Lohndumping unter dem Schutz des Europarechts

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14-01-20 11:00:00,

Der Gerichtshof der EU fällte ein weitreichendes Urteil zu Lohndumping.
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Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der EU fällte ein weitreichendes Urteil zu Lohndumping.


Martin Höpner / 14. Jan 2020 –

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will sich nicht mit dem Prinzip gleiche Behandlung gleicher Arbeit am gleichen Ort abfinden.

Bei der transnationalen Arbeitnehmerentsendung bringen entsandte Beschäftigte das Arbeitsrecht ihres Herkunftslands in das Empfängerland mit. Das birgt die Gefahr des strategischen regime shoppings. Dem Lohndumping wären Tür und Tor geöffnet, könnten sich Arbeitgeber aussuchen, welches Arbeitsrecht und welches Lohnniveau für welche Gruppen von Beschäftigten an einem Arbeitsort, etwa einer Baustelle, gelten sollen. Um diese Gefahr zu begrenzen, verabschiedete der europäische Gesetzgeber im Jahr 1996 die Entsenderichtlinie. In Artikel 3 (Absatz 1) listet sie Schutzbestimmungen wie beispielsweise Mindestlohnsätze sowie Höchstarbeitszeiten auf, bei denen nicht das Herkunftslandprinzip, sondern dass Bestimmungslandprinzip gelten muss. Hier ist das Empfängerland zur Anwendung seines Arbeitsrechts verpflichtet.

Zudem fügte der europäische Gesetzgeber der Entsenderichtlinie Auslegungshilfen zu, darunter den Erwägungsgrund 17, der aussagt, dass die Regelungen der Anwendung von aus Arbeitnehmersicht günstigeren (also strikteren) Schutzvorschriften nicht entgegenstehen dürfen. In einer Anzahl umstrittener Entscheidungen legte der EuGH die Entsenderichtlinie seit 2007 aber entgegen des Erwägungsgrunds aus und urteilte, dass die in Artikel 3 aufgelisteten Mindestbedingungen gleichzeitig die Höchstbedingungen sind, die vom Empfängerland auf Entsandte maximal übertragen werden dürfen.

Gut zehn Jahre brauchte der europäische Gesetzgeber im Anschluss für die Einigung auf eine Reaktion. Die reformierte Entsenderichtlinie aus dem Jahr 2018 erlaubt die Übertragung von mehr Schutzbestimmungen. Noch vor seiner Entscheidung über die ungarischen und polnischen Klagen gegen diese Reform greift der EuGH nun erneut ein, und zwar mit seinem Dobersberger-Urteil vom 19. Dezember 2019 (EuGH, C-16/18, hier). Erneut erschwert er die Durchsetzung des arbeitsrechtlichen Territorialitätsprinzips – auf ebenso überraschende wie irritierende Weise. Denn diesmal geht es um den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Im Ausgangsfall ging es um folgende Konstellation: In Zügen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die Strecken zwischen München sowie Salzburg und Budapest befuhren, erfolgte das Catering in den Jahren zwischen 2012 und 2016 unter Bedingungen ungarischen Arbeitsrechts und zu ungarischen Löhnen. Die ÖBB hatten eine österreichische Firma mit dem Betrieb der Zugrestaurants beauftragt, die den Auftrag an eine Tochterfirma weiterreichte, die ihn ihrerseits an ein Subunternehmen mit Sitz in Ungarn weitergab.

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Lohndumping bei Lufthansa: Warum die EU es fördert – und alle Parteien wegschauen

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21-05-19 09:00:00,

Die Europäische Union (EU) schafft keine menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in Europa und unterstützt Lohndumping. Das sagt der Finanz-Experte Werner Rügemer. Im Sputnik-Interview vertieft der Vorkämpfer für Menschen- und Arbeitsrechte seine Kritik an der Sozialpolitik Brüssels. Er erklärt auch, was im aktuellen Europa-Wahlkampf schief läuft.

Bei der Europa-Wahl am kommenden Sonntag übersähen alle Parteien, welche gravierenden Defizite und Mängel es auf dem deutschen und europäischen Arbeitsmarkt gebe. So lautet die Kritik von Ökonom Werner Rügemer aus Köln, einem Vorkämpfer für Soziale und Menschenrechte.

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„Es gibt ein ganz großes Tabu bei der Europäischen Union“, erklärte er im Sputnik-Interview: „Das sind die Arbeitsverhältnisse in Europa. Wie geht es den Menschen in der Arbeit? Wie sind die Arbeitseinkommen? Wie sind die Arbeitsrechte?“ Bei all diesen Fragestellungen stehe die EU „ganz schlecht da.“

„Die EU steht schlecht da“

Die Arbeitsverhältnisse innerhalb der EU sind laut Rügemer an manchen Stellen prekär und desolat. Sowohl in den reichen EU-Staaten, darunter Gründungsstaaten wie Deutschland oder Frankreich, aber auch in den neu aufgenommenen EU-Mitgliedsstaaten. Vor allem in Südeuropa (siehe Griechenland), in Osteuropa oder auf dem Balkan würden menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse und Bedingungen den Arbeitsalltag der Menschen bestimmen.  

EU-Parlament in Brüssel (Archivbild)

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Sputnik / Alexej Witwitskij

In Ost-, Süd- und Südosteuropa „herrscht eine solche Arbeitsarmut, eine solche Armuts-Migration, so dass wir ein Heer von Wanderarbeitern in der Europäischen Union haben, die aus dem Osten, aus dem Balkan und aus dem Baltikum Richtung Westen wandern.“ Der Finanz-Experte betonte, aus letztgenannten Ländern „ wandern bis zu 30 Prozent der Erwerbsfähigen aus. Sie verdingen sich als Niedriglohnempfänger in den reicheren Staaten.“

Die wuchernde Zeit- und Leiharbeit sowie sinkende Löhne und Gehälter seien nur einige Folgen dieser Entwicklung.

„Die EU könnte besser dastehen – aber sie will nicht“

„Es gibt seit Jahrzehnten die Internationale Arbeiterorganisation ILO“, sagte Rügemer. Die der Uno angegliederte Organisation habe „seit ihrer Gründung etliche Arbeitsrechte auf Grundlage der Allgemeinen Menschenrechte kodifiziert und beschlossen: Zum Kündigungsschutz, zum Recht auf Arbeit, zum Recht auf gerechte Entlohnung, die auch die Familie mit ernährt. Das Recht auf Sicherheit am Arbeitsplatz. Auch Rechte zur freien Betätigung der Gewerkschaften, das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen. Das Verbot von Zwangsarbeit.“

Office der US-amerikanische Fondsgesellschaft Blackrock (Archiv)

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AFP 2019 / Lino Mirgeler / dpa

All diese Rechte zum Schutz der Arbeitnehmer seien seit Jahrzehnten – auch durch die ILO – bekannt und existent.

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