Das Computergrundrecht zum Maßstab machen

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30-06-19 09:49:00,

Dies ist ein Gastbeitrag von Gerhart Baum. Der frühere Bundesinnenminister war einer der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht, als das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme etabliert wurde. Er legte außerdem zusammen mit Burkhard Hirsch und Peter Schantz Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmungen des BKA-Gesetzes zur „Quellen-TKÜ“ und „Online-Durchsuchung“ ein.

Veröffentlichung des Beitrags mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Seit vor der Innenministerkonferenz die Überwachung von „smarten“ Assistenten, wie beispielsweise Alexa, oder anderen informationstechnischen Systemen wie Fahrzeugen diskutiert wurde, stellen sich dringende Fragen: Wie steht es um die Schutzpflicht des Staates, Bürger gegen Missbrauch ihrer Daten zu schützen? Wo bleiben zum Beispiel die Regeln für den Autodatenschutz?

Gerhart Baum bei der re:publica 2018 (mit Katarina Barley). Foto: Jan Zappner. CC-BY-SA 2.0 re:publica
Zu den von der Innenministerkonferenz geplanten Eingriffen in eigengenutzte informationstechnische Systeme

Ich gehöre zu den fünf Personen, die im Jahre 2008 das maßgebende Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten haben, mit dem das Gericht ein neues Grundrecht geschaffen hat – das sogenannte Computergrundrecht. Wie visionär die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war, zeigt sich heute immer schärfer. Die vor zehn Jahren nur in den Köpfen der Richter imaginierten Konflikte sind in der Realität von heute angekommen:

  • Der Zugriff von Staat und mächtigen Privaten auf Informationen, die die Bürger, beziehungsweise Nutzer „ihren“ IT-Systemen anvertraut haben.
  • Sämtliche Informationen auf Smartphones, Notebooks, in der Cloud gespeicherte Audio- und Videodateien, Alexa und Siri anvertraute Worte.

Alles scheint plötzlich im Interesse privater Informationskapitalisierung oder der Sicherheit zugänglich, wie die Innenminister in Vorbereitung ihrer Frühjahrstagung eindrücklich untermauern. Sie wollen zu Zwecken der Strafverfolgung die Cloud-Speicher von digitalen Assistenten wie Alexa auslesen (Beschlüsse als pdf-Datei, TOP 27 „Digitale Spuren“). Bisher gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme muss sich nun bewähren. Es betrifft alle jetzt in Rede stehenden Systeme, also das Vordringen elektronischer und digitaler Kommunikationsmittel in nahezu alle Lebensbereiche.

Das Gericht hat enge Grenzen für diesen heimlichen Zugriff und die Modalitäten dafür festgelegt. Bei Eingriffen durch den Staat müssen Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz des Menschen berührt sein.

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Pause machen

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14-05-19 07:44:00,

von Michel Glitza

Die Menschheit hat viel erreicht. Egal was sonst ist – das kann man nicht abstreiten. Wir fliegen ins All, erkunden andere Planeten, schauen uns die Welt von oben an und schicken Satelliten in andere Galaxien. Wir haben das Internet geschaffen und die Welt auf eine nie dagewesene Weise vernetzt. Wir haben Technik, die uns das Leben erleichtert. Jetzt nach all den Jahrzehnten des unaufhörlichen, explodierenden technischen Fortschritts wird es jetzt Zeit, eine Pause zu machen.

Der Mensch braucht Ruhephasen, um das Erlebte zu verarbeiten, das liegt in unserer Natur. Selbst bei der Arbeit muss man sich mal hinsetzen. Wir haben uns eigentlich viel zu schnell entwickelt. Viele kommen da nicht mehr mit und fordern auch daher die guten, alten Zeiten zurück. Zu schnell verändert sich die Welt um uns herum.

Wir können uns doch jetzt eigentlich einfach mal zurücklehnen und tief durchatmen. Die Dinge zunächst in Ruhe betrachten.

Wir hetzen wie die Irren durch die Welt. Augen aufs Display, nebenbei noch geschäftlich telefonieren. Dabei verliert man nicht nur die Welt aus den Augen, sondern auch sich selbst. Und in unserer Überforderung suchen wir nach Schuldigen. Meist reicht der Blick in den Spiegel. So können wir dann auch leicht gegeneinander aufgebracht werden.

Das Ganze wird von kleinen Gruppen aus dem Hintergrund vorangetrieben. Und das muss uns doch auch endlich klar werden. „Wir sind mehr!“ ist auf so viele Weisen richtig. Auch in dem Punkt, dass es nur wenige sind, die versuchen, über uns zu herrschen. Aber es ist unsere Entscheidung, ob wir das zulassen wollen oder eben nicht. Was will das eine Prozent denn gegen die Milliarden Menschen ausrichten, wenn wir nur zusammenhalten? Davor haben diese Leute Angst und spalten uns deshalb erfolgreich in rechts und links, schwarz und weiß, jung und alt.

Wir müssen endlich erkennen, was wir wirklich sind. Eine Menschheitsfamilie! Und in einer Familie gibt es auch mal Streit. Aber deswegen erschlägt man doch nicht gleich seine Verwandtschaft. Man rauft sich zusammen und redet darüber.

Und wenn man jemanden nicht mag, dann sieht man ihn so wenig wie möglich, aber nimmt nicht eine Kampfdrohne und legt ihn und alle anderen im Umkreis gleich mit um – oder? Der Kontext in unserem Kopf verändert das Denken.

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Tagesdosis 12.3.2019 – USA und ZDF machen mobil | KenFM.de

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12-03-19 05:28:00,

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Deutschland soll für NATO-Stützpunkte zahlen – und das ZDF spricht vom „unvermeidlichen“ 3. Weltkrieg

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Donald Trumps Nationaler Sicherheitsrat hat nachgedacht. Nachdem die USA den Kriegshaushalt auf die Rekordsumme von 716 Milliarden Dollar für das Jahr 2019 aufgestockt haben, suchen sie nach Möglichkeiten der Refinanzierung. Was dabei herauskommt, wenn ein Immobilienhai US Präsident ist, demonstriert ein Plan, über den Bloomberg und die Washington Post berichten.

Länder wie Japan, Deutschland oder Südkorea sollen die Kosten der dort stationierten US Truppen übernehmen, plus einem Aufschlag von 50% dafür, dass ihre Sicherheit garantiert wird. Wie in der korrupten Bauwirtschaft üblich, gibt es aber die Möglichkeit für sogenannte Kickback-Geschäfte. Ein Land, dass sich so hauteng an die Machtpolitik der USA anpasst, dass man von einer Position im Enddarm sprechen kann, bekommt einen ordentlichen Rabatt. Trump hat seinen Stab beauftragt, beide Seiten zu berechnen: Wie viel soll Deutschland für die US Militärbasen bezahlen und wie viel Rabatt will man anbieten.

Mit anderen Worten: Deutschland – von dem nur wahlweise rechtspopulistische oder linksradikale, antiamerikanische und antisemitische Verschwörungstheoretiker behaupten, dass es immer noch besetzt sei –  hat eine Chance, seine zukünftigen Ausgaben für die Anwesenheit der amerikanischen Freunde auf ungefähr 4 Milliarden pro Jahr zu senken, gegenüber 6 Milliarden ohne Pudelrabatt. Ein echtes Freundschaftsangebot also.

Zur Zeit bezahlt Deutschland nach Angaben einer US Quelle, nämlich der Rand Corporation, die der CIA sehr nahe steht, man könnte sogar sagen: sehr nahe, Deutschland also zahlt zur Zeit etwa 831 Millionen US Dollar Schutzgeld an die USA, was etwa 28% der Stationierungskosten entspricht. Oder, wenn man in der transatlantischen Enzyklopädie Wikipedia nachschaut, nur 41 Millionen Euro. Das ist die Zahl, bei deren öffentlicher Nennung sie nicht damit rechnen müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Wobei in der Wikipedia auch steht, dass der US Botschafter Holbrooke 2004 von 1 Milliarde sprach, die Deutschland heimlich still und leise löhnt. Diese Zahl sollten sie jedoch nur beim Grillen mit guten Freunden nennen. Ein guter Rat: Aufpassen, wer dabei zuhört!

Auf keinen Fall aber handelt es sich bei den avisierten Preissteigerungen um Besatzungskosten.

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Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann Feind wird | KenFM.de

Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann Feind wird | KenFM.de

14-10-18 03:13:00,

Wer sich aus dem Heute auf den Weg in ein besseres Morgen begeben will, ist gut beraten sich im Gestern umzusehen, um daraus zu lernen.

von Frank Nöthlich.

„Die Zähigkeit und Ausdauer, mit der die oberdeutschen Bauern von 1493 an dreißig Jahre lang konspirierten, mit der sie alle aus ihrer ländlich-zerstreuten Lebensweise hervorbringenden Hindernisse einer größeren, zentralisierten Verbindung überwanden und nach unzähligen Sprengungen, Niederlagen, Hinrichtungen der Führer immer von neuem wieder konspirierten, bis endlich die Gelegenheit zum Aufstand in Masse kam – diese Hartnäckigkeit ist wirklich bewundernswert.“[1] (Friedrich Engels)

Ein Sprint durch die Geschichte

Das heutige Deutschland befindet sich auf einem Gebiet, das in der Vergangenheit Teil des Frankenreiches war. Nach dem Tod Karl des Großen im Jahr 814 wurde sein Sohn Ludwig der Fromme (778-840) König des Fränkischen Reiches und Kaiser. Es gelang ihm, das Reich zusammenzuhalten aber nach seinem Ableben führten Erbstreitigkeiten zum Zerfall. Im sogenannten Vertrag von Verdun wurde das Fränkische Reich am 10. August 843 unter seinen Söhnen Lothar (795-855), Karl dem Kahlen (823-877) und Ludwig dem Deutschen (etwa 806-876) aufgeteilt[2].

Das Westfrankenreich, aus dem Frankreich hervorging, bekam Karl der Kahle zugesprochen. Lothar erhielt die Kaiserwürde und ein Gebiet, das sich von der Nordsee bis nach Unteritalien erstreckte und Lotharii Regnum (lateinisch: „Reich Lothars“) genannt wurde. Die Kaiserstädte Aachen und Rom lagen in seinem Herrschaftsbereich. Ludwig der Deutsche wurde Herrscher über das Ostfrankenreich, dem Vorläufer des Heiligen Römischen Reichs.

Verschiedene Herrscherhäuser strebten danach, die Nachfolge des antiken römischen Imperiums anzutreten. Darunter befanden sich die Liudolfinger. Das sächsische Adelsgeschlecht herrschte von 919 bis 1024 im Ostfrankenreich. Die Kaiserkrönung von Otto I. am 2. Februar 962 markiert die Geburtsstunde des Heiligen Römischen Reiches. Im 11. Jahrhundert wird das Gebiet als Regnum Teutonicorum (Reich der Deutschen) bezeichnet. Mitte des 13. Jahrhunderts wird der Name Sacrum Romanum Imperium (Heiliges Römisches Reich) urkundlich erwähnt. Das Wort „Heilig“ sollte betonen, dass die weltliche Herrschaft durch die Gnade Gottes gewollt sei. Erst Ende des 15. Jahrhunderts, also nach den Bauernaufständen, findet der lateinische Zusatz Nationis Germanicæ (Deutscher Nation) Verwendung.

Das Heilige Römische Reich,

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Tagesdosis 18.9.2018 – Was machen wir nur mit den Nazis ? | KenFM.de

Tagesdosis 18.9.2018 – Was machen wir nur mit den Nazis ? | KenFM.de

18-09-18 12:59:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Was machen wir nur mit diesen Nazis? Einfach an die Wand stellen und erschießen geht ja nicht. „An die Wand stellen – und stehen lassen“ empfahl einst der anarchistische Verleger Bernd Kramer, wobei natürlich die Gefahr besteht, dass sie nicht einfach stehen bleiben. Zumal wenn ihnen Verleger wie Jakob Augstein zurufen, sie seien stiernackige „Pimmel mit Ohren“ – was er freilich nur in seiner Zeitung und nicht vor Ort tut, sonst müsste er als vornehmer „Penis auf zwei Beinen“ dieselben in die Hand nehmen um nicht stante pede vermöbelt zu werden. Hate Speech mit Hate Speech zu kontern ist unterste Schublade und hilft nicht weiter.

Der Komiker Karl Valentin bekam einst Auftrittsverbot, weil er sich gefragt hatte, wie er mit einem großen Hitler-Porträt umgehen sollte: „Aufhängen oder an die Wand stellen?“ und sein Kollege Wolfgang Neuss, der ein halbes Jahrhundert später freiwillig nicht mehr auftrat, meinte zu dieser Frage: „Wir müssen Hitler so lange wiederholen bis er ein Hit ist.“ Ja aber wie soll das denn gehen? „Wir müssen die Nazis an die Wand lieben!“ Da hat er natürlich recht, ist aber nicht so einfach.

Als ersten Schritt versuche ich mich mal als Sachsenversteher. Fällt rein linguistisch bei diesem gurgelnden Dialekt zwar schwer, muss aber sein, denn nach dem, was über die Sachsen seit einer Woche in den Medien verbreitet wird, sind das alles Nazis und in ihrer Hochburg Chemnitz jagt ein SA-ähnlicher Mob jede Nacht Nicht-Arier durch die Straßen. Dann aber hat der sächsische Ministerpräsident festgestellt, dass es Hetzjagden gar nicht gegeben habe – und die Polizeiberichte über Verletzte und Festnahmen scheinen dem Recht zu geben. Ja was denn nun? Sind wir postfaktisch wirklich so weit, dass es schon gar keine Fakten mehr braucht, sondern nur noch Deutung?

Es scheint nur ein einziges Wackelvideo zu geben, das als Beweis für „Hetzjagd“ und „Pogrom“ stehen könnte – und dessen Authentizität wird von Verfassungsschutzpräsident Maaßen bezweifelt. Ausgerechnet der Chef des obsoleten Vereins, der überall die Finger drin hat wo NSU oder NPD draufsteht – das kann man also fast als Garantie nehmen,

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