19 08:23:00,

Lobbyismus in der EU

EU-Bankenaufseher wird Bankenlobbyist

von Nina Katzemich

Spätestens seit der Finanzkrise weiß eigentlich jede*r, dass die Verbindungen zwischen Banken, Aufsichtsbehörden und Politik zu eng sind. Zustande kommt diese unheilvolle Nähe zum Beispiel durch Seitenwechsel zwischen Behörden und Finanzlobby. Einige Wechsel sind besonders dreist: Der Gang durch die Drehttür von Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Goldman Sachs war so einer.

Lobbycontrol-Adam-Farkas-Bankenlobbyist-Europaeische-Bankenaufsicht-EBA-Finanzmarktlobbyist-Kritisches-Netzwerk-Association-for-Financial-Markets-in Europe-AFME-Finanzlobby-Lobbyismus-Jose-Manuel-CampaIn der gleichen Liga spielt nun ein neuer Fall: Am 31. Januar 2020 verlässt Ádám Farkas seine Position als Exekutivdirektor der “Europäischen Bankenaufsichtsbehörde” (EBA). Ein neuer Job wartet schon auf ihn. Wo? Bei der “Association for Financial Markets in Europe”, kurz AFME. Sie ist eine der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Der Regulierer wechselt also zu dem Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Es müsste ein politisches No-Go sein, wurde aber vom obersten Entscheidungsorgan der EBA genehmigt.

LobbyControl unterstützt auf Grund des offensichtlichen Interessenkonflikts den Aufruf der Initiative Change Finance, die Genehmigung des Wechsels zu widerrufen.

► EBA und AFME – Nähe statt Distanz

EBA und AFME, auf dem Papier sind das eindeutig Gegensätze. Die EBA ist eine EU-Agentur, deren primäre Aufgabe die Überwachung und Regulierung von Banken ist. Darunter fällt zum Beispiel die Entwicklung von technischen Standards und Richtlinien, um die Implementierung von EU-Gesetzen sicherzustellen. Außerdem berät die EBA das Europäische Parlament und die EU-Kommission bei der Entwicklung von Gesetzen und koordiniert die Arbeit der nationalen Bankenaufsichten. AFME repräsentiert dagegen mehr als 180 Banken, darunter Goldman Sachs, JPMorgan, Deutsche Bank und BNP Paribas, einige der größten US-amerikanischen und europäischen Finanzmarktakteure.

Das Ziel des Verbands: EU-Institutionen und Gesetze entsprechend ihrer Interessen zu beeinflussen. Um die 5 Millionen Euro gibt AFME jährlich für Lobbyaktivitäten laut EU-Lobbyregister (Quelle: Lobbyfacts) aus. Als hauptveranwortliche Behörde für die Regulierung von Banken ist die EBA für AFME als Lobbyziel natürlich höchst relevant. Es liegt also auf der Hand, dass eine gewisse Distanz zwischen EBA und AFME geboten wäre. Dass die EBA das anders sieht, wurde schon im Mai 2019 klar. Damals machte die Behörde den Santanderbank-Cheflobbyisten José Manuel Campa zu ihrem neuen Chef.

► Interessenkonflikt Fehlanzeige?

 » Lees verder