Lobbyismus kostet Milliarden jährlich – Wie dreist der Spiegel diese legale Korruption verharmlost | Anti-Spiegel

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04-02-20 08:20:00,

Lobbyismus ist ein großes Problem in Deutschland und nach Umfragen wollen über 80 Prozent der Deutschen die Macht der Lobbyisten einschränken. Gut für die Lobbyisten, dass es den Spiegel gibt, der seinen Lesern erklärt, dass Lobbyismus gar nicht schlimm ist.

Lobbyisten machen in Deutschland viele Gesetze. Das bedeutet, dass Interessenvertreter ihre Vorstellung durchdrücken. Diese Vorstellungen haben meistens nichts mit dem viel beschworenen „Allgemeinwohl“ gemeinsam. Da viele diese Aussage für übertrieben halten, will ich zunächst Beispiele anführen, bevor ich darüber berichte, wie der Spiegel das Thema für seine Leser nicht bloß verharmlost, sondern sogar regelrecht verniedlicht. Der Spiegel generiert sich quasi als Lobbyist für Lobbyismus, wie wir sehen werden.

Als 2008 die weltweite Finanzkrise ausbrach, riefen die Banken um Hilfe. Tatsächlich stand die Welt am wirtschaftlichen Abgrund, denn eine massenhafte Bankenpleite hätte nicht nur die Vermögen der (Klein-)Anleger vernichtet, sondern auch den Zahlungsverkehr ausgeschaltet. Und wenn man keine Löhne oder Rechnungen bezahlen kann, steht die Welt still. Dass das verhindert werden musste, sieht jeder Mensch ein.

Die Frage war, wie man das verhindern kann. Und das wäre ganz einfach gewesen: Der Staat gibt Garantien ab, dass er jede pleite gehende Bank übernimmt und damit rettet. Die Aktionäre einer pleite gegangenen Bank, hätten ihr unternehmerisches Risiko getragen und ihre Aktien wären wertlos geworden. Die betroffenen Banken wären in Staatsbesitz übergegangen, aber sowohl die Vermögen der Bankkunden, als auch der Zahlungsverkehr wären nicht in Gefahr geraten.

Diese Möglichkeit hätte noch einen Vorteil gehabt: Wenn es nach einigen Jahren gelungen wäre, dass die Banken wieder auf eigenen Füßen stehen können, hätte der Staat seine Anteile an den Banken wieder verkaufen und vielleicht am Ende sogar einen Gewinn machen können.

Aber so ist es nicht gelaufen.

Stattdessen wurde ein Eilgesetz erlassen, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Das Gesetz sollte bis zu 480 Milliarden für die Rettung der Banken bereitstellen, aber natürlich ohne dass der Staat Eigentümer der Banken geworden wäre. Der Staat (also wir alle) zahlt, die Aktionäre behalten ihr Geld.

Dass die Banken ausgerechnet so gerettet wurden, ist kein Zufall. Der Focus zum Beispiel schrieb 2009 über das Zustandekommen des Gesetzes:

„Steinbrücks Ministerium ließ die Gesetzentwürfe sowie die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – die Grundlage für die staatliche Stützung deutscher Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro – komplett von Anwälten der Frankfurter Top-Kanzlei Freshfields ausarbeiten.

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„Lobbyismus pur“: Sigmar Gabriel als neuer Aufsichtsrat bei Deutsche Bank an den Pranger gestellt

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25-01-20 04:50:00,

„Heute ein Minister – morgen ein Bankier“, schrieb ein bekannter linker Ideologe 1917. Es ist daher kein Wunder, dass der so gut wie gesicherte Posten des ehemaligen SPD-Chefs und Vizekanzlers Sigmar Gabriel bei der Deutschen Bank vor allem unter den Politikern der Linkspartei für Empörung sorgt. Auch andere sind wenig begeistert.

„Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“, sagte der Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner gegenüber der DPA. Am Freitag war bekannt geworden, dass Gabriel, Chef der Atlantik-Brücke in Deutschland und seit kurzem eben Berater bei einer US-Denkfabrik, nun auch in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank geht.

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)

©
Sputnik / Alexej Kudrjenko

Dort wird er nach eigenen Angaben mithelfen, „die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft zu gestalten“. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zieht Gabriel auf Wunsch der umstrittenen Scheichs der Familie Al-Thani aus Katar ein, die rund acht Prozent der Aktien der Deutschen Bank kontrolliert. Auf den früheren Gesandten, den Ex-UBS-Banker Jürg Zeltner, soll die Familie verzichtet haben, weil er aus Sicht der Finanzaufsicht einen angeblichen Interessenkonflikt hatte. 

Wagenknecht: „Drehtür zwischen Politik & Lobby schließen!“

„Lobbyismus pur“, schrieb die geschiedene Fraktionsvorsitzende der Linke Sahra Wagenknecht auf Twitter. Der Posten fand gerade viel Zuspruch. „Gabriel hat #Banken einmal Erpressung von Staaten vorgeworfen, jetzt nimmt er hochbezahlten Aufsichtsratsposten bei #DeutscheBank an“, so die Politikerin. So wird laut der Politikerin Vertrauen in die Demokratie bald endgültig verspielt. „Drehtür zwischen Politik & Lobby schließen!“, forderte Wagenknecht.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, nahm die Nominierung Gabriels zum Anlass, um über die SPD herzuziehen. „Wer wissen will, warum die SPD heute so schlecht da steht, wird schnell fündig bei ihren ehemaligen Vorsitzenden“, schlug der 64-jährige vor und verwies darunter auf die Zusammenarbeit des Altkanzlers Gerhard Schröder mit dem Energiekonzern Gazprom. 

Die linke Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali behauptete in dieser Hinsicht, die Linke lasse sich anders als die anderen

Die Häme über Sigmar Gabriel ist ein Beispiel für den Grund, warum gute Leute in Deutschland keinen Bock auf Politik haben. Einerseits bist Du der lebensfremde Idiot, der angeblich noch nie gearbeitet hat. Andererseits bist Du ein korrupter Idiot,

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Lobbyismus: 20 von 30 DAX-Unternehmen bieten Unterrichtsmaterial an

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31-10-19 09:14:00,

20 von 30 DAX-Unternehmen

. . bieten Unterrichtsmaterial an

von Felix Kamella / LobbyControl

Otto-Brenner-Stiftung-OBS-Wie-DAX-Unternehmen-Schule-machen-Fruehkonditionierung-Lobbyismus-Kritisches-Netzwerk-Jugendmanipulation-Kindesmanipulation-BrandingDie Warnung könnte kaum deutlicher ausfallen: „Das öffentliche Bildungswesen droht mit den gegenwärtigen Lobbypraktiken seine demokratische Legitimation zu verlieren.“ Denn, so das Ergebnis einer neuen Studie der Otto Brenner Stiftung, gerate das Schulwesen durch die Lobbyaktivitäten der Unternehmen zu einem Handlungsfeld, in dem sie frei von Vorgaben durch Lehrpläne agieren können, so dass „ein Ungleichgewicht geschaffen wird, das sich in finanziellen und gegebenenfalls inhaltlichen Abhängigkeiten niederschlägt.“ Zudem würden die Unternehmen nahezu ausschließlich branchenaffine Methoden, Themen und Kompetenzen vorweisen. Aktivitäten finde also dort statt, wo es sich am meisten lohnt und nicht, wo der Bedarf am größten ist.

In der Studie untersucht Tim Engartner [1], Professor an der Goethe-Universität Frankfurt a. M., die Lehr- und Lernmaterialien aller deutschen DAX-Konzerne. Von den dort gelisteten 30 Unternehmen bieten demnach zwei Drittel Unterrichtsmaterialien an. Dieses Ergebnis zeigt, dass Unternehmen die Schulen längst als Ort der Meinungsmache für sich entdeckt haben. Dabei liegt es auf der Hand, dass der Kontakt zu Unternehmen für die Schüler*innen eine Bereicherung sein kann.

Häufig geht es in den von Unternehmen organisierten Unterrichtsmaterialien, Schulwettbewerben oder Lehrerfortbildungen jedoch nicht um Erkenntnis oder Bildung, sondern um Meinungsmache. Das zeigt auch ein Blick darauf, wer in den Unternehmen für die Schulaktivitäten zuständig ist: In 28 der 30 untersuchten Unternehmen wurden sie „erkennbar unter dem Dach der jeweiligen PR- und Kommunikationsabteilungen […] durchgeführt oder jedenfalls von dort flankiert,“ so Engartner. Zurecht fordert der Autor der Studie daher die zuständigen Ministerien auf, gemeinsam aktiv zu werden, um Lobbyismus an Schulen entgegenzuwirken.

Vorschläge dafür, was Lehrkräfte, Eltern und SchülerInnen dagegen tun können und wie die Politik konkret handeln sollte, haben wir in unserer Broschüre „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Darin zeigen wir außerdem, wie Lobbyismus an Schulen aussieht und warum er ein Problem ist (siehe dazu Artikel auf LOBBYPEDIA).

LobbyControl-Lobbyismus-an-Schulen-Einflussnahme-Unterricht-Fabian-Kaske-Felix-Kamella-Kritisches-Netzwerk-Lerninhalte-Schulkooperationen-Schulmarketing-SchulsponsoringDenn hinter den scheinbar wohlmeinenden Schulaktivitäten von Unternehmen stehen konkrete Interessen, die dazu führen, dass die Inhalte einseitig werden. Kinder und Jugendliche als Wähler und Konsumenten von morgen werden zum Ziel einer langfristigen und umfassenden Lobbystrategie.

Weitere Informationen:

LobbyControl-Broschüre: Lobbyismus an Schulen weiter.

Artikel über Lobbyismus an Schulen in unserem kritische Lobbyismus-Lexikon weiter.

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Lobbyismus und Meinungsfreiheit – ein Kommentar

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25-10-19 09:23:00,

Bernd Lucke (2017). Bild: Malthesar/CC0

Ölkonzerne geben Unsummen für Lobbyarbeit aus, aber Konservative und Rechtsextreme sehen Meinungsfreiheit vor allem von deren Gegnern bedroht

Beachtliche 251 Millionen Euro haben die fünf größten Ölkonzerne (BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total) und ihnen verbundene Industrieverbände zwischen 2010 und 2018 ausgegeben, um die EU-Institutionen zu beeinflussen. Das ist das Ergebnis einer von verschiedenen Umweltsachverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durchgeführten Untersuchung. Zusammen beschäftigen die Konzerne allein in Brüssel eine Heerschar von 200 Lobbyisten.

So viel zum Stand der Meinungsfreiheit, deren vermeintliche Gefährdung zur Zeit von Konservativen und Neoliberalen beschrien wird, weil Studenten keine Lust auf rechtslastige Vorlesungen an ihren Hochschulen haben oder weil Klimaschützer von den Regierungen und Parlamenten fordern, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen.

AfD-Gründer Bernd Lucke stilisierte sich kürzlich gar zum Opfer, weil er Greta Thunberg nicht kritisieren dürfe, ohne als Klimaleugner bezeichnet zu werden. Angesichts der zahlreichen Morddrohungen, denen nicht nur Greta Thunberg, sondern alle nur halbwegs prominenten jungen Aktivistinnen permanent ausgesetzt sind, ist das schon eine besondere demagogische Leistung. Zumal sich Lucke nicht gerade über mangelnden Zugang zu den großen Medien beklagen kann.

Auf die Idee, dass die Meinungsfreiheit durch die unzähligen Morddrohungen gegen die jungen Schülerinnen und Studentinnen – ja, es sind tatsächlich vor allem die jungen Mädchen und Frauen, die massiv angegriffen werden – gefährdet sein könnte, auf die Idee scheint Lucke nicht zu kommen. (Die Erfahrung von Aktiven in der Flüchtlingshilfe zeigte in den letzten Jahren übrigens, dass man sich keineswegs darauf verlassen kann, dass es bei verbalen und schriftlichen Attacken bleibt.)

Was hat das eine mit dem anderen zu tun, mag sich der geneigte Leser fragen. Nun, sowohl die Lobbyarbeit der Industrie, die Morddrohungen gegen Aktivistinnen als auch Luckes demagogische Verdrehung von Tatsachen zielen alle darauf ab, Klimaschutz zu verhindern, Interessen der alten Industrien durchzusetzen und sozialen Protest an den Rand zu drängen und zu diskreditieren.

“Die großen Verschmutzer wie Shell, BP und ihre Lobbyorganisationen haben mit Einsatz erheblicher finanzieller Mittel die Reaktion der EU auf die Klimakrise verzögert, verwässert und sabotiert. Für eine gute halbe Milliarde Eure kann man in Brüssel eine Menge Zugang und Einfluss bei den zuständigen Behörden kaufen.”

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Lobbyismus in der EU: EU-Bankenaufseher wird Bankenlobbyist

lobbyismus-in-der-eu:-eu-bankenaufseher-wird-bankenlobbyist

23-10-19 08:23:00,

Lobbyismus in der EU

EU-Bankenaufseher wird Bankenlobbyist

von Nina Katzemich

Spätestens seit der Finanzkrise weiß eigentlich jede*r, dass die Verbindungen zwischen Banken, Aufsichtsbehörden und Politik zu eng sind. Zustande kommt diese unheilvolle Nähe zum Beispiel durch Seitenwechsel zwischen Behörden und Finanzlobby. Einige Wechsel sind besonders dreist: Der Gang durch die Drehttür von Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Goldman Sachs war so einer.

Lobbycontrol-Adam-Farkas-Bankenlobbyist-Europaeische-Bankenaufsicht-EBA-Finanzmarktlobbyist-Kritisches-Netzwerk-Association-for-Financial-Markets-in Europe-AFME-Finanzlobby-Lobbyismus-Jose-Manuel-CampaIn der gleichen Liga spielt nun ein neuer Fall: Am 31. Januar 2020 verlässt Ádám Farkas seine Position als Exekutivdirektor der “Europäischen Bankenaufsichtsbehörde” (EBA). Ein neuer Job wartet schon auf ihn. Wo? Bei der “Association for Financial Markets in Europe”, kurz AFME. Sie ist eine der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Der Regulierer wechselt also zu dem Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Es müsste ein politisches No-Go sein, wurde aber vom obersten Entscheidungsorgan der EBA genehmigt.

LobbyControl unterstützt auf Grund des offensichtlichen Interessenkonflikts den Aufruf der Initiative Change Finance, die Genehmigung des Wechsels zu widerrufen.

► EBA und AFME – Nähe statt Distanz

EBA und AFME, auf dem Papier sind das eindeutig Gegensätze. Die EBA ist eine EU-Agentur, deren primäre Aufgabe die Überwachung und Regulierung von Banken ist. Darunter fällt zum Beispiel die Entwicklung von technischen Standards und Richtlinien, um die Implementierung von EU-Gesetzen sicherzustellen. Außerdem berät die EBA das Europäische Parlament und die EU-Kommission bei der Entwicklung von Gesetzen und koordiniert die Arbeit der nationalen Bankenaufsichten. AFME repräsentiert dagegen mehr als 180 Banken, darunter Goldman Sachs, JPMorgan, Deutsche Bank und BNP Paribas, einige der größten US-amerikanischen und europäischen Finanzmarktakteure.

Das Ziel des Verbands: EU-Institutionen und Gesetze entsprechend ihrer Interessen zu beeinflussen. Um die 5 Millionen Euro gibt AFME jährlich für Lobbyaktivitäten laut EU-Lobbyregister (Quelle: Lobbyfacts) aus. Als hauptveranwortliche Behörde für die Regulierung von Banken ist die EBA für AFME als Lobbyziel natürlich höchst relevant. Es liegt also auf der Hand, dass eine gewisse Distanz zwischen EBA und AFME geboten wäre. Dass die EBA das anders sieht, wurde schon im Mai 2019 klar. Damals machte die Behörde den Santanderbank-Cheflobbyisten José Manuel Campa zu ihrem neuen Chef.

► Interessenkonflikt Fehlanzeige?

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Lobbyismus: „Interessenpolitik kann sehr destruktiv werden“

lobbyismus:-„interessenpolitik-kann-sehr-destruktiv-werden“

27-08-19 07:10:00,

Wie groß sind die Gefahren für unsere Demokratie, die von Lobbyismus ausgehen? Im NachDenkSeiten-Interview wirft der Berliner Politikwissenschaftler Dieter Plehwe einen differenzierten Blick auf die Einflüsse, die von unterschiedlichen Interessengruppen auf die Politik einwirken. Plehwe stellt klar, dass Interessenvertretung natürlich auch zu einer Demokratie gehört, aber der „privilegierte Zugang“ zur Politik von „Konzermacht und Reichtum“ das demokratische Gleichheitsprinzip untergräbt, wenn es um die Einbringung von Interessen geht. Das Gründungsmitglied von LobbyControl schlägt ein „Lobbyregister“ vor, um die Lobbyarbeit von Unternehmen, Verbänden, Stiftungen und Denkfabriken transparenter zu machen. Von Marcus Klöckner.

Herr Plehwe, dass in einer Demokratie Interessengruppen ihre Interessen durchgesetzt sehen möchten, ist nicht verwerflich, oder?

Das sollte selbstverständlich sein, aber leider sind vielerorts für die Interessenpolitik zentrale Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit etc. beschränkt oder gefährdet.

Wie meinen Sie das?

Das Problem liegt darin, dass z.B. Gewerkschaften in einigen Ländern massiv bekämpft werden, zum Beispiel in den USA. In anderen Ländern werden NGOs zum Teil massiv in ihrer Arbeit behindert. Die Auseinandersetzung um Attac in Deutschland zeigt, dass das Problem nicht nur in Russland oder Ungarn existiert: In vielen Ländern wird es zudem für schwächere Gruppen in der Gesellschaft schwieriger, ihre Anliegen geltend zu machen, obwohl es nicht an den verbrieften Grundrechten mangelt. Wachsende soziale Ungleichheit und eine zunehmend asymmetrische Verteilung von wichtigen Ressourcen gefährden die Möglichkeit, sich in das Spiel der konkurrierenden Kräfte in der Gesellschaft einzubringen.

Nicht alle, die Interessen durchsetzen, verfügen über dieselben Möglichkeiten, ihren Interessen Gehör zu verschaffen.

Während die Gewerkschaften in der alten Bundesrepublik noch mehr als 30 Prozent der Beschäftigten vertraten und Tarifverträge für mehr als zwei Drittel der Arbeitnehmer galten, sind heute nur noch weniger als 20 Prozent organisiert und nur noch etwa die Hälfte der Beschäftigten profitieren von tariflichen Regeln, die zudem flexibilisiert wurden. Aber auch bei den Unternehmensverbänden tut sich eine Kluft auf. Große Konzerne und Verbände der Großkonzerne und ihre professionellen Dienstleister haben viele Möglichkeiten, ihre Interessen im Nationalstaat, auf europäischer Ebene oder in den USA durchzusetzen, während selbst Verbände von kleinen und mittleren Unternehmen ähnlich wie die Gewerkschaften große Schwierigkeiten haben, Interessen in inter- und transnationalen politischen Zusammenhängen zu koordinieren. Viele andere Betroffene (z.B. Arbeitslose, Jugendliche, Migranten etc.) sind meist nicht einmal in der Lage,

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Lobbyismus in Deutschland: Wie Politiker ganz legal gekauft werden können | Anti-Spiegel

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18-08-19 06:12:00,

In diesen Tagen wurde mal wieder veröffentlicht, was unsere Bundestagsabgeordneten nebenbei noch so verdienen. Und wer genauer hinschaut, dem wird dabei Angst und Bange, denn von Unabhängigkeit sind die Abgeordneten weit entfernt.

Zunächst einmal sei gesagt, dass es ja grundsätzlich in Ordnung ist, wenn ein Bundestagsabgeordneter zum Beispiel selbständig ist und daher weiterhin aus seiner Firma Gelder bezieht. Es wäre kaum zumutbar, zu verlangen, dass ein Abgeordneter seine Firma schließen muss. Aber die Frage ist eben, ob es Interessenkonflikte geben kann und da sollte man genauer hinschauen.

Nicht in Ordnung ist es in meinen Augen aber, wenn ein Abgeordneter nach seinem Einzug in den Bundestag dadurch zusätzliche Einnahmen bekommt, dass er zum Beispiel Posten in Interessenverbänden angeboten bekommt. Da ist schon offensichtlich, dass es sich um verdeckte Korruption handelt, denn diesen Posten inklusive Bezahlung bekommt er ja nur, weil er Abgeordneter ist und man sich in dem Interessenverband, man nennt die auch „Lobbyisten“, dadurch Vorteile und Kontakte erhofft.

Durch diese Möglichkeit des Nebenverdienstes sind in Deutschland (und auch allen anderen westlichen Ländern) den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet. Man könnte es auch „legale Korruption“ nennen. Und viele Abgeordnete machen davon Gebrauch, sie nehmen Ämter an oder halten für Geld Reden vor Interessenverbänden. Der Spiegel hat über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten berichtet und dort kann man unter anderem lesen:

„FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner gibt Einkünfte von mehr als 300.000 Euro an, die aus Honoraren für 50 Vorträge stammen.“

Herr Lindner bekommt also pro Rede im Schnitt 6.000 Euro, aber er ist nicht verpflichtet, mitzuteilen, von wem er diese Gelder bekommt. Mit anderen Worten: Wir wissen zwar, dass Herr Lindner in dieser Legislaturperiode laut Spiegel insgesamt mindestens 311.000 Euro bekommen hat und wir wissen, dass davon 300.000 Honorare für Reden waren, aber wir wissen nicht, von wem er das Geld bekommen hat. Der Spiegel erklärt das System so:

„Die Höhe von Nebeneinkünften wird in groben Einkommensstufen veröffentlicht. Dadurch ergeben sich Ungenauigkeiten. Nach oben sind keine Limits gesetzt, denn die Stufe 10 hat keine Obergrenze – sieben Abgeordnete geben diese Stufe an. Und Einkünfte unter der Bagatellgrenze müssen überhaupt nicht gemeldet werden.“

Auch andere Politiker bekommen Gelder, deren Herkunft sie ganz legal verschweigen dürfen. Im Spiegel kann man dazu lesen:

„Ebenfalls nicht benannt werden zahlreiche Vertragspartner von Abgeordneten: Anwälte,

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Lobbyismus: Gretchenfrage als Farbenspiel

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05-07-19 08:27:00,

Thomas Angeli

Thomas Angeli / 05. Jul 2019 –

Wie hast du’s mit der Transparenz? Eine Auswertung von Lobbywatch zum Abstimmungsverhalten im Nationalrat zeigt Erstaunliches.

Nicht weniger als vier Vorstösse für mehr Transparenz standen in der Sommersession auf der Traktandenliste des Nationalrats. Zwei davon wollten Licht in die eigenen Reihen des Parlaments bringen: die parlamentarische Initiative von Didier Berberat (SP, NE) für ein Lobbyistenregister und diejenige von Katrin Bertschy (GLP, BE) für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Bertschy wollte erreichen, dass die Beiträge des Bundes an die Fraktionen nur noch ausbezahlt werden, wenn die Parteien über die erhaltenen Zuwendungen Rechenschaft ablegen.

Transparenz ganz wo anders will Hans-Ulrich Bigler (FDP, ZH). Er verlangt, dass Bundesangestellte ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Und Claudio Zanetti (SVP, ZH) wollte mit einer Art Gewissensprüfung von Bundeshaus-Journalistinnen und Journalisten erfahren, auf wessen Seite sie politisch stehen. Erfolg hatte letztlich nur Bigler. Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands fand für seinen Vorstoss eine Mehrheit.

Lobbywatch hat die Resultate der vier Abstimmungen genauer angeschaut und grafisch dargestellt. Dabei fällt auf, dass die Ansichten wo mehr Transparenz notwendig ist, sehr ungleich verteilt sind. Für mehr Transparenz bei Lobbyisten (PaIv Berberat), Parteifinanzen (PaIv Bertschy) und bei der Verwaltung (Motion Bigler) stimmten im Rat einzig vier Mitglieder der GLP-Fraktion. Alle übrigen Nationalrätinnen und -räte konnten sich maximal zu zwei Ja durchringen – oder lehnten drei oder gar alle vier Vorstösse ab. Die detaillierte Auswertung finden Sie hier.

Klare Fraktions-Meinungen gab es dabei bei der SP und der SVP. Während die SP zuerst vor der eigenen Tür wischen will und den Vorstössen für ein Lobbyistenregister und für transparente Parteifinanzen einhellig zustimmte, war die Abneigung gegen ebendiese Vorstösse bei der SVP sehr deutlich: Nur fünf von 68 Fraktionsmitgliedern der Volkspartei stimmten für das Lobbyistenregister. Die Forderung nach einer transparenten Parteifinanzierung lehnte die SVP einstimmig ab.

Transparenz ja, aber bitte nicht bei mir: Etwa so lässt sich die Haltung der SVP insgesamt zusammenfassen. Denn für die Vorstösse für mehr Transparenz in der Verwaltung und für die Gesinnungsprüfung für Journalisten fand sich in der SVP-Fraktion mit Ausnahme von drei Enthaltungen einhellige Zustimmung.

Die Auswertung der vier Abstimmungen von Lobbywatch zeigt deutlich: Eine Regelung für transparentes Lobbying und für die Offenlegung der Parteifinanzen stossen derzeit nur bei der SP,

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Lobbyismus: Wie Bertelsmann seine Macht einsetzt, um eigene Interessen zu fördern | Anti-Spiegel

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23-06-19 12:42:00,

Die Bertelsmann Stiftung hat mal wieder eine Studie verfasst, die uns erklären will, dass wir mehr Zuwanderung in Deutschland brauchen. Das tut Bertelsmann regelmäßig und daher lohnt ein näherer Blick auf die Studie.

Bertelsmann ist eine graue Eminenz der deutschen Politik und schreibt im Hintergrund an vielen Gesetzen mit. So erschien im Februar eine Studie von Bertelsmann, die vollkommen unwissenschaftlich war und die Medien berichteten sogar unwahr über die Autoren der Studie. So schrieben die Medien dass Hochschulen daran gearbeitet hätten, in Wirklichkeit waren es aber nur Mitarbeiter der Hochschulen, die diese Studie gegen Bezahlung in ihrer Freizeit geschrieben hatten, wie man im Impressum der Studie nachlesen konnte. Es war also eine reine Auftragsarbeit, bei der das gewünschte Ergebnis von vornherein fest stand und dafür den „Experten“ auch ein Honorar bezahlt wurde. Die Details dazu finden Sie hier.

Der Sinn der Studie war es, den Deutschen zu erklären, dass wir viel mehr Zuwanderung aus Afrika brauchen, von 260.000 Zuwanderern pro Jahr sprach die Studie bis 2060. Wie gesagt war die Studie aus wissenschaftlicher Sicht vollkommen unbrauchbar, aber die Schlagzeilen waren geboren. Und schon im Mai wurde diese Studie im Bundestag als Beweis dafür angeführt, dass Deutschland tatsächlich so viele Zuwanderer braucht, als es um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ging, dass Zuwanderern aus nicht-EU-Ländern, also vor allem aus Afrika, die Einwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll.

So hat Bertelsmann mit einer völlig unseriös gearbeiteten Studie die Gesetzgebung in die gewünschte Richtung beeinflusst.

In diesen Tagen hat Bertelsmann wieder zugeschlagen. Und wieder verschweigt der Spiegel, wer die Autoren sind, denn im Spiegel heißt es in der Überschrift: „Ifo-Studie – Arbeitskräftemangel bremst Wirtschaft bis 2035„. Warum der Spiegel verschweigt, dass es eine Studie von Bertelsmann ist, bleibt sein Geheimnis. Wahrscheinlich soll das seriöser klingen, wenn es eine Ifo-Studie und nicht eine Bertelsmann-Studie ist. Im Spiegel-Artikel wird Bertelsmann nur einmal erwähnt und es wird der Eindruck erweckt, es sei eine Studie des Ifo-Instituts:

„Weil Arbeitskräfte fehlen, wächst Deutschlands Wirtschaft laut Ifo-Institut in den kommenden 15 Jahren deutlich langsamer. (…) Der demografische Wandel beeinträchtigt künftig wohl stark die Wirtschaftsleistung Deutschlands. Bis 2035 werde das Wachstum deutlich geringer ausfallen, als in der Vergangenheit, heißt es in einer Studie des Ifo-Instituts für die Bertelsmann Stiftung.“

Im Impressum der Studie kann man jedoch ganz eindeutig lesen,

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Lobbyismus: Wie die Bertelsmannstiftung Gesetze macht | Anti-Spiegel

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13-05-19 02:41:00,

Heute gibt es einen Artikel im Spiegel, der ungewollt aufzeigt, wie stark der Einfluss von Lobbyisten wie der Bertelsmannstiftung ist und wie das funktioniert.

Im Februar gab die Bertelsmannstiftung eine Studie heraus, die herausgefunden haben wollte, dass Deutschland jährlich 260.000 Zuwanderer braucht. Ich habe diese Studie damals gelesen und analysiert. Dabei kam heraus, dass es eine völlig unseriöse Studie ist, deren Ergebnisse schon vorher feststanden und die nur das Ziel der Lobbyarbeit für Großkonzerne hatte. Hier geht es zu dem Artikel.

Aber das ist schon drei Monate her und niemand erinnert sich mehr daran. Aber heute wird die Studie angeführt, um Gesetze zu beeinflussen.

Im Spiegel erschien unter der Überschrift „Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung – Union besteht auf Begrenzung der Migration“ ein Artikel, in dem es um den Streit über ein Gesetz für mehr Fachkräfteeinwanderung geht. Die Geschichte ist schnell erzählt: Die Union möchte weniger Einwanderung von „Fachkräften“, als die FDP. Und in dem Artikel kann man lesen:

„Schon nach den Prognosen von CDU/CSU und SPD reiche das geplante Gesetz nicht aus, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken, so Vogel. „Dem laut Studien bestehenden jährlichen Bedarf von 260.000 Fachkräften stellt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz lediglich eine erwartete zusätzliche Fachkräftezuwanderung von 25.000 Personen gegenüber.““

Nun kommt die Zahl 260.000 aber gar nicht aus „Prognosen von CDU/CSU und SPD„, sondern aus der genannten Studie der Bertelsmannstiftung.

Daran lässt sich die Macht der Bertelsmannstiftung gut erkennen. Sie veröffentlicht eine völlig unsinnige Studie und diese Studie wird keine drei Monate später bereits als Argument in der Gesetzgebung herangezogen. Lesen Sie dazu gerne meinen oben verlinkten Artikel und überprüfen Sie, ob Sie meiner Analyse zustimmen oder nicht.

BRD müsste Bananenrepublik Deutschland heißen, wenn Lobbyisten so einfach ihre Interessen durchsetzen können.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch.

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Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet

Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet

04-06-18 07:53:00,

Ein heute erschienener Bericht des Corporate Europe Obersavtory (CEO) kartographiert die Landschaft einer der heftigsten Lobbyschlachten, die die EU je erlebt hat. Wir haben uns den Report für Euch angeschaut und die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Das politische Ringen um die ePrivacy-Reform befindet sich in einer entscheidenden Phase. Um Nutzern die Wahl zu lassen, ob ihr Kommunikations- und Surfverhalten für Werbezwecke aufgezeichnet und analysiert wird oder nicht, hätte die ePrivacy-Verordnung eigentlich ergänzend zu ihrer großen Schwester, der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ab dem 25. Mai gelten sollen. Doch nachdem die EU-Kommission im Januar 2017 einen Verordnungsvorschlag veröffentlicht hat und das Europäische Parlament (EP) sich im Oktober 2017 positioniert hat, ruht der Gesetzgebungsprozess momentan. Damit die finalen Trilog-Verhandlungen beginnen können, muss sich der Ministerrat der EU-Mitgliedstaaten (EU28) auf eine Position einigen.

Dass die Menschen in der EU besseren Schutz ihrer Kommunikationsdaten wollen, zeigen eine Konsultation und Umfragen der EU-Kommission. Doch es geht um ein Milliardengeschäft. Schon im vergangenen Jahr, kurz vor der Abstimmung im Parlament, hatte Corporate Europe über das intensive Lobbying berichtet. Der Druck ist seitdem sogar noch größer geworden. „99% der Lobby-Aktivitäten kommen von der Industrie“, zitiert CEO den Mitarbeiter einer Ständigen Vertretung eines Mitgliedstaates.

Auf Grundlage von Interviews mit Vertretern der EU28 analysiert Corporate Europe die Tätigkeit der Lobbygruppen von drei entscheidenden Industriezweigen: Werbeindustrie und Presseverleger, Datenkonzerne wie Google und Facebook und Telekommunikationsanbieter wie Telekom und Telefónica. Mit offenen Briefen am laufenden Band, einseitigen Auftragsstudien, Formulierungshilfen und Hinterzimmergesprächen. Ein Blick auf die letzten Texte der Ratspräsidentschaft zeigen, wie effektiv die aggressive Lobby-Schlacht der Industrie in den entscheidenden Punkten der ePrivacy-Reform tatsächlich ist. Aufgrund der enormen Verzögerung könnte das Vorhaben sogar gänzlich scheitern, denn in weniger als einem Jahr werden die Karten mit der Wahl des Parlaments neu gemischt.

Die Macht von Presseverlegern und Werbeindustrie

In der Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung haben viele Mythen die Debatte vernebelt. Dazu haben Presseverleger und Werbeindustrie in gemeinsamer Sache maßgeblich beigetragen, laut CEO sind ihre Lobbygruppen mit Abstand am aktivsten. Auch geht aus dem Bericht hervor,

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