Wie die Mafia: USA drohen den Angehörigen von Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes | Anti-Spiegel

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21-03-20 08:08:00,

Über Drohungen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof habe ich immer wieder berichtet. US-Außenminister Pompeo hat nun noch einmal nachgelegt und auch den Angehörigen der Mitarbeiter des Gerichtshofs direkt gedroht.

Dass die USA Kriegsverbrechen begehen, kann kaum bestritten werden. Auch die deutschen Medien berichten darüber manchmal, nur dass sie dann nicht von „Kriegsverbrechen“ sprechen, sondern von „Kollateralschäden“ oder von „Versehen“. Als Wikileaks die US-Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt hat, wurden nicht etwa die verantwortlichen Soldaten oder Offiziere bestraft, die die Verbrechen begangen hatten, sondern die Whistleblower, die die Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht haben.

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wird nun gegen US-Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelt. Das geschah nur sehr widerstrebend, aber die Staatsanwältin an dem Gerichtshof hat sich nach einem langen Kampf durchgesetzt und darf nun ermitteln. Die USA haben den Gerichtshof und seine Richter wegen des Verfahrens schon früher direkt bedroht. Über die aktuellen Entwicklungen habe ich erst vor zwei Wochen berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Nun hat US-Außenminister Pompeo die Drohungen wiederholt und verschärft und sie nicht nur auf die beteiligten Richter und Staatsanwälte des Gerichtshofs beschränkt, sondern ausdrücklich auch deren Angehörigen gedroht. Am 17. März sagte Pompeo:

„Zum IStGH, einem so genannten Gericht, das sich als ein nacktes politisches Organ entpuppt: Wie ich bereits sagte, als ich das letzte Mal vor Ihnen stand, lehnen wir alle Bemühungen des IStGH ab, Rechtssprechung über US-Personal auszuüben. Wir werden seine unangemessenen und ungerechtfertigten Versuche, gegen Amerikaner zu ermitteln oder sie strafrechtlich zu verfolgen, nicht tolerieren. Wenn unseren Mitarbeitern ein Verbrechen vorgeworfen wird, müssen sie sich in unserem Land vor Gericht verantworten.“

Das ist schlicht lächerlich. Nehmen wir einen Fall, über den auch in den deutschen Medien vor einigen Jahren berichtet wurde. 2015 haben die USA ein Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen im afghanischen Kunduz bombardiert. Das machte damals sogar in Deutschland tagelang Schlagzeilen. Aber haben Sie etwas von dem Ergebnis der damals angekündigten Untersuchungen gehört?

Da muss man schon suchen, die Ergebnisse dieser Untersuchungen dürften den deutschen Medien zu peinlich sein, weshalb sie darüber nicht berichtet haben. 2016 schrieb der österreichische Standard dazu:

„Das US-Militär hat nach dem tödlichen Angriff auf ein Krankenhaus in Kunduz in Afghanistan laut einem Bericht der „Los Angeles Times“ Disziplinarmaßnahmen gegen 16 Armeeangehörige verhängt.

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Politik wie bei der Mafia: Die USA erpressen Schutzgeld von ihren “Verbündeten” | Anti-Spiegel

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03-12-19 09:19:00,

Die USA behandeln ihre Verbündeten wie Vasallen oder Kolonien. Diese für viele provokante These konnte man in den letzten Tagen wieder in aktuellen Meldungen verfolgen. Wenn Sie das für undenkbar halten, lesen Sie es hier mit allen Quellen nach.

Ich habe das Problem schon öfter thematisiert. Ein souveräner Staat kann zum Beispiel selbst entscheiden, welche Waffen andere auf seinem Gebiet stationieren dürfen, eine Kolonie der ein Vasall kann das nicht, sie müssen sich dem „Herrn“ unterordnen. In Deutschland ist eine Mehrheit der Menschen für einen Abzug der US-Atomwaffen und auch der Bundestag hat die Regierung schon 2010 mit großer Mehrheit aufgefordert, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen. Aber passiert ist nichts. Ich habe die generelle Problematik und wie davon abgelenkt wird, dass Deutschland und im Grunde die ganze EU nichts als Vasallen der USA sind, ausführlich analysiert. Hier können Sie es nachlesen und selbst entscheiden, ob Sie meiner These zustimmen, oder nicht.

Die Dreistigkeit der USA wurde in letzter Zeit immer deutlicher. So haben Vertreter der US-Regierung im März allen Ernstes gefordert, dass Deutschland die gesamten Kosten für die in Deutschland stationierten US-Truppen übernehmen solle, „plus 50 Prozent„. Was wie ein schlechter Scherz klingt, war aber ernst gemeint. Konkret hatte Bloomberg gemeldet:

„Unter der Führung des Weißen Hauses fordert die Administration, dass Deutschland, Japan und eventuell andere Länder, die US-Truppen bei sich aufgenommen haben, die vollen Kosten für die in ihrem Land stationierten amerikanischen Soldaten tragen sollen — Plus 50 Prozent Aufschlag für Ehre, sie bei sich zu beherbergen, so teilte es ein Dutzend Mitarbeiter der Administration und andere Leute mit, die darüber informiert wurden. In einigen Fällen, können Nationen, die amerikanische Truppen beherbergen, gebeten werden, fünf oder sechs Mal mehr zu zahlen, als unter der „Kosten plus 50″ Formel.“

Und das war wirklich kein Scherz.

Jetzt, acht Monate später, machen die USA ernst. Vor ca. zwei Wochen haben die USA von Japan gefordert, seine Zahlungen an die USA für die dort stationierten US-Truppen um mehr als das Vierfache von 1,8 Milliarden auf 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Auch in Südkorea machen die USA derzeit Druck, damit Südkorea, dass seine Schutzgeldzahlungen an die USA erst 2019 um fast 9 Prozent auf über 900 Millionen Dollar erhöht hat,

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Mafia immer und überall

Mafia immer und überall

08-09-18 09:55:00,

Salif Guiebre. Foto: Jenny Perelli

  1. Mafia immer und überall

  2. “Jeder weiß, dass die Ausländer den Einheimischen nicht die Arbeit stehlen”


  3. Auf einer Seite lesen

Illegale Einwanderer in Italien und wie der Staat die Augen verschließt

Der 42-jährige Salif Guiebre ist ein illegaler Einwanderer aus Burkina Faso, der seit 8 Jahren in Italien lebt. Er ist Vater von zwei Kindern, 17 und 8 Jahre alt, die mit ihrer Mutter in der Heimat geblieben sind. Salif ist heute Gärtner und Tellerwäscher.

In einem sehr guten Italienisch mit französischem Akzent erzählt er seine Migrantengeschichte und berichtet vom Grauen in den Augen der Auswanderer, die über die Mittelmeerroute nach Italien fliehen und auf der Überfahrt ihr Leben aufs Spiel setzen. Wie reagiert ein Mensch, der wie Dostojewski dem Tod nur um Haaresbreite entgeht, auf ein so großes Trauma? Wie ändert sich seine Gedanken- und Gefühlswelt? Wie sieht er das Leben? Will er dann wirklich nur Sky, um im Flüchtlingslager Fußball sehen zu können?

Wie und wann bist du nach Italien eingewandert?

Salif Guiebre: Eigentlich bin ich ganz legal nach Italien gekommen. Dann änderte sich mein Rechts-Status und ich wurde 7 Jahre lang zum illegalen Einwanderer. Das ist nicht leicht. Aber mit der Polizei oder den Behörden hatte ich nie Probleme. Auch nicht, wenn ich angehalten oder kontrolliert wurde. Ich muss sagen, dass Italien in dieser Hinsicht eine gewisse Elastizität, eine gewisse Toleranz gegenüber dem Ausländer an den Tag legt.

Das Schlimmste an der Illegalität ist, dass man nie unter Vertrag arbeiten kann. Man ist allen möglichen Gefahren ausgesetzt. Illegale Einwanderer können sich nur in gewissen Regionen aufhalten. Im Norden und in Mittelitalien gibt es fast keine Schwarzarbeit, also kann man nicht dort bleiben. Der einzige Ort, der übrig bleibt und wo du hoffst, dich zu retten, ist der Süden, wo Schwarzarbeit immer noch sehr aktuell und weitverbreitet ist.

Flüchtlinge arbeiten für weniger Geld. Selbst wenn sie nicht weniger kosten würden, würde man trotzdem die Leute schwarzarbeiten lassen, weil keine Sozialabgaben zu zahlen sind. Gearbeitet wird ausnahmslos in der Landwirtschaft. Flüchtlinge und Illegale machen jedes Jahr dieselbe saisonbedingte Dreiecksmigration von Kalabrien über Kampanien in die Basilikata.

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