Die Manipulation der Massen

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31-07-19 10:49:00,

Facebook will bei den Überwachungs- und Zensurmaßnahmen direkt in den Kommunikationsanwendungen ansetzen — vor allem bei WhatsApp. Dadurch entfällt für die US-Behörden — wie auch für Facebook — das aufwendige Suchen nach Sicherheitslücken in Geräten und Software, die es erlauben, Schadcodes oder eben Überwachungssoftware einzuschleusen. Zudem werden Sicherheitslücken in der Regel nach einiger Zeit gepatcht. Letzteres ist nun nicht mehr relevant und damit auch keine Hilfe mehr, da die neue Vorgehensweise eine völlig andere ist.

In dem Forbes-Bericht des AI- und Big-Data-Spezialisten Kalev Leetaru mit dem Titel „Die Verschlüsselungsdebatte ist vorbei — Tot in den Händen von Facebook“ heißt es unter anderem zu dem Vorstoß des US-Internetkonzerns (1):

„Historisch war das Kompromittieren von Endgeräten ein teurer und komplexer Prozess, getrieben von einem Katz- und Maus-Spiel mit Hardware- und Software-Herstellern, um Schwachstellen zu finden, die genutzt werden konnten, um sie (Überwachungs- und Schadprogramme, Anmerkung des Übersetzers) aus der Ferne zu installieren und die notwendigen Privilegien auf dem Gerät zu erhalten.

Solche Versuche sind schwer zu skalieren, und je mehr Geräte infiziert sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Schwachstelle entdeckt und gepatcht wird.

Als Problemlösung stellte Facebook Anfang des Jahres erste Ergebnisse seiner Bemühungen, eine globale Massenüberwachungsinfrastruktur direkt auf die Geräte der Nutzer zu bringen, wo diese die Schutzmechanismen einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgehen kann, vor.

In Facebooks Vision soll der tatsächliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsclient — wie WhatsApp — eingebettete Content-Moderation und Blacklist-Filteralgorithmen enthalten. Diese Algorithmen werden kontinuierlich von einem zentralen Cloud-Service upgedatet, die aber lokal auf dem Gerät des Nutzers laufen. Sie scannen jede Klartext-Nachricht, bevor sie gesendet wird und jede verschlüsselte Nachricht, nachdem sie entschlüsselt wurde.

Das Unternehmen wies sogar darauf hin, dass es, wenn es Verstöße (von Facebook oder den Behörden definierte Inhalte, Anmerkung des Übersetzers) entdeckt, eine Kopie des zuvor verschlüsselten Inhalts unbemerkt kopieren und zu zentralen Servern für eine weitere Analyse senden wird, auch wenn der Nutzer dem widersprochen hat — was es zu einem richtigen Telekommunikationsüberwachungsdienst macht.“

Der Forbes-Artikel spricht in diesem Zusammenhang von „maschinenbasierter Überwachung von Milliarden Nutzern gleichzeitig“. Die Ausweitung der Überwachung auf andere Apps und das ganze Telefon — „Smartphone“ — kommt dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als nächster Schritt, so die Prognose des Forbes-Berichts:

„Während sich einige Telefonhersteller davon distanzieren konnten,

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Die Nationalisierung der Massen

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19-07-19 08:36:00,

*„Die Krähen schrei’n / Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt: / Bald wird es schnei’n / Weh dem, der keine Heimat hat!

A n t w o r t.
Daß Gott erbarm‘! / *D e r meint, ich sehnte mich zurück / In‘s deutsche Warm. / In’s dumpfe deutsche Stuben-Glück!“* — Friedrich Nietzsche: Abschied.

„Weh dem, der keine Heimat hat!“ — mit diesen Worten endet der erste Teil von Nietzsches bekanntem Gedicht aus dem Jahre 1884. Wohl nur selten wurden das Abschiednehmen und der darauf folgende Verlust von Heimat schmerzvoller beschrieben, als in diesen wenigen Worten (1).

Heimat, das ist für den Menschen nicht nur der Ort, an dem er geboren und aufgewachsen ist, den er mit Wärme und Geborgenheit verbindet; sondern es ist auch der Ort, an dem er geprägt wurde, an dem sich seine Gefühle und der Großteil seiner Denk- und Verhaltensweisen herausbildeten. Oft zählen diese für ihn auch später noch zu den wichtigsten Gewissheiten seines Lebens, die er nur höchst selten hinterfragt oder gar einer kritischen Analyse unterzieht, mit denen er sich dagegen aber meist ein Leben lang verbunden fühlt, mit denen er sich identifiziert.

Anders bei Nietzsche: Sein zitiertes Gedicht hat noch einen zweiten Teil, in dem er deutlich macht, dass der darin geschilderte Abschied von der Heimat nicht erzwungen war, sondern durch ihn selbst herbeigeführt wurde und damit auch als eine notwendige Befreiung aus kleinbürgerlicher Enge und nationaler Borniertheit gesehen werden muss; dass er das dumpfe Glück der heimatlichen, wohligwarmen deutschen Stube ganz bewusst gegen eine möglicherweise drohende Kälte in der Fremde eingetauscht hat.

Hatte Nietsche doch Deutschland bereits Jahre zuvor verlassen und sich vorrangig in Italien und der Schweiz aufgehalten, von wo er sich dann auch wiederholt über die „Vaterländerei“ (2), den „Nationalitäts-Wahnsinn“ (3) sowie über den zunehmenden Rassismus in seinem Heimatland beklagte. Auch in der Folgezeit konnte er die Art, des sich dort breitmachenden Patriotismus und die mit ihm verbundene überhebliche Deutschtümelei seitens breiter Kreise der deutschen Gesellschaft, immer weniger ertragen.

Vor Nietzsche erkannte schon ein anderer deutscher Philosoph — nämlich Arthur Schopenhauer — die Grundzüge der Psychologie des Nationalismus. So bezeichnete er den Nationalstolz als „die wohlfeilste Art des Stolzes“, verrät dieser doch „in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften,

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Die Manipulation der Massen

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06-07-19 08:47:00,

Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen (1). Macht bedeutet das Vermögen, seine Interessen gegen andere durchsetzen zu können (2) und andere dem eigenen Willen zu unterwerfen. Macht hat also für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile. Macht löst bei den ihr Unterworfenen häufig Gefühle aus, von der Macht überwältigt und ihr gegenüber ohnmächtig zu sein. Macht erzeugt also Angst. Da Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern.

Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht. Diese Einsicht ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte. Der große griechische Historiker Polybios (um 200 bis 120 vor unserer Zeit) bemerkte, dass zur Machtausübung die Masse im Zaum gehalten werden müsse durch „diffuse Ängste und Schreckensbilder“ (3). Jedoch müssen auch die Herrschenden Angst haben, durch Aufstände und Revolutionen ihrer Untertanen ihre Macht zu verlieren.

Der Philosoph der Aufklärung David Hume stellte 1741 lakonisch fest: „Nichts ist überraschender als die Leichtigkeit, mit der sich die Vielen von den Wenigen regieren lassen, … denn die GEWALT ist immer auf der Seite der Regierten.“ Dieses „Wunder“ bedürfe einer Erklärung — und Hume sah sie in einer geeigneten Manipulation der Meinungen. Für die Zwecke einer Machterhaltung ist freilich ein anderes Mittel, das sehr viel tiefere Wirkungen im psychischen Gefüge hat, unvergleichlich wirksamer: die Erzeugung von Angst.

Bereits in der Antike wurde erkannt, dass diejenigen, die Macht ausüben wollen, nur die Möglichkeit haben, „Angst zu erzeugen oder Angst zu erleiden“ (4). Mit dem Bedürfnis nach Macht sind einige der dunkelsten Seiten des Menschen verbunden. Unermessliche Blutspuren der Geschichte legen Zeugnis davon ab, dass der menschliche Hunger nach Macht unersättlich ist. Zivilisatorischer Fortschritt bedeutet also vor allem, Wege zu finden, gesellschaftliche Schutzbalken gegen die Exzesse von Macht zu errichten und Macht so einzuhegen, dass nicht einfach der Stärkere über den Schwächeren herrschen kann.

Gerade aus diesen Bemühungen um eine radikale zivilisatorische Einhegung von Macht erwuchs die Idee der Demokratie. Sie beruht auf dem Versuch, angemessene Konsequenzen aus den historischen Erfahrungen zu ziehen und auf der Basis eines egalitären Grundprinzips Herrschaft zu vergesellschaften. Drei Versprechen gehen mit der Demokratie einher:

  1. ein Versprechen auf politische Selbstbestimmung,

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Massenüberwachung: Wenn Dein Herzschlag verrät wer Du bist | www.konjunktion.info

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28-06-19 12:20:00,

Herzschlag - Bildquelle: Pixabay / PublicDomainPictures; Pixabay LicenseHerzschlag - Bildquelle: Pixabay / PublicDomainPictures; Pixabay License

Herzschlag – Bildquelle: Pixabay / PublicDomainPictures; Pixabay License

Man nimmt an das Militärtechnologie mindestens zehn Jahre weiter ist als das, was aktuell bekannt bzw. verfügbar ist. Dass dieser Zehnjahresvorsprung inbesondere bei der Überwachungs- und Kontrolltechnik gesetzt sein wird, davon ist auszugehen. Denn gerade die allumfassende Überwachung, Kontrolle, das Nachverfolgen und Monitoren ist integraler Bestandteil der militärischen Strategien.

So hat nun das US-Kriegsministerium einen Laser vorgestellt, der Personen aufgrund ihres Herzschlages identifizieren kann. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt, dass ein Herzschlag dann doch schwerer zu verstecken/maskieren sein wird als das eigene Gesicht.

Anscheinend gibt es seitens des US-Regimes keine Linie mehr, die man nicht überschreiten will, wenn es um die Überwachung der Massen geht. Gesichtserkennung an den Flughäfen und in Schulen, Autos, die sich per Gesichtserkennung aufschließen, Technologien, die Menschen anhand ihres Ganges identifizieren können und das Entsperren von Smartphone und Co. per Fingerabdruck waren erst der Anfang. Mit der Identifizierung per Herzschlag wird ein vollkommen neues Kapitel aufgeschlagen…

Nach einem Bericht des MIT Technology Review hat das Pentagon einen Laser entwickelt, der den Herzschlag von Personen nutzt, um diese zu identifizieren. Die eingesetzte Technologie mit dem Namen Jetson nutzt die sogenannte Laservibrometrie, um die durch einen Herzschlag verursachte Oberflächenbewegung auf der Haut zur Identifikation zu nutzen. Und das bis auf eine Entfernung von bis zu 200 Metern.

Die Herzsignatur jedes Einzelnen ist einzigartig und kann im Gegensatz zu Gesichtern und Fingerabdrücken in keiner Weise verändert werden. Wie bei der Gesichtserkennung und anderen biometrischen Daten, die auf optimalen Bedingungen beruhen, hat Jetson einige Herausforderungen zu bewältigen. Es funktioniert mit normaler Kleidung wie einem Hemd, aber nicht mit dickeren Kleidungsstücken wie einem Wintermantel. Es dauert auch ungefähr 30 Sekunden, um die erforderlichen Informationen zu sammeln. Derzeit funktioniert dies nur, wenn das Ziel stillsteht oder sitzt. Und natürlich würde seine Effizienz auch von einer Art Herzdatenbank abhängen. Trotzdem hat Jetson unter den richtigen Bedingungen eine Genauigkeit von über 95 Prozent.

(Everyone’s cardiac signature is unique, and unlike faces and fingerprints, it can’t be altered in any way. As with facial recognition and other biometrics which rely on optimal conditions, though, Jetson does have a few challenges. It works through regular clothing such as a shirt,

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Kennzeichenerfassung: “Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes”

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19-01-19 10:08:00,

Die Kritik an der geplanten automatisierten Kennzeichenerfassung zur Kontrolle der Diesel-Fahrverbote ebbt nicht ab. Am Donnerstag debattierte der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wollen Sie eine neue Technologie zur Massenüberwachung in den Verkehr bringen“, kritisierte Ingrid Remmer von der Linkspartei. Linke und Grüne fordern stattdessen die Einführung einer blauen Plakette. Für diese datensparsame Kontrollmöglichkeit sprach sich auch der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber aus.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Scheuer zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. Demnach sollen Kameras entlang der betroffenen Straßen Bilder von allen Fahrzeugen erstellen. Auf den Bildern sind Nummernschild, Fahrer und weitere Fahrzeugmerkmale zu sehen. Die erfassten Daten werden dann automatisch mit dem Fahrzeugregister abgeglichen.

Landespolitiker, Juristen und zuletzt der Bundesrat hatten Scheuers Pläne scharf kritisiert. Gegen das Vorhaben bestünden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, heißt es in einem Beschluss des Bundesrates vom Dezember. Daraufhin brachte Scheuer einen leicht geänderten Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Der sieht einen sofortigen Abgleich der Daten und kürzere Löschfristen vor. Verdeckte Kontrollen und Videoaufnahmen sind ausgeschlossen.

„Gefährlicher Eingriff“

Im Bundestag stieß der aktualisierte Gesetzentwurf lediglich bei den Regierungsfraktionen auf positive Rückmeldungen. „Der jetzt nachgebesserte Entwurf ist ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch“, sagte Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. Entwicklung und Kosten der Technik sowie dessen Instandhaltung seien weiterhin unklar, kritisierte der grüne Mobilitätsexperte. Ähnlich äußerte sich Linken-Ageordnete Remmer: Der Gesetzentwurf sei „für die Fahrverbotskontrollen völlig überflüssiger Quatsch, für den Datenschutz aber ein gefährlicher Eingriff.“

Auch in der SPD, immerhin Koalitionspartner, ist man sich über die Vereinbarkeit der Kontrollen mit dem Datenschutz noch unsicher. SPD-Politiker Arno Klare stellte in seiner Rede vor allem viele Fragen. „Wie kann man sicherstellen, dass nur die Daten gespeichert werden, die einen Regelverstoß dokumentieren?“ Eine Frage, die die Koalition längst hätte beantworten können – und müssen. Stattdessen nannte Klare die Verschlüsselung von Daten als Möglichkeit. Das mag den fremden Zugriff auf Daten erschweren; der Eingriff in die Grundrechte bleibt jedoch bestehen.

Blaue Plakette als Alternative

Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nannte den Gesetzentwurf einen klaren Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung, die vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand habe werden. Er kritisierte den unverhältnismäßigen Aufwand: „Wegen einer 20-Euro-Ordnungswidrigkeit wollen Sie jetzt hier ein bürokratisches Monstrum aufbauen.“ Luksic forderte stattdessen,

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Die Manipulation der Massen

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23-11-18 02:03:00,

Erinnert sich noch jemand daran, wie unsere Justizministerin Frau Barley sich in der Folge des Cambrige-Analytica-Skandals über Facebook empört hat und ankündigte, dass jetzt aber wirklich Maßnahmen ergriffen würden (1)? Hat jemand mitgekommen, ob danach tatsächlich etwas geschehen ist? Dass die der SPD angehörende Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ihren Facebook-Account geschlossen hat, ist doch sicher eine Folge der Empörung von Frau Ministerin Barley. Ach nein, Frau Chebli hat ihn wegen einer Vielzahl von Hass-Nachrichten deaktiviert. „Mein Facebook-Account hat sich zu einem Tummelplatz für Nazis und Extremisten aller Couleur entwickelt“, sagte die SPD-Politikerin der Bild-Zeitung (2). Der Bild-Zeitung! Dem Fachblatt für Ausgewogenheit, Achtsamkeit und Rücksichtnahme.

Trotz der vielen Ankündigungen und der Fülle der von Facebook im öffentlichen Raum geschalteten Werbung hat sich bei Facebook nichts geändert: „Facebook löschte kurz vor den US-Wahlen hunderte oppositionelle Seiten. Begründung: ‚Politische Propaganda‘. Gleichzeitig sperrte Twitter damit verbundene Accounts. Ein Beispiel für Noam Chomskys ‚Manufacturing Consent‘“ (3). Wenn es Facebook oder Twitter nicht passt, werden Meinung und Information einfach unterdrückt. Die Nutzer haben praktisch keine Chance, die Löschung oder die Sperrung rückgängig machen zu lassen.

Selbstverständlich ist auch Google erneut auffällig geworden (4). Bei dem von Google betriebenen „sozialen“ Netzwerk g+ hat es ein Datenleck gegeben, von dem ungefähr 500.000 Nutzerinnen und Nutzer betroffen waren. Das Leck ist im März dieses Jahres gefunden worden und nach Angaben von Google sofort geschlossen worden. Informiert wurde die Öffentlichkeit aber erst im Oktober, Google teilte dabei auch gleich mit, dass g+ geschlossen wird. Die Nutzerinnen und Nutzer sollen doch sehen, wo sie bleiben. Leider ist auf g+ ein recht großer Anteil von Menschen unterwegs gewesen, den hätte klar sein können, dass man sich nicht mit einem Ausforschungskonzern einlässt. Deutlich geworden ist erneut, dass es Google nicht darauf ankommt, den Leuten einen Dienst anzubieten, es geht nur um ihre Daten.

Diesmal in Brasilien. Im Vorfeld der zweiten Runde der Präsidentenwahl wurden Millionen von WhatsApp-Nachrichten verschickt, die für den rechtsextremen Kandidaten Bolsonaro warben, der dann leider auch gewählt wurde. Die Empörung in der Qualitätspresse war doch sicher groß? Nein, es gab keine und auch keine russische Einmischung. Gewählt wurde ja der richtige Kandidat.

Die Aufzählung von Vorkommnissen könnte noch fortgesetzt werden und immer finden sich mehr oder weniger Menschen, die sich darüber empören. Oftmals wird die Empörung allerdings auf Facebook oder Twitter geäußert,

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Schwedische Massenüberwachung wieder vor Menschenrechtsgerichtshof

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29-10-18 07:46:00,

Wieder muss sich ein europäischer Fall von massenhafter Überwachung an der Europäischen Menschenrechtskonvention messen lassen. Angestrengt wird der Fall vom schwedischen Centrum för Rättvisa, einem Stockholmer Verein von Juristen, der strategische Beschwerden im öffentlichen Interesse führt. Deren erster Versuch, die schwedische Gesetzgebung beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu kippen, war Mitte des Jahres gescheitert. Sie wollen den Fall nun der Großen Kammer vorlegen, wie das Zentrum heute meldet.


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Nach einer mündlichen Anhörung im November 2017 war vor wenigen Monaten eine Beschwerde von Journalisten und Bürgerrechtsorganisation beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) gegen die massenhafte Internetüberwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ erfolgreich gewesen. Die Große Kammer des Gerichtshofs hatte vor wenigen Wochen im Urteil „Big Brother Watch and Others vs. the United Kingdom“ klargestellt, dass ein Analysieren von Metadaten der Kommunikation als eingriffsintensiv ist wie das Überwachen von Inhaltsdaten und daher besonders gegen Missbrauch geschützt werden muss.

Im Sommer, hatte der EGMR allerdings einen vergleichbaren Fall aus Schweden noch anders entschieden: Die schwedische Gesetzgebung zur Massenüberwachung hatte er für vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt. Grund dafür war laut Urteilsbegründung vor allem, dass im schwedischen Gesetz ausreichende Garantien gegen Willkür und Missbrauch vorgesehen seien.

Strengere Garantien gegen Missbrauch

Fredrik Bergman vom Centrum för Rättvisa erklärt nun den wesentlichen Grund, warum der Gerichtshof erneut angerufen wird:

Das Recht auf Privatheit ist eine der elementaren Herausforderungen bei Menschenrechtsfragen im digitalen Zeitalter. Wir haben die Große Kammer des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes gebeten zu klären, welche Absicherungen gegen Missbrauch bei Maßnahmen der Massenüberwachung gelten sollen, um das Recht auf Privatheit zu schützen.

Die Juristen haben offenbar das im September ergangene Urteil zur britischen Massenüberwachung des GCHQ genau studiert und erhoffen sich nun, auch für das schwedische Gesetz strengere Garantien gegen Missbrauch zu erkämpfen. Speziell richtet sich die Beschwerde darauf, vier Problemstellungen zu klären, die allesamt auf mehr Sicherungen des Menschenrechts auf Privatheit abzielen.

Die Beschwerdeführer möchten vor allem geklärt wissen, was die „notwendigen minimalen Sicherheitsvorkehrungen für ein Massenüberwachungssystem“ sind, das ausschließlich aus Gründen der nationalen Sicherheit betrieben wird. Dazu soll das Gericht nochmals prüfen, ob nicht doch ein begründeter Verdacht vorliegen muss,

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Die Manipulation der Massen

Die Manipulation der Massen

26-10-18 04:36:00,

Wollen wir uns den garantiert empathiefreien Eiertanz der Paarläufer Miosga/Maas noch einmal gemeinsam anschauen, lieber Nachbar? Obwohl dein Parteigenosse, der Soozi Heiko Maas, auch hier wieder nur den starken Maxen markiert und nichts als Dünnbier bietet? Und obwohl Miosga es zwar formal salopp angehen lässt, den Gesprächsinhalt aber so lahm behandelt, dass du im Stehen einschläfst? Nimm also lieber Platz …

Ja, ein informatives Interview setzt eben gute Vorbereitung, Sachkenntnis und gedankliche Stringenz voraus. Hanns Joachim Friedrichs, Barbara Dickmann und sogar Ullrich Wickert hatten das drauf, als sie die Tagesthemen moderierten. Dann kamen Sabine Christiansen und dann Karen Miosga. Aber halt – in diesem Hause dulden wir keine Blondinenwitze!

Vielleicht ist es nützlich, kurz zu umreißen, was zum Zeitpunkt des Interviews als bekannt vorausgesetzt werden durfte, weil ja auch die transatlantischen Nachrichtenagenturen und US-Medien wie ABC-News, die New York Times, Fox News und Washington Post diesmal nicht geschwiegen hatten:

Der unbequeme Khasioggi, Mitarbeiter der New York Times und jüngst auch Kolumnist der Washington Post, war allen bekannten Umständen nach von einem eigens eingeflogenen 15 Mann starken saudischen Killerkommando umgebracht worden (2), dem auch Saudi-Arabiens Chef-Forensiker angehört hatte. Der habe sein Opfer regelrecht geschlachtet, es sei bei lebendigem Leib zerlegt worden. Khasioggi habe „sieben Minuten gebraucht, ehe er starb“ (3). Der Mediziner habe seinen Mittätern zuvor geraten, während der grausigen Prozedur Kopfhörer aufzusetzen und wie er selbst Musik zu hören. Türkische Ermittler hätten das alles nach Auswertung ihrer umfangreichen Audioaufzeichnungen berichtet (4).

Das Audiomaterial sei dem US-Außenminister bei seinem Kurzbesuch in Ankara vorgespielt worden, verlautet aus Kreisen der CIA (5). Er habe sogar ein Transkript der Tonaufzeichnung erhalten (6, 7). US-Präsident Trump bestreite jedoch, dass seinem Minister solches Beweismaterial zur Kenntnis gelangt sei (8). Er halte vielmehr die aktuelle Darstellung der Saudis für glaubhaft. Es passt allerdings nicht dazu, dass er seinen Außenminister nach Ankara und nach Riad auf Recherche geschickt hatte und anschließend seinen Finanzminister Steven Mnuchin anwies, der Einladung des Saudi-Kronprinzen Mohammed bin Salman zu einer großen Investorenkonferenz in Saudi-Arabien nicht zu folgen (9, 10).

Nach wie vor ist der Verbleib der Leiche Khasioggis ungeklärt. Sie wurde offenbar beseitigt; das Verschwinden widerlegt die Erklärung aus Riad, Khasioggi sei an den Folgen eines Faustkampfs gestorben. Von einer Nachfrage westlicher Regierungen, weshalb er denn nicht sofort ins nächste Krankenhaus gebracht wurde und warum keine ärztliche Sterbeurkunde mit Angaben zur Todesursache vorgelegt werde,

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Manipulation der Massen: Bewegen wir uns auf eine offene, gesellschaftliche Konfrontation zu? | www.konjunktion.info

Manipulation der Massen: Bewegen wir uns auf eine offene, gesellschaftliche Konfrontation zu? | www.konjunktion.info

08-09-18 08:11:00,

Der berühmte Spruch “Wasser predigen und Wein saufen.” wird gerne im Kontext von Aufforderungen durch Prominente, Politiker oder Unternehmer herangezogen, die dem einfachen Menschen Sparsamkeit, Rücksicht und Toleranz “angedeihen” lassen wollen, während sie selbst diametral handeln.

Dieses “Wasser predigen und Wein saufen.” passt natürlich auch bestens zur aktuellen politischen Lage in Deutschland.

Während Politik und Hochleistungspresse allerorten Toleranz, Miteinander und Rücksicht einfordern, wenn es um das Thema der Migranten geht, wird eine ganze Region, ein ganzer Bundesstaat an den Pranger gestellt. Sachsen erlebt gerade eine Pauschalisierung sondergleichen, die es so noch nie gegeben haben dürfte.

Sachsen und im Besonderen Chemnitz ist in den Augen unserer Politdarsteller und Redaktionsstubenauffüller zu einem Hort von Nazis, Rechten und Gewalttätern verkommen, die sich “zusammenrotten” (im Übrigens ein SED-/DDR-Sprech) und “Jagd auf Menschen” machen. Natürlich haben beide kein Problem damit 4,1 Millionen Menschen in einen Topf zu werfen, eine Pauschalisierung vorzunehmen, die schon sehr nahe am Tatbestand des Artikels § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuches “heran schrammt”.

Artikel 130 Absatz 1 StGB - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.dejure.orgArtikel 130 Absatz 1 StGB - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.dejure.org

Artikel 130 Absatz 1 StGB – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.dejure.org

Die bereits von PEGIDA bekannten Feindbilder wurden auch im Falle Chemnitz geschickt “aktiviert”, auch wenn immer mehr Informationen ans Tageslicht kommen (vom sächsischen Ministerpräsidenten bis zum sächsischen Justizministerium und der sächsischen Polizei), dass es eben zu keinen solchen Übergriffen gekommen ist. Selbst der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte in einem Bild-Interview, dass “dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vorliegen, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben”. Zudem fügte er hinzu, dass “keine Belege dafür vorliegen, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist” und dass “nach seiner vorsichtigen Bewertung gute Grunde dafür sprechen, dass es sich un eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”. Wahrlich ganz starker Tobak.

Auch die neueste Entwicklung, die die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in ihrem Artikel Die ominösen Hitlergrüße vom 6. September aufzeigt, wirft weitere Fragen auf:

Vera Lengsfeld - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.vera-lengsfeld.deVera Lengsfeld - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.vera-lengsfeld.de

Vera Lengsfeld – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.vera-lengsfeld.de

Schon Gustav LeBon schrieb in seinem Klassiker Psychologie der Massen davon,

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Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar

Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar

20-06-18 07:10:00,

Heute hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg in einem Beschwerdefall zur Massenüberwachung in Schweden (pdf) zwar einen Eingriff in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) anerkannt, die schwedischen Regelungen zur heimlichen Überwachung sind jedoch mit der Konvention vereinbar. Der Artikel 8 der EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Das Gericht sieht Verbesserungsmöglichkeiten beim Schutz der Privatsphäre, dies führe jedoch nicht dazu, dass die Überwachung unrechtmäßig wäre.

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Die Beschwerdeführer hatten vorgebracht, dass die schwedische Erlaubnis zur Massenüberwachung, die den Auslandsgeheimdienst FRA (Försvarets radioanstalt) zum Abfangen elektronischer Kommunikation ermächtigt, mit dem europäischen Menschenrecht auf Privatsphäre unvereinbar sei.

Das wies der Gerichtshof im Ergebnis heute zurück.

Beschwerdeführer pochen auf Schutz der Privatsphäre

Die Beschwerdeführer vom schwedischen Centrum för rättvisa kommentieren das Urteil, das den nationalen Auslandsgeheimdienst FRA betrifft und das FRA-Gesetz (schwedisch: „FRA lagen“), mit Zurückhaltung. Der schwedische Gesetzgeber hatte dieses FRA-Gesetz mehrfach nachgebessert, womit der nun im Gesetz enthaltene Privatsphäreschutz gestärkt worden war. Die überarbeiteten Regelungen hätten das Gesetz zwar mit ausreichenden Schutzmaßnahmen versehen, jedoch würde das Gericht auch darauf hinweisen, dass man den Privatheitsschutz noch weiter stärken könne, betonen die Beschwerdeführer.

Schwedisches Überwachungssystem mit Menschenrechtskonvention vereinbar

Der Fall war vom Gerichtshof angenommen worden, obwohl der nationale Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft worden war. Dass also ein Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre nach Artikel 8 anzunehmen sei, hatten die Richter anerkannt. Auf Artikel 13 der EMRK können sich die Beschwerdeführer allerdings nicht berufen, da hinreichende nationale Beschwerdemöglichkeiten bestehen, stellt der Gerichtshof fest.

Was das Recht auf Privatsphäre angeht, kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die minimalen Sicherungen („minimum safeguards“) gegeben seien, um einen Missbrauch der Überwachung zu vermeiden. Das Überwachungssystem sei in seiner Struktur und Durchführung ohne signifikante Fehler.

Das Abfangen der Kommunikation sei mit adäquaten und auch hinlänglichen Garantien versehen, um einen Missbrauch, aber auch Willkür zu verhindern. Das Gesetz erfülle auch die qualitativen Anforderungen an die Rechtsetzung, die Eingriffe in das Menschenrecht auf Privatsphäre können als notwendig gerechtfertigt werden. Daher kommt der Gerichtshof zu den Schluss (pdf):

There had accordingly been no violation of Article 8 of the Convention.

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