Infovideo zur 9. Mahnwache: Grundgesetz Demo in Stuttgart, am 31.05.2020 | KenFM.de

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30-05-20 06:41:00,

Von Michael Ballweg (Querdenken711).

Info zur Demo am 31.05.2020

  • Ort: Stuttgart,
  • Theodor-Heuss-Straße / Friedrichstraße
  • Beginn: 15.30  – Ende: 18.30

Vorereignisse:

Das Video zu dem folgenden Text:

Antwort auf die Anfrage des Staatsministerium Baden-Württemberg Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung vom 04.05.2020

Meine Beweggründe:

Versammlungsfreiheit [Grundgesetz Artikel 8]

Ich bin tief besorgt , dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt ist und die Polizei Menschen, die das Grundgesetz vor sich tragen, daran hindert, für Ihre Grundrechte einzustehen. Es gibt ein Video, auf dem ein Polizist mit Berliner Dialekt sagt: „Es ist nicht mehr gewollt in Deutschland, Meinungsfreiheit“.

Meinungsfreiheit [Grundgesetz Artikel 5]

Sorge über massive Zensur im Internet, z. B. wurde das der Demonstration am 11.04.2020 nach 1.300 Aufrufen gelöscht.

Ich bitte das Staatsministerium um die Beantwortung der folgenden Fragen: Versammlungsfreiheit [Grundgesetz Artikel 8]

1. Warum ist es in Deutschland verboten, mit dem Grundgesetz in der Hand auf einem öffentlichen Platz zu stehen?

2. Wie stehen Sie zu der Aussage „Es ist nicht mehr gewollt in Deutschland, Meinungsfreiheit“? Meinungsfreiheit [Grundgesetz Artikel 5]

Ich bitte das Staatsministerium um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum wurde das Video wurde das Video der Demonstration am 11.04.2020 in Stuttgart nach 1.300 Aufrufen yon Youtube gelöscht? Das Video ist noch unter folgendem Link verfügbar:

2. Wie stehen Sie zu den erteilten Platzverweisen? Bitte an das Staatsministerium: Ich möchte das Staatsministerium bitten, eine Telegram Gruppe und ein Datenportal bereitzustellen, damit diese Videos sicher übermittelt werden und nicht durch Video-Portale zensiert werden.

Bitte an alle besorgten Bürger – Schickt Informationen zu den Punkten Versammlungsverbot und Zensur an das Staatsministerium Baden-Württemberg

– Seid freundlich und friedlich zur Polizei. Sie führt nur Anweisungen der Bundes-/Landesregierung aus. Das Staatsministerium hat auf unsere Bitte vom 09.05.2020 noch nicht reagiert.

Wir haben deshalb pro-aktiv eine Telegram-Gruppe eingerichtet, über die Ihr Eure Videos einreichen könnt

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KenFM am Set: 7. Mahnwache für das Grundgesetz von Querdenken-711 am 9.5.2020 in Stuttgart | KenFM.de

kenfm-am-set:-7-mahnwache-fur-das-grundgesetz-von-querdenken-711-am-952020-in-stuttgart-|-kenfm.de

11-05-20 09:31:00,

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Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für die Grundrechte statt.

Der Unmut der Bürger gegen die Einschränkungen des Grundgesetzes nimmt bundesweit immer mehr Fahrt auf.

In Stuttgart versammelten sich mehrere Zehntausend Menschen – Schätzungen zufolge waren es ca. 30.000 – auf den Cannstatter Wasen.

Ken Jebsen war eingeladen und hielt dort eine Rede.

Er fordert gemeinsam mit den Demonstranten mehr Mitbestimmung durch uns, die Bürger: Direkte Demokratie! Diese ist derzeit bereits umsetzbar. Dank der Democracy App!

Mit Hilfe dieser App können alle Bürger des Landes selbst abstimmen! Alle Abstimmungen im Deutschen Bundestag können mitverfolgt und durch die eigene Stimme „ergänzt“ werden. Deutlich wird die Diskrepanz, die fast allen Abstimmungsergebnissen zu Grunde liegt: Der Bundestag stimmt in aller Regel genau gegenteilig zum mehrheitlichen Willen der Bürger in diesem Land ab.

Probiert es aus! Ladet euch die Democracy App herunter und beginnt euch einzumischen. So z.B. auch bei der Abstimmung zum „Erweiterten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, über das am 14. Mai 2020 abgestimmt wird:
https://democracy-app.de/gesetzgebung/261888/zweites-gesetz-zum-schutz-der-bevoelkerung-bei-einer-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite

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Veröffentlicht am: 11. Mai 2020

Anzahl Kommentare: 9 Kommentare

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Mahnwache für Julian Assange in Frankfurt am Main

mahnwache-fur-julian-assange-in-frankfurt-am-main

11-01-20 03:02:00,

Von
einem Korrespondenten

11. Januar 2020

Auf der Frankfurter Zeil fand am Mittwoch den 8. Januar eine Mahnwache für den inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange statt. Schätzungsweise 70 bis 80 Teilnehmer forderten unüberhörbar, den mutigen Journalisten sofort freizulassen und seinen Fall nicht länger zu verschweigen.

Mahnwache am 8. Januar in Frankfurt

Auf der ganzen Welt gibt es immer mehr Aktionen zur Verteidigung von Julian Assange. Weil er Kriegsverbrechen des US-Imperialismus enthüllt hat, sitzt der Journalist in London in Auslieferungshaft, und in den USA drohen ihm ein unfairer Prozess und 175 Jahre Gefängnis.

Wut und Protest gegen diesen eklatanten Verstoß gegen die Menschenrechte ziehen immer weitere Kreise. So hat die jüngste Initiative von Lehrern im australischen Melbourne, die Assange öffentlich verteidigen, weltweite Beachtung gefunden. Auch ist am Silvestertag ein geharnischter Brief des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer, an die britische Regierung bekannt geworden.

In Frankfurt wiesen die Teilnehmer der Mahnwache vom Mittwochabend mit Schildern – „Don’t shoot the messenger“, „He gave us the truth!“ „Free Assange“, etc. – und selbstverfassten Handzetteln darauf hin, dass die Behandlung Julian Assanges einer skandalösen Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit gleichkommt. Die Mahnwache wurde zum ersten Mal im Fernsehen gezeigt, als die Hessenschau, wenn auch nur kurz, darüber berichtete.

Die Aktion war völlig außerhalb der bürgerlichen Medien, hauptsächlich über Facebook-Seiten und einen YouTube-Kanal, zustande gekommen. Private Unterstützer hatten die Aktionsgruppe #Free-Julian-Assange-Frankfurt gegründet.

Alexandra

Eine von ihnen ist Alexandra, die sich am Mittwoch freute: „Aus anfangs vier Leuten sind jetzt so viele geworden.“ Sie appelliert an alle: „Erhebt eure Stimme, dass Julian Assange nachhause kommt, zu seinen Eltern und seinem Kind und von allen Anklagen entlastet wird.“ Er brauche jetzt „jegliche Stimme“.

Alexandra erklärte, sie habe sich kurz nach Assanges Verhaftung gefragt, warum man aus den Medien nichts Vernünftiges darüber erfahren könne, und „tage- und nächtelang recherchiert, den Tränen nahe, was hier abging. Ich musste einfach was tun.“

In einer Rede vor den versammelten Demonstrierenden sagte sie: „Seit mittlerweile zehn Jahren führt die britische Regierung nun schon einen Krieg gegen Julian Assange.“ Das US-Establishment wolle Assange zum Schweigen bringen. Um ihm zu Diensten zu stehen, sei der britischen Regierung „jedes Instrument der Hard- und Softpower,

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