Machtpoker um Nord Stream 2

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31-07-19 11:14:00,

Das Schiff Pioneering Spirit, das die Pipeline in schwedischen Gewässern verlegt. Bild: Nord Stream 2

Dänemark zögert Genehmigung zugunsten der mit EU-Geldern finanzierten Baltic Pipe hinaus, EU hat eine Anti-Nord-Stream-2-Richtlinie beschlossen, die das Konsortium durch den EUGH kippen will

Der republikanische Senator Rand Paul ist kürzlich daran gescheitert, den Beitrag der USA zur Nato an die Zahl der Mitglieder anzupassen. Die aktuelle Situation sei untragbar, meinte er, wenn viele Nato-Mitgliedsländer nicht einmal ihre zugesagten Rüstungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP zahlen. Er wollte auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien blockieren und gesetzlich festlegen, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nur nach Billigung durch den Kongress möglich wäre.

Das ist nicht Trumps Politik, allerdings spielen die beiden zusammen Golf, und Trump hat ihn zum Gesandten für Verhandlungen mit dem Iran ernannt, um den Konflikt zu deeskalieren. Überhaupt scheint er von Sanktionen wenig zu halten und stimmte 2017 zusammen mit Bernie Sanders gegen den Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), mit dem die von Trump beliebten Sanktionen gegen Russland, Iran oder Nordkorea leicht und schnell umgesetzt werden können. Auf der anderen Seite schließt er sich Trumps Ausfällen gegen die nicht-weißen Kongressfrauen an und erklärte sich bereit, der Abgeordneten Ilhan Omar, die als Kind aus Somalia in die USA kam, ein Ticket nach Somalia zu schenken, um zu lernen, dankbarer gegenüber den USA zu sein.

Alles relativ seltsam und schwer zu verstehen. Daily Beast berichtete, dass Paul, als enger Freund Trumps bezeichnet, auch gegen eine geplante Gesetzgebung über Sanktionen wegen Nord Stream 2 im Senat agiert habe. Im Auswärtigen Ausschuss hatte er es erreicht, den Beschluss über den Gesetzesvorschlag hinauszuschieben, obgleich die US-Regierung erheblichen Druck ausübt, die Pipeline zu verhindern, und es bereits geschafft hat, dass in Deutschland für teures Geld Flüssiggas-Terminals gebaut werden, um amerikanisches Fracking-Gas, das teurer ist als russisches Gas, zu importieren. Trump hatte etwa gerügt, dass Deutschland als Nato-Mitgliedsland Milliarden an Russland für Gas zahle, vor dem die USA Deutschland schützen soll. Zudem gebe es nicht einmal die vereinbarten 2 Prozent des BIP für Rüstung aus.

Trojanisches Pferd

Paul hatte seinen Kollegen im Ausschuss einen Brief geschickt und darauf hingewiesen,

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