„Wir machen auf“ – Mehr als 50.000 Gastwirte wollen Lockdown nicht mehr einhalten | Mitdenken-761

06-01-21 04:32:00,

Nachdem schon in den Niederlanden “Ziviler Ungehorsam” gegen den Lockdown der Gastronomie und Sportstätten angekündigt wurde, hat sich nun auch in Deutschland eine massive Bewegung gegen die Beschränkungen der Bundes und Landesregierungen aufgebaut.

Viele Betriebe haben im Sommer mit viel Geld und Mühe Kontaktverfolgung, Hygieneverordnungen, Abstandsregelungen usw. umgesetzt, doch die Politik hat sie dann doch wieder dicht gemacht. 

Und jetzt noch weiter und immer weiter? Das bedroht Existenzen, zumal die angekündigten Hilfen nur mit massiven Verzögerungen ausgezahlt werden (die Novemberhilfen etwa erst und nur teilweise im Januar).

Sollten die Lockdown Maßnahmen über den 10 Januar hinaus ausgeweitet werden, werden weit über 50.000 Gastronomien den Anordnungen nicht mehr folgen und ihre Betriebe wieder eröffnen. In den sozialen Netzwerken vor allem auf mehreren Telegramm Gruppen haben sich weit über 70.000 Unternehmen dem Aufruf angeschlossen und werden die Maßnahmen boykottieren, sollten Bund und Länder einen Verlängerung des Lockdown anordnen.

Dort heisst es im Einleitungstext:

“Gewerbetreibende, Gastro, Einzelhandel, Kosmetik, Friseure  … ab dem 11 Januar öffne ich die Türen. Eine weitere Verlängerung wird nicht mehr akzeptiert”“Der Lockdown wurde gegen alle Versprechen abermals verlängert. Das geht vielen nun endgültig zu weit”

Die Gruppen und Schlagworte “Wir machen auf” waren in den Telegramm und Twitter Trends die am stärksten wachsenden Gruppen. Aber umgehend wurden auch staatstragende Gruppen gegründet, die dazu aufforderten die mutigen mit “Zivilem Ungehorsam” sofort und „auf dem schnellsten Weg anzuzeigen“. 

„Wir machen euch dicht!“  war schnell erfunden und betreffenden Unternehmern wurde die Insolvenz gewünscht. 

Die Antwort, dass es einem als Unternehmer eigentlich egal sei, ob man durch den Lockdown oder die Strafen insolvent wird, ließ die meisten “Dichtmacher” unbeeindruckt. 

Wir haben in unserem Land wieder die Bereitschaft zur Denunziation, Blockwarte wie schon einmal, kontrollieren und machen sich selbst strafbar in dem Sie “Amtsanmaßung” betreiben. Jeder der von einem anderen Mitbürger kontrolliert oder auch nur befragt wird – kann hier wiederum eine Anzeige wegen “Amtsanmaßung” einleiten, denn solche Befragungen oder Verdächtigungen sind nur Amtspersonen mit Berechtigung erlaubt.§ 132
Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Vermutlich sind diese Denunzianten nur sehr vereinzelt gesundheitlich motiviert.   » Lees verder

Machen wir uns auf einen langen Weg zu einer Neuen Gesellschaft

03-01-21 04:44:00,

Dies ist der letzte Auszug der am 22. Dezember begonnenen Serie mit Texten aus meinem Buch „Die Revolution ist fällig“. Es geht hier um die Einleitung zum Kapitel IV. Albrecht Müller

IV. Machen wir uns auf einen langen Weg zu einer Neuen Gesellschaft

Die Lage ist in vielerlei Hinsicht verkorkst. Die Rettung des Versprechens des Grundgesetzes, dass alle Macht vom Volke ausgehen soll, verlangt im Kern die Korrektur der einseitigen und ungerechten Vermögensverhältnisse, die Korrektur der publizistischen Macht weniger Medienkonzerne, die Wiederherstellung von Markt und Wettbewerb und die Befreiung aus der Vormundschaft der USA.

Das wäre das Minimum und es käme einer Revolution gleich. Es wäre wie ein Neuanfang. So als wollten und könnten wir die Uhr zurückdrehen. Den notwendigen Ansatz für einen solchen radikalen Neuanfang bei der Vermögensverteilung und der Verteilung der publizistischen Macht haben wir aber nicht und wir sehen ihn auch nicht, nicht einmal am Horizont. Hinzu kommt, dass es – alltagssprachlich ausgedrückt – hierzulande an vielen Ecken stinkt. Einen einzigen Hebel umzulegen, bringt nicht das Heil.

Die Korrektur der Vermögensverhältnisse würde heißen, dass die Superreichen einen großen Teil ihres Vermögens abgeben müssten. Piketty bringt 80 Prozent ins Spiel. Bei der Besteuerung der Einkommen sogar 90 Prozent.

Ich sehe nicht, wie das in der heutigen Zeit umgesetzt werden könnte. Nicht weil ich zögerlich bin, sondern weil ich mir die gesellschaftliche Situation und die Stimmung ansehe. Wie zuvor schon beschrieben worden ist, haben die Menschen mehrheitlich gar nicht im Blick, dass es überall und gerade auch bei der Verteilung der Vermögen und Einkommen Rückschritte gab und gibt. Sie sehen auch nicht, dass unsere Demokratie im eigentlichen Sinne des Wortes am Ende ist, dass die Macht nicht vom Volke ausgeht.

Die Besitzer von Spitzenvermögen würden sich mit aller Gewalt dagegen wehren, dass man ihnen 80 Prozent ihres Vermögens wegsteuert. Sie würden sich in Deutschland auf das Grundgesetz berufen und behaupten, eine solche Steuer würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Im Grundgesetz Art. 14 (1) heißt es: »Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.« Sie würden behaupten, diese Eigentumsgarantie gelte unabhängig davon, wie sie ihre Vermögen erworben haben und wie ungerecht die Verteilung der Einkommen in den letzten Jahrzehnten geworden ist. 

Auch von einer revolutionären Revolte muss man abraten. Die Reaktion der Herrschaft wird nämlich brutal sein.

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„Wir machen einfach auf.“ Kein Witz und ohne Gewähr: Morgen eröffnet der Hauptstadtflughafen BER.

30-10-20 08:01:00,

Am Samstag wird der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ eingeweiht. Zumindest ist es so angekündigt. Einen Schlussstrich unter das Desasterprojekt und 14 Jahre Pleiten, Pech und Pannen markiert der Termin aber mitnichten. Längst zeichnet sich ab, dass der Airport zum Sanierungsfall für die Ewigkeit wird – nicht nur wegen Corona. Die Möglichkeit einer Privatisierung wird auch schon diskutiert, was die Sache nicht besser macht. Zum „Abheben“ besteht so oder so kein Anlass, findet sogar der „Chefpilot“. Eine leicht hämische Würdigung von Ralf Wurzbacher.

Dieser Samstag wird ein schwarzer Tag für alle Spaßvögel. „Morgen eröffnet der BER!?“ Was seit bald zehn Jahren verlässlich für Lacher sorgt, könnte morgen tatsächlich bitterer Ernst werden. Am 31. Oktober wird (soll) der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) offiziell und ein für alle Mal eröffnet werden. Dann ist Schluss mit lustig und die Welt um einen Running Gag ärmer. Im dann siebten Anlauf (verflixt) – nach zuvor sechs gescheiterten Versuchen – wird (soll) zum ersten Mal ein Linienflugzeug von dort abheben, wo am 5. September 2006 der erste Spatenstich in den märkischen Sand gesetzt wurde.

Aber weil man den Tag bekanntlich nicht vor dem Abend loben möge und als skeptischer Zeitzeuge der Geschehnisse (und Nichtgeschehnisse) am Standort Schönefeld im Süden der Hauptstadt den Konjunktiv besser in Hinterkopf behält, wollen die NachDenkSeiten das Event vorsichtshalber schon heute am Freitag (nicht dem 13.) würdigen. Denn man weiß ja nie, was in 24 Stunden noch alles schiefgehen kann, zumal und speziell beim BER. Und sollte am Ende doch noch etwas dazwischen gekommen sein, könnten wir das immer noch am Montag nachtragen – mit einer (Lach)-Träne mehr im Knopfloch.

„Monster“ gebändigt

Zu Scherzen dürfte der Chef der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, heute eher nicht aufgelegt sein. Sperrt er Sonnabendfrüh nicht die Tore auf, ist ohne Frage auch er seinen Job los. Davor hatten mit Rainer Schwarz, Hartmut Mehdorn und Karsten Mühlenfeld bereits drei „Chefpiloten“ vorzeitig den Abflug gemacht. Außerdem fegte der BER-Schleudersitz fünf Bauleiter aus dem Amt, zuletzt vor einem Jahr Carsten Wilmsen, der auf „eigenen Wunsch“ seinen Hut nahm, um sich „außerhalb der Luftverkehrsbranche“ weiterzuentwickeln … Seither ist der Posten vakant, wegen Sparzwängen und Corona.

Ein Schelm würde spötteln: Seit kein Obertechniker mehr da ist,

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Machen wir‘s selbst!

28-08-20 03:42:00,

Klimakrise, Eurokrise, Wirtschaftskrise — all das sind Ergebnisse einer Politik, in der die Verantwortlichen nicht im Interesse der Mehrheit handeln. Sie sind notwendige Begleiterscheinungen eines Systems hemmungslosen Wachstums und egoistischer Bereicherung. Mensch und Natur sind in diesem System nur eine auszubeutende Ressource, die dem Profitinteresse der wenigen Kapitaleigner geopfert werden. Um dieses System aufrechtzuerhalten, müssen die Menschen ständigen Zwängen unterworfen werden. Denn während diejenigen, die das System kontrollieren, immer größeren Reichtum und infolgedessen Gestaltungsmacht erlangen, gehen alle anderen zunehmend leer aus. Dies führt zwangsläufig zu Unmut, der mit aller Propaganda und Gewalt unterdrückt werden muss.

Auch die sogenannte Coronakrise ist nur die neueste Verschärfung dieser Tendenzen. Während ein großer Teil der Menschen im sogenannten Lockdown zuhause bleiben musste, haben im Hintergrund wenige Superreiche noch einmal ihr Vermögen immens erhöht. So konnten die Reichsten dieser Welt ihr Vermögen innerhalb von nur zwei Monaten um beinahe 500 Milliarden Dollar vermehren — Tendenz steigend.

Der große Rest der Menschen wird am Gängelband einer unsinnigen Maskenpflicht gehalten und dank Abstandsregeln und der Verlegung ins „Homeoffice“ in unterschiedlicher Ausprägung aus seinem sozialen Gefüge gerissen. Dadurch wurden nicht nur Millionen Existenzen gefährdet, sondern beispielsweise durch Isolation oder Aufschieben dringender, medizinischer Behandlungen ganz direkt vernichtet. Nicht zu vergessen sei der massive Eingriff in unsere grundlegenden Freiheitsrechte. Eine intensivere Einschränkung unserer Grundrechte hat es seit 1945 nicht gegeben. Die Reichsten werden also — einmal mehr — reicher, die Ärmsten dürfen, wie immer, sehen, wo sie bleiben.

All das wird ermöglicht durch einen immer autoritärer auftretenden Staat, der seine demokratische Maske zusehends ablegt. Jahrelang wurde uns vorgespielt, wir könnten durch Wahlen demokratisch an der Herrschaft partizipieren. Dies war schon in der Vergangenheit kaum mehr als eine Beruhigungspille, die das Handeln der Autorität zum Ausdruck des Willens einer Mehrheit verklärte.

Diese angebliche Mehrheit setzte sich aber stets nur aus Parteien zusammen, deren Mitglieder immer schon eine klebrige Nähe zur Oligarchie aufwiesen. Der Korruptionsfall um Philipp Amthor ist hier nur die neueste Ausprägung der allseits akzeptierten käuflichen Beliebigkeit herrschender Politiker.

Auch andere, langjährige Politiker wie Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble haben sich in der Vergangenheit schon als korrupt erwiesen. Das hat ihren politischen Karrieren jedoch in keiner Weise geschadet.

Trotzdem geht die Mehrheit der Menschen in schöner Regelmäßigkeit an die Wahlurnen und hofft,

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Wir machen Journalismus! | Von Roland Rottenfußer | KenFM.de

19-08-20 05:11:00,

Was machen wir da eigentlich? Warum bringt der Rubikon tagaus, tagein Nachrichten, Analysen und Meinungsartikel zum Thema „Corona“, legt sich mit der großen Mehrheit der Politiker, Medien und auch der „Normalbevölkerung“ an, wird dafür beschimpft, diffamiert und ausgegrenzt? Hätten wir es uns nicht einfacher machen können? Der Stresspegel ist für uns alle hoch — beruflich, aber auch persönlich und emotional, weil man als Mitglied der Gruppe der „Corona-Leugner“ ja bis ins Private hinein mit Angriffen konfrontiert wird. Wir hätten uns wegducken und innerhalb unserer „Meinungs-Komfortzone“ bleiben können — mit Beiträgen zu Kriegspolitik, Klima und ein bisschen Medienschelte bei harmloseren Themen wie „Wer wird Kanzlerkandidat der Union?“

Damit uns niemand vorwerfen kann, das brisante Thema Corona ganz zu umschiffen, hätten wir hie und da mal was Kritisches schreiben können — aber so, dass es den meisten nicht weh tut. Mal eine Sozialreportage über die Lage alleinerziehender Mütter und den Ladeninhaber, der seine Existenz verliert — Themen, die ja ihre Berechtigung haben. Mal Kritik an nicht rechtzeitig verfügbaren Schutzmasken und zu geringen Testkapazitäten. Mal ein journalistischer Aufschrei gegen bestimmte Übertreibungen im Verhalten der Ordnungsmacht — wenn etwa Menschen von Polizisten mit Bußgeldern belegt wurden, nur weil sie allein auf einer Parkbank saßen. Oder gleich Artikel mit spirituellem Einschlag, in denen Betroffene berichten, dass es ihnen doch recht gutgetan hat, in der Quarantäne endlich mal ein bisschen „zu sich zu kommen“. Alles grundsätzlich ja legitim. Das hätten wir immer mit der Einschränkung garnieren können, dass wir die Corona-Schutzmaßnahmen im Prinzip für richtig und notwendig halten, die Staatsmacht in bestimmten Punkten lediglich ein bisschen zu weit gegangen sei.

Dieser „goldene Mittelweg“ der Berichterstattung hätte uns in den Augen unserer Stammleser noch hinlänglich rebellisch erscheinen lassen, jedoch den Vorwurf verhindert, wir würden durch „Verharmlosung“ von Covid-19 Menschenleben gefährden. Etliche Magazine sind so vorgegangen. Der Rubikon nicht.

Unsere Überzeugung hat es uns nicht erlaubt, so zu handeln. Schließlich sind viele unserer traditionellen Themen wie Medienmanipulation, Zensur, Kritik am Schulsystem und an der Digitalisierung sowie unser generelles Unbehagen gegen einen zunehmend übergriffigen Staat durch die Corona-Hysterie des Jahres 2020 unmittelbar angesprochen. Was jetzt geschieht, erscheint uns als die unmittelbare Fortsetzung und Eskalation von Entwicklungen, die sich schon längst vorher andeuteten. Wir konnten nicht die ersten, noch schwachen Ausprägungen eines digitalen Gesundheitstotalitarismus wortreich geißeln und dann zum schon fortgeschrittenen Stadium dieser dramatischen Fehlentwicklung schweigen.

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