Hoe Macron aan de vrijheden vreet | Uitpers

hoe-macron-aan-de-vrijheden-vreet-uitpers

12-02-19 10:57:00,

Jerome Rodrigues, een van de bekende gele hesjes, is een van de velen die een oog verloren. (Anti-K.org)

Emmanuel Macron, president van Frankrijk, voert campagne voor de Europarlementsverkiezingen van 26 mei, en misschien ook al voor zijn referendums die dag of later. In het kader van zijn “groot debat” gaat hij de boer op en tracht hij zijn imago als “president van de rijken” af te schudden. Macron de minzame die open staat voor de klachten van zijn burgers. Maar intussen knaagt hij aan diverse vrijheden: de zogenaamde “anti-casseurwet” beperkt het recht op betogen, terwijl de flitsballen van de politie dat recht op het terrein zelf beknotten. En daar bovenop tracht de regering ook de pers, althans het lastige deel ervan, aan banden  te leggen.

Rechts aan zet

Er was eerder al een wet ‘anti-casseurs’. Die kwam er in 1970 in het zog van Mei 68, rechts wou beletten dat ‘la pègre’, het “uitschot”  de orde nog in gevaar zou brengen. De socialistische president François Mitterrand trok die wet in. Vorig jaar kwam de rechtse ‘Les Républicains’ (LR) in de Franse Senaat met een nieuw voorstel voor een wet tegen ‘les casseurs’, gewelddadige relschoppers. Rechts heeft in de Senaat een meerderheid en kreeg die tekst goedgekeurd. Daar bleef het bij, tot premier Edouard Philippe, die zelf uit deze partij komt, en minister van Binnenlandse Zaken Christophe Castaner, ex-PS,  vorige maand dat voorstel overnamen.

De reeds in de Senaat goedgekeurde tekst raakte zo in de Assemblée waar de partijen van Macron, zijn La République en Marche (LRM) en de centrumpartij Modem, een  ruime meerderheid hebben. De regering kreeg er ook de steun van rechts – het was immers haar tekst. Terwijl 50 parlementsleden van LRM zich onthielden. Ze hadden onder meer geluisterd naar  advocaat en schrijver François Sureau, nochtans een vertrouweling van Macron. Hi noemde die wet ronduit ‘liberticidé’, vrijheiddodend. Dit is gewoon intimidatie van de burgers, aldus de jurist.

Deur open

Sureau heeft het vooral tegen de bepaling dat de prefect, vertegenwoordiger van de regering in de departementen, personen een verbod tot manifesteren kan opleggen. Totnogtoe kon dat alleen via gerechtelijke weg, nu zou dat dus een administratieve bevoegdheid worden. Denk maar eens welk misbruik een regering daar kan van maken, aldus Sureau. Het zou bij voorbeeld een  makkelijk middel zijn om vakbondsmilitanten van de straat of van piketten weg te houden.

 » Lees verder

Macron will Kritik mit neuen Gesetzen ersticken

macron-will-kritik-mit-neuen-gesetzen-ersticken

11-02-19 12:32:00,

Emmanuel Macron torpediert die Bürgerrechte und träumt von der Verstaatlichung der Medien

Tobias Tscherrig / 11. Feb 2019 –

Die französische Regierung bekämpft den Protest der «Gelbwest»-Bewegung mit Gesetzen und beschneidet dabei Medien und Bürgerrechte.

Zweieinhalb Monate nach Beginn der Demonstrationen gegen die Reform-Politik von Präsident Emmanuel Macron ist in Frankreich noch immer keine Ruhe eingekehrt. Im Gegenteil, die «Gelben Westen» lassen – trotz den Zugeständnissen, die Macron bereits machen musste – nicht locker. So versammeln sich auch 2019 auf den Strassen von ganz Frankreich immer wieder Zehntausende Menschen, um unter anderem für Lohnerhöhungen und niedrigere Studiengebühren zu demonstrieren.

Macron und seine Partei «La République en Marche» (LREM) sind mit ihrem Latein langsam am Ende. Nun reagiert der französische Präsident – entgegen seinen liberalen Positionen, mit denen er 2017 zur Präsidentschaftswahl in Frankreich antrat – zunehmend mit Repression. Das erfahren die Demonstranten auf der Strasse in Form von einem massiven und immer wieder auch brutalen Polizeieinsatz.

Aber die französische Regierung reagiert auch mit neuen Gesetzen. Mit dem «Anti-Randalierer-Gesetz», das Bürgerrechte beschneidet. Und mit Eingriffen in die Medienfreiheit, die von französischen Medien so zusammengefasst werden: «Macron träumt davon, die Presse unter Aufsicht und die Informationen unter Kontrolle zu bringen.»

Gesetz gegen Demonstranten

Mit dem «Anti-Randalierer-Gesetz», das Anfang Februar vom französischen Parlament in erster Lesung gebilligt wurde, sollen Polizei und Behörden mehr Befugnisse erhalten: Ein Instrument, mit welchem die Sicherheitskräfte Demonstrationsverbote gegen Teilnehmer aussprechen können, die eine «besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung» darstellen. Anders als bisher, wäre dazu kein richterlicher Entscheid mehr notwendig.

Wer gegen das Demonstrationsverbot verstösst, muss mit sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 7500 Euro rechnen. Weiter könnte auf Grundlage des Gesetztes jedes Objekt in der Hand von Demonstranten zur Waffe werden – noch bevor eine allfällige kriminelle Tat überhaupt stattgefunden hat. Das heisst: Jede Demonstrantin und jeder Demonstrant könnte präventiv mit einem Demonstrationsverbot belegt werden – frei nach dem Ermessen der Sicherheitskräfte. Die so sanktionierten Demonstrationsteilnehmer sollen dann in einer neuen Datenbank erfasst werden.

Damit sollen die Sanktionen gegen mutmasslich gewaltbereite Demonstrantinnen und Demonstranten deutlich verschärft werden. Die neue Gesetzesvorlage würde es ihnen auch verbieten,

 » Lees verder

Pokert Macron wegen Nord Stream 2? Wenn ja – worum oder warum?

pokert-macron-wegen-nord-stream-2-wenn-ja-worum-oder-warum

08-02-19 01:47:00,

Frankreich sorgt mit der überraschenden Änderung seiner Position zum Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 nicht nur für Verwirrung und Verärgerung, sondern wirft auch Fragen auf. Nicht nur in Berlin rätseln Analysten, welches Motiv hinter dieser Entscheidung steckt, die das Verhältnis zu Deutschland und auch das Binnenverhältnis in der EU belastet.

Da wir nicht davon ausgehen dürfen, in absehbarer Zeit die tatsächlichen Beweggründe Frankreichs für diesen Richtungswechsel zu erfahren, sind wir auf Spekulationen angewiesen. Eines aber ist offenkundig. Die Pariser Entscheidung kann noch so diplomatisch formuliert und formvollendet überbracht werden – sie ist in Berlin umgehend als das wahrgenommen worden, was sie nun einmal ist, ein offener Affront. Eigentlich sogar noch mehr. Angela Merkel ist von Emmanuel Macron der virtuelle Fehdehandschuh ins Gesicht geschlagen worden. Ob es weitere herzliche Wangenküsse bei kommenden Begrüßungszeremonien der beiden geben wird, bleibt abzuwarten. Angela Merkel ist bekannt dafür, dass sie ein so genanntes Elefantengedächtnis hat. Wer ihr einmal dumm gekommen oder in den Rücken gefallen ist, sollte nicht mit allzu schneller Rehabilitierung rechnen.

Wüste Beschimpfungen Macrons gegen Russland waren wahrscheinlich nur das Vorspiel

In Moskau weiß man nun auch einzuordnen, warum der französische Präsident vor einigen Tagen abstruse Beschuldigungen bezüglich der Gelbwesten-Bewegung an die Adresse der russischen Regierung gerichtet hat. Dass die Dauerproteste in seinem Land Macron nerven, davon kann man ausgehen. Dass es ihn nicht freut, dass die Proteste weitergehen, obwohl versucht wurde, sie auf verschiedene Weise zu diffamieren und zu denunzieren – als gewaltbereite Chaoten etwa, von rechten Bewegungen unterwandert oder natürlich, der Klassiker, von Russland gesteuert – auch dafür benötigt man nicht viel Fantasie. Aber dass ihn die Gelbwesten und die eigene fixe Idee einer russischen Intrige derart aus der Fassung gebracht haben sollen, Deutschland und den Nord Stream 2 Partnern in den Rücken zu fallen, scheint irgendwie unlogisch.

Macron hat sich offenbar erst noch mit Schattenboxen gegen Russland aufgewärmt, bevor er die Konfrontation mit Deutschland gesucht hat. Dort wird er einiges zu erklären haben. Innenpolitischer Druck, wegen einer zugegebenermaßen erstaunlich widerstandsfähigen Protestbewegung im eigenen Land, kann den französischen Sinneswandel eigentlich nicht ausgelöst haben. Für die überraschende Kehrtwende gibt es aus der Sicht des Autoren dieses Artikels drei Erklärungsmöglichkeiten, die sich alle überschneiden können, aber nicht zwingend müssen.

Erste mögliche Erklärung: Wirtschaftliche Interessen Frankreichs

Frankreich ist über den Konzern Engie mit neun Prozent an der Nord Stream AG beteiligt.

 » Lees verder

Macron: Gelbwesten von 40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert

macron-gelbwesten-von-40000-bis-50.000-ultra-aktivisten-infiltriert

02-02-19 01:35:00,

Der französische Präsident klärt Medien über ihre Naivität gegenüber der “Faschosphäre”, “Linkssphäre” und “Russosphäre” auf

Es fielen spektakuläre Aussagen, als Präsident Macron fünf ausgewählten Journalisten im Elyséepalast empfing. Sie wurden mit schnellem Witz aufgegriffen. So zum Beispiel die Äußerung Macrons, die Eric Drouet, eine der bekannten Persönlichkeiten der Gilets jaunes (Gelbwesten), als “Medienprodukt” deklassieren will.

Die Antwort ist ein Spiegelkabinett: Macron vor einer großen Galerie von Titelblättern bekannter Medien mit seinem Gesicht. Dass Macron Präsident ist, hat er zu einem großen Teil der freundlichen Unterstützung reichweitenstarker Medien zu verdanken. Daran ist aber prinzipiell nichts Verdammenswertes. Selbstverständlich wird der Machtkampf über Mediendarstellungen geführt.

“Der Komplottist”

Macron stellt sich dem nun auf eine neue Weise. Er ist jetzt mittendrin in der großen Debatte. Dabei sagt er Dinge, die stupend sind. Zum Beispiel, dass die Gelbwesten von “40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert sind”, die es darauf abgesehen haben, die Institutionen zu zerstören.

Eine wichtige Rolle bei der Destruktionsarbeit spielen nach Auffassung Macrons die sozialen Medien, namentlich die fachospère “Faschosphäre”, die gauchosphère, wörtlich übersetzt “Linkssphäre” – und die Russen, la russosphère. Alle die an der Zerstörung bestehender Institutionen interessierten Extremisten oder ausländischen Kräfte würden enorm in die sozialen Medien investieren.

Wie, der Präsident der französischen Republik, der exemplarischen Demokratie in Europa, spricht wie ein autoritärer Herrscher im Nahen Osten zur Zeit der Aufstände von 2011 von Extremisten, Infiltration und dem Einfluss äußerer Mächte?

In Kommentaren auf Twitter und wahrscheinlich auch bald in anderen Publikationsformen wird Macron als “Komplottist”, also als Anhänger von Verschwörungstheorien auf die Schippe genommen. Auch das ist ein Spiegelkabinett. Den Gilets jaunes wurden in vielen Medienberichten vorgeworfen, dass sie Komplottisten sind. Macron hat sie ganz bestimmt nicht ungern zur Kenntnis genommen.

Noch keine Abwehrkörper gegen Fabriziertes

Für ihn ist überdeutlich, dass wichtige Öffentlichkeitsfiguren, wie auch der Boxer, den er eigens erwähnt, künstliche, nicht authentische Figuren sind und dass bei der Gestaltung – “seine Aussagen wurden von einem Anwalt der extremen Linken gebrieft” – Vertreter von autoritären Strukturen beteiligt sind, die ihre “Freude an dem Schauspiel” haben. Man habe hierzu, anders als in autoritär geführten Nationen, noch keine Abwehrkörper ausgebildet.

Also sind wir die Hanswursten.

Emmanuel Macron

Es waren fünf Journalisten am 31.

 » Lees verder

Macron vs gele hesjes: zalven met nationaal debat, maar slaan met rubberkogels en granaten

macron-vs-gele-hesjes-zalven-met-nationaal-debat-maar-slaan-met-rubberkogels-en-granaten

30-01-19 10:41:00,

Afgelopen weekend betoogden de Franse gilets jaunes voor de elfde week op rij. De betogingen trekken minder volk dan voorheen, maar dood is de beweging nog lang niet. Het blijft de vraag hoe Macron deze ongeziene crisis zal overleven.

Jerome Rodrigues. Het is een naam die niet meteen een belletje doet rinkelen, maar in Frankrijk is de bebaarde dertiger één van de gezichten van de gele hesjes geworden. Rodrigues ontpopte zich tot een soort informele woordvoerder van de beweging na enkele mediaoptredens. Via zijn eigen sociale media wist hij zijn naam en faam binnen de beweging verder te vergroten en wierp hij zich op als één van de drijvende krachten.

Maar zaterdag liep het mis. Terwijl Rodrigues op de Place de la Bastille een groep agenten filmde werd hij in het oog geraakt door een rubberkogel. Meteen viel Rodrigues tegen de grond. Later op de avond werd hij in een kunstmatige coma gebracht en bereikte het nieuws de buitenwereld dat Rodrigues zijn oog definitief kwijt is.


Hiermee vervoegt Rodrigues een steeds groeiende groep van gele hesjes die voor het leven verminkt zijn. Grote boosdoener is de LBD-40. Dit wapen schiet rubberen kogels ter grootte van golfballen af. Tegen alle voorschriften in richten politiemannen met de LBD-40 systematisch op het hoofd van manifestanten. Minstens 17 mensen verloren hierdoor de afgelopen weken een oog. Tientallen andere manifestanten hielden er gebroken kaken, neuzen of verbrijzelde tanden aan over. Het zijn verminkingen die dikwijls onomkeerbaar zijn en gepaard gaan met chronische pijn.


Dit geldt ook voor de verwondingen die veroorzaakt worden door GLI-F4 granaten. Deze granaten, waar de Franse politie heel rijkelijk gebruik van maakt tijdens manifestaties, kunnen tot verschrikkelijke verwondingen leiden. Vier mensen verloren de voorbije maanden een hand. Meestal doordat ze een niet ontplofte granaat wilden oprapen. Van andere mensen werden benen of armen doorzeeft met metalen en plastic brokstukken.

Sinds het begin van het protest van de gele hesjes zijn er volgens schattingen van het Franse Ministerie van Binnenlandse Zaken 1.900 mensen gewond geraakt. Achter dat cijfer gaan vele dramatische verhalen schuil van mensen wiens leven onderuit wordt gehaald door de gevolgen van de verwondingen die ze opliepen.

 » Lees verder

Macron en co bezorgd om democratie | Uitpers

macron-en-co-bezorgd-om-democratie-uitpers

28-01-19 10:11:00,

Terwijl hij in Cairo wapens aan het verkopen was aan dictator al-Sissi, waarschuwde de Franse president Emmanuel Macron zijn Venezolaanse collega Maduro dat hij acht dagen heeft om  verkiezingen uit te schrijven. Hij deed dat samen met enkele andere collega’s van de EU. Een zielikg vertoon van hypocrisie.

Macron is in Cairo de nauwe banden tussen Parijs en de Egyptische leider gaan aanhalen. Egypte is zowat de grootste klant van de Franse wapenindustrie. Macron’s minister van Buitenland se Zaken Le Drian is zowat een  persoonlijke vriend van Al-Siisi met wie hij zich onder meer bekommert om Libië. Want Egypte en Frankrijk (en  Saoedi-Arabië) staan daar aan dezelfde kant, die van de Franse oliemaatschappij Total en  generaal Haftar.

De Franse president heeft zijn Egyptische collega niet gevraagd hoe het  nu zit met verkiezingen in zijn land. Al-Sissi maakt de oppositie monddood – gedeeltelijk zelfs echt dood. Maar aangezien men dezelfde belangen heeft, is dat niet belangrijk, Sissi is nochtans bezig aan een  grondwetsaanpassing om ook na zijn ambtstermijn aan de touwtjes te kunnen trekken. Sissi is een dictator, maar wel onze dictator.

Democratisch gehalte

Macron moet zelf  niet hoog van de toren blazen. Het vertrouwen van de Fransen in hun president staat bijzonder laag. Hij had zelf zijn verkiezing te danken aan de afkeer van uiterst-rechts (Marine Le Pen), nadat hij in de eerste ronde 24 % had gehaald. Zijn partij LREM haalde een grote meerderheid dank zij een erg onrechtvaardig kiessysteem.

De Britse premier Theresa May regeert met een minderheidskabinet en heeft het winnen van een recente vertrouwensstemming alleen te danken aan het feit dat haar partij schrik heeft van verkiezingen, want Labour maakt té grote kans om die te winnen. Zou men May niet beter aanmanen snel verkiezingen uit te schrijven om uit haar chaos te geraken. De Spaanse premier Pedro Sanchez regeert met een minderheidskabinet dat een vijfde van de parlementsleden als vaste steun heeft. En in zijn land zijn talrijke Catalaanse politici nog altijd opgesloten als politieke gevangenen.

Maduro’s verkiezing van vorig jaar wordt aangevochten. Donald Trump is tot president gekozen met een minderheid van stemmen omdat de VS  een  ondemocratisch kiessysteem hebben.

 » Lees verder

Macron probeert met geweld en leugens aan de macht te blijven #Acte9 – De Lange Mars Plus

macron-probeert-met-geweld-en-leugens-aan-de-macht-te-blijven-acte9-8211-de-lange-mars-plus

13-01-19 02:07:00,

Op zaterdag 12 januari trekken in tientallen steden vele tienduizenden Gilets Jaunes de straat op. Ten eerste komen zij op voor hun vrijheid van meningsuiting, die pakt niemand hen af, ook Macron niet met zijn gewelddadige troepen. Het Ministerie van Binnenlandse Zaken is er al snel uit, er zijn Frankrijkwijd 32.000 Gele Hesjes op straat. Daartegenover staat een troepenmacht van 80.000 robocops. In de tweede plaats is er enorme sociale onrust, doordat ook in Frankrijk net als in andere EU-landen de verpaupering toeslaat.

Zoals gebruikelijk heeft DLM Plus nieuws verzameld dat de leugenachtige cijfers van Macrons regime weerlegt en verslaat hoe vredelievende Gilets Jaunes opnieuw met geweld te maken krijgen.

In een aantal plaatsen waaronder Bourges en Toulouse sluiten vakbondsleden zich aan.

De tussenstand van veroordeelde Gilets Jaunes is 3.747 en er zijn 216 mensen opgesloten in de cel.

Vele tienduizenden Gilets Jaunes in tientallen steden

We gaan de negende week #ActeIX van de Franse Gele Hesjes. Ondanks blokkades, sluiten van (metro)stations en andere pesterijen weten de demonstranten met tienduizenden Parijs, Annecy, Avignon, Bordeaux, Bourges, Toulouse, Nimes, Marseille, La Rochelle, Lille, Limoges, Caen, Rouen, Nice, Strasbourg, Le Havre, Lyon, Tours, Saint-Brieuc, Dijon, Grenoble, Reims, et cetera geel te kleuren.

Parijs

Om 10 uur is de toegang tot de Champs Elysees versperd door de overheid.

#Update: The bottom of the #ChampsElysees is blocked by a police baricade ahead of the possible #GiletJaunes protests what might happen or not today in #Paris #ActeIX pic.twitter.com/tV1adaVUxU

— Sotiri Dimpinoudis (@sotiridi) 12 januari 2019

Vesting Parijs met pantserwagen

🔺️DIRECT INFO🔻 #ArcdeTriomphe bien gardé ! #GiletsJaunes #ActeIX #Acte9 #12janvier pic.twitter.com/67IjvEvKHa

— HORS-ZONE Press ⚠️ (@HZ_Press) 12 januari 2019

Vele tientallen overvalwagens van de troepen van Macron staan klaar

Huge lines of Macron Regime CRS Paramilitary Forces wait to attack the #GiletsJaunes protesters in #Paris today#ActeIX#Acte9#12Janvier#MacronDemission#MacronMustGo pic.twitter.com/RkIa0G5B4G

— Ian56 (@Ian56789) 12 januari 2019

 

Politieblokkade uitgang metrostation Bercy.

 » Lees verder

France’s Macron and Philippe order CRACK DOWN on Yellow Vests (Video)

frances-macron-and-philippe-order-crack-down-on-yellow-vests-video

10-01-19 04:16:00,

The global deployment of the fifth-generation wireless network,(5G) constitutes an experiment on humanity and the environment that is nothing less than a crime under international law.

Yet the subject of the the enormous dangers of the imminent and rapid deployment of 5G technology was not mentioned when world leaders gathered earlier this month in Poland for the UN ‘Earth’ conference.

An inconvenient truth perhaps that our leaders could argue was not part of the overall subject in Poland of the well being of the Earth and all its inhabitants. Give me a break.

In Poland details of an important scientific report, commissioned by the UN, were released that stated the world has under 12 years to drastically cut emissions to avert catastrophe – that appeared to create a sense of urgency causing this closing statement. “To waste this opportunity in [Poland] would compromise our last best chance to stop runaway climate change,” UN Secretary General Antonio Guterres said. “It would not only be immoral, it will be suicidal.”

What is more suicidal, insane is a more appropriate word, is not to address the terrible impact on the Earth of the introduction of 5G.

Some of the world’s largest companies, with the support of their governments, are poised, over the next two years, to roll out 5G. This is set to deliver what is acknowledged to be “unprecedented societal change” on a global scale.

As if that will not increase the potential in future for more cyber attacks by States and potentially terrorist organisations as well as further contribute to the ever emerging disturbing social networks consequences of ‘people manipulation’ by huge corporations and States led by by mainly psychopathic and inept political leaders.

The great writer Aldous Huxley, imagined such forms of ‘technological progress’

in his famous book BRAVE NEW WORLD written nearly a 100 years ago. The late Stephen Hawkins before he died said the greatest threat to mankind was artificial intelligence (AI) – well 5G is the road that will eventually lead us to AI domination.

5G will bring us “smart” homes, “smart” businesses, “smart” highways, “smart” cities and self-driving “smart” cars. Virtually everything we own and buy, from TVs to refrigerators and washing machines to milk cartons,

 » Lees verder

Macron tracht gele hesjes in te blikken | Uitpers

macron-tracht-gele-hesjes-in-te-blikken-uitpers

09-01-19 08:32:00,

Van E.Delacroix, inspirerend voor gele hesjes (fr.wikipedia.org)

Gele hesjes, gilets jaunes’, kunnen hardnekkig zijn. President Emmanuel Macron dacht dat hij zich met zijn toegevingen inzake koopkracht heel gul had getoond, maar het volstond niet. Hij kondigde daarop een “groot nationaal debat” aan, maar de gilets doen verder. Harde woorden en flashballs lokken alleen maar meer tegengeweld uit. Het bewind Macron rekende erop dat de beweging met de kerstdagen wel vanzelf zou uitdoven, zodat het protest kon ingekapseld worden, bij voorbeeld in dat “debat”.  En dat alles in de hoop dat alles wat zou vergeten zijn tegen de verkiezingen van 26 mei voor het parlement van de EU.

Zigzag

Even gaven Macron en zijn premier Edouard Philippe de indruk dat ze begrepen hadden hoe diep de onvrede bij zeer veel Fransen zit. De president had op 10 december enkele toegevingen gedaan inzake koopkracht en daarbij zelfs zijn premier in verlegenheid gebracht door verder te gaan dan wat die had aangekondigd. President en premier leken de pols van de samenleving te hebben gemeten. En toegeving, een mild woord en we doen verder zoals voorheen.

Maar daarmee was de kous niet af. De contestatie bleef duren en  de toon van het bewind werd scherper. In zijn nieuwjaarsboodschap had Macron het over “une foule haineuse” (een haatdragende massa) en over agitatoren die een omwenteling willen. Zelfs medestanders vonden dat de presidnet olie op het vuur goot. De gele mobilisaties herpakten en er waren weer scènes met geweld. Premier Philippe beantwoordde die met nieuwe repressiemaatregelen: er komt een wet tegen de “casseurs”, een term die herinneringen oproept aan de repressie in en na Mei 68: ook in 1970 stemde een  rechts parlement een wet “anti-casseurs”.

Mix

Het Elysée ging en gaat er van uit dat een mix van toegevingen, lastercampagne en repressie er voor zal zorgen dat de president weer kon overgaan tot de orde van de dag, namelijk de voortzetting van zijn neoliberaal beleid. De mix heeft  tot nog toe niet goed gewerkt, dan maar de dosissen versterken.

– Op het vlak van toegevingen: de gele actievoerders en hun achterban klagen over een schrijnend gebrek aan democratie, het idee voor een RIC, een Référendum d’initiative citiyenne (Volksraadpleging op burgerinitiatief) is zeer populair. Alle mogelijke bedenkingen daargelaten, dat staat  haaks op de verticale visie van het bewind Macron.

 » Lees verder

Organizer of Macron’s ‘grand debate’ with Yellow Vests defends her ‘shocking’ €176,000 salary

organizer-of-macrons-grand-debate-with-yellow-vests-defends-her-shocking-e176000-salary

08-01-19 08:37:00,

Emmanuel Macron’s plan for a nationwide public debate, intended to defuse months of Gilets Jaunes protests, is off to a rocky start. The spotlight has shifted to the extravagant salary of the official in charge of organizing it.

Chantal Jouanno is a former sports minister in the conservative government of Nicolas Sarkozy, and the current chairwoman of the CNDP, an official body for public debates, a role for which she receives an annual salary of €176,000 ($201,000).

The prominent position for yet another well-paid bureaucrat has caused outrage against the backdrop of street protests that were fueled by the disconnect between decisions taken by financially secure public officials, and the impact they have on ordinary citizens, such as the now-cancelled petrol tax.

Jouanno, a former national karate champion, deployed a series of blocks to stave off the discontent.

Read more


© Reuters/Alessandro Bianchi © Reuters/Benoit Tessier

She insisted she was not specifically being paid for the “unprecedented” public discussions, but for a broader role that she assumed last year, adding that she does not negotiate her salary, which is set by the “CNDP, whoever they are.”

“I think it’s important that people can express their shock with my salary, and if they want to propose a different salary for my role, they are free to do so,” she told France Info TV.

She was also defended by her colleague, Ecology Minister Francois de Rugy, who said that if people wanted political posts to be “filled for free, or the minimum wage, it means society no longer recognizes that there is a scale of responsibilities.” With a self-reported salary of just €114,000 ($130,400) per annum – de Rugy must consider himself to be about a third less responsible than Jouanno.

The French president’s proposal for three months of public consultations and town-hall debates starting from January 15 was a bold gambit, but fraught with risk. As part of the process, the government is sure to receive thousands of ambitious and contradictory demands, which may be at odds with its own past tax and labor reforms, and its planned pension proposals.

Also on rt.com
French PM says new,

 » Lees verder

Macron kündigt hartes Vorgehen gegen Gelbwesten an

macron-kundigt-hartes-vorgehen-gegen-gelbwesten-an

08-01-19 02:59:00,

Mit einer Registrierung können Sie diesen Artikel KOSTENLOS lesen.

Registrieren Sie sich hier

Sie sind bereits registriert? Hier Anmelden

 » Lees verder

Macron follows globalist elite orders and arrests Yellow Vests leader Eric Drouet (Video)

macron-follows-globalist-elite-orders-and-arrests-yellow-vests-leader-eric-drouet-video

07-01-19 08:03:00,

Via 21st Century Wire:

Trump’s ultra-hawkish National Security Adviser, John Bolton, is touring the Middle East apparently setting new conditions for the withdrawal with every stop he makes. We are currently told that U.S. troops will not leave until the remnants of ISIS are mopped up, until there is certainty they cannot re-merge, until Erdogan promises not to slaughter the Kurds, and until Israel’s security is absolutely assured.

It is certainly true that crushing those ISIS remnants could take some time, and as for ensuring that ISIS can never re-form that is a recipe for a never-ending US presence. The US allies, the Kurdish-dominated SDF, are currently retreating from parts of Eastern Deir Ez Zor because they are meeting hostility from Arab villagers, who resent the abduction of their young men and even children into the ranks of the SDF. While the departure of the sprinkling of 2000 US troops will hardly leave a vacuum as far as the fight against ISIS is concerned the departure of the SDF from certain areas certainly will. Only the government’s Syrian Arab Army (SAA) could enter these Arab areas, and that is precisely what some clan leaders are calling for (calls ignored of course by our media).

Extracting assurances from Erdogan is also likely to prove difficult, especially if (like Bolton, no doubt) you will perhaps not strain every sinew to extract them. Erdogan however has already said that he will have no need to invade if the Syrian Army interposes itself in a 40 mile deep buffer zone. To guard against this possibility of receiving yes for an answer Ambassador James Jeffrey, presidential envoy for Syria, is being despatched to talk to the Kurds and deter them from pacting with Assad and the Russians.

The following video clip from this week features US President Donald Trump in Washington DC, before departing for Camp David, talking to the press on his planned withdrawal of American troops from Syria. ‘We won’t be finally pulled out until ISIS is gone,’ said the President. Watch:

The irony here is that it is the very presence of the US (and UK) forces which prevents the US conditions for withdrawal being met. While the US refuses to cooperate with the Syrian Army and Russia in fighting ISIS the holy warriors will always have somewhere to hide.

 » Lees verder

Macron Resign! French Authorities Deploy 150,000 Policemen and Soldiers on New Year’s Eve. Macron Refuses the Demands. – Global Research

macron-resign-french-authorities-deploy-150000-policemen-and-soldiers-on-new-years-eve-macron-refuses-the-demands.-8211-global-research

03-01-19 05:52:00,

Macron terms yellow vest leaders ‘hateful mob’ in combative New Year’s address

Emmanuel Macron last night delivered a combative New Year’s address, vowing to push forward with economic reforms despite two-month long protests from what he termed a “hateful mob”.

The French President, whose televised address was broadcast from the Elysee Palace, acknowledged that “anger over injustices” lay behind the yellow vest movement that has scarred his second-year in office.

He said: “Ultraliberal and financial capitalism, too often guided by short term interests, is heading towards its demise.”

Read more here.

France: ‘Yellow Vests’ call protest on New Year’s Eve

]

Source: Ruptly

Les Gilets Jaunes fêtent le nouvel an 2019 sur les Champs Élysées.

Source: TV Patriotes

Yellow Vests and Police Share New Year’s Hugs in Paris

Source: Storyful Rights Management

*

Our thanks to Defend Democracy Press which brought these reports to our attention

Note to readers: please click the share buttons above. Forward this article to your email lists. Crosspost on your blog site, internet forums. etc.

Disclaimer: The contents of this article are of sole responsibility of the author(s). The Centre for Research on Globalization will not be responsible for any inaccurate or incorrect statement in this article. The Centre of Research on Globalization grants permission to cross-post Global Research articles on community internet sites as long the source and copyright are acknowledged together with a hyperlink to the original Global Research article. For publication of Global Research articles in print or other forms including commercial internet sites, contact: [email protected]

www.globalresearch.ca contains copyrighted material the use of which has not always been specifically authorized by the copyright owner. We are making such material available to our readers under the provisions of “fair use” in an effort to advance a better understanding of political, economic and social issues. The material on this site is distributed without profit to those who have expressed a prior interest in receiving it for research and educational purposes. If you wish to use copyrighted material for purposes other than “fair use”

 » Lees verder

The Implications of Macron Implosion | New Eastern Outlook

the-implications-of-macron-implosion-new-eastern-outlook

23-12-18 03:58:00,

567456444

The “Gilets Jaunes” will not let go. Not even – or especially not – after Macron‘s half-hearted, rather cynical and grandstanding concessions – of “too little and too late” – which when analyzed constitute a new lie, especially regarding the increase of the minimum wage. It was clear from his face, these concessions, of a President who campaigned on the basis of “never concessions’, were fake, as fake as his fake attitude of an apologist could be. Even without listening to his words, his body language of arrogance gives him away.

This past weekend, on Saturday, 15 December, another more than 100,000 Yellow Vests were marching on Paris; countrywide some 200,000. The police to oppress them, as officially reported, was about the same as the weekend before, 8,000 in Paris, close to 90,000 throughout France. Military assistance was not missing. Besides, in a state of emergency, who distinguished between police and military?

Interestingly, the international press – the MSM – is taking it seriously. Why? They fear that this relentless movement may spread to other countries, even countries beyond Europe – like “Trump Land”, the United States of America. And why not. The same malaise of capital being shifted upwards to the detriment of the poor and middle class exists everywhere, may even be most pronounced in the US, but nobody talks about it and pays attention to it, lest the people would have awakened to the growing disparity long ago – and taken to the streets massively – within the inner circles of the Washington Belt Way.

Chapeau to the French. Though their forefathers were among the most viscous and miserable exploiter, thieves, killers and committers of rape, in human history – when they ravaged for hundreds of years West Africa – and the elite still does, unbeknown even to (most) of the Yellow Vets. Is this movement going to change the future – the future of Europe, the future of the values of the western world, that has been so adamant in propagating neofascist ideas – that they have become the new normal; in most people’s brains? There is a saying: “When fascism comes again, it will not come saying I’m the new Fascism; it will come saying, I’m the Anti-Fascism”.

Isn’t that already true when you look at todays Europe,

 » Lees verder

Gelbwesten: Macron ließ Städte blockieren, doch Proteste gehen weiter!

gelbwesten-macron-lies-stadte-blockieren-doch-proteste-gehen-weiter

17-12-18 09:28:00,

Gelbwestendemo Thomas Bresson [CC BY 4.0]; Macron EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; Bildkomposition von Info-DIREKT

In Frankreich fand gestern der fünfte Akt der Gelbwestenproteste statt. Diesmal ließ Macron die Einfahrten in die Großstädte blockieren, um den Protesten den Zahn zu ziehen. Trotz widriger Umstände setzten die Gelbwesten ihre Proteste fort. 

Wer patriotische Medien will, muss diese auch unterstützen.
Abonniere jetzt das Magazin Info-DIREKT!

Von Alexander Markovics

Macron ließ Zufahrten in Großstädte blockieren und legte Metrolinien lahm

Diesmal ging Macron besonders gefinkelt vor. Um den Protesten den Zahn zu ziehen ließ er in mehreren französischen Großstädten, darunter Paris, Zufahrten von Polizei und Gendarmerie blockieren, der Ubahnverkehr wurde in der Hauptstadt und anderen Städten eingestellt.

Nur 66.000 Teilnehmer – Fake-News aus dem Hause Macron?

Laut dem französischen Innenministerium waren diesmal nur 66.000 Demonstranten in ganz Frankreich unterwegs. Französische und westeuropäische Medien sprachen daher verzerrend von einem „Sieg Macrons“ über die Gelbwesten. Zahlreiche unabhängige Medien sprechen in diesem Zusammenhang von „Fake-News“ und verweisen auf die große Mobilisierung der Gelbwesten auch in kleineren Städten.

#France: Strong mobilization of the #GiletsJaunes in #Avignon for #ActeV

The Macron government specializes in “fake news” with its grotesque numbers every day#YellowVests #FrenchProtests pic.twitter.com/rgWTzL391P

— Compact News (@NewsCompact) December 16, 2018

Gelbwesten fordern Rücktritt Macrons und verpflichtende Volksabstimmungen

Entgegen der Darstellungen in westlichen Medien geht es den Gelbwesten nicht nur um Benzinpreise und soziale Maßnahmen. Sie fordern darüber hinaus die Absetzung des als abgehoben und dem Volk entfremdeten Präsidenten Macron. Auch die Forderung nach verpflichtenden Volksabstimmungen zeigt, dass die Gelbwesten die Macht der korrupten Politeliten und Parteien brechen wollen. Stattdessen treten sie für Direkte Demokratie und mehr Mitbestimmung durch das Volk ein.

Mit nacktem Busen gegen Macron – auch Künstlergruppen mischen sich in Proteste ein

Neben den regulären Demonstranten mischten sich diesmal auch zunehmend linke Gruppen unter die Proteste. Ein Künstlerkollektiv um die Künstlerin Déborah de Robertis stellte sich mit entblößter Brust vor der französischen Polizei auf. Dabei verkleideten sie sich als Marianne,

 » Lees verder

Macron offers crumbs to protestors in bid to save his globalist agenda (Video)

macron-offers-crumbs-to-protestors-in-bid-to-save-his-globalist-agenda-video

12-12-18 02:12:00,

Latest

Amazing moment in which the President exhibits “transparency in government” and shows the world who the Democrat leaders really are.

Seraphim Hanisch

Published

4 hours ago

on

December 12, 2018

One of the reasons Donald Trump was elected to the Presidency was because of his pugnacious, “in your face” character he presented – and promised TO present – against Democrat policy decisions and “stupid government” in general.

One of the reasons President Donald Trump is reviled is because of his pugnacious, “in your face” character he presented – and promised TO present – in the American political scene.

In other words, there are two reactions to the same characteristic. On Tuesday, the President did something that probably cheered and delighted a great many Americans who witnessed this.

The Democrats have been unanimous in taking any chance to roast the President, or to call for his impeachment, or to incite violence against him. But Tuesday was President Trump’s turn. He invited the two Democrat leaders, presumptive incoming House Speaker Nancy Pelosi, and Senate Minority Leader Chuck Schumer, and then, he turned the cameras on:

As Tucker Carlson notes, the body language from Schumer was fury. The old (something)-eating grin covered up humiliation, embarrassment and probably no small amount of fear, as this whole incident was filmed and broadcast openly and transparently to the American public. Nancy Pelosi was similarly agitated, and she expressed it later after this humiliation on camera, saying, “It’s like a manhood thing for him… As if manhood could ever be associated with him.”

She didn’t stop there. According to a report from the New York Daily News, the Queen Bee took the rhetoric a step below even her sense of dignity:

Pelosi stressed she made clear to Trump there isn’t enough support in Congress for a wall and speculated the President is refusing to back down because he’s scared to run away with his tail between his legs.

“I was trying to be the mom. I can’t explain it to you. It was so wild,” Pelosi said of the Oval Office meet,

 » Lees verder

Macron’s Woefully Inadequate Concessions. The Power of Money, “Poisoned Economic Medicine” – Global Research

macrons-woefully-inadequate-concessions.-the-power-of-money-8220poisoned-economic-medicine8221-8211-global-research

11-12-18 08:12:00,

All politicians lie, cheat and deceive in deference to special interests they serve. Ignore what politicians say. Follow only what they do. Their policies speak for themselves. Macron is a former Rothschild banker/economy minister beholden to monied interests. His Monday address left his anti-populist agenda unchanged.

He’s well aware of Mayer Amschel Rothschild once explaining that nations are dominated by controlling their money, the key tool in benefitting privileged interests at the expense of ordinary people.

It’s the supreme power above all others. The Fed, Bank of England, Bank of Japan, the European Central Bank, and central bank to member central banks Bank of International Settlements (BIS) have enormous powers far greater than most people imagine.

They operate like the shadowy world of Mafia dons, ruling the world by controlling money, Macron and other world leaders like him beholden to what benefits monied interests at the expense of the general welfare.

That’s what weeks of Yellow Vest rage in France is all about. State-sponsored neoliberal harshness-enforced social injustice is the root cause of what’s going on.

Unacceptably high fuel taxes are symbolic of the overriding issue. French activists want Liberté, Égalité, and Fraternité for real, not woefully inadequate gestures, what Macron presented in his Monday nationwide address.

National Rally party leader Marine Le Pen called his Monday address little more than a “strategic retreat”, adding:

He “refuses to admit that his (neoliberal) management model is being challenged. This model represents excessive globalization, unfair competition, (and unfair) free trade” – failing to address the root cause of protests.

He likely failed to assuage widespread public anger and opposition to exploitive rule. Declaring a “social and economic state of emergency” was followed by woefully inadequate promises, unacceptable crumbs.

Opposition politician Jean-Luc Mélenchon called for “Act 5 of the citizen revolution in our country,” urging “great mobilization” for social justice Macron’s regime rejects.

His too little too late announced minimum wage increase, along with tax cuts for pensioners and overtime workers, won’t likely quell public anger.

Since taking office in May 2017, he waged war on labor. His popularity plunged from a 62% high to 23% over hugely unpopular social spending cuts, along with empowering business to negotiate hours,

 » Lees verder

Macron zet EU leger in tegen Franse inwoners – Lang Leve Europa!

macron-zet-eu-leger-in-tegen-franse-inwoners-8211-lang-leve-europa

11-12-18 08:08:00,

Binnen 1 maand na de oproep van Macron en Merkel voor een Europees leger, werd het Europese leger al ingezet in Frankrijk tegen Franse burgers.

Ja, dat is een EU vlag op die tank. Tanks onder de EU-vlag rolden door de straten van Parijs, ingezet als ze werden tegen Franse burgers. Het is ineens volstrekt duidelijk waarom Merkel en Macron vaart willen maken met het Europese leger: het gewelddadig onderdrukken van de eigen inwoners.

Democratisch weggestemd in 2005, hier is de Europese vlag op de tank die jou komt onderdrukken. En dat is passend, want de overwinningsspeech van Macron werd ook vergezeld van het eveneens weggestemde Europese volkslied in plaats van het Franse.

EU tanks in de straten van Parijs. De schrik zit er kennelijk goed in bij ‘onze’ volksvertegenwoordiging.

Maar kennelijk niet genoeg, want zie de timing van het ondertekenen van het VN immigratieverdrag: de EU tanks rollen door Parijs terwijl de Franse overheid (als ook de Nederlandse) ondertussen in Marrakech de handtekening zet voor meer immigratie. Dat is uiteraard één van de onderwerpen waar de hesjes tegen strijden: eindeloze immigratie van kansloze buitenlanders die volledig weigeren te integreren.

Overigens is de VN nog lang niet met ons klaar! Zie ook binnenkort nog het vluchtelingenpact (het compact on refugees is anders dan het compact for migration), de continuerende klimaatgekte (de door de VN ingegeven CO2 belasting is een andere hoofdreden van de demonstraties in Frankrijk), druk van de VN op zwarte piet ons niet onbekend, Agenda 21/2030, etc …. De lijst is lang, en Rutte zegt altijd ja.

Via: Newspunch, DailyStar en Infowars.

 » Lees verder

The Macron Implosion – Will it Spread to Other EU Members? | New Eastern Outlook

the-macron-implosion-will-it-spread-to-other-eu-members-new-eastern-outlook

11-12-18 08:33:00,

YVP534522

The Yellow Vest Movement – weekend 8 and 9 December – Round 4. Some say, they are the worst riots in France since the student-driven mini-Revolution of May 1968. Over the four weekends, hundreds of thousands were in the streets, middle class people, from students to workers to outright employees and housewives. The police force increases by every new Round – and so do the demonstrators. Today – more than 8,000 police, a considerable increase from last weekend’s 5,000-plus. Tens of thousands Yellow Vests demonstrated; police reported more than 1,600 arrests.

There are tanks in the streets – not seen for at least ten years – burning cars and shop fronts, vandalized buildings. The police are fighting them with teargas, water cannons and rubber bullets. Police brutality seems to be unavoidable, However, apparently more moderate than on other occasions. Nevertheless, a youtube is circulating, where a group of riot gear protected police beat up a helpless Yellow Vest, already on the ground and defenseless. These are the pictures you see on TV.

And the globalized ‘everybodies’ throughout Europe and the (western) world sit comfortably in their fauteuils, shaking their heads – “the French again; they are never content, always want more” – having apparently no idea that what they, the French workers, had rightfully accumulated in terms of social funds and public infrastructure – hospitals, schools – since WWII (instead of paying for a heavy army) is being ‘legally’ stolen by a small elite who put a Rothschild banker – Macron – in power to pass the necessary legislation to make the fraud legal.

Voilà. So simple. Most of the fauteuil warriors have no idea that the hangmen are stealthily coming to them too. By the time they wake up and see the light irradiated by the French Yellow Vests – it might be too late. It’s not for nothing, that Europe, under the command of the unelected European Commission (EC), has become increasingly militarized and a conglomerate police state, to be ready when general discontent spreads and political and social upheavals start. We may be at that point.

For now, the Hot Spot is Paris, in particular the lush Champs Élysées, symbol for the rich and powerful, the French elite. But the movement is spreading rapidly to other cities in France – and would you believe,

 » Lees verder

Merkel, Macron und die EU | KenFM.de

merkel-macron-und-die-eu-kenfm.de

06-12-18 12:05:00,

Das Chaos ist vorprogrammiert

Von Wolfgang Bittner.

Obwohl der neue West-Ost-Konflikt nachweislich von den USA mit der von ihr dominierten NATO unter Gefolgschaft der westeuropäischen Staaten verursacht worden ist,(1) räsonierte der deutsche Außenminister Heiko Maas: „…wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen definiert, so mögen wir das bedauern. In jedem Fall aber verändert es die Realität unserer Außenpolitik.“(2) Damit befindet sich Maas im Einklang mit der von Angela Merkel nach den Vorgaben aus Washington gegenüber Russland vertretenen, wenn auch immer wieder bemäntelten, Aggressionspolitik.

„Vision“ von einer europäischen Armee

Die Kanzlerin warb am 13. November 2018 in einer Rede im Europäischen Parlament für eine weitere Militarisierung Europas im Rahmen der NATO: „Wir müssen eine europäische Eingreiftruppe schaffen, mit der Europa auch am Ort des Geschehens handeln kann. Wir haben große Fortschritte bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich erreicht… Aber wir sollten – das sage ich aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre sehr bewusst – an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen… Das ist ja keine Armee gegen die NATO – ich bitte Sie –, sondern das kann eine gute Ergänzung der NATO sein… Wenn wir unser Geld effizient einsetzen wollen und doch für viel Gleiches kämpfen, dann können wir doch in der NATO mit einer europäischen Armee gemeinsam auftreten.“(3)

Die „Vision“ von einer europäischen Armee kam von dem französische Präsidenten Emmanuel Macron als Antwort auf eine angebliche Bedrohung durch Russland, „das an unseren Grenzen steht“.(4) Und ebenso wie Angela Merkel forderte er in einem ersten Schritt die Schaffung einer schlagkräftigen Interventionstruppe für Kriseneinsätze – ein geschickter Schachzug, um deutsches Militär auch für Frankreichs Kolonialkriege in Afrika zu einsetzen zu können.

Deutschland ist nach wie vor Frontstaat und Brückenkopf der USA. Abgesehen von der Stationierung amerikanischer Atomraketen in Büchel/Eifel und der Drohneneinsatzzentrale in Ramstein/Pfalz, wird in Ulm das neue Nato-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte eingerichtet. Die bestehende “Nato-Speerspitze”, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), sollen für den Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden, und zwar mit zusätzlich 30.000 Soldaten,

 » Lees verder

Steun voor Macron neemt verder af – Comeback Ségolène Royal

steun-voor-macron-neemt-verder-af-comeback-segolene-royal

23-11-18 02:24:00,

Zelfs de ongeliefde oud-president Hollande (links) kan op meer sympathie rekenen dan Macron, maar Royal (rechts) streeft beide heren voorbij en denkt over een comeback (foto: Marie-Lan Nguyen, 2007).

Zelfs de ongeliefde oud-president Hollande (links) kan op meer sympathie rekenen dan Macron, maar Royal (rechts) streeft beide heren voorbij en denkt over een comeback (foto: Marie-Lan Nguyen, 2007).

De Franse president Emmanuel Macron glijdt verder af in de populariteitswaarden. Volgens een peiling in opdracht van het tijdschrift Paris Match kan hij nog slechts op de instemming van 33 procent van de Fransen rekenen, acht procentpunten minder dan een maand eerder.

Inmiddels heeft zelfs zijn ongeliefde Socialistische voorganger François Hollande hem ingehaald met 36 procent. Ook de in financiële affaires verwikkelde centrumrechtse oud-president Nicolas Sarkozy geniet met 39 procent grotere populariteit.

Ségolène  Royal

Alle drie deze heren worden voorbijgestreefd door de oud-minister en onsuccesvolle Socialistische presidentskandidate Ségolène Royal. Zij kan bij 47 procent van de Fransen op sympathie rekenen. Royal denkt intussen tot januari na over de vraag of ze een centrumlinkse lijst voor het Europees Parlement wil gaan leiden. De in ecologische kringen goed bekend staande Socialiste zou met zo’n lijst sociaaldemocraten en Groenen een alternatief willen bieden voor het links-liberale blok van Macron enerzijds en het radicaal-linkse blok van Jean-Luc Mélenchon anderzijds. Ondertussen overweegt Royal natuurlijk ook een eventuele kandidatuur in de Franse presidentsverkiezingen van 2022.

Blijf op de hoogte van nieuws, opinie en achtergronden: Volg Novini!

Brandstofprijzen

De Franse regering kampt momenteel met een nationale opstand tegen accijnsverhogingen op de toch al hoge brandstofprijzen. Door het hele land worden demonstraties en blokkades gehouden.

Steun Novini!

Doe een donatie aan Novini en blijf nieuwe bijdragen mogelijk maken!

Doneer nu!

Over de auteur
Jonathan van Tongeren

Jonathan van Tongeren studeerde Internationale Betrekkingen en Slavistiek, was van 2006-2010 secretaris-generaal van het European Christian Political Youth Network (ECPYN) en is eindredacteur van Novini. Verder is hij redacteur bij uitgeverij De Blauwe Tijger.

 » Lees verder

Macron und sein Problem mit den „gelben Westen“ – Frankreich am Scheideweg – www.NachDenkSeiten.de

macron-und-sein-problem-mit-den-gelben-westen-frankreich-am-scheideweg-8211-wwwnachdenkseiten.de

16-11-18 02:16:00,

16. November 2018 um 11:26 Uhr | Verantwortlich:

Macron und sein Problem mit den „gelben Westen“ – Frankreich am Scheideweg

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Demokratie, Länderberichte, Steuern und Abgaben

Während Emmanuel Macron von der vereinten deutschen Presse immer noch auf fast schon skurrile Art und Weise verehrt wird, ist sein Stern im eigenen Lande schon längst untergegangen. Die Zustimmung seiner Landsleute ist vom bisherigen Negativrekord von 29% im September noch einmal um drei Prozentpunkte gesunken. Macron polarisiert nicht, er ist verhasst. Der morgige Samstag könnte der Beginn einer neuen landesweiten Protestwelle gegen ihn und das Pariser Establishment werden. An fast 1.000 Orten wollen aufgebrachte Bürger den Fernverkehr im Lande lahmlegen. Vordergründig geht es bei den Protesten der „gelben Westen“ um die von Macron mehrfach erhöhte Mineralölsteuer. Eigentlich geht es aber um einen Riss, der das Land durchzieht und den ein Präsident Macron sicherlich nicht wird kitten können. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Nicht nur Deutschland hat sein „Diesel-Problem“. Emmanuel Macron hat sich ausgerechnet den Kraftstoff, der 60% aller französischen PKW antreibt, als Kern seiner „Umweltpolitik“ herausgepickt. Diesel macht Kinder krank, so seine verkürzte Begründung. Und daher hat Macron sich zum Ziel gesetzt, den alten Steuervorteil für Dieselkraftstoff schrittweise aufzuheben und die Steuersätze für Diesel und Benzin anzugleichen – freilich nicht ohne den Steuersatz für Benzin gleichzeitig auch zu erhöhen. Kostete ein Liter Diesel vor einem Jahr noch 1,24 Euro, ist der Preis aktuell auf 1,50 Euro gestiegen und wird durch die nächste Steuerrunde auf 1,57 Euro steigen. Benzin wird dann mit 1,63 Euro ebenfalls deutlich teurer als vor einem Jahr (1,36 Euro) sein. Diese Preise können viele ärmere Franzosen nicht mehr bezahlen und was diese Steuerrallye mit der Umweltpolitik zu tun haben soll, weiß wohl auch nur Macron. Der Verdacht, dass der Präsident die Steuererleichterungen für die Wohlhabenden auch über höhere Mineralölsteuern refinanzieren will, liegt auf der Hand.

Frankreich ist heterogener, als es die oft flache Berichterstattung unserer Medien erahnen lässt.

 » Lees verder

Macron: Signale für die deutschen und französischen Rüstungsunternehmen

macron-signale-fur-die-deutschen-und-franzosischen-rustungsunternehmen

12-11-18 08:18:00,

Bild: Ichigo121212 / CC0

Die “visionäre” Idee einer “echten europäischen Armee” stärkt die Aussicht auf Verwirklichung der Interessen von Dassault Aviation, Airbus, Nexter, Kraus-Maffei Wegmann und anderen

US-Präsident Trump reiste missvergnügt aus Frankreich zurück. Sein Land werde, was das Militär und den Handel betrifft, unfair behandelt, twitterte er. Die USA bezahle Hunderte von Milliarden, um das große Privileg zu haben, Hunderte von Milliarden beim Handel zu verlieren. Das sei auf lächerliche Weise unfair. Schon vor seiner Abreise war Trump verärgert. Anlass war die Forderung des französischen Präsidenten nach “einer wahren europäischen Armee”. Macron hatte dies damit begründet, dass sich Europa “mit Blick auf China, Russland und sogar auf die USA” verteidigen müsse.

Zwar trifft diese Deklaration auf einige Skepsis bei den Militärs, wie zum Beispiel beim Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn, nach dessen Einschätzung eine echte europäische Armee “noch auf Jahrzehnte eine Vision bleiben wird”, darüber hinaus hat sie viel mit der Profilierung Macrons zu tun, der angesichts seiner innenpolitischen Entzauberung zum Punktesammeln auf eine Tour zum Gedenken des ersten Weltkriegs gegangen ist (vgl. Macron will eine “wahre europäische Armee”).

Aber es gibt noch eine andere Seite. Gut möglich, dass Trumps verärgerter Tweet vor seiner Abreise damit zu tun hat. Er schrieb, dass Macrons Vorschlag “sehr verletzend sei”. “Vielleicht sollte Europa erst seinen angemessenen Anteil für die Nato entrichten, welche die USA großzügig bezuschusst werde.

Macron präzisierte den anderen, gar nicht so realitätsfernen, visionären, sondern vielmehr an Geschäften orientierten Aspekt seiner Forderung in einem kürzlichen Gespräch mit CNN am vergangenen Samstag. Das französische Medium 24matins zitiert daraus:

Ich will nicht sehen, dass die europäischen Länder ihr Verteidigungsbudget erhöhen, um amerikanische Waffen oder andere zu kaufen oder Material, das aus Ihrer Industrie stammt. Wenn wir unser Budget erhöhen, dann um damit an unserer Autonomie zu bauen.

Emmanuel Macron gegenüber CNN

Am heutigen Montag erschien, wie zur Illustration dieser Absicht, im auf Finanzen und Wirtschaft spezialisierten französischen Medium Les Echos ein Artikel über gemeinsame Rüstungsprojekte zwischen Frankreich und Deutschland.

Dort geht es um bereits seit längerem bekannte Kooperationen: die Entwicklung eines neuen zukünftigen Panzers, der den Leopard und den Leclerc bis 2035 ersetzen soll,

 » Lees verder

Macron wants ‘real European army’ to combat Russian threat, not reliance on US

macron-wants-real-european-army-to-combat-russian-threat-not-reliance-on-us

06-11-18 06:01:00,

Authored by Paul Craig Roberts:

I never cease to be amazed at the insouciance of Americans. Readers send me emails asking why I ever supported Trump when he was the Establishment’s candidate. If Trump was the Establishment’s candidate, why has the Establishment spent two years trying to destroy him?

The failure to put two and two together is extraordinary. Trump declared war on the Establishment throughout the presidential campaign and in his inaugural address.

As I wrote at the time, Trump vastly over-estimates the power of the president. He expected the Establishment, like his employees, to jump to his will, and he did not know Washington or who to appoint to support his goals. He has been totally defeated in his intention to normalize relations with Russia. Instead, we are faced with both Russia and China preparing for war.

In other words, the same outcome that Hillary would have achieved.

Trump has been so harassed by the Establishment that he is having trouble thinking straight. He was elected by “the deplorables” as the first non-Establishment candidate since when? You have to go back in history to find one. Perhaps Andrew Jackson. Jimmy Carter and Ronald Reagan were not the choice of the Democratic and Republican establishments, and the ruling establishments moved quickly to constrain both presidencies. The Democratic Establishment framed and removed both Carter’s budget director and chief of staff, depriving Carter of the kind of commitment he needed for his agenda. The Bush people that the Republican Establishment insisted be put in positions of power in the Reagan administration succeeded in blunting his reformist economic program and his determination to end the cold war. I fought both battles for Reagan, and I still have the bruises.

Trump is an outsider elected by “the deplorables” whose middle class jobs were offshored by America’s global corporations for the benefit only of the executives and large shareholders. A few people sold out the American middle class, which is shrinking away.

In the rest of the world, Trump’s true allies are the presidents of Venezuela, Bolivia, Nicaragua, the former president of Ecuador, and the former president of Honduras, who was overthrown by “America’s First Black President,” the consequences of which are the caravan moving toward the US border.

 » Lees verder

Macron: “Wenn Sanktionen gegen Saudi-Arabien, dann auch Stopp des Autoverkaufs”

Macron: “Wenn Sanktionen gegen Saudi-Arabien, dann auch Stopp des Autoverkaufs”

28-10-18 09:13:00,

Bildquelle: Florian Pillau/Heise Autos

Der französische Präsident spricht sich gegen ein EU-Waffenembargo aus und stichelt gegen Deutschland

Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien haben Frankreich in den letzten 9 Jahren 12 Milliarden Euro eingebracht. Im Jahr 2017 wurde Kriegsmaterial im Wert von 1,38 Milliarden Euro an Riad verlauft.

Das ist eine erkleckliche Summe, und in Saudi-Arabien wird auch künftig nicht gespart werden, wenn es darum geht, seine Position in der Region militärisch abzusichern. Nachdem Macron zunächst schwieg, als der gewaltsame Tod Khashoggis Fragen zu Konsequenzen beim Waffenhandel mit Saudi-Arabien aufwarf, sprach er sich nun klar und deutlich gegen ein riskantes Signal und für eine Weiterführung der guten Geschäftsbeziehungen aus.

“Es ist pure Demagogie, wenn von einem Stopp der Waffenverkäufe gesprochen wird”, sagte Macron am gestrigen Freitag bei einer Pressekonferenz in Bratislawa, wo er um mehr EU-Zusammenhalt bei der Migrationspolitik wirbt.

Der Verlauf von Waffen habe nichts mit Khashoggi zu tun, klärte Macron die Journalisten auf. “Man darf nicht alles in einen Topf werfen.” Auf Deutschland und Österreich angesprochen, deren Regierungen für einen einstweiligen Stopp des Waffenhandels eintreten, sagte Macron:

Ich bewundere jene, die ohne Genaueres zu wissen, sagen, dass man keine Waffen mehr verkaufen werde. Sie verkaufen jetzt schon über Joint Ventures bisweilen mehr als Frankreich.

Emmanuel Macron

Er verstehe, wenn man eine Verbindung zwischen dem Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien und dem Jemen-Krieg zieht, aber es gebe keine Verbindung zu Khashoggi. Wenn man Sanktionen verhängen wolle, dann müsse man sie über alle Bereiche verhängen, zum Beispiel auch beim Verkauf von Autos. Kann man schon beim eingangs wiedergegebenen “Demagogie”-Vorwurf Macrons einen Seitenhieb an Deutschland erkennen, so zeigt er sich bei dieser Forderung noch deutlicher.

Im Fall, dass Sanktionen verhängt werden, muss man auch den Verkauf von Autos stoppen.

Emmanuel Macron

Zwar zählt Saudi-Arabien nicht zu den wichtigsten Automärkten der Welt, aber für Mercedes, BMW und Audi mit ihren Oberklassewagen sei es ein attraktives Land, berichtete die Welt. Bei der Exportstatistik deutscher Güter nach Saudi-Arabien liegen Kraftwagen und Kraftwagenteile auf Platz 2. Allerdings sind dort Rüstungsgüter nicht ausdrücklich aufgeführt.

 » Lees verder

Macron Squirms When Asked About France-Saudi Arms Sales

Macron Squirms When Asked About France-Saudi Arms Sales

25-10-18 07:14:00,

French President Emmanuel Macron retreated after journalists asked him whether France would follow Germany’s lead in discontinuing weapons sales to Saudi Arabia after it acknowledged the death of dissident journalist Jamal Khashoggi in its consulate in Istanbul, reports France 24.

“This has nothing to do with what we’re talking about. Nothing. So I won’t answer that question. I’m sorry but as long as I’ll be in office this is how it will be, whether people like it or not,” a visibly agitated Macron told reporters, adding: “It’s not because one leader says something that I must react to it every time. So I won’t answer that.” 

On Monday German Chancellor Angela Merkel lashed out at Riyadh, calling Khashoggi’s murder a “monstrosity,” while vowing to halt all German arms sales to the house of Saud until the situation is rectified. 

Macron previously sought to downplay French arms exports to the Saudis, claiming that they are not a major customer of France. As France24 notes, however, the Saudis were the second largest buyer of French arms from 2008 – 2017, with over 11 billion Euros (US $12.6 billion) spent on munitions, artillery, armored vehicles and tanks. 

Trudeau doesn’t like the early cancellation fee… 

Canada’s Prime Minister Justin Trudeau said that his government isn’t likely to cancel a large 2014 contract with Saudi Arabia for armored personnel carriers – blaming the previous administration for including a giant cancellation fee. 

“There was a contract signed by the previous (Tory) government that makes it extremely difficult for us to withdraw from that contract without Canadians paying exorbitant penalties,” said Trudeau, who added “We are looking at our options.” 

Both the United States and Great Britain – the first and second largest arms exporters to the Saudis – have been delicately dancing around the Khashoggi case. 

Brexit Secretary Dominic Raab told the BBC that the killing of the journalist was “terrible” but that London would maintain its close relationship with Riyadh, which buys hundreds of millions of pounds in weapons from Britain each year.

Highlighting that a “huge number of British jobs” depend on London’s ties with Riyadh, he argued that British influence is best maintained by continuing to talk to the Saudis.

 » Lees verder

Macron die zich Jupiter waande keldert als Icarus

Macron die zich Jupiter waande keldert als Icarus

29-09-18 07:52:00,

Iets meer dan een jaar geleden lagen niet alleen de gezamenlijke mainstream media aan Emmanuel Macrons voeten, maar had ook meer dan 60 procent van zijn landgenoten een positieve mening over de nog nieuwe Franse president. Macron vergeleek zijn heerschappij reeds met die van de Romeinse oppergod Jupiter. Inmiddels ziet een en ander er compleet anders uit.

Eind augustus was Macron volgens de maandelijkse peilingen nog minder populair dan zijn ambtsvoorganger François Hollande op het zelfde punt in zijn presidentschap – en dat terwijl Hollande de tot nu toe minst geliefde president van de Vijfde Republiek is. In een onlangs gepubliceerde september-peiling verliest hij nog eens vijf procentpunten ten opzichte van augustus. Nog slechts 29 procent van de kiezers zijn tevreden met het presidentschap van Macron. Als Jupiter door de geluidsbarrière geknald, blijkt de Franse president nu een overmoedige Ikarus.

De redenen voor Macrons snel afnemende populariteit zijn vele. Zo is er bijvoorbeeld zijn arrogantie en geringschatting jegens de Fransen. Geregeld beschimpt hij zijn landgenoten als lui, onkundig, dom en wat dies meer zij. Hij doet dit bij voorkeur vanuit het buitenland. Zo beledigde hij zijn onderdanen burgers recent vanuit Denemarken. Van daaruit hield hij de Fransen voor een volk te zijn dat zich “net als de Galliërs verweert tegen veranderingen”. Zo weet Macron zelfs de nationale mythologie van zijn land te gebruiken om zich ongeliefd te maken bij zijn eigen volk.

Blijf op de hoogte van nieuws, opinie en achtergronden: Volg Novini!

Ook met politieke besluiten maakte hij zich ongeliefd, zoals de beperking van de maximum snelheid op provinciale wegen tot 80 kilometer per uur, waar drie kwart van de Fransen tegen zei te zijn. Parallel daaraan stelt de overheid steeds meer flitspalen op, waartegen de Galliërs Fransen zich op de hen kenmerkende wijze verzetten. Waar er in het vorige jaar slechts 100 flitspalen vernield werden, waren het er in de eerste helft van dit jaar reeds 400.

Weinig populair is ook de door Macron besloten afschaffing van de woonbelasting, die tot nu toe iedereen moest betalen, ongeacht of men een koop- of huurwoning had en die door de gemeente geïnd werd. Om het verlies aan inkomsten door de afschaffing van deze belasting te compenseren, heeft de staat de afdrachten voor de pensioenen verhoogd en waarschijnlijk gaan huizenbezitters ook meer betalen.

 » Lees verder

Macron verliest groen blaadje | Uitpers

Macron verliest groen blaadje | Uitpers

28-08-18 07:49:00,

Hulot en Macron kijken elk een andere kant op. (npa2009.org)

Eindelijk. Nicolas Hulot houdt de eer aan zichzelf en stapt op als groen vijgenblad van president Emmanuel Macron. In de voorbije 15 maanden slikte de Franse minister van Milieu (officieel: van Transition éccologique et solidaire) de ene bittere pil na de andere. Macron had hem binnengehaald als een trofee, een populaire figuur die voor veel Fransen de verpersoonlijking van het groeiend ecologisch bewustzijn is. Die keuze moest bewijzen dat het Macron menens was met een ernstig transitiebeleid. Edoch, de feiten spraken dat al snel tegen, Hulot gaf blijk van oneindig veel geduld om zoveel vernederingen te slikken.

Jagers

Ik zat er bij voor spek en bonen, geeft Hulot nu woedend toe. Hij had al vaker zijn ongenoegen gemanifesteerd, maar deze keer liep de emmer over. De druppel die de emmer deed overlopen, was de grote toegeeflijkheid van de president en de regering Philippe tegenover de invloedrijke lobby van de jagers. De aanwezigheid van  een lobbyist van de jagers en de wapenhandel, op een vergadering met Macron en Hulot, was de minister een vernedering teveel. Vooral toen Macron vond dat de prijs voor een jachtvergunning best mag gehalveerd worden.

Hulot was vorig jaar inderdaad eengrote vangst. Hij was erg populair geworden met onder meer zijn tv-uitzendingen ‘Ushuaia’ en zijn pleidooien voor natuurbescherming. Met Hulot als nummer drie van de regering Edouard Philippe, gaf Macron te kennen dat hij de milieuproblemen vooraan op zijn agenda plaatste. Parijs zolu het voorbeeld geven bij de verwezenlijking van het grote Milieuakkoord van Parijs. Zo leek het toch.

De feiten toonden het tegendeel aan, zegt Hulot nu. Kleine stapjes volstaan niet om het tij te keren, en dat is zeer zeer dringend, dit gaat om overleven. Maar zelfs die kleine stapjes waren Macron te veel. Hulot kan er alleen op bogen dat de geplande grote luchthaven Notre-Dame-des-Landes, bij Nantes, er niet komt. Maar zelfs daar werd hij op afstand gehouden. Toen een journalist hem in april vroeg wat hij dacht van een operatie van de gendarmes tegen de bezetters van de zone waar de luchthaven had moeten komen, viel hij uit de lucht. Ze gaan de “collectieve boerderij” Cent Noms afbreken, zei de journalist. Hulot moest nadien toegeven dat hij dat niet wist en dat hij het niet had kunnen voorkomen.

 » Lees verder

Macron plant neue “antipopulistische” Fraktion im Europaparlament

Macron plant neue “antipopulistische” Fraktion im Europaparlament

29-07-18 08:02:00,

Europaparlament. Foto: Diliff. Lizenz: CC BY-Sa 3.0

Merkel spielt angeblich mit dem Gedanken, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu installieren

Im letzten Jahr wurde Emmanuel Macrons neue Partei La République en Marche auf Anhieb stärksten Kraft bei den französischen Parlamentswahlen (vgl. Macron: Mehrheit der Parlamentssitze, aber nicht der Stimmen). Die Sozialdemokraten, denen Macron vorher angehörte, gingen dabei praktisch unter. Anhaltspunkte dafür, dass sich an diesem neuen Kräfteverhältnis bei den Europawahlen im nächsten Mai etwas Grundlegendes ändern wird, gibt es bislang nicht.

Einem Bericht der Welt am Sonntag nach will Macron seine Partei im Europaparlament nicht der sozialdemokratischen S&D-Fraktion anschließen, wo sie wahrscheinlich nur die zweite Geige hinter der dominierenden deutschen SPD spielen würde, sondern eine neue Fraktion gründen – die “Progressiven Demokraten”, die für eine “Neuordnung der politischen Landschaft” sorgen sollen: Wo früher “rechts gegen links” stand, soll es künftig “progressiv gegen populistisch” heißen.

Lässt sich die liberale Fraktion schlucken?

Dafür verhandeln der La-République-en-Marche-Vorsitzende Christophe Castaner und der ihm von Macron zur Seite gestellte Pieyre-Alexandre Anglade angeblich bereits seit mehreren Monaten mit Parteien in anderen Ländern, die dieser Fraktion beitreten könnten. Als aussichtsreichste Anwärter gelten die bislang sozialdemokratische italienische Partito Democratico und die spanischen Ciudadanos, die aktuell dem liberalen ALDE-Parteienbündnis angehören, das mit 68 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion im Europaparlament stellt.

Dieses Bündnis möchte Macron dem WamS-Bericht nach am liebsten ganz schlucken – mitsamt der deutschen FDP, deren Europaabgeordnete Nadja Hirsch der Zeitung sagte, die Liberalen müssten ihre Kräfte bündeln, um dem Populismus in Europa etwas entgegenzusetzen” und es könne sein, “dass der Name ALDE nicht bestehen bleibt, weil es eine neue proeuropäische liberale Bewegung geben wird”. Eine “Bewegung”, in der La République en Marche wegen des Bevölkerungsreichtums und des Stimmenanteils in Frankreich sehr wahrscheinlich die stärkste und damit tonangebende Kraft wäre. Allerdings passen Macrons Euro-Pläne bislang eher schlecht zu dem, was der deutsche FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert (vgl. Lindner warnt Bundesregierung vor vollendeten Tatsachen in Brüssel).

Wer verabschiedet sich aus der EVP?

Mit seiner neuen Fraktion könnte Macron der WamS nach im Europaparlament auf 140 Abgeordnete kommen. Die bislang stärkste Fraktion dort, die christdemokratische EVP, kommt aktuell auf 219. Nach der Wahl 2019 könnten es deutlich weniger sein.

 » Lees verder

Macron und die Homo-Lobby im Kampf gegen Werte, Familie und Tradition

Macron und die Homo-Lobby im Kampf gegen Werte, Familie und Tradition

10-07-18 05:46:00,

Bild: Hintergrund By Remi Mathis [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons, Tänzer Quinn Dombrowski via flickr , Macron Gouvernement français [CC BY-SA 3.0 fr (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/fr/deed.en)], via Wikimedia Commons. Bearbeitung und Zusammenstellung: Info Direkt (FL)

Frankreich: Präsident Emmanuel Macron lud zum „Fest der Musik“ in den Elysee-Palast. Mehr als 1500 Menschen kamen zu der Feier, die den Bildern nach von Homo- und Transsexuellen dominiert wurde. Im erhabensten Veranstaltungsort des offiziellen Frankreich fand eine Afro-Techno-Homoparty statt. Schwarzafrikaner tanzten dort in Stöckelschuhen und Frauenkleidung, mittendrin der französische Präsident. Die geballte Dekadenz der säkular-laizistischen Kulturrevolution. Was geht in den Köpfen des globalistischen Establishments Frankreichs vor?

Wer patriotische Medien will, muss diese auch unterstützen.
Abonniere jetzt das Magazin Info-DIREKT!

Von Alexander Markovics

Frontalangriff gegen den Katholizismus

Dabei kämpft der französische Staat nicht etwa gegen den Islam, der in der Grande Nation seit den Anschlägen von Bataclan immer radikaler wird. Im Fokus stehen die traditionelle Familie und das Christentum. Die führenden Köpfe hinter dieser Politik sind Macrons Chefberater: Jacques Attali und der ehemalige Bildungsminister Vincent Peillon. Attali forderte erst vor kurzem die Aufnahme von weiteren Millionen Einwanderern aus Afrika. Migranten-Zeltstädte in Paris? Überbordende Ausländergewalt? In Frankreich kein Grund für ein Ende von „Refugees Welcome!“. Doch geht dies Attali nicht weit genug. Er fördert auch die Homosexualität und fordert in einem seiner Bücher die Euthanasie älterer Menschen, da es sich bei ihnen um „unnütze Esser“ handele. Seine Zukunftsvision ähnelt dabei der „Brave New World“ von Aldous Huxley: Kinder sollen in künstlichen Gebärmüttern ausgetragen werden. Ebenso sollen Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen.

Die Französische Revolution zu Ende bringen

Attali macht auch vor einer Forderung nach der Legalisierung des Inzests nicht halt, ebenso wie er die Ersetzung der Ehe durch die Polyamorie/Polyfamilie fordert. Geht es nach ihm, soll Frankreich in einem EU-Staat aufgelöst werden. Mit seinen Forderungen steht er dabei in der Tradition des Vincent Peillon, der eine Vollendung der Französischen Revolution forderte. Am Ende dieses Prozesses soll die christliche Religion durch einen zivilreligiösen, republikanischen Glauben ersetzt werden.

Wehret den Anfängen!

Die kirchenfeindliche Ideologie der französischen Staatsführung trägt erste Früchte: So wurde eine Kirche in Toulouse mit der Aufschrift „Satan bestraft die Homophoben“ und „Laßt die Kirchen brennen“ beschmiert.

 » Lees verder

Macron vergelijkt kritiek op EU met Lepra – Lang Leve Europa!

28-06-18 02:15:00,

In een heel elegante uitspraak noemt de Franse president Macron kritiek op de EU “lepra”.

French President Emmanuel Macron said on Thursday populism was spreading across Europe like a disease that Europeans should fight more vigorously instead of criticizing the actions of pro-European governments like his. On a visit to Brittany, a particularly pro-Europe region, Macron urged commentators to fight those who “hate Europe” rather than attacking him. “You can see them rise a bit like a leprosy all across Europe, in countries where we thought that would be impossible to see them again, in neighboring countries,” Macron said.

Kritiek op de falende EU grootbedrijflobby vergelijken met lepra. Tja… Herinner: Macron werkt voor de rijkste familie op deze planeet en het verbaast uiteraard niemand dat Rothschild bankiers niet tegen kritiek op hun werk kunnen. En let ook op de bewust geïntroduceerde spraakverwarring in het betoog van Macron, Macron is niet Pro-Europa, hij is Pro-EU. En dat is heel wat anders.

Eerder vergeleek men EU-kritiek reeds met racisme en fascisme en godslastering. En dan zijn er nog de boetes voor EU-kritiek. Als ambtenaar krijg je zelfs een spreekverbod als je EU-kritiek hebt. De EU zet zich in om kritische partijen te weren uit het parlement. En uiteraard zet de EU zich in om mensen met kritiek het leven maximaal lastig te maken. Tja, dat populisme toch steeds.

En dan heeft de EU heeft ook een eigen taskforce om kritiek aan te pakken. De aanval op EU-kritiek mag gerust wat kosten. En dit is nog los van de gedachtepolitie en de eindeloze propaganda.

 » Lees verder

Macron: “Saudi-Arabien hat Hariri festgehalten”

Macron: “Saudi-Arabien hat Hariri festgehalten”

29-05-18 08:45:00,

Kronprinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz mit Begleitung in Washington. Foto: Navy Mass Communication Specialist 1st Class Kathryn E. Holm / CC BY 2.0

Das Außenministerium in Riad dementiert. Dort wünscht man sich, dass Frankreich mit dem Königreich deutlich Front gegen Iran macht. Indessen soll Deutschland wirtschaftliche Nachteile für seine Haltung spüren

Sein Eingreifen im November habe möglicherweise einen Krieg im Libanon verhindert, sagte Macron am vergangenen Freitag dem französischen Fernsehsender BFMTV in einem Interview, das nun für Verstimmungen zwischen Saudi-Arabien und Frankreich sorgt.

Denn Macron äußerte Erstaunliches. Der französische Präsident gab mit einer Bemerkung allen Recht, die im Spätherbst 2017 bei den spektakulären Ereignissen in Saudi-Arabien davon ausgegangen waren, dass der libanesische Premierminister Hariri dort gegen seinen Willen festgehalten würde (Rätsel über den zurückgetretenen libanesischen Premier Hariri). Einige hielten diese Vorstellung für eine typische Verschwörungstheorie.

Hariri hatte seine Abreise aus dem Libanon damals damit begründet, dass er sich dort von der Hizbollah bedroht fühle. In Saudi-Arabien gab er dann einen merkwürdig anmutenden TV-Auftritt, wo er seinen Rücktritt erklärte, wiederum mit Verweis auf die Hizbollah, die im Libanon einen Staat im Staate errichte. Der Rücktritt wurde vom libanesischen Präsidenten Aoun nicht anerkannt. Er wollte, dass Hariri seinen Entschluss ihm gegenüber persönlich im Libanon verkünde.

Es dauerte einige Zeit, bis Hariri, der sowohl die libanesische wie die saudi-arabische Staatsbürgerschaft besitzt, in den Libanon zurückkehrte, währenddessen wurde international gerätselt und darüber spekuliert, welcher Art der Aufenthalt Hariris in Saudi-Arabien war, ob freiwillig oder erzwungen. Er fand zu einer Zeit statt, als der saudische Kronprinz reiche Prinzen und Geschäftsleute im Ritz Hotel in Gewahrsam nehmen ließ – wegen Korruption -, bis sie sich zu sehr hohen Strafzahlungen bereit erklärten.

Macron in die Enge getrieben

Macron erklärte dem Fernsehsender gegenüber ganz eindeutig, “dass ein Premierminister in Saudi-Arabien mehrere Wochen lang festgehalten wurde.” Im November war seine Haltung im Fall Hariri noch sehr viel vorsichtiger, sprich diplomatischer. Er selbst sagte nichts Verbindliches und überließ die Öffentlichkeitsarbeit seinem Außenminister Le Drian, der mitteilte, dass “man denke, dass Hariri frei sei”.

Jetzt gelang es der BFMTV-Journalistin offensichtlich, Macron in die Enge seiner Eitelkeit zu treiben. Denn sie beharrte nachdrücklich auf der Frage,

 » Lees verder

Macron en marche (3): Diplomatie met ambitie gedrenkt in traditie | Uitpers

Macron en marche (3): Diplomatie met ambitie gedrenkt in traditie | Uitpers

25-05-18 02:27:00,

Poetin en Macron brengen verslag. (en.kremlin.ru)

De Italiaanse regeringsvorming is een nieuwe lelijke streep door de Europese ambitie van de Franse president Emmanuel Macron. Hij kan dan wel buiten Europa het nieuwe dynamische gezicht van de Europese Unie (EU) zijn, dat komt vooral omdat anderen niet staan te drummen, hun thuisproblemen gaan voor. De ambities van de Franse resident om de wereld diets te maken dat “Frankrijk terug is”, botsen op de harde werkelijkheid dat Frankrijk weinig drukkingmiddelen heeft. Bij gebrek aan nieuwe accenten, beperkt hij zich naar eigen zeggen tot een gaullo-mitterrandische diplomatie – in het verlengde van de presidenten Charles de Gaulle en François Mitterrand. Dat is grootspraak.

Bij het opstellen van de kandidatenlijsten voor de parlementsverkiezingen een jaar geleden, deed Macron eigenhandig een kandidaat voor de Fransen in het buitenland van zijn lijst schrappen. Want de man had goede banden met het Polisario Front – dat strijdt voor de onafhankelijkheid van de westelijke Sahara – en dat zou de goede banden met de Marokkaanse monarchie schaden. Alleen al zoiets maakte duidelijk dat Macron in het voetspoor van zijn voorgangers zou blijven. Niet alleen de Gaulle en Mitterrand, maar ook de meer Atlantistische Nicolas Sarkozy en François Hollande.

Eenzaam in Europa

Macron kent één terrein zeer goed, dat is de EU. Het is vooral op Europees vlak dat hij het verschil wil maken. Hij deed dan ook in zijn speech aan de Sorbonne (september 2017) opvallende voorstellen om de EU, of een deel er van, in hogere versnelling te brengen, waaronder een parlement voor de eurozone die ook een eigen superminister van financiën zou krijgen. De EU-lidstaten die daarbuiten vallen, zoals Polen, Hongarije, Tsjechië, Roemenië, Bulgarije, zijn toevallig dwarsliggers binnen de EU.

Maar de reacties waren lauw, de bijval gering. Hetzelfde viel zijn voorstel voor transnationale lijsten te beurt. Hij vond geen bondgenoot in de Duitse kanselier Angela Merkel die na een slecht verkiezingsresultaat in september weer scheep moest gaan met de afgestrafte SPD. Op het traditioneel zo eurofiele Italië kan hij na de recente parlementsverkiezingen ook niet rekenen. Voor zeer veel Italianen is de EU minstens mee verantwoordelijk voor een verarmingbeleid en deed ze niets om het land te helpen bij de migrantencrisis. De twee winnaars die nu samen gaan regeren, staan bekend als eurofoob.

 » Lees verder